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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 685 Schenkungsabsicht

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Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Dem Geschäftsführer steht ein Anspruch nicht zu, wenn er nicht die Absicht hatte, von dem Geschäftsherrn Ersatz zu verlangen.

(2) Gewähren Eltern oder Voreltern ihren Abkömmlingen oder diese jenen Unterhalt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Absicht fehlt, von dem Empfänger Ersatz zu verlangen.

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Familienrecht: Zum Rückforderungsanspruch gegen die Eltern der Lebensgefährtin

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
16.04.2015
Erbringt jemand Arbeitsleistungen in einer im Eigentum der Eltern der Lebensgefährtin stehenden Immobilie, kann nicht ohne Weiteres von dem Abschluss eines Kooperationsvertrages ausgegangen werden.
Ehescheidung

Erbrecht: Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung ist vererblich

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
11.06.2013
auch dann, wenn der Leistende vor dem Leistungsempfänger verstirbt-BGH vom 22.03.13-Az:V ZR 28/12
allgemeines

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Bundesgerichtshof Urteil, 22. März 2013 - V ZR 28/12

bei uns veröffentlicht am 22.03.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 28/12 Verkündet am: 22. März 2013 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 31. Okt. 2001 - XII ZR 292/99

bei uns veröffentlicht am 31.10.2001
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 292/99 Verkündet am: 31. Oktober 2001 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B

Sozialgericht Landshut Endurteil, 14. Okt. 2015 - S 11 SO 36/15

bei uns veröffentlicht am 14.10.2015
Sozialgericht Landshut
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob einem Begehren auf Eingliederungsleistungen das Bestehen

Bundesgerichtshof Urteil, 04. März 2015 - XII ZR 46/13

bei uns veröffentlicht am 04.03.2015
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR46/13 Verkündet am: 4. März 2015 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
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Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 26. Mai 2011 - 8 U 519/09 - 136

bei uns veröffentlicht am 26.05.2011
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken
Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 6.10.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 4 O 401/03 – wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig
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Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 18. Mai 2004 - 12 U 66/04

bei uns veröffentlicht am 18.05.2004
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 30. September 2003 - 3 O 608/02 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstr
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Landgericht Karlsruhe Urteil, 30. Sept. 2003 - 3 O 608/02

bei uns veröffentlicht am 30.09.2003
Landgericht Karlsruhe
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrage
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