Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 28. Juli 2015 - W 1 K 13.1247

Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg

Aktenzeichen: W 1 K 13.1247

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 28. Juli 2015

1. Kammer

Sachgebiets-Nr: 1330

Hauptpunkte:

Universitätsprofessor;

Sachschadensersatz;

Privates Kraftfahrzeug;

Dienstgang;

Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften;

Abschnitt 12 der VV-BeamtR;

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: ...

gegen

... vertreten durch das Landesamt für Finanzen, Dienststelle ...

- Beklagter -

wegen Beamtenrechts (Schadensersatz)

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 1. Kammer,

durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Dr. Dehner, den Richter am Verwaltungsgericht Dr. Wirths, die Richterin am Verwaltungsgericht Betz, die ehrenamtliche Richterin W., den ehrenamtlichen Richter Z., aufgrund mündlicher Verhandlung am 28. Juli 2015 folgendes Urteil:

I.

Der Bescheid des Landesamtes für Finanzen vom 19. November 2013 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Schadensersatz für die Beschädigung seines PKW am 30. April 2010 auf dem Parkplatz vor der Universitätsbibliothek Würzburg unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger und der Beklagte jeweils zur Hälfte zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Kostenbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung seines privaten Kraftfahrzeugs während eines Dienstgangs.

Der Kläger ist Universitätsprofessor an der J.-M.-Universität Würzburg. Er fuhr am 30. April 2010 gegen 9:30 Uhr mit seinem privaten Pkw, amtliches Kennzeichen WÜ-..., von seinem Lehrstuhl am ... in Würzburg zur Universitätsbibliothek Am Hubland in Würzburg und parkte sein Fahrzeug auf einem zum öffentlichen Verkehrsraum gehörenden Parkstreifen vor der Bibliothek. Gegen 10:00 Uhr kehrte der Kläger zum Fahrzeug zurück und bemerkte, dass dieses am linken hinteren Seitenteil beschädigt war. Der Verursacher des Schadens war nicht feststellbar.

Der Kläger meldete den Schaden mit am 27. Mai 2010 eingegangenem Schreiben der E. Versicherungsdienst GmbH. Der Beklagte hat mit der B.er Securitas Versicherungs-AG, vertreten durch die E. Versicherungsdienst GmbH, einen Vertrag über eine Dienstfahrt-Fahrzeugversicherung abgeschlossen, nach dem Ersatz für Sachschäden an nicht im Eigentum des Beklagten stehenden Fahrzeugen aus Unfällen während Dienstfahrten nach Maßgabe der Verwaltungsvorschriften zum Bayerischen Beamtenrecht gewährt wird. Die E. Versicherungsdienst GmbH lehnte mit Schreiben vom 19. Juli 2010 eine Ersatzleistung ab. Die hiergegen erhobene Klage wurde durch rechtskräftig gewordenes Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg abgewiesen (AG Bad Homburg, U. v. 17.4.2013 - 2 C 2472/12).

Mit Schreiben vom 4. August 2010 bestätigte die Universität Würzburg auf Anfrage des Klägers, dass er für den Dienstgang am 30. April 2010 keiner schriftlichen Genehmigung bedurft habe. Nach dem Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 23. Juni 1982 (Az. I B2-5/81391) werde es Professoren freigestellt, Dienstaufgaben im Rahmen des Notwendigen im Inland auch außerhalb ihrer Dienststelle ohne ausdrückliche vorherige Genehmigung zu erfüllen, soweit sie keine Reisekostenerstattung beantragten und eine reisekostenrechtliche Entscheidung daher nicht erforderlich sei.

Mit einem weiteren Schreiben vom 8. Oktober 2010 bestätigte die Universität Würzburg, dass für den Dienstgang bei rechtzeitiger Antragstellung eine Genehmigung erfolgt wäre. Aus reisekostenrechtlicher Sicht würden triftige Gründe für die Benutzung des privaten Pkw anerkannt.

Mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 machte der Kläger gegenüber der Universität Würzburg und nach entsprechendem Hinweis mit Schreiben vom 4. November 2013 auch gegenüber dem Landesamt für Finanzen, Dienststelle Regensburg, einen Anspruch auf Schadensersatz geltend.

