Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 08. Mai 2017 - W 6 S 17.413

I.

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren Az. 11 CS 13.2427 wird abgelehnt.

II.

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

III.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens Az. 11 CS 13.2427.

IV.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren Az. 11 CS 13.2427 wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse B (samt Unterklassen) und zur Fahrgastbeförderung.

Am 7. Mai 2013 gegen 17.10 Uhr wurde der Antragsteller einer Verkehrskontrolle unterzogen; der dabei durchgeführte Urinschnelltest verlief positiv auf Tetrahydrocannabinol - THC. In der Betroffenenanhörung durch die Polizeibeamten erklärte der Antragsteller, er habe am 5. Mai 2013 gegen 21:00 Uhr passiv Marihuana konsumiert (eingeamtet).

Die ihm um 17.47 Uhr entnommene Blutprobe enthielt lt. Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Ludwig-Maximilians-Universität München vom 12. Juni 2013 THC von 2,7 ng/ml, Hydroxy-THC von 0,64 ng/ml und THC-Carbonsäure von 19 ng/ml. Die gefundenen Werte belegen nach dem Gutachten die vorangegangene Aufnahme von Cannabis-Zubereitungen wie z. B. Haschisch oder Marihuana offensichtlich einige Stunden vor der Blutentnahme.

Nach vorheriger Anhörung entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller mit Bescheid vom 5. September 2013 die Fahrerlaubnis aller Klassen. Die Fahrerlaubnisbehörde ging von einem gelegentlichen Cannabiskonsum im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV und von einem fehlenden Trennungsvermögen aus, da der Antragsteller mit mehr als 2,0 ng/ml THC im Blut ein Kraftfahrzeug geführt habe. Die sofortige Vollziehung von Nr. 1 und Nr. 2 (Abgabe des Führerscheins) des Bescheids wurde angeordnet, ein Zwangsgeld (Nr. 3) angedroht.

Der Antragsteller ließ Widerspruch gegen den Bescheid erheben, der von der Regierung von Oberbayern mit Widerspruchsbescheid vom 27. November 2013 zurückgewiesen wurde. Dagegen wurde Klage beim Verwaltungsgericht München erhoben.

Den bereits mit Schriftsatz vom 25. September 2013 gestellten Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder herzustellen und ihm für das verwaltungsgerichtliche Verfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren, lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 30. Oktober 2013 ab.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde, für die Prozesskostenhilfe beantragt wird.

Der Antragsgegner trat der Beschwerde entgegen.

II.

Der Prozesskostenhilfeantrag war abzulehnen, weil für die Beschwerde keine Erfolgsaussichten bestehen (§ 166 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 ZPO). Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigt keine Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts.

1. Entgegen der Beschwerdebegründung hat das Verwaltungsgericht den einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen die Zwangsgeldandrohung zu Recht als unzulässig abgelehnt. Da der Antragsteller seine Führerscheine am 18. September 2013 bei der Behörde abgegeben hat, kann das angedrohte Zwangsgeld nach Art. 37 Abs. 4 Satz 1 BayVwZVG nicht mehr beigetrieben werden. Offen bleiben kann, ob auch hinsichtlich der Abgabepflicht der Führerscheine das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO fehlt (vgl. BayVGH, B. v. 21.10.2013 - 11 CS 13.1701), weil diese Regelung das rechtliche Schicksal des Fahrerlaubnisentzugs nach Nr. 1 des Bescheids teilt.

2. Die Voraussetzungen der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV für die Annahme fehlender Fahreignung sind nach Aktenlage gegeben, weil mit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hinreichender Gewissheit feststeht, dass der Antragsteller gelegentlicher Konsument von Cannabis ist und den Konsum von Cannabis und das Führen eines Kraftfahrzeugs nicht trennen kann.

Eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt vor, wenn tatsächlich mindestens zweimal Cannabis in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde (st. Rspr des Senats, vgl. z. B. B. v. 4.3.2013 - 11 CS 13.43; v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1453 - ZfS 2006, 294). Nach Aktenlage und unter Berücksichtigung des Vortrags des Antragstellers ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren davon auszugehen, dass er gelegentlicher Konsument von Cannabis ist. Aufgrund des Ergebnisses des rechtsmedizinischen Gutachtens der Ludwig-Maximilians-Universität München vom 12. Juni 2013 steht fest, dass der Antragsteller am 7. Mai 2013 „offensichtlich einige Stunden vor der Blutentnahme“ um 17.47 Uhr Cannabisprodukte konsumiert hat.

Es kann offen bleiben, ob sich der Antragsteller als zweiten Konsumakt den von ihm selbst am 7. Mai 2013 in der polizeilichen Betroffenenanhörung eingeräumten passiven Cannabiskonsum am 5. Mai 2013 gegen 21.00 Uhr entgegenhalten lassen muss. Nach dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Ludwig-Maximilians-Universität München vom 12. Juni 2013 steht jedenfalls fest, dass der am 7. Mai 2013 festgestellte THC-Gehalt im Blut des Antragstellers nicht auf einen Konsum von Cannabis am 5. Mai 2013 zurückzuführen ist. Ob körperliche Besonderheiten im Einzelfall grundsätzlich zu einem verzögerten Abbau von Cannabis führen können (vgl. BayVGH, B. v. 18.6.2013 - 11 CS 13.882 - juris Rn. 11; B. v. 13.5 2013 - 11 ZB 13.523 - juris Rn. 16 ff.), wie in der Beschwerde vorgetragen, kann offen bleiben, weil der Antragsteller nicht vorgetragen hat, dass bei ihm selbst körperliche Besonderheiten vorliegen. Wenn der Antragsteller, wie die Beschwerde vorträgt, vor dem 7. Mai 2013 17.00 Uhr zuletzt am 6. Mai 2013 gegen 19:45 Nahrung zu sich genommen haben sollte, so ist ein Zusammenhang mit dem Abbau von Cannabis im Blut nicht ersichtlich.

Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass bei ihm nur ein einmaliger und kein gelegentlicher Cannabiskonsum vorliegt. Im Falle der Teilnahme eines Kraftfahrzeugführers am Straßenverkehr unter der Einwirkung von Cannabis zur Verneinung seiner Fahreignung ist eine weitere Aufklärung durch Ermittlungen zur Häufigkeit seines Konsums nur dann geboten, wenn er ausdrücklich behauptet und substantiert darlegt, er habe erstmals Cannabis eingenommen und sei somit weder gelegentlicher noch regelmäßiger Konsument. Erst wenn hierzu substantiierte Darlegungen erfolgen, ist ihre Glaubhaftigkeit unter Würdigung sämtlicher Fallumstände zu überprüfen (vgl. BayVGH, B. v. 4.3.2013 - 11 CS 13.43 - Rn. 31, v. 26.9.2011 - 11 CS 11.1427, v. 26.10.2012 - 11 CS 12.2182; ebenso OVG RhPf, B. v. 2.3.2011 - 10 B 11400/10 - DAR 2011/279; OVG NW, B. v. 26.7.2009 - 16 B 1895/9; VGH BW, U. v. 21.2.2007 -10 S 2302/06 - VBl BW 2007, 214). Denn die Kombination von erstmaligem Cannabiskonsum, anschließender Verkehrsteilnahme unter Einwirkung des erstmalig konsumierten Stoffes und schließlich der Feststellung dieses Umstandes bei einer Verkehrskontrolle unter Berücksichtigung der relativ geringen polizeilichen Kontrolldichte spricht insgesamt deutlich für einen nur sehr selten anzunehmenden Fall. Vor diesem Hintergrund bedarf es einer ausdrücklichen Behauptung mit substantiierten Darlegungen dazu, dass es sich bei der festgestellten Einnahme von Drogen tatsächlich um einen erstmaligen Konsum gehandelt hat (vgl. VGH BW, U. v. 22.11.2012 - 10 S 3174/11 - juris Rn. 26 f.).

Zwar ist die Gelegentlichkeit des Cannabiskonsum nach einhelliger Auffassung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ein Tatbestandsmerkmal, für das die Fahrerlaubnisbehörde nach dem sog. Günstigkeitsprinzip die materielle (und objektive) Beweislast trägt, mit der Folge, dass eine etwaige Nichterweislichkeit zu ihren Lasten geht. Doch vor dem Hintergrund des geschilderten, äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument zum Einen bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und er zum Anderen dann auch noch trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung in eine Verkehrskontrolle gerät, die Polizei drogentypische Auffälligkeiten feststellt und einen Drogentest durchführt, rechtfertigt in einem Akt der Beweiswürdigung (vgl. OVG NW, B. v. 12.3.2012 - 16 B 1294/11 - DAR 2012, 275) die Annahme, dass ohne substantiierte Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss. Das Verwaltungsverfahren kennt zwar ebenso wie der Verwaltungsprozess grundsätzlich keine Behauptungslast und Beweisführungspflicht, da Behörden und Verwaltungsgerichte den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln haben (vgl. Art. 24 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG; § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwGO), jedoch sollen die Beteiligten bei der Sachaufklärung mitwirken bzw. sind sie hierzu nach Art. 26 Abs. 2 Satz 1 und 2 BayVwVfG und § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO heranzuziehen. Unterlässt es ein Beteiligter ohne zureichenden Grund, seinen Teil zur Sachaufklärung beizutragen, obwohl ihm das ohne Weiteres möglich und zumutbar ist und er sich der Erheblichkeit der in Rede stehenden Umstände bewusst sein muss, kann dieses Verhalten je nach den Gegebenheiten des Falles bei der Beweiswürdigung zu seinen Lasten berücksichtigt werden (vgl. zum Verwaltungsverfahren Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl. 2011, § 26 Rn. 40 f. und 43 f., § 24 Rn. 12a ff. und 50; zum Verwaltungsprozess s. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 86 Rn. 11 f., § 108 Rn. 17).

Es kann offen bleiben, ob die Behörde den Antragsteller in der Anhörung vom 23. Juli 2013 ausreichend darauf hingewiesen hat, warum sie von einem gelegentlichen Cannabiskonsum ausgeht. Denn der Antragsteller hatte jedenfalls Gelegenheit, der behördlichen Annahme eines gelegentlichen Cannabiskonsums entgegenzutreten. Dies kann nur dadurch geschehen, dass - substantiiert - dargelegt wird, der Cannabiskonsum sei nur ein einmaliger und kein gelegentlicher, also mindestens zweimaliger gewesen. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung, die eine gebundene Entscheidung ist, kommt es darauf an, ob der Antragsteller einmaliger oder gelegentlicher Konsument von Cannabis ist; das kann auch im gerichtlichen Verfahren noch geklärt werden. Ein Verstoß gegen die Anhörungspflicht des Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG hätte daher entgegen der Beschwerdebegründung nicht die Rechtswidrigkeit des Bescheids zur Folge, vgl. Art 46 BayVwVfG.

Der Antragsteller hat einen einmaligen Cannabiskonsums auch nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2013, der ihn, ebenso wie bereits das Schreiben des Landratsamts an die Antragstellerbevollmächtigten vom 12. September 2013, über die rechtlichen Anforderungen an einen dahingehenden Vortrag aufklärt, bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids vom 27. November 2013 und im Übrigen auch im Beschwerdeverfahren nicht substantiiert dargelegt. Der Hinweis des Antragstellers, er habe am 5. Mai 2013 lediglich passiv Cannabis eingeatmet, reicht hierzu, ebenfalls nicht aus.

Hier hat der Antragsteller lediglich bestritten, dass die Behörde von einem gelegentlichen Cannabiskonsum ausgehen durfte. Die Beschwerde behauptet nicht, dass es sich um einen erstmaligen, einmaligen Cannabiskonsum gehandelt hat. Die Bevollmächtigten des Antragstellers haben zwar in der Beschwerde einen Konsum von Cannabis kurz vor der Verkehrskontrolle am 7. Mai 2013 entsprechend dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Ludwig-Maximilians-Universität München vom 12. Juni 2013 „in den Raum gestellt“, schweigen sich aber zu den näheren Umständen aus.

Das Verwaltungsgericht hat daher auch den Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers für das erstinstanzielle Verfahren zu Recht abgelehnt (§166 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung für das Verfahren Az. 11 CS 13.2427 beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags durch das Verwaltungsgericht sowie für den Prozesskostenhilfeantrag betreffend die Beschwerde bedarf es nicht, da sich bereits aus § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG ergibt, dass der Antragsteller Schuldner der Gebühr nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz ist, gerichtliche Auslagen nicht angefallen sind und außergerichtliche Kosten gemäß § 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet werden.

Die Streitwertfestsetzung für das Verfahren Az. 11 CS 13.2427 hat ihre Rechtsgrundlage in § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG, § 47 Abs. 3 GKG i. V. m. den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1, 46.3 und 46.10 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (http://www.bverwg.de/medien/pdf/streitwertkatalog.pdf).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

I.

Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner polnischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.

Mit Urteil vom 22. Februar 1995 sprach das Amtsgericht Kaufbeuren den am ... 1966 geborenen Kläger des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit (BAK: 2,20‰) im Verkehr schuldig und ordnete eine zweijährige Sperrfrist für die Erteilung der Fahrerlaubnis an. In den Jahren 2001 bis 2004 wurde der Kläger insgesamt dreimal wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt, davon einmal zusätzlich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort.

Im Jahr 2011 erhielt die Fahrerlaubnisbehörde Kenntnis davon, dass der Kläger über eine am 28. März 2008 erteilte polnische Fahrerlaubnis der Klasse B verfügt.

Nach einer Trunkenheitsfahrt am 17. Januar 2013 (BAK: 0,75‰), die mit einer Geldbuße und einem Fahrverbot geahndet wurde (Urteil des Amtsgerichts Titisee-Neustadt vom 28.10.2013), forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Kläger zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf. Mit Bescheid vom 18. August 2014 entzog sie ihm die polnische Fahrerlaubnis und verpflichtete ihn unter Androhung eines Zwangsgelds, den polnischen Führerschein zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen. Die erneute Auffälligkeit habe ausreichendes Gewicht, um die Fahreignung durch eine medizinisch-psychologische Begutachtung abzuklären. Das Gutachten, das der Kläger vorgelegt habe, komme nachvollziehbar zu dem Ergebnis, dass er nicht hinreichend sicher zwischen dem Führen von Kraftfahrzeugen und einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum trennen könne. Die Entziehung bewirke die Aberkennung des Rechts, von der polnischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

Einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der hiergegen erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht Augsburg mit (nicht angefochtenem) Beschluss vom 5. November 2014 abgelehnt. Mit Urteil vom 6. Februar 2015 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung sei die Klage unzulässig, da der Kläger den polnischen Führerschein rechtzeitig zur Eintragung eines Sperrvermerks vorgelegt habe. Im Übrigen sei die Klage unbegründet. Aufgrund des vorgelegten Gutachtens sei die Beklagte zu Recht von der Ungeeignetheit des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgegangen. Da der Kläger das Gutachten der Beklagten zugänglich gemacht habe, könne es unabhängig von der Rechtmäßigkeit seiner Anforderung als neue Tatsache verwertet werden. Es weise auch keine Mängel auf, die den Schluss auf die Fahrungeeignetheit des Klägers in Frage stellen würden.

Zur Begründung des hiergegen eingereichten Antrags auf Zulassung der Berufung, dem die Beklagte entgegentritt, macht der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und die Abweichung des Urteils von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts geltend.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen sowie auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus der Antragsbegründung ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Das Urteil weicht auch nicht von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit liegen vor, wenn der Rechtsmittelführer einen tragenden Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (BVerfG, B. v. 21.12.2009 - 1 BvR 812.09 - NJW 2010, 1062/1063; B. v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057.11 - BVerfGE 134, 106/118). Das ist vorliegend nicht der Fall.

a) Soweit der Kläger sich gegen die Verwertbarkeit des Gutachtens wendet, kann er damit nicht durchdringen. Dem Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis kann das Recht aberkannt werden, hiervon im Inland Gebrauch zu machen, wenn er der Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt hat, in dem seine mangelnde Fahreignung unter Berücksichtigung von nach der Fahrerlaubniserteilung liegenden Umständen festgestellt wird (BVerwG, U. v. 28.4.2010 - 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10). Die Verwertbarkeit des Gutachtens hängt nicht davon ab, ob die Behörde seine Beibringung zu Recht verlangt hat. Hat der Kraftfahrer das von ihm geforderte Gutachten vorgelegt, kann er nicht mehr einwenden, die Behörde habe ihre Erkenntnisse rechtswidrig erlangt. Das Ergebnis des Gutachtens schafft eine neue Tatsache, die selbstständige Bedeutung hat. Ein Verbot, diese Tatsache für die Entscheidung über die Fahrerlaubnisentziehung zu verwerten, lässt sich aus der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 18. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2213) oder sonstigem innerstaatlichen Recht nicht ableiten. Einem Verwertungsverbot steht auch das Interesse der Allgemeinheit entgegen, vor Kraftfahrern geschützt zu werden, die sich aufgrund festgestellter Tatsachen als ungeeignet erwiesen haben (st. Rspr., BVerwG, U. v. 28.4.2010 a. a. O. S. 14, U. v. 28.6.2012 - 3 C 30.11 - BayVBl. 2013, 408/410; BayVGH, B. v. 3.3.2015 - 11 ZB 14.2418 - juris Rn. 18, B. v. 11.6.2014 - 11 CS 14.532 - juris Rn. 11; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 11 FeV Rn. 26).

Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 1996 (Az. 11 B 14.96 - BayVBl. 1997, 54). Danach kann die Entziehung auch dann rechtmäßig sein, wenn das schriftliche Gutachten dem Betroffenen die Eignung abspricht, aber in seiner Begründung nicht ohne weiteres überzeugt, sondern ergänzungs- oder erläuterungsbedürftig erscheint. In diesem Fall muss das Gericht die Tatsache des gegen die Eignung des Betroffenen sprechenden Gutachtens in dem Sinne berücksichtigen, dass es die Eignungsfrage abschließend klärt; auf die Rechtmäßigkeit der Anforderung des Gutachtens kommt es dabei nicht mehr an.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist das von ihm vorgelegte medizinisch-psychologische Gutachten der AVUS GmbH jedoch nicht ergänzungs- oder erläuterungsbedürftig. Vielmehr ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass das Gutachten schlüssig und nachvollziehbar zu dem Ergebnis kommt, der Kläger könne einen, die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum und das Führen von Kraftfahrzeugen nicht hinreichend sicher trennen und habe sich insbesondere noch nicht ausreichend selbstkritisch mit seinem früheren Umgang mit Alkohol und seiner Bereitschaft, alkoholisiert am Straßenverkehr teilzunehmen, auseinandergesetzt.

Das Gutachten ist insbesondere nicht deshalb widersprüchlich, weil die medizinische Untersuchung des Klägers keine eignungsausschließenden Befundauffälligkeiten ergeben hat. Zu einem für den Kläger positiven Ergebnis kann das Gutachten nur kommen, wenn sowohl bei der medizinischen Untersuchung als auch beim psychologischen Gespräch keine Feststellungen getroffen werden, die einer Bejahung der Fahreignung entgegenstehen. Allein der Umstand, dass nach der medizinischen Untersuchung des Klägers keine Anhaltspunkte für einen erhöhten Alkoholkonsum oder gar eine Alkoholabhängigkeit erkennbar waren, bedeutet somit nicht, dass allein deshalb die Fahreignung zu bejahen wäre. Eine positive Prognose hinsichtlich des beim psychologischen Untersuchungsgespräch abzuklärenden Trennungsvermögens (vgl. Anlage 4 Nrn. 8.1 und 8.2 zur FeV) scheitert dem Gutachten zufolge daran, dass noch keine ausreichend selbstkritische und realistische Auseinandersetzung des Klägers mit seinem früheren Umgang mit Alkohol und seiner Bereitschaft, alkoholisiert am Straßenverkehr teilzunehmen, stattgefunden habe. Seine Angaben zum Alkoholkonsum im Zusammenhang mit der letzten Trunkenheitsfahrt seien widersprüchlich und sprächen ebenso wie seine Äußerungen zu den früheren Trinkmengen gegen eine ausreichende Aufarbeitung der Alkoholvorgeschichte. Der prinzipiell positiv zu würdigende Vorsatz, künftig Alkoholkonsum und Verkehrsteilnahme strikt zu trennen, sei nicht ausreichend, da der Kläger keine konkreten Strategien habe angeben können, wie er eine alkoholisierte Verkehrsteilnahme unter ungünstigen Bedingungen (Stress und Ärger) hinreichend sicher vermeiden könne.

Insoweit ist das Gutachten auch nicht deshalb ergänzungs- oder erläuterungsbedürftig, weil es offen lässt, ob beim Kläger eine „verzichtspflichtige Alkoholproblematik“ vorliegt und deshalb zur Wiederherstellung der Fahreignung eine dauerhafte Alkoholabstinenz erforderlich oder ob ein kontrollierter Umgang mit Alkohol möglich ist. Die Beantwortung dieser Frage ginge über den Gutachtensauftrag, der nur auf die Abklärung der gegenwärtigen Fahreignung abzielt, hinaus und bedürfte einer vertieften verkehrspsychologischen Abklärung. Die Verneinung der Fahreignung wegen des bisher nicht hinreichend gefestigten Trennungsvermögens wird in dem ausführlichen Gutachten der AVUS GmbH nachvollziehbar begründet und die Fragestellung damit abschließend beantwortet. Hierfür ist es ohne Bedeutung, ob die festgestellte Alkoholproblematik so ausgeprägt ist, dass der Kläger die Fahreignung nur im Falle eines nachgewiesenen und hinreichend gefestigten dauerhaften Alkoholverzichts wieder erlangen oder ob er unter fachlicher Anleitung ein ausreichendes Trennungsvermögen bei kontrolliertem Alkoholkonsum entwickeln kann. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist jedenfalls die Fahreignung aufgrund des nicht hinreichend gesicherten Trennungsvermögens zu verneinen.

b) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils sind auch nicht deshalb anzunehmen, weil die Entziehung der polnischen Fahrerlaubnis bzw. die Aberkennung des Rechts, von ihr im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, in die Entscheidung einer anderen Behörde eines EU-Mitgliedstaats eingreifen würde. Unabhängig davon, ob der Kläger bei Erteilung der Fahrerlaubnis am 28. März 2008 überhaupt einen ordentlichen Wohnsitz in Polen hatte (vgl. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.7.1991 über den Führerschein [ABl. EG Nr. L 237 S. 1] und Art. 7 Abs. 1 Buchst. e, Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über den Führerschein [ABl. EG Nr. L 403, S. 18]), war die Beklagte nicht gehindert, die Fahreignung des Klägers aufgrund der nach diesem Zeitpunkt liegenden Trunkenheitsfahrt am 17. Januar 2013 abzuklären (§ 46 Abs. 3 FeV). Die auf das medizinisch-psychologische Gutachten gestützte Aberkennung des Rechts des Klägers, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5, Abs. 6 Satz 2 FeV), ist mit Gemeinschaftsrecht vereinbar und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz, dass die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte EU-Fahrerlaubnis anzuerkennen ist. Zwar kann der Mitgliedstaat des derzeitigen ordentlichen Wohnsitzes seine Befugnis, auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über die Einschränkung, die Aussetzung, den Entzug oder die Aufhebung der Fahrerlaubnis anzuwenden (Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG bzw. Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG), nur aufgrund eines Verhaltens des Betroffenen nach Erwerb des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins oder aufgrund von nach dem Erwerb dieser Fahrerlaubnis eingetretenen Umständen ausüben (EuGH, B. v. 6.4.2006 - Halbritter, C-227/05 - NJW 2006, 2173/2175; B. v. 28.9.2006 - Kremer, C-340/05 - NJW 2007, 1863/1864). Deshalb durfte die Beklagte fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen gegen den Kläger nicht allein auf ein Verhalten bzw. Umstände stützen, die bereits zum Zeitpunkt der Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis vorlagen. Anders verhält es sich aber, wenn die Fahrerlaubnisbehörde des Aufnahmemitgliedstaats die Anwendung innerstaatlicher Vorschriften auch auf ein Verhalten oder Umstände nach der Fahrerlaubniserteilung stützt, das bzw. die der Ausstellermitgliedstaat nicht berücksichtigen konnte (BVerwG, U. v. 28.4.2010 a. a. O. S. 16 f.). Hierfür reicht aus, dass nach der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis ein Gutachten über die Fahreignung erstellt wird, das als Prognosebasis jedenfalls auch auf nachträgliche Umstände rekurriert und hieraus auf die neuerliche Ungeeignetheit des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers schließt. Das Gemeinschaftsrecht steht der Verwertung eines solchen Gutachtens nicht entgegen, wenn der Betroffene es der Fahrerlaubnisbehörde des Aufnahmemitgliedstaats vorgelegt hat (BVerwG, U. v. 28.4.2010 a. a. O. S. 17, 19).

