Pflege- & Betreuungsrecht

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Kann ein Volljähriger seine Angelegenheiten ganz oder teilweise rechtlich nicht besorgen und beruht dies auf einer Krankheit oder Behinderung, so bestellt das Betreuungsgericht für ihn nach § 1814 Abs. 1 BGB einen rechtlichen Betreuer. Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer gemäß § 1814 Abs. 2 BGB nicht bestellt werden; zudem darf ein Betreuer nach § 1814 Abs. 3 S. 1 BGB nur bestellt werden, wenn dies erforderlich ist, also insbesondere keine ausreichende Vorsorgevollmacht vorliegt (§ 1814 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BGB).

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Pflegebedürftige erhalten nach der Schwere der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 SGB XI einen Grad der Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad), der mit Hilfe eines pflegefachlich begründeten Begutachtungsinstruments ermittelt wird. Nach § 15 Abs. 3 S. 4 SGB XI erfolgt die Einstufung anhand der Gesamtpunkte in Pflegegrad 1 (ab 12,5 bis unter 27 Gesamtpunkten) bis hin zu Pflegegrad 5 (ab 90 bis 100 Gesamtpunkten).

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Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 können nach § 37 Abs. 1 S. 1 SGB XI statt häuslicher Pflegehilfe ein Pflegegeld beantragen. Der Anspruch setzt gemäß § 37 Abs. 1 S. 2 SGB XI voraus, dass der Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld dessen Umfang entsprechend die erforderlichen körperbezogenen Pflegemaßnahmen und pflegerischen Betreuungsmaßnahmen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung in geeigneter Weise selbst sicherstellt.

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Der Verbraucher kann den Wohn- und Betreuungsvertrag nach § 11 Abs. 1 S. 1 WBVG spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf desselben Monats schriftlich kündigen. Innerhalb von zwei Wochen nach Beginn des Vertragsverhältnisses kann der Verbraucher gemäß § 11 Abs. 2 S. 1 WBVG jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen; wird ihm erst nach Beginn eine Ausfertigung des Vertrags ausgehändigt, läuft die Frist ab Aushändigung (§ 11 Abs. 2 S. 2 WBVG).

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Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer oder Bevollmächtigte nach § 1827 Abs. 1 S. 1 BGB, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat er gemäß § 1827 Abs. 1 S. 2 BGB dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen.