Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 28. Juli 2015 - W 1 K 13.1247
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Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg
Aktenzeichen: W 1 K 13.1247
Im Namen des Volkes
Urteil
vom
1. Kammer
Sachgebiets-Nr: 1330
Hauptpunkte:
Universitätsprofessor;
Sachschadensersatz;
Privates Kraftfahrzeug;
Dienstgang;
Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften;
Abschnitt 12 der VV-BeamtR;
Rechtsquellen:
In der Verwaltungsstreitsache
...
- Kläger -
bevollmächtigt: ...
gegen
... vertreten durch das Landesamt für Finanzen, Dienststelle ...
- Beklagter -
wegen Beamtenrechts (Schadensersatz)
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 1. Kammer,
durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Dr. Dehner, den Richter am Verwaltungsgericht Dr. Wirths, die Richterin am Verwaltungsgericht Betz, die ehrenamtliche Richterin W., den ehrenamtlichen Richter Z., aufgrund mündlicher Verhandlung am 28. Juli 2015 folgendes Urteil:
I.
Der Bescheid des Landesamtes für Finanzen vom
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II.
Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger und der Beklagte jeweils zur Hälfte zu tragen.
III.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Kostenbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Tatbestand:
Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung seines privaten Kraftfahrzeugs während eines Dienstgangs.
Der Kläger ist Universitätsprofessor an der J.-M.-Universität Würzburg. Er fuhr am
Der Kläger meldete den Schaden mit am 27. Mai 2010 eingegangenem Schreiben der E. Versicherungsdienst GmbH. Der Beklagte hat mit der B.er Securitas Versicherungs-AG, vertreten durch die E. Versicherungsdienst GmbH, einen Vertrag über eine Dienstfahrt-Fahrzeugversicherung abgeschlossen, nach dem Ersatz für Sachschäden an nicht im Eigentum des Beklagten stehenden Fahrzeugen aus Unfällen während Dienstfahrten nach Maßgabe der Verwaltungsvorschriften zum Bayerischen Beamtenrecht gewährt wird. Die E. Versicherungsdienst GmbH lehnte mit Schreiben vom 19. Juli 2010 eine Ersatzleistung ab. Die hiergegen erhobene Klage wurde durch rechtskräftig gewordenes Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg abgewiesen (AG Bad Homburg, U. v. 17.4.2013 - 2 C 2472/12).
Mit Schreiben vom
Mit einem weiteren Schreiben vom
Mit Schreiben vom
Mit Bescheid vom
II.
Mit am 18. Dezember 2013 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz ließ der Kläger Klage erheben. Ihm stehe auch ohne besondere vorherige Genehmigung des Dienstgangs ein Schadensersatzanspruch zu. Nach Art. 2 Abs. 5 des Bayerischen Reisekostengesetzes (BayRG) könne von einer vorherigen Genehmigung abgesehen werden, wenn die vorherige Einholung einer solchen nach dem Amt des Dienstreisenden oder nach dem Wesen des Dienstgeschäftes nicht in Betracht komme. Aufgrund seiner Tätigkeit als Professor habe der Kläger gemäß Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) eine herausgehobene Dienststellung, die ihm auch große Flexibilität hinsichtlich des Ortes der Dienstleistung ermögliche. Er nehme seine Dienstaufgaben an unterschiedlichen Einsatzorten im Stadtgebiet von Würzburg wahr. Der Kläger lege selbst fest, wo und zu welchem Zeitpunkt er in den verschiedenen universitären Einrichtungen seiner Tätigkeit nachgehe. Die Erfüllung seiner Aufgaben sei zeitlich nur durch den Einsatz seines privaten Pkws möglich. Am 30. April 2010 habe der Kläger verschiedene Dienstgänge an verschiedenen Orten kombiniert und größere Mengen Material transportiert, weshalb er aus Zeitersparnisgründen auf den privaten Pkw angewiesen gewesen sei. Durch die Einholung einer vorherigen schriftlichen Genehmigung sei die Wahrnehmung seiner universitären Aufgaben unnötig erschwert. Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kultus habe mit Schreiben vom 23. Juni 1982 festgelegt, dass Professoren ohne vorherige Genehmigung Reisen im Inland tätigen dürften. Sie erhielten für die angefallenen Kosten keine Reisekostenerstattung. Ein Hinweis darauf, dass sonstige Schäden aufgrund der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ebenfalls ausscheiden würden, enthalte das Schreiben hingegen nicht, so dass dieses Schreiben eine allgemeine Genehmigung für Dienstgänge darstelle. Auch die Universität Würzburg habe bestätigt, dass triftige Gründe aus reisekostenrechtlicher Sicht für den Dienstgang des Klägers vorgelegen hätten. Dem Kläger sei vom Kanzler der Universität Würzburg mündlich versichert worden, dass eine vorherige Genehmigung für Dienstgänge innerhalb des Stadtgebietes von Würzburg nicht erforderlich sei. Insofern schränkten die Verwaltungsvorschriften die gesetzliche Regelung über ihren Wortlaut hinaus rechtswidrig ein. Dem Kläger seien für die Reparatur der unfallbedingten Schäden nach der Rechnung der Kfz-Werkstatt vom 8. November 2010 Kosten in Höhe von 2.260,57 EUR entstanden.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten zu verpflichten, an den Kläger unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Finanzen, Dienststelle Regensburg, Bezügestelle Dienstunfall,
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Schadensersatzanspruch bestehe nicht. Nach Abschnitt 12 Nr. 2.2.1 VV-BeamtR sei hierfür Voraussetzung, dass der Dienstgang vor Antritt entweder im Einzelfall oder allgemein aus triftigen Gründen gestattet worden sei. Eine vorherige Gestattung fehle. Das Erfordernis einer vorherigen Gestattung rechtfertige sich aus dem berechtigten Interesse des Beklagten als Dienstherrn des Klägers, Nutzen und Risiko der Benutzung des privaten Kfz abzuwägen und klare Verhältnisse zu schaffen. Unabhängig davon seien dem Beklagten die tatsächlich entstandenen Reparaturkosten mangels Vorlage der vollständigen Reparaturrechnung nicht bekannt. Zudem sei die Frist nach Art. 98 Abs. 3 Satz 1 BayBG, nach der der Anspruch innerhalb von drei Monaten nach Eintritt des Schadens schriftlich geltend zu machen sei, abgelaufen. Der Kläger habe weder bei der Universität Würzburg, noch beim Landesamt für Finanzen einen Anspruch auf Ersatzleistung innerhalb der drei Monate geltend gemacht.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- sowie der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Verpflichtungsklage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet. Der Kläger hat Anspruch auf erneute Verbescheidung seines Antrags auf Sachschadensersatz aufgrund des im Tenor bezeichneten Unfalls. Der Bescheid des Landesamtes für Finanzen vom 19. November 2013 ist deshalb rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
Im Übrigen ist die Klage jedoch nicht begründet, weil dem Kläger kein Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung des beantragten Schadensersatzes zusteht. Da die Gewährung des Sachschadensersatzes gemäß Art. 98 Abs. 2 BayBG im Ermessen des Beklagten steht und dieses Ermessen vorliegend nicht auf Null reduziert ist, ist die Sache nicht spruchreif i. S. d. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
1.
Die formellen (1.1) und materiellen (1.2) Anspruchsvoraussetzungen des Art. 98 Abs. 2, 3 BayBG liegen vor.