Gemessen daran ist die Aberkennung des Rechts des Klägers, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, nicht zu beanstanden. Diese kann auf das vom Kläger vorgelegte Gutachten und damit auf einen Umstand gestützt werden, der erst nach Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis entstanden ist und den Polen als Ausstellermitgliedstaat somit nicht berücksichtigen konnte. Anders wäre es nur dann, wenn das der Fahrerlaubnisbehörde vorgelegte Gutachten ausschließlich auf Erkenntnissen aufbauen würde, die nach dem unionsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz in der Auslegung, die er in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gefunden hat, für eine Aberkennung durch den Aufnahmemitgliedstaat nicht ausreichen (BVerwG, U. v. 28.6.2012 a. a. O. S. 410). Das ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Vielmehr stützt sich das Gutachten nicht nur auf die Trunkenheitsfahrten, die der Kläger vor der Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis am 28. März 2008 begangen hat, sondern auch auf seine weitere Trunkenheitsfahrt am 17. Januar 2013 mit einer BAK von 0,75‰. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Senats, dass auch eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG eine Zuwiderhandlung im Sinn des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV und zugleich eine Auffälligkeit von einigem Gewicht darstellt, die Anlass zur Überprüfung der Fahreignung des Inhabers einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis geben kann (BayVGH, B. v. 16.5.2011 - 11 CS 11.891 - juris Rn. 25; B. v. 19.4.2010 - 11 ZB 09.2982 - juris Rn. 13).

2. Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Abgesehen davon, dass der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO mit dem in der Antragsbegründung behaupteten „Verstoß gegen europäische Rechtsgrundsätze“ nicht hinreichend dargelegt ist (zu den Darlegungsanforderungen vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 124a Rn. 72), sind die Fragen der Verwertbarkeit vorgelegter Fahreignungsgutachten und die Voraussetzungen für die Aberkennung des Rechts, von der durch einen anderen EU-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, durch die oben zitierte Rechtsprechung hinreichend geklärt.

3. Schließlich liegt auch keine Divergenz vor, die die Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO rechtfertigen würde. Zum einen fehlt es auch hier an der notwendigen Darlegung, weil die Antragsbegründung keinen abstrakten Rechtssatz des Ausgangsgerichts herausarbeitet, der zu einem ebensolchen Rechtssatz einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (oder eines anderen Divergenzgerichts) in Widerspruch stehen würde (vgl. Happ in Eyermann, a. a. O., § 124a Rn. 73). Zum anderen steht das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg, wie bereits ausgeführt, mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere auch mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 1996 (Az. 11 B 14.96 - BayVBl. 1997, 54), in Einklang.

4. Als unterlegener Rechtsmittelführer hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 2 VwGO).

5. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 und § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der 2013 aktualisierten Fassung.

6. Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO), ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 8.750,00 Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner Fahrerlaubnis bezüglich der Klassen A1, A, B, BE, C1, C1E, C, CE, T, S, M und L.

Er wurde von der Bezirkshauptmannschaft I. in Österreich mit Bescheid vom 22. Januar 2013 für die Dauer von sechs Monaten mit einem Lenkverbot und mit Bescheid vom 15. Februar 2013 mit einer Geldstrafe von 1.600 EUR belegt, weil er laut Anzeige der Autobahnpolizeiinspektion I. vom 20. Januar 2013 an diesem Tag einen Pkw führte, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden hat. Laut den österreichischen Behörden betrug der gemessene Atemalkoholgehalt 0,93 mg/l.

Mit Schreiben vom 16. Juli 2013 forderte das Landratsamt S. eine medizinischpsychologische Untersuchung, weil der Antragsteller eine Verkehrszuwiderhandlung mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr begangen habe. Das von der p. GmbH im Auftrag des Antragstellers erstellte und auf seine Veranlassung hin direkt an das Landratsamt übersandte Gutachten vom 15. Oktober 2013 kommt zu dem Ergebnis, dass auch zukünftig ein Führen von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss zu erwarten ist.

Mit Bescheid vom 12. Dezember 2013 entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller die Fahrerlaubnis und ordnete die sofortige Vollziehbarkeit an. Der Antragsteller ließ Anfechtungsklage erheben und einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stellen, den das Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 12. Februar 2014 ablehnte.

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Rechtsschutzziel weiter. Zur Begründung trägt sein Bevollmächtigter vor, die Anordnung zur Beibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens sei rechtswidrig gewesen, weil die Voraussetzungen des § 13 Satz 1 Nr. 2 c FeV nicht vorgelegen hätten. Es sei nur eine Ermittlung der Atemalkoholkonzentration erfolgt und entsprechende Ergebnisse wären in einem Strafverfahren im Inland nicht verwertbar. Grund dafür sei, dass sich aus medizinischer Sicht keine stabile Korrelation zwischen Atemalkoholkonzentration und Blutalkoholkonzentration herstellen lasse. Je höher die Atemalkoholkonzentration liege, desto höher liege das Risiko fehlerhafter Ergebnisse. Die Erfüllung des Tatbestandes aus § 24 a Abs. 1 StVG reiche allein für die Anordnung einer Begutachtung nicht aus. Das Landratsamt habe den Antragsteller unzutreffend informiert und somit das Gutachten rechtswidrig erlangt.

Der Antragsgegner verteidigt den angegriffenen Beschluss.

Im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die vorgetragenen Gründe beschränkt ist (vgl. Meyer-Ladewig/Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 146 Rn. 15), hat keinen Erfolg.

1. Nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV, § 2 Abs. 4 StVG, §§ 11 und 14 FeV muss eine Verwaltungsbehörde dem Inhaber die Fahrerlaubnis entziehen, wenn er sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Ungeeignet ist insbesondere, wer die zum Führen von Kraftfahrzeugen notwendigen körperlichen oder geistigen Anforderungen nicht erfüllt. Diese Anforderungen sind insbesondere dann nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 zur FeV vorliegt, wodurch die Eignung oder bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird. Dies ist nach Nr. 8.1 der Anlage 4 beim Missbrauch von Alkohol der Fall, wenn das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden kann und ein solcher Fall liegt nach dem Ergebnis des Gutachtens vom 15. Oktober 2013 beim Antragsteller vor. Der Gutachter kommt, ohne dass der Antragsteller den entsprechenden Ausführungen inhaltlich entgegen getreten wäre, zu dem Ergebnis, dass zu erwarten ist, dass der Antragsteller auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird.

Als Beschwerdevorbringen setzt der Antragsteller dem Gutachten ausschließlich den Einwand entgegen, dass allein über die Ermittlung der Atemalkoholkonzentration die Voraussetzungen des § 13 Satz 1 Nr. 2 c FeV nicht nachgewiesen werden könnten und dass deshalb vom Antragsteller das medizinischpsychologische Gutachten zu Unrecht gefordert worden sei. Das Gutachten sei von der Behörde zu Unrecht erlangt worden und es könne folglich den gerichtlichen Entscheidungen auch nicht zugrunde gelegt werden.

Diese Auffassung ist sowohl nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als auch nach der (ständigen) Rechtsprechung des Senats nicht zutreffend. Denn hat sich ein Betroffener einer angeordneten Begutachtung gestellt und liegt der Behörde das Gutachten mit Zustimmung des Betroffenen vor, so ist das Ergebnis eine neue Tatsache, die selbstständige Bedeutung hat; ihre Verwertbarkeit hängt nicht von der Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung ab (vgl. BVerwG, B. v. 19.03.1996 - 11 B 14/96 - VRS 92, 157/158, U. v. 18.03.1982 - 7 C 69/81 - BVerwGE 65, 157f; BayVGH, B. v. 15.06.2009 - 11 CS 09.373 - Juris Rn. 21). Das Gutachten beschränkt sich auch nicht nur auf das Ereignis vom 20. Januar 2013, sondern ihm liegt eine vertiefende Untersuchung des Alkoholkonsums des Antragstellers sowohl aus ärztlicher Sicht als auch aus psychologischer Sicht zugrunde. Zudem ist auch von den österreichischen Behörden nicht nur der Atemalkoholwert des Antragstellers festgestellt worden, sondern es wurden bezogen auf den Antragsteller ein deutlicher Alkoholgeruch, ein unsicherer Gang und eine deutliche Bindehautrötung dokumentiert, und der Antragsteller hat im Gespräch mit dem Gutachter in diesem Zusammenhang auch den Konsum von bis zu einem Liter Glühwein bei weiterem Alkoholkonsum am Vorabend eingeräumt.

2. Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG und den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1, 46.1, 46.3 und 46.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (http://www.bverwg.de/informationen/streitwertkatalog.php).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 2 VwGO).

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Aberkennung des Rechts, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis der Klassen A und B im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.

Am 23. März 2011 erteilte die tschechische Behörde in Chomutov dem Antragsteller eine Fahrerlaubnis der Klassen A und B und stellte ihm einen Führerschein mit der Nummer EF 750710 aus.

Mit Schreiben vom 11. April 2014 teilte das Kraftfahrt-Bundesamt der Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamts Eichstätt (Fahrerlaubnisbehörde) mit, dass für den Antragsteller sieben Eintragungen im damaligen Verkehrszentralregister bestünden. Dabei handele es sich u. a. um zwei Verurteilungen wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr vom 28. Januar 2002 (Rechtskraft: 28.1.2002) und 18. Juli 2008 (Rechtskraft: 18.7.2008) sowie um die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG vom 11. Februar 2014 (Rechtskraft 26.3.2014).

Diesen Eintragungen liegt zugrunde, dass der Antragsteller am 29. Oktober 2001 mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,11‰, am 14. Juni 2008 mit einer BAK von 1,89‰ und am 4. April 2013 mit einer BAK von 0,61‰ ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führte.

Mit Schreiben vom 11. Juni 2014 teilte die Verkehrspolizeiinspektion Ingolstadt der Fahrerlaubnisbehörde mit, gegen den Antragsteller werde wegen Gefährdung des Straßenverkehrs ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt stellte das Ermittlungsverfahren mit Verfügung vom 25. Juli 2014 nach Zahlung einer Geldauflage gemäß § 153a Abs. 1 StPO ein.

Nachdem die Fahrerlaubnisbehörde im Mai 2015 von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens erfahren hatte, forderte sie den Antragsteller mit Schreiben vom 24. Juni 2015, gestützt auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV auf, bis 21. August 2015 ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Der Antragsteller legte kein entsprechendes Gutachten vor.

Mit Bescheid vom 28. Oktober 2015 erkannte die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller das Recht ab, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen (Nr. 1 des Bescheids), fordert ihn unter Androhung eines Zwangsgelds auf, den tschechischen Führerschein zur Eintragung eines Sperrvermerks unverzüglich vorzulegen (Nrn. 2 und 3) und ordnete die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 des Bescheids an (Nr. 4). Der Antragsteller sei nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, da er das zu Recht geforderte Gutachten nicht vorgelegt habe. Ob der Antragsteller den tschechischen Führerschein zur Anbringung eines Sperrvermerks vorgelegt hat, kann den Akten nicht entnommen werden.

Über die gegen den Bescheid vom 28. Oktober 2015 erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht München noch nicht entschieden (M 6 K 15.4888). Den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 1. Februar 2016 abgelehnt. Die Klage werde voraussichtlich erfolglos bleiben. Auch länger zurückliegende Verkehrsverstöße dürften berücksichtigt werden, solange sie im Fahreignungsregister eingetragen seien.

Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde, der der Antragsgegner entgegentritt. Die Trunkenheitsfahrten vom 28. Oktober 2001 und vom 14. Juni 2008 könnten nicht mehr verwertet werden. Die Rechtslage und die Tilgungsfristen seien geändert worden. Wegen des einmaligen Verstoßes vom 4. April 2013 könne kein medizinisch-psychologisches Gutachten angeordnet werden. Der Verstoß liege auch schon über zwei Jahre zurück. Es sei nicht ersichtlich, aus welchen Gründen diese Verzögerung eingetreten sei.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II. Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe beschränkt ist, hat keinen Erfolg.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juni 2015 (BGBl I S. 904), und § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom18. Dezember 2010 (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV, BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1674), hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 StVG, § 46 Abs. 5 FeV die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden. Bringt der Betreffende das Gutachten nicht fristgerecht bei, kann nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf seine Ungeeignetheit geschlossen werden. Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur dann zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (BVerwG, U. v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78).

Die Fahrerlaubnisbehörde hat zu Recht gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Nichteignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen, weil er das nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV zutreffend angeordnete medizinisch-psychologische Gutachten nicht beigebracht hat.

Soweit der Antragsteller geltend macht, die im Jahr 2001 und 2008 begangenen Straftaten könnten nicht mehr berücksichtigt werden, da das Straßenverkehrsgesetz und die Tilgungsvorschriften geändert worden seien, trifft dies nicht zu. Nach der Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 StVG werden Entscheidungen, die nach § 28 Abs. 3 StVG in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung im Verkehrszentralregister gespeichert worden und nicht von § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG erfasst sind, bis zum Ablauf des 30. April 2019 nach den Bestimmungen des § 29 StVG in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung getilgt und gelöscht. Auf beide Straftaten des Antragstellers ist daher hinsichtlich der Tilgungsfristen noch die Rechtslage vor der Gesetzesänderung vom 1. Mai 2014 anwendbar (weiterhin StVG a. F.) und die Tilgung der Entscheidung aus dem Jahr 2002 wird nach § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG a. F. gehemmt. Im Übrigen beträgt die Tilgungsfrist für Straftaten, bei denen die Fahrerlaubnis entzogen wurde, auch nach § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchst. a StVG n. F. weiterhin zehn Jahre. Die im Jahr 2008 im damaligen Verkehrszentralregister eingetragene Trunkenheitsfahrt wäre daher auch bei Anwendung der neuen Tilgungsbestimmung noch nicht zu tilgen.

Der Fahrerlaubnisbehörde steht auch kein Ermessen zu. Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zwingend anzuordnen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden. Auch der Schluss auf die Nichteignung wird nicht im Wege einer Ermessensentscheidung getroffen (BayVGH, U. v. 6.8.2012 - 11 B 12.416 - juris Rn. 22; B. v. 11.5.2012 - 11 CS 12.752 - juris Rn. 24), sondern § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV enthält einen Grundsatz der Beweiswürdigung (vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 11 FeV Rn. 51).

Die Anordnung ist auch nicht wegen des Zeitablaufs seit Begehung der Taten oder seit Kenntnis der Fahrerlaubnisbehörde von der rechtskräftig geahndeten Ordnungswidrigkeit unverhältnismäßig. Aus den gesetzlichen Vorschriften ergibt sich keine Frist, innerhalb der die Fahrerlaubnisbehörde Maßnahmen ergreifen muss. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass Taten verwertbar sind und dem Betreffenden vorgehalten werden dürfen, solange sie im Fahreignungsregister eingetragen sind (vgl. BVerwG, U. v. 9.6.2005 - 3 C 21/04 - NJW 2005, 3440, juris Rn. 26; BayVGH, B. v. 12.08.2015 - 11 CS 15.1499 - juris; B. v. 31.10.2014 - 11 CS 14.1627 - juris; B. v. 6.5.2008 - 11 CS 08.551 - juris).

Die Fahrerlaubnisbehörde konnte nach § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG auch nicht vor Rechtskraft der Entscheidung vom 11. Februar 2014 am 26. März 2014 tätig werden. Die Staatsanwaltschaft hatte am 17. Juli 2013 Anklage wegen einer Straftat nach § 316 StGB erhoben, weil die am 4. April 2013 nach der Trunkenheitsfahrt beim Antragsteller entnommene Blutprobe eine BAK von 1,72 ‰ ergeben hatte. Da ein Nachtrunk nicht ausgeschlossen werden konnte, wurde die Tat letztendlich aber nur als Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG geahndet.

Ein weiteres Abwarten des Ausgangs des im Juni 2014 eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wegen Straßenverkehrsgefährdung wäre allerdings wohl nicht erforderlich gewesen. Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand eines Strafverfahrens ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB in Betracht kommt, in einem behördlichen Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Für das Entziehungsverfahren wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss war dieser weitere Vorfall aber nicht von Bedeutung.

Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Erteilung der tschechischen EU-Fahrerlaubnis am 23. März 2011 der Verwertbarkeit vorheriger Vorfälle nicht entgegensteht, weil Anknüpfungspunkt für die neuerliche Überprüfung der Fahreignung des Antragstellers ein Verhalten war, das nach Erteilung der EU-Fahrerlaubnis auftrat (vgl. BayVGH, B. v. 28.10.2010 - 11 CS 10.1930 - juris Rn. 19 f.; BVerwG, B. v. 28.6.2012 - 3 C 30.11 - juris Rn. 28).

Auch die Anordnung der Vorlage des tschechischen Führerscheins zur Anbringung eines Vermerks über die fehlende Fahrberechtigung ist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 FeV rechtmäßig. Gegen die Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 1.000,- Euro nach Art. 29, 30, 31 und 36 BayVwZVG bestehen keine Bedenken.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47, § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1, 46.1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Anh. § 164 Rn. 14).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Aberkennung des Rechts, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis der Klassen A und B im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.

Am 23. März 2011 erteilte die tschechische Behörde in Chomutov dem Antragsteller eine Fahrerlaubnis der Klassen A und B und stellte ihm einen Führerschein mit der Nummer EF 750710 aus.

Mit Schreiben vom 11. April 2014 teilte das Kraftfahrt-Bundesamt der Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamts Eichstätt (Fahrerlaubnisbehörde) mit, dass für den Antragsteller sieben Eintragungen im damaligen Verkehrszentralregister bestünden. Dabei handele es sich u. a. um zwei Verurteilungen wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr vom 28. Januar 2002 (Rechtskraft: 28.1.2002) und 18. Juli 2008 (Rechtskraft: 18.7.2008) sowie um die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG vom 11. Februar 2014 (Rechtskraft 26.3.2014).

Diesen Eintragungen liegt zugrunde, dass der Antragsteller am 29. Oktober 2001 mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,11‰, am 14. Juni 2008 mit einer BAK von 1,89‰ und am 4. April 2013 mit einer BAK von 0,61‰ ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führte.

Mit Schreiben vom 11. Juni 2014 teilte die Verkehrspolizeiinspektion Ingolstadt der Fahrerlaubnisbehörde mit, gegen den Antragsteller werde wegen Gefährdung des Straßenverkehrs ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt stellte das Ermittlungsverfahren mit Verfügung vom 25. Juli 2014 nach Zahlung einer Geldauflage gemäß § 153a Abs. 1 StPO ein.

Nachdem die Fahrerlaubnisbehörde im Mai 2015 von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens erfahren hatte, forderte sie den Antragsteller mit Schreiben vom 24. Juni 2015, gestützt auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV auf, bis 21. August 2015 ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Der Antragsteller legte kein entsprechendes Gutachten vor.

Mit Bescheid vom 28. Oktober 2015 erkannte die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller das Recht ab, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen (Nr. 1 des Bescheids), fordert ihn unter Androhung eines Zwangsgelds auf, den tschechischen Führerschein zur Eintragung eines Sperrvermerks unverzüglich vorzulegen (Nrn. 2 und 3) und ordnete die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 des Bescheids an (Nr. 4). Der Antragsteller sei nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, da er das zu Recht geforderte Gutachten nicht vorgelegt habe. Ob der Antragsteller den tschechischen Führerschein zur Anbringung eines Sperrvermerks vorgelegt hat, kann den Akten nicht entnommen werden.

Über die gegen den Bescheid vom 28. Oktober 2015 erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht München noch nicht entschieden (M 6 K 15.4888). Den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 1. Februar 2016 abgelehnt. Die Klage werde voraussichtlich erfolglos bleiben. Auch länger zurückliegende Verkehrsverstöße dürften berücksichtigt werden, solange sie im Fahreignungsregister eingetragen seien.

Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde, der der Antragsgegner entgegentritt. Die Trunkenheitsfahrten vom 28. Oktober 2001 und vom 14. Juni 2008 könnten nicht mehr verwertet werden. Die Rechtslage und die Tilgungsfristen seien geändert worden. Wegen des einmaligen Verstoßes vom 4. April 2013 könne kein medizinisch-psychologisches Gutachten angeordnet werden. Der Verstoß liege auch schon über zwei Jahre zurück. Es sei nicht ersichtlich, aus welchen Gründen diese Verzögerung eingetreten sei.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II. Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe beschränkt ist, hat keinen Erfolg.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juni 2015 (BGBl I S. 904), und § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom18. Dezember 2010 (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV, BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1674), hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 StVG, § 46 Abs. 5 FeV die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden. Bringt der Betreffende das Gutachten nicht fristgerecht bei, kann nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf seine Ungeeignetheit geschlossen werden. Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur dann zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (BVerwG, U. v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78).