Mit Bescheid vom 19. November 2013, den Klägerbevollmächtigten am 25. November 2013 zugegangen, lehnte das Landesamt für Finanzen - Dienststelle Regensburg - den Antrag ab. Ein Schadensersatzanspruch nach Art. 98 Abs. 2 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) bestehe nicht. Schäden an Kraftfahrzeugen würden bei Dienstreisen bzw. Dienstgängen nur ersetzt, wenn für die Benutzung des Kraftfahrzeugs vor Antritt der Dienstreise bzw. des Dienstgangs triftige Gründe entweder im Einzelfall oder allgemein anerkannt worden seien.

II.

Mit am 18. Dezember 2013 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz ließ der Kläger Klage erheben. Ihm stehe auch ohne besondere vorherige Genehmigung des Dienstgangs ein Schadensersatzanspruch zu. Nach Art. 2 Abs. 5 des Bayerischen Reisekostengesetzes (BayRG) könne von einer vorherigen Genehmigung abgesehen werden, wenn die vorherige Einholung einer solchen nach dem Amt des Dienstreisenden oder nach dem Wesen des Dienstgeschäftes nicht in Betracht komme. Aufgrund seiner Tätigkeit als Professor habe der Kläger gemäß Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) eine herausgehobene Dienststellung, die ihm auch große Flexibilität hinsichtlich des Ortes der Dienstleistung ermögliche. Er nehme seine Dienstaufgaben an unterschiedlichen Einsatzorten im Stadtgebiet von Würzburg wahr. Der Kläger lege selbst fest, wo und zu welchem Zeitpunkt er in den verschiedenen universitären Einrichtungen seiner Tätigkeit nachgehe. Die Erfüllung seiner Aufgaben sei zeitlich nur durch den Einsatz seines privaten Pkws möglich. Am 30. April 2010 habe der Kläger verschiedene Dienstgänge an verschiedenen Orten kombiniert und größere Mengen Material transportiert, weshalb er aus Zeitersparnisgründen auf den privaten Pkw angewiesen gewesen sei. Durch die Einholung einer vorherigen schriftlichen Genehmigung sei die Wahrnehmung seiner universitären Aufgaben unnötig erschwert. Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kultus habe mit Schreiben vom 23. Juni 1982 festgelegt, dass Professoren ohne vorherige Genehmigung Reisen im Inland tätigen dürften. Sie erhielten für die angefallenen Kosten keine Reisekostenerstattung. Ein Hinweis darauf, dass sonstige Schäden aufgrund der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ebenfalls ausscheiden würden, enthalte das Schreiben hingegen nicht, so dass dieses Schreiben eine allgemeine Genehmigung für Dienstgänge darstelle. Auch die Universität Würzburg habe bestätigt, dass triftige Gründe aus reisekostenrechtlicher Sicht für den Dienstgang des Klägers vorgelegen hätten. Dem Kläger sei vom Kanzler der Universität Würzburg mündlich versichert worden, dass eine vorherige Genehmigung für Dienstgänge innerhalb des Stadtgebietes von Würzburg nicht erforderlich sei. Insofern schränkten die Verwaltungsvorschriften die gesetzliche Regelung über ihren Wortlaut hinaus rechtswidrig ein. Dem Kläger seien für die Reparatur der unfallbedingten Schäden nach der Rechnung der Kfz-Werkstatt vom 8. November 2010 Kosten in Höhe von 2.260,57 EUR entstanden.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, an den Kläger unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Finanzen, Dienststelle Regensburg, Bezügestelle Dienstunfall, vom 19. November 2013 Schadensersatz in Höhe von 2.260,57 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. September 2012 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Schadensersatzanspruch bestehe nicht. Nach Abschnitt 12 Nr. 2.2.1 VV-BeamtR sei hierfür Voraussetzung, dass der Dienstgang vor Antritt entweder im Einzelfall oder allgemein aus triftigen Gründen gestattet worden sei. Eine vorherige Gestattung fehle. Das Erfordernis einer vorherigen Gestattung rechtfertige sich aus dem berechtigten Interesse des Beklagten als Dienstherrn des Klägers, Nutzen und Risiko der Benutzung des privaten Kfz abzuwägen und klare Verhältnisse zu schaffen. Unabhängig davon seien dem Beklagten die tatsächlich entstandenen Reparaturkosten mangels Vorlage der vollständigen Reparaturrechnung nicht bekannt. Zudem sei die Frist nach Art. 98 Abs. 3 Satz 1 BayBG, nach der der Anspruch innerhalb von drei Monaten nach Eintritt des Schadens schriftlich geltend zu machen sei, abgelaufen. Der Kläger habe weder bei der Universität Würzburg, noch beim Landesamt für Finanzen einen Anspruch auf Ersatzleistung innerhalb der drei Monate geltend gemacht.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- sowie der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Verpflichtungsklage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet. Der Kläger hat Anspruch auf erneute Verbescheidung seines Antrags auf Sachschadensersatz aufgrund des im Tenor bezeichneten Unfalls. Der Bescheid des Landesamtes für Finanzen vom 19. November 2013 ist deshalb rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Im Übrigen ist die Klage jedoch nicht begründet, weil dem Kläger kein Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung des beantragten Schadensersatzes zusteht. Da die Gewährung des Sachschadensersatzes gemäß Art. 98 Abs. 2 BayBG im Ermessen des Beklagten steht und dieses Ermessen vorliegend nicht auf Null reduziert ist, ist die Sache nicht spruchreif i. S. d. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

