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Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 26. Feb. 2019 - W 1 K 18.1379

published on 26.02.2019 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

Die am … … … geborene Klägerin ist Soldatin auf Zeit. Sie begehrt ihre Entlassung aus der Bundeswehr. Sie trat am 1. Januar 2000 als Anwärterin für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes in die Bundeswehr ein und studierte Humanmedizin. Aktuell wird sie als Sanitätsstabsoffizier Arzt im Rang einer Oberstabsärztin beim SanUstgZ H* … verwendet, absolviert jedoch noch bis 18. August 2019 eine Facharztausbildung im Bereich Allgemeinmedizin in ziviler Weiterbildung in S … Die privat in … … wohnhafte Klägerin ist seit 14. August 2008 verheiratet und hat zwei Kinder im Alter von 7 und 2 Jahren.

Gemäß Bescheid vom 18. Dezember 2017 endet ihre Dienstzeit mit Ablauf des 10. Mai 2025. Die Dienstzeitverpflichtung über insgesamt 22 Jahre ergibt sich aus der Weiterverpflichtung vom 9. April 2015, die wiederum auf dem Personalentwicklungsgespräch mit gemeinsamer Zielvereinbarung vom 14. Januar 2015 beruht.

Mit Schreiben vom 7. April 2018 beantragte die Klägerin die Entlassung nach § 55 und entsprechend § 46 Abs. 3a Soldatengesetz (SG). Zur Begründung wurde auf eine Stellenzusage im polizeiärztlichen Dienst der Bundespolizei am Standort B* … verwiesen, für die sie als geeignete Bewerberin ausgewählt worden sei. Es handele sich um eine einmalige Chance, die den Wechsel in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mit entsprechender finanzieller Absicherung ermögliche und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit Standortsicherheit sicherstelle. Diese derzeit noch unbesetzte neu geschaffene Stelle werde nach regulärer Beendigung ihrer Dienstzeit dann auf Jahrzehnte hinaus besetzt sein. Eine Antragsablehnung stelle daher eine persönliche und sehr große Härte für die Klägerin dar.

Mit Bescheid vom 26. April 2018 wurde der Antrag abgelehnt, da grundsätzlich die Verpflichtung bestehe, die festgesetzte Dienstzeit vollständig zu erfüllen. Eine Dienstzeitverkürzung nach § 40 Abs. 7 SG könne nur erfolgen, wenn dies im dienstlichen Interesse liege. Im Bereich des Personalkörpers der Sanitätsoffiziere Arzt bestehe trotz einer erfreulichen Entwicklung noch immer ein erhebliches Fehl. Zudem komme es im Rahmen der eingeleiteten Trendwende Personal und der Neuen Zielstruktur 2020 des zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr zu einem zusätzlichen Aufwuchs von Dienstposten für Fachärzte. Ein dienstliches Interesse an einer Dienstzeitverkürzung bestehe daher nicht.

Der mit Schreiben vom 14. Mai 2018 eingelegten Beschwerde, dass anstelle eines Antrags nach § 46 Abs. 3a SG über einen solchen nach § 40 Abs. 7 SG entschieden worden sei, wurde mit Beschwerdebescheid vom 25. Juli 2018 stattgegeben und der Bescheid vom 26. April 2018 aufgehoben.

Mit Bescheid vom 30. Juli 2018 wurde der Antrag vom 7. April 2018 erneut abgelehnt und zur Begründung darauf hingewiesen, dass der Wechsel in ein Beamtenverhältnis nicht im dienstlichen Interesse sei. Zudem sei durch das Bundesministerium der Verteidigung durch Mitteilung vom 13. Juli 2018 keine Zustimmung zu der beantragten Entlassung erteilt worden.

Gegen diesen Bescheid ließ die Klägerin am 23. August 2018 Beschwerde einlegen. Der angegriffene Bescheid sei wegen mangelhafter Begründung bereits formal rechtswidrig. Die Beschwerde wurde mit Bescheid vom 18. September 2018 zurückgewiesen. Der Bescheid sei formal rechtmäßig; er enthalte eine Begründung. Zudem sei § 39 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG einschlägig, da der Klägerin die Auffassung der Behörde, wie sich vorliegend das dienstliche Interesse der Bundeswehr darstelle, bereits durch Bescheid vom 26. April 2018 bekannt gewesen sei. Die Begrifflichkeiten in § 40 Abs. 7 SG und § 46 Abs. 3a Satz 6 SG seien insoweit vergleichbar.

Eine Entlassung nach § 46 Abs. 3a SG, auf den § 55 SG verweise, scheitere daran, dass das Bundesministerium der Verteidigung der Entlassung zum Zwecke der Beamtenernennung nicht zugestimmt habe. Auf eine derartige Zustimmung bestehe nach § 55 Abs. 1 Satz 2 SG kein Anspruch. Nach § 46 Abs. 3a Satz 6 SG bestehe lediglich die Möglichkeit einer Zustimmung, wobei diese nur unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen der Bundeswehr zu erteilen sei. Diesbezüglich bestehe ein weiter und gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum, welcher insbesondere dazu diene, ein nicht im Interesse des Dienstherrn liegendes Ausscheiden von Personal zu verhindern und die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte aufrecht zu erhalten. Die Zustimmung entspreche vorliegend nicht den Interessen der Bundeswehr. Die maßgeblichen Erwägungen seien bereits mit Bescheid vom 26. April 2018 mitgeteilt worden; diese wurden nochmals wiederholt. Diese Erwägungen seien auch bei der Entscheidung nach § 46 Absatz 3a Satz 6 SG zugrunde gelegt worden; eine Ermessensreduktion auf null sei damit nicht gegeben.

Darüber hinaus lägen auch die Voraussetzungen für eine Entlassung nach § 55 Abs. 3 SG wegen des Vorliegens einer persönlichen besonderen Härte nicht vor. Es sei für die Klägerin keine existenzbedrohende Situation gegeben. Die beabsichtigte berufliche Umorientierung sei nicht ausreichend. Die Umstände und Folgen betreffend die Verpflichtungsdauer und die unterschiedlichen Standortoptionen seien der Klägerin im Rahmen ihrer Verpflichtungserklärungen bekannt gegeben worden, so dass diese für die Klägerin nicht unerwartet gekommen seien. Gründe, die auf eine Ausnahmesituation schließen ließen, zu deren Bewältigung die Entlassung der einzige Weg sei, seien weder vorgetragen worden noch ersichtlich. Ihrem Wunsch, im Raum H* … verwendet zu werden, sei entsprochen worden. Es sei davon auszugehen, dass es auch nach dem Ausscheiden der Klägerin aus der Bundeswehr Einstellungsmöglichkeiten in ein Bundesbeamtenverhältnis gebe.

Gegen diesen Bescheid ließ die Klägerin am 24. Oktober 2018 Klage erheben. Die Ablehnung der Zustimmung zur Entlassung nach § 46 Abs. 3a Satz 6 SG sei vom Bundesverteidigungsministerium ermessensfehlerhaft getroffen worden, da nicht dargelegt worden sei, wie viele Dienstposten fehlten und in welcher Fachrichtung. Zudem sei in einem gleich gelagerten Fall dem Entlassungsantrag einer Ärztin stattgegeben worden. Bei der Klägerin seien darüber hinaus auch persönliche Härtegründe gegeben. Diese sei verheiratet und habe zwei kleine Kinder im Alter von sieben und zwei Jahren. Der Lebensmittelpunkt der Familie liege in B* …; im Jahr 2016 sei das Eigenheim bezogen worden. In B* … sei auch der Ehemann der Klägerin beruflich im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gebunden; eine alternative Dienststelle habe diesem nicht angeboten werden können. Auch noch nach der Geburt der ersten Tochter sei die Klägerin unter schwierigen organisatorischen Bedingungen mehrmals wöchentlich nach Fürstenfeldbruck gependelt und dann in ein Teilzeitarbeitsverhältnis gewechselt. Sie habe hierbei emotional und psychisch an ihre Grenzen gehen müssen. Der Spagat zwischen Beruf und Familie werde immer schwieriger. Die Klägerin sei bei personellen Entscheidungen ihres Dienstherrn bereits mehrmals schwer enttäuscht worden. Während der Elternzeit nach der Geburt der zweiten Tochter seien der Klägerin als personalführende Dienststellen während der Zeit der zivilen Weiterbildung sowie für die Folgezeit bis zum Dienstzeitende die Standorte R* … und H* … angeboten worden. Sie habe sich dann aufgrund der besseren, jedoch noch immer schlechten Erreichbarkeit für H* … entschieden und sei dorthin versetzt worden. Mit zwei Kindern und einer etwa zweistündigen täglichen Fahrtzeit sei es ihr nicht mehr möglich, ihre Dienstzeit in Vollzeit zu beenden, was zu einer erneuten Dienstzeitverlängerung führe. Ein Umzug komme aufgrund des Eigenheims sowie der Großeltern und der Kinder nicht in Frage. Während der Elternzeit habe sich dann die Möglichkeit ergeben, bei der Bundespolizei arbeiten zu können; die Stelle werde noch bis zum 1. März 2019 für die Klägerin freigehalten und stelle eine einmalige Chance für sie dar.