Die Fahrerlaubnisbehörde hat zu Recht gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Nichteignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen, weil er das nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV zutreffend angeordnete medizinisch-psychologische Gutachten nicht beigebracht hat.

Soweit der Antragsteller geltend macht, die im Jahr 2001 und 2008 begangenen Straftaten könnten nicht mehr berücksichtigt werden, da das Straßenverkehrsgesetz und die Tilgungsvorschriften geändert worden seien, trifft dies nicht zu. Nach der Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 StVG werden Entscheidungen, die nach § 28 Abs. 3 StVG in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung im Verkehrszentralregister gespeichert worden und nicht von § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG erfasst sind, bis zum Ablauf des 30. April 2019 nach den Bestimmungen des § 29 StVG in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung getilgt und gelöscht. Auf beide Straftaten des Antragstellers ist daher hinsichtlich der Tilgungsfristen noch die Rechtslage vor der Gesetzesänderung vom 1. Mai 2014 anwendbar (weiterhin StVG a. F.) und die Tilgung der Entscheidung aus dem Jahr 2002 wird nach § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG a. F. gehemmt. Im Übrigen beträgt die Tilgungsfrist für Straftaten, bei denen die Fahrerlaubnis entzogen wurde, auch nach § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchst. a StVG n. F. weiterhin zehn Jahre. Die im Jahr 2008 im damaligen Verkehrszentralregister eingetragene Trunkenheitsfahrt wäre daher auch bei Anwendung der neuen Tilgungsbestimmung noch nicht zu tilgen.

Der Fahrerlaubnisbehörde steht auch kein Ermessen zu. Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zwingend anzuordnen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden. Auch der Schluss auf die Nichteignung wird nicht im Wege einer Ermessensentscheidung getroffen (BayVGH, U. v. 6.8.2012 - 11 B 12.416 - juris Rn. 22; B. v. 11.5.2012 - 11 CS 12.752 - juris Rn. 24), sondern § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV enthält einen Grundsatz der Beweiswürdigung (vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 11 FeV Rn. 51).

Die Anordnung ist auch nicht wegen des Zeitablaufs seit Begehung der Taten oder seit Kenntnis der Fahrerlaubnisbehörde von der rechtskräftig geahndeten Ordnungswidrigkeit unverhältnismäßig. Aus den gesetzlichen Vorschriften ergibt sich keine Frist, innerhalb der die Fahrerlaubnisbehörde Maßnahmen ergreifen muss. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass Taten verwertbar sind und dem Betreffenden vorgehalten werden dürfen, solange sie im Fahreignungsregister eingetragen sind (vgl. BVerwG, U. v. 9.6.2005 - 3 C 21/04 - NJW 2005, 3440, juris Rn. 26; BayVGH, B. v. 12.08.2015 - 11 CS 15.1499 - juris; B. v. 31.10.2014 - 11 CS 14.1627 - juris; B. v. 6.5.2008 - 11 CS 08.551 - juris).

Die Fahrerlaubnisbehörde konnte nach § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG auch nicht vor Rechtskraft der Entscheidung vom 11. Februar 2014 am 26. März 2014 tätig werden. Die Staatsanwaltschaft hatte am 17. Juli 2013 Anklage wegen einer Straftat nach § 316 StGB erhoben, weil die am 4. April 2013 nach der Trunkenheitsfahrt beim Antragsteller entnommene Blutprobe eine BAK von 1,72 ‰ ergeben hatte. Da ein Nachtrunk nicht ausgeschlossen werden konnte, wurde die Tat letztendlich aber nur als Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG geahndet.

Ein weiteres Abwarten des Ausgangs des im Juni 2014 eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wegen Straßenverkehrsgefährdung wäre allerdings wohl nicht erforderlich gewesen. Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand eines Strafverfahrens ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB in Betracht kommt, in einem behördlichen Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Für das Entziehungsverfahren wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss war dieser weitere Vorfall aber nicht von Bedeutung.

Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Erteilung der tschechischen EU-Fahrerlaubnis am 23. März 2011 der Verwertbarkeit vorheriger Vorfälle nicht entgegensteht, weil Anknüpfungspunkt für die neuerliche Überprüfung der Fahreignung des Antragstellers ein Verhalten war, das nach Erteilung der EU-Fahrerlaubnis auftrat (vgl. BayVGH, B. v. 28.10.2010 - 11 CS 10.1930 - juris Rn. 19 f.; BVerwG, B. v. 28.6.2012 - 3 C 30.11 - juris Rn. 28).

Auch die Anordnung der Vorlage des tschechischen Führerscheins zur Anbringung eines Vermerks über die fehlende Fahrberechtigung ist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 FeV rechtmäßig. Gegen die Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 1.000,- Euro nach Art. 29, 30, 31 und 36 BayVwZVG bestehen keine Bedenken.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47, § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1, 46.1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Anh. § 164 Rn. 14).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt.

I. Der am ... 1986 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, B und CE (einschließlich Unterklassen).

Am 5. September 2003 führte er einen Motorroller bei einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,11‰ und verursachte dabei einen Verkehrsunfall, bei dem er und sein Mitfahrer erheblich verletzt wurden. Das Amtsgericht Würzburg sprach ihn deshalb mit Urteil vom 22. Januar 2004, rechtskräftig seit 30. Januar 2004, der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig, erteilte ihm die Weisung, an einem Seminar zur Verkehrserziehung teilzunehmen, entzog ihm die Fahrerlaubnis und wies die Verwaltungsbehörde an, ihm vor Ablauf von drei Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.

Am 24. November 2004 erhielt der Kläger die Fahrerlaubnis der Klasse M wieder, am 28. Februar 2005 die Fahrerlaubnis der Klasse B.

Am 1. April 2012 führte der Kläger ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr bei einer BAK von 2,36‰. Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 2. Juli 2012, rechtskräftig seit 1. August 2012, wurde er wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1 und 2 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für die Neuerteilung von zehn Monaten verfügt.

Einen Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis vom 11. Februar 2013 nahm der Kläger mit Schreiben vom 18. Juli 2013 zurück, nachdem er der Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, nicht nachgekommen war.

Auf den weiteren Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis vom 4. Oktober 2013 folgte erneut die Anordnung der Beibringung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung vom 6. November 2013.

Das Gutachten der ... GmbH vom 8. Januar 2014 bejahte die Fahreignung des Klägers; insbesondere sei nicht zu erwarten, dass er das Führen von Fahrzeugen und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher trennen könne. Dem Gutachten lagen Alkoholabstinenzbelege für den Zeitraum vom 3. Oktober 2012 bis 12. Oktober 2013 zugrunde. Der Kläger habe die Alkoholproblematik in der Vergangenheit ausreichend aufgearbeitet. Allerdings bestehe die zwingende Notwendigkeit eines generellen Alkoholverzichts. Aufgrund seiner Lerngeschichte, der extrem hohen Alkoholmengen und den erlebten Kontrollverlusten sei eine sinnvolle Trinkmengenbegrenzung in Zukunft nicht mehr zu erwarten. Der Kläger hatte dargelegt, dass er auch nach der erforderlichen Rehabilitation nach dem schweren Unfall 2004 weiter Alkohol getrunken habe; es sei immer mehr geworden. Am Ende habe er zehn bis fünfzehn Liter Bier trinken können, also bis zu eineinhalb Kisten Bier an einem Tag. 15 Liter seien es nur am Wochenende gewesen, unter der Woche seien es sieben Halbe gewesen. Später habe es sich wieder auf die gewohnte Menge stabilisiert, wie vorher auch.

Am 15. Januar 2014 erhielt der Kläger die Fahrerlaubnis neu erteilt.

Am 20. September 2014, um 8.40 Uhr, führte der Kläger ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr mit einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von 0,27 mg/l. Mit Bußgeldbescheid vom 14. Oktober 2014 erhielt er eine Geldbuße und ein dreimonatiges Fahrverbot.

Nach Anhörung entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Kläger mit Bescheid vom 12. Dezember 2014 die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen (Nr. 1 des Bescheids), verfügte die unverzügliche Abgabe des Führerscheins, spätestens innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheids (Nr. 2) und drohte für den Fall der Nichtbeachtung der Nr. 2 ein Zwangsgeld an. Durch die erneute Fahrt unter Alkoholeinfluss am 20. September 2014 sei belegt, dass der Kläger nicht alkoholabstinent lebe; damit sei dem positiven medizinisch-psychologischen Gutachten die Grundlage entzogen worden.

Die gegen den Bescheid erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Würzburg mit Urteil vom 27. Januar 2016 ab. Die Fahrerlaubnisbehörde habe die Fahrerlaubnis auch ohne die Anordnung eines neuen Gutachtens entziehen dürfen. Die Notwendigkeit einer absoluten Alkoholabstinenz des Klägers ergebe sich aus den Ausführungen der damaligen Gutachterin sowie den zugrunde liegenden Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung. Der positiven Prognose im vormaligen Gutachten sei der Boden entzogen. Nicht nur durch sein Verhalten, sondern auch durch seine Einlassung im behördlichen und gerichtlichen Verfahren habe der Kläger deutlich gemacht, dass er eine Alkoholabstinenz nicht (mehr) eingehalten habe oder einhalte und dies auch nicht mehr, entgegen seiner Einlassung gegenüber der Gutachterin, für erforderlich halte. Damit habe der Kläger die zwei wesentlichen Elemente, die zu der Bejahung seiner Fahreignung im Januar 2014 geführt hätten, selbst beseitigt. Der Vorfall vom 20. September 2014 könne entgegen der klägerischen Ansicht nicht belegen, dass er in der Zeitspanne seit dem Gutachten vom 8. Januar 2014 trotz des langjährigen Alkoholmissbrauchs gelernt habe, seine Trinkmenge zu begrenzen. Die (relativ) geringe Alkoholkonzentration sei wohl eher der Tageszeit geschuldet gewesen.

Gegen das Urteil richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, dem der Beklagte entgegentritt. Zur Begründung führt der Kläger aus, es lägen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils vor. Die Erteilung der Fahrerlaubnis am 15. Januar 2014 sei ohne jede Auflage erfolgt. Am Abend des 19. September 2014 habe der Kläger auf einer Party wieder Alkohol getrunken, da ein alter Schulfreund nach langer Zeit wieder in die Heimat gekommen sei. Nach der Verkehrskontrolle am nächsten Morgen sei dem Kläger erlaubt worden, sein Fahrzeug weiterzufahren, da er bei einer bloßen BAK von 0,54‰ weder relativ noch absolut fahruntüchtig gewesen sei. Das Ganze sei als minimale Ordnungswidrigkeit geahndet worden. Ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum im Sinne von Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV habe nicht vorgelegen. Der Kläger habe entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts in der Zeitspanne seit dem 8. Januar 2014 gelernt, seine Trinkmenge zu begrenzen. Aus der Tageszeit (8.40 Uhr) ergebe sich entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nichts anderes. Der Kläger habe bei Trinkende wenige Stunden zuvor kaum mehr als 1‰ Maximalalkohol gehabt. Dieser Pegel sei jedoch ein moderater und zeuge gerade nicht von grenzenlosem Alkoholmissbrauch. Aus dem Gutachten ergebe sich kein Verbot zum Genuss von Alkohol; die Ausführungen im Gutachten könnten nicht als Auflage zur Fahrerlaubnis behandelt werden. Bis zum 19. September 2014 habe der Kläger natürlich keinen Schluck Alkohol getrunken, und nur aufgrund der Besonderheit dieses Abends eine Ausnahme davon gemacht.

II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.

Das Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), was als einziger Zulassungsgrund geltend gemacht wird. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegen vor, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (zu diesem Maßstab vgl. BVerfG, B. v. 21.1.2009 - 1 BvR 2524/06 - NVwZ 2009, 515).

Gemäß § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 und 6 zur FeV vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist (§ 46 Abs. 1 Satz 2 FeV). Ein Mangel in diesem Sinn liegt vor, wenn davon auszugehen ist, dass das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden kann, d. h. Alkoholmissbrauch im fahrerlaubnisrechtlichen Sinne vorliegt (Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV). Ein solcher Missbrauch liegt auch beim Führen von Kraftfahrzeugen mit einer AAK von mehr als 0,25 mg/l (entspricht ca. 0,54‰ BAK) vor.

§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c FeV, die vorsehen, dass erst nach wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss oder nach einer Zuwiderhandlung bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr ein medizinisch-psycho-logisches Gutachten beizubringen ist, steht der Annahme der Fahrungeeignetheit des Klägers wegen Alkoholmissbrauchs nicht entgegen, da es sich bereits um die dritte Fahrt des Klägers mit einem Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr unter unzulässig hohem Alkoholeinfluss handelte, ein Fall, den § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV nicht - abschließend - regelt. Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens (§ 11 Abs. 7 FeV).

Zwar ist der Kläger seit dem positiven medizinisch-psychologischen Gutachten und der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nur einmal unter unzulässig hohem Alkoholeinfluss (AAK von 0,27 mg/l) gefahren und hat damit „nur“ eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG begangen. Jedoch ist die Tat nicht isoliert zu betrachten. Denn es sind noch die Trunkenheitsfahrten aus den Jahren 2003 und 2012 zu berücksichtigen und der Entscheidung über die Fahreignung des Klägers zugrunde zu legen, da diese Taten im Fahreignungsregister noch nicht getilgt (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchst. a StVG) und daher weiterhin verwertbar sind. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass weder ein positives Fahreignungsgutachten noch die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis die Berücksichtigung früherer Zuwiderhandlungen (hier: Trunkenheitsfahrten) verbieten (vgl. B. v. 6.12.2012 - 11 CS 12.2173 - juris Rn. 24, B. v. 6.5.2008 - 11 CS 08.551 - juris Rn. 54).

Nach dem Gutachten der ... GmbH vom 8. Januar 2014, das zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis führte, ist eine konsequente und stabile Alkoholabstinenz des Klägers Voraussetzung für die Fahreignung. Diese Abstinenz hat der Kläger nicht nur zwischenzeitlich aufgegeben; nach seiner Einlassung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist davon auszugehen, dass er die Abstinenz auch in Zukunft nicht einhalten wird. Nach seinem Vorbringen meint der Kläger vielmehr, er könne nun seine Trinkmengen begrenzen.

Besitzt eine Person nicht die Willenskraft oder die Einsichtsfähigkeit, die Aufnahme von Alkohol an dem Punkt zu beenden, jenseits dessen dieses Rauschmittel Auswirkungen auf die Fahrtüchtigkeit zeitigt, bzw. ab dieser Schwelle vom Führen von Fahrzeugen im Straßenverkehr konsequent Abstand zu nehmen, lässt sich ihre Fahreignung nur bejahen, wenn sie sich vollständig des Alkoholgenusses enthält. Auch bei fehlender Alkoholabhängigkeit kann es deshalb unter fahrerlaubnisrechtlichem Blickwinkel geboten sein, die Forderung nach absolutem Alkoholverzicht zu erheben (vgl. BayVGH, B. v. 31.7.2008 - 11 CS 08.1103 - juris Rn. 33).

Wenn die Einschätzung einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, dass der Betreffende nur bei konsequenter und stabiler Alkoholabstinenz fahrgeeignet ist, - wie hier - fehlerfrei vorgenommen wurde, der Betreffende innerhalb kürzerer Zeit nach dem Gutachten nicht nur Alkohol in beträchtlicher Menge konsumiert, sondern zusätzlich (erneut) unter unzulässig hohem Alkoholeinfluss ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führt, entfällt grundsätzlich die Grundlage für die Bejahung der Fahreignung, womit auch ohne die Beibringung eines Gutachtens die Nichteignung des Betroffenen feststeht (vgl. VGH BW, B. v. 8.10.2015 - 10 S 1491/15 - juris Leitsatz 1 und Rn. 3). Das gilt erst Recht, wenn der Betroffene bereits zwei noch berücksichtigungsfähige Trunkenheitsfahrten nach § 316 bzw. § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB begangen hat und bei einer der Fahrten sogar eine BAK von 2,36‰ erreichte.

Die Einschätzung der ... GmbH im Gutachten vom 8. Januar 2014, dass beim Kläger zur Bejahung seiner Fahreignung eine vollständige Alkoholabstinenz erforderlich ist, ist fehlerfrei erfolgt. Nach den Begutachtungsleitlinien für Kraftfahreignung (Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch Gladbach, gültig ab 1.5.2014, Nr. 3.13.1), die Grundlage der Beurteilung sind (vgl. § 11 Abs. 5 FeV i. V. m. Anlage 4a und BVerwG, U. v. 14.11.2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 Rn. 19), ist bei Alkoholmissbrauch Alkoholabstinenz zu fordern, wenn aufgrund der Lerngeschichte anzunehmen ist, dass sich ein konsequenter kontrollierter Umgang mit alkoholischen Getränken nicht erreichen lässt. Nach den Beurteilungskriterien (Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung der Deutschen Gesellschaft für Verkehrspsychologie - DGVP - und der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin - DGVM -, 3. Aufl. 2013, S. 133 ff.) sind in die Betrachtung der Lerngeschichte die Auffälligkeiten in der Vorgeschichte, die individuelle Verarbeitung dieser Erlebnisse und ggf. auch therapeutische Maßnahmen mit einzubeziehen.

Angesichts der strafrechtlichen Vorgeschichte (zwei Trunkenheitsfahrten), der Einlassung des Klägers in der Begutachtung zu seinen Trinkmengen in der Zeit zwischen den beiden Trunkenheitsfahrten, also zwischen 2004 und 2012 (in der Spitze am Wochenende bis zu eineinhalb Kisten Bier am Tag) und seinen geschilderten Beweggründen für den (hohen) Konsum von Alkohol (Abbau von Kontakthemmnissen) ist das Erfordernis einer Alkoholabstinenz des Klägers zur Bejahung der Fahreignung nicht in Zweifel zu ziehen. Der Kläger hat das im Untersuchungsgespräch selbst so beurteilt und eine Alkoholabstinenz von über einem Jahr in der richtigen Erkenntnis eingehalten, dass er die Fahreignung nur durch konsequente Alkohol-abstinenz wieder erlangen kann. Nur unter dieser Voraussetzung wurde die Wiedererlangung seiner Fahreignung bejaht.

Hier erfolgte die erneute Fahrt unter unzulässig hohem Alkoholeinfluss bereits ca. acht Monate nach Wiedererteilung der Fahrerlaubnis und dem positiven Gutachten. In einem solchen Fall ist es unter Berücksichtigung der Vorgeschichte schlechthin nicht denkbar, dass eine (erneute) medizinisch-psychologische Untersuchung des Klägers zu dem Ergebnis kommen könnte, dass der Kläger, obwohl die Notwendigkeit bei ihm in der jüngeren Vergangenheit bestand, auf Alkoholkonsum gänzlich zu verzichten, weiterhin fahrgeeignet ist, obwohl er nicht nur das Alkoholverzichtsgebot missachtet hat, sondern auch noch unter dem Einfluss von unzulässig hohem Alkohol ein Kraftfahrzeug geführt hat.

Eine Ausnahme ist nicht ersichtlich. Jedenfalls hier muss nicht mit einem medizinisch-psychologischen Gutachten der Frage nachgegangen werden, ob der Kläger inzwischen gelernt hat, seine Trinkmengen zu begrenzen. Entgegen der Einlassung im Zulassungsantrag gibt es dafür keine Anhaltspunkte, zumal der in den Raum gestellte Maximalalkoholpegel von 1‰, den der Kläger allenfalls bei Trinkende erreicht haben will, keineswegs zu den gesellschaftlich üblichen Blutalkoholkonzentrationswerten gehört. Im Übrigen hat der Kläger gleichzeitig vortragen lassen, dass er bis 19. September 2014 keinen Schluck Alkohol getrunken habe. Er hat daher offensichtlich keine Erfahrung damit, seine Trinkmenge zu begrenzen. Es ist ihm auch nicht gelungen, seine Trinkmenge so zu begrenzen, dass er bei seiner Fahrt mit einem Kraftfahrzeug nicht unter unzulässig hohem Alkoholeinfluss stand.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 und § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. den Empfehlungen in Nr. 46.1, 46.3 und 46.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Anh. § 164 Rn. 14).

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller verfolgt im Beschwerdeverfahren sein Begehren weiter, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über deren Entziehung vorerst weiter von seiner Fahrerlaubnis Gebrauch machen zu dürfen.

Nach einer Fahrerlaubnisentziehung wegen einer Alkoholfahrt im Jahr 2006 mit 1,64 Promille Alkohol im Blut wurde dem Antragsteller im Mai 2008 eine Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, A18, B, BE, L, M und S aufgrund eines von ihm vorgelegten medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachten vom 6. Mai 2008 neu erteilt.

Am 5. September 2012 stellte die Polizei beim Antragsteller eine erhebliche Alkoholisierung (1,20 mg/l Atemalkohol) fest. Die Ehefrau des Antragstellers gab an, dass er seit mehreren Jahren alkoholkrank sei.

Am 11. September 2012 suchte Dr. O. vom Gesundheitsamt R. den Antragsteller anlässlich eines Untersuchungsauftrags im Rahmen einer Unterbringungssache auf. Nach dem Bericht des Arztes stand der Antragsteller während der Untersuchung sichtlich unter Alkoholeinfluss und trank während des Gesprächs ca. 0,75 Liter Bier. Er habe sich orientierungslos gezeigt; an seinem Unterschenkel seien ausgeprägte Ödeme festgestellt worden, welche sich auf eine alkoholische Organschädigung zurückführen ließen. Es sei von einer Polytoxikomanie in Form eines Medikamenten- und Alkoholmissbrauchs mit Organschäden auszugehen.

Der Aufforderung des hiervon in Kenntnis gesetzten Landratsamts, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, kam der Antragsteller nicht nach.

Mit Bescheid vom 17. Dezember 2012 wurde ihm deshalb in sofort vollziehbarer Weise die Fahrerlaubnis entzogen. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof im einstweiligen Rechtschutzverfahren Bedenken gegen die Gutachtensanforderung geltend gemacht hatte, forderte das Landratsamt den Antragsteller mit Schreiben vom 13. Juni 2013 auf, bis 12. Juli 2013 ein ärztliches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle mit folgender Fragestellung beizubringen: „Lässt sich die aus aktenkundigen Tatsachen begründete Annahme einer Alkoholabhängigkeit bei dem Antragsteller bestätigen? Finden sich, wenn keine Alkoholabhängigkeit vorliegt, Anzeichen für Alkoholmissbrauch?“

Nachdem der Antragsteller mitgeteilt hatte, dass eine Gutachtensbeibringung derzeit nicht beabsichtigt sei, hob das Landratsamt mit Bescheid vom 15. Juli 2013 den Bescheid vom 17. Dezember 2012 auf und entzog dem Antragsteller gleichzeitig erneut die Fahrerlaubnis aller Klassen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung.

Gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis ließ der Antragsteller Widerspruch einlegen, der mit Widerspruchsbescheid vom 19. September 2013 zurückgewiesen wurde.

