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Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 20. Dez. 2016 - W 4 K 16.500

20.12.2016

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 20. Dez. 2016 - W 4 K 16.500

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 20. Dez. 2016 - W 4 K 16.500

Gericht

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens gesamtschuldnerisch zu tragen.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

Die Kläger wenden sich als Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. …8 der Gemarkung R … (K …weg ...) gegen das Bauvorhaben der Beigeladenen, den Neubau einer Doppelgarage, auf dem westlich angrenzenden Grundstück Fl.Nr. …4 der Gemarkung R … in der Gemeinde R. …, K …weg … (Baugrundstück).

1. Das Grundstück der Kläger ist mit einem Wohnhaus und einer Garage bebaut, für die mit Bescheid des Landratsamts M. vom 27. Juni 1991 die bauaufsichtliche Genehmigung erteilt wurde. Das Garagengebäude befindet sich im nordwestlichen Grundstücksteil unmittelbar an der Grenze zum Baugrundstück; es bildet mit dem sich in östlicher und südöstlicher Richtung anschließenden Wohngebäude eine bauliche Einheit.

Das Gelände auf dem Baugrundstück sowie auf dem Grundstück der Kläger fällt stark in südliche Richtung ab. Das Baugrundstück wie auch das Grundstück der Kläger befinden sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „…K …weg Teil ...“ der Gemarkung R …, in Kraft getreten am 27. März 2003. Dieser setzt ein allgemeines Wohngebiet gemäß § 4 BauNVO fest.

2. Mit Bescheid vom 13. Juli 2010 erteilte das Landratsamt M. den Beigeladenen im vereinfachten Genehmigungsverfahren eine Baugenehmigung für den Neubau einer Doppelgarage mit Abstellräumen unter Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans über die bergseitige Wandhöhe der Garage. Hiergegen ließen die Kläger Klage erheben (Az. W 4 K 10.875), die im Anschluss an die Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Az. W 4 S. 10.876; vgl. auch BayVGH, B.v. 1.12.2010, Az. 9 CS 10.2332) zurückgenommen wurde. Im November 2010 wies der Klägerbevollmächtigte unter Vorlage von Lichtbildern das Landratsamt M. darauf hin, dass von den Beigeladenen nur das Kellergeschoss errichtet worden sei, nicht aber die Garage, und dass auf der Decke des Kellergeschosses auf drei Seiten ein schmiedeeisernes Geländer angebracht worden sei, wodurch eine Nutzung als Dachterrasse ermöglicht worden sei. Er brachte vor, es sei davon auszugehen, dass die Garage nicht mehr errichtet werde.

Mit Baugesuch vom 6. Mai 2011, eingegangen beim Landratsamt M. am 24. Mai 2011, stellten die Beigeladenen daraufhin einen Tekturantrag zur Baugenehmigung für den Neubau einer Doppelgarage mit Abstellräumen. Dieser sah im Kellergeschoss eine Nutzung als „Garage/Lager“ vor. Mit Bescheid vom 9. November 2011 erteilte das Landratsamt M. den Beigeladenen im vereinfachten Genehmigungsverfahren die beantragte Baugenehmigung über die Nutzungsänderung des Kellergeschosses von „Abstellen/Lager“ in „Garage/Lager“. Die daraufhin erhobene Klage (Az. W 4 K 11.966) der Kläger war erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Würzburg hob mit Urteil vom 27. März 2012 den Bescheid des Landratsamts M. vom 9. November 2011 mit der Begründung auf, die Nutzung des Untergeschosses des Gebäudes als Garage ließe es an der gebotenen Rücksichtnahme auf die Grundstückssituation der Kläger fehlen.

Nach Beschwerden der Kläger bezüglich der fehlenden Fertigstellung des Bauvorhabens forderte das Landratsamt M. die Beigeladenen auf, einen genehmigungsfähigen Bauantrag zu stellen. Mit Baugesuch vom 14. September 2015, eingegangen beim Landratsamt M. am 29. Oktober 2015, beantragten die Beigeladenen die Baugenehmigung für den „Neubau einer Doppelgarage“. Ausweislich der Planunterlagen handelt es sich um ein zweigeschossiges Gebäude im nordöstlichen Grundstücksbereich in Grenzbebauung zur Garage der Kläger. Die grenzständige Giebelseite der Garage weist eine Länge von 7,99 m auf und überschreitet damit die Giebelwand der Garage der Kläger - die in den Plänen mit 6,12 m bemaßt ist - um 1,87 m Richtung Süden. Die bergseitige Traufhöhe (zum K …weg) der Garage beträgt 3,20 m, die talseitige Traufhöhe 2,40 m. Die bergseitige Dachfläche des Satteldaches der Garage weist eine Neigung von 30°, die talseitige Dachfläche eine Neigung von 21° auf. Die Garage besitzt Richtung Süden talseitig zwei Fensteröffnungen und ist durch ein Tor (ca. 5,00 m breit und ca. 2,80 m hoch) aus Richtung Norden (vom K …weg) erreichbar.

