Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 21. Apr. 2015 - W 1 K 13.1007

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Kostenbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

I.

Der Kläger begehrt die Anerkennung einer PCB-Vergiftung als Berufskrankheit.

Der Kläger, Jahrgang 1951, stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31. Januar 2012 im Dienste des Beklagten, zuletzt im Amte eines Regierungshauptsekretärs (A8). Zuletzt leistete er Dienst bei der damaligen BFD ... bzw. - nach der Reform der Staatsfinanzverwaltung mit Wirkung vom 1. August 2005 - bei der Dienststelle ... des Landesamtes für Finanzen im Dienstgebäude ... als Sachbearbeiter in der Beihilfestelle.

Im April 2009 fand im Dienstgebäude ... des Beklagten eine Schadstoffsanierung aufgrund einer zu hohen Belastung der Raumluft mit Polychlorierten Biphenylen (PCB) statt.

Seit dem 21. Juni 2010 war der Kläger dienstunfähig erkrankt.

Mit Schreiben vom 3. November 2010 zeigte der Klägerbevollmächtigte dem Beklagten an, dass der Kläger offensichtlich im Zusammenhang mit den Sanierungsarbeiten im Dienstgebäude eine PCB-Vergiftung erlitten habe. Gemäß einer Laboranalyse vom 3. September 2010 sei der PCB-Gehalt im Blut des Klägers um das 16-fache der zulässigen Werte erhöht gewesen. Es werde davon ausgegangen, dass im Rahmen der Beihilfe und des zutreffenden Aufgabenbereichs sowohl die Spezialuntersuchungen wie auch die Therapie kostenmäßig übernommen werden. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2010 erinnerte der Klägerbevollmächtigte an die Beantwortung des vorausgehenden Schreibens und nahm Bezug auf eine Stellungnahme des Gesundheitsamtes ... vom 12. November 2010.

Die Medizinische Untersuchungsstelle bei der Regierung von Unterfranken (MUS) stellte mit amtsärztlichem Gutachten vom 7. November 2011 fest, dass der Kläger dauerhaft dienstunfähig sei. Die gesundheitlichen Belastungen seien vorwiegend dem psychiatrisch-psychotherapeutischen und internistischen Fachgebiet zuzuordnen, umwelttoxikologische Deutungen würden von einem Teil der behandelnden Ärzte verstärkt.

Mit Ablauf des 31. Januar 2012 wurde der Kläger wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt.

Gegen die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge mit Bescheid vom 14. März 2012, in welchem ein Versorgungsabschlag berücksichtigt war, sowie gegen die Zurückweisung seines Widerspruchs hiergegen durch Widerspruchsbescheid vom 26. Juli 2012 erhob der Kläger am 23. August 2012 beim Verwaltungsgericht Würzburg Klage (Az. W 1 K 12.723).

Nach richterlichem Hinweis im Hinblick auf Art. 47 Abs. 2 BayBeamtVG bat der Klägerbevollmächtigte mit Schreiben vom15. November 2012 beim Beklagten um Verbescheidung seines Antrags auf Anerkennung der PCB-Vergiftung als Berufskrankheit vom 3. November 2010.

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 26. November 2012 wurde das Verfahren Az. W 1 K 12.723 bis zur Entscheidung über die Anerkennung einer Berufskrankheit ausgesetzt.

Mit Bescheid vom 7. August 2013 lehnte das Landesamt für Finanzen, Dienststelle R., die Anerkennung der PCB-Vergiftung als Berufskrankheit ab.

Den hiergegen form- und fristgerecht erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 9. September 2013 als unbegründet zurück. Die Anerkennung einer Berufskrankheit, die in der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 aufgeführt sei, setze voraus, dass der Beamte nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung besonders ausgesetzt gewesen sei, es sei denn, dass er sich die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen habe. Nach Ziffer 46.3.2 der Bayerischen Verwaltungsvorschrift zum Versorgungsrecht sei ein Beamter der Gefahr der Erkrankung an einer bestimmten Krankheit besonders ausgesetzt, wenn er oder sie eine Tätigkeit ausübe, die erfahrungsgemäß eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Erkrankung infolge des Dienstes in sich berge (besondere Gefährdung). Die besondere Gefährdung müsse für die dienstliche Verrichtung typisch und in erheblich höherem Maße als bei der übrigen Bevölkerung vorhanden sein. Entscheidend sei die für die dienstliche Verrichtung typische erhöhte Gefährdung und nicht die individuelle Gefährdung aufgrund der Veranlagung des Beamten. Es sei auf die Art der dienstlichen Tätigkeit abzustellen; eine Gefahr, die alleine durch den Ort bedingt sei, an dem die dienstliche Tätigkeit ausgeübt werde, reiche nicht aus. Schädliche Dauereinwirkungen wie schadstoffbelastete Raumluft im Dienstzimmer seien daher weder ein Dienstunfall noch eine Berufskrankheit. Ob überhaupt eine Erkrankung aufgrund einer PCB-Belastung vorliege und ob diese gegebenenfalls in Verbindung mit einem schadstoffbelasteten Dienstzimmer stehe, habe aus diesen Gründen nicht geprüft werden müssen.

