Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 83a Vergleich, Erledigung des Verfahrens

(1) Die Beteiligten können, um das Verfahren ganz oder zum Teil zu erledigen, zu Protokoll des Gerichts oder des Vorsitzenden oder des Güterichters einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand des Vergleichs verfügen können, oder das Verfahren für erledigt erklären.

(2) Haben die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt, so ist es vom Vorsitzenden des Arbeitsgerichts einzustellen. § 81 Abs. 2 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Hat der Antragsteller das Verfahren für erledigt erklärt, so sind die übrigen Beteiligten binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist von mindestens zwei Wochen aufzufordern, mitzuteilen, ob sie der Erledigung zustimmen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sich der Beteiligte innerhalb der vom Vorsitzenden bestimmten Frist nicht äußert.

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Rechtsanwalt

Lür Waldmann


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Referenzen - Gesetze | § 83a ArbGG

§ 83a ArbGG zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

§ 83a ArbGG wird zitiert von 4 anderen §§ im Arbeitsgerichtsgesetz.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung


(1) In den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 5 wird das Verfahren eingeleitet auf Antrag 1. jeder natürlichen oder juristischen Person oder2. einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern,die nach Bekanntmachung der Allgemeinverbindlicherk

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 97 Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung


(1) In den Fällen des § 2a Abs. 1 Nr. 4 wird das Verfahren auf Antrag einer räumlich und sachlich zuständigen Vereinigung von Arbeitnehmern oder von Arbeitgebern oder der obersten Arbeitsbehörde des Bundes oder der obersten Arbeitsbehörde eines Lande

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 90 Verfahren


(1) Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung werden den Beteiligten zur Äußerung zugestellt. Die Äußerung erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes beim Beschwerdegericht oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des Arbeits

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 95 Verfahren


Die Rechtsbeschwerdeschrift und die Rechtsbeschwerdebegründung werden den Beteiligten zur Äußerung zugestellt. Die Äußerung erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes beim Bundesarbeitsgericht oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle
§ 83a ArbGG zitiert 1 andere §§ aus dem Arbeitsgerichtsgesetz.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 81 Antrag


(1) Das Verfahren wird nur auf Antrag eingeleitet; der Antrag ist bei dem Arbeitsgericht schriftlich einzureichen oder bei seiner Geschäftsstelle mündlich zu Protokoll anzubringen. (2) Der Antrag kann jederzeit in derselben Form zurückgenommen werde

Referenzen - Urteile | § 83a ArbGG

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34 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 83a ArbGG.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. Juli 2014 - 17 P 14.559

bei uns veröffentlicht am 08.07.2014

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Hauptsache (Anträge Nr. III und IV, vormals Nr. 2 und 3) für erledigt erklärt wurde. Insoweit wird Nr. 1 des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 11. Februar 2014 (betreffen

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 26. Sept. 2018 - 7 ABR 18/16

bei uns veröffentlicht am 26.09.2018

Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit es sich auf die Umgruppierung der Arbeitnehmerinnen W, M, H B und J B bezieht. I

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 01. Aug. 2018 - 7 ABR 63/16

bei uns veröffentlicht am 01.08.2018

Tenor Das Verfahren wird hinsichtlich der Anträge der Arbeitgeberinnen, die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur befristeten Einstellung der Leiharbeitnehmer H und M zu ersetzen und festzus

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 20. Juni 2018 - 7 ABR 48/16

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

Tenor Auf die Rechtsbeschwerden des Beteiligten zu 4. sowie der Beteiligten zu 6. bis 13. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Juni 2016 - 14 TaBV 17/16 - unter Zurückwe

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15

bei uns veröffentlicht am 17.05.2017

Tenor Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 5., 6., 7., 8., 9., 10., 11., 12., 18., 19., 20., 22. und 23. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. April 2015 - 5 TaBV 6/14

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Feb. 2017 - 1 AZR 367/15

bei uns veröffentlicht am 21.02.2017

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Mai 2015 - 14 Sa 904/14 - aufgehoben, soweit es die Beklagte verurteilt hat, bezüglich des Zustimmun

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 21. Feb. 2017 - 1 ABR 62/12

bei uns veröffentlicht am 21.02.2017

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. Juli 2012 - 6 TaBV 30/12 - teilweise aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 11. Okt. 2016 - 1 ABR 49/14

bei uns veröffentlicht am 11.10.2016

Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Juli 2014 - 2 TaBV 11/14 - wird, soweit sie sich gegen die Entscheidung über den A

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 27. Aug. 2015 - 11 TaBV 42/14

bei uns veröffentlicht am 27.08.2015

Tenor 1.Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Düsseldorf vom 18.06.2014 - 3 BV 228/13 - wird zurückgewiesen. 2.Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 1G R Ü N D E: 2I. 3Die Beteiligten streiten über das B

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 13. Aug. 2015 - 40 K 3717/14.PVL

bei uns veröffentlicht am 13.08.2015

Tenor1. Soweit die Verfahrensbeteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird es eingestellt. 2. Auf den Hilfsantrag wird festgestellt, dass die Auswahl der „Wappenseminare“ im Angebot des Bildungszentrums für die W Gmb

