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ra.de Gesetze

§ 3Amtlich · § 5 UrhG

Angaben bei Verdacht der Gewährung von Prämien oder Subventionen

Zeitreise: 31.08.2015

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Macht der Antragsteller geltend, daß die Voraussetzungen für die Anwendung von Ausgleichszollsätzen vorliegen, so soll der Antrag über die Angaben nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 hinaus Angaben darüber enthalten, von wem und in welcher Art und Höhe Prämien oder Subventionen für die Waren gewährt werden, auf die sich das Prüfungsverfahren beziehen soll.