II.

Mit am 11. Oktober 2013 eingegangenem Schriftsatz ließ der Kläger bei Gericht Klage erheben. Der Beklagte habe seine Entscheidung lediglich auf einen Befundbericht der Universitätsklinik Erlangen-Nürnberg vom 19. Juni 2012 gestützt. Dieser sei jedoch zur Aufklärung des Sachverhalts nicht ausreichend. Es sei bereits ein Befund der Ärzte für Laboratoriumsmedizin, Umweltmedizin aus Bremen vom September 2010 vorgelegt worden, aus dem hervorgehe, dass um Blut des Klägers 0,16 µg/l PCB Nr. 28 gefunden worden sei, es müsste ein Wert von unter 0,01 µg/l vorliegen. Nach einem Zeitungsartikel in der M.-Post vom 7. Februar 2002 sei bereits im Jahr 2002 festgestellt worden, dass im Gebäude des Beklagten in der ... zu hohe PCB-Werte gemessen worden seien und dringender Sanierungsbedarf bestehe. Zu diesem Zeitpunkt seien die Blutwerte des Klägers in Bezug auf PCB nicht auffällig gewesen. Während der Sanierung in den Jahren 2009/2010 seien die Beschäftigten nicht ausgelagert worden. Im Rahmen einer normalen Blutuntersuchung seien beim Kläger vom Hausarzt extrem schwankende und teilweise extrem von der Norm abweichende Blutwerte festgestellt worden. Die sodann durchgeführte Untersuchung der Spezialpraxis in Bremen habe zu dem erschreckenden Ergebnis von um das 16-fache erhöhten Blutwerten geführt. Der Kläger sei daraufhin krankgeschrieben worden. PCB seien im amtlichen Berufskrankheiten-Merkblatt unter Nr. 1.6 aufgeführt. Die Erkrankung sei daher den rechtlichen Folgen eines Dienstunfalls gleichgestellt.

Der Kläger beantragt:

Unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 7. August 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 9. September 2013 wird der Beklagte verpflichtet, die PCB-Vergiftung des Klägers als Berufskrankheit anzuerkennen.

Der Beklagte beantragt demgegenüber,

die Klage abzuweisen.

Die dienstunfallrechtlichen Vorschriften stellten übereinstimmend auf die Art der dienstlichen Verrichtung des Beamten und die dadurch bedingte besondere Gefahr der Erkrankung ab. Der Kläger sei während seines aktiven Beamtenverhältnisses als Sachbearbeiter bei der BFD ... und dann beim Landesamt für Finanzen, Dienststelle ..., tätig gewesen. Seine dienstlichen Verrichtungen hätten in einer Verwaltungstätigkeit bestanden, in der Erledigung von Büroarbeiten, in Schreibtischtätigkeiten. Dass solchen dienstlichen Verrichtungen ihrer Art nach die Gefahr einer Erkrankung durch Halogenkohlenwasserstoffe eigentümlich sei, lasse sich nicht ernsthaft behaupten. Nicht entscheidend seien die sonstigen Bedingungen, unter denen die Verrichtung ausgeübt werde, auch nicht die räumlichen Bedingungen, also z. B. die Beschaffenheit des Dienstzimmers oder des gesamten Dienstgebäudes. Das Tatbestandsmerkmal „Art der dienstlichen Verrichtung“ könne nicht ersetzt werden etwa durch „dienstliche Verrichtung unter den konkreten räumlichen Bedingungen“, was der Kläger offensichtlich meine.

III.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung und durch den Berichterstatter anstelle der Kammer einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- sowie der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Die zulässige Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) und durch den Berichterstatter anstelle der Kammer (§ 87a Abs. 3 VwGO) entschieden werden konnte, ist nicht begründet.

