Lüneburg

Lüneburg
Gerichte in {{regionname}}
Anwälte in {{regionname}}
Artikel von Anwälten {{regionname}}
Urteilen von Gerichten in {{regionname}}

In Lüneburg finden Sie bei ra.de 6 Gerichte.
Außerdem finden Sie:
36 Anwaltskanzleien mit 63 Anwälten

Gerichte in {{regionname}}

Verwaltungsgerichte

Anwälte in {{regionname}}

Sie?

Rechtsanwalt Christian Wigger | Fachanwalt für Strafrecht
21335Lüneburg
Rechtsanwalt Nevzat Gergec
21335Lüneburg
Rechtsanwältin Susanne Post
21335Lüneburg
Abraham Ebert & Kollegen Rechtsanwälte & Notare
21335Lüneburg
SBL | Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
21335Lüneburg
Kanzlei Klostergang | Lüneburg | Notare & Rechtsanwälte
21335Lüneburg
Rechtsanwältin Cornelia Kofalk
21335Lüneburg
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 19. Juni 2013 - 11 LA 1/13
19.10.2022 17:16

Filmen Polizisten Personen auf einer öffentlichen Versammlung und filmen diese Personen ihrerseits diesen Polizeieinsatz, so sind die gefilmten Polizisten berechtigt die Identität der filmenden Personen festzustellen. Im vorliegenden Fall haben...

Author’s summary

Filmen Polizisten Personen auf einer öffentlichen Versammlung und filmen diese Personen ihrerseits diesen Polizeieinsatz, so sind die gefilmten Polizisten berechtigt die Identität der filmenden Personen festzustellen. Im vorliegenden Fall haben hinreichende Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass die Aufnahmen unter Vertoß gegen das Kunsturhebergesetz verbreitet werden könnten. Die gefilmten Polizisten waren nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes zur Identitätsfeststellung der sie filmenden Person berechtigt.

Mittlerweile hat sich auch das Bundesverfassungsgericht geäußert. Dieses hat das Urteil des OVG Niedersachsen aufgehoben. Personen die Polizisten bei ihrer Arbeit filmen oder fotografieren, müssen grundsätzlich nicht damit rechnen, dass ihre Personalien festgestellt werden.

Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 16. Dez. 2021 - 13 MN 477/21
23.06.2022 02:16

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat die 2G-Regel im Einzelhandel außer Vollzug gesetzt. Die Richter sind der Ansicht, dass der Ausschluss von ungeimpften und nicht genesenen Personen derzeit keine notwendige Schutzmaßnahme gegen das...

Author’s summary

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat die 2G-Regel im Einzelhandel außer Vollzug gesetzt. Die Richter sind der Ansicht, dass der Ausschluss von ungeimpften und nicht genesenen Personen derzeit keine notwendige Schutzmaßnahme gegen das Coronavirus darstellt und gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 10. Dez. 2021 - 13 MN 462 bis 464/21
22.06.2022 16:23

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die 2G-Plus-Regelung bei der Entgegennahme einer körpernahen Dienstleistung für das Land Niedersachsen außer Kraft gesetzt wird. Das Gericht erachtet den, mit der 2G-(plus)-Regel...

Author’s summary

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die 2G-Plus-Regelung bei der Entgegennahme einer körpernahen Dienstleistung für das Land Niedersachsen außer Kraft gesetzt wird. Das Gericht erachtet den, mit der 2G-(plus)-Regelung verbundenen, Ausschluss von ungeimpften und nicht genesenen Personen, von allen körpernahen Dienstleistungen, als unangemessen.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 2. Juli 2021 - 13 LA 258/21
16.06.2022 21:01

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Quarantäne eines Arbeitnehmers einen "in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund" darstellt. Für eine vier Tage andauernde Quarantäne muss der Arbeitgeber aufkommen...

Author’s summary

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Quarantäne eines Arbeitnehmers einen "in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund" darstellt. Für eine vier Tage andauernde Quarantäne muss der Arbeitgeber aufkommen.