Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 30. Juli 2015 - W 3 K 14.787
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg
Aktenzeichen: W 3 K 14.787
Im Namen des Volkes
Urteil
vom
3. Kammer
Sachgebiets-Nr: 1132
Hauptpunkte:
Straßenausbaubeitrag;
U.-straße T.;
Anlagenbegriff;
Straßenkategorie;
Anliegerstraße;
Haupterschließungsstraße;
Anliegerverkehr;
Quartier;
unselbstständige Stichstraße;
Kirchturm;
Rechtsquellen:
In der Verwaltungsstreitsache
...
- Kläger -
bevollmächtigt: ...
gegen
Gemeinde T., vertreten durch den 1. Bürgermeister,
- Beklagte -
bevollmächtigt: ...
beteiligt: Regierung von ..., Vertreter des öffentlichen Interesses,
wegen Straßenausbaubeitrags
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 3. Kammer,
durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Hansen, die Richterin am Verwaltungsgericht Graf, die Richterin Hellstern, den ehrenamtlichen Richter F., den ehrenamtlichen Richter K. aufgrund mündlicher Verhandlung am 30. Juli 2015 folgendes Urteil:
I.
Der Bescheid der Beklagten vom
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II.
Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
III.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Tatbestand:
I.
Der Kläger ist Eigentümer des an der U.-straße in T. gelegenen bebauten Grundstücks Fl.-Nr. ... der Gemarkung T.. Die Beklagte hat Baumaßnahmen an der U.-straße in dem Bereich vornehmen lassen, in welchem das Grundstück des Klägers gelegen ist. Die Parteien streiten um einen entsprechenden Bescheid über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrags.
Die U.-straße beginnt im Norden des Ortes T. bei der Einmündung D.-straße und führt von hier aus geradeaus nach Süden. Nach etwa 50 m befindet sich eine Verknüpfung mit der parallel zur U.-straße führenden Bundesstraße 27 (im Folgenden: B 27). Nach etwa weiteren 110 m zweigt nach Westen die zum Bahnhof führende Straße M. ab. Nach etwa weiteren 50 m mündet die in ost-westlicher Richtung führende S.-straße von Osten her in die U.-straße; die S.-straße führt in Verbindung mit der Ri.-straße und der G. Straße um den alten Ortskern von T. herum und mündet im Süden in die V... Straße. Die U.-straße und die S.-straße bilden gemeinsam eine abknickende Vorfahrtsstraße. Etwa 40 m südlich der Einmündung der S.-straße in die U.-straße mündet von Westen her der U. Graben in die U.-straße. Nach dieser Einmündung führt die U.-straße in den alten Ortskern von T., kenntlich gemacht durch zwei an beiden Straßenseiten aufgestellte Poller. Von hier aus führt die U.-straße im Wesentlichen geradeaus weiter nach Süden, wo sie nach weiteren etwa 320 m durch das W. Tor führt und dort in die V... Straße übergeht. Zwischen den beiden Pollern im Norden und dem W. Tor im Süden münden von Osten kommend die H... Gasse, die U.gasse, die P.-gasse, die Ra.-gasse, die Sc.-gasse, die Dürrengasse und die Pl.-gasse in die U.-straße, von Westen her kommend die R.-gasse und die S.-gasse. Kurz vor dem W. Tor mündet die Sackstraße Sch.-gasse in die U.-straße.
Die U.-straße ist vom Knoten mit der B 27 bis kurz hinter der Einmündung M. mit einer Schwarzdecke und in einem kleineren Abschnitt mit einer Pflasterung versehen und in diesem Bereich breit ausgebaut. Nach der Einmündung M. bis zur S.-straße besteht der Straßenbelag aus Betonpflastersteinen, ebenso wie die S.-straße. Im Anschluss an die Einmündung S.-straße Richtung Ortsmitte wird die Fahrbahn der U.-straße durch eine Grüninsel am westlichen Fahrbahnrand, kurz danach durch eine weitere (kleinere) Grüninsel am östlichen Fahrbahnrand verengt. Im weiteren Verlauf wurde ab der Einmündung U. Graben unregelmäßiges Natursteinpflaster verlegt. Die Straßenbreite der U.-straße verringert sich hier nochmals. Nach den Pollern wurden verschiedene verkehrsberuhigende Maßnahmen getroffen. Ein Gehweg ist - im Gegensatz zum nördlichen Bereich der U.-straße - nicht mehr vorhanden. Fußgänger- und Fahrzeugverkehr finden auf der Fahrbahn statt. Die Fahrbahnbreite wird durch Laternenpfosten und eine Pflasterrinne tatsächlich und optisch beschränkt.
Die Beklagte nahm Ausbaumaßnahmen an der U.-straße von der Einmündung D.-straße bis zur Einmündung Sc.-gasse vor, von der Einmündung Sc.-gasse bis zum W. Tor ist die U.-straße nicht erneuert.
