Abgabenordnung - AO 1977 | § 413 Einschränkung von Grundrechten

Abgabenordnung

Die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes), des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

Referenzen - Urteile

2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 413 AO 1977.

Anzeigen >Bundesfinanzhof Beschluss, 18. Mai 2011 - VII B 195/10

18.05.2011
Bundesfinanzhof Beschluss VII B 195/10, 18. Mai 2011

---------- Tatbestand ---------- 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH; zudem betreibt er ein Einzelunternehmen. Wegen rückständiger Lohnsteuern der GmbH wurde er vom Beklagten und...

Anzeigen >Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 15. Aug. 2013 - 6 K 1314/12

15.08.2013
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil 6 K 1314/12, 15. August 2013

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand 1 Nachdem mit Bescheiden vom 17. Februar 2012 zulasten der Klägerin Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide erlassen worden waren, beantragte die damal