1.

Die formellen (1.1) und materiellen (1.2) Anspruchsvoraussetzungen des Art. 98 Abs. 2, 3 BayBG liegen vor.

1.1

Der Anspruch scheitert insbesondere nicht an der formellen Voraussetzung der rechtzeitigen schriftlichen Geltendmachung des Schadens bei der Dienststelle bzw. der für die Gewährung des Schadensersatzes zuständigen Behörde nach Art. 98 Abs. 3 Satz 1 BayBG. Zwar hat der Kläger seinen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber seiner Dienststelle, der Universität Würzburg, erst am 11. Oktober 2013 und gegenüber der für die Gewährung des Sachschadensersatzes zuständigen Behörde, dem Landesamt für Finanzen, erst am 4. November 2013 schriftlich geltend gemacht. Die Meldung des Schadens gegenüber der E.-Versicherungsdienste vom 27. Mai 2010 reicht jedoch für die rechtzeitige schriftliche Geltendmachung i. S. d. Art. 98 Abs. 3 Satz 1 BayBG aus, weil das Versicherungsunternehmen insoweit als Erfüllungsgehilfe des Beklagten (entsprechend § 278 BGB) tätig geworden ist. Da der Dienstherr sich aufgrund des von ihm abgeschlossenen Versicherungsvertrags zur Abwicklung von Sachschadensersatzansprüchen nach Art. 98 Abs. 2 BayBG an Kraftfahrzeugen der in seinem Dienste stehenden Beamten des Versicherungsunternehmens bedient und von seinen Beamten auch ausdrücklich die Meldung und Abwicklung des Schadensfalles unmittelbar beim Versicherungsunternehmen verlangt (vgl. Nr. 5 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Finanzen vom 14.12.2009, abgedr. in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl/Baßlsperger, Beamtenrecht in Bayern, Teil IV Nr. 20308 [3]; vgl. auch Rundschreiben der Universität Würzburg vom 19.5.2010, Az.: J-115.400, Ziffer 2, 5, abrufbar unter www.zv.uniwuerzburg.de/justiziariat/), ist die rechtzeitige schriftliche Geltendmachung des Schadens beim beauftragten Versicherungsunternehmen der rechtzeitigen schriftlichen Geltendmachung i. S. d. Art. 98 Abs. 3 Satz 1 BayBG gleich zu erachten.

1.2

Des Weiteren liegen die materiellen Anspruchsvoraussetzungen des Art. 98 Abs. 2 BayBG vor. Danach kann der Dienstherr Ersatz leisten, wenn in Ausübung oder infolge des Dienstes Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die üblicherweise oder aus dienstlichem Grund im Dienst mitgeführt werden, durch einen Unfall beschädigt oder verloren werden, sofern der Beamte bzw. die Beamtin den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Das Schadensereignis vom 30. April 2010 erfüllt den Begriff des „Unfalls“ i. S. d. Art. 98 Abs. 2 BayBG. Darunter ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares Ereignis zu verstehen (Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl/Baßlsperger, Art. 98 BayBG Rn. 11). Bei dem privaten PKW des Klägers handelt es sich auch um einen „mitgeführten“ Gegenstand im Rahmen des Dienstganges (vgl. BVerwG, U. v. 25.8.1977 - II C 27/74 - juris Rn. 23; VG Regensburg, U. v. 15.2.2013 - RO 1 K 11.2172 - juris Rn. 28). Der Dienstgang zur Universitätsbibliothek Würzburg ist auch vom Tatbestandsmerkmal „in Ausübung oder infolge des Dienstes“ erfasst (vgl. Summer in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl/Baßlsperger, BayBG Art. 98 Rn. 12). Aufgrund der Schreiben der Universität Würzburg vom 30. April und 8. Oktober 2010 steht außerdem fest, dass der Kläger für diesen Dienstgang aufgrund der Ausnahmeregelung in Art. 2 Abs. 5 BayRKG keiner vorherigen Genehmigung bedurfte.