Mit Urteil vom 13. März 2013 im Verfahren W 2 K 11.1030 hob das Verwaltungsgericht Würzburg einen Bescheid über eine Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag betreffend ein an der U.-straße zwischen D.-straße und S.-straße gelegenes Grundstück auf mit der Begründung, der nördliche Teil der U.-straße zwischen D.-straße und S.-straße stelle eine eigenständige Anlage dar, deren Ausbau zum Zeitpunkt des Erlasses des Vorauszahlungsbescheides bereits abgeschlossen war. Dies stützte das Verwaltungsgericht zum einen auf die Erkenntnis, dass aufgrund der natürlichen Betrachtungsweise die U.-straße zwischen D.-straße und S.-straße eine eigenständige Anlage bildet, die sich von der Fortführung der U.-straße ab der Einmündung der S.-straße nach Süden unterscheidet; zum anderen hob das Verwaltungsgericht auf die unterschiedliche Verkehrsfunktion der U.-straße im Bereich D.-straße bis Einmündung S.-straße einerseits und der .-straße im sich südlich anschließenden Bereich andererseits ab. Das Urteil ist rechtskräftig (vgl. BayVGH, B. v. 30.1.2014 - 6 ZS 13.1011 - juris).
Mit Bescheid vom
II.
Am
Der Bescheid der Beklagten vom
Zur Begründung wurde ausgeführt, fehlerhaft sei die U.-straße im streitgegenständlichen Bereich als Anliegerstraße eingestuft worden. Sie sei im Prinzip die innerörtliche Hauptverkehrsachse in T., so dass hier zwangsläufig innerörtlicher Durchgangsverkehr stattfinde, der über den Ziel- und Quellverkehr hinausgehe. Insbesondere werde die U.-straße von allen Anliegern der Seitengassen benutzt.
Die im streitgegenständlichen Bereich von der U.-straße nach Westen abgehenden Gassen seien aufgrund ihrer geringen Ausdehnung keine selbstständigen Erschließungsanlagen, so dass auch die gewährten Eckgrundstücksvergünstigungen entfallen müssten. Zudem habe die Sch.-gasse als unselbstständige Stichstraße in die Abrechnung miteinbezogen werden müssen.
Zudem sei die Berechnung des Gewerbezuschlages des vom Kläger gewerblich genutzten Grundstückes zu beanstanden. Es sei nur der grundlegende Nutzungsfaktor von 1,0 um 50% zu erhöhen, nicht jedoch die Stockwerksfaktoren.
Das Grundstück der katholischen Kirchenstiftung, das u. a. mit einem fünfgeschossigen Kirchturm bebaut sei, sei fehlerhaft lediglich mit einem Nutzungsfaktor von 1,3 in Ansatz gebracht worden, was einer zweigeschossigen Bebauung entspreche.
Die Beklagte ließ beantragen,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung wurde ausgeführt, auf der Grundlage des Urteils des Verwaltungsgerichts Würzburg im Verfahren W 2 K 11.1030 und des Beschlusses des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs im Verfahren 6 ZB 13.1011 sei die Beklagte nunmehr davon ausgegangen, dass die abzurechnende Verkehrsanlage U.-straße im Schnittpunkt des Einmündungsbereiches der S.-straße beginne und an der Südseite des W. Tores ende. Die Einstufung als Anliegerstraße sei entsprechend den Hinweisen des Verwaltungsgerichts Würzburg im Urteil W 2 K 11.1030 erfolgt.
Es begegne keinen rechtlichen Bedenken, einen einheitlichen Gewerbezuschlag im Umfang von 50% auf die Summe der Grundstücks- und Geschossflächen festzusetzen, so dass der Gewerbezuschlag auch auf die Stockwerksfaktoren erhoben werden könne.
Das mit einem Kirchturm bebaute Grundstück könne nur mit einem Nutzungsfaktor von 1,3 veranlagt werden, da für die Nutzung des Kirchturms als Glockenturm kein Treppenhaus mit Vollgeschosse darstellenden Treppenabsätzen nötig sei, sondern ebenso gut eine absatzlose Wendeltreppe hätte eingebaut werden können, so dass es nicht geboten sei, eine andere Einstufung als die eines maximal zweigeschossigen Gebäudes vorzunehmen.
Im Übrigen wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage, mit der sich der Kläger gegen den Straßenausbaubeitragsbescheid der Beklagten vom
Dies ergibt sich aus Folgendem:
Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) i. d. F. d. Bek.
Für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen sollen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG solche Beiträge erhoben werden, soweit nicht Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch zu erheben sind.
Voraussetzung für die Erhebung von Ausbaubeiträgen ist eine gültige Beitragsregelung in Gestalt einer Abgabesatzung nach Art. 2 Abs. 1 KAG. Eine solche Regelung hat der Beklagte mit seiner Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen, (Ausbaubeitragssatzung - ABS) vom 21. Mai 2008 geschaffen. Bedenken gegen das ordnungsgemäße Zustandekommen dieser Satzung sind nicht ersichtlich; auch in materiell-rechtlicher Hinsicht liegen keine Fehler auf der Hand.