In der mündlichen Verhandlung hat der Klägerbevollmächtigte den ursprünglichen Verpflichtungsantrag auch auf eine Entlassung nach § 55 Abs. 3 SG erweitert.

Die Klägerin beantragt zuletzt,

1.Der Bescheid des Bundesamtes für Personalmanagement der Bundeswehr vom 30. Juli 2018 in Gestalt des Beschwerdebescheides des Bundesamtes für Personalmanagement der Bundeswehr vom 18. September 2018 wird aufgehoben.
2.Die Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin zu entlassen, hilfsweise den Antrag der Klägerin vom 7. April 2018 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu verbescheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass im Bereich der truppenärztlichen Versorgung aktuell einem bundesweiten Soll von 529 Dienstposten in A 14 und A 15 ein Ist von 421 SanStOffZ Arzt gegenüberstehe. Im Bereich des SanUstgZ H* … stehe einem Soll von 25 Dienstposten ein Ist von 21 SanStOffZ Arzt gegenüber. Am Standort H … befänden sich aktuell fünf Ärzte in Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin. An den zum Wohnort der Klägerin räumlich nächsten Standorten H …, R … und V … seien aktuell zwei Dienstposten in A 14 und zwei in A 15 zu besetzen. Durch zusätzliches Ausscheiden von Fachärzten für Allgemeinmedizin zum Zeitpunkt des Facharztabschlusses der Klägerin Ende 2020/Anfang 2021 würden voraussichtlich insgesamt drei Dienstposten zu besetzen sein, wobei die Klägerin bis dahin als einzige ihre Weiterbildung beendet haben werde. Aufgrund des Prinzips der kommunizierenden Röhren sei zudem ausschließlich auf die bundesweite Bedarfsdeckung in der truppenärztlichen Versorgung abzustellen. Auch dort sei zum Zeitpunkt des Abschlusses der Weiterbildung mit einem anhaltenden Fehl in der Größenordnung von mehr als 10% zu rechnen.

Der klägerseitig behauptete Vertrauensverlust in die Personalführung der Beklagten könne nicht nachvollzogen werden, da seitens der Bundeswehr alles getan worden sei, um für die Klägerin die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bestmöglich zu verwirklichen; wohnortnähere Standorte existierten jedoch nicht. Aufgrund ihrer familiären Situation und in dem Wissen, dass Dienstposten für den zunächst angestrebten Facharzt für Anästhesiologie nur heimatfern vorhanden sind, habe die Klägerin einen Antrag auf Fachgebietswechsel gestellt, der positiv verbeschieden worden sei. Hierbei sei der Klägerin abweichend von den grundsätzlichen Vorgaben ermöglicht worden, die noch fehlenden 18 Monate klinische und sechs Monate ambulante Weiterbildung in einer Einrichtung des zivilen Gesundheitswesens absolvieren zu können, welche ansonsten regelmäßig in einer Einrichtung der Bundeswehr zu leisten seien. Auch sei in diesem Zusammenhang nur eine Weiterverpflichtung im Umfang von einem Jahr veranschlagt worden, was ansonsten regelmäßig mit einer deutlich höheren Dienstzeitverlängerung einhergehe. Dieses Vorgehen sei im Jahr 2015 einvernehmlich und unwiderruflich mit der Klägerin vereinbart worden. Die familiäre Situation der Klägerin stelle weder einen Einzelfall noch eine besondere Härte dar. Sie habe sich in voller Kenntnis der Standorte in der Bundeswehr und der daraus resultierenden Verwendungsoptionen für ihren Wohnort entschieden. Zudem habe sie in Kenntnis der Gesamtsituation wiederholt unwiderrufliche (Weiter-) Verpflichtungserklärungen abgegeben. Eine persönliche Härte nach § 55 Abs. 3 SG sei damit nicht gegeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der vorgelegten Behördenakte verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Klägerin steht als Soldatin auf Zeit kein Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zu, sie nach § 55 Abs. 3 SG oder § 55 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 46 Abs. 3a SG aus der Bundeswehr zu entlassen. Weitere Entlassungstatbestände kommen vorliegend nicht in Betracht. Der Klägerin steht darüber hinaus auch der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung nicht zu. Vielmehr erweist sich der angegriffene Bescheid des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 30. Juli 2018 in Gestalt des Beschwerdebescheides vom 18. September 2018 als rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1, 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Klägerin steht kein Anspruch auf Entlassung aus § 55 Abs. 3 SG zu. Der diesbezügliche ursprünglich nicht erhobene Verpflichtungsantrag konnte in der mündlichen Verhandlung noch gestellt werden. Insoweit handelt es sich um eine - nicht an § 91 VwGO zu messende - zulässige Klageerweiterung nach § 173 Satz 1VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO, da die Klägerin zuvor zumindest die Aufhebung des die Vornahme ablehnenden Verwaltungsakts mit der Behauptung begehrt hatte, sie habe einen Rechtsanspruch auf die Entlassung, was sich aus dem Inhalt der Klagebegründung ergibt und bereits Gegenstand ihres Entlassungsantrages vom 7. April 2018 war. Der nachträglichen Klageerweiterung steht auch die Klagefrist des § 74 Abs. 2 VwGO nicht entgegen, da die fristgerecht erhobene Anfechtungsklage den Eintritt der Bestandskraft des Ablehnungsbescheides verhindert hat (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 28.5.2008 - 11 C 08.889 - juris m.w.N.).

Nach § 55 Abs. 3 SG ist ein Soldat auf seinen Antrag hin zu entlassen, wenn das Verbleiben im Dienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Der Begriff der besonderen Härte ist eng auszulegen. Voraussetzung ist eine im persönlichen Lebensbereich liegende schwere Belastung des Soldaten, wobei es sich nicht um Lebensumstände handeln darf, die der Soldat selbst verursacht oder mittelbar herbeigeführt hat. Vielmehr müssen berücksichtigungsfähige Umstände erst nach Beginn des Dienstverhältnisses unerwartet, quasi schicksalhaft, eingetreten oder in ihrer Tragweite erkennbar geworden sein. Für den Soldaten muss im Verhältnis zu anderen Soldaten eine Ausnahmesituation bestehen. Belastungen, die für jeden Soldaten in einer bestimmten Situation allein infolge der Pflicht zur militärischen Dienstleistung typischerweise auftreten oder auftreten können, reichen nicht aus, sodass etwa familiäre Probleme, z.B. infolge häufiger Versetzungen, keine besondere Härte zu begründen vermögen. Es kommen nur solche schwerwiegenden Umstände in Betracht, denen sich der Soldat nicht entziehen und denen nur durch ein sofortiges Ausscheiden aus der Bundeswehr Rechnung getragen werden kann. Nicht ausreichend zur Begründung einer besonderen Härte ist es überdies, wenn der Wunsch zu einem Berufswechsel wesentlich durch materielle Überlegungen bestimmt wird. Eine berufliche Umorientierung oder geänderte Einstellung zum Soldatenberuf reichen ebenfalls nicht aus (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 16.4.1970 - VIII C 183.67 - juris; BayVGH, B.v. 12.9.2006 - 15 ZB 06.112 - juris; Walz/Eichen/Sohm, SG, 3. Aufl. 2016, § 46 Rn. 118f.).