1.1
Der Anspruch scheitert insbesondere nicht an der formellen Voraussetzung der rechtzeitigen schriftlichen Geltendmachung des Schadens bei der Dienststelle bzw. der für die Gewährung des Schadensersatzes zuständigen Behörde nach Art. 98 Abs. 3 Satz 1 BayBG. Zwar hat der Kläger seinen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber seiner Dienststelle, der Universität Würzburg, erst am 11. Oktober 2013 und gegenüber der für die Gewährung des Sachschadensersatzes zuständigen Behörde, dem Landesamt für Finanzen, erst am 4. November 2013 schriftlich geltend gemacht. Die Meldung des Schadens gegenüber der E.-Versicherungsdienste vom 27. Mai 2010 reicht jedoch für die rechtzeitige schriftliche Geltendmachung i. S. d. Art. 98 Abs. 3 Satz 1 BayBG aus, weil das Versicherungsunternehmen insoweit als Erfüllungsgehilfe des Beklagten (entsprechend § 278 BGB) tätig geworden ist. Da der Dienstherr sich aufgrund des von ihm abgeschlossenen Versicherungsvertrags zur Abwicklung von Sachschadensersatzansprüchen nach Art. 98 Abs. 2 BayBG an Kraftfahrzeugen der in seinem Dienste stehenden Beamten des Versicherungsunternehmens bedient und von seinen Beamten auch ausdrücklich die Meldung und Abwicklung des Schadensfalles unmittelbar beim Versicherungsunternehmen verlangt (vgl. Nr. 5 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Finanzen vom 14.12.2009, abgedr. in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl/Baßlsperger, Beamtenrecht in Bayern, Teil IV Nr. 20308 [3]; vgl. auch Rundschreiben der Universität Würzburg
1.2
Des Weiteren liegen die materiellen Anspruchsvoraussetzungen des Art. 98 Abs. 2 BayBG vor. Danach kann der Dienstherr Ersatz leisten, wenn in Ausübung oder infolge des Dienstes Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die üblicherweise oder aus dienstlichem Grund im Dienst mitgeführt werden, durch einen Unfall beschädigt oder verloren werden, sofern der Beamte bzw. die Beamtin den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Das Schadensereignis vom 30. April 2010 erfüllt den Begriff des „Unfalls“ i. S. d. Art. 98 Abs. 2 BayBG. Darunter ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares Ereignis zu verstehen (Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl/Baßlsperger, Art. 98 BayBG Rn. 11). Bei dem privaten PKW des Klägers handelt es sich auch um einen „mitgeführten“ Gegenstand im Rahmen des Dienstganges (vgl. BVerwG, U. v. 25.8.1977 - II C 27/74
2.
Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen der Anspruchsgrundlage des Art. 98 Abs. 2 BayBG vor, so steht die Gewährung von Sachschadensersatz dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen des Beklagten (vgl. Summer in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl/Baßlsperger, BayBG Art. 98 Rn. 9). Dieses Ermessen hat der Beklagte nicht rechtmäßig ausgeübt, weshalb er gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO zur erneuten Verbescheidung des Antrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten ist (2.1). Das Ermessen ist jedoch nicht auf Null reduziert, weshalb dem Kläger vom Gericht kein Anspruch auf Gewährung des Sachschadensersatzes zugesprochen werden kann (2.2).
2.1
Art. 98 Abs. 2 BayBG dient der Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nach § 45 BeamtStG (vgl. Summer in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl/Baßlsperger, BayBG Art. 98 Rn. 1). Der Zweck der Ermessenseinräumung ist daher, einen Ausgleich zwischen der Fürsorgepflicht einerseits und dem Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung von Haushaltsmitteln andererseits zu schaffen (vgl. VG Regensburg, U. v. 2.5.2012 - RO 1 K 11.580 - juris Rn. 28). Um im Rahmen der Ermessensausübung die zur Wahrung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) gebotene Gleichbehandlung gleichgelagerter Fälle zu erreichen, hat der Beklagte in Abschnitt 12 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (Bek. des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen v. 13.7.2009, FMBl. S. 190, Az.: 21 - P 1003/1 - 023 - 19 952/09, zuletzt geändert d. Bek. des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung u. Heimat v. 24.4.2014, StAnz.Nr. 19 - VV-BeamtR) sogenannte ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften erlassen. Soweit solche ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften bestehen, beschränkt sich die verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Ermessensausübung nach § 114 VwGO - vorbehaltlich einer atypischen Fallgestaltung - darauf, ob die Richtlinien eingehalten wurden und die maßgeblichen Erwägungen in den Richtlinien ermessensfehlerfrei vorweggenommen worden sind (vgl. BVerwG, U. v. 22.1.1969 - VI C 52.65
An diesen Grundsätzen gemessen stellen zum einen der Leistungsausschluss für Schadensfälle, die nicht mit einer körperlichen Gefährdung verbunden waren, nach Ziffer 1.3 des Abschnitts 12 VV-BeamtR und zum anderen die Beschränkung der Ersatzfähigkeit auf Schäden an privaten Kraftfahrzeugen, deren Benutzung vor Antritt der Dienstreise bzw. des Dienstganges im Einzelfall oder allgemein aus triftigen Gründen gestattet war, nach Ziffer 2.2.1 des Abschnitts 12 VV-BeamtR keine sachgerechten Ermessenskriterien dar.