Auf der Grundlage dieser Satzung erweist sich der angegriffene Bescheid in Höhe von 5.168,10 EUR als rechtmäßig, soweit er diesen Betrag übersteigt, als rechtswidrig; denn das klägerische Grundstück ist als Anliegergrundstück einer verbesserten Anlage dem Grunde nach für die Erneuerung der U.-straße zwischen Einmündung S.-straße und W. Tor beitragspflichtig. Der Höhe nach kann die Beklagte allerdings nicht 5.304,19 EUR, sondern lediglich 5.168,10 EUR verlangen, da der umlagefähige Aufwand auf mehr Grundstücke als herangezogen zu verteilen ist.
Öffentliche Anlage i. S. d. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG, für deren Erneuerung die Beklagte Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben darf, ist im vorliegenden Fall die U.-straße von der Einmündung der S.-straße bis zum W. Tor. Denn Gegenstand einer beitragsfähigen Ausbaumaßnahme ist grundsätzlich die einzelne Ortsstraße als die maßgebliche öffentliche Einrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG. Wie weit eine solche Ortsstraße reicht (und wo eine andere Verkehrsanlage beginnt), bestimmt sich nicht nach den Straßennamen oder Grundstücksgrenzen, sondern grundsätzlich nach dem Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter im Hinblick auf Straßenführung, Straßenbreite und -länge sowie Straßenausstattung vermitteln. Zugrunde zu legen ist dabei der Zustand im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten, also nach Durchführung der Ausbaumaßnahme. Für Anbaustraßen bedeutet dies, dass grundsätzlich jeder Straßenzug, den der unbefangene Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise als selbstständiges, von anderen Straßen abgegrenztes Element des gemeindlichen Straßenverkehrsnetzes ansieht, eine Anlage darstellt (Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Stand: Januar 2015, Rn. 8; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 31 Rn. 6 ff.).
Von dem Grundsatz der natürlichen Betrachtungsweise können spezifische ausbaubeitragsrechtliche Umstände allerdings eine Ausnahme verlangen (Driehaus, a. a. O., § 31 Rn. 10). Eine Ausnahme ist insbesondere dann geboten, wenn mehrere Verkehrsanlagen unterschiedlichen Verkehrsfunktionen dienen, die zu unterschiedlichen Gemeindeanteilen führen. Bei einer solchen Fallgestaltung handelt es sich ausbaubeitragsrechtlich um zwei selbstständige Einrichtungen, auch wenn sie nach ihrem Erscheinungsbild als eine einzelne Anlage erscheinen (st. Rspr., vgl. BayVGH, B. v. 31.7.2009 - 6 ZB 07.2228 - juris Rn. 4; BayVGH, B. v. 8.4.2010 - 6 ZB 09.2308 - juris Rn. 5; BayVGH, B. v. 23.5.2012 - 6 CS 11.2636 - juris Rn. 9).
Im vorliegenden Fall ergibt die natürliche Betrachtungsweise, dass die maßgebliche öffentliche Einrichtung in dem Bereich beginnt, in dem die S.-straße in die U.-straße einmündet und dass sie am W. Tor endet. Dagegen ergibt die natürliche Betrachtungsweise nicht, dass die U.-straße von der Einmündung S.-straße bis zur Einmündung U. Graben eine eigenständige öffentliche Einrichtung bildete, die wiederum separat abgerechnet werden müsste.
Hinsichtlich der Tatsache, dass die U.-straße im Bereich von der Einmündung der D.-straße bis zur Einmündung der S.-straße eine eigene öffentliche Einrichtung i. S. d. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG ist, wird auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg
Bezüglich der Tatsache, dass maßgebliche öffentliche Einrichtung für den vorliegenden Fall die U.-straße von der Einmündung der S.-straße bis zum W. Tor ist, gilt auf der Grundlage der vom Gericht vor Ort gefertigten Lichtbildaufnahmen Folgendes:
Zwischen der Einmündung der S.-straße und der Einmündung der Straße Unterer Graben weist die U.-straße ein ockerfarbiges Betonpflaster auf. Auf der westlichen Straßenseite ist noch auf einer sehr kurzen Strecke ein Gehweg angelegt, dies in dem Bereich, in dem sich eine in die Fahrbahn hineinragende Grüninsel befindet. Dieser Gehweg ist lediglich mit einem niedrigen überfahrbaren Bordstein abgesetzt. Auf der östlichen Straßenseite ist kein eigener Gehweg angelegt; auch hier befindet sich eine in die Fahrbahn hineinragende Grüninsel. Trotz des verbleibenden kurzen Stücks Gehweg auf der westlichen Straßenseite, das auch den Zugang zum anliegenden Haus (Grundstück Fl.-Nr. ...2) bildet, ist hier eine Mischverkehrsfläche (vgl. Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen, Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Ausgabe 2006, Ziffer 6.1.1.1) vorhanden, die gleichermaßen Kraftfahrzeugverkehr, Fußgängerverkehr und Fahrradverkehr aufnehmen soll. Demzufolge ist schon dieser Bereich mit dem Verkehrsschild Zeichen 325.1, Anlage 3 zur Straßenverkehrsordnung, versehen, welches den Beginn eines verkehrsberuhigten Bereichs anzeigt. Auf der östlichen Straßenseite befindet sich ein Kruzifix, im Bereich der Einmündung der Straße Unterer Graben ein Brunnen.