Die Klägerin hat vorliegend zusammenfassend geschildert, dass sie Beruf und Familie bei einem weiteren Verbleib in der Bundeswehr kaum noch in Einklang bringen könne, zumal sie zu ihrem Standort in H* … täglich insgesamt 2 Stunden pendeln müsse. Sie sei verheiratet und habe zwei kleine Kinder im Alter von sieben und zwei Jahren. Ihr Ehemann sei beruflich in B* … gebunden. In der Nähe von B* … sei 2016 ein Eigenheim bezogen worden und die Großeltern lebten dort, sodass ein Umzug nicht infrage komme. Angesichts der Kinder und der täglichen Fahrtzeit könne sie ihre verbleibende Dienstzeit nicht in Vollzeit beenden, was zu einer weiteren Dienstzeitverlängerung führe. Bei der Bundespolizei am Standort B* … habe sie die einmalige Chance erhalten, aktuell eine Stelle anzutreten, bei der sie Beruf und Familie optimal in Einklang bringen könne. Mit dieser Stelle einer Bundesbeamtin auf Lebenszeit sei eine lebenszeitliche finanzielle Absicherung verbunden. Zum regulären Ende ihrer Dienstzeit sei diese Stelle demgegenüber dauerhaft und langfristig besetzt.

Dies zugrunde gelegt liegt im vorliegenden Fall keine besondere Härte wegen persönlicher Gründe i.S.d. § 55 Abs. 3 SG vor. Die von der Klägerin dargestellte Doppelbelastung aus ihrer Tätigkeit als Soldatin sowie der Betreuung und Versorgung der Familie, insbesondere ihrer minderjährigen Kinder, ist zwar nachvollziehbar, jedoch geradezu typisch für die gesamte Gruppe der Soldaten, die Kindererziehung zu leisten haben. Eine Ausnahmesituation ist im Falle der Klägerin in keiner Weise ersichtlich. Unabhängig davon kann die Betreuung vorliegend verstärkt durch den Ehemann der Klägerin, der in räumlicher Nähe zum Wohnort tätig ist, wahrgenommen werden. Darüber hinaus handelt es sich bei den vorgetragenen Belastungen ersichtlich nicht um unerwartet eingetretene Lebensumstände. Vielmehr beruht die vorgetragene und im Vorhinein absehbare Doppelbelastung auf dem freien Willensentschluss der Klägerin und ihres Ehemannes, eine Familie zu gründen und ihren Wohnsitz, verfestigt durch den Bezug eines Eigenheims im Jahr 2016, in … zu nehmen. Diese grundsätzlichen privaten Entscheidungen wurden ersichtlich in Kenntnis der Standorte der Bundeswehr sowie der grundsätzlich bundesweiten Versetzbarkeit und sich hieraus ergebender Pendelzeiten getroffen, wobei die Klägerin aus freiem Entschluss und in Kenntnis der bereits bestehenden Belastungen ihre ursprüngliche Dienstzeitverpflichtung von 17 Jahren am 30. Januar 2010 im Zusammenhang mit einer Facharztausbildung auf 21 Jahre und am 9. April 2015 im Zusammenhang mit einem Facharztwechsel nochmals auf aktuell 22 Jahre verlängert hat. Überdies kann den geltend gemachten Belastungen nicht ausschließlich durch die Entlassung der Klägerin Rechnung getragen werden. Insbesondere kommt vorliegend etwa ein Umzug in die Nähe des Standortes der Klägerin in H* … in Betracht. Zu bedenken ist im hiesigen Zusammenhang auch, dass die Beklagte den Interessen der Klägerin an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine Versetzung von München an einen möglichst heimatnahen Standort in H* … im Jahre 2017 Rechnung getragen hat, wobei in direkter Nähe zum Wohnort der Klägerin keine Standorte zur Verfügung stehen. Auch wurde der Klägerin ermöglicht, ihre aktuell betriebene Facharztweiterbildung abweichend von den grundsätzlich bestehenden Vorgaben heimatnah im zivilen Gesundheitswesen zu absolvieren.

Der Umstand, dass die Klägerin durch die Ablehnung der Entlassung die von ihr avisierte Stelle bei der Bundespolizei nicht antreten kann, stellt ebenfalls keine besondere Härte gemäß § 55 Abs. 3 SG dar. Auch diesbezüglich liegt es für eine Vielzahl von Soldaten, die sich für eine längere Zeit bei der Bundeswehr verpflichtet haben, typischerweise in der Natur der Sache, dass sich während ihrer Dienstzeit fachlich oder finanziell interessante und als besser wahrgenommene Arbeitsplatzangebote auftun können, welche dann aufgrund der - freiwillig eingegangenen - Dienstzeitverpflichtung nicht wahrgenommen werden können. Eine Ausnahmesituation stellt dieser klägerseitig vorgetragene Umstand demzufolge nicht dar. Die Ausführungen der Klägerin im Zusammenhang mit der begehrten Stelle bei der Bundespolizei verweisen im Grundsatz auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine besondere Härte dann vorliegt, wenn die gesicherte Erwartung auf eine bestimmte berufliche Ausbildung oder auf Ausübung des erlernten Berufs endgültig verloren geht oder nur mit einem zusätzlichen unverhältnismäßigen Zeitverlust erfüllt werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 24.10.1997 - 8 C 21/97 - juris; BayVGH, B.v. 12.9.2006 - 15 ZB 06.112 - juris). Dies ist jedoch vorliegend nicht zu befürchten. Die Klägerin ist bereits ausgebildete Ärztin und einer entsprechenden späteren Tätigkeit im zivilen Erwerbsleben steht nichts entgegen - gerade angesichts des derzeitigen und auch künftig absehbaren Bedarfs an Fachärzten für Allgemeinmedizin, dies auch in Heimatnähe. Der Nachteil, eine bestimmte Stelle nicht antreten zu können, ist demgegenüber jedoch von wesentlich geringerem Gewicht als die Existenzgefährdung, die mit dem Wegfall der Möglichkeit verbunden wäre, eine Berufsausbildung zu erhalten oder den erlernten Beruf auszuüben. Zu der Einschätzung, dass eine besondere Härte im Falle der Klägerin nicht gegeben ist, trägt auch der Umstand bei, dass die Klägerin ihren Dienst nicht aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung, sondern aufgrund freier Willensentschließung leistet (vgl. BayVGH, B.v. 12.9.2006 - 15 ZB 06.112 - juris). Soweit die Klägerin vorgetragen hat, dass sie in ein Bundesbeamtenverhältnis auf Lebenszeit wechseln könne und diese Stelle eine lebenszeitliche finanzielle Absicherung biete, so führt auch dies nicht zu einer anderen Einschätzung, da eine berufliche Umorientierung zur Feststellung einer besonderen Härte - wie oben dargelegt - nicht ausreicht, zumal diese vorliegend - angesichts des Wunsches nach lebenszeitlicher finanzieller Absicherung - erkennbar auch wesentlich von materiellen Überlegungen getragen wird (vgl. BVerwG, U.v. 16.4.1970 - VIII C 183.67 - juris).