Den beim Verwaltungsgericht gestellten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO lehnte dieses mit Beschluss vom 15. November 2013 ab. Die Gutachtensbeibringungsanordnung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FeV sei einschließlich der Fragestellung nicht zu beanstanden.

Gegen den Beschluss legte der Antragsteller Beschwerde ein.

Der Antragsgegner tritt der Beschwerde entgegen.

II.

Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe beschränkt ist, hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Antragsteller trägt vor, die von Belastungseifer geprägten Angaben der Ehefrau, welche im Anschluss sogar ein Betreuungsverfahren mit dem Ziel der Unterbringung des Antragstellers in die Wege geleitet habe, könnten unmöglich eine ausreichende argumentative Grundlage für die Annahme einer Alkoholabhängigkeit sein. Gleiches gelte für die Angaben des Dr. O., der lediglich im Rahmen eines kurzen Gesprächs Gelegenheit gehabt habe, sich ein Bild vom Antragsteller zu machen. Im Rahmen einer solchen kurzen Unterredung könnten keine wissenschaftlich fundierten Feststellungen zu einer Polytoxikomanie durch Alkoholmissbrauch getroffen werden. Auch müssten die Feststellungen des im Rahmen des Betreuungsverfahrens eingeholten psychiatrischen Fachgutachtens des Facharztes für forensische Psychiatrie T. L. vom 13. Oktober 2012 berücksichtigt werden. Dieser habe nämlich festgestellt, dass der Antragsteller nicht erkennbar alkoholisiert gewesen sei und auch keine Entzugssymptomatik gezeigt habe; er habe es vielmehr für glaubhaft gehalten, dass der Antragsteller bereits seit vier oder fünf Wochen keinen Alkohol mehr getrunken habe. Die Nichtberücksichtigung dieses Gutachtens unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Angaben des Herrn Dr. O. sei willkürlich. Der am 5. September 2012 durchgeführte Atemalkoholtest könne ebenfalls nicht zugrunde gelegt werden, da die Betriebsanleitung für eine ordnungsgemäße Messung nicht beachtet worden sei. Der Antragsteller sei bereits seit der medizinisch-psychologischen Untersuchung vom 9. April 2008 nicht mehr alkoholbedingt im Straßenverkehr aufgefallen. Dieser erhebliche Zeitablauf werde vom Verwaltungsgericht völlig unberücksichtigt gelassen. Die kombinierte Fragestellung der Gutachtensanforderung vom 13. Juni 2013 gehe weit über die gebotene Aufklärung hinaus und stelle eine unverhältnismäßige Ausforschung dar. Da keine Anzeichen dafür vorlägen, dass der Antragsteller zwischen einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum und dem Führen von Fahrzeugen nicht zu trennen vermöge, liege mithin kein begründeter Verdacht des Alkoholmissbrauchs vor. Nach der Rechtsprechung des OVG Bremen (B. v. 19.10.2020 - 2 B 148/11 - juris) müsste zu mehreren, schweren Alkoholisierungen noch ein Ausmaß an unbeherrschbarer Aggressivität und Rücksichtslosigkeit gegen die Interessen anderer offenbar geworden sein, das auf einen allgemeinen Verlust der Steuerungsfähigkeit unter Alkoholeinfluss hinweise. Derartige Umstände lägen hier nicht vor.

Dieses Vorbringen begründet keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Gutachtensbeibringungsanordnung. Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV fehlt die Fahreignung insbesondere dann, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur Fahrerlaubnis-Verordnung vorliegen. Nach Nr. 8.3 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung fehlt die Fahreignung, wenn der Fahrerlaubnisinhaber alkoholabhängig ist, und zwar völlig unabhängig davon, ob der Fahrerlaubnisinhaber über das Trennungsvermögen zwischen dem Konsum von Alkohol und der Teilnahme am Straßenverkehr verfügt, also bisher nicht durch Fahren unter Alkoholeinfluss aufgefallen ist. Wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass der Betroffene ein ärztliches Gutachten beizubringen hat (§ 13 Satz 1 Nr. 1 FeV). Es muss sich um konkrete Tatsachen handeln, ein vager Verdacht genügt nicht. Die Anordnung einer Untersuchungsmaßnahme darf nicht auf einen bloßen Verdacht hin „ins Blaue hinein“ erfolgen.

Es besteht kein Zweifel, dass hier vor dem Hintergrund der Feststellungen im medizinisch-psychologischen Gutachten der Avus GmbH vom 6. Mai 2008 unter Berücksichtigung der erneuten Auffälligkeit des Antragstellers Tatsachen vorliegen, die die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen. Das Gutachten war zu dem Ergebnis gekommen, dass aufgrund der vorliegenden Bescheinigung über eine mehrmonatige Entwöhnungsbehandlung in der S. N. sowie aufgrund der eigenen Angaben des Antragstellers vom Vorliegen einer Alkoholabhängigkeit auszugehen sei. Der Antragsteller hatte geschildert, dass er am Tattag, dem 14. Oktober 2006, fünf halbe Weizenbier und bis zu zwei Liter Wein getrunken habe; sein Trinkmaximum seien 10 halbe Bier und drei Liter Wein; er sei Alkoholiker; seit 18 Jahren habe er getrunken mit steigender Tendenz, am Schluss habe er sich ohne Alkohol nicht einmal mehr rasieren können. Die stationäre Entwöhnung habe vom 27. Dezember 2006 bis 4. April 2007 in der S. stattgefunden, zuvor die Entgiftung vom 6. Dezember 2006 bis 27. Dezember 2006 in der Klinik E. E. Der Antragsteller lasse keine Zweifel daran, dass er die Diagnose einer Alkoholabhängigkeit verinnerlicht habe. Auch sei in seinen beruflichen und privaten Lebensbereichen eine weitgehende Klärung bzw. Änderung erfolgt, so dass grundlegende Trinkmotive nicht mehr wirksam seien. Er habe Vorkehrungen getroffen, um seinen Alkoholverzicht auch dauerhaft beibehalten zu können. Seine Verzichtsdauer von mittlerweile ca. 16 Monaten könne als ausreichend lange angesehen werden, um einen erneuten Alkoholkonsum und damit eine erneute Auffälligkeit im Straßenverkehr unter dem Einfluss von Alkohol mit genügend großer Wahrscheinlichkeit ausschließen zu können.

Diese positive Prognose ist nunmehr durch die dokumentierten Vorfälle am 5. und 11. September 2012 infrage gestellt. Unabhängig davon, ob der freiwillig durchgeführte Atemalkoholtest in einem Strafverfahren verwertbar wäre, ist angesichts des Polizeiberichts vom 9. September 2012 und des festgestellten Wertes von 1,2 mg/l Atemalkohol von einer erheblichen Alkoholisierung im Sinne eines Alkoholmissbrauchs auszugehen. Es besteht ferner kein Zweifel daran, dass der Antragsteller auch am 12. September 2012 unter erheblichen Alkoholeinfluss stand. Auch die übrigen Feststellungen des Dr. O. sind Tatsachen, die die Annahme einer - erneuten - Alkoholabhängigkeit begründen. Es kann offen bleiben, wie die Aussage der Ehefrau des Antragstellers zu werten ist; denn allein diese beiden erheblichen Rückfälle sind ausreichende Tatsachen, die die Annahme einer Alkoholabhängigkeit im Sinne eines ernst zu nehmenden Verdachts begründen. Dieser ernst zunehmende Verdacht wird im Nachhinein bestätigt durch den vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren mitgeteilten Vorfall am 26. Januar 2014, bei dem der Antragsteller wieder erheblich alkoholisiert war und der zu seiner Unterbringung im Bezirkskrankenhaus geführt hat. Entgegen der Antragsbegründung ist auch nicht im Ansatz ersichtlich, inwiefern das im Betreuungsverfahren eingeholte psychiatrische Fachgutachten des Facharztes für forensische Psychiatrie T. L. vom 13. Oktober 2012 den begründeten Verdacht entkräften könnte. Dieses stellt gerade fest, dass beim Antragsteller vom Vorliegen einer seit vielen Jahren bestehenden schweren Suchtmittelabhängigkeit mit den Schwerpunktstoffen Alkohol und Benzodiazepinen ausgegangen werden müsse. Bezüglich Alkohol müsse gesichert von einer Abhängigkeit gemäß der IDC-10-Klassifizierung (ICD 10 F 10.2) ausgegangen werden. Damit bestätigt er die Einschätzung von Dr. O.

Zu Recht konnte im Rahmen der Gutachtensanordnung nach § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV auch die Klärung der Frage angestrebt werden, ob sich Hinweise auf Alkoholmissbrauch finden ließen. Richtig ist zwar, dass § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV nur erlaubt, ein ärztliches Gutachten anzufordern, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen; jedoch ordnet die Fahrerlaubnisbehörde nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an, wenn nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für (fahrerlaubnisrechtlichen, vgl. BayVGH, B. v. 20.3.2009 - 11 CE 08.3308 - Blutalkohol 46, 299; v. 4.4.2006 - 11 CS 05.2439 - DAR 2006, 413; v. 4.1.2006 - 11 CS 05.1878 - juris, Rn. 22 ff.) Alkoholmissbrauch vorliegen. Aus dem Kontext dieser beiden Vorschriften ergibt sich, dass im Rahmen eines nach § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV angeordneten ärztlichen Gutachtens auch gefragt werden darf, ob Anzeichen für Alkoholmissbrauch im medizinischen Sinn, also für übermäßigen, schädlichen Gebrauch vorliegen; schließlich hat sich das Gutachten nach Anlage 15 zur FeV (vgl. dort Nr. 1 Buchst. a Satz 2) an die durch die Fahrerlaubnisbehörde vorgegebene Fragestellung zu halten. Diese Fragestellung entspricht auch der Empfehlung im Kommentar zu den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung (vgl. Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, 2. Aufl. 2005, S. 39). Darauf, dass der medizinische Alkoholmissbrauch bei der gutachterlichen Abklärung, ob Alkoholabhängigkeit vorliegt, ohne zusätzlichen Aufwand mit überprüft werden kann und es hierzu keiner weiteren Ausforschung bedarf, hat bereits der Widerspruchsbescheid der Regierung von Mittelfranken vom 19. September 2013 hingewiesen.

Da nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV ein medizinisch-psychologisches Gutachten (im Anschluss an das ärztliche Gutachten nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FeV) einzuholen ist, wenn das ärztliche Gutachten Anzeichen für medizinischen Alkoholmissbrauch feststellt, ist klargestellt, dass die Frage des Trennungsvermögens zwischen dem Konsum von Alkohol und dem Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr (fahrerlaubnisrechtlicher Alkoholmissbrauch), im Rahmen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu klären ist. Das ist aber nur veranlasst, wenn ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme eines fehlenden Trennungsvermögens bestehen (vgl. BayVGH, B. v. 20.3.2009; v. 4.4.2006; v. 4.1.2006 jeweils a. a. O.).

Beim Antragsteller bestand Veranlassung dazu, auch nach Alkoholmissbrauch zu fragen, weil er im Jahr 2006 durch eine Trunkenheitsfahrt mit 1,64 Promille Alkohol im Blut aufgefallen war und die Fahreignung des Antragstellers 2008 nur aufgrund einer angenommenen Alkoholabstinenz bejaht wurde. Hinzu kommt, dass der Antragsteller sich nach den Feststellungen im Polizeibericht vom 9. September 2012 über den Vorfall vom 5. September 2012 nach massiven verbalen Attacken auf seine Frau in einem völlig unkontrollierten Zustand der Willenlosigkeit befand.

Das positive Fahreignungsgutachten vom 8. Mai 2008 und die daraufhin erfolgte Wiedererteilung der Fahrerlaubnis haben nicht zur Folge, dass die Trunkenheitsfahrt des Antragstellers aus dem Jahr 2006 nicht mehr berücksichtigt werden darf. Die Annahme, ein dem Betroffenen günstiges Fahreignungsgutachten habe zur Folge, dass vor seiner Erstellung liegende Umstände bei späteren fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen dann nicht mehr berücksichtigt werden dürfen, wenn Fahreignungszweifel aus Gegebenheiten hergeleitet werden, die zeitlich teils vor, teils nach der Begutachtung eingetreten sind, findet im geltenden Recht keine Stütze (vgl. BayVGH, B. v. 22.6.2012 - 11 ZB 12.837 - juris Rn. 15 ff.). Aus dem Straßenverkehrsgesetz und der Fahrerlaubnis-Verordnung muss im Gegenteil geschlossen werden, dass selbst der behördliche Rechtsakt der Neuerteilung der Fahrerlaubnis kein Verbot des Rückgriffs auf vor diesem Zeitpunkt liegende Ereignisse zur Folge hat, die für die Fahreignung des Betroffenen ggf. von Bedeutung sind. Das Straßenverkehrsgesetz regelt in § 29 Abs. 3, unter welchen Voraussetzungen Eintragungen bereits vor dem Ablauf der Tilgungsfristen zu tilgen sind. Zusammenschauend können § 29 Abs. 3 StVG und § 63 Abs. 1 FeV nur so verstanden werden, dass den Behörden und Gerichten nach dem Willen des Gesetz- und des Verordnungsgebers die Möglichkeit des Zugriffs auf Alttatsachen bis zum Eintritt ihrer Tilgungsreife oder sonstigen Unverwertbarkeit eröffnet bleiben soll, wenn der Betroffene im Anschluss an die Neuerteilung einer ehedem entzogenen Fahrerlaubnis wiederum nachteilig in Erscheinung getreten ist, die neuen Tatsachen aber - für sich genommen - nicht ausreichen, um die Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 7 FeV ohne weitere Sachverhaltsaufklärung zu entziehen, und sie für sich alleine auch noch keine Maßnahmen zur erneuten Überprüfung der Fahreignung rechtfertigen (BayVGH, B. v. 6.5.2008 - 11 CS 08.551 - juris).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47, § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (http://www.bverwg.de/informationen/streitwertkatalog.php).

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

I.

Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner polnischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.

Mit Urteil vom 22. Februar 1995 sprach das Amtsgericht Kaufbeuren den am ... 1966 geborenen Kläger des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit (BAK: 2,20‰) im Verkehr schuldig und ordnete eine zweijährige Sperrfrist für die Erteilung der Fahrerlaubnis an. In den Jahren 2001 bis 2004 wurde der Kläger insgesamt dreimal wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt, davon einmal zusätzlich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort.

Im Jahr 2011 erhielt die Fahrerlaubnisbehörde Kenntnis davon, dass der Kläger über eine am 28. März 2008 erteilte polnische Fahrerlaubnis der Klasse B verfügt.

Nach einer Trunkenheitsfahrt am 17. Januar 2013 (BAK: 0,75‰), die mit einer Geldbuße und einem Fahrverbot geahndet wurde (Urteil des Amtsgerichts Titisee-Neustadt vom 28.10.2013), forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Kläger zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf. Mit Bescheid vom 18. August 2014 entzog sie ihm die polnische Fahrerlaubnis und verpflichtete ihn unter Androhung eines Zwangsgelds, den polnischen Führerschein zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen. Die erneute Auffälligkeit habe ausreichendes Gewicht, um die Fahreignung durch eine medizinisch-psychologische Begutachtung abzuklären. Das Gutachten, das der Kläger vorgelegt habe, komme nachvollziehbar zu dem Ergebnis, dass er nicht hinreichend sicher zwischen dem Führen von Kraftfahrzeugen und einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum trennen könne. Die Entziehung bewirke die Aberkennung des Rechts, von der polnischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

Einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der hiergegen erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht Augsburg mit (nicht angefochtenem) Beschluss vom 5. November 2014 abgelehnt. Mit Urteil vom 6. Februar 2015 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung sei die Klage unzulässig, da der Kläger den polnischen Führerschein rechtzeitig zur Eintragung eines Sperrvermerks vorgelegt habe. Im Übrigen sei die Klage unbegründet. Aufgrund des vorgelegten Gutachtens sei die Beklagte zu Recht von der Ungeeignetheit des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgegangen. Da der Kläger das Gutachten der Beklagten zugänglich gemacht habe, könne es unabhängig von der Rechtmäßigkeit seiner Anforderung als neue Tatsache verwertet werden. Es weise auch keine Mängel auf, die den Schluss auf die Fahrungeeignetheit des Klägers in Frage stellen würden.

Zur Begründung des hiergegen eingereichten Antrags auf Zulassung der Berufung, dem die Beklagte entgegentritt, macht der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und die Abweichung des Urteils von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts geltend.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen sowie auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus der Antragsbegründung ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Das Urteil weicht auch nicht von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit liegen vor, wenn der Rechtsmittelführer einen tragenden Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (BVerfG, B. v. 21.12.2009 - 1 BvR 812.09 - NJW 2010, 1062/1063; B. v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057.11 - BVerfGE 134, 106/118). Das ist vorliegend nicht der Fall.

a) Soweit der Kläger sich gegen die Verwertbarkeit des Gutachtens wendet, kann er damit nicht durchdringen. Dem Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis kann das Recht aberkannt werden, hiervon im Inland Gebrauch zu machen, wenn er der Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt hat, in dem seine mangelnde Fahreignung unter Berücksichtigung von nach der Fahrerlaubniserteilung liegenden Umständen festgestellt wird (BVerwG, U. v. 28.4.2010 - 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10). Die Verwertbarkeit des Gutachtens hängt nicht davon ab, ob die Behörde seine Beibringung zu Recht verlangt hat. Hat der Kraftfahrer das von ihm geforderte Gutachten vorgelegt, kann er nicht mehr einwenden, die Behörde habe ihre Erkenntnisse rechtswidrig erlangt. Das Ergebnis des Gutachtens schafft eine neue Tatsache, die selbstständige Bedeutung hat. Ein Verbot, diese Tatsache für die Entscheidung über die Fahrerlaubnisentziehung zu verwerten, lässt sich aus der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 18. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2213) oder sonstigem innerstaatlichen Recht nicht ableiten. Einem Verwertungsverbot steht auch das Interesse der Allgemeinheit entgegen, vor Kraftfahrern geschützt zu werden, die sich aufgrund festgestellter Tatsachen als ungeeignet erwiesen haben (st. Rspr., BVerwG, U. v. 28.4.2010 a. a. O. S. 14, U. v. 28.6.2012 - 3 C 30.11 - BayVBl. 2013, 408/410; BayVGH, B. v. 3.3.2015 - 11 ZB 14.2418 - juris Rn. 18, B. v. 11.6.2014 - 11 CS 14.532 - juris Rn. 11; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 11 FeV Rn. 26).

Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 1996 (Az. 11 B 14.96 - BayVBl. 1997, 54). Danach kann die Entziehung auch dann rechtmäßig sein, wenn das schriftliche Gutachten dem Betroffenen die Eignung abspricht, aber in seiner Begründung nicht ohne weiteres überzeugt, sondern ergänzungs- oder erläuterungsbedürftig erscheint. In diesem Fall muss das Gericht die Tatsache des gegen die Eignung des Betroffenen sprechenden Gutachtens in dem Sinne berücksichtigen, dass es die Eignungsfrage abschließend klärt; auf die Rechtmäßigkeit der Anforderung des Gutachtens kommt es dabei nicht mehr an.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist das von ihm vorgelegte medizinisch-psychologische Gutachten der AVUS GmbH jedoch nicht ergänzungs- oder erläuterungsbedürftig. Vielmehr ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass das Gutachten schlüssig und nachvollziehbar zu dem Ergebnis kommt, der Kläger könne einen, die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum und das Führen von Kraftfahrzeugen nicht hinreichend sicher trennen und habe sich insbesondere noch nicht ausreichend selbstkritisch mit seinem früheren Umgang mit Alkohol und seiner Bereitschaft, alkoholisiert am Straßenverkehr teilzunehmen, auseinandergesetzt.

Das Gutachten ist insbesondere nicht deshalb widersprüchlich, weil die medizinische Untersuchung des Klägers keine eignungsausschließenden Befundauffälligkeiten ergeben hat. Zu einem für den Kläger positiven Ergebnis kann das Gutachten nur kommen, wenn sowohl bei der medizinischen Untersuchung als auch beim psychologischen Gespräch keine Feststellungen getroffen werden, die einer Bejahung der Fahreignung entgegenstehen. Allein der Umstand, dass nach der medizinischen Untersuchung des Klägers keine Anhaltspunkte für einen erhöhten Alkoholkonsum oder gar eine Alkoholabhängigkeit erkennbar waren, bedeutet somit nicht, dass allein deshalb die Fahreignung zu bejahen wäre. Eine positive Prognose hinsichtlich des beim psychologischen Untersuchungsgespräch abzuklärenden Trennungsvermögens (vgl. Anlage 4 Nrn. 8.1 und 8.2 zur FeV) scheitert dem Gutachten zufolge daran, dass noch keine ausreichend selbstkritische und realistische Auseinandersetzung des Klägers mit seinem früheren Umgang mit Alkohol und seiner Bereitschaft, alkoholisiert am Straßenverkehr teilzunehmen, stattgefunden habe. Seine Angaben zum Alkoholkonsum im Zusammenhang mit der letzten Trunkenheitsfahrt seien widersprüchlich und sprächen ebenso wie seine Äußerungen zu den früheren Trinkmengen gegen eine ausreichende Aufarbeitung der Alkoholvorgeschichte. Der prinzipiell positiv zu würdigende Vorsatz, künftig Alkoholkonsum und Verkehrsteilnahme strikt zu trennen, sei nicht ausreichend, da der Kläger keine konkreten Strategien habe angeben können, wie er eine alkoholisierte Verkehrsteilnahme unter ungünstigen Bedingungen (Stress und Ärger) hinreichend sicher vermeiden könne.