Optisch unterscheidet sich dieser Bereich der U.-straße von dem Bereich der U.-straße südlich der Einmündung der Straße U. Graben dadurch, dass hier - und hier beginnt, kenntlich gemacht durch zwei an den Straßenseiten aufgestellte Poller, der alte Ortskern von T. - kein Betonpflaster, sondern Natursteinpflaster verlegt ist und die Straßenlaternen im Straßenbereich so positioniert sind, dass sie diesen zusätzlich einengen. Demgegenüber vergleichbar mit dem Bereich der U.-straße zwischen Einmündung S.-straße und Einmündung U. Graben ist die Verkehrsberuhigung und das Mischprinzip; dieses ist hier derart aufrechterhalten, dass Fahrbahn und Gehweg ohne Höhenunterschiede ineinander übergehen. Die Konzeption der U.-straße vermittelt somit sowohl im Bereich zwischen der Einmündung S.-straße und der Einmündung U. Graben als auch südlich der Einmündung U. Graben den optischen Eindruck, dass sie auf eine Verkehrsberuhigung des alten Ortskerns abzielt, indem sie den Durchgangsverkehr veranlasst, die U.-straße in diesem Bereich zu umfahren.
Trotz der optischen Unterschiede, die im Wesentlichen durch den Straßenbelag hervorgerufen werden, gelangt die Kammer zu der Erkenntnis, dass nach der natürlichen Betrachtungsweise eine einheitliche öffentliche Anlage U.-straße von der Einmündung S.-straße bis zum W. Tor vorhanden ist. Die von der Beklagten angestrebte Funktion der Verkehrsberuhigung ist sowohl nördlich wie auch südlich der Einmündung der Straße Unterer Graben vorhanden; unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Bebauungsart - ab den Pollern beginnt der alte Ortskern - ergibt sich die Erkenntnis der Kammer, dass die U.-straße zwischen der Einmündung der S.-straße und der Einmündung der Straße U. Graben sozusagen das Eingangstor in den alten Ortskern bildet, das damit immanent zur Fortführung der Straße im alten Ortskern gehört. Dies wird auch dadurch zum Ausdruck gebracht, dass eine mit Naturstein befestigte Fläche über die Poller hinaus in den mit Betonsteinen gepflasterten Bereich hineinragt und somit beide Bereiche verknüpft. Durch die Gestaltung der Straße in diesem Bereich soll der Verkehrsteilnehmer quasi eingeladen werden, den alten Ortskern zu betreten. Demzufolge ist nach der natürlichen Betrachtungsweise eine einheitliche Anlage anzunehmen. Dies wird zudem gestützt durch den Grundsatz des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl.
Auf der Grundlage dieser Erwägungen ergibt sich, dass die U.-straße ab der Einmündung der S.-straße nach Süden bis zum W. Tor eine einheitliche öffentliche Anlage darstellt; deren südliches Ende am W. Tor ist von den Parteien nicht in Frage gestellt worden; das Tor stellt einen derart deutlichen Einschnitt im Straßenverlauf dar, dass dies - ähnlich wie ein Kreisverkehr - das Ende der Anlage markiert.
Auch eine unterschiedliche Verkehrsbedeutung der Anlage nördlich und südlich der Einmündung der Straße U. Graben und der Poller, die zu einer Abweichung von der natürlichen Betrachtungsweise und zu einer Trennung in zwei rechtlich selbstständige Anlagen führen müsste, ist nicht vorhanden.
§ 7 Abs. 3 ABS definiert als Anliegerstraßen Straßen, die ganz überwiegend der Erschließung der Grundstücke dienen. Haupterschließungsstraßen sind hiernach Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr dienen und nicht Hauptverkehrsstraßen sind. Als Hauptverkehrsstraßen gelten Straßen, die ganz überwiegend dem durchgehenden innerörtlichen und/oder überörtlichen Durchgangsverkehr dienen. Der Ziel- und Quellverkehr der angrenzenden Grundstücke ist das kennzeichnende Moment für den Anliegerverkehr (Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 34 Rn. 32; BayVGH, U. v. 28.1.1993 - 6 B 90.510). Da nach den Definitionen der Ausbaubeitragssatzung der Beklagten Anliegerstraßen ganz überwiegend dem Anliegerverkehr und Hauptverkehrsstraßen ganz überwiegend dem Durchgangsverkehr dienen, drängt es sich auf, dass sich bei Haupterschließungsstraßen Anlieger- und Durchgangsverkehr in etwa als gleichwertig erweisen (vgl. BayVGH, U. v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18).