1. Die Verpflichtungsklage mit dem Ziel der Anerkennung einer Berufskrankheit ist zulässig. Insbesondere steht ihr keine fehlende Antragstellung bei der Behörde entgegen. Zwar gilt auch im Dienstunfallrecht der Grundsatz, dass die Anerkennung von Dienstunfällen bzw. deren Folgen zunächst gegenüber der Behörde geltend zu machen ist, bevor um gerichtlichen Rechtsschutz ersucht wird (OVG NRW, U. v. 27.5.1998 - 12 A 629/96 - juris Rn. 33 ff.; BVerwG, B. v. 1.12.1993 - 2 B 115.93 - juris); das Antragserfordernis ist insoweit eine nicht nachholbare Sachentscheidungsvoraussetzung. An die erforderliche Geltendmachung entsprechender Unfallfolgen dürfen jedoch keine überzogenen Anforderungen gestellt werden (Plog/Wiedow, § 45 BeamtVG Rn. 6; Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, § 45 BeamtVG Rn. 4). Nach der Überzeugung des Gerichts reicht es insoweit aus, dass der Bevollmächtigte des Klägers dem Beklagten mit Schreiben vom 3. November und 1. Dezember 2010 unter Vorlage entsprechender Laborbefunde die PCB-Vergiftung und den Umstand, dass diese auf die Schadstoffsanierung im Dienstgebäude des Klägers zurückgeführt werde, angezeigt und ausdrücklich darum gebeten, dass „im Rahmen der Beihilfe und des zutreffenden Aufgabenbereichs sowohl die Spezialuntersuchungen wie auch die Therapie kostenmäßig übernommen werden“. Aus dieser Formulierung ist bei der erforderlichen Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont (entsprechend § 133 BGB) das Begehren des Klägers hinreichend erkennbar, ihm die nach allen in Betracht kommenden gesetzlichen Tatbeständen vorgesehenen Leistungen zu gewähren. Weitere Anforderungen waren an einen Antrag als Verfahrensvoraussetzung nicht zu stellen.

Auch im Hinblick auf die zehnjährige Ausschlussfrist für die Meldung von Unfallfolgen in entsprechender Anwendung des Art. 47 Abs. 2 Satz 1 BayBeamtVG (vgl. BVerwG, U. v. 28.2.2002 - 2 C 5/01 - juris) ergeben sich insoweit keine Probleme.

2. Die Klage ist nicht begründet, denn der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung einer PCB-Vergiftung als Dienstunfall bzw. gleichgestellte Berufskrankheit. Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 7. August 2013 und der Widerspruchsbescheid vom 9. September 2013 sind deshalb rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

2.1 Eine Anerkennung als Dienstunfall nach Art. 46 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG scheidet aus, da der Kläger den von ihm behaupteten Körperschaden auf eine PCB-Belastung am Arbeitsplatz und damit auf schädliche Dauereinwirkungen zurückführt. Nach Art. 46 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG ist Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Die geltend gemachte PCB-Vergiftung erfüllt als schädliche Dauereinwirkung nicht das Tatbestandsmerkmal eines „plötzlichen“ Ereignisses im dienstunfallrechtlichen Sinne und ist daher nicht geeignet, als Dienstunfall anerkannt zu werden (st. Rspr., z. B. BayVGH, U. v. 17.5.1995 - 3 B 94.3113 - BayVBl. 1995, 727; U. v. 17.5.1995 - 3 B 94.3181 - juris Rn. 18; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 16.2.1996 - 2 A 11573/95 - NVwZ-RR 1997, 45; OVG NRW, B. v. 16.12.2008 - 21 A 2244/07 - juris Rn. 7; VG Wiesbaden, U. v. 31.3.2011 - 1 K 156/10.WI - juris Rn. 19; Plog/Wiedow, BeamtVG, § 31 Rn. 37; Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, BeamtVG, § 31 Rn. 3).

2.2 Es liegt auch keine dienstunfallrechtlich anzuerkennende Berufskrankheit vor. Gemäß Art. 46 Abs. 3 Satz 1 BayBeamtVG gilt als Dienstunfall auch die Erkrankung an einer in der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623) in der jeweils geltenden Fassung genannten Krankheit, wenn der Beamte oder die Beamtin nach der Art seiner oder ihrer dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung besonders ausgesetzt war, es sei denn, dass der Beamte oder die Beamtin sich die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen hat.