2.

Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen der Anspruchsgrundlage des Art. 98 Abs. 2 BayBG vor, so steht die Gewährung von Sachschadensersatz dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen des Beklagten (vgl. Summer in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl/Baßlsperger, BayBG Art. 98 Rn. 9). Dieses Ermessen hat der Beklagte nicht rechtmäßig ausgeübt, weshalb er gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO zur erneuten Verbescheidung des Antrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten ist (2.1). Das Ermessen ist jedoch nicht auf Null reduziert, weshalb dem Kläger vom Gericht kein Anspruch auf Gewährung des Sachschadensersatzes zugesprochen werden kann (2.2).

2.1

Art. 98 Abs. 2 BayBG dient der Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nach § 45 BeamtStG (vgl. Summer in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl/Baßlsperger, BayBG Art. 98 Rn. 1). Der Zweck der Ermessenseinräumung ist daher, einen Ausgleich zwischen der Fürsorgepflicht einerseits und dem Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung von Haushaltsmitteln andererseits zu schaffen (vgl. VG Regensburg, U. v. 2.5.2012 - RO 1 K 11.580 - juris Rn. 28). Um im Rahmen der Ermessensausübung die zur Wahrung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) gebotene Gleichbehandlung gleichgelagerter Fälle zu erreichen, hat der Beklagte in Abschnitt 12 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (Bek. des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen v. 13.7.2009, FMBl. S. 190, Az.: 21 - P 1003/1 - 023 - 19 952/09, zuletzt geändert d. Bek. des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung u. Heimat v. 24.4.2014, StAnz.Nr. 19 - VV-BeamtR) sogenannte ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften erlassen. Soweit solche ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften bestehen, beschränkt sich die verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Ermessensausübung nach § 114 VwGO - vorbehaltlich einer atypischen Fallgestaltung - darauf, ob die Richtlinien eingehalten wurden und die maßgeblichen Erwägungen in den Richtlinien ermessensfehlerfrei vorweggenommen worden sind (vgl. BVerwG, U. v. 22.1.1969 - VI C 52.65 - juris Rn. 51; U. v. 7.12.1966 - VI C 47.64 - Buchholz 232 § 136 BBG Nr. 3 = ZBR 1967, 220; jeweils m. w. N.).

An diesen Grundsätzen gemessen stellen zum einen der Leistungsausschluss für Schadensfälle, die nicht mit einer körperlichen Gefährdung verbunden waren, nach Ziffer 1.3 des Abschnitts 12 VV-BeamtR und zum anderen die Beschränkung der Ersatzfähigkeit auf Schäden an privaten Kraftfahrzeugen, deren Benutzung vor Antritt der Dienstreise bzw. des Dienstganges im Einzelfall oder allgemein aus triftigen Gründen gestattet war, nach Ziffer 2.2.1 des Abschnitts 12 VV-BeamtR keine sachgerechten Ermessenskriterien dar.