Die Klägerin hat darüber hinaus auch keinen Anspruch auf ihre Entlassung nach § 55 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 46 Abs. 3a SG. Danach ist ein Soldat auf Zeit entlassen, wenn er zum Beamten ernannt wird, wobei dies nicht gilt, solange das Bundesministerium der Verteidigung oder eine von ihm bestimmte Stelle in seinem Geschäftsbereich der Entlassung nicht zugestimmt hat (§ 46 Abs. 3a Satz 1, 4 SG). Vorliegend wurde die Klägerin weder durch die Bundespolizei zur Bundesbeamtin ernannt noch hat das Bundesverteidigungsministerium der Entlassung zugestimmt. Vielmehr hat dieses ihre Entlassung unter Hinweis auf dienstliche Interessen mit E-Mail vom 13. Juli 2018 an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr verweigert. Darüber hinaus besteht jedoch auch kein Anspruch der Klägerin auf die für ihre Entlassung von Gesetzes wegen notwendige Zustimmung durch das Bundesministerium der Verteidigung. Denn § 46 Abs. 3a Satz 5 SG, der unter bestimmten Voraussetzungen einen gebundenen Anspruch auf eine derartige Zustimmung vermittelt, ist nach § 55 Abs. 1 Satz 2 SG bei Soldaten auf Zeit nicht anwendbar. Darüber hinaus bestimmt § 46 Abs. 3a Satz 6 SG lediglich, dass „im Übrigen die Zustimmung unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen der Bundeswehr erteilt werden kann“. Entsprechend der gesetzlichen Formulierung vermittelt diese Norm gerade keinen gebundenen Anspruch auf Zustimmung und es ist überdies nichts dafür ersichtlich, das vorliegend eine Ermessensreduzierung auf null begründen könnte. Die von der Klägerin vorgetragenen Gründe aus dem persönlichen Lebensbereich (s.o.) sind für den Entlassungstatbestand des § 46 Abs. 3a SG nicht von Relevanz. Denn das Zustimmungserfordernis des § 46 Abs. 3a Satz 6 SG dient allein der Verhinderung des Missbrauchs eines Übertritts in ein Beamtenverhältnis und insbesondere zur Wahrung der Einsatz- und Funktionsfähigkeit der Streitkräfte. Ohne diese Regelung könnten Soldaten auf Zeit sowie Berufssoldaten, die ihre gesetzliche Mindestzeit noch nicht abgeleistet haben, die Streitkräfte verlassen, ohne dass der Dienstherr eine Einflussmöglichkeit hat. Ferner bestehe für andere Dienstherrn die Möglichkeit, das Dienstverhältnis dringend benötigten militärischen Personals zulasten des Bundes einseitig zu beenden (vgl. BT-Drs. 16/10850, S. 245). Aus dieser Zweckbestimmung wird ersichtlich, dass das Zustimmungserfordernis und auch das in der Norm enthaltene Ermessen ausschließlich öffentlichen und nicht (auch) individuellen Interessen des jeweiligen Soldaten dienen, so dass diesem aufgrund des § 46 Abs. 3a Satz 6 SG kein subjektiv öffentliches Recht auf Entlassung zusteht und in die Entscheidung nach dieser Norm auch keine persönlichen Interessen einzustellen sind. Nach der Systematik des Soldatengesetzes können persönliche Interessen an einem vorzeitigen Ausscheiden aus der Bundeswehr vielmehr allein im Rahmen einer Entlassung nach § 55 Abs. 3 SG berücksichtigt werden (vgl. zu § 40 Abs. 7 SG, der im Zusammenhang mit einer Dienstzeitverkürzung ebenfalls auf den Begriff der dienstlichen Interessen abstellt und insoweit vergleichbar ist: BayVGH, B.v. 12.9.2006 - 15 ZB 06.112 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 30.6.2014 - OVG 7 S 30.14 - juris; VG Augsburg, U. v. 13.2.2014 - Au 2 K 13.48 - juris; Walz/Eichen/Sohm, a.a.O., § 40 Rn. 47).

Zudem steht der Klägerin auch kein Anspruch auf erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihren Entlassungsantrag vom 7. April 2018 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu. Wie vorstehend ausgeführt besteht der Entlassungstatbestand nach § 46 Abs. 3a SG ausschließlich im öffentlichen Interesse. Bei einer allein im öffentlichen Interesse bestehenden, jedoch statuswirksamen Vorschrift ist die Rechtsschutzgewährleistung auf den Schutz vor einer willkürlichen Anwendung beschränkt (vgl. zur insoweit vergleichbaren Situation des § 40 Abs. 7 SG: BayVGH, B.v. 12.9.2006 - 15 ZB 06.112 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 30.6.2014 - OVG 7 S 30.14 - juris; VG Augsburg, U. v. 13.2.2014 - Au 2 K 13.48 - juris Walz/Eichen/Sohm, SG, 3. Aufl. 2016, § 40 Rn. 50). Willkürlich ist eine Entscheidung nur dann, wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht; fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Entscheidung nicht willkürlich (BVerfG, B.v. 7.5.2014 - 1 BvR 3571/13, 1 BvR 3572/13 - juris). Umgekehrt kann der Dienstherr daher aus jedem denkbaren dienstlichen Interesse eine Dienstzeitverkürzung ablehnen (vgl. Walz/Eichen/Sohm, a.a.O., § 40 Rn. 48).

Dies zugrunde gelegt hat die Beklagte zumindest im Beschwerdebescheid vom 18. September 2018 nachvollziehbar dargelegt, dass der Personalkörper der Sanitätsoffiziere Arzt noch immer ein erhebliches Fehl aufweise. Im Rahmen der eingeleiteten Trendwende Personal und der neuen Zielstruktur 2020 des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr komme es darüber hinaus zu einem zusätzlichen Aufwuchs der Dienstposten für Fachärztinnen und Fachärzte. In der Klageerwiderung wurde dieses dienstliche Interesse unter Angabe konkreter Zahlen weiter dahingehend ergänzt, dass sowohl bundesweit als auch an den Standorten H* …, R* … und V* … aktuell sowie im Zeitpunkt der Beendigung der Facharztausbildung durch die Klägerin ein Fehlbedarf an Fachärzten für Allgemeinmedizin von mindestens 10% bestehe bzw. zu erwarten sei, sodass keinesfalls auf die Mitarbeit der Klägerin verzichtet werden könne. Dieser auf sachgemäßen und nicht zu beanstandenden Erwägungen beruhenden Einschätzung ist die Klägerin inhaltlich nicht entgegengetreten, sondern hat lediglich die formale Rechtswidrigkeit der Begründung gerügt. Vor diesem Hintergrund sind Anhaltspunkte für eine willkürliche Entscheidung, insbesondere einer grundsätzlichen Verkennung der Bedarfssituation im ärztlichen Bereich bei der Bundeswehr, nicht ersichtlich. Der in der Klageschrift angesprochene Aspekt der Ungleichbehandlung der Klägerin gegenüber einem gleich gelagerten Fall wurde von dieser entgegen ihrer Ankündigung nicht näher konkretisiert.

Schließlich liegen auch keine durchgreifenden sonstigen Begründungs- bzw. Ermessensfehler vor, die einen Anspruch auf erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung rechtfertigen könnten. Denn unabhängig von vorstehenden Ausführungen, wonach angesichts der dargelegten Normstruktur des § 46 Abs. 3a SG vorliegend bereits kein umfassendes Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung besteht, wurden etwaige Fehler zumindest geheilt. Ein etwaiger Verfahrensfehler in Form einer nicht ausreichenden Begründung des Ausgangsbescheides, insbesondere im Hinblick auf die Ermessensausübung nach § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG, wurde jedenfalls nach § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG durch den Erlass und die Begründung des Beschwerdebescheides durch die Beschwerdebehörde, die vorliegend mit der Ausgangsbürde identisch ist, sowie ergänzend durch die Klageerwiderung, vgl. § 114 Satz 2 VwGO, geheilt. Die später vorgetragenen Gründe lagen auch ersichtlich bereits bei Erlass des Ausgangsbescheides vor und haben lediglich im Verwaltungsakt selbst noch keinen Ausdruck gefunden (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 68 Rn. 11, § 113 Rn. 60).

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

Annotations

Soldatengesetz - SG | § 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit

(1) Die Berufung in ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit ist längstens bis zu einer Dienstzeit von 25 Jahren zulässig, jedoch nicht über das 62. Lebensjahr hinaus. Für Offiziere in den Laufbahnen des Sanitätsdienstes, des Militärmusikdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr bildet die Vollendung des 65. Lebensjahres die Altersgrenze für ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit. Wenn dringende dienstliche Gründe dies im Einzelfall erfordern, ist eine Berufung auch im Übrigen über die Altersgrenze des Satzes 1 hinaus zulässig, längstens bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres.

(2) Die Dauer der Berufung kann auf Grund freiwilliger Weiterverpflichtung innerhalb der Grenzen des Absatzes 1 verlängert werden.