Insoweit ist das Gutachten auch nicht deshalb ergänzungs- oder erläuterungsbedürftig, weil es offen lässt, ob beim Kläger eine „verzichtspflichtige Alkoholproblematik“ vorliegt und deshalb zur Wiederherstellung der Fahreignung eine dauerhafte Alkoholabstinenz erforderlich oder ob ein kontrollierter Umgang mit Alkohol möglich ist. Die Beantwortung dieser Frage ginge über den Gutachtensauftrag, der nur auf die Abklärung der gegenwärtigen Fahreignung abzielt, hinaus und bedürfte einer vertieften verkehrspsychologischen Abklärung. Die Verneinung der Fahreignung wegen des bisher nicht hinreichend gefestigten Trennungsvermögens wird in dem ausführlichen Gutachten der AVUS GmbH nachvollziehbar begründet und die Fragestellung damit abschließend beantwortet. Hierfür ist es ohne Bedeutung, ob die festgestellte Alkoholproblematik so ausgeprägt ist, dass der Kläger die Fahreignung nur im Falle eines nachgewiesenen und hinreichend gefestigten dauerhaften Alkoholverzichts wieder erlangen oder ob er unter fachlicher Anleitung ein ausreichendes Trennungsvermögen bei kontrolliertem Alkoholkonsum entwickeln kann. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist jedenfalls die Fahreignung aufgrund des nicht hinreichend gesicherten Trennungsvermögens zu verneinen.

b) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils sind auch nicht deshalb anzunehmen, weil die Entziehung der polnischen Fahrerlaubnis bzw. die Aberkennung des Rechts, von ihr im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, in die Entscheidung einer anderen Behörde eines EU-Mitgliedstaats eingreifen würde. Unabhängig davon, ob der Kläger bei Erteilung der Fahrerlaubnis am 28. März 2008 überhaupt einen ordentlichen Wohnsitz in Polen hatte (vgl. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.7.1991 über den Führerschein [ABl. EG Nr. L 237 S. 1] und Art. 7 Abs. 1 Buchst. e, Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über den Führerschein [ABl. EG Nr. L 403, S. 18]), war die Beklagte nicht gehindert, die Fahreignung des Klägers aufgrund der nach diesem Zeitpunkt liegenden Trunkenheitsfahrt am 17. Januar 2013 abzuklären (§ 46 Abs. 3 FeV). Die auf das medizinisch-psychologische Gutachten gestützte Aberkennung des Rechts des Klägers, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5, Abs. 6 Satz 2 FeV), ist mit Gemeinschaftsrecht vereinbar und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz, dass die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte EU-Fahrerlaubnis anzuerkennen ist. Zwar kann der Mitgliedstaat des derzeitigen ordentlichen Wohnsitzes seine Befugnis, auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über die Einschränkung, die Aussetzung, den Entzug oder die Aufhebung der Fahrerlaubnis anzuwenden (Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG bzw. Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG), nur aufgrund eines Verhaltens des Betroffenen nach Erwerb des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins oder aufgrund von nach dem Erwerb dieser Fahrerlaubnis eingetretenen Umständen ausüben (EuGH, B. v. 6.4.2006 - Halbritter, C-227/05 - NJW 2006, 2173/2175; B. v. 28.9.2006 - Kremer, C-340/05 - NJW 2007, 1863/1864). Deshalb durfte die Beklagte fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen gegen den Kläger nicht allein auf ein Verhalten bzw. Umstände stützen, die bereits zum Zeitpunkt der Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis vorlagen. Anders verhält es sich aber, wenn die Fahrerlaubnisbehörde des Aufnahmemitgliedstaats die Anwendung innerstaatlicher Vorschriften auch auf ein Verhalten oder Umstände nach der Fahrerlaubniserteilung stützt, das bzw. die der Ausstellermitgliedstaat nicht berücksichtigen konnte (BVerwG, U. v. 28.4.2010 a. a. O. S. 16 f.). Hierfür reicht aus, dass nach der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis ein Gutachten über die Fahreignung erstellt wird, das als Prognosebasis jedenfalls auch auf nachträgliche Umstände rekurriert und hieraus auf die neuerliche Ungeeignetheit des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers schließt. Das Gemeinschaftsrecht steht der Verwertung eines solchen Gutachtens nicht entgegen, wenn der Betroffene es der Fahrerlaubnisbehörde des Aufnahmemitgliedstaats vorgelegt hat (BVerwG, U. v. 28.4.2010 a. a. O. S. 17, 19).

Gemessen daran ist die Aberkennung des Rechts des Klägers, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, nicht zu beanstanden. Diese kann auf das vom Kläger vorgelegte Gutachten und damit auf einen Umstand gestützt werden, der erst nach Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis entstanden ist und den Polen als Ausstellermitgliedstaat somit nicht berücksichtigen konnte. Anders wäre es nur dann, wenn das der Fahrerlaubnisbehörde vorgelegte Gutachten ausschließlich auf Erkenntnissen aufbauen würde, die nach dem unionsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz in der Auslegung, die er in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gefunden hat, für eine Aberkennung durch den Aufnahmemitgliedstaat nicht ausreichen (BVerwG, U. v. 28.6.2012 a. a. O. S. 410). Das ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Vielmehr stützt sich das Gutachten nicht nur auf die Trunkenheitsfahrten, die der Kläger vor der Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis am 28. März 2008 begangen hat, sondern auch auf seine weitere Trunkenheitsfahrt am 17. Januar 2013 mit einer BAK von 0,75‰. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Senats, dass auch eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG eine Zuwiderhandlung im Sinn des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV und zugleich eine Auffälligkeit von einigem Gewicht darstellt, die Anlass zur Überprüfung der Fahreignung des Inhabers einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis geben kann (BayVGH, B. v. 16.5.2011 - 11 CS 11.891 - juris Rn. 25; B. v. 19.4.2010 - 11 ZB 09.2982 - juris Rn. 13).

2. Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Abgesehen davon, dass der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO mit dem in der Antragsbegründung behaupteten „Verstoß gegen europäische Rechtsgrundsätze“ nicht hinreichend dargelegt ist (zu den Darlegungsanforderungen vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 124a Rn. 72), sind die Fragen der Verwertbarkeit vorgelegter Fahreignungsgutachten und die Voraussetzungen für die Aberkennung des Rechts, von der durch einen anderen EU-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, durch die oben zitierte Rechtsprechung hinreichend geklärt.

3. Schließlich liegt auch keine Divergenz vor, die die Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO rechtfertigen würde. Zum einen fehlt es auch hier an der notwendigen Darlegung, weil die Antragsbegründung keinen abstrakten Rechtssatz des Ausgangsgerichts herausarbeitet, der zu einem ebensolchen Rechtssatz einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (oder eines anderen Divergenzgerichts) in Widerspruch stehen würde (vgl. Happ in Eyermann, a. a. O., § 124a Rn. 73). Zum anderen steht das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg, wie bereits ausgeführt, mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere auch mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 1996 (Az. 11 B 14.96 - BayVBl. 1997, 54), in Einklang.

4. Als unterlegener Rechtsmittelführer hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 2 VwGO).

5. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 und § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der 2013 aktualisierten Fassung.

6. Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO), ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

I.

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seine Klage auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, C1E, C und CE.

Mit seiner Beschwerde wendet er sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 29. Oktober 2013, mit dem die Prozesskostenhilfebewilligung mangels hinreichender Erfolgsaussichten in der Hauptsache abgelehnt wurde. Dem Kläger ist die Fahrerlaubnis 2011 mit rechtskräftigem strafgerichtlichem Urteil wegen einer Alkoholfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,66 Promille entzogen worden. Bereits 2008 hatte er wegen einer Alkoholfahrt mit 1,06 Promille ein Bußgeld auferlegt bekommen. Der Kläger hat ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten vom 24. Mai 2012 vorgelegt, in dem ihm attestiert wird, es sei zu erwarten, dass er auch künftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gegen den die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ablehnenden Bescheid der Beklagten vom 19. Juli 2012 hat der Kläger zwar Abstinenznachweise für einen Zeitraum von rund fünf Monaten erbracht, war aber nicht bereit, sich erneut begutachten zu lassen.

Hierzu wäre er indes nach der im angefochtenen Beschluss vertretenen Rechtsauffassung verpflichtet gewesen. Der Kläger macht zur Beschwerdebegründung geltend, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht seinen Klagevortrag außer Acht gelassen, dass und warum das MPU-Gutachten unzutreffend sei. Die Aufforderung zur Gutachtensbeibringung vom 14. März 2012 sei unwirksam, weshalb nicht nach § 11 Abs. 8 FeV auf seine Nichteignung habe geschlossen werden dürfen. Die Gutachtensanordnung enthalte den gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 FeV nötigen Hinweis nicht. Darüber hinaus habe der Sachbearbeiter der Beklagten eine Zusage hinsichtlich eines erfolgreich absolvierten Drogenscreenings gemacht.

Die Beklagte tritt der Beschwerde entgegen.

II.

Die zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Der Klage fehlt die hinreichende Erfolgsaussicht (§ 166 Abs. 1 VwGO, § 114 ZPO).

Voraussetzung für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis an den Kläger ist ein positives medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten. Denn aufgrund der beiden Alkoholfahrten mit 1,06 und 1,66 Promille Alkohol im Blut bestehen Eignungszweifel, die gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c FeV die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zwingend erforderlich machen. Ein positives Fahreignungsgutachten liegt bislang nicht vor.

1. Das für den Kläger negative medizinisch-psychologische Gutachten vom 24. Mai 2012 ist verwertbar. Auf die Rechtmäßigkeit der Gutachtensanordnung vom 14. März 2012 kommt es nicht an, denn das daraufhin erstellte Fahreignungsgutachten wurde mit Wissen und Wollen des Klägers unmittelbar der Fahrerlaubnisbehörde vorgelegt (vgl. z. B. BVerwG, U. v. 28.4.2010 - 3 C 2.10- BVerwGE 137, 10/14; BayVGH, B. v. 7.2.2011 - 11 CS 10.2955 - Blutalkohol 48, 188). Nur zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass der Hinweis nach § 11 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 FeV auf Seite 3 unten der Begutachtungsanordnung vom 14. März 2012 enthalten ist (vgl. Bl. 168 der Behördenakte).

Das Gutachten des TÜV Süd vom 24. Mai 2012 kommt widerspruchsfrei und nachvollziehbar zu dem Ergebnis, dass zu erwarten ist, dass der Kläger auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird. Der auf der Grundlage dieses Befundes erlassene Bescheid der Beklagten vom 19. Juli 2012, mit dem der Antrag des Klägers auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt wird, sowie der diesen bestätigende Widerspruchsbescheid vom 29. Juli 2013 sind der gebotenen summarischen Prüfung zufolge nicht zu beanstanden.

Soweit der Kläger sich darauf beruft, der im Gutachten dokumentierte hohe Leberwert (GGT 232 U/L) könne nicht stimmen, stellt dies das Endergebnis der Begutachtung nicht in Frage. Zum einen war der erhöhte Leberwert nur ein, und keineswegs der einzige Hinweis auf schädlichen Alkoholkonsum des Klägers. Der vom Kläger vorgelegte Laborbefund des Dr. med. G. (GGT 42 U/l) ist nicht geeignet, den im Gutachten festgehaltenen Wert zu erschüttern. Er stammt vom 31. August 2012. Der Begutachtungstermin beim TÜV, der den GGT-Wert von 232 U/l erbracht hatte, fand dagegen bereits am 3. Mai 2012 statt. Der Ende August 2012 erhobene Befund belegt deshalb nicht, dass das Gutachten fehlerhaft gewesen sein muss, denn innerhalb von rund vier Monaten können sich bei entsprechendem Verhalten die Leberwerte auch wieder normalisiert haben.

2. Der Nachweis einer mehrmonatigen Abstinenz genügt schon deshalb nicht zum Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung, weil gemäß Nr. 8.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung die Fahreignung nach Beendigung eines Alkoholmissbrauchs erst dann wieder als gegeben anzusehen ist, wenn die Änderung des Trinkverhaltens gefestigt ist. Dem entspricht das medizinisch-psychologische Gutachten vom 24. Mai 2012, soweit darin ausdrücklich gefordert wird, dass der Kläger geeignete Strategien zum Umgang mit Alkohol bzw. zum Alkoholverzicht entwickeln muss.

Der Kläger durfte auch nicht darauf vertrauen, dass der Nachweis einer mehrmonatigen Alkoholabstinenz mittels eines Drogenscreenings ohne weitere Begutachtung zum Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung ausreichen würde. Denn am Ende des TÜV-Gutachtens vom 24. Mai 2012 heißt es unmissverständlich: „Empfehlungen: Eine erneute Fahreignungsbegutachtung erscheint nur dann erfolgversprechend, wenn Herr S. zukünftig zufrieden ohne Alkohol lebt (und dies entsprechend den Beurteilungskriterien belegen kann ...) ...“

Eine den Anforderungen von Art. 38 BayVwVfG entsprechende Zusicherung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach erfolgreichem Absolvieren eines Drogenscreenings hat der Kläger nicht vorgelegt und findet sich auch nicht in den Akten.

3. Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Bereits aus § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG ergibt sich, dass der Kläger die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat. Nach § 166 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO werden im Prozesskostenhilfeverfahren etwaige außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht erstattet.

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt.

I. Der am ... 1986 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, B und CE (einschließlich Unterklassen).

Am 5. September 2003 führte er einen Motorroller bei einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,11‰ und verursachte dabei einen Verkehrsunfall, bei dem er und sein Mitfahrer erheblich verletzt wurden. Das Amtsgericht Würzburg sprach ihn deshalb mit Urteil vom 22. Januar 2004, rechtskräftig seit 30. Januar 2004, der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig, erteilte ihm die Weisung, an einem Seminar zur Verkehrserziehung teilzunehmen, entzog ihm die Fahrerlaubnis und wies die Verwaltungsbehörde an, ihm vor Ablauf von drei Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.

Am 24. November 2004 erhielt der Kläger die Fahrerlaubnis der Klasse M wieder, am 28. Februar 2005 die Fahrerlaubnis der Klasse B.

Am 1. April 2012 führte der Kläger ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr bei einer BAK von 2,36‰. Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 2. Juli 2012, rechtskräftig seit 1. August 2012, wurde er wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1 und 2 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für die Neuerteilung von zehn Monaten verfügt.

Einen Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis vom 11. Februar 2013 nahm der Kläger mit Schreiben vom 18. Juli 2013 zurück, nachdem er der Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, nicht nachgekommen war.

Auf den weiteren Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis vom 4. Oktober 2013 folgte erneut die Anordnung der Beibringung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung vom 6. November 2013.

Das Gutachten der ... GmbH vom 8. Januar 2014 bejahte die Fahreignung des Klägers; insbesondere sei nicht zu erwarten, dass er das Führen von Fahrzeugen und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher trennen könne. Dem Gutachten lagen Alkoholabstinenzbelege für den Zeitraum vom 3. Oktober 2012 bis 12. Oktober 2013 zugrunde. Der Kläger habe die Alkoholproblematik in der Vergangenheit ausreichend aufgearbeitet. Allerdings bestehe die zwingende Notwendigkeit eines generellen Alkoholverzichts. Aufgrund seiner Lerngeschichte, der extrem hohen Alkoholmengen und den erlebten Kontrollverlusten sei eine sinnvolle Trinkmengenbegrenzung in Zukunft nicht mehr zu erwarten. Der Kläger hatte dargelegt, dass er auch nach der erforderlichen Rehabilitation nach dem schweren Unfall 2004 weiter Alkohol getrunken habe; es sei immer mehr geworden. Am Ende habe er zehn bis fünfzehn Liter Bier trinken können, also bis zu eineinhalb Kisten Bier an einem Tag. 15 Liter seien es nur am Wochenende gewesen, unter der Woche seien es sieben Halbe gewesen. Später habe es sich wieder auf die gewohnte Menge stabilisiert, wie vorher auch.

Am 15. Januar 2014 erhielt der Kläger die Fahrerlaubnis neu erteilt.

Am 20. September 2014, um 8.40 Uhr, führte der Kläger ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr mit einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von 0,27 mg/l. Mit Bußgeldbescheid vom 14. Oktober 2014 erhielt er eine Geldbuße und ein dreimonatiges Fahrverbot.

Nach Anhörung entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Kläger mit Bescheid vom 12. Dezember 2014 die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen (Nr. 1 des Bescheids), verfügte die unverzügliche Abgabe des Führerscheins, spätestens innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheids (Nr. 2) und drohte für den Fall der Nichtbeachtung der Nr. 2 ein Zwangsgeld an. Durch die erneute Fahrt unter Alkoholeinfluss am 20. September 2014 sei belegt, dass der Kläger nicht alkoholabstinent lebe; damit sei dem positiven medizinisch-psychologischen Gutachten die Grundlage entzogen worden.

Die gegen den Bescheid erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Würzburg mit Urteil vom 27. Januar 2016 ab. Die Fahrerlaubnisbehörde habe die Fahrerlaubnis auch ohne die Anordnung eines neuen Gutachtens entziehen dürfen. Die Notwendigkeit einer absoluten Alkoholabstinenz des Klägers ergebe sich aus den Ausführungen der damaligen Gutachterin sowie den zugrunde liegenden Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung. Der positiven Prognose im vormaligen Gutachten sei der Boden entzogen. Nicht nur durch sein Verhalten, sondern auch durch seine Einlassung im behördlichen und gerichtlichen Verfahren habe der Kläger deutlich gemacht, dass er eine Alkoholabstinenz nicht (mehr) eingehalten habe oder einhalte und dies auch nicht mehr, entgegen seiner Einlassung gegenüber der Gutachterin, für erforderlich halte. Damit habe der Kläger die zwei wesentlichen Elemente, die zu der Bejahung seiner Fahreignung im Januar 2014 geführt hätten, selbst beseitigt. Der Vorfall vom 20. September 2014 könne entgegen der klägerischen Ansicht nicht belegen, dass er in der Zeitspanne seit dem Gutachten vom 8. Januar 2014 trotz des langjährigen Alkoholmissbrauchs gelernt habe, seine Trinkmenge zu begrenzen. Die (relativ) geringe Alkoholkonzentration sei wohl eher der Tageszeit geschuldet gewesen.

Gegen das Urteil richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, dem der Beklagte entgegentritt. Zur Begründung führt der Kläger aus, es lägen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils vor. Die Erteilung der Fahrerlaubnis am 15. Januar 2014 sei ohne jede Auflage erfolgt. Am Abend des 19. September 2014 habe der Kläger auf einer Party wieder Alkohol getrunken, da ein alter Schulfreund nach langer Zeit wieder in die Heimat gekommen sei. Nach der Verkehrskontrolle am nächsten Morgen sei dem Kläger erlaubt worden, sein Fahrzeug weiterzufahren, da er bei einer bloßen BAK von 0,54‰ weder relativ noch absolut fahruntüchtig gewesen sei. Das Ganze sei als minimale Ordnungswidrigkeit geahndet worden. Ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum im Sinne von Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV habe nicht vorgelegen. Der Kläger habe entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts in der Zeitspanne seit dem 8. Januar 2014 gelernt, seine Trinkmenge zu begrenzen. Aus der Tageszeit (8.40 Uhr) ergebe sich entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nichts anderes. Der Kläger habe bei Trinkende wenige Stunden zuvor kaum mehr als 1‰ Maximalalkohol gehabt. Dieser Pegel sei jedoch ein moderater und zeuge gerade nicht von grenzenlosem Alkoholmissbrauch. Aus dem Gutachten ergebe sich kein Verbot zum Genuss von Alkohol; die Ausführungen im Gutachten könnten nicht als Auflage zur Fahrerlaubnis behandelt werden. Bis zum 19. September 2014 habe der Kläger natürlich keinen Schluck Alkohol getrunken, und nur aufgrund der Besonderheit dieses Abends eine Ausnahme davon gemacht.

II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.

Das Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), was als einziger Zulassungsgrund geltend gemacht wird. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegen vor, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (zu diesem Maßstab vgl. BVerfG, B. v. 21.1.2009 - 1 BvR 2524/06 - NVwZ 2009, 515).

Gemäß § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 und 6 zur FeV vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist (§ 46 Abs. 1 Satz 2 FeV). Ein Mangel in diesem Sinn liegt vor, wenn davon auszugehen ist, dass das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden kann, d. h. Alkoholmissbrauch im fahrerlaubnisrechtlichen Sinne vorliegt (Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV). Ein solcher Missbrauch liegt auch beim Führen von Kraftfahrzeugen mit einer AAK von mehr als 0,25 mg/l (entspricht ca. 0,54‰ BAK) vor.

§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c FeV, die vorsehen, dass erst nach wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss oder nach einer Zuwiderhandlung bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr ein medizinisch-psycho-logisches Gutachten beizubringen ist, steht der Annahme der Fahrungeeignetheit des Klägers wegen Alkoholmissbrauchs nicht entgegen, da es sich bereits um die dritte Fahrt des Klägers mit einem Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr unter unzulässig hohem Alkoholeinfluss handelte, ein Fall, den § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV nicht - abschließend - regelt. Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens (§ 11 Abs. 7 FeV).

Zwar ist der Kläger seit dem positiven medizinisch-psychologischen Gutachten und der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nur einmal unter unzulässig hohem Alkoholeinfluss (AAK von 0,27 mg/l) gefahren und hat damit „nur“ eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG begangen. Jedoch ist die Tat nicht isoliert zu betrachten. Denn es sind noch die Trunkenheitsfahrten aus den Jahren 2003 und 2012 zu berücksichtigen und der Entscheidung über die Fahreignung des Klägers zugrunde zu legen, da diese Taten im Fahreignungsregister noch nicht getilgt (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchst. a StVG) und daher weiterhin verwertbar sind. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass weder ein positives Fahreignungsgutachten noch die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis die Berücksichtigung früherer Zuwiderhandlungen (hier: Trunkenheitsfahrten) verbieten (vgl. B. v. 6.12.2012 - 11 CS 12.2173 - juris Rn. 24, B. v. 6.5.2008 - 11 CS 08.551 - juris Rn. 54).

Nach dem Gutachten der ... GmbH vom 8. Januar 2014, das zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis führte, ist eine konsequente und stabile Alkoholabstinenz des Klägers Voraussetzung für die Fahreignung. Diese Abstinenz hat der Kläger nicht nur zwischenzeitlich aufgegeben; nach seiner Einlassung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist davon auszugehen, dass er die Abstinenz auch in Zukunft nicht einhalten wird. Nach seinem Vorbringen meint der Kläger vielmehr, er könne nun seine Trinkmengen begrenzen.

Besitzt eine Person nicht die Willenskraft oder die Einsichtsfähigkeit, die Aufnahme von Alkohol an dem Punkt zu beenden, jenseits dessen dieses Rauschmittel Auswirkungen auf die Fahrtüchtigkeit zeitigt, bzw. ab dieser Schwelle vom Führen von Fahrzeugen im Straßenverkehr konsequent Abstand zu nehmen, lässt sich ihre Fahreignung nur bejahen, wenn sie sich vollständig des Alkoholgenusses enthält. Auch bei fehlender Alkoholabhängigkeit kann es deshalb unter fahrerlaubnisrechtlichem Blickwinkel geboten sein, die Forderung nach absolutem Alkoholverzicht zu erheben (vgl. BayVGH, B. v. 31.7.2008 - 11 CS 08.1103 - juris Rn. 33).

Wenn die Einschätzung einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, dass der Betreffende nur bei konsequenter und stabiler Alkoholabstinenz fahrgeeignet ist, - wie hier - fehlerfrei vorgenommen wurde, der Betreffende innerhalb kürzerer Zeit nach dem Gutachten nicht nur Alkohol in beträchtlicher Menge konsumiert, sondern zusätzlich (erneut) unter unzulässig hohem Alkoholeinfluss ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führt, entfällt grundsätzlich die Grundlage für die Bejahung der Fahreignung, womit auch ohne die Beibringung eines Gutachtens die Nichteignung des Betroffenen feststeht (vgl. VGH BW, B. v. 8.10.2015 - 10 S 1491/15 - juris Leitsatz 1 und Rn. 3). Das gilt erst Recht, wenn der Betroffene bereits zwei noch berücksichtigungsfähige Trunkenheitsfahrten nach § 316 bzw. § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB begangen hat und bei einer der Fahrten sogar eine BAK von 2,36‰ erreichte.