Nach Nr. 1.3 des Abschnitts 12 VV-BeamtR wird Sachschadensersatz (auch) dann nicht gewährt, wenn mit dem Unfall keine körperliche Gefährdung verbunden war, es sei denn, der Schaden ist an einem Arbeitsmittel entstanden. Dieser Leistungsausschluss kommt hier zwar tatbestandlich zum Tragen, da es sich bei dem privaten Kraftfahrzeug, das für einen Dienstgang verwendet wird, ersichtlich nicht um ein Arbeitsmittel handelt. Die Begrenzung des Schadensersatzanspruchs auf Sachschäden, bei denen mit dem Unfall eine körperliche Gefährdung verbunden war, ist jedoch weder mit dem Wortlaut und dem systematischen Zusammenhang des Art. 98 Abs. 2 BayBG, noch mit der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht vereinbar. Zwar entsprach es der ständigen Rechtsprechung zur bundesrechtlichen Vorläufervorschrift des § 32 BeamtVG, dass der Sachschadensersatz einen Körperschaden bzw. (zumindest) eine körperliche Gefährdung bei dem Unfallereignis voraussetzt (vgl. BVerwG, U. v. 25.8.1977 - II C 27.74
Die Ermessensentscheidung des Beklagten ist vorliegend jedoch schon deshalb fehlerhaft, weil die Begrenzung der Haftung auf Schäden an privaten Kraftfahrzeugen, deren Benutzung vor der Dienstreise bzw. dem Dienstgang im Einzelfall oder allgemein aus triftigen Gründen genehmigt war, nach Nr. 2.2.1 des Abschnitts 12 VV-BeamtR im vorliegenden Falle kein sachgerechtes Ermessenskriterium darstellt. Zwar ist es im Hinblick auf Sinn und Zweck des Art. 98 Abs. 2 BayBG grundsätzlich gerechtfertigt, die Ersatzpflicht des Dienstherrn nur dann greifen zu lassen, wenn er der Benutzung des privaten Kraftfahrzeugs vorher allgemein oder im Einzelfall zugestimmt bzw. diese angeordnet hat, denn nur dann kann er zwischen dem Haftungsrisiko und der damit verbundenen Belastung öffentlicher Mittel einerseits sowie der Fürsorgeverpflichtung auf der anderen Seite abwägen (vgl. BayVGH, U. v. 12.2.1992 - 3 B 91.388 - ZBR 1992, 384; BVerwG, U. v. 17.10.1985 - 2 C 85/82 - juris Rn. 13). Grundsätzlich erscheint es den betroffenen Beamten bzw. Beamtinnen auch zumutbar, eine vorherige Genehmigung der privaten Kfz-Benutzung einzuholen, zumal die Ermessensrichtlinien ausdrücklich die Möglichkeit einer allgemeinen Genehmigung für bestimmte Arten von Dienstgängen oder Dienstreisen einräumen.
Im vorliegenden Falle bestehen jedoch Besonderheiten, die sich zum einen aus der allgemeinen Freistellung der Universitätsprofessoren von der Genehmigungspflicht für Dienstgänge und Dienstreisen durch die Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 23. Juni 1982 (zitiert im Schreiben der Universität Würzburg vom 4.8.2010) sowie der Universitätsverwaltung vom 18. Januar 1999 und zum anderen aus den durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Besonderheiten der Dienstausübung von Universitätsprofessoren ergeben. Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus hat mit Rundschreiben vom 23. Juni 1982 Universitätsprofessoren generell von der Genehmigungspflicht für Dienstgänge und Dienstreisen freigestellt, sofern sie keine Reisekosten geltend machen. Mit dieser ersichtlich auf Art. 2 Abs. 5 BayRKG beruhenden Regelung hat der Beklagte den Besonderheiten des Dienstes der Universitätsprofessoren aufgrund der grundrechtlich geschützten Freiheit von Wissenschaft und Forschung nach Art. 5 Abs. 3 GG Rechnung getragen. Vor diesem Hintergrund erscheint es aber ermessensfehlerhaft, dem Kläger Sachschadensersatz zu versagen, weil die Benutzung des privaten Kraftfahrzeugs für die freigestellten Dienstgänge nicht im Voraus genehmigt war.