(3) Die Dauer der Berufung eines Soldaten, der Inhaber eines Eingliederungsscheins (§ 9 Absatz 1 Nummer 1 des Soldatenversorgungsgesetzes) ist, verlängert sich ohne die Beschränkungen des Absatzes 1 bis zur Ernennung zum Beamten, längstens jedoch um eineinhalb Jahre.

(4) Die Dauer der Berufung eines Soldaten, dessen militärische Ausbildung vor dem Beginn einer Elternzeit nach § 28 Absatz 7 bereits mehr als sechs Monate mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden ist oder war, verlängert sich ohne die Beschränkungen des Absatzes 1 um die Dauer der Elternzeit. Gleiches gilt für einen Soldaten, der eine Teilzeitbeschäftigung nach § 30a in Anspruch genommen hat; die Dauer der Berufung verlängert sich um die Differenz der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung.

(5) Ist ein Soldat auf Zeit während einer besonderen Auslandsverwendung zum Zeitpunkt des Ablaufs seiner Dienstzeit wegen Verschleppung, Gefangenschaft oder aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen, verlängert sich die Dauer der Berufung ohne die Beschränkungen des Absatzes 1 bis zum Ablauf des auf die Beendigung dieses Zustands folgenden Monats. Dies gilt auch bei anderen Verwendungen im Ausland mit vergleichbarer Gefährdungslage.

(6) In die Dienstzeit wird der Wehrdienst eingerechnet, der in der Bundeswehr bis zur Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit geleistet worden ist.

(7) Die Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit kann auf dessen Antrag verkürzt werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt. Die verkürzte Dienstzeit soll die zur Durchführung der Berufsförderung notwendige Zeit der Freistellung vom militärischen Dienst umfassen.

(8) Auch ohne Antrag nach Absatz 7 Satz 1 kann bestimmt werden, dass sich die Dienstzeit nicht nach Absatz 4 Satz 1 verlängert, wenn an der Verlängerung ausnahmsweise kein dienstliches Interesse besteht. Die Absicht, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, soll bereits im Rahmen der Bearbeitung eines Antrages auf Bewilligung der Elternzeit eröffnet werden. Die Entscheidung ist spätestens mit der Bewilligung der Elternzeit zu treffen. Absatz 7 bleibt im Übrigen unberührt.

Soldatengesetz - SG | § 46 Entlassung

(1) Ein Berufssoldat ist entlassen, wenn er die Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes verliert. Das Bundesministerium der Verteidigung entscheidet darüber, ob diese Voraussetzung vorliegt, und stellt den Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses fest.

(2) Ein Berufssoldat ist zu entlassen,

1.: wenn er aus einem der in § 38 genannten Gründe nicht hätte ernannt werden dürfen und das Hindernis noch fortbesteht,
2.: wenn er seine Ernennung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt hat,
3.: wenn sich herausstellt, dass er vor seiner Ernennung eine Straftat begangen hat, die ihn der Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten unwürdig erscheinen lässt, und er deswegen zu einer Strafe verurteilt war oder wird,
4.: wenn er sich weigert, den Eid abzulegen,
5.: wenn er zur Zeit der Ernennung Mitglied des Europäischen Parlaments, des Bundestages oder eines Landtages war und nicht innerhalb der vom Bundesministerium der Verteidigung gesetzten angemessenen Frist sein Mandat niederlegt,
6.: wenn in den Fällen des § 44 Abs. 1 bis 3 die Voraussetzungen des § 44 Abs. 5 nicht erfüllt sind,
7.: wenn er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist; diese Entlassung gilt als Entlassung auf eigenen Antrag, oder
8.: wenn er ohne Genehmigung des Bundesministeriums der Verteidigung seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nimmt.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 kann das Bundesministerium der Verteidigung wegen besonderer Härte eine Ausnahme zulassen. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 8 kann das Bundesministerium der Verteidigung seine Zuständigkeit auf andere Stellen übertragen.

(3) Der Berufssoldat kann jederzeit seine Entlassung verlangen; soweit seine militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, gilt dies jedoch erst nach einer sich daran anschließenden Dienstzeit, die der dreifachen Dauer des Studiums oder der Fachausbildung entspricht, längstens nach zehn Jahren. In einer Rechtsverordnung kann für bestimmte Verwendungen wegen der Höhe der mit dem Studium oder der Fachausbildung verbundenen Kosten oder auf Grund sonstiger studien- oder ausbildungsbedingter Besonderheiten eine längere als die dreifache Dauer bestimmt werden; die in Satz 1 genannte Höchstdauer darf nicht überschritten werden.

(3a) Ein Berufssoldat ist entlassen, wenn er zum Beamten ernannt wird. Die Entlassung gilt als solche auf eigenen Antrag. Satz 1 gilt nicht, wenn der Berufssoldat

1.: in ein Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter oder
2.: als Professor, Juniorprofessor, wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer nach Landesrecht staatlich anerkannten oder genehmigten Hochschule, deren Personal im Dienste des Bundes steht, in ein Beamtenverhältnis auf Zeit

berufen wird. Satz 1 gilt ebenfalls nicht, solange das Bundesministerium der Verteidigung oder eine von ihm bestimmte Stelle in seinem Geschäftsbereich der Entlassung nach Satz 1 nicht zugestimmt hat. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn der Soldat nach Absatz 3 seine Entlassung verlangen könnte. Im Übrigen kann die Zustimmung unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen der Bundeswehr erteilt werden.

(4) Hat der Berufssoldat Elternzeit nach § 28 Abs. 7 im Anschluss an ein Studium oder eine Fachausbildung in Anspruch genommen, verlängert sich die Dienstzeit nach Absatz 3 um diese Zeit entsprechend, soweit das Studium oder die Fachausbildung mehr als sechs Monate gedauert hat; die Höchstdauer von zehn Jahren bleibt unberührt. Gleiches gilt für einen Berufssoldaten, der eine Teilzeitbeschäftigung nach § 30a in Anspruch genommen hat; die Dienstzeit nach Absatz 3 verlängert sich um die Differenz der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung.

(5) Der Berufsoffizier kann auch dann, wenn er weder ein Studium noch eine Fachausbildung erhalten hat, seine Entlassung erst nach Ende des sechsten Dienstjahres als Offizier verlangen.

(6) Vor Ablauf der in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Dienstzeiten ist der Berufssoldat auf seinen Antrag zu entlassen, wenn das Verbleiben im Dienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde.

(7) Das Verlangen auf Entlassung muss dem Disziplinarvorgesetzten schriftlich erklärt werden. Die Erklärung kann, solange die Entlassungsverfügung dem Soldaten noch nicht zugegangen ist, innerhalb zweier Wochen nach Zugang bei dem Disziplinarvorgesetzten zurückgenommen werden, mit Zustimmung der für die Entlassung zuständigen Stelle auch nach Ablauf dieser Frist. Die Entlassung ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen; sie kann jedoch so lange hinausgeschoben werden, bis der Berufssoldat seine dienstlichen Obliegenheiten ordnungsgemäß erledigt hat, längstens drei Monate.

(8) Ein Leutnant kann in Ausnahmefällen bis zum Ende des dritten Dienstjahres als Offizier, spätestens vor dem Ende des zehnten Jahres der Gesamtdienstzeit in der Bundeswehr, wegen mangelnder Eignung als Berufsoffizier entlassen werden. Die in diesen Fällen zu gewährende Dienstzeitversorgung regelt das Soldatenversorgungsgesetz.

Soldatengesetz - SG | § 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit

(2) Die Dauer der Berufung kann auf Grund freiwilliger Weiterverpflichtung innerhalb der Grenzen des Absatzes 1 verlängert werden.

(6) In die Dienstzeit wird der Wehrdienst eingerechnet, der in der Bundeswehr bis zur Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit geleistet worden ist.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 39 Begründung des Verwaltungsaktes

(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

(2) Einer Begründung bedarf es nicht,

1.: soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift;
2.: soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist;
3.: wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist;
4.: wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt;
5.: wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

Soldatengesetz - SG | § 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit

(2) Die Dauer der Berufung kann auf Grund freiwilliger Weiterverpflichtung innerhalb der Grenzen des Absatzes 1 verlängert werden.

(6) In die Dienstzeit wird der Wehrdienst eingerechnet, der in der Bundeswehr bis zur Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit geleistet worden ist.