Die Einschätzung der ... GmbH im Gutachten vom 8. Januar 2014, dass beim Kläger zur Bejahung seiner Fahreignung eine vollständige Alkoholabstinenz erforderlich ist, ist fehlerfrei erfolgt. Nach den Begutachtungsleitlinien für Kraftfahreignung (Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch Gladbach, gültig ab 1.5.2014, Nr. 3.13.1), die Grundlage der Beurteilung sind (vgl. § 11 Abs. 5 FeV i. V. m. Anlage 4a und BVerwG, U. v. 14.11.2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 Rn. 19), ist bei Alkoholmissbrauch Alkoholabstinenz zu fordern, wenn aufgrund der Lerngeschichte anzunehmen ist, dass sich ein konsequenter kontrollierter Umgang mit alkoholischen Getränken nicht erreichen lässt. Nach den Beurteilungskriterien (Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung der Deutschen Gesellschaft für Verkehrspsychologie - DGVP - und der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin - DGVM -, 3. Aufl. 2013, S. 133 ff.) sind in die Betrachtung der Lerngeschichte die Auffälligkeiten in der Vorgeschichte, die individuelle Verarbeitung dieser Erlebnisse und ggf. auch therapeutische Maßnahmen mit einzubeziehen.

Angesichts der strafrechtlichen Vorgeschichte (zwei Trunkenheitsfahrten), der Einlassung des Klägers in der Begutachtung zu seinen Trinkmengen in der Zeit zwischen den beiden Trunkenheitsfahrten, also zwischen 2004 und 2012 (in der Spitze am Wochenende bis zu eineinhalb Kisten Bier am Tag) und seinen geschilderten Beweggründen für den (hohen) Konsum von Alkohol (Abbau von Kontakthemmnissen) ist das Erfordernis einer Alkoholabstinenz des Klägers zur Bejahung der Fahreignung nicht in Zweifel zu ziehen. Der Kläger hat das im Untersuchungsgespräch selbst so beurteilt und eine Alkoholabstinenz von über einem Jahr in der richtigen Erkenntnis eingehalten, dass er die Fahreignung nur durch konsequente Alkohol-abstinenz wieder erlangen kann. Nur unter dieser Voraussetzung wurde die Wiedererlangung seiner Fahreignung bejaht.

Hier erfolgte die erneute Fahrt unter unzulässig hohem Alkoholeinfluss bereits ca. acht Monate nach Wiedererteilung der Fahrerlaubnis und dem positiven Gutachten. In einem solchen Fall ist es unter Berücksichtigung der Vorgeschichte schlechthin nicht denkbar, dass eine (erneute) medizinisch-psychologische Untersuchung des Klägers zu dem Ergebnis kommen könnte, dass der Kläger, obwohl die Notwendigkeit bei ihm in der jüngeren Vergangenheit bestand, auf Alkoholkonsum gänzlich zu verzichten, weiterhin fahrgeeignet ist, obwohl er nicht nur das Alkoholverzichtsgebot missachtet hat, sondern auch noch unter dem Einfluss von unzulässig hohem Alkohol ein Kraftfahrzeug geführt hat.

Eine Ausnahme ist nicht ersichtlich. Jedenfalls hier muss nicht mit einem medizinisch-psychologischen Gutachten der Frage nachgegangen werden, ob der Kläger inzwischen gelernt hat, seine Trinkmengen zu begrenzen. Entgegen der Einlassung im Zulassungsantrag gibt es dafür keine Anhaltspunkte, zumal der in den Raum gestellte Maximalalkoholpegel von 1‰, den der Kläger allenfalls bei Trinkende erreicht haben will, keineswegs zu den gesellschaftlich üblichen Blutalkoholkonzentrationswerten gehört. Im Übrigen hat der Kläger gleichzeitig vortragen lassen, dass er bis 19. September 2014 keinen Schluck Alkohol getrunken habe. Er hat daher offensichtlich keine Erfahrung damit, seine Trinkmenge zu begrenzen. Es ist ihm auch nicht gelungen, seine Trinkmenge so zu begrenzen, dass er bei seiner Fahrt mit einem Kraftfahrzeug nicht unter unzulässig hohem Alkoholeinfluss stand.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 und § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. den Empfehlungen in Nr. 46.1, 46.3 und 46.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Anh. § 164 Rn. 14).

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen BE und C1E (mit Unterklassen) und der Verpflichtung zur Abgabe seines Führerscheins.

Der 1976 geborene Antragsteller, dem im Jahr 1996 erstmals eine Fahrerlaubnis erteilt worden war, führte am 29. November 2012 ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,02 ‰. Ihm wurde deshalb mit Strafbefehl vom 28. Januar 2013 die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre von 12 Monaten für die Wiedererteilung festgesetzt.

Nach Vorlage eines positiven Fahreignungsgutachtens der TÜV Live Service GmbH (im Folgenden: TÜV) vom 4. Dezember 2014 wurde ihm die Fahrerlaubnis neu erteilt. Der Antragsteller hatte in dem psychologischen Untersuchungsgespräch geltend gemacht, dauerhaft alkoholabstinent leben zu wollen. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass das frühere Alkoholtrinkverhalten des Antragstellers eindeutig auf das Vorliegen eines klinisch relevanten Alkoholmissbrauchs mit erheblichen nachteiligen Konsequenzen hinweise. Beim Antragsteller sei aus der persönlichen Lerngeschichte seines Alkoholtrinkverhaltens deshalb abzuleiten, dass er zu einem dauerhaft kontrollierten Alkoholkonsum nicht hinreichend zuverlässig in der Lage sei. Die Aussage des Antragstellers, alkoholabstinent zu leben, sei schlüssig und glaubhaft.

Am 15. November 2015 um 22:20 Uhr führte der Antragsteller erneut ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss. Laut Bericht der Polizeiinspektion Bad Reichenhall vom selben Tag zeigte ein Alkoholtest zunächst eine Atemalkoholkonzentration (AAK) von 0,27 mg/l, ein späterer Test auf der Polizeidienststelle um 23:14 Uhr mit einem geeichten Alkomat Evidenzial eine AAK von 0,21 mg/l. Nach dem Polizeibericht versicherte der Antragsteller mehrmals, letztmalig am 14. November 2015 Alkohol getrunken zu haben. Er komme gerade von einer Bandprobe. Er sei sich am Vormittag nicht bewusst gewesen, noch so viel Alkohol in der Atemluft zu haben.

Das daraufhin von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte medizinisch-psychologische Gutachten des TÜV, zuletzt in überarbeiteter Form vorgelegt am 7. März 2016, war negativ. Der Antragsteller sei nicht in der Lage, dauerhaft kontrolliert mit Alkohol umzugehen. Eine hinreichende psychische und zeitliche Distanz von der Alkoholproblematik sei nicht gegeben. Bei der Besprechung seiner Trinkgewohnheiten hätten sich jedenfalls keine Veränderungen in seinem Trinkverhalten gezeigt, die eine günstige Prognose gemäß Beurteilungskriterien unterstützen könnten. Er halte sich nach seinen eigenen Angaben - aus welchen Gründen auch immer - nicht mehr an den erforderlichen Alkoholverzicht, so dass bei gegebener Lerngeschichte eine zuverlässige Steuerungsfähigkeit nicht angenommen werden könne, um ein hinreichend verlässliches Trennvermögen von Trinken und Fahren erwarten zu können.

Die Fahrerlaubnisbehörde entzog dem Antragsteller nach Anhörung mit Bescheid vom 28. Juni 2016 die Fahrerlaubnis und ordnete unter Androhung eines Zwangsgelds die unverzügliche Abgabe seines Führerscheins sowie die sofortige Vollziehung an.

Gegen den Bescheid erhob der Antragsteller Klage zum Verwaltungsgericht München. Den gleichzeitig gestellten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO lehnte das Gericht mit Beschluss vom 18. August 2016 ab.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers, der der Antragsgegner entgegentritt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Aus den im Beschwerde-verfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass der angefochtene Bescheid rechtswidrig wäre.

Der Antragsteller trägt in der Beschwerde vor, bei ihm liege keine Alkoholabhängigkeit vor. Die Voraussetzungen zum Führen von Kraftfahrzeugen nach erfolgtem Alkoholmissbrauch würden dann als wiederhergestellt gelten, wenn das Trinkverhalten ausreichend geändert, also Alkohol nur noch kontrolliert getrunken oder Alkoholabstinenz eingehalten werde und die vollzogene Änderung im Umgang mit Alkohol stabil und motivational gefestigt sei. So liege der Fall hier. Der Gesetzgeber stelle ausdrücklich eine Fahrt unter Alkohol mit weniger als 0,5 ‰ nicht unter Strafe. Gerade mit der Beendigung des Alkoholkonsums deutlich vor Erreichen der 0,5-Promillegrenze durch den Antragsteller werde deutlich, dass er sich seiner Verantwortung als Führer eines Kraftfahrzeugs äußerst bewusst gewesen sei. Was der Gesetzgeber nicht unter Strafe stelle und somit ausdrücklich erlaube, können nicht auf dem Umweg des Verwaltungsrechts zur Bestrafung führen.

Diese Ausführungen sind nicht geeignet, Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Fahrerlaubnisentziehung zu wecken. Der Antragsteller übersieht, dass beide medizinisch-psychologischen Gutachten seine Fähigkeit, das Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr und den Konsum von unzulässig hohen Alkoholmengen zu trennen, verneinen und deshalb seine Fahrgeeignetheit nur bejahen, wenn er alkoholabstinent lebt und diese Änderung (Alkoholabstinenz) stabil und motivational gefestigt ist.

Besitzt eine Person nicht die Willenskraft oder die Einsichtsfähigkeit, die Aufnahme von Alkohol an dem Punkt zu beenden, jenseits dessen dieses Rauschmittel Auswirkungen auf die Fahrtüchtigkeit zeitigt, bzw. ab dieser Schwelle vom Führen von Fahrzeugen im Straßenverkehr konsequent Abstand zu nehmen, lässt sich ihre Fahreignung nur bejahen, wenn sie sich vollständig des Alkoholgenusses enthält. Auch bei fehlender Alkoholabhängigkeit kann es deshalb unter fahrerlaubnisrechtlichem Blickwinkel geboten sein, die Forderung nach absolutem Alkoholverzicht zu erheben (vgl. BayVGH, B.v. 31.7.2008 - 11 CS 08.1103 - juris Rn. 33).

Nach den Begutachtungsleitlinien für Kraftfahreignung (Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch Gladbach, gültig ab 1.5.2014, Nr. 3.13.1), die Grundlage der Beurteilung sind (vgl. § 11 Abs. 5 FeV i. V. m. Anlage 4a und BVerwG, U.v. 14.11.2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 Rn. 19), ist bei Alkoholmissbrauch Alkoholabstinenz zu fordern, wenn aufgrund der Lerngeschichte anzunehmen ist, dass sich ein konsequenter kontrollierter Umgang mit alkoholischen Getränken nicht erreichen lässt.

Nach den Beurteilungskriterien (Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung der Deutschen Gesellschaft für Verkehrspsychologie - DGVP - und der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin - DGVM -, 3. Aufl. 2013, S. 133 ff., mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 27.1.2014 [VkBl 2014, 132] als aktueller Stand der Wissenschaft eingeführt) sind in die Betrachtung der Lerngeschichte die Auffälligkeiten in der Vorgeschichte, die individuelle Verarbeitung dieser Erlebnisse und ggf. auch therapeutische Maßnahmen mit einzubeziehen.

Der bloße Hinweis in der Beschwerde, der Antragsteller sei nicht alkoholabhängig und habe Alkohol in zulässigen Mengen zu sich genommen, kann die zweimalige psychologische Bewertung einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der Antragsteller habe ohne Alkoholabstinenz kein Trennungsvermögen, nicht ansatzweise infrage stellen. Auch wenn die beiden Gutachten des TÜV ihre Forderung nach Alkoholabstinenz des Antragstellers nicht mit den Merkmalen und Indikatoren der Beurteilungskriterien (S. 136 ff.) darlegen bzw. begründen, so kann doch dieser fachlichen Einschätzung zweier Psychologen einer Begutachtungsstelle nicht mit einer Eigeneinschätzung begegnet werden.

Es kann offenbleiben, ob nach erheblichem medizinischem Alkoholmissbrauch, der beim Antragsteller nach seinen Schilderungen bei der ersten Untersuchung im Jahre 2012 wohl vorlag, Alkoholabstinenz auf Dauer gefordert werden kann oder ob nicht nach einer gewissen, wohl eher längeren Zeit ein Umstieg auf kontrollierten Konsum möglich ist. Ein solcher Umstieg müsste jedenfalls „fachlich“ abgesichert sein. Hierzu müssten zunächst die Angaben des Betroffenen zu seiner (schlüssigen) Prophylaxestrategie glaubhaft sein und seine Einstellung, diese Strategie auch durchzuhalten, stabil und motivational gefestigt sein. Der Antragsteller gibt hier in der zweiten Untersuchung an, er habe beschlossen, künftig wieder, aber nur wenn er nicht vorhabe, zu fahren, Alkohol in Maßen zu trinken, etwa ein Glas Wein oder ein Bier im Monat. Er habe sich bewusst entschieden, wieder Alkohol zu trinken, allerdings nach seinen „Parametern“. Er verstehe Alkoholkonsum als Luxus. Wenn der erste Schluck schmecke, dann sei es gut. Er trinke ca. einmal im Monat und dann maximal eine Trinkeinheit. Seit er wieder angefangen habe, Alkohol zu konsumieren, habe er die Getränke aufgeschrieben. Er führe Buch über seine Erfahrungen im aktuellen Umgang mit Alkohol. Er habe einen Minifragenkatalog, den er innerlich durchgehe; er frage sich immer nach der Stimmung und dem Grund und es laufe immer auf den Genuss hinaus. Aus diesen Ausführungen wird deutlich, dass das Ziel des Antragstellers, nur einmal im Monat eine „Trinkeinheit“ zu konsumieren, mit seinem offensichtlichen Verlangen, Alkohol zu genießen, schwer vereinbar sein dürfte.

Darüber hinaus stellt sich auch die Frage, wie glaubhaft der Vortrag des Antragstellers ist. Hierzu fällt auf, dass der Antragsteller laut Polizeibericht am 15. November 2015 angegeben hat, am Vortag Alkohol konsumiert zu haben und sich am nächsten Morgen nicht bewusst gewesen zu sein, noch so viele Restalkohol zu haben. Angesichts dessen, dass der Antragsteller am Abend des 15. November 2015 noch eine Atemalkoholkonzentration von 0,21 mg/l gehabt hat, würden, die Richtigkeit des Vortrags unterstellt, am Vorabend ein erheblicher Alkoholabusus und darüber hinaus wohl auch eine Trunkenheitsfahrt bei der Hinfahrt zur „Bandprobe“ vorgelegen haben. Hingegen erzählte der Antragsteller bei der zweiten Untersuchung eine völlige andere Geschichte; demnach habe er unmittelbar vor Fahrtantritt einen Glühwein getrunken und erst im Nachhinein erfahren, dass dieser mit einer besonderen Art Wodka „verfeinert“ worden sei.

Dass der Antragsteller in der Lage ist, zumindest für einige Zeit, Alkoholabstinenz einzuhalten, wie er mit der Vorlage eines Untersuchungsbefunds des MVZ Weiden mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2016 belegt, hat nichts mit seiner Fähigkeit zu tun, einen konsequenten kontrollierten Umgang mit alkoholischen Getränken erreichen zu können, d. h. Alkohol zwar zu konsumieren, aber die Häufigkeit und Menge rechtzeitig zu beschränken.

Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, Anh. § 164 Rn. 14).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 12. Januar 2015 wird abgeändert und der Antrag insgesamt abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten beider Instanzen zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 8.750 Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofort vollziehbare Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A2, A1, AM, B, BE, C, CE, C1, C1E, L und T.

Das Amtsgericht Miesbach verurteilte den Antragsteller wegen eines Vergehens der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr (Fahrt mit einem Pkw mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,27‰) am 23. Juni 2003 zu einer Freiheitsstrafe zur Bewährung und entzog ihm den Führerschein. Mit Bescheid vom 9. März 2005, bestandskräftig am 9. April 2005, versagte die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, weil der Antragsteller kein positives medizinisch-psychologisches Gutachten beibrachte. Im Jahr 2006 verurteilte ihn das Amtsgericht Miesbach wegen zweier Vergehen des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

Am 11. August 2008 stellten die tschechischen Behörden dem Antragsteller eine Fahrerlaubnis der Klassen A und B, am 8. Oktober 2008 der Klasse C und am 29. Oktober 2008 der Klassen BE und CE aus. Der Antragsteller beantragte am 28. Oktober 2013 den Umtausch der Fahrerlaubnis und versicherte, dass derzeit kein Verfahren wegen Entziehung der Fahrerlaubnis laufe und ein Fahrverbot nicht verfügt worden sei. Das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelte einen Auszug aus dem Verkehrszentralregister vom 29. Oktober 2013. Darin waren elf Eintragungen gespeichert, zuletzt eine Geschwindigkeitsübertretung im Jahr 2009. Die Fahrerlaubnisbehörde stellte dem Antragsteller nach Vorlage eines Führungszeugnisses vom 19. November 2013 am 5. Dezember 2013 einen deutschen Führerschein aus.

Mit Schreiben vom 28. Januar 2014 teilte die Polizei der Fahrerlaubnisbehörde mit, dass gegen den Antragsteller mit Bußgeldbescheid vom 21. Oktober 2013, rechtskräftig seit 7. November 2013, wegen einer Fahrt mit einem Pkw mit einer festgestellten Atemalkoholkonzentration von 0,27 mg/l ein Bußgeld und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt worden sei.

Daraufhin forderte die Fahrerlaubnisbehörde mit Schreiben vom 10 Februar 2014 aufgrund wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, gestützt auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV, ein medizinisch-psychologisches Gutachten. Es solle die Frage geklärt werden, ob körperliche und/oder geistige Beeinträchtigungen vorliegen, die mit einem missbräuchlichen Konsum von Alkohol in Zusammenhang gebracht werden können, insbesondere ob nicht zu erwarten ist, dass das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können. Der Antragsteller legte kein Gutachten vor. Er war der Ansicht, das Urteil vom 23. Juni 2003 sei nicht mehr verwertbar.

Mit Bescheid vom 20. Mai 2014, zugestellt am 22. Mai 2014 entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller die Fahrerlaubnis (Nr. 1), ordnete die Abgabe des Führerscheins innerhalb von vier Tagen nach Zustellung des Bescheids (Nr. 2), die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 des Bescheids (Nr. 4) und die Kostentragung durch den Antragsteller (Nr. 5) an. Der Antragsteller gab seinen Führerschein daraufhin ab.

Über den Widerspruch gegen den Bescheid vom 20. Mai 2014 hat die Widerspruchsbehörde nach Aktenlage noch nicht entschieden. Im Widerspruchsverfahren legte der Antragsteller ein verkehrsmedizinisches, neurologisch-psychiatrisches Gutachten des Dr. med. S., Facharzt für Neurologie und Psychiatrie vor. Darin wird ausgeführt, der Antragsteller könne künftig zwischen Alkoholkonsum und Führen eines Kraftfahrzeugs ausreichend sicher trennen und sei in der Lage, Kraftfahrzeuge der Gruppe 1 zu führen. Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 12. Januar 2015 die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Nr. 1 des Bescheids wiederhergestellt und hinsichtlich der Nrn. 2 und 5 angeordnet und den Antrag im Übrigen abgelehnt. Es fehle an einer rechtmäßigen Gutachtensanordnung, da die Fragestellung nach körperlichen und/oder geistigen Beeinträchtigungen wohl nicht zulässig sei.

Dagegen richtet sich die Beschwerde des Antragsgegners, der der Antragsteller entgegentritt. Der Antragsgegner macht geltend, die Fragestellung sei zulässig. Er beruft sich auf eine Entscheidung des Senats vom 28. Oktober 2014 (11 CS 14.1713 - juris), mit der eine entsprechende Fragestellung als rechtmäßig angesehen worden sei.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

II.

Die Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe beschränkt ist, ist zulässig und hat Erfolg. Der Antragsgegner hat auch hinsichtlich der gewählten Fragestellung zu Recht die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gefordert.

Nach § 46 Abs. 3 i. V. m. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 18. Dezember 2010 (BGBl. S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Dezember 2014 (BGBl. S. 2213), ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik an, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen hat, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden. Der Antragsteller hat am 8. Dezember 2002 (Verurteilung vom 23.6.2003) und am 13. September 2013 (Bußgeldbescheid vom 21.10.2013) jeweils ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss geführt. Beide Taten waren zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses auch noch verwertbar. Auf beide Taten sind nach § 65 Abs. 3 Nr. 2 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vom 5. März 2003 (BGBl. S. 310, 919), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2015 (BGBl. S. 186), weiterhin die Tilgungsvorschriften in der bis zum 30. April 2014 gültigen Fassung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG a. F.) anwendbar. Nach § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG a. F. ist die Tilgung einer Eintragung vorbehaltlich der Regelungen in den Sätzen 2 bis 6 erst zulässig, wenn für alle betreffenden Eintragungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen. Hier ist die Tilgung der Straftat vom 8. Dezember 2002 durch die späteren Eintragungen, nämlich die Versagung der Fahrerlaubnis und das strafrechtlich geahndete Fahren ohne Fahrerlaubnis, weiterhin gehemmt. Die Erteilung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2008 und der Umtausch in eine deutsche Fahrerlaubnis nach § 30 Abs. 1 FeV führen ebenfalls nicht zur Unverwertbarkeit der früheren Eintragungen (vgl. BayVGH, B. v. 6.5.2008 - 11 CS 08.551 - juris).

Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf dessen Nichteignung schließen, wenn sie ihn hierauf in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens hingewiesen hat (§ 11 Abs. 8 FeV). Der Schluss aus der Nichtbeibringung des Gutachtens auf die fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen (§ 11 Abs. 8 FeV) ist allerdings nur dann zulässig, wenn die von der Fahrerlaubnisbehörde festgelegten, im Gutachten zu klärenden Fragen (§ 11 Abs. 6 FeV) nicht zu beanstanden, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig sind (vgl. BVerwG, U. v. 9.6.2005 - 3 C 25.04 - NJW 2005, 3081; B. v. 11.6.2008 - 3 B 99.07 - NJW 2008, 3014).