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. Juli 2015 - 5 PB 19/14

bei uns veröffentlicht am 08.07.2015

Gründe Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG ist unzulässig.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 03. Juni 2015 - 2 AZB 116/14

bei uns veröffentlicht am 03.06.2015

Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Oktober 2014 - 11 TaBV 109/13 - wird als unzulä

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 14. Apr. 2015 - 1 ABR 58/13

bei uns veröffentlicht am 14.04.2015

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Juli 2013 - 11 TaBV 4/13 - wird zurückgewiesen, soweit sich diese gegen die Abweisung des

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 18. März 2015 - 7 ABR 4/13

bei uns veröffentlicht am 18.03.2015

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Januar 2013 - 7 TaBV 31/12 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 17. März 2015 - 1 ABR 59/13

bei uns veröffentlicht am 17.03.2015

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Gruppenvertretung der Copiloten gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2013 - 4 TaBV 145/12 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 30. Sept. 2014 - 1 ABR 79/12

bei uns veröffentlicht am 30.09.2014

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. September 2012 - 17 TaBV 124/11 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich geg

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12

bei uns veröffentlicht am 23.07.2014

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4. und 5. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Januar 2012 - 3 TaBV 7/11 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 14. Jan. 2014 - 1 ABR 54/12

bei uns veröffentlicht am 14.01.2014

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. April 2012 - 16 TaBV 39/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Juni 2013 - 6 PB 18/12

bei uns veröffentlicht am 19.06.2013

Gründe Im Hinblick auf den Antrag, festzustellen, dass bis zum 21. November 2010 auch im Einzugsgebiet im Sinne des § 2a Abs. 1 SächsTGV wohnende Mitglieder des Antragsteller

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 13. März 2013 - 7 ABR 39/11

bei uns veröffentlicht am 13.03.2013

Tenor 1. Das Verfahren wird hinsichtlich der Arbeitnehmer Dr. F P, G M, H M, S E, K H, D P R, U K, M B, A L E, D R, M A, N F, J F, F M, N H, F B, K G, E J, N M, T T, G M, S R, B W, C G, J

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 15. Aug. 2012 - 7 ABR 6/11

bei uns veröffentlicht am 15.08.2012

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. August 2010 - 20 TaBV 462/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11

bei uns veröffentlicht am 19.07.2012

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Mai 2011 - 8 Sa 364/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Jan. 2012 - 6 P 25/10

bei uns veröffentlicht am 25.01.2012

Gründe I. Unter dem 2. Oktober 2001 entschied die Beteiligte, die Deutsche Post AG, ihre Servi

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 01. Juni 2011 - 7 ABR 18/10

bei uns veröffentlicht am 01.06.2011

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 12. November 2009 - 3 TaBV 14/09 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Ent

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 17. Nov. 2010 - 7 ABR 120/09

bei uns veröffentlicht am 17.11.2010

Tenor I. Die Rechtsbeschwerde der Personalvertretung gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. Juli 2009 - 10 TaBV 9/09 - wird zurückgewiesen, soweit das Landesarbeitsger

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 11. Okt. 2010 - 6 P 16/09

bei uns veröffentlicht am 11.10.2010

Gründe I. In seiner Sitzung vom 15. März 2007 legte der Wahlvorstand für die Wahl des Personal

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 09. März 2010 - 5 TaBV 10/09

bei uns veröffentlicht am 09.03.2010

Tenor 1. Die Beschwerde der beteiligten Arbeitgeberin wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe A. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Überlassung von ursprünglich vier und inzwischen no

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 09. März 2010 - 5 TaBV 12/09

bei uns veröffentlicht am 09.03.2010

Tenor 1. Die Beschwerde der beteiligten Arbeitgeberin wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe A. Die Beteiligten streiten im hiesigen Beschlussverfahren um die Versetzung von inzwischen noch 15 Arbeitnehmern im

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. März 2010 - 6 PB 47/09

bei uns veröffentlicht am 08.03.2010

Gründe Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG i.V.m. § 92a Satz

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(1) Das Verfahren wird nur auf Antrag eingeleitet; der Antrag ist bei dem Arbeitsgericht schriftlich einzureichen oder bei seiner Geschäftsstelle mündlich zu Protokoll anzubringen. (2) Der Antrag kann jederzeit in derselben Form zurückgenommen werden. In diesem...
(1) Das Verfahren wird nur auf Antrag eingeleitet; der Antrag ist bei dem Arbeitsgericht schriftlich einzureichen oder bei seiner Geschäftsstelle mündlich zu Protokoll anzubringen. (2) Der Antrag kann jederzeit in derselben Form zurückgenommen werden. In diesem...
(1) Das Verfahren wird nur auf Antrag eingeleitet; der Antrag ist bei dem Arbeitsgericht schriftlich einzureichen oder bei seiner Geschäftsstelle mündlich zu Protokoll anzubringen. (2) Der Antrag kann jederzeit in derselben Form zurückgenommen werden. In diesem...