Der Kläger ist nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung nicht der Gefahr der Erkrankung besonders ausgesetzt gewesen. Dieses Tatbestandsmerkmal bezweckt eine Abgrenzung der Risikosphären von Beamten und Dienstherrn. Nach der gesetzgeberischen Wertung soll nur dann der Dienstherr das Risiko für eine Berufskrankheit des Beamten tragen, wenn sich diese als typische Folge des konkreten Dienstes darstellt, weil die ausgeübte dienstliche Tätigkeit ihrer Art nach erfahrungsgemäß eine hohe Wahrscheinlichkeit der Erkrankung gerade an dieser Krankheit in sich birgt. Der dienstunfallrechtliche Schutz nach Art. 46 Abs. 3 Satz 1 BayBeamtVG ist damit - wie derjenige nach der bundesrechtlichen Vorschrift des § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG - begrenzt auf solche Erkrankungen, denen diese besondere Dienstbezogenheit der ausgeübten Tätigkeit zu eigen ist. Schädliche Einwirkungen, die von der Beschaffenheit des Dienstzimmers und damit vom Ort der Verrichtung ausgehen, scheiden danach aus, weil sie gerade nicht die Art der dienstlichen Verrichtung betreffen (vgl. BayVGH, U. v. 17.5.1995 - 3 B 94.3113 - BayVBl. 1995, 727 und v. 17.5.1995 - 3 B 94.3181 - juris Rn. 20 ff., insbesondere 23; OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 1997, 45/46; OVG NRW, B. v. 16.12.2008 - 21 A 2244/07 - juris Rn. 7; VG Wiesbaden, U. v. 31.3.2011 - 1 K 156/10.WI - juris Rn. 23). Damit sind solche Erkrankungen der Risikosphäre des Beamten zuzuordnen, in denen sich letztlich das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht hat, selbst wenn die Verwirklichung desselben in einem ursächlichen Zusammenhang mit Diensträumen und damit dem Dienstort in dem Sinne steht, dass sie nicht oder nicht so eingetreten wäre, wenn der Beamte nicht an dem konkreten Dienstort Dienst geleistet hätte. Zwar kann der Beamte den Ort der Dienstleistung und insbesondere die Diensträume nicht selbst bestimmen, sondern hat sich insoweit grundsätzlich, d. h. mit gewissen Einschränkungen, den Weisungen des Dienstherrn zu fügen. Dass das Risiko einer Erkrankung infolge schädlicher Dauereinwirkungen am Arbeitsplatz dennoch in die Sphäre des Beamten verwiesen wird, rechtfertigt sich daraus, dass dieser auch ohne Leistungen der Dienstunfallfürsorge nicht in Not gerät, weil ihn der Dienstherr ohnehin zu alimentieren und ihm unter Fürsorgegesichtspunkten Beihilfe zu leisten hat (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 16.2.1996 - 2 A 11573/95 - NVwZ-RR 1997, 45/46). Des Weiteren besteht, worauf das Gericht bereits im Aufklärungsschreiben vom 12. November 2012 im Verfahren W 1 K 12.723 hingewiesen hat, die Möglichkeit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Dienstherrn wegen Verletzung der Fürsorgepflicht, die darauf gestützt werden, dass bestimmte körperliche Beschwerden auf gesundheitsschädliche Dauereinwirkungen wegen der Beschaffenheit der Diensträume zurückzuführen sind (vgl. BayVGH, U. v. 17.5.1995 - 3 B 94.3181 - juris Rn. 23). Ein solcher Anspruch ist indes nicht Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens.

Gemessen an diesen Grundsätzen kommt eine Anerkennung der geltend gemachten PCB-Vergiftung als Berufskrankheit nach Art. 46 Abs. 3 Satz 1 BayBeamtVG nicht in Betracht, weil der Kläger als Sachbearbeiter der Qualifikationsebene 2 bzw. des früheren Mittleren Dienstes in der Beihilfestelle reine Verwaltungstätigkeiten - überwiegend Schreibtischtätigkeiten - ausgeübt hat und sich damit in der Erkrankung gerade nicht ein in der Art der dienstlichen Verrichtung begründetes Erkrankungsrisiko verwirklicht hat. Die Erkrankung ist vielmehr, sollte sie ihre Ursache überhaupt im dienstlichen Bereich haben, unabhängig von der konkreten Art der dienstlichen Verrichtung aufgetreten. Der Kläger selbst führt die Ursache seiner Erkrankung letztlich nicht auf die Art seiner dienstlichen Tätigkeit, sondern auf - im weitesten Sinne - durch Baustoffe bedingte Schadstoffemissionen am Ort der Dienstverrichtung zurück.

3. Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.