Daraus folgt auch mit Blick auf die gesetzlichen Vorgaben, dass die Begriffswahl „ganz überwiegend“ verdeutlichen soll, dass es nicht um rechnerisch exakte Größenordnungen, sondern, wie es dem Grundsatz der Typengerechtigkeit entspricht, um einen Schwerpunkt gehen soll. Es ist darauf abzustellen, wie sich der Straßentyp aus einer Gesamtbewertung von Art und Größe der Gemeinde, deren weitreichender Verkehrsplanung, der Lage und Führung der Straßen im gemeindlichen Straßennetz und dem gewählten Ausbauprofil ergibt. Lediglich „daneben“, gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (BayVGH, U. v. 9.2.2012, a. a. O. - juris Rn. 16 m. w. N.).
Anliegerverkehr im Sinne der genannten Vorschriften ist nicht alleine derjenige Verkehr, der von und zu den direkt an der ausgebauten Straße anliegenden Grundstücken fließt; vielmehr ist auf den kleinräumigen Ziel- und Quellverkehr aus dem betreffenden Bauquartier abzustellen. Bei diesem Verkehr aus dem kleinräumigen Umfeld handelt es sich nicht um „durchgehenden innerörtlichen Verkehr“, wie er zur Einstufung als Haupterschließungsstraße erforderlich wäre. Er ist vielmehr dem Anliegerverkehr zuzuordnen. Denn in der durch das Gesetz vorgeschriebenen Abstufung der Straßenkategorie ist eine an einem Grobraster orientierte, die Verkehrsunterschiede betonende und daher an die Merkmale kleinräumig, innerörtlich durchgehend und überörtlich durchführend anknüpfende Aufteilung angelegt, die durch eine starr auf die einzelne Einrichtung bezogene Beurteilung verwischt wird (vgl. BayVGH, U. v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 20 m. w. N.;
Die U.-straße hat auf der Grundlage dieser Vorgaben nach der Erkenntnis des Gerichts sowohl südlich als auch nördlich der Einmündung der Straße Unterer Graben dieselbe Verkehrsbedeutung, nämlich die einer Anliegerstraße.
Bei der Zuordnung einer bestimmten Straße zu einem in der Satzung vorgesehenen Straßentyp handelt es sich um eine von der Verwaltung vorzunehmende Anwendung von Ortsrecht (Satzungsrecht), die der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 34 Rn. 29 m. w. N.).
Im vorliegenden Fall hat die Beklagte, wie sie selbst eingeräumt hat, kein Verkehrskonzept. Somit ist auf die Lage und die Führung der U.-straße im gemeindlichen Straßennetz und die zu erwartende Verkehrsentwicklung abzustellen. Hierbei ist zu beachten, dass - betrachtet man das gesamte Verkehrsnetz von T. - der durchgehende innerörtliche Verkehr von Norden kommend (Anschluss B 27 bzw. D.-straße) die U.-straße bis zur S.-straße und sodann die S.-straße, die Ri.-straße und die G. Straße befahren soll (und umgekehrt), um in die einzelnen Wohngebiete zu gelangen. Ab der Einmündung der S.-straße nach Süden besitzt die U.-straße eine völlig andere Straßengestaltung, die sich auch auf ihre Verkehrsfunktion auswirkt. Aufgrund der baulich gestalteten und gegebenen Enge, die durch Maßnahmen der Verkehrsberuhigung wie das Aufstellen von Pollern, die Anlage von Grüninseln und die Positionierung von Straßenlaternen noch verstärkt wird, ist davon auszugehen, dass hier im Wesentlichen nur Anliegerverkehr fließen soll, um die unmittelbar an der U.-straße anliegenden Wohnhäuser und Geschäfte sowie die Anwesen in den anliegenden kleinen Seitengassen zu erreichen. Fahrzeuge, die die südlich an den alten Ortskern angrenzenden Bereiche erreichen wollen, werden diese über die von der B 27 abzweigende G. Straße und die V... Straße anfahren. Die U.-straße soll gemäß der baulichen Gestaltung durch die Beklagte somit im Bereich ab der Einmündung S.-straße hauptsächlich Ziel- und Quellverkehr aufnehmen.