Nach Nr. 1.3 des Abschnitts 12 VV-BeamtR wird Sachschadensersatz (auch) dann nicht gewährt, wenn mit dem Unfall keine körperliche Gefährdung verbunden war, es sei denn, der Schaden ist an einem Arbeitsmittel entstanden. Dieser Leistungsausschluss kommt hier zwar tatbestandlich zum Tragen, da es sich bei dem privaten Kraftfahrzeug, das für einen Dienstgang verwendet wird, ersichtlich nicht um ein Arbeitsmittel handelt. Die Begrenzung des Schadensersatzanspruchs auf Sachschäden, bei denen mit dem Unfall eine körperliche Gefährdung verbunden war, ist jedoch weder mit dem Wortlaut und dem systematischen Zusammenhang des Art. 98 Abs. 2 BayBG, noch mit der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht vereinbar. Zwar entsprach es der ständigen Rechtsprechung zur bundesrechtlichen Vorläufervorschrift des § 32 BeamtVG, dass der Sachschadensersatz einen Körperschaden bzw. (zumindest) eine körperliche Gefährdung bei dem Unfallereignis voraussetzt (vgl. BVerwG, U. v. 25.8.1977 - II C 27.74 - juris Rn. 27, 33; BayVGH, U. v. 2.4.2001 - 3 B 98.2694 - juris Rn. 12; ebenso VG Regensburg, U. v. 15.2.2013 - RO 1 K 11.2172 - juris Rn. 31; VG Augsburg, U. v. 20.6.2012 - Au 2 K 10.1634 - juris Rn. 16; VG München, U. v. 30.6.2009 - M 5 K 08.2545 - juris Rn. 14). Im Bayerischen Beamtengesetz vom 29. Juli 2008 wurde jedoch der bisher durch Verwaltungsvorschriften geregelte Sachschadensersatz im Interesse der Rechtssicherheit für die Beamten in die allgemeinen beamtenrechtlichen Vorschriften übernommen (vgl. LT-Drs. 15/10605, S. 49 zu Art. 98), wodurch der Zusammenhang mit dem Recht der Dienstunfallfürsorge gelöst wurde. Dem Wortlaut des Art. 98 Abs. 2 BayBG ist keine Einschränkung des Begriffs „Unfall“ zu entnehmen, insbesondere setzt die herkömmliche Bedeutung dieses Begriffs keine körperliche Gefährdung oder Verletzung voraus. Auch aus dem systematischen Zusammenhang mit dem Recht der Unfallfürsorge ist zu schließen, dass der Sachschadensersatz nicht auf mit einer körperlichen Gefährdung verbundene Unfälle beschränkt sein soll. Denn anstatt - wie das Bundesrecht in § 32 BeamtVG - eine Regelung des Sachschadensersatzes im Zusammenhang mit Dienstunfällen zu treffen, verweist Art. 45 Abs. 4 Satz 2 BayBeamtVG hinsichtlich des Sachschadensersatzes auf Art. 98 BayBG, womit der Gesetzgeber klarstellen wollte, dass im Dienstunfallrecht der Rückgriff auf Art. 98 BayBG nicht ausgeschlossen und Sachschadensersatz „künftig zwar außerhalb der Unfallfürsorge, aber weiterhin im bisherigen Umfang geleistet“ wird (LT-Drs. 16/3200, S. 481 zu Art. 45 BayBeamtVG). Daraus ergibt sich aber nicht, dass Art. 98 Abs. 2 BayBG nur für Sachschäden greifen soll, die mit einem Körperschaden bzw. einer körperlichen Gefährdung aufgrund eines Dienstunfalls i. S. d. Art. 46 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG einhergehen, denn anderenfalls wäre eine Regelung im Unfallfürsorgerecht (Art. 45 ff. BayBeamtVG) sachnäher gewesen. Demgegenüber lag der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 1977 (Az.: II C 27/74), die auf das Erfordernis der körperlichen Gefährdung bzw. des Körperschadens abstellt, eine Vorschrift des badenwürttembergischen Landesrechts zugrunde, die an die Merkmale eines Dienstunfalls und somit an das Vorhandensein eines Körperschadens anknüpfte. Auch nach dem Sinn und Zweck der Regelung des Art. 98 Abs. 2 BayBG, die Fürsorgepflicht zu konkretisieren, erscheint eine Beschränkung des Sachschadensersatzes auf Unfälle mit körperlicher Gefährdung nicht gerechtfertigt, weil auch ohne eine solche Gefährdung bei einem in Ausübung oder infolge des Dienstes sich ereignenden Unfall ein hoher materieller bzw. finanzieller Schaden des Beamten entstehen kann (vgl. Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl/Baßlsperger, BayBG Art. 98 Rn. 19). Schließlich ist eine solche Einschränkung auch vor dem Hintergrund des Grundsatzes der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung von Haushaltsmitteln nicht gerechtfertigt, da eine Begrenzung des Haftungsrisikos des Dienstherrn durch andere Ermessensregeln, beispielsweise durch eine höhenmäßige Begrenzung des Sachschadensersatzes, erreicht werden könnte.