Art. 5 Abs. 3 GG beinhaltet die Verpflichtung des Staates, durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass das Grundrecht der freien wissenschaftlichen Betätigung soweit unangetastet bleibt, wie das unter Berücksichtigung der anderen legitimen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und der Grundrechte der verschiedenen Beteiligten möglich ist (BVerfG, U. v. 29.5.1973, BVerfGE 35, 79/115; BVerfG, U. v. 10.3.1992 - 1 BvR 454/91 u. a. - BVerfGE 85, 360/384; BVerfG, U. v. 31.5.1995 - 1 BvR 1379/94, 1 BvR 1413/94
2.2
Der Beklagte hat daher unter Berücksichtigung der oben genannten Gesichtspunkte eine erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Gewährung von Sachschadensersatz an den Kläger zu treffen. Hingegen ist das dem Beklagten eingeräumte Ermessen angesichts der vielfältigen in Betracht kommenden Gestaltungsmöglichkeiten, um den o.g. Gesichtspunkten Rechnung zu tragen, nicht auf Null reduziert, weshalb dem Kläger kein Anspruch auf Sachschadensersatz zugesprochen werden konnte.
3.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Im Hinblick auf das Unterliegen des Klägers mit seinem Antrag auf Verpflichtung des Beklagten zur Vornahme der begehrten Amtshandlung erscheint eine hälftige Kostenteilung angemessen.
4.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,
Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder
Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,
schriftlich zu beantragen. Hierfür besteht Vertretungszwang.
Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München,
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,
einzureichen.
Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte, Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder die in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf 2.260,57 EUR festgesetzt
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.
Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,
Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder
Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.
Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.
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Annotations
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung.
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.
(1) Den nach § 134 in den Dienst einer anderen Körperschaft übergetretenen oder von ihr übernommenen Beamtinnen und Beamten soll ein dem bisherigen Amt nach Bedeutung und Inhalt gleich zu bewertendes Amt übertragen werden. Wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich ist, sind § 28 Abs. 3 und § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 entsprechend anzuwenden. Bei Anwendung des § 28 Abs. 3 darf die Beamtin oder der Beamte neben der neuen Amtsbezeichnung die des früheren Amtes mit dem Zusatz „außer Dienst“ oder „a. D.“ führen.
(2) Die aufnehmende oder neue Körperschaft kann, wenn die Zahl der bei ihr nach der Umbildung vorhandenen Beamtinnen und Beamten den tatsächlichen Bedarf übersteigt, innerhalb einer Frist von sechs Monaten die entbehrlichen Beamtinnen auf Lebenszeit oder auf Zeit oder die Beamten auf Lebenszeit oder auf Zeit, deren Aufgabengebiet von der Umbildung berührt wurde, in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Die Frist des Satzes 1 beginnt im Fall des § 134 Abs. 1 mit dem Übertritt, in den Fällen des § 134 Abs. 2 und 3 mit der Bestimmung derjenigen Beamtinnen und Beamten, zu deren Übernahme die Körperschaft verpflichtet ist. Entsprechendes gilt in den Fällen des § 134 Abs. 4. § 55 Satz 2 ist anzuwenden. Bei Beamtinnen auf Zeit und Beamten auf Zeit, die nach Satz 1 in den einstweiligen Ruhestand versetzt sind, endet der einstweilige Ruhestand mit Ablauf der Amtszeit. Sie gelten zu diesem Zeitpunkt als dauernd in den Ruhestand versetzt, wenn sie bei Verbleiben im Amt mit Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand getreten wären.
Sind bei einem Dienstunfall Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die der Beamte zur Dienstausübung oder während der Dienstzeit benötigt und deshalb mit sich geführt hat, beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen, so kann dafür Ersatz geleistet werden. Anträge auf Gewährung von Sachschadenersatz nach Satz 1 sind innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten zu stellen. Sind durch eine Erste-Hilfe-Leistung nach dem Unfall besondere Kosten entstanden, so ist dem Beamten der nachweisbar notwendige Aufwand zu ersetzen.
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.
(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.
(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.
(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.
In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.
(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.
(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur
- 1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen, - 2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht, - 3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten, - 3a.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen, - 4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder, - 5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder, - 6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten, - 7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.
(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.
(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.
(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.