Abgabenordnung - AO 1977 | § 325 Aufhebung des dinglichen Arrestes
Die Arrestanordnung ist aufzuheben, wenn nach ihrem Erlass Umstände bekannt werden, die die Arrestanordnung nicht mehr gerechtfertigt erscheinen lassen.
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Bundesfinanzhof Urteil, 17. Okt. 2018 - XI R 35/16
bei uns veröffentlicht am 17.10.2018
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Tenor
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Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2016 10 K 10324/14 aufgehoben.
Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen.
Diesem wird die...
Finanzgericht Hamburg Beschluss, 15. Apr. 2014 - 3 V 63/14
bei uns veröffentlicht am 15.04.2014
Tatbestand
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I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Arrestanordnung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Antragstellerin vom 07.03.2014.
2
1. a) Die Antragstellerin hat seit Anfang 2007 ihrem Lebensgefährten, Herrn Dr. A (im Folgenden:.
Finanzgericht des Saarlandes Urteil, 01. März 2005 - 1 K 246/04
bei uns veröffentlicht am 01.03.2005
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Tatbestand
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Die Klägerin, eine GmbH, betreibt - soweit ersichtlich - ein Unternehmen der Immobilienverwaltung.
Im Jahre 2001 hat das damals zuständige Finanzamt Saarbrücken, Am Stadtgraben versucht, bei der Klägerin eine...