Mit Bescheid vom 1. April 2016 erteilte das Landratsamt M. den Beigeladenen im vereinfachten Verfahren die beantragte Baugenehmigung für den Neubau einer Doppelgarage unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans wegen der Überschreitung der Wandhöhe bergseits und talseits. Zur Begründung wurde ausgeführt, durch die Befreiungen würden die Grundzüge der Planung nicht berührt. Außerdem seien sie städtebaulich vertretbar. Die Überschreitung der maximal zulässigen Wandhöhe berg- und talseits orientiere sich an der bereits bestehenden Nachbargarage auf dem Grundstück Fl.Nr. …8, welche dieselben Wandhöhen aufweise. Bergseits seien sowohl die Wandhöhen als auch die Dachflächen der beiden Garagen deckungsgleich, talseits seien die Wandhöhen ebenfalls identisch, lediglich die talseitige Dachneigung sei - bedingt durch den Gebäudeversatz - nicht deckungsgleich. Die Überschreitungen seien geländebedingt und liefen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung nicht zuwider. Der tatsächliche Geländeverlauf mache die Einhaltung dieser Festsetzung nur schwer möglich (Gefälle bis zu 20%). Durch die Befreiung seien keine nachbarschützenden Vorschriften verletzt. Die Befreiungen seien auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar.

3. Am 12. Mai 2016 ließen die Kläger durch ihren Bevollmächtigten Klage erheben mit dem Antrag,

den Bescheid des Landratsamts M. vom 1. April 2016, zugestellt am 12. April 2016, aufzuheben.

Zur Begründung der Klage wurde vorgebracht: Nach umfangreicher Korrespondenz sei das Landratsamt M. bereits mit Schreiben vom 22. Juni 2015 darauf hingewiesen worden, dass die aus dem Jahr 2010 resultierende Baugenehmigung nicht verwirklicht worden sei und nunmehr dort Schrottfahrzeuge abgestellt würden. Die Beigeladenen seien dann zur Stellung eines Bauantrags aufgefordert worden, obwohl ein entsprechender Bauantrag vorhanden gewesen sei. Schlussendlich habe man entgegen dem Bebauungsplan nicht nur die bergseitige Höhe, sondern auch die talseitige Höhe der Garage erhöht. Aus dem Schnitt vom 15. Dezember 2015 lasse sich eindeutig entnehmen, dass man beabsichtige, offensichtlich größere Fahrzeuge, beispielsweise den Unimog, unterzubringen. Mit der Erteilung der Befreiungen werde in die Grundzüge der Planung eingegriffen. Darüber hinaus werde eklatant gegen den Grundsatz verstoßen, dass die Garagenform der Nachbarn aufzunehmen ist. Die Festsetzung, dass die Garagenform der Nachbarn aufzunehmen sei, habe in jedem Fall nachbarschützenden Charakter. Auflagen zur Nutzung der Garage wie noch in der Baugenehmigung vom 9. November 2011 seien nicht mehr aufgenommen worden. Das könne nur den Grund haben, den Beigeladenen die Möglichkeit zu geben, gewerbliche Geräte im Garagengebäude unterzubringen. Es sei ohne weiteres möglich, auch angesichts der Geländeverhältnisse die Festsetzungen des Bebauungsplans einzuhalten. Die Befreiung im Talbereich werde erst dadurch benötigt, dass man offensichtlich entsprechende Gerätschaften unterbringen wolle. Ferner sei das Garagengebäude als isoliertes Bauwerk geplant, für das ein Zusammenhang mit einer zulässigen Nutzung auf dem Grundstück nicht ersichtlich sei. Durch die Anhebung des Dachbereichs trete das Gesamtgebäude noch massiver in Erscheinung, was Art. 6 Abs. 9 BayBO dem Nachbarn nicht zumute.

4. Das Landratsamt M. stellte für den Beklagten den Antrag,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde vorgetragen: Die beantragten Befreiungen hinsichtlich der berg- und talseitigen Festsetzungen des Bebauungsplans hätten erteilt werden können, da hierdurch die Grundzüge der Planung nicht berührt würden und diese städtebaulich vertretbar seien. Die Überschreitung der maximal zulässigen Wandhöhe berg- und talseits orientiere sich an der bereits bestehenden Nachbargarage auf dem Grundstück Fl.Nr. …8, welche dieselben Wandhöhen aufweise. Insofern verwundere es, dass die Kläger bei der Nachbargarage nun die Grundzüge der Planung berührt sehen, während sie selbst entsprechende Befreiungen für ihr Bauvorhaben in Anspruch genommen hätten. Die Überschreitungen seien geländebedingt und liefen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung nicht zuwider. Die Befreiungen seien auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar. Durch die Befreiungen würden keine nachbarschützenden Vorschriften verletzt. Insbesondere werde die Belichtung, Belüftung und Besonnung des Nachbargrundstücks nicht beeinträchtigt. Zudem liege das Baugrundstück nordwestlich zum Grundstück der Kläger. Darüber hinaus seien durch die Befreiung von der Wandhöhe keine nachbarschützenden Vorschriften verletzt, da diese Festsetzung lediglich gestalterischen Zielen diene. Die neu genehmigte Garage und die Garage der Kläger bildeten aufgrund ihrer baulichen Gestaltung einen sog. Gesamtbaukörper. Für das Vorliegen eines Gesamtbaukörpers sei es jedoch nicht erforderlich, dass beide Gebäude gleichzeitig oder deckungsgleich (spiegelbildlich) errichtet würden. Des Weiteren könnten sie an der Grundstücksgrenze auch versetzt oder gestaffelt aneinander gebaut werden. Die im Bebauungsplan enthaltene Anpassungspflicht bedeute nicht, dass ein Anbau nur profilgleich erfolgen dürfe. Einer solchen Auslegung stünden bereits die Hangsituation und das entlang des K …wegs teilweise abfallende Gelände entgegen. Die Kläger beabsichtigten nach eigener Aussage in der Tat, auch ein größeres Fahrzeug in der Garage unterzustellen. Allerdings handele es sich dabei laut Darstellung in den Antragsunterlagen um ein Wohnmobil. Eine gewerbliche Nutzung der Garage sei nicht beantragt worden. Eine gesondert im Bescheid ausgesprochene Beschränkung des Eigengewichts der Fahrzeuge, die in der Garage untergebracht werden dürfen, sei nicht als erforderlich angesehen worden. Eine Nutzung für solche Fahrzeuge sei nicht beantragt worden und damit auch nicht Verfahrensgegenstand. Gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO seien Stellplätze und Garagen für Kraftfahrzeuge mit einem Eigengewicht über 3,5 t sowie für Anhänger dieser Kraftfahrzeuge in Kleinsiedlungsgebieten und allgemeinen Wohngebieten ohnehin unzulässig.

