Bundesdatenschutzgesetz - BDSG 2018 | § 15 Tätigkeitsbericht
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Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Bundesdatenschutzgesetz Inhaltsverzeichnis
Die oder der Bundesbeauftragte erstellt einen Jahresbericht über ihre oder seine Tätigkeit, der eine Liste der Arten der gemeldeten Verstöße und der Arten der getroffenen Maßnahmen, einschließlich der verhängten Sanktionen und der Maßnahmen nach Artikel 58 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679, enthalten kann. Die oder der Bundesbeauftragte übermittelt den Bericht dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung und macht ihn der Öffentlichkeit, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Datenschutzausschuss zugänglich.
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published on 17/01/2018 00:00
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass die Mitteilung des Amtsgerichts … vom 25.08.2017 an den Antragsteller, es könne „aus datenschutzrechtlichen Gründen keinerlei Auskunft erteilt werden", rechtswidrig gewesen ist.
2
published on 14/12/2017 00:00
Tenor
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 26. September 2017 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird für das
published on 16/11/2017 00:00
Tenor
Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 29. September 2017 (Az. 4 MB 60/17) und der Antrag auf Fortführung des Verfahrens werden zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe
1
Die Anhörungs
published on 29/09/2017 00:00
Tenor
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 24. August 2017 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird für das Beschw
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