Dem kann der Kläger nicht entgegenhalten, bei demjenigen Verkehr, der nicht die direkt an der U.-straße gelegenen Anwesen erreichen will, sondern diejenigen in den Seitengassen der U.-straße, handele es sich um Durchgangsverkehr, weshalb es sich bei der U.-straße um eine Haupterschließungsstraße handele. Denn auf der Grundlage der oben genannten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist davon auszugehen, dass es sich bei diesem Verkehr ebenfalls um Anliegerverkehr handelt. Als Bauquartier, auf das in diesem Zusammenhang abzustellen ist, ist im Wesentlichen der alte Ortskern von T. einschließlich seiner Peripherie anzusehen, der durch die Bundesstraße B 27 bzw. die Straße Unterer Graben, die S.-straße, die Straße Oberer Graben und die Plangasse eingegrenzt wird. Ist dies aber so, handelt es sich bei dem Verkehr, der von Norden kommend über die U.-straße in die Straße Unterer Graben fließt und die dortigen Anwesen bzw. den dort gelegenen Parkplatz als Ziel bzw. Quelle hat, ebenfalls um Anliegerverkehr, der sich im selben Bauquartier bewegt. Hieraus ergibt sich, dass die Beklagte zu Recht die U.-straße in ihrem gesamten Bereich von der Einmündung der S.-straße bis zum W. Tor als Anliegerstraße angesehen hat; hieraus ergibt sich ebenfalls, dass keine unterschiedliche Verkehrsfunktion der einzelnen Straßenbereiche vorliegt, der zu einer rechtlichen Trennung in zwei rechtlich selbstständige Anlagen führen müsste.
Der Kläger hat die beitragsfähigen Kosten nicht in Frage gestellt. Deshalb braucht das Gericht der Frage, ob diese ordnungsgemäß bestimmt worden sind, nicht weiter nachzugehen. Zwar verlangt der Grundsatz der Amtsermittlung nach § 86 Abs. 1 VwGO, dass das Gericht alle vernünftigerweise zu Gebote stehenden Möglichkeiten zur Aufklärung des für seine Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts ausschöpft, die geeignet erscheinen, die erforderliche Überzeugung für dessen Richtigkeit zu gewinnen. Diese Pflicht findet aber in der Mitwirkungspflicht der Beteiligten eine Grenze. Diese besteht nicht nur darin, dass das Gericht die Beteiligten zur Erforschung des Sachverhalts mitheranziehen kann, sondern auch und gerade darin, dass ein Beteiligter die zur Begründung seines Begehrens dienenden Tatsachen und Beweismittel nach § 82 Abs. 1 Satz 3 VwGO angeben soll. Solange er seiner Pflicht nicht nachkommt, überprüfbare und einem Beweis zugängliche Tatsachen vorzutragen, braucht das Gericht der bloßen Möglichkeit fehlerhaft bestimmter Beitragssätze nicht nachzugehen (vgl. BayVGH, U. v. 17.6.1998 - 23 B 95.4088 - juris). Dass es für den Kläger möglicherweise in einzelnen Bereichen nicht ganz einfach ist, die von der Beklagtenseite ermittelten und angegebenen Zahlenwerte auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, entbindet diesen nicht, im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht sich sachkundig zu machen, notfalls mit Hilfe eines von ihm beauftragten Sachverständigen, dessen Kosten erstattungsfähig sein können (vgl. BVerwG, U. v. 13.3.1992 - NVwZ 1993, 268).
Den umlagefähigen Aufwand hat die Beklagte gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. § 7 Abs. 2 Nr. 1.1 ABS ordnungsgemäß bestimmt; hierbei ist sie - wie oben ausgeführt - richtigerweise davon ausgegangen, dass es sich bei der abzurechnenden Anlage um eine Anliegerstraße handelt.
Zu Unrecht hat die Beklagte der Abrechnung zu berücksichtigende Grundstücksflächen im Umfang von 26.695,77 m² zugrunde gelegt. Sie hätte stattdessen 27.398,74 m² heranziehen müssen. Dies ergibt sich daraus, dass die an der unselbstständigen Stichstraße Sch.-gasse gelegenen Grundstücke Fl.-Nrn. ...1, ...2, ...3 und ...4 zusätzlich heranzuziehen sind, zudem das Grundstück Fl.-Nr. ...0 ohne Berücksichtigung einer Eckgrundstücksermäßigung.
Bei der Stichstraße Sch.-gasse handelt es sich nämlich nicht um eine selbstständige Erschließungsanlage, sondern lediglich um eine unselbstständige, mit Kraftfahrzeugen aller Art befahrbare Verkehrsanlage und damit um ein „Anhängsel“ derjenigen Straße, in die diese Sackgasse einmündet.
Bei der Beantwortung der Frage, ob es sich bei einer Stichstraße um eine selbstständig oder lediglich um eine unselbstständige Verkehrsanlage handelt, kommt es auf der Grundlage des Gesamteindrucks der tatsächlichen Verhältnisse grundsätzlich neben der Ausdehnung und der Zahl der durch sie erschlossenen Grundstücke vor allem auf das Maß der Abhängigkeit zwischen der Stichstraße und der Straße, in die sie einmündet, an. Hiernach ähnelt eine bis zu 100 m tiefe, nicht verzweigte bzw. nicht abknickende Stichstraße einer typischen Zufahrt derart, dass sie wie diese regelmäßig als unselbstständig zu qualifizieren ist (VG Würzburg, U. v. 15.5.2014 - W 3 K 12.1063 - juris; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 12 Rn. 14 m. w. N.).
