(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf der Verletzung einer Rechtsnorm beruht. Sie kann nicht auf die Gründe des § 72b gestützt werden.

(2) § 65 findet entsprechende Anwendung.

ra.de-OnlineKommentar zu § 115 VVG 2008

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Anwälte | § 115 VVG 2008

1 relevante Anwälte

1 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt

Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht


Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung
Arbeitsrecht
EnglischDeutsch

Referenzen - Veröffentlichungen | § 115 VVG 2008

Artikel schreiben

4 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 115 VVG 2008.

4 Artikel zitieren § 115 VVG 2008.

Kein Anspruch auf hälftige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus Tarifvertrag

14.08.2013

§ 11 Abs. 4 Buchst. a TV UmBw (aF) verpflichtete die BRD nicht dazu, die Hälfte der Pflichtversicherungsbeiträge zur landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu tragen.
Tarifvertragsrecht

Arbeitsrecht: Befristungskontrollklage: Verstoß des Arbeitsgerichts gegen die Hinweispflicht aus § 17 S 2 TzBfG i.V.m. § 6 S 2 KSchG

30.10.2011

Landesarbeitsgericht hat selbst zu prüfen, ob die Befristung des Arbeitsvertrags gegen weitere Unwirksamkeitsgründe verstößt-BAG vom 04.05.11-Az:7 AZR 252/10

Arbeitsrecht: Widerrufsvereinbarung der privaten Nutzung nur bei Sachgrund möglich

27.08.2010

Ein Firmen-PKW darf dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber nicht aus wirtschaftilchen Gründen entzogen werden - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Referenzen - Gesetze | § 115 VVG 2008

§ 115 VVG 2008 zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 115 VVG 2008 zitiert 2 andere §§ aus dem Versicherungsvertragsgesetz.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 65 Beschränkung der Berufung


Das Berufungsgericht prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg und die Verfahrensart zulässig sind und ob bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter Verfahrensmängel unterlaufen sind oder Umstände vorgelegen haben, die die Berufung eines ehrenamtli

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 72b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils


(1) Das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts kann durch sofortige Beschwerde angefochten werden, wenn es nicht binnen fünf Monaten nach der Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen der Ges

Referenzen - Urteile | § 115 VVG 2008

Urteil einreichen

39 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 115 VVG 2008.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Aug. 2023 - 2 AZR 17/23

bei uns veröffentlicht am 15.12.2023

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 24. August 2023 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der sich in einer privaten Chatgruppe beleidigend, rassistisch, sexistisch und zu Gewalt anstiftend über Vorgesetzte und Kollegen äuß

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Jan. 2014 - II ZR 192/13

bei uns veröffentlicht am 14.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 192/13 Verkündet am: 14. Januar 2014 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Mai 2000 - III ZR 300/99

bei uns veröffentlicht am 24.05.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 300/99 vom 24. Mai 2000 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ------------------------------------ ZPO §§ 38, 549 Abs. 2 Hat das Berufungsgericht die örtliche Zuständigkeit

Landesarbeitsgericht München Urteil, 17. Jan. 2017 - 6 TaBV 97/16

bei uns veröffentlicht am 17.01.2017

Tenor I. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 9. Aug. 2016 - 2 BV 2/16 wird abgeändert: Der Beteiligte zu 3 wird aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 18. Sept. 2018 - 2 BvR 745/18

bei uns veröffentlicht am 18.09.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer ein

Bundesarbeitsgericht Urteil, 02. Aug. 2018 - 6 AZR 28/17

bei uns veröffentlicht am 02.08.2018

Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. Dezember 2016 - 17 Sa 840/16 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 02. Jan. 2018 - 6 AZR 235/17

bei uns veröffentlicht am 02.01.2018

Tenor Über die Kosten der für erledigt erklärten Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. November 2016 - 10 Sa 33/16 - hat nach Zurückverweisung des Re

Bundesarbeitsgericht Urteil, 29. Juni 2017 - 8 AZR 189/15

bei uns veröffentlicht am 29.06.2017

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2015 - 16 Sa 459/14 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Apr. 2017 - 1 AZR 427/15

bei uns veröffentlicht am 25.04.2017

Tenor I. Auf die Revision des Beklagten wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 9. April 2015 - 5 Sa 229/14 - im Tenor unte

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Dez. 2016 - 6 AZR 430/15

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juni 2015 - 19 Sa 65/14 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 14. Sept. 2016 - 4 AZN 540/16

bei uns veröffentlicht am 14.09.2016

Tenor 1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. März 2016 - 7 Sa 509/13 E - wird auf seine Kosten al

Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. Okt. 2015 - 2 AZR 720/14

bei uns veröffentlicht am 22.10.2015

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 3. April 2014 - 4 Sa 57/13 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 14. Apr. 2015 - 1 AZR 223/14

bei uns veröffentlicht am 14.04.2015

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. November 2013 - 8 Sa 381/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 14. Apr. 2015 - 1 AZR 794/13

bei uns veröffentlicht am 14.04.2015

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. August 2013 - 11 Sa 56/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Beklagte zur Zah

