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15.03.2023
Erneut hat ein deutsches Gericht zu Gunsten eines Facebook-Nutzers geurteilt: Der Digitalkonzern Facebook muss 3000 Euro immateriellen Schadensersatz als Ausgleich für Datenschutzverstöße zahlen. Weitere Urteile werden erwartet. Dirk Streifler -...
20.10.2022
OLG OLDENBURG Urteil vom 13.07.2000 Az.: 1 U 35/00 Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Februar 2000 verkündete Urteil des Landgerichts Osnabrück geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.000,--DM nebst 4 %...
24.06.2022
Die Bezeichnung eines Polizisten als "Wichser", "Scheiss Bullenschwein", " Arschwichser" und "dummes Arschloch" begründet keinen Schmerzengeldanspruch. Zwar handelt es sich hierbei um vulgäre Beleidigungen, die eine Persönlichkeitsrechtsverletzung...
20.05.2021
Der ersatzfähige Schaden des Käufers eines Fahrzeuges mit manipulierter Abgassoftware entfällt im Rahmen des § 826 BGB, wenn dieser beim Kauf von der Manipulation bereits Kenntnis hatte.
21.09.2021
Das Verwaltungsgericht Oldenburg entschied, dass der Arbeitgeber, für die vierTage andauernde Quarantäne seines Arbeitnehmers bezahlen muss. Eine Entschädigungspflicht nach § 56 IfSG könne nur bejaht werden, wenn der Arbeitnehmer ein...
10.12.2021
OBERLANDESGERICHT OLDENBURG Beschluss vom 06.04.2018 Aktenzeichen: 13 U 70/17 In dem Rechtsstreit Beklagte, Berufungsklägerin und Berufungsbeklagte, Prozessbevollmächtigte: gegen Klägerin, Berufungsbeklagte und Berufungsklä...