5. Die Beigeladenen nahmen wie folgt Stellung: Die erteilte Baugenehmigung sei rechtmäßig und verletze keine subjektiven Rechte der Kläger. Es lägen keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften vor, die verletzt worden seien und die gleichzeitig dem Schutz der Kläger dienten. Die Vorschriften zur Art und Weise der baulichen Nutzung seien grundsätzlich nicht dritt- oder nachbarschützend. Gleiches gelte für die diesbezüglich erteilten Befreiungen. Die Vorgaben der Wandhöhen seien weder allgemein noch konkret nach den Festsetzungen des hier maßgeblichen Bebauungsplans unmittelbar nachbarschützend zugunsten der Kläger. Die Kläger könnten sich allenfalls auf das Gebot der Rücksichtnahme stützen, wenn es durch die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zu den Wandhöhen tangiert wäre. Dafür gebe es jedoch keine Anhaltspunkte. Auch das Gebäude der Kläger überschreite die Festsetzung des Bebauungsplans. Die von den Beigeladenen beabsichtigte Doppelgarage weise die gleichen Wandhöhen berg- und talseitig auf wie das Gebäude der Kläger. Insoweit sei das Gebot der Rücksichtnahme gewahrt, weil die Beigeladenen nichts anderes wollten als das, was die Kläger für ihr Grundstück selbst in Anspruch nähmen. Des Weiteren sei weder ersichtlich noch von den Klägern vorgetragen, dass das Bauvorhaben und seine Nutzung die Interessen bzw. die Benutzung des Nachbargrundstücks der Kläger unzumutbar beeinträchtige. Auch bezüglich der Dachform seien keine dritt- oder nachbarschützenden Rechte verletzt. Die Dachform talseitig weiche nicht von ihrer grundsätzlichen Art, sondern lediglich in Bezug auf den Winkel, bedingt durch die Länge bzw. Tiefe des Gebäudes, ab. Wie die Kläger davon nachteilig betroffen sein könnten, erschließe sich nicht. Es ergäben sich keine spürbaren Auswirkungen auf das Grundstück der Kläger. Es bestehe jedenfalls kein Rechtsanspruch eines Nachbarn, dass der andere Nachbar das Grenzgebäude exakt so errichtet wie er selbst. Eine bestimmte Art der Formgebung des Daches der Doppelgarage, die sich im Rahmen der bauordnungsrechtlichen Vorgaben halte, sei nicht drittschützend. Des Weiteren gebe es keine dritt- oder nachbarschützenden Vorschriften, die das Interesse der Kläger schützten, dass der Nachbar nur bestimmte Fahrzeuge einer bestimmten Gewichtsklasse in seiner Garage unterstelle. Angestrebt sei die normale, allgemein zulässige Nutzung von Garagen und Stellplätzen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung vom 1. April 2016 ist unbegründet, da die Kläger durch die streitgegenständliche Genehmigung nicht in drittschützenden Rechten verletzt werden, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

1. Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit zumindest auch auf der Verletzung von Normen beruht, die dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20). Es genügt daher nicht, wenn die Baugenehmigung gegen Rechtsvorschriften des öffentlichen Rechts verstößt, die nicht - auch nicht teilweise - dem Schutz der Eigentümer benachbarter Grundstücke zu dienen bestimmt sind. Dabei ist zu beachten, dass ein Nachbar eine Baugenehmigung zudem nur dann mit Erfolg anfechten kann, wenn die Genehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit sich aus einer Verletzung von Vorschriften ergibt, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind (BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20). Verstößt ein Vorhaben gegen eine drittschützende Vorschrift, die im Baugenehmigungsverfahren nicht zu prüfen ist, trifft die Baugenehmigung insoweit keine Regelung und ist der Nachbar darauf zu verweisen, Rechtsschutz gegen das Vorhaben über einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Ausführung dieses Vorhabens zu suchen (vgl. BVerwG, B.v. 16.1.1997 - 4 B 244/96, NVwZ 1998, 58 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 14.10.2008 - 2 CS 08.2132 - juris Rn. 3).

2. Da das beantragte Bauvorhaben keinen Sonderbau im Sinne des Art. 2 Abs. 4 BayBO darstellt, wurde es zu Recht im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gemäß Art. 59 BayBO genehmigt. Da keine Abweichungen im Sinne des Art. 63 BayBO beantragt oder erteilt wurden und die Baugenehmigung auch nicht andere öffentlich-rechtliche Entscheidungen substituiert, umfasst der Prüfungsmaßstab für das streitgegenständliche Vorhaben gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO nur die Übereinstimmung des Vorhabens mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB sowie den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO.

