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§ 3.27Amtlich · § 5 UrhG

§ 3.27 binschstro-2012-3 – Bezeichnung der Fahrzeuge der Überwachungsbehörden(Anlage 3: Bild 56)

Zeitreise: 14.10.2025

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Ein Fahrzeug der Überwachungsbehörden nach § 1.20 kann bei Nacht und bei Tag ein blaues Funkellicht zeigen, um sich kenntlich zu machen. Dies gilt auch für ein Fahrzeug der Feuerwehr, ein Wasserrettungsfahrzeug nach § 1.24 Nummer 2 im Rettungseinsatz, ein Fahrzeug des Zivil- und Katastrophenschutzes, ein Fahrzeug der Zollverwaltung, ein Fahrzeug der Bundespolizei oder ein Fahrzeug des Bundeskriminalamtes.

Zitate und Anwendung

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Ende des Gesetzes