Soldatengesetz - SG | § 46 Entlassung

(2) Ein Berufssoldat ist zu entlassen,

1.: wenn er aus einem der in § 38 genannten Gründe nicht hätte ernannt werden dürfen und das Hindernis noch fortbesteht,
2.: wenn er seine Ernennung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt hat,
3.: wenn sich herausstellt, dass er vor seiner Ernennung eine Straftat begangen hat, die ihn der Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten unwürdig erscheinen lässt, und er deswegen zu einer Strafe verurteilt war oder wird,
4.: wenn er sich weigert, den Eid abzulegen,
5.: wenn er zur Zeit der Ernennung Mitglied des Europäischen Parlaments, des Bundestages oder eines Landtages war und nicht innerhalb der vom Bundesministerium der Verteidigung gesetzten angemessenen Frist sein Mandat niederlegt,
6.: wenn in den Fällen des § 44 Abs. 1 bis 3 die Voraussetzungen des § 44 Abs. 5 nicht erfüllt sind,
7.: wenn er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist; diese Entlassung gilt als Entlassung auf eigenen Antrag, oder
8.: wenn er ohne Genehmigung des Bundesministeriums der Verteidigung seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nimmt.

(3a) Ein Berufssoldat ist entlassen, wenn er zum Beamten ernannt wird. Die Entlassung gilt als solche auf eigenen Antrag. Satz 1 gilt nicht, wenn der Berufssoldat

1.: in ein Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter oder
2.: als Professor, Juniorprofessor, wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer nach Landesrecht staatlich anerkannten oder genehmigten Hochschule, deren Personal im Dienste des Bundes steht, in ein Beamtenverhältnis auf Zeit

(5) Der Berufsoffizier kann auch dann, wenn er weder ein Studium noch eine Fachausbildung erhalten hat, seine Entlassung erst nach Ende des sechsten Dienstjahres als Offizier verlangen.

Soldatengesetz - SG | § 55 Entlassung

(1) Für den Soldaten auf Zeit gilt § 46 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 5 sowie 7 und 8 und Satz 2 und 3 entsprechend. § 46 Abs. 3a gilt mit Ausnahme des Satzes 5 mit der Maßgabe entsprechend, dass ein Soldat auf Zeit auch nicht entlassen ist, wenn er zum Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst oder zum Zwecke der Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten oder zum Beamten des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr ernannt wird. Für einen Soldaten auf Zeit, der auf Grund eines Eingliederungsscheines zum Beamten ernannt wird, gilt § 46 Absatz 3a Satz 1 entsprechend.

(2) Ein Soldat auf Zeit ist zu entlassen, wenn er dienstunfähig ist. § 44 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Ein Soldat auf Zeit ist auf seinen Antrag zu entlassen, wenn das Verbleiben im Dienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde.

(4) Ein Soldat auf Zeit kann in den ersten vier Jahren seiner Dienstzeit entlassen werden, wenn er die Anforderungen, die an ihn in seiner Laufbahn zu stellen sind, nicht mehr erfüllt. Unbeschadet des Satzes 1 soll entlassen werden:

1.: ein Offizieranwärter, der sich nicht zum Offizier eignet,
2.: ein Sanitätsoffizieranwärter, der sich nicht zum Sanitätsoffizier eignet,
3.: ein Militärmusikoffizieranwärter, der sich nicht zumMilitärmusikoffiziereignet,
4.: ein Geoinformationsoffizieranwärter, der sich nicht zum Geoinformationsoffizier eignet,
5.: ein Feldwebelanwärter, der sich nicht zum Feldwebel eignet, und
6.: ein Unteroffizieranwärter, der sich nicht zum Unteroffizier eignet.

Ist er zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden, soll er nicht entlassen, sondern in diese zurückgeführt werden, soweit er noch einen dieser Laufbahn entsprechenden Dienstgrad führt.

(5) Ein Soldat auf Zeit kann während der ersten vier Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde.

(6) Für die Zuständigkeit, die Anhörungspflicht und die Fristen bei der Entlassung gilt § 47 Abs. 1 bis 3 entsprechend. Die Entlassungsverfügung muss dem Soldaten in den Fällen des Absatzes 2 wenigstens drei Monate und in den Fällen des Absatzes 4 wenigstens einen Monat vor dem Entlassungstag unter schriftlicher Angabe der Gründe zugestellt werden. Für Soldaten, die einen Eingliederungsschein (§ 9 Absatz 1 Nummer 2 des Soldatenversorgungsgesetzes) erhalten können und die Erteilung beantragt haben, beträgt die Frist in den Fällen des Absatzes 2 ein Jahr. In den Fällen des Absatzes 3 gilt § 46 Abs. 7 entsprechend.

Soldatengesetz - SG | § 46 Entlassung

(2) Ein Berufssoldat ist zu entlassen,

1.: wenn er aus einem der in § 38 genannten Gründe nicht hätte ernannt werden dürfen und das Hindernis noch fortbesteht,
2.: wenn er seine Ernennung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt hat,
3.: wenn sich herausstellt, dass er vor seiner Ernennung eine Straftat begangen hat, die ihn der Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten unwürdig erscheinen lässt, und er deswegen zu einer Strafe verurteilt war oder wird,
4.: wenn er sich weigert, den Eid abzulegen,
5.: wenn er zur Zeit der Ernennung Mitglied des Europäischen Parlaments, des Bundestages oder eines Landtages war und nicht innerhalb der vom Bundesministerium der Verteidigung gesetzten angemessenen Frist sein Mandat niederlegt,
6.: wenn in den Fällen des § 44 Abs. 1 bis 3 die Voraussetzungen des § 44 Abs. 5 nicht erfüllt sind,
7.: wenn er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist; diese Entlassung gilt als Entlassung auf eigenen Antrag, oder
8.: wenn er ohne Genehmigung des Bundesministeriums der Verteidigung seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nimmt.

(3a) Ein Berufssoldat ist entlassen, wenn er zum Beamten ernannt wird. Die Entlassung gilt als solche auf eigenen Antrag. Satz 1 gilt nicht, wenn der Berufssoldat

1.: in ein Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter oder
2.: als Professor, Juniorprofessor, wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer nach Landesrecht staatlich anerkannten oder genehmigten Hochschule, deren Personal im Dienste des Bundes steht, in ein Beamtenverhältnis auf Zeit

(5) Der Berufsoffizier kann auch dann, wenn er weder ein Studium noch eine Fachausbildung erhalten hat, seine Entlassung erst nach Ende des sechsten Dienstjahres als Offizier verlangen.

Soldatengesetz - SG | § 55 Entlassung

(2) Ein Soldat auf Zeit ist zu entlassen, wenn er dienstunfähig ist. § 44 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: ein Offizieranwärter, der sich nicht zum Offizier eignet,
2.: ein Sanitätsoffizieranwärter, der sich nicht zum Sanitätsoffizier eignet,
3.: ein Militärmusikoffizieranwärter, der sich nicht zumMilitärmusikoffiziereignet,
4.: ein Geoinformationsoffizieranwärter, der sich nicht zum Geoinformationsoffizier eignet,
5.: ein Feldwebelanwärter, der sich nicht zum Feldwebel eignet, und
6.: ein Unteroffizieranwärter, der sich nicht zum Unteroffizier eignet.

Ist er zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden, soll er nicht entlassen, sondern in diese zurückgeführt werden, soweit er noch einen dieser Laufbahn entsprechenden Dienstgrad führt.

Soldatengesetz - SG | § 46 Entlassung

(2) Ein Berufssoldat ist zu entlassen,

1.: wenn er aus einem der in § 38 genannten Gründe nicht hätte ernannt werden dürfen und das Hindernis noch fortbesteht,
2.: wenn er seine Ernennung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt hat,
3.: wenn sich herausstellt, dass er vor seiner Ernennung eine Straftat begangen hat, die ihn der Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten unwürdig erscheinen lässt, und er deswegen zu einer Strafe verurteilt war oder wird,
4.: wenn er sich weigert, den Eid abzulegen,
5.: wenn er zur Zeit der Ernennung Mitglied des Europäischen Parlaments, des Bundestages oder eines Landtages war und nicht innerhalb der vom Bundesministerium der Verteidigung gesetzten angemessenen Frist sein Mandat niederlegt,
6.: wenn in den Fällen des § 44 Abs. 1 bis 3 die Voraussetzungen des § 44 Abs. 5 nicht erfüllt sind,
7.: wenn er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist; diese Entlassung gilt als Entlassung auf eigenen Antrag, oder
8.: wenn er ohne Genehmigung des Bundesministeriums der Verteidigung seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nimmt.