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich vorliegend nach § 30 Abs. 1 BauGB, da das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplans „… K …weg Teil...“ der Gemeinde R … vom 27. März 2003 i.d.F. der 1. Änderung vom 18. März 2010 ausgeführt werden soll. Damit ist das Vorhaben nach § 30 Abs. 1 BauGB nur zulässig, wenn es den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

2.1. Das Vorhaben der Beigeladenen ist nach der Art der baulichen Nutzung im allgemeinen Wohngebiet zulässig. Nach § 12 Abs. 2 BauNVO sind in allgemeinen Wohngebieten Stellplätze und Garagen nur für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig. Der Bedarf ist lediglich abstrakt auf das jeweils genutzte Grundstück zu beziehen. Es genügt, wenn die Garage den Bewohnern bzw. Nutzern des Baugrundstücks oder eines bestimmten Grundstücks in der Nähe dient (Simon/Busse, BayBO, 123. EL August 2016, Art. 6 Rn. 503). Genehmigt ist vorliegend eine Doppelgarage, bestehend aus zwei Garagenstellplätzen, die zulässig ist für Kraftfahrzeuge und auch für Wohnmobile oder Campingbusse (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 122. EL August 2016, § 12 BauNVO Rn. 30). Dabei ist es unbeachtlich, dass sich ausschließlich das Garagengebäude mit dem Abstell- und Lagerraum im Untergeschoss auf dem Baugrundstück befindet. Baugrundstücke können ausschließlich zur Unterbringung von Kraftfahrzeugen genutzt werden; entscheidend ist die Zweckbestimmung der Anlage, privaten Ein- und Abstellbedürfnissen zu dienen (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 122. EL August 2016, § 12 BauNVO Rn. 38). Unter Zugrundelegung dieser Vorgaben bestehen gegen die Errichtung der streitgegenständlichen Garage in Bezug auf § 12 Abs. 2 BauNVO keine Bedenken. Die Beigeladenen wohnen in unmittelbarer Nachbarschaft (Fl.Nr. …7) zum Baugrundstück. Es ist daher davon auszugehen, dass die Garage dem Bedarf der Beigeladenen dient. Ferner ist der Baukörper in Größe und in seinen Abmessungen durch den zulässigen Nutzungszweck bedingt. Einer hiervon abweichenden Nutzung steht zum einen der Umfang der Baugenehmigung, die keine gewerbliche Nutzung beinhaltet, zum anderen § 12 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO entgegen, wonach in allgemeinen Wohngebieten Stellplätze und Garagen für Kraftfahrzeuge mit einem Eigengewicht über 3,5 Tonnen sowie für Anhänger dieser Kraftfahrzeuge unzulässig sind. Eine hiervon abweichende Nutzung ist nicht genehmigt; etwaige Verstöße hiergegen sind allenfalls bauaufsichtlich zu würdigen.

2.2. Für eine Unzulässigkeit des Vorhabens gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 bzw. Satz 2 BauNVO bestehen keine Anhaltspunkte. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass von der im Rahmen des § 12 Abs. 2 BauNVO zulässigen Nutzung der Garage unzumutbare Belästigung für die Nachbarn, etwa in Form von besonders gearteten Lärmimmissionen, ausgehen.

2.3. Ein Verstoß gegen die Vorgaben des Bebauungsplans ist auch insoweit nicht zu verzeichnen, als die Gestaltung und die Dachform der Garage betroffen sind. Ziffer 5.1.3 des Bebauungsplans sieht vor, dass „zusammengebaute Grenzgaragen in Dachform und Gestaltung einander anzupassen“ sind. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im Beschluss vom 1. Dezember 2010 (Az. 9 CS 10.2332) im Rahmen der Auslegung von Ziffer 5.1.3 festgestellt, dass die dort geregelte Anpassungspflicht nicht bedeutet, dass nur ein profilgleicher Anbau zulässig ist. Insofern ist schon kein Verstoß gegen die Vorgaben des Bebauungsplans ersichtlich, da vorliegend bezüglich der Dachgestaltung bergseitig eine Deckungsgleichheit der Garagendächer, talseitig nur eine geringfügige Abweichung aufgrund des abweichenden Neigungswinkels besteht. Abgesehen davon können sich die Kläger als Nachbarn hierauf nicht berufen, da die textliche Festsetzung Ziffer 5.1.3 nicht dem Nachbarschutz dient, sondern ausschließlich „gestalterische Ziele im Hinblick auf das Ortsbild in der besonderen Hangsituation“ verfolgt (BayVGH, B.v. 1.12.2010 - 9 CS 10.2332 - juris Rn. 5).

2.4. Bezüglich der Überschreitung der Wandhöhen bergseits und talseits ist im Übrigen eine Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplans in Ziffer 5.1.4 erteilt worden, so dass die Frage der Beeinträchtigung des Nachbarn über § 31 Abs. 2 BauGB erfasst wird. Es ist nicht ersichtlich, dass die Kläger aufgrund der den Beigeladenen erteilten Befreiungen (§ 31 Abs. 2 BauGB) von den Festsetzungen des Bebauungsplans zur Wandhöhe in subjektiven Rechten verletzt werden.

2.4.1.