Die Ermessensentscheidung des Beklagten ist vorliegend jedoch schon deshalb fehlerhaft, weil die Begrenzung der Haftung auf Schäden an privaten Kraftfahrzeugen, deren Benutzung vor der Dienstreise bzw. dem Dienstgang im Einzelfall oder allgemein aus triftigen Gründen genehmigt war, nach Nr. 2.2.1 des Abschnitts 12 VV-BeamtR im vorliegenden Falle kein sachgerechtes Ermessenskriterium darstellt. Zwar ist es im Hinblick auf Sinn und Zweck des Art. 98 Abs. 2 BayBG grundsätzlich gerechtfertigt, die Ersatzpflicht des Dienstherrn nur dann greifen zu lassen, wenn er der Benutzung des privaten Kraftfahrzeugs vorher allgemein oder im Einzelfall zugestimmt bzw. diese angeordnet hat, denn nur dann kann er zwischen dem Haftungsrisiko und der damit verbundenen Belastung öffentlicher Mittel einerseits sowie der Fürsorgeverpflichtung auf der anderen Seite abwägen (vgl. BayVGH, U. v. 12.2.1992 - 3 B 91.388 - ZBR 1992, 384; BVerwG, U. v. 17.10.1985 - 2 C 85/82 - juris Rn. 13). Grundsätzlich erscheint es den betroffenen Beamten bzw. Beamtinnen auch zumutbar, eine vorherige Genehmigung der privaten Kfz-Benutzung einzuholen, zumal die Ermessensrichtlinien ausdrücklich die Möglichkeit einer allgemeinen Genehmigung für bestimmte Arten von Dienstgängen oder Dienstreisen einräumen.

Im vorliegenden Falle bestehen jedoch Besonderheiten, die sich zum einen aus der allgemeinen Freistellung der Universitätsprofessoren von der Genehmigungspflicht für Dienstgänge und Dienstreisen durch die Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 23. Juni 1982 (zitiert im Schreiben der Universität Würzburg vom 4.8.2010) sowie der Universitätsverwaltung vom 18. Januar 1999 und zum anderen aus den durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Besonderheiten der Dienstausübung von Universitätsprofessoren ergeben. Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus hat mit Rundschreiben vom 23. Juni 1982 Universitätsprofessoren generell von der Genehmigungspflicht für Dienstgänge und Dienstreisen freigestellt, sofern sie keine Reisekosten geltend machen. Mit dieser ersichtlich auf Art. 2 Abs. 5 BayRKG beruhenden Regelung hat der Beklagte den Besonderheiten des Dienstes der Universitätsprofessoren aufgrund der grundrechtlich geschützten Freiheit von Wissenschaft und Forschung nach Art. 5 Abs. 3 GG Rechnung getragen. Vor diesem Hintergrund erscheint es aber ermessensfehlerhaft, dem Kläger Sachschadensersatz zu versagen, weil die Benutzung des privaten Kraftfahrzeugs für die freigestellten Dienstgänge nicht im Voraus genehmigt war.