Im vorliegenden Fall mündet die Straße Sch.-gasse in die U.-straße ein. Sie ist etwa 15 m lang, gerade und ohne Verzweigung. Damit erfüllt sie die Kriterien einer typischen unselbstständigen Stichstraße. Das an der Sch.-gasse anliegende Grundstück Fl.-Nr. ...1 ist somit zur Gänze (231,02 m²), die Grundstücke Fl.-Nrn. ...2 (181,69 m²), ...3 (146,76 m²) und ...4 (99,67 m²) jeweils zu 2/3 auf der Grundlage einer zu gewährenden Eckgrundstücksermäßigung nach § 8 Abs. 13 Satz 1 ABS heranzuziehen, da letztere zusätzlich durch die Erschließungsanlage Unterer Graben erschlossen sind. Das Grundstück Fl.-Nr. ...0 wurde bislang unter Berücksichtigung einer Eckgrundstücksermäßigung herangezogen wegen der Annahme, bei der Sch.-gasse handele es sich um eine selbstständige Anlage; diese Eckgrundstücksermäßigung ist nicht zu gewähren, so dass sich hier eine Mehrung von 43,83 m² ergibt. Aus alledem errechnet sich eine Erhöhung der beitragspflichtigen Gesamtfläche um 702,97 m² auf 27.398,74 m².
Gleiches kann der Kläger jedoch nicht für die weiteren Seitengassen geltend machen, die keine Stichstraßen darstellen und nach der natürlichen Betrachtungsweise trotz ihrer Kürze selbstständige Einrichtungen bilden.
Weiterhin hat die Beklagte das Kirchengrundstück Fl.-Nr. 2... ordnungsgemäß mit einer beitragspflichtigen Fläche von 4.477,20 m² herangezogen. Dies hat die Klägerseite mit der Argumentation in Frage gestellt, der Nutzungsfaktor von 1,3 für eine zweigeschossige Bebauung (vgl. § 8 Abs. 2 ABS) sei fehlerhaft, weil der Kirchturm fünf Geschosse aufweise. Dem kann das Gericht nicht folgen. Der Nutzungsfaktor von 1,3 ist nicht zu beanstanden. Der - lediglich die Funktion eines Glockenturms innehabende - Kirchturm vermag auf die der Beitragsberechnung zugrunde gelegte Zahl von zwei Vollgeschossen für das Kirchengrundstück keinen Einfluss zu nehmen.
Die Nutzung des Kirchturms als Glockenturm, für welchen kein Treppenhaus mit Vollgeschossen darstellenden Treppenabsätzen nötig ist, sondern ebenso gut eine absatzlose Wendeltreppe vorhanden sein könnte, gebietet unabhängig von der Frage, ob überhaupt ein besonderer Vorteil zugunsten des Kirchturms durch die ausgebaute Straße entsteht, nicht, eine andere Einstufung als die eines maximal zweigeschossigen Gebäudes vorzunehmen. Möglicherweise im Treppenhaus des Kirchturms vorhandene Massivdecken bilden kein Vollgeschoss mit beitragsrelevanter Auswirkung, denn, wie sich aus § 20 Abs. 3 BauNVO herleiten lässt, setzt der im Gesetz nicht definierte Begriff des Geschosses als übereinander liegende Ebenen eines Gebäudes eine bestimmte Nutzbarkeit voraus (Simon, Kommentar zur BayBO, Art. 2 Rn. 1267). Eine solche ist vorliegend bei den im Kirchentreppenhaus vorhandenen Absätzen nicht erkennbar. Vielmehr erschöpft sich ihr Vorhandensein in rein technisch-konstruktiven Gründen ohne eine darüber hinaus gehende Nutzungsmöglichkeit, so dass bezüglich des Kirchturms trotz der im Treppenbereich möglicherweise vorhandenen Decken insoweit nur von einem Vollgeschoss auszugehen ist.
Es ist auch nicht etwa angesichts der Höhe des Kirchturms das Vorliegen eines Falles des § 8 Abs. 10 ABS anzunehmen. Nach dieser Satzungsbestimmung werden je 3,5 m Höhe eines Bauwerks als ein Vollgeschoss gerechnet, wenn „eine Geschosszahl wegen der Besonderheit des Bauwerks nicht feststellbar ist“.
Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z. B.
Auf dieser Grundlage verbleibt es bei einer heranzuziehenden Gesamtgrundstücksfläche von 27.398,74 m²; dies führt unter Zugrundelegung eines umzulegenden Aufwands in Höhe von 401.358,81 EUR zu einem Beitragssatz von 14,64881 EUR pro m² (vgl. Alternativberechnung der Beklagten vom 29.7.2015).
Auf der Grundlage dieses Beitragssatzes errechnet sich für das klägerische Grundstück ein Beitrag in Höhe von 5.168,10 EUR (Grundstücksgröße: 147 m²; Nutzungsfaktor: 1,6; Gewerbezuschlag: 1,5; Beitragssatz: 14,64881 EUR pro m²).