Der Senat versteht die Frage nach körperlichen und/oder geistigen Beeinträchtigungen des Antragstellers, die mit einem unkontrollierten Konsum von Alkohol in Zusammenhang gebracht werden können, dahingehend, dass sie nur der Abklärung des nach Nrn. 8.1 und 8.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung erforderlichen Vermögens des Antragstellers dient, das Führen von Fahrzeugen und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum sicher zu trennen. Nur insoweit bestanden im Zeitpunkt der Aufforderung zur Gutachtensbeibringung durch die Fahrerlaubnisbehörde mit Schreiben vom 10. Februar 2014 hinreichende Anhaltspunkte für Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers und damit für die Abklärung im Rahmen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung gemäß § 46 Abs. 3 i. V. m. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV. Für das Trennungsvermögen sind auch Befunde des medizinischen Teils der Untersuchung relevant und daher anlassbezogen zu erheben. So können beispielsweise erhöhte Leberlaborwerte oder sonstige alkoholbedingte Körperschäden für einen Alkoholmissbrauch über einen längeren Zeitraum sprechen. Die so zu verstehende Fragestellung ist daher im Rahmen der Abklärung des Trennungsvermögens ohnehin aufgeworfen und damit zwar möglicherweise verzichtbar, aber zur Klarstellung für den Antragsteller und den zu beauftragenden Gutachter hilfreich und damit unschädlich.

Die Anordnung einer darüber hinausgehenden Untersuchung des Antragstellers hinsichtlich sonstiger körperlicher oder geistiger Mängel, die nach Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zum Ausschluss der Fahreignung führen können, wäre mangels hinreichender Tatsachen im Sinne von § 46 Abs. 3 FeV unzulässig gewesen. Darauf zielt die Fragestellung nach „körperlichen und/oder geistigen Beeinträchtigungen, die mit einem unkontrollierten Konsum von Alkohol in Zusammenhang gebracht werden können“, jedoch ersichtlich nicht ab. Auch bestanden zum Zeitpunkt der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Alkoholabhängigkeit des Antragstellers im Sinne von Nrn. 8.3 und 8.4 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, die eine darauf abzielende Fragestellung und Untersuchung gerechtfertigt hätten. Aufgrund der in der Fragestellung im Wort „insbesondere“ zum Ausdruck kommenden Verknüpfung der beiden Fragenkomplexe geht der Senat jedoch davon aus, dass auch die erste Frage nur der Abklärung des Trennungsvermögens und nicht sonstiger, darüber hinausgehender Mängel im Sinne der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung dienen sollte.

Soweit der Antragsteller geltend macht, der Antragsgegner habe sein Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt, übersieht er, dass § 13 FeV der Fahrerlaubnisbehörde bei der Klärung von Eignungszweifel bei einer Alkoholproblematik kein Ermessen einräumt. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss ist nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV zwingend die Beibringung eines medizinisch-psychologisches Gutachtens anzuordnen.

Der Antragsteller hat seine Fahreignung auch nicht wiedererlangt, was im noch nicht abgeschlossenen Widerspruchsverfahren zu berücksichtigen wäre. Von einer Wiedererlangung der Fahreignung ist nach Nr. 8.2 der Anlage 4 zu den §§ 11,13 und 14 FeV auszugehen, wenn die Änderung des Trinkverhaltens gefestigt ist. Eine gefestigte Änderung des Trinkverhaltens ist nach Nr. 3.13.1 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (Begutachtungsleitlinien - Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch Gladbach, anwendbar ab 1.5.2014) in der Regel anzunehmen, wenn das Alkoholtrinkverhalten ausreichend geändert wurde und die vollzogene Änderung stabil und motivational gefestigt ist. Dies ist nach Nr. 3.13.1 Buchst. b 2. Spiegelstrich der Begutachtungsleitlinien regelmäßig nach einem Jahr Erprobung der neuen Verhaltensweisen anzunehmen. Eine solche gefestigte Verhaltensänderung wird mit dem Gutachten des Dr. S. jedoch nicht festgestellt. Es wird zwar eine Abstinenz seit Januar 2014 anamnestisch bestätigt, gleichzeitig aber auch mangelnde Verträglichkeit von Alkohol durch Provokation von Kopfschmerzen festgestellt. Dies deutet darauf hin, dass der Antragsteller nach seiner Entlassung aus der Rehabilitationsmaßnahme Ende Februar/Anfang März 2014 zuerst nicht abstinent lebte, sondern noch Alkohol konsumierte und dabei starke Kopfschmerzen hervorgerufen wurden. Der Gutachter führt auf den Seiten 7 und 8 dann auch aus, dass der Antragsteller die Fahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,52‰ weiterhin bagatellisiere und er nur davon überzeugt sei, dass zukünftig zwischen Alkoholkonsum und Führen eines Kraftfahrzeugs ausreichend sicher getrennt werde. Eine stabile und motivational gefestigte und von Einsicht getragene Verhaltensänderung wird damit nicht belegt. Andere Nachweise, dass zumindest seit September 2014 tatsächlich Abstinenz vorliegt und ggf. angesichts des Arbeitsunfalls auch schon nach sechs Monaten eine stabile und motivational gefestigte Verhaltensänderung anzunehmen ist (vgl. Begutachtungsleitlinien Nr. 3.13.1 Buchst. b, 2. Spiegelstrich), wurden nicht vorgelegt. Im Übrigen ist ein Privatgutachten nur zur Erschütterung oder Widerlegung eines von zuständiger Seite erstellten Fahreignungsgutachtens, nicht aber zum positiven Nachweis der Fahreignung geeignet (vgl. BayVGH, B. v. 22.8.2011 - 11 ZB 10.2620 - juris Rn. 31).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47, § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1, 46.1, 46.3 und 46.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, Anh. § 164 Rn. 14).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.250,- Euro festgesetzt.

I.

Der 1957 geborene Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt, erteilt 1976).

Er führte am 20. Januar 2012 ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr bei einer Atemalkoholkonzentration von 0,4 mg/l und am 17. Januar 2014 bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,87 Promille.

Das vom Landratsamt H. (im Folgenden: Landratsamt) geforderte und vom Antragsteller vorgelegte medizinisch-psychologische Gutachten des TÜV ... vom 17. Juni 2014 (Untersuchungstag 27.5.2014) kam zu dem Ergebnis, dass beim Antragsteller zu erwarten sei, dass das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können.

Mit Bescheid vom 21. Juli 2014 entzog das Landratsamt nach vorheriger Anhörung dem Antragsteller die Fahrerlaubnis (Nr. 1), verpflichtete ihn, den Führerschein innerhalb von 5 Tagen ab Zustellung des Bescheids beim Landratsamt abzuliefern (Nr. 2), ordnete die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 des Bescheids an (Nr. 3) und drohte für den Fall der Nichtbefolgung der Verpflichtung unter Nr. 2 ein Zwangsgeld in Höhe von 150,- Euro an (Nr. 4).

Gegen den Bescheid legte der Antragsteller Widerspruch ein, über den nach Aktenlage noch nicht entschieden ist.

Den gegen den Bescheid beim Verwaltungsgericht Würzburg gestellten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO lehnte dieses mit Beschluss vom 14. August 2014 ab.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers, der der Antragsgegner entgegentritt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Behördenakten und auf die Gerichtsakten beider Instanzen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der Senat auf die vorgetragenen Gründe beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), hat keinen Erfolg.

Der Antragsteller trägt vor, das Gutachten des TÜV Thüringen sei nicht zutreffend gewesen. Dies hätten das Landratsamt und das Verwaltungsgericht fehlerhaft nicht erkannt. Die Behörde verkenne, dass der Antragsteller bis zum Zeitpunkt des Erlasses des Entziehungsbescheids bereits über einen Zeitraum von sechs Monaten keinen Alkohol zu sich genommen habe. Die Alkoholabstinenz sei weder von der Behörde noch vom Verwaltungsgericht in Zweifel gezogen worden. Auch das Gutachten des TÜV bestätige die Abstinenz durch die festgestellten Laborwerte. Das Verwaltungsgericht hätte diese Änderung des Trinkverhaltens über einen Zeitraum von sechs Monaten nach der Alkoholauffälligkeit zugunsten des Antragstellers berücksichtigen müssen. Der Antragsteller habe den Alkoholkonsum komplett eingestellt, da ihm sein Führerschein wichtiger sei. Weshalb diese Motivation falsch sei, könne nicht nachvollzogen werden. Gerade diese Motivation lasse einen Rückfall als unwahrscheinlich erscheinen. Darüber hinaus lägen sehr wohl stabilisierende Erfahrungen des Antragstellers vor. Bereits dem TÜV-Gutachter habe der Antragsteller erklärt, sich auch ohne jeglichen Alkoholkonsum sehr wohl zu fühlen und dass er auf Alkohol in keinerlei Hinsicht angewiesen sei. Wenn nach den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung bereits ein Alkoholtrinkverhalten dann als stabil anzusehen sei, wenn Alkohol nur noch kontrolliert getrunken werde, so sei das erst recht der Fall, wenn gar kein Alkohol mehr getrunken werde. Die Abstinenz von mehr als sechs Monaten sei auch aus dem entsprechenden Problembewusstsein heraus als stabil und motivational gefestigt anzusehen. Wegen der nachgewiesenen Alkoholabstinenz hätte das Landratsamt sechs Monate nach der Alkoholfahrt und nach Ablauf einer sechsmonatigen Alkoholabstinenz jedenfalls den Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung nicht anordnen dürfen. Dieser sei auch nicht ausreichend schriftlich begründet worden. Auch das Verwaltungsgericht habe die Alkoholabstinenz im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht ausreichend berücksichtigt und letztlich die Hauptsache vorweggenommen, wenn es dem Widerspruch des Antragstellers keine Erfolgsaussichten zuerkenne. Die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotene Interessenabwägung hätte zu dem Ergebnis führen müssen, dass es nicht gerechtfertigt sei, nach einer Alkoholfahrt und einer anschließenden Alkoholabstinenz von über sechs Monaten, die Fahrerlaubnis mit Sofortvollzugsanordnung zu entziehen. Die Behörde hätte den Ermessensspielraum vor Erlass des Bescheides dahingehend ausüben müssen, dass nach Ablauf von sechs Monaten ein weiteres Gutachten einzuholen sei. Der Antragsteller legte ein verkehrsmedizinisches Gutachten eines Facharztes für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie vom 3. September 2014 vor, das zu dem Ergebnis kommt, dass unter verkehrsmedizinischen Gesichtspunkten nach Ablauf einer Beobachtungszeit von sechs Monaten (seit Januar 2014) eine Verkehrstauglichkeit zum Führen von Fahrzeugen der Gruppe 1 wieder gegeben sei. Es schlägt eine Nachuntersuchung in einem Jahr vor. Der Antragsteller betont, das Gutachten sei von einem Mediziner mit entsprechender Qualifikation erstellt worden, der auch zu einer psychologischen Begutachtung in der Lage sei. Das Landratsamt habe ein verkehrsmedizinisches Gutachten dieses Mediziners in einer anderen Sache durchaus anerkannt.

Diese Gründe rechtfertigen keine Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis ist im streitgegenständlichen Bescheid (Ziff. IV, S. 5 oben) ausreichend im Sinne von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO begründet. Das Begründungserfordernis ist von der Frage zu unterscheiden, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung inhaltlich gerechtfertigt ist.

In Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erfolgt aber keine inhaltliche Überprüfung der Sofortvollzugsanordnung der Behörde; vielmehr entscheidet das Gericht auf der Grundlage einer eigenen Abwägung der widerstreitenden Vollzugs- und Suspensivinteressen. Wesentliches Element dieser Interessenabwägung ist die Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache, die dem Charakter des Eilverfahrens entsprechend regelmäßig nur aufgrund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolgen kann. Ist es nicht möglich, die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wenigstens summarisch zu beurteilen, so sind allein die einander gegenüberstehenden Interessen unter Berücksichtigung der mit der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einerseits und deren Ablehnung andererseits verbundenen Folgen zu gewichten (vgl. BVerwG, B.v. 16.9.2014 - 7 VR 1.14 - juris Rn. 10; B.v. 22.3.2010 - 7 VR 1.10 - juris Rn. 13).

Derzeit kann nach Aktenlage nicht von einem Erfolg des Widerspruchs des Antragstellers ausgegangen werden.

Zutreffend hat das Landratsamt gemäß § 46 Abs. 3 i. V. m. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 18. Dezember 2010 (BGBl S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. April 2014 (BGBl S. 348), die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet, weil der Antragsteller den Tatbestand dieser Norm erfüllt hat; ein Ermessen hatte das Landratsamt hierbei nicht.

Das vorgelegte Gutachten des TÜV Thüringen vom 17. Juni 2014, das von der Fahrerlaubnisbehörde und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit und darauf zu prüfen ist, ob die Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und Erstellung der Gutachten gemäß Anlage 4a zur FeV und damit auch die Begutachtungs-Leitlinien für Kraftfahreignung vom 27. Januar 2014 (VkBl. S. 110) beachtet sind, ist nicht zu beanstanden. Zu Begründung wird auf die ausführlichen und zutreffenden Darlegungen im verwaltungsgerichtlichen Beschluss (BA S. 7 ff.) verwiesen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Das Gutachten ist auch für den Senat nachvollziehbar. Es prüft die Fahreignung des Antragstellers nach den Begutachtungs-Leitlinien für Kraftfahreignung und kommt zu der Einschätzung, dass der Ausprägungsgrad und die Schwere der bestehenden Eignungszweifel nicht erwarten ließen, dass die Problematik in einem Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung aufgearbeitet werden könne (Gutachten S. 16). Eine fundierte Einsicht in das von der Norm abweichende Ausmaß des früheren Alkoholkonsums bestehe beim Antragsteller noch nicht. Das ergibt sich nachvollziehbar aus dem im Gutachten dargestellten Untersuchungsgespräch; der Antragsteller bagatellisiert seinen eigenen Alkoholkonsum unter Hinweis auf Bekannte, die sich „die Kante bis zum Verlust der Muttersprache“ gäben, bei ihm selbst seien es nur Ausrutscher gewesen; er hat sich selbst am 20. Januar 2012 bei einer Atemalkoholkonzentration von 0,4 mg/l noch fahrtüchtig gefühlt; die wiederholte Alkoholfahrt am 17. Januar 2014 erklärte er mit „Dummheit, er hätte die Polizisten sehen müssen“. Der Antragsteller hat zwischen den beiden Alkoholfahrten mit gewissem Aufwand (2-3 Bekannte, die er auch nachts habe anrufen können, um ihn nach Hause zu fahren) versucht, eine weitere Alkoholfahrt zu vermeiden, was ihm jedoch nicht gelungen ist.

Insofern ist die Selbsteinschätzung des Antragstellers, bei ihm sei eine Alkoholabstinenz notwendig, da er den Konsum von Alkohol und das Fahren nicht trennen könne, nachvollziehbar, wenn gleich er Ausnahmen („zweimal im Jahr, etwa Anstoßen mit der Schwiegermutter“) machen möchte.

Dass die bloße Alkoholabstinenz über einen gewissen Zeitraum nicht ausreichend ist, um ein fehlendes Trennungsvermögen zu überwinden, ergibt sich bereits daraus, dass § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnet. Käme es lediglich auf eine Alkoholabstinenz an, so genügte ein medizinisches Gutachten. Der psychologische Teil des nach dem Gesetz erforderlichen medizinisch-psychologischen Gutachtens hat sich vor allem mit der Frage zu befassen, ob die Änderung des Trinkverhaltens stabil und motivational gefestigt ist, also aus einem angemessenem Problembewusstsein heraus erfolgt, genügend lange erprobt und in das Gesamtverhalten integriert ist und der Änderungsprozess nachvollziehbar aufgezeigt wird (vgl. Begutachtungs-Leitlinien, a. a. O., Nr. 3.13 Buchst. b). Das verneint das Gutachten zu Recht. Die wesentliche Motivation für seine Alkoholabstinenz leitet der Antragsteller aus der Bedeutung einer Fahrerlaubnis für ihn ab. Dies allein ist keinesfalls ausreichend, da die Stabilität und Motivation auch nach Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis gegeben sein müssen.

Das vorgelegte verkehrsmedizinische Gutachten vom 3. September 2014 kann das Gutachten des TÜV Thüringen nicht infrage stellen (und tut das auch nicht); es kann aber auch nicht die aktuelle Wiedererlangung der Fahreignung des Antragstellers im Hinblick auf das fehlende Trennungsvermögen belegen. Das Gutachten geht von einer weiterhin bestehenden Alkoholabstinenz aus und erkennt Fortschritte im Lernprozess beim Antragsteller. Dieses verkehrsmedizinische Gutachten kann ein medizinisch-psychologisches Gutachten, unabhängig von der Qualifikation des Gutachters auch deswegen nicht ersetzen, weil es nicht von einer gemäß § 66 FeV amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung erstellt wurde.

Damit muss es vorläufig bei der Einschätzung eines fehlenden Trennungsvermögens des Antragstellers bleiben.

Es kann offen bleiben, ob die Erkenntnisse aus dem verkehrsmedizinischen Gutachten vom 3. September 2014 wegen des für die Beurteilung der Fahreignung des Antragstellers maßgeblichen Zeitpunkts des Ergehens des Widerspruchsbescheids die Widerspruchsbehörde veranlassen können oder müssen, nunmehr ein neues medizinisch-psychologisches Gutachten anzuordnen. Denn selbst bei dann bestehenden offenen Erfolgsaussichten des Widerspruchsverfahrens ergibt die Interessenabwägung hier, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nicht anzuordnen. Diese orientiert sich an den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 20. Juni 2002 (1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378) aufgestellt hat. Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs und der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbare Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben gebieten es danach, hohe Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu stellen. Ein Fahrerlaubnisinhaber muss den Entzug dieser Berechtigung dann hinnehmen, wenn hinreichender Anlass zu der Annahme besteht, dass aus seiner aktiven Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr eine Gefahr für dessen ordnungsgemäßen Ablauf resultiert; dieses Risiko muss deutlich über demjenigen liegen, das allgemein mit der Zulassung von Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr verbunden ist. Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsrechtsbehelfen gegen den für sofort vollziehbar erklärten Entzug einer Fahrerlaubnis wird deshalb in der Regel nur in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Gründe dafür sprechen, dass das von dem Betroffenen ausgehende Gefahrenpotential nicht nennenswert über dem des Durchschnitts aller motorisierten Verkehrsteilnehmer liegt.

Hiervon kann nach derzeitiger Erkenntnislage beim Antragsteller nicht ausgegangen werden. Zwar besteht bei Alkoholabstinenz nicht die Gefahr einer weiteren Trunkenheitsfahrt; jedoch kann die beim Antragsteller nach dem Gutachten des TÜV Thüringen vom 17. Juni 2014 bestehende Rückfallgefahr auch unter Berücksichtigung des verkehrsmedizinischen Gutachtens vom 3. September 2014 ohne eine weitere und positive psychologische Begutachtung nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47, § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1, 46.2, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, Anh. § 164 Rn. 14).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

I.

Die 1965 geborene Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt, erteilt am 31.5.1991).

Mit Schreiben vom 26. Dezember 2015 teilte die Polizeiinspektion Fürth der Führerscheinstelle der Antragsgegnerin mit, die Antragstellerin sei am 25. Dezember 2015 um 23.30 Uhr erheblich alkoholisiert im Hausflur eines Mehrfamilienhauses gelegen und habe über Schmerzen in den Beinen geklagt. Ein Atemalkoholtest habe 1,46 mg/l Atemalkoholkonzentration (AAK) ergeben. Sie sei trotz des hohen Wertes relativ klar und ansprechbar, aber verbal sehr aggressiv gewesen. Im Rettungswagen sei bekannt geworden, dass sich die Antragstellerin bereits zu einer Alkoholentzugstherapie im Klinikum N* …- … aufgehalten habe. Deshalb sei sie mit dem Rettungswagen dorthin verbracht worden.

Mit Schreiben vom 4. August 2016 forderte die Antragsgegnerin die Antragstellerin auf, wegen des Vorfalls am 25. Dezember 2015 und der früheren Alkoholentzugstherapie bis 10. Oktober 2016 ein ärztliches Gutachten einer Begutachtungsstelle für Fahreignung über ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen beizubringen, da der Verdacht auf Alkoholabhängigkeit nach Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV bestehe. Würden Personen mit Alkoholwerten von 1,5 ‰ Blutalkoholkonzentration (BAK) angetroffen, so sei die Annahme eines chronischen Alkoholkonsums mit besonderer Gewöhnung und Verlust der kritischen Einschätzung des Verkehrsrisikos anzunehmen. Bei solchen Menschen pflege in der Regel ein Alkoholproblem vorzuliegen, das die Gefahr weiterer Alkoholauffälligkeiten im Straßenverkehr in sich berge. Es sei zu klären ob Alkoholabhängigkeit vorliege und falls ja, ob eine erfolgreiche Entwöhnung und ein nachgewiesener Abstinenzzeitraum von 12 Monaten gegeben seien.

Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 6. September 2016 teilte die Antragstellerin mit, der Sachverhalt habe sich so nicht zugetragen. Sie habe sich wegen der Trennung von ihrem langjährigen Lebensgefährten in einem Ausnahmezustand befunden. Sie habe kaum alleine gehen können und sei sich der Gesamtsituation überhaupt nicht bewusst gewesen. Die Trennung von dem Lebensgefährten habe sie mittlerweile überwunden. Eine Wiederholung des Vorfalls sei daher nicht zu befürchten. Zu keiner Zeit habe bei der Antragstellerin eine Alkoholentzugsbehandlung stattgefunden. Eine solche sei auch nicht notwendig gewesen. Sie habe zwei Monate vor dem Ereignis wegen einer Hautoperation an einem postoperativen Durchgangssyndrom gelitten, das vorübergehend in der Neurologie im Klinikum N* …- … medikamentös behandelt worden sei. Der Rettungswagen habe sie zwar zum Krankenhaus gebracht, nachdem dort aber kein Bett frei gewesen sei, habe ihre Schwester sie mit nach Hause genommen. Im Straßenverkehr sei sie noch nie aufgefallen.