(3a) Ein Berufssoldat ist entlassen, wenn er zum Beamten ernannt wird. Die Entlassung gilt als solche auf eigenen Antrag. Satz 1 gilt nicht, wenn der Berufssoldat

1.: in ein Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter oder
2.: als Professor, Juniorprofessor, wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer nach Landesrecht staatlich anerkannten oder genehmigten Hochschule, deren Personal im Dienste des Bundes steht, in ein Beamtenverhältnis auf Zeit

(5) Der Berufsoffizier kann auch dann, wenn er weder ein Studium noch eine Fachausbildung erhalten hat, seine Entlassung erst nach Ende des sechsten Dienstjahres als Offizier verlangen.

Soldatengesetz - SG | § 55 Entlassung

(2) Ein Soldat auf Zeit ist zu entlassen, wenn er dienstunfähig ist. § 44 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: ein Offizieranwärter, der sich nicht zum Offizier eignet,
2.: ein Sanitätsoffizieranwärter, der sich nicht zum Sanitätsoffizier eignet,
3.: ein Militärmusikoffizieranwärter, der sich nicht zumMilitärmusikoffiziereignet,
4.: ein Geoinformationsoffizieranwärter, der sich nicht zum Geoinformationsoffizier eignet,
5.: ein Feldwebelanwärter, der sich nicht zum Feldwebel eignet, und
6.: ein Unteroffizieranwärter, der sich nicht zum Unteroffizier eignet.

Ist er zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden, soll er nicht entlassen, sondern in diese zurückgeführt werden, soweit er noch einen dieser Laufbahn entsprechenden Dienstgrad führt.

Soldatengesetz - SG | § 46 Entlassung

(2) Ein Berufssoldat ist zu entlassen,

1.: wenn er aus einem der in § 38 genannten Gründe nicht hätte ernannt werden dürfen und das Hindernis noch fortbesteht,
2.: wenn er seine Ernennung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt hat,
3.: wenn sich herausstellt, dass er vor seiner Ernennung eine Straftat begangen hat, die ihn der Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten unwürdig erscheinen lässt, und er deswegen zu einer Strafe verurteilt war oder wird,
4.: wenn er sich weigert, den Eid abzulegen,
5.: wenn er zur Zeit der Ernennung Mitglied des Europäischen Parlaments, des Bundestages oder eines Landtages war und nicht innerhalb der vom Bundesministerium der Verteidigung gesetzten angemessenen Frist sein Mandat niederlegt,
6.: wenn in den Fällen des § 44 Abs. 1 bis 3 die Voraussetzungen des § 44 Abs. 5 nicht erfüllt sind,
7.: wenn er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist; diese Entlassung gilt als Entlassung auf eigenen Antrag, oder
8.: wenn er ohne Genehmigung des Bundesministeriums der Verteidigung seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nimmt.

(3a) Ein Berufssoldat ist entlassen, wenn er zum Beamten ernannt wird. Die Entlassung gilt als solche auf eigenen Antrag. Satz 1 gilt nicht, wenn der Berufssoldat

1.: in ein Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter oder
2.: als Professor, Juniorprofessor, wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer nach Landesrecht staatlich anerkannten oder genehmigten Hochschule, deren Personal im Dienste des Bundes steht, in ein Beamtenverhältnis auf Zeit

(5) Der Berufsoffizier kann auch dann, wenn er weder ein Studium noch eine Fachausbildung erhalten hat, seine Entlassung erst nach Ende des sechsten Dienstjahres als Offizier verlangen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Soldatengesetz - SG | § 55 Entlassung

(2) Ein Soldat auf Zeit ist zu entlassen, wenn er dienstunfähig ist. § 44 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: ein Offizieranwärter, der sich nicht zum Offizier eignet,
2.: ein Sanitätsoffizieranwärter, der sich nicht zum Sanitätsoffizier eignet,
3.: ein Militärmusikoffizieranwärter, der sich nicht zumMilitärmusikoffiziereignet,
4.: ein Geoinformationsoffizieranwärter, der sich nicht zum Geoinformationsoffizier eignet,
5.: ein Feldwebelanwärter, der sich nicht zum Feldwebel eignet, und
6.: ein Unteroffizieranwärter, der sich nicht zum Unteroffizier eignet.

Ist er zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden, soll er nicht entlassen, sondern in diese zurückgeführt werden, soweit er noch einen dieser Laufbahn entsprechenden Dienstgrad führt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 91

(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

(2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat.

(3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen sei, ist nicht selbständig anfechtbar.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 264 Keine Klageänderung

Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes

1.: die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden;
2.: der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird;
3.: statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 74

(1) Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Soldatengesetz - SG | § 55 Entlassung

(2) Ein Soldat auf Zeit ist zu entlassen, wenn er dienstunfähig ist. § 44 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: ein Offizieranwärter, der sich nicht zum Offizier eignet,
2.: ein Sanitätsoffizieranwärter, der sich nicht zum Sanitätsoffizier eignet,
3.: ein Militärmusikoffizieranwärter, der sich nicht zumMilitärmusikoffiziereignet,
4.: ein Geoinformationsoffizieranwärter, der sich nicht zum Geoinformationsoffizier eignet,
5.: ein Feldwebelanwärter, der sich nicht zum Feldwebel eignet, und
6.: ein Unteroffizieranwärter, der sich nicht zum Unteroffizier eignet.

Ist er zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden, soll er nicht entlassen, sondern in diese zurückgeführt werden, soweit er noch einen dieser Laufbahn entsprechenden Dienstgrad führt.

Soldatengesetz - SG | § 46 Entlassung

(2) Ein Berufssoldat ist zu entlassen,

1.: wenn er aus einem der in § 38 genannten Gründe nicht hätte ernannt werden dürfen und das Hindernis noch fortbesteht,
2.: wenn er seine Ernennung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt hat,
3.: wenn sich herausstellt, dass er vor seiner Ernennung eine Straftat begangen hat, die ihn der Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten unwürdig erscheinen lässt, und er deswegen zu einer Strafe verurteilt war oder wird,
4.: wenn er sich weigert, den Eid abzulegen,
5.: wenn er zur Zeit der Ernennung Mitglied des Europäischen Parlaments, des Bundestages oder eines Landtages war und nicht innerhalb der vom Bundesministerium der Verteidigung gesetzten angemessenen Frist sein Mandat niederlegt,
6.: wenn in den Fällen des § 44 Abs. 1 bis 3 die Voraussetzungen des § 44 Abs. 5 nicht erfüllt sind,
7.: wenn er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist; diese Entlassung gilt als Entlassung auf eigenen Antrag, oder
8.: wenn er ohne Genehmigung des Bundesministeriums der Verteidigung seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nimmt.

(3a) Ein Berufssoldat ist entlassen, wenn er zum Beamten ernannt wird. Die Entlassung gilt als solche auf eigenen Antrag. Satz 1 gilt nicht, wenn der Berufssoldat

1.: in ein Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter oder
2.: als Professor, Juniorprofessor, wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer nach Landesrecht staatlich anerkannten oder genehmigten Hochschule, deren Personal im Dienste des Bundes steht, in ein Beamtenverhältnis auf Zeit

(5) Der Berufsoffizier kann auch dann, wenn er weder ein Studium noch eine Fachausbildung erhalten hat, seine Entlassung erst nach Ende des sechsten Dienstjahres als Offizier verlangen.