Bundesarbeitsgericht Urteil, 14. Apr. 2015 - 1 AZR 795/13

bei uns veröffentlicht am 14.04.2015

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. August 2013 - 11 Sa 60/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Beklagte zur Zah

Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. März 2015 - 2 AZR 417/14

bei uns veröffentlicht am 26.03.2015

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. Mai 2014 - 21 Sa 67/13 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 24. Feb. 2015 - 5 AZN 1007/14

bei uns veröffentlicht am 24.02.2015

Tenor 1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. Mai 2014 - 6 Sa 76/14 - wird als unzulässig verworfen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 08. Mai 2014 - 2 AZR 75/13

bei uns veröffentlicht am 08.05.2014

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Dezember 2012 - 7 Sa 603/12 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 10. Apr. 2014 - 2 AZR 741/13

bei uns veröffentlicht am 10.04.2014

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juli 2013 - 17 Sa 2620/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Okt. 2013 - 2 AZR 1057/12

bei uns veröffentlicht am 24.10.2013

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. Mai 2012 - 5 Sa 172/11 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Apr. 2013 - 6 AZR 675/11

bei uns veröffentlicht am 25.04.2013

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juni 2011 - 14 Sa 11/11 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Nov. 2012 - 1 AZR 179/11

bei uns veröffentlicht am 20.11.2012

Tenor 1. Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. Januar 2011 - 8 Sa 788/10 - werden zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Juli 2012 - 6 AZR 221/11

bei uns veröffentlicht am 26.07.2012

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. November 2010 - 10 Sa 705/10 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 27. Juni 2012 - 5 AZR 530/11

bei uns veröffentlicht am 27.06.2012

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Februar 2011 - 6 Sa 90/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. Mai 2012 - 1 AZR 94/11

bei uns veröffentlicht am 22.05.2012

Tenor I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. April 2010 - 8 Sa 775/09 - unter Zurückweisung der weitergehenden Revision

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Apr. 2012 - 2 AZR 186/11

bei uns veröffentlicht am 19.04.2012

Tenor 1. Die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten zu 1) bis 3) gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 17. November 2010 - 4 Sa 795/07 - werd

Bundesarbeitsgericht Urteil, 14. Feb. 2012 - 3 AZR 260/10

bei uns veröffentlicht am 14.02.2012

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Oktober 2009 - 11 Sa 515/09 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 18. Jan. 2012 - 7 ABR 72/10

bei uns veröffentlicht am 18.01.2012

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. November 2010 - 2 TaBV 12/09 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 13. Dez. 2011 - 3 AZR 852/09

bei uns veröffentlicht am 13.12.2011

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 23. Oktober 2009 - 6 Sa 25/09 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Okt. 2011 - 7 AZR 33/11

bei uns veröffentlicht am 19.10.2011

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. August 2010 - 3 Sa 392/10 - teilweise aufgehoben.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 08. Sept. 2011 - 11 Sa 296/11

bei uns veröffentlicht am 08.09.2011

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen, Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz, - AZ.: 5 Ca 990/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09

bei uns veröffentlicht am 29.06.2011

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15. Mai 2009 - 18 TaBV 6/08 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 10. Juni 2011 - 6 Sa 46/11

bei uns veröffentlicht am 10.06.2011

Tenor Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 7.10.2010 - 1 Ca 1982/09 - werden auf ihre jeweiligen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Parteien nicht zugelassen. Tatbestan

Bundesarbeitsgericht Urteil, 09. Juni 2011 - 2 AZR 284/10

bei uns veröffentlicht am 09.06.2011

Tenor I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Oktober 2009 - 3 Sa 235/08 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die

Bundesarbeitsgericht Urteil, 04. Mai 2011 - 7 AZR 252/10

bei uns veröffentlicht am 04.05.2011

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. März 2010 - 16 Sa 882/09 - wird zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 06. Apr. 2011 - 6 PB 20/10

bei uns veröffentlicht am 06.04.2011

Gründe 1 Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 78 Abs. 2 SAPersVG i.V.m. § 92a Satz

Bundesarbeitsgericht Urteil, 16. Nov. 2010 - 9 AZR 573/09

bei uns veröffentlicht am 16.11.2010

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. Januar 2009 - 11 Sa 460/08 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Ur

Bundesarbeitsgericht Urteil, 05. Mai 2010 - 7 AZR 728/08

bei uns veröffentlicht am 05.05.2010

Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 14. Mai 2008 - 2 Sa 100/07 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 13. Apr. 2010 - 9 AZR 113/09

bei uns veröffentlicht am 13.04.2010

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. November 2008 - 2 Sa 1462/08 - aufgehoben.

Referenzen

(1) Das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts kann durch sofortige Beschwerde angefochten werden, wenn es nicht binnen fünf Monaten nach der Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen der Geschäftsstelle...
Das Berufungsgericht prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg und die Verfahrensart zulässig sind und ob bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter Verfahrensmängel unterlaufen sind oder Umstände vorgelegen haben, die die Berufung eines ehrenamtlichen Richters...