Bei einer Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung ist der Nachbar schon dann in seinen Rechten verletzt, wenn die Befreiung rechtswidrig ist, weil eine der Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB nicht erfüllt ist (vgl. BVerwG, B.v. 27.8.2013 - 4 B 39.13 - BauR 2013, 2011). Bei einer Befreiung von einer Festsetzung, die nicht (auch) den Zweck hat, die Rechte der Nachbarn zu schützen, sondern nur dem Interesse der Allgemeinheit an einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung dient, richtet sich der Nachbarschutz nach den Grundsätzen des im Tatbestandsmerkmal „unter Würdigung nachbarlicher Interessen“ enthaltenen Rücksichtnahmegebots (§ 31 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO). Nachbarrechte werden in diesem Fall nicht schon dann verletzt, wenn die Befreiung objektiv rechtswidrig ist, sondern nur, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge der zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - NVwZ-RR 1999, 8). Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe verletzt die Befreiung keine Rechte der Kläger.

2.4.2.

Vorliegend geht die Kammer wie bereits im Verfahren W 4 S. 10.876 (bestätigend BayVGH, B.v. 1.12.2010 - 9 CS 10.2332 - juris Rn. 5) davon aus, dass die Festsetzung des einschlägigen Bebauungsplans zur straßenseitigen Wandhöhe (bergseitige Traufhöhe 3,00 m) nicht nachbarschützend ist. Entsprechendes gilt jedoch auch für die talseitige Wandhöhe (6,00 m gemessen von festgelegtem Gelände). Festsetzungen im Bebauungsplan über das Maß der baulichen Nutzung haben grundsätzlich keine automatische nachbarschützende Funktion. Solche Festsetzungen vermitteln ausnahmsweise Drittschutz nur dann, wenn sie nach dem Willen der Gemeinde als Planungsträgerin diese Funktion haben sollen (vgl. BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 - NVwZ 1996, 888 = juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 29.8.2006 - 15 CS 06.1943 - juris Rn. 12; B.v. 29.8.2014 - 15 CS 14.615 - juris Rn. 24 ff.; B.v. 1.8.2016 - 15 CS 16.1106 - juris Rn. 17). Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung des Schutzzwecks der jeweiligen Festsetzung im konkreten Einzelfall zu ermitteln. Ein entsprechender Wille muss sich mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Bebauungsplan selbst, aus seiner Begründung oder auch aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung ergeben. Maßgebend ist, ob die Festsetzung auf Basis einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs nach dem Willen des Plangebers ausschließlich aus städtebaulichen Gründen getroffen wurde oder (zumindest auch) einem nachbarlichen Interessenausgleich im Sinne eines Austauschverhältnisses dienen soll (zum Ganzen z.B. BayVGH, B.v. 29.7.2014 - 9 CS 14.1171 - juris Rn. 15; B.v. 12.7.2016 - 15 ZB 14.1108 - juris Rn. 11; VGH BW, B.v. 30.6.2015 - 3 S 901/15 - juris Rn. 10).

Aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich nicht, dass die oben näher bezeichneten Festsetzungen zur Wandhöhe von Garagen als nachbarschützend gewollt waren. Dem Bebauungsplan und seiner Begründung lässt sich kein Anhalt für eine nachbarschützende Funktion der Festsetzung über die Wandhöhe der Wohngebäude und Garagen entnehmen. Dies gilt insbesondere auch für die Festsetzung zur talseitigen Wandhöhe, da der Bebauungsplan mit seiner Begründung keine Unterscheidung hinsichtlich der Ausrichtung der jeweiligen Wand trifft. Die Begründung zum Bebauungsplan spricht einheitlich ausschließlich davon, dass die Festsetzungen zur Wandhöhe (und weiterer Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung) deshalb getroffen worden seien, „um den gewünschten Gebietscharakter und den Gestaltungswillen der Gemeinde R … zu erreichen“ und um „eine Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes zu vermeiden“ (vgl. Begründung zum Bebauungsplan „… K …weg Teil ...“, unter Ziffer 4. Planungsrechtliche Festsetzungen). Insofern werden ausschließlich gestalterische Zwecke verfolgt.

2.4.3.

Wenn von nicht nachbarschützenden Festsetzungen des Bebauungsplans gemäß § 31 Abs. 2 BauGB befreit worden ist, hat der Nachbar über die das Rücksichtnahmegebot konkretisierende „Würdigung nachbarlicher Interessen“ hinaus keinen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung oder Einhaltung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB (BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64/98, BayVBl. 1999, 26 - juris Rn. 5). Es ist folglich nicht entscheidungserheblich, ob durch die erteilte Befreiung die Grundzüge der Planung berührt werden oder eine städtebauliche Vertretbarkeit gegeben ist.

Die im streitgegenständlichen Bescheid enthaltene Befreiung wegen Überschreitung der Wandhöhen ist gegenüber dem klägerischen Anwesen nicht rücksichtslos. Das Gebot der Rücksichtnahme (grundlegend BVerwG, U.v. 25.2.1977 - IV C 22/75 - BVerwGE 52, 122) soll einen angemessenen Interessenausgleich gewährleisten. Die an das Gebot der Rücksichtnahme zu stellenden Anforderungen hängen im Wesentlichen von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Die vorzunehmende Interessenabwägung hat sich daran zu orientieren, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Dies beurteilt sich nach der jeweiligen Situation der benachbarten Grundstücke. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des Rücksichtnahmeberechtigten ist, desto mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die Interessen des Bauherrn sind, die er mit dem Vorhaben verfolgt, desto weniger muss er Rücksicht nehmen (z.B. BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1/78 - juris). Das Gebot der Rücksichtnahme ist demnach nur dann verletzt, wenn die dem Kläger aus der Verwirklichung des geplanten Vorhabens resultierenden Nachteile das Maß dessen übersteigen, was ihm als Nachbarn billigerweise noch zumutbar ist (Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 35 Rn. 78).