Dem kann der Kläger nicht entgegenhalten, der Gewerbezuschlag hätte nur auf die bloße Grundstücksgröße vor der Vervielfältigung mit dem Nutzungsfaktor aufgeschlagen werden dürfen. Aus § 8 Abs. 11 Satz 1 ABS ergibt sich, dass für in einem Abrechnungsgebiet erschlossene Grundstücke, die zu mehr als einem Drittel gewerblich genutzt werden oder genutzt werden dürfen, die nach Abs. 2 zu ermittelnden Nutzungsfaktoren um je 50 v. H. zu erhöhen sind. Aus der Bezugnahme dieser Vorschrift auf den Abs. 2 des § 8 ABS ergibt sich, dass zunächst die Nutzungsfaktoren nach § 8 Abs. 2 zu ermitteln sind und erst anschließend der Gewerbezuschlag zu berechnen ist. In § 8 Abs. 2 ABS ist festgelegt, dass für den Fall, dass in einem Abrechnungsgebiet eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig ist, der nach § 6 ermittelte Aufwand nach Abzug des Anteils der Gemeinde auf die Grundstücke im Abrechnungsgebiet nach den Grundstücksflächen, vervielfacht mit einem Nutzungsfaktor verteilt werden müssen. Der Nutzungsfaktor beträgt bei eingeschossiger Bebaubarkeit 1,0, bei mehrgeschossiger Bebaubarkeit zuzüglich je weiteres Vollgeschoss 0,3. Aus dem Zusammenspiel dieser Vorschriften wird deutlich, dass die Beklagte zu Recht zunächst auf die bloße Grundstücksfläche den Nutzungsfaktor aufgeschlagen und erst anschließend den Gewerbezuschlag berechnet hat. Dies ist auch sachlich sinnvoll, denn regelmäßig wird ein Gewerbe nicht nur in einem einzigen Geschoß betrieben, sondern in allen. Eine derartige Pauschalierung ist im Ausbaubeitragsrecht zulässig.
Unzweifelhaft ist die letzte Unternehmerrechnung für den Ausbau der U.-straße zwischen der Einmündung S.-straße und dem W. Tor eingegangen; weitere Baumaßnahmen sind nicht erforderlich, da sich die Beklagte für einen Teilausbau entschieden und somit das Bauprogramm abgewickelt hat. Damit ist die sachliche Beitragspflicht entstanden. Der Kläger ist als Eigentümer des Grundstücks Fl.-Nr. ... gemäß § 4 Satz 1 ABS beitragspflichtig.
Aus alledem ergibt sich, dass der Bescheid vom
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, da die Beklagte nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,
Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder
Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,
schriftlich zu beantragen. Hierfür besteht Vertretungszwang.
Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München,
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,
einzureichen.
Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte, Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder die in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf 5.304,19 EUR festgesetzt.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.
Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,
Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder
Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.
Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.
ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 30. Juli 2015 - W 3 K 14.787
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Urteil einreichenVerwaltungsgericht Würzburg Urteil, 30. Juli 2015 - W 3 K 14.787 zitiert oder wird zitiert von 5 Urteil(en).
Tenor
I.
Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 13. März 2013 - W 2 K 11.1030 - wird abgelehnt.
II.
Die Beklagte hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.
III.
Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 156.285,89 € festgesetzt.
Gründe
Tenor
I.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg
II.
Von den Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen der Kläger 7/11 und die Beklagte 4/11. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, sofern nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
IV.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 11.034,76 € festgesetzt.
V.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
II.
(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.
(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.
(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.
(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.
(1) Die Klage muß den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung und der Widerspruchsbescheid sollen in Abschrift beigefügt werden.
(2) Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende oder der nach § 21g des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständige Berufsrichter (Berichterstatter) den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. Er kann dem Kläger für die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Erfordernisse fehlt. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt § 60 entsprechend.
(1) Als Vollgeschosse gelten Geschosse, die nach landesrechtlichen Vorschriften Vollgeschosse sind oder auf ihre Zahl angerechnet werden.
(2) Die Geschossflächenzahl gibt an, wieviel Quadratmeter Geschossfläche je Quadratmeter Grundstücksfläche im Sinne des § 19 Absatz 3 zulässig sind.
(3) Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Vollgeschossen zu ermitteln. Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass die Flächen von Aufenthaltsräumen in anderen Geschossen einschließlich der zu ihnen gehörenden Treppenräume und einschließlich ihrer Umfassungswände ganz oder teilweise mitzurechnen oder ausnahmsweise nicht mitzurechnen sind.
(4) Bei der Ermittlung der Geschossfläche bleiben Nebenanlagen im Sinne des § 14, Balkone, Loggien, Terrassen sowie bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen (seitlicher Grenzabstand und sonstige Abstandsflächen) zulässig sind oder zugelassen werden können, unberücksichtigt.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.
(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.
(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.
(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.
In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.
(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.
(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur
- 1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen, - 2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht, - 3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten, - 3a.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen, - 4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder, - 5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder, - 6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten, - 7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.
(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.
(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.
(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.