Erneut hat ein deutsches Gericht zu Gunsten eines Facebook-Nutzers geurteilt: Der Digitalkonzern Facebook muss 3000 Euro immateriellen Schadensersatz als Ausgleich für Datenschutzverstöße zahlen. Weitere Urteile werden erwartet.

Dirk Streifler - Streilfer&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Die Bezeichnung eines Polizisten als "Wichser", "Scheiss Bullenschwein", " Arschwichser" und "dummes Arschloch" begründet keinen Schmerzengeldanspruch. Zwar handelt es sich hierbei um vulgäre Beleidigungen, die eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen - Ein Schmerzensgeld kommt jedoch nur in Betracht, wenn es sich bei dieser Beleidigung um eine schwerwiegende Beeinträchtigung handelt, die nicht in einer anderen Weise ausgeglichen werden kann. Das OLG Oldenburg sieht in diesen Äußerungen eines alkoholisierten Mannes gegenüber einen Polizisten keinen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Die Beleidigungen richteten sich nach Ansicht des Gerichts nicht gegen den Polizisten als Person, sondern  gegen seine Eigenschaft als Polizist.

Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Der ersatzfähige Schaden des Käufers eines Fahrzeuges mit manipulierter Abgassoftware entfällt im Rahmen des § 826 BGB, wenn dieser beim Kauf von der Manipulation bereits Kenntnis hatte.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg entschied, dass der Arbeitgeber, für die vierTage andauernde Quarantäne seines Arbeitnehmers bezahlen muss. Eine Entschädigungspflicht nach § 56 IfSG könne nur bejaht werden, wenn der Arbeitnehmer ein Verdienstausfall erlitten hat. Da eine vier Tage andauernde Absonderung eine "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" i.S.d. § 616 BGB darstellt, ist der Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung verpflichtet.