Die Antragstellerin erklärte sich am 27. September 2016 mit der Begutachtung durch die AVUS Gesellschaft für Arbeits-, Verkehrs- und Umweltsicherheit mbH (AVUS GmbH) einverstanden. Die Antragsgegnerin verlängerte die Frist zur Vorlage des Gutachtens bis 10. November 2016 und übersandte der AVUS GmbH am 28. September 2016 die Verwaltungsakte. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2016 teilte die Praxis für Ehe-, Paar-, Krisen- und MPU-Beratung des Diplom-Sozialpädagogen R* … … der Antragsgegnerin mit, die Antragstellerin nehme seit 29. September 2016 an einer Vorbereitung für das Gutachten teil. Das Gutachten könne aber nicht fristgerecht erstellt werden, da die Antragstellerin mittels Laborbefunden drei Monate lang nachweisen müsse, dass sie auf Alkohol verzichten könne und anschließend über Haaranalysen und ein Trinktagebuch drei Monate lang nachweisen müsse, ob sie kontrolliert Alkohol konsumieren könne. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2016 lehnte die Antragsgegnerin die Gewährung einer Fristverlängerung ab. Die Antragstellerin teilte mit Schreiben vom 18. Oktober 2016 mit, sie sei der Meinung, ein Gutachten könne nicht von ihr verlangt werden, da es sich um einen einmaligen Ausnahmefall gehandelt habe und sie noch nie alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen habe. Sie sei aber freiwillig bereit, ein solches beizubringen.

Mit Bescheid vom 20. Oktober 2016 entzog die Antragsgegnerin der Antragstellerin die Fahrerlaubnis, verpflichtete sie unter Androhung unmittelbaren Zwangs, den Führerschein spätestens innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheids abzugeben und ordnete die sofortige Vollziehung an. Der Bescheid werde auf § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 i.V.m. § 11 Abs. 8 FeV gestützt. Die Antragstellerin habe das zu Recht geforderte fachärztliche Gutachten nicht beigebracht.

Über die gegen den Bescheid vom 20. Oktober 2016 erhobene Klage (Az. AN 10 K 16.02292) hat das Verwaltungsgericht Ansbach noch nicht entschieden. Im Klageverfahren legte die Antragstellerin einen Vertrag vom 26. Oktober 2016 zur Durchführung eines Abstinenzkontrollprogramms mit der synlab MVZ W. GmbH vor, der drei unangekündigte Urinuntersuchungen im Zeitraum vom 31. Oktober 2016 bis 31. Januar 2017 umfasst. Zudem legte sie eine Stellungnahme ihrer Schwester, einer Fachärztin für Innere Medizin vor, mit der ausgeführt wird, die Antragstellerin habe sich in einem Ausnahmezustand befunden, sei sich der Situation nicht bewusste gewesen und hätte kaum alleine gehen können. Am Folgetag habe sie so gut wie keine Erinnerung an die Geschehnisse gehabt. Eine Alkoholentzugsbehandlung habe zu keinem Zeitpunkt stattgefunden.

Die Antragstellerin trägt im Klageverfahren vor, sie habe sich zwei Monate vor dem Vorfall mehrfachen Operationen wegen einer lebensbedrohlichen Darmerkrankung unterziehen müssen und habe nach einer Hautoperation an einem postoperativen Durchgangssyndrom gelitten, das mit dem Medikament Mitrazapin behandelt worden sei. Zu keiner Zeit sei es zu einer Entzugssymptomatik gekommen. Vom 11. bis 21. November 2015 habe sie sich in der Dermatologie des Klinikums N…- … aufgehalten, da es zu einem massiven Abfall des Hämoglobinwertes und damit zu der Delir-Symptomatik gekommen sei. In dieser Zeit sei ihr eine hohe Dosis verschiedener sedierender Präparate verabreicht worden. Diese starke Medikamentenbelastung habe auch noch am 25. Dezember 2015 vorgelegen und habe zusammen mit dem Alkoholkonsum am 25. Dezember 2015 zu den Symptomen und der fehlerhaften ärztlichen Diagnose eines angeblichen Alkoholentzugssyndroms geführt. In Wirklichkeit habe die Ursache der Symptomatik in der Medikation gelegen. Sie biete als Beweis Arztberichte auf Anforderung des Gerichts an.

Den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 31. Januar 2017 abgelehnt. Die Voraussetzungen des § 11 Abs. 8 FeV lägen voraussichtlich vor. Es bestehe eine hinreichende Anknüpfungstatsache, dass bei der Antragstellerin möglicherweise Alkoholabhängigkeit vorliege, da sie eine BAK von 2,92 ‰ aufgewiesen habe und zugleich relativ klar und ansprechbar gewesen sei. Die Fragestellung in der Gutachtensaufforderung sei auch nicht zu beanstanden, obwohl zu diesem Zeitpunkt ein zwölfmonatiger Abstinenzzeitraum nicht vorliegen konnte.

Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde, der die Antragsgegnerin entgegentritt. Die Antragstellerin legte mit der Beschwerdebegründung die Ergebnisse zweier negativer Urinuntersuchungen vom 3. und 25. Januar 2017 vor. Aus den Laborberichten geht hervor, dass das Kontrollprogramm entgegen dem Vertrag vom 26. Oktober 2016 von Dezember 2016 bis März 2017 durchgeführt wird. Die Antragstellerin trägt darüber hinaus vor, es sei nicht gerechtfertigt, fast ein Jahr nach dem Vorfall die Fahrerlaubnis sofort vollziehbar zu entziehen. Sie sei noch nie im Straßenverkehr auffällig geworden. Sie sei auch bereit, das Gutachten beizubringen, dies bedürfe jedoch einer gewissen Vorbereitung. Mit den Angaben der Schwester der Antragstellerin setze sich das Verwaltungsgericht überhaupt nicht auseinander. Die Antragstellerin sei weder klar im Bewusstsein noch vernünftig ansprechbar gewesen. Sie arbeite als selbstständige Hoteldirektorin und benötige die Fahrerlaubnis für Einkäufe. Ohne Fahrerlaubnis sei ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO), ergibt sich zwar, dass die Erfolgsaussichten der Klage offen sind. Eine Interessenabwägung ergibt aber, dass der Antragstellerin die Fahrerlaubnis vorläufig nicht belassen werden kann.

1. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 2016 (BGBl I S. 1217), und § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 18. Dezember 2010 (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV, BGBl I S. 1980), zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Oktober 2015 (BGBl I S. 1674), hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 der FeV vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde (§ 46 Abs. 1 Satz 2 FeV). Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV).

Gemäß Nr. 8.3 der Anlage 4 zu §§ 11, 13, und 14 FeV besteht bei Alkoholabhängigkeit keine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Betreffende im Straßenverkehr auffällig geworden ist. Begründen Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit, so ist mittels eines ärztlichen Gutachtens nach § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV zu klären, ob Alkoholabhängigkeit besteht. Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf nach § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung geschlossen werden. Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur dann zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (BVerwG, U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78).

Nach Nr. 8.4 der Anlage 4 zur FeV ist Eignung erst wieder gegeben, wenn die Abhängigkeit nicht mehr besteht und in der Regel ein Jahr Abstinenz nachgewiesen ist (vgl. Nr. 3.13.2 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung - Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch Gladbach, Stand 28.12.2016). Außerdem muss die Verhaltensänderung als hinreichend gefestigt und stabil einzuschätzen sein (vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 13 FeV, Rn. 28). Der Nachweis, dass die Verhaltensänderung stabil und motivational gefestigt ist, ist mittels eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu führen (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e FeV).

2. Im vorliegenden Fall ist offen, ob zum Zeitpunkt der Gutachtensanordnung hinreichende Tatsachen vorlagen, die die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen. Ob die Antragstellerin tatsächlich eine Alkoholentzugstherapie absolviert hat, wie die Antragsgegnerin in der Anordnung unterstellt, ist nicht geklärt. Darüber hinaus hat die Antragstellerin zwar einen sehr hohen Alkoholwert, aber keine 3 ‰ Blutalkoholkonzentration (BAK) erreicht. Zwar gibt es keine feste Grenze, ab wann Alkoholabhängigkeit angenommen werden kann. BAK-Werte ab 3,0 ‰ sprechen nach medizinischen Erkenntnissen aber für eine Toleranzentwicklung und damit für eine Alkoholabhängigkeit (vgl. Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung, Kommentar, 2. Auflage, S. 160). Nach Kriterium A 1.2. N 4. Bereich Toleranzentwicklung D1 der Beurteilungskriterien (Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung, Hrsg.: Deutsche Gesellschaft für Verkehrspsychologie/Deutsche Gesellschaft für Verkehrsmedizin, 3. Aufl. 2013, mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 27.1.2014 [VkBl 2014, 132] als aktueller Stand der Wissenschaft eingeführt, S. 123) liegen sichere Anzeichen für Alkoholabhängigkeit erst vor, wenn eine BAK von über 3,0 ‰ gemessen wird.

Es hätte daher nahe gelegen, vor Erlass der Gutachtungsanordnung den Sachverhalt weiter aufzuklären und die Antragstellerin aufzufordern, eine Erklärung des Klinikums N…- … vorzulegen, ob dort eine Alkoholentzugstherapie stattgefunden hat. Darüber hinaus hätte um die Vorlage von Arztberichten des Klinikums hinsichtlich der Erkrankungen der Antragstellerin gebeten werden können. Damit hätte ggf. geklärt werden können, ob die Darm- und Hauterkrankungen ihre Ursache in einer Alkoholerkrankung haben. Die Bekundungen der Schwester der Antragstellerin haben demgegenüber wenig Gewicht, da diese nicht die behandelnde Ärztin war und ihre Angaben zu den Erkrankungen den Angaben der Antragstellerin im Klageverfahren erheblich widersprechen.

Die Begutachtungsanordnung ist aber nicht deswegen rechtswidrig, weil mit ihr nicht nur nach einer Alkoholabhängigkeit, sondern im Falle der Alkoholabhängigkeit auch nach einer erfolgreich abgeschlossenen Entziehungsbehandlung und einem einjährigen Abstinenzzeitraum gefragt worden ist. Auch dies sind Fragen, die von einem Arzt geklärt werden können. Nur die Frage, ob die Verhaltensänderung hinreichend stabil und motivational gefestigt ist, ist im Rahmen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e FeV zu klären. Dass zum Zeitpunkt der Gutachtensanordnung ein Abstinenzzeitraum von einem Jahr nicht eingehalten werden konnte, erscheint auch nicht sicher. Die Antragstellerin hat den Vorfall vom 25. Dezember 2015 als außergewöhnliches Ereignis dargestellt, bei dem es sich auch um einen einmaligen Lapsus i.S.d. Kriteriums A 1.7 N der Beurteilungskriterien (a.a.O., S. 132) gehandelt haben könnte.

3. Bei offenen Erfolgsaussichten der Klage sind die für und gegen die Antragstellerin sprechenden Umstände im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen. Für die Antragstellerin spricht, dass sie im Straßenverkehr bisher nicht auffällig geworden ist und grundsätzlich bereit ist, ein Gutachten beizubringen.

Zu ihren Lasten ist aber zu berücksichtigen, dass sie bei dem Vorfall am 25. Dezember 2015 eine BAK von fast 3 ‰ BAK erreicht hatte und nach Angaben der hinzugerufenen Polizeibeamten dabei noch relativ klar und ansprechbar war, was für eine erhebliche Alkoholgewöhnung spricht. Darüber hinaus war sie nach Trinkende auch noch in der Lage, sich ein Taxi zu organisieren und sich in das Anwesen bringen zu lassen, in dem ihr früherer Lebensgefährte wohnt. Bei nicht alkoholgewöhnten Personen kommt es aber schon bei einer BAK von 2,0 bis 2,5 ‰ zu schweren Rauschzuständen mit Bewusstseins- und Orientierungsstörungen (Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V., Suchtmedizinische Reihe, Band 1, Alkoholabhängigkeit, S. 82).

Hinweise auf eine Alkoholabhängigkeit ergeben sich darüber hinaus auch aus dem widersprüchlichen Vortrag im Klageverfahren und der dort angegebenen gleichzeitigen Einnahme einer hohen Dosis an sedierenden Medikamenten und Alkohol. Die Antragstellerin trägt vor, die diagnostizierte Entzugssymptomatik habe an der Medikation gelegen, da sie trotz einer starken Belastung mit sedierenden Medikamenten Alkohol zu sich genommen habe. Den Gebrauchsinformationen für das von ihr angegebene Medikament Mitrazapin (abrufbar unter www.dimdi.de) lässt sich entnehmen, dass bei der Einnahme dieses Präparats keinerlei Alkohol getrunken werden sollte. Die Einlassungen der Antragstellerin deuten daher darauf hin, dass sie trotz dieser Hinweise zusätzlich zu der Medikamenteneinnahme erhebliche Mengen alkoholhaltige Getränke konsumiert und damit ganz bewusst ein gesundheitsschädliches Verhalten an den Tag gelegt hat.

Zum anderen ergeben sich Bedenken wegen ihres Verhaltens bezüglich eines Abstinenznachweises. Die Antragstellerin hat sich bereit erklärt, ein Gutachten beizubringen, aber geltend gemacht, sie müsse sich darauf vorbereiten. Trotz der erstmaligen Aufforderung durch die Antragsgegnerin bereits im August 2016 hat sie bis jetzt kein Gutachten beigebracht, sondern nur zwei Abstinenzbelege vorgelegt. Eine ärztliche Begutachtung hinsichtlich Alkoholabhängigkeit nach § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV bedarf aber regelmäßig weder einer Vorbereitung noch einer vollständigen Abstinenz und kann durch Abstinenzbelege nicht ersetzt werden. Es handelt sich um eine rein medizinische Untersuchung, bei der vorrangig die Alkoholanamnese erhoben und weitere körperliche Untersuchungen durchgeführt werden (vgl. zum Mindestuntersuchungsumfang bei Fragestellungen im Zusammenhang mit Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit beim medizinischen Teil einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, Nr. 8.3.4 Tabelle 7 der Beurteilungskriterien, S. 329). Ggf. können zur Verifizierung der Alkoholanamnese ein oder zwei unangekündigte Urinuntersuchungen durchgeführt und der Ethylglucuronidwert im Haar gemessen werden, mit dem auch ein erhöhter Alkoholkonsum festgestellt werden kann (s. Nr. 8.1.3 der Beurteilungskriterien, S. 254). Die gewünschte Vorbereitungszeit legt daher eher nahe, dass die Antragstellerin abwarten wollte, bis die zu erhebenden Werte sich reduziert haben. Darüber hinaus hat sie zuerst mitgeteilt, sie werde von November 2016 bis Januar 2017 an einem Abstinenzkontrollprogramm teilnehmen. Tatsächlich hat sie dann aber erst im Dezember 2016 damit begonnen. Dieses Verhalten spricht insgesamt dafür, dass bei der Antragstellerin tatsächlich ein Alkoholproblem vorliegt, bei dem sie Abstinenz einhalten muss, um fahrgeeignet zu sein.

Unter Abwägung der für und gegen die Antragstellerin sprechenden Umstände erscheint es daher nicht zu verantworten, sie vorübergehend weiter mit einem Kraftfahrzeug am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen zu lassen. Die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer hat Vorrang vor ihren persönlichen Interessen, die überwiegend darin bestehen, Einkäufe für ihren Hotelbetrieb tätigen zu können. Dabei wird nur behauptet, die Antragsstellerin müsse die Einkäufe selbst tätigen, es ist aber weder unter Nennung der Zahl und Aufgabenbereiche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgetragen noch glaubhaft gemacht, dass die Einkäufe nicht von anderen Personen oder z.B. über einen Lieferservice abgewickelt werden können.

Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, Anh. § 164 Rn. 14).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

In Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 9. September 2014 wird der Streitwert für beide Instanzen auf 6.250,- Euro festgesetzt.

Die Beschwerde, bei deren Prüfung der Senat auf die vorgetragenen Gründe beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), hat keinen Erfolg.

Es kann offenbleiben, ob dem Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügt ist. Jedenfalls rechtfertigt der Beschwerdevortrag keine Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts.

Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung im streitgegenständlichen Bescheid den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. An den Inhalt der Begründung sind keine zu hohen Anforderungen zu stellen (Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 43). Für bestimmte Arten behördlicher Anordnungen ist das Erlassinteresse mit dem Vollzugsinteresse identisch. Dazu gehört angesichts der Gefahren für den Straßenverkehr die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen (Schmidt, a. a. O., Rn. 36).

Auch die von den fehlenden Erfolgsaussichten der Klage geleitete Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts ist nicht zu beanstanden. Wie dieses bereits zutreffend ausführte (BA S. 10), ist die etwaige Tatsache, dass der Blutdruck des Antragstellers inzwischen wieder eingestellt sei, nicht ausreichend, um die aus dem Vorfall vom 3. März 2014 resultierenden Bedenken gegen die Fahreignung des Antragstellers auszuräumen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47, § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1, 46.2, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, Anh. § 164 Rn. 14).

Der Antragsteller besitzt eine Fahrerlaubnis der Klasse 3, erteilt 1970. Nach der zum 19. Januar 2013 neu gefassten Anlage 3 zu § 6 Abs. 6 FeV (BGBl I S. 35) umfasst die Fahrerlaubnis gemäß Abschnitt A I, Nr. 17 (Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse 3 vor dem 1.4.1980) die Fahrerlaubnisklassen A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, CE und L. Maßgeblich sind nur die Fahrerlaubnisklassen A1, BE und C1E. Die Fahrerlaubnisklasse AM ist in der Klasse A1, die Fahrerlaubnisklasse L in der Klasse B enthalten (§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und 4 FeV). Die Fahrerlaubnisklasse E wird nicht mehr streitwerterhöhend berücksichtigt. Das gilt auch für die Klasse CE, weil sie durch die Schlüsselzahl 79 (vgl. Anlage 9 zur FeV Nr. 48) lediglich die Befugnis zum Führen bestimmter Anhänger mit einem Zugfahrzeug der Klasse C1 im Verhältnis zu der durch eine Fahrerlaubnis der Klasse C1E verliehenen Befugnis erweitert (vgl. BayVGH, B. v. 30.1.2014 - 11 CS 13.2324 - juris Rn. 21 ff.). Die Fahrerlaubnisklasse A wirkt sich nicht streitwerterhöhend aus, weil sie nach der Anlage 3 zur FeV mit den Schlüsselzahlen 79.03 und 79.04 der Anlage 9 (Nrn. 53 und 54: Begrenzung auf dreirädrige Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen) eingeschränkt ist (vgl. BayVGH, B. v. 30.1.2014, a. a. O. Rn. 21 ff.). Hingegen ist die Fahrerlaubnisklasse A1 beim Abschnitt A I, Nr. 17 (erteilt vor dem 1.4.1980) im Gegensatz zum Abschnitt A I, Nr. 18 (erteilt nach dem 31.3.1980 und vor dem 1.1.1989) nicht mit den Schlüsselzahlen 79.03 und 79.04, sondern mit der Schlüsselzahl 79.05 versehen, und gilt daher (vgl. Anlage 9 zur FeV Nr. 55) für Krafträder der Klasse A1 mit einem Leistungsgewicht von mehr als 0,1 kW/kg, so dass für die frühere Fahrerlaubnisklasse 3, erteilt vor dem 1.1.1980, zusätzlich der Streitwert nach Nr. 46.2 des Streitwertkatalogs (2.500 Euro) anzusetzen ist. Für die Klasse BE und C1E sind nach dem Streitwertkatalog jeweils 5000 Euro (Nrn. 46.3 und 46.5) vorgesehen. Nach Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs ist der sich so ergebende Gesamtbetrag von 12.500 Euro in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren.

Die Befugnis zur Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus § 63 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 21. Oktober 2013 wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf je 5.000,-- Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug der Entziehung seiner Fahrerlaubnis aller Klassen wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens. Er war Inhaber der Fahrerlaubnisklasse 3 (alt).

Der Antragsteller legte am 25. Oktober 2012 Widerspruch gegen eine Verwarnung ein und begründete dies damit, dass er ständig von dritter Seite beobachtet und beeinflusst werde; er erstatte Strafanzeige vermutlich gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Körperverletzung und Stalking. Beispielsweise sei ihm im Burger King absichtsweise altes Essen serviert worden, um seine Stimmung negativ zu beeinflussen. Er werde ständig, auch in seiner Wohnung, beobachtet, seine Wohnung und sein Auto würden absichtlich verschmutzt, ihm würden heimlich Drogen verabreicht und sein Kontakt zu vielen Personen abgeblockt. Darüber hinaus würden Sachen, die ihm gehörten, verschwinden und seien heimliche Umbauten an seinem Auto durchgeführt worden.

Einer Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde zur Vorsprache kam der Antragsteller nicht nach. Mit Schreiben vom 25. Februar 2013 forderte die Behörde den Antragsteller auf, bis zum 15. April 2013 ein Gutachten eines Arztes einer Begutachtungsstelle für Fahreignung zur Klärung der Frage beizubringen, ob bei ihm eine Erkrankung (psychische Störung) vorliegt, die nach Nr. 7 der Anlage 4 zur FeV die Fahreignung in Frage stellt. Des Weiteren sollte geklärt werden, ob die Fahreignung ggf. nur unter Auflagen und/oder Beschränkungen gewährleistet werden könne, und falls ja, durch welche, und ob im konkreten Fall Nachuntersuchungen erforderlich seien.

Den gegen die Gutachtensanforderung vom Antragsteller gestellten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO (Az. W 6 S 13.261) lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 11. April 2013 ab.

Am 23. April 2013 erklärte sich der Antragsteller bereit, sich einer Begutachtung durch die TÜV Süd Life Service GmbH (TÜV Süd) zu unterziehen, die Unterlagen wurden dahin versandt, die Frist zur Vorlage des Gutachtens bis 21. Mai 2013, später dann bis 13. Juni 2013 und dann noch einmal bis 19. Juni 2013 verlängert. Der Antragsteller legte kein Gutachten vor.

Nach Anhörung, in der der Antragsteller am 28. Juni 2013 vorgetragen hat, er wolle gegen das Gutachten vorgehen, entzog die Behörde dem Antragsteller mit Bescheid vom 1. Juli 2013 die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen aller Klassen (Nr. 1), ordnete die Ablieferung des Führerscheins binnen sieben Tagen nach Zustellung des Bescheids (Nr. 2), und die sofortige Vollziehung der Nummern 1 und 2 des Bescheids an.

Gegen den Bescheid erhob der Antragsteller Klage zum Verwaltungsgericht Würzburg (Az. W 6 K 13.663) und stellte zugleich Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO. Er habe sich vom 18. Juli 2013 bis 12. September 2013 freiwillig zur Behandlung im Krankenhaus für Psychiatrie, Psychotherapie und psychosomatische Medizin in W****** (KPPPM) befunden. Dort sei eine medikamentös-neuroleptische Neueinstellung durchgeführt worden. Zum Zeitpunkt der Entlassung sei die psychotische Symptomatik vollständig remittiert gewesen. Die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen sei daher gegeben. Dem Antrag beigelegt wurde ein Schreiben des KPPPM vom 30. September 2013, das diese Erklärung bestätigt und hinzufügt, die Entlassung am 12. September 2013 sei regulär in psychisch und physisch gut stabilisiertem Zustand nach Hause erfolgt; zum Zeitpunkt der Entlassung sei die psychotische Symptomatik vollständig remittiert gewesen.

Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 21. Oktober 2013 