In der Rechtsprechung ist insbesondere anerkannt, dass eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots dann in Betracht kommt, wenn durch die Verwirklichung des genehmigten Vorhabens ein in der unmittelbaren Nachbarschaft befindliches Wohngebäude „eingemauert“ oder „erdrückt“ wird (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1/78; B.v. 20.9.1984 - 4 B 181/84; U.v. 23.5.1986 - 4 C 34/85 - alle juris). Ob dies der Fall ist, hängt ganz wesentlich von der konkreten Situation im Einzelfall ab. Eine solche Wirkung kommt vor allem bei nach Höhe und Volumen übergroßen Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1/78, DVBl. 1981, 928 - juris Rn. 38: 12-geschossiges Gebäude in 15 m Entfernung zum 2,5-geschossigen Nachbarwohnhaus; U.v. 23.5.1986 - 4 C 34/85, NVwZ 1987, 34 - juris Rn. 15: drei 11,05 m hohe Siloanlagen im Abstand von 6 m zu einem 2-geschossigen Wohnanwesen; vgl. auch BayVGH, B.v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770, BayVBl. 2009, 751 - juris Rn. 23; B.v. 5.7.2011 - 14 CS 11.814 - juris Rn. 21). Ein solcher Fall ist offensichtlich nicht gegeben.

Ebenso sind wesentliche Beeinträchtigungen der Belichtung, Besonnung und Belüftung des Grundstücks der Kläger nicht zu verzeichnen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Nachbar unter dem Blickwinkel ausreichender Belichtung und Besonnung grundsätzlich keine Rücksichtnahme verlangen, die über den Schutz des landesrechtlichen Abstandsflächenrechts hinausgeht (BVerwG, B.v. 6.12.1996 - 4 B 215.96 - BRS 58 Nr. 164). Diesbezüglich wird darauf verwiesen, dass sich hier die Grenzbebauung auf eine Länge von rund 8,00 m erstreckt, Grenzgaragen aber mit einer Länge von 9,00 m zulässig sind (Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BayBO). Aber auch die Höhenentwicklung des Bauvorhabens führt nach Ansicht der Kammer nicht zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der nachbarlichen Interessen. Zwar weist die streitbefangene Grenzgarage im Vergleich zu der genehmigten Ausführung durch Baugenehmigung vom 13. Juli 2010, die Gegenstand der Verfahren W 4 S. 10.876 und 9 CS 10.2332 war, eine geringere Dachneigung und damit eine Erhöhung der talseitigen Wand auf. Doch ergeben sich dadurch keine Änderungen, die zu einer grundlegenden abweichenden Bewertung im Hinblick auf das Rücksichtnahmegebot führen könnten. Eine unzumutbare Beeinträchtigung der Kläger kann auch hierdurch nicht erkannt werden.

Eine geringfügige Beeinträchtigung der Besonnung und Belichtung von Teilen des Grundstücks der Kläger ist wohl gegeben. Entscheidend ist jedoch - und insoweit hält die Kammer an den Ausführungen im Beschluss vom 25. August 2010 (Az. W 4 S. 10.876) fest -, dass Wohnräume der Kläger nur marginal betroffen sind. Denn die Fenster der Wohnräume sind mindestens 7,00 m von der Grundstücksgrenze entfernt und überwiegend Richtung Süden bzw. Osten ausgerichtet. Soweit der im 1. Untergeschoss genehmigte Küchenraum der Kläger betroffen ist, ist festzuhalten, dass dieser nach den Plänen zur Baugenehmigung vom 27. Juni 1991 zur Grundstücksgrenze einen Abstand von 3,00 m einhält, so dass eine ausreichende Belüftung und Besonnung gewährleistet ist. Ferner führt die Grenzbebauung durch die Garage nicht dazu, dass zusätzliche unzumutbare Einsichtsmöglichkeiten auf das Grundstück der Kläger entstehen. Die Garage erhält zwar zwei in Richtung Süden ausgerichtete Fensteröffnungen, eine Nutzung als Wohnraum ist jedoch insoweit ausgeschlossen.

Soweit eine rein visuelle Beeinträchtigung der Kläger durch den Garagenbau der Beigeladenen geltend gemacht wird, reicht das nicht für die Annahme eines Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Drittschutz besteht nur dann, wenn die Befreiung als rücksichtslose Zurücksetzung der Nachbarinteressen zu werten ist, weil das zugelassene Vorhaben als unzumutbar qualifiziert werden kann (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, B.v. 12.12.2011 - 2 M 162/11 - BauR 2012, 756). Hierfür sieht die Kammer nach dem soeben Ausgeführten keine Anhaltspunkte.

3. Die Klage war nach alldem mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO abzuweisen. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst, denn die Beigeladenen haben keinen eigenen Antrag gestellt und sich damit nicht einem Kostenrisiko ausgesetzt (vgl. §§ 162 Abs. 3 VwGO i.V.m. 154 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 20. Dez. 2016 - W 4 K 16.500

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Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 20. Dez. 2016 - W 4 K 16.500 zitiert 14 §§.

BauGB

(1) Für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie für Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten gelten die...

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. (2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge..

(1) Stellplätze und Garagen sind in allen Baugebieten zulässig, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 6 nichts anderes ergibt. (2) In Kleinsiedlungsgebieten, reinen Wohngebieten und allgemeinen Wohngebieten sowie Sondergebieten, die der Erholung dienen

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Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 20. Dez. 2016 - W 4 K 16.500 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).