Art. 5 Abs. 3 GG beinhaltet die Verpflichtung des Staates, durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass das Grundrecht der freien wissenschaftlichen Betätigung soweit unangetastet bleibt, wie das unter Berücksichtigung der anderen legitimen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und der Grundrechte der verschiedenen Beteiligten möglich ist (BVerfG, U. v. 29.5.1973, BVerfGE 35, 79/115; BVerfG, U. v. 10.3.1992 - 1 BvR 454/91 u. a. - BVerfGE 85, 360/384; BVerfG, U. v. 31.5.1995 - 1 BvR 1379/94, 1 BvR 1413/94 - BVerfGE 93, 85/95; BVerfG, U. v. 26.10.2004 - 1 BvR 911/00, 1 BvR 927/00, 1 BvR 928/00 - BVerfGE 111, 333/353; Jarass/Pieroth, GG, 9. Aufl. 2007, Art. 5 Rn. 127; Lindner/Möstle/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 108 Rn. 54). Dem einzelnen Grundrechtsträger erwächst aus der Wertentscheidung des Art. 5 Abs. 3 GG daher ein Recht auf solche staatlichen Maßnahmen auch organisatorischer Art, die zum Schutz seines grundrechtlich gesicherten Freiheitsraums unerlässlich sind, weil sie ihm freie wissenschaftliche Betätigung überhaupt erst ermöglichen (BVerfG, U. v. 29.5.1973 - 1 BvR 424/71, 1 BvR 325/72 - BVerfGE 35, 79/116 = NJW 1973, 1176; BVerfG, U. v. 8.2.1977 - BVerfGE 43, 242/267 = NJW 1977, 1049). Diese Grundsätze steuern im vorliegenden Falle die Ermessensentscheidung des Beklagten. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass er aufgrund seiner Lehr- und Forschungsinhalte in besonderer Weise auf die freie Gestaltung von Zeit und Ort der Dienstausübung angewiesen ist. Er hat ausgeführt, dass u.U. mehrmals in der Woche kurzfristig anberaumte Besprechungen in der Universitätsklinik und in anderen Dienstgebäuden der Universität erforderlich sind, zu deren Wahrnehmung er von seinem Lehrstuhl am ... zu den betreffenden Dienststellen fahren muss. Er hat des Weiteren auch dargelegt, dass täglich eine Vielzahl verschiedener Dienstverrichtungen an verschiedenen Orten im Stadtgebiet Würzburg anfallen, zu deren ordnungsgemäßer Erledigung er nur mit Benutzung eines Kraftfahrzeugs in der Lage ist, da ihm die zur Verfügung stehenden öffentlichen Verkehrsmittel nicht die erforderliche Flexibilität in zeitlicher und örtlicher Hinsicht einräumen. Vor diesem Hintergrund erscheint es unverhältnismäßig, vom Kläger jeweils eine vorherige Genehmigung der Benutzung des privaten Kraftfahrzeugs zu verlangen, um ihn im Falle eines Unfalls mit Sachschaden in den Genuss von Schadensersatzleistungen des Dienstherrn kommen zu lassen. Es widerspräche den o.g. Gewährleistungen des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 3 GG, die „triftigen Gründe“ der Benutzung des privaten Kraftfahrzeugs bei der Wahrnehmung derartiger Dienstgeschäfte im Einzelnen nachzuprüfen. Vielmehr handelt es sich bei den „triftigen Gründen“ um einen dem Art. 6 Abs. 1 BayRKG entnommenen reisekostenrechtlichen Begriff, der ein anderes Anliegen verfolgt, nämlich die Begrenzung von Reisekosten auf das zur Dienstausübung notwendige Maß. Zur Steuerung der Ermessensentscheidung über die Gewährung von Sachschadensersatz erscheint dieses Kriterium aber im vorliegenden Falle nicht geeignet. Der Kläger kann auch nicht auf die Möglichkeit einer allgemeinen vorherigen Genehmigung der Benutzung des privaten Kraftfahrzeugs verwiesen werden, wenn der Beklagte - wie hier - bereits die Durchführung von Dienstgängen und Dienstreisen von der Genehmigungspflicht allgemein freigestellt hat. Denn diese ersichtlich zur Erleichterung der Dienstausübung von Professoren geschaffene allgemeine Freistellung wäre unter den hier gegebenen Umständen nutzlos, wenn sie nicht die Benutzung des privaten Kraftfahrzeugs umfasste.

2.2

Der Beklagte hat daher unter Berücksichtigung der oben genannten Gesichtspunkte eine erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Gewährung von Sachschadensersatz an den Kläger zu treffen. Hingegen ist das dem Beklagten eingeräumte Ermessen angesichts der vielfältigen in Betracht kommenden Gestaltungsmöglichkeiten, um den o.g. Gesichtspunkten Rechnung zu tragen, nicht auf Null reduziert, weshalb dem Kläger kein Anspruch auf Sachschadensersatz zugesprochen werden konnte.

3.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Im Hinblick auf das Unterliegen des Klägers mit seinem Antrag auf Verpflichtung des Beklagten zur Vornahme der begehrten Amtshandlung erscheint eine hälftige Kostenteilung angemessen.

4.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,

Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,

schriftlich zu beantragen. Hierfür besteht Vertretungszwang.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,

einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte, Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder die in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 2.260,57 EUR festgesetzt

(§ 52 Abs. 3 Satz 1 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,

Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.