/ Arzneimittelgesetz - AMG 1976 | § 33 Aufwendungsersatz und Entgelte

Arzneimittelgesetz - AMG 1976 | § 33 Aufwendungsersatz und Entgelte

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Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln Inhaltsverzeichnis

Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln

(1) Abweichend von § 18 Absatz 1 Satz 1 des Bundesgebührengesetzes verjährt der Anspruch auf Zahlung von Gebühren und Auslagen, die nach § 33 Absatz 1 in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung in Verbindung mit der Therapieallergene-Verordnung zu erheben sind, drei Jahre nach der Bekanntgabe der abschließenden Entscheidung über die Zulassung.

(2) Wenn ein Widerspruch gegen einen auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verwaltungsakt oder gegen die Festsetzung von Gebühren für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach diesem Gesetz erfolgreich ist, werden notwendige Aufwendungen im Sinne von § 80 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bis zur Höhe der für die Zurückweisung eines entsprechenden Widerspruchs vorgesehenen Gebühren, bei Rahmengebühren bis zu deren Mittelwert, erstattet.

(3) Für die Nutzung von Monographien für Arzneimittel, die nach § 36 von der Pflicht zur Zulassung freigestellt sind, verlangt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Entgelte. Dabei können pauschale Entgeltvereinbarungen mit den Verbänden, denen die Nutzer angehören, getroffen werden. Für die Bemessung der Entgelte finden die für Gebühren geltenden Regelungen entsprechende Anwendung.

(4) Die zuständige Behörde des Landes hat der zuständigen Bundesoberbehörde die dieser im Rahmen der Mitwirkungshandlungen nach diesem Gesetz entstehenden Kosten zu erstatten, soweit diese Kosten vom Verursacher getragen werden.

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(1) Für Arzneimittel für neuartige Therapien, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes 1. als individuelle Zubereitung für einen einzelnen Patienten ärztlich verschrieben,2. nach spezifischen Qualitätsnormen nicht routinemäßig hergestellt und3. in eine

(1) Arzneimittel, die sich am 5. September 2005 im Verkehr befinden und den Vorschriften der §§ 10 und 11 unterliegen, müssen zwei Jahre nach der ersten auf den 6. September 2005 folgenden Verlängerung der Zulassung oder Registrierung oder, soweit si

{{shorttitle}} wird zitiert von {{count_recursive}} anderen §§ im {{customdata_jurabk}}.

(1) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen

(1) Der Anspruch auf Zahlung von Gebühren verjährt nach fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist. (2) Die Verjährung ist gehemmt, solange der Anspruch wegen höherer Gewal

Gebühren werden nicht erhoben 1. für mündliche, einfache schriftliche oder elektronische Auskünfte,2. für einfache Auskünfte aus Registern und Dateien,3. für einfache elektronische Kopien,4. in Gnadensachen,5. bei Dienstaufsichtsbeschwerden,6. für Ma

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(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmte Arzneimittel oder Arzneimittelgruppen oder Arzneimittel in bestimmten Abgabeformen von der Pflicht zur Zulassung freizustellen, soweit eine un

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published on 14/05/2014 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Februar 2013 wird zurückgewiesen.

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht

published on 08/09/2010 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Gründe 1 1. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Gebühren für die Zulassung von zwei Arzneimitteln. Die Klägerin hatte die Zulassung Ende 2003 beantragt; die Zulas

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 08/09/2010 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Gründe 1 1. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Gebühren für die Zulassung von drei Arzneimitteln. Die Klägerin hatte die Zulassung in Juni 2003 beantragt; die Zu

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 08/09/2010 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Gründe 1 1. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Gebühr für die Zulassung eines Arzneimittels. Die Klägerin hatte die Zulassung im Mai 2003 beantragt; der Zulassun

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Arzneimittelgesetz - AMG 1976 | § 33 Aufwendungsersatz und Entgelte

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Arzneimittelgesetz - AMG 1976 | § 33 Aufwendungsersatz und Entgelte

Arzneimittelgesetz - AMG 1976 | § 36 Ermächtigung für Standardzulassungen