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bei uns veröffentlicht am 12.07.2016

----- Tenor ----- I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das

bei uns veröffentlicht am 30.06.2015

----- Tenor ----- Die Anträge der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. Februar 2015 - 5 K 3818/13 - werden abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner.

ThemenBaugenehmigung allgemein Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. Juli 2016 - 15 ZB 14.1108

ZPO | Zivilprozessordnung

BauNVO | Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke

Baunutzungsverordnung - BauNVO

BauNVO | § 12 Stellplätze und Garagen

(1) Stellplätze und Garagen sind in allen Baugebieten zulässig, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 6 nichts anderes ergibt.

(2) In Kleinsiedlungsgebieten, reinen Wohngebieten und allgemeinen Wohngebieten sowie Sondergebieten, die der Erholung dienen, sind Stellplätze und Garagen nur für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig.

(3) Unzulässig sind

1.: Stellplätze und Garagen für Lastkraftwagen und Kraftomnibusse sowie für Anhänger dieser Kraftfahrzeuge in reinen Wohngebieten,
2.: Stellplätze und Garagen für Kraftfahrzeuge mit einem Eigengewicht über 3,5 Tonnen sowie für Anhänger dieser Kraftfahrzeuge in Kleinsiedlungsgebieten und allgemeinen Wohngebieten.

(4) Im Bebauungsplan kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in bestimmten Geschossen nur Stellplätze oder Garagen und zugehörige Nebeneinrichtungen (Garagengeschosse) zulässig sind. Eine Festsetzung nach Satz 1 kann auch für Geschosse unterhalb der Geländeoberfläche getroffen werden. Bei Festsetzungen nach den Sätzen 1 und 2 sind Stellplätze und Garagen auf dem Grundstück nur in den festgesetzten Geschossen zulässig, soweit der Bebauungsplan nichts anderes bestimmt.

(5) Im Bebauungsplan kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in Teilen von Geschossen nur Stellplätze und Garagen zulässig sind. Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass in Baugebieten oder bestimmten Teilen von Baugebieten Stellplätze und Garagen unzulässig oder nur in beschränktem Umfang zulässig sind, soweit landesrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.

(7) Die landesrechtlichen Vorschriften über die Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und Garagen sowie die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und Garagen außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Bereiche bleiben bei Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 6 unberührt.

BauNVO | § 12 Stellplätze und Garagen, Abs. 2

(1) Stellplätze und Garagen sind in allen Baugebieten zulässig, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 6 nichts anderes ergibt.

(3) Unzulässig sind

1.: Stellplätze und Garagen für Lastkraftwagen und Kraftomnibusse sowie für Anhänger dieser Kraftfahrzeuge in reinen Wohngebieten,
2.: Stellplätze und Garagen für Kraftfahrzeuge mit einem Eigengewicht über 3,5 Tonnen sowie für Anhänger dieser Kraftfahrzeuge in Kleinsiedlungsgebieten und allgemeinen Wohngebieten.

BauNVO | § 12 Stellplätze und Garagen, Abs. 3

(1) Stellplätze und Garagen sind in allen Baugebieten zulässig, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 6 nichts anderes ergibt.

(3) Unzulässig sind

1.: Stellplätze und Garagen für Lastkraftwagen und Kraftomnibusse sowie für Anhänger dieser Kraftfahrzeuge in reinen Wohngebieten,
2.: Stellplätze und Garagen für Kraftfahrzeuge mit einem Eigengewicht über 3,5 Tonnen sowie für Anhänger dieser Kraftfahrzeuge in Kleinsiedlungsgebieten und allgemeinen Wohngebieten.

BauNVO | § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen, Abs. 1

(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.

BauNVO | § 4 Allgemeine Wohngebiete

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.: sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.: Anlagen für Verwaltungen,
4.: Gartenbaubetriebe,
5.: Tankstellen.

BBauG | Baugesetzbuch

BauGB

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 30. Juni 2015 - 3 S 901/15

Festsetzungen eines Bebauungsplans zur Art der baulichen Nutzung dienen als solche kraft Bundesrecht dem Schutz des Baunachbarn, dessen Grundstück innerhalb des Geltungsbereichs derselben Festsetzung liegt, weil sie nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein nachbarliches wechselseitiges Austauschverhältnis gegenseitiger Beschränkungen begründen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.8.2013 - 4 B 39.13 - BauR 2013, 2011; Urt. v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151). Bei bauplanerischen Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzungen und zur überbaubaren Grundstückfläche ist das nicht schon kraft Bundesrechts der Fall (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 23.6.1995 - 4 B 52.95 - BauR 1995, 823 zum Maß der baulichen Nutzung; Beschl. v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 - BauR 1996, 82 zur überbaubaren Grundstücksfläche). Bei diesen Festsetzungen hängt die Annahme einer auch nachbarschützenden Wirkung vielmehr davon ab, welchen Zweck der Plangeber mit der jeweiligen Festsetzung im Einzelfall verfolgt (BVerwG, Beschl. v. 19.10.1995, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.1.2014 - 2 A 1674/13 - BauR 2014, 969 juris Rn. 16). Der Zweck derartiger bauplanerischer Festsetzungen ist daher durch Auslegung des Bebauungsplans im Einzelfall zu ermitteln (Beschl. des Senats v. 9.3.1995 - 3 S 3321/94 - BauR 1995, 514 juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.1.2014 - 2 A 1674/13 - BauR 2014, 969 juris Rn. 12). Maßgebliche Anhaltspunkte für diese Auslegung lassen sich dem Bebauungsplan, seiner Begründung oder den Materialien des Planaufstellungsverfahren entnehmen.

BBauG | § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, Abs. 1

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.

BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen, Abs. 2

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung

VwGO

VwGO | § 113, Abs. 1

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

VwGO | § 154, Abs. 1

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

VwGO | § 162, Abs. 3

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

BBauG | §29-§38

§ 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften

(2) Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

§ 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

§ 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

§ 32 Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen

Sind überbaute Flächen in dem Bebauungsplan als Baugrundstücke für den Gemeinbedarf oder als Verkehrs-, Versorgungs- oder Grünflächen festgesetzt, dürfen auf ihnen Vorhaben, die eine wertsteigernde Änderung baulicher Anlagen zur Folge haben, nur zugelassen und für sie Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans nur erteilt werden, wenn der Bedarfs- oder Erschließungsträger zustimmt oder der Eigentümer für sich und seine Rechtsnachfolger auf Ersatz der Werterhöhung für den Fall schriftlich verzichtet, dass der Bebauungsplan durchgeführt wird. Dies gilt auch für die dem Bebauungsplan nicht widersprechenden Teile einer baulichen Anlage, wenn sie für sich allein nicht wirtschaftlich verwertbar sind oder wenn bei der Enteignung die Übernahme der restlichen überbauten Flächen verlangt werden kann.

§ 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung

(1) In Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, ist ein Vorhaben zulässig, wenn

1.: die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 2 bis 5 durchgeführt worden ist,
2.: anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht,
3.: der Antragsteller diese Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennt und
4.: die Erschließung gesichert ist.

(2) In Fällen des § 4a Absatz 3 Satz 1 kann vor der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ein Vorhaben zugelassen werden, wenn sich die vorgenommene Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanentwurfs nicht auf das Vorhaben auswirkt und die in Absatz 1 Nummer 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind.

(3) Wird ein Verfahren nach § 13 oder § 13a durchgeführt, kann ein Vorhaben vor Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zugelassen werden, wenn die in Absatz 1 Nummer 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind. Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist vor Erteilung der Genehmigung Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben, soweit sie dazu nicht bereits zuvor Gelegenheit hatten.

§ 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

§ 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, oder

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden dient, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens drei Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

§ 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

(1) Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Das Einvernehmen der Gemeinde ist auch erforderlich, wenn in einem anderen Verfahren über die Zulässigkeit nach den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften entschieden wird; dies gilt nicht für Vorhaben der in § 29 Absatz 1 bezeichneten Art, die der Bergaufsicht unterliegen. Richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 30 Absatz 1, stellen die Länder sicher, dass die Gemeinde rechtzeitig vor Ausführung des Vorhabens über Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung nach den §§ 14 und 15 entscheiden kann. In den Fällen des § 35 Absatz 2 und 4 kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung allgemein oder für bestimmte Fälle festlegen, dass die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforderlich ist.

(2) Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde dürfen nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 ergebenden Gründen versagt werden. Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde gelten als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert werden; dem Ersuchen gegenüber der Gemeinde steht die Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gleich, wenn sie nach Landesrecht vorgeschrieben ist. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen.

§ 37 Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder

(1) Macht die besondere öffentliche Zweckbestimmung für bauliche Anlagen des Bundes oder eines Landes erforderlich, von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den auf Grund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften abzuweichen oder ist das Einvernehmen mit der Gemeinde nach § 14 oder § 36 nicht erreicht worden, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde.

(2) Handelt es sich dabei um Vorhaben, die der Landesverteidigung, dienstlichen Zwecken der Bundespolizei oder dem zivilen Bevölkerungsschutz dienen, ist nur die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforderlich. Vor Erteilung der Zustimmung hat diese die Gemeinde zu hören. Versagt die höhere Verwaltungsbehörde ihre Zustimmung oder widerspricht die Gemeinde dem beabsichtigten Bauvorhaben, entscheidet das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien und im Benehmen mit der zuständigen Obersten Landesbehörde.

(3) Entstehen der Gemeinde infolge der Durchführung von Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 Aufwendungen für Entschädigungen nach diesem Gesetzbuch, sind sie ihr vom Träger der Maßnahmen zu ersetzen. Muss infolge dieser Maßnahmen ein Bebauungsplan aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, sind ihr auch die dadurch entstandenen Kosten zu ersetzen.

(4) Sollen bauliche Anlagen auf Grundstücken errichtet werden, die nach dem Landbeschaffungsgesetz beschafft werden, sind in dem Verfahren nach § 1 Absatz 2 des Landbeschaffungsgesetzes alle von der Gemeinde oder der höheren Verwaltungsbehörde nach den Absätzen 1 und 2 zulässigen Einwendungen abschließend zu erörtern. Eines Verfahrens nach Absatz 2 bedarf es in diesem Falle nicht.

§ 38 Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen

Auf Planfeststellungsverfahren und sonstige Verfahren mit den Rechtswirkungen der Planfeststellung für Vorhaben von überörtlicher Bedeutung sowie auf die auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die Errichtung und den Betrieb öffentlich zugänglicher Abfallbeseitigungsanlagen geltenden Verfahren sind die §§ 29 bis 37 nicht anzuwenden, wenn die Gemeinde beteiligt wird; städtebauliche Belange sind zu berücksichtigen. Eine Bindung nach § 7 bleibt unberührt. § 37 Absatz 3 ist anzuwenden.