Soldatengesetz - SG | § 55 Entlassung

(2) Ein Soldat auf Zeit ist zu entlassen, wenn er dienstunfähig ist. § 44 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: ein Offizieranwärter, der sich nicht zum Offizier eignet,
2.: ein Sanitätsoffizieranwärter, der sich nicht zum Sanitätsoffizier eignet,
3.: ein Militärmusikoffizieranwärter, der sich nicht zumMilitärmusikoffiziereignet,
4.: ein Geoinformationsoffizieranwärter, der sich nicht zum Geoinformationsoffizier eignet,
5.: ein Feldwebelanwärter, der sich nicht zum Feldwebel eignet, und
6.: ein Unteroffizieranwärter, der sich nicht zum Unteroffizier eignet.

Ist er zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden, soll er nicht entlassen, sondern in diese zurückgeführt werden, soweit er noch einen dieser Laufbahn entsprechenden Dienstgrad führt.

Soldatengesetz - SG | § 46 Entlassung

(2) Ein Berufssoldat ist zu entlassen,

1.: wenn er aus einem der in § 38 genannten Gründe nicht hätte ernannt werden dürfen und das Hindernis noch fortbesteht,
2.: wenn er seine Ernennung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt hat,
3.: wenn sich herausstellt, dass er vor seiner Ernennung eine Straftat begangen hat, die ihn der Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten unwürdig erscheinen lässt, und er deswegen zu einer Strafe verurteilt war oder wird,
4.: wenn er sich weigert, den Eid abzulegen,
5.: wenn er zur Zeit der Ernennung Mitglied des Europäischen Parlaments, des Bundestages oder eines Landtages war und nicht innerhalb der vom Bundesministerium der Verteidigung gesetzten angemessenen Frist sein Mandat niederlegt,
6.: wenn in den Fällen des § 44 Abs. 1 bis 3 die Voraussetzungen des § 44 Abs. 5 nicht erfüllt sind,
7.: wenn er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist; diese Entlassung gilt als Entlassung auf eigenen Antrag, oder
8.: wenn er ohne Genehmigung des Bundesministeriums der Verteidigung seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nimmt.

(3a) Ein Berufssoldat ist entlassen, wenn er zum Beamten ernannt wird. Die Entlassung gilt als solche auf eigenen Antrag. Satz 1 gilt nicht, wenn der Berufssoldat

1.: in ein Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter oder
2.: als Professor, Juniorprofessor, wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer nach Landesrecht staatlich anerkannten oder genehmigten Hochschule, deren Personal im Dienste des Bundes steht, in ein Beamtenverhältnis auf Zeit

(5) Der Berufsoffizier kann auch dann, wenn er weder ein Studium noch eine Fachausbildung erhalten hat, seine Entlassung erst nach Ende des sechsten Dienstjahres als Offizier verlangen.

Soldatengesetz - SG | § 55 Entlassung

(2) Ein Soldat auf Zeit ist zu entlassen, wenn er dienstunfähig ist. § 44 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: ein Offizieranwärter, der sich nicht zum Offizier eignet,
2.: ein Sanitätsoffizieranwärter, der sich nicht zum Sanitätsoffizier eignet,
3.: ein Militärmusikoffizieranwärter, der sich nicht zumMilitärmusikoffiziereignet,
4.: ein Geoinformationsoffizieranwärter, der sich nicht zum Geoinformationsoffizier eignet,
5.: ein Feldwebelanwärter, der sich nicht zum Feldwebel eignet, und
6.: ein Unteroffizieranwärter, der sich nicht zum Unteroffizier eignet.

Ist er zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden, soll er nicht entlassen, sondern in diese zurückgeführt werden, soweit er noch einen dieser Laufbahn entsprechenden Dienstgrad führt.

Soldatengesetz - SG | § 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit

(2) Die Dauer der Berufung kann auf Grund freiwilliger Weiterverpflichtung innerhalb der Grenzen des Absatzes 1 verlängert werden.

(6) In die Dienstzeit wird der Wehrdienst eingerechnet, der in der Bundeswehr bis zur Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit geleistet worden ist.

Soldatengesetz - SG | § 46 Entlassung

(2) Ein Berufssoldat ist zu entlassen,

1.: wenn er aus einem der in § 38 genannten Gründe nicht hätte ernannt werden dürfen und das Hindernis noch fortbesteht,
2.: wenn er seine Ernennung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt hat,
3.: wenn sich herausstellt, dass er vor seiner Ernennung eine Straftat begangen hat, die ihn der Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten unwürdig erscheinen lässt, und er deswegen zu einer Strafe verurteilt war oder wird,
4.: wenn er sich weigert, den Eid abzulegen,
5.: wenn er zur Zeit der Ernennung Mitglied des Europäischen Parlaments, des Bundestages oder eines Landtages war und nicht innerhalb der vom Bundesministerium der Verteidigung gesetzten angemessenen Frist sein Mandat niederlegt,
6.: wenn in den Fällen des § 44 Abs. 1 bis 3 die Voraussetzungen des § 44 Abs. 5 nicht erfüllt sind,
7.: wenn er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist; diese Entlassung gilt als Entlassung auf eigenen Antrag, oder
8.: wenn er ohne Genehmigung des Bundesministeriums der Verteidigung seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nimmt.

(3a) Ein Berufssoldat ist entlassen, wenn er zum Beamten ernannt wird. Die Entlassung gilt als solche auf eigenen Antrag. Satz 1 gilt nicht, wenn der Berufssoldat

1.: in ein Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter oder
2.: als Professor, Juniorprofessor, wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer nach Landesrecht staatlich anerkannten oder genehmigten Hochschule, deren Personal im Dienste des Bundes steht, in ein Beamtenverhältnis auf Zeit

(5) Der Berufsoffizier kann auch dann, wenn er weder ein Studium noch eine Fachausbildung erhalten hat, seine Entlassung erst nach Ende des sechsten Dienstjahres als Offizier verlangen.

Soldatengesetz - SG | § 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit

(2) Die Dauer der Berufung kann auf Grund freiwilliger Weiterverpflichtung innerhalb der Grenzen des Absatzes 1 verlängert werden.

(6) In die Dienstzeit wird der Wehrdienst eingerechnet, der in der Bundeswehr bis zur Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit geleistet worden ist.

Soldatengesetz - SG | § 46 Entlassung

(2) Ein Berufssoldat ist zu entlassen,

1.: wenn er aus einem der in § 38 genannten Gründe nicht hätte ernannt werden dürfen und das Hindernis noch fortbesteht,
2.: wenn er seine Ernennung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt hat,
3.: wenn sich herausstellt, dass er vor seiner Ernennung eine Straftat begangen hat, die ihn der Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten unwürdig erscheinen lässt, und er deswegen zu einer Strafe verurteilt war oder wird,
4.: wenn er sich weigert, den Eid abzulegen,
5.: wenn er zur Zeit der Ernennung Mitglied des Europäischen Parlaments, des Bundestages oder eines Landtages war und nicht innerhalb der vom Bundesministerium der Verteidigung gesetzten angemessenen Frist sein Mandat niederlegt,
6.: wenn in den Fällen des § 44 Abs. 1 bis 3 die Voraussetzungen des § 44 Abs. 5 nicht erfüllt sind,
7.: wenn er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist; diese Entlassung gilt als Entlassung auf eigenen Antrag, oder
8.: wenn er ohne Genehmigung des Bundesministeriums der Verteidigung seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nimmt.

(3a) Ein Berufssoldat ist entlassen, wenn er zum Beamten ernannt wird. Die Entlassung gilt als solche auf eigenen Antrag. Satz 1 gilt nicht, wenn der Berufssoldat

1.: in ein Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter oder
2.: als Professor, Juniorprofessor, wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer nach Landesrecht staatlich anerkannten oder genehmigten Hochschule, deren Personal im Dienste des Bundes steht, in ein Beamtenverhältnis auf Zeit

(5) Der Berufsoffizier kann auch dann, wenn er weder ein Studium noch eine Fachausbildung erhalten hat, seine Entlassung erst nach Ende des sechsten Dienstjahres als Offizier verlangen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 39 Begründung des Verwaltungsaktes

(2) Einer Begründung bedarf es nicht,

1.: soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift;
2.: soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist;
3.: wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist;
4.: wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt;
5.: wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.: der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird;
2.: die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird;
3.: die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird;
4.: der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird;
5.: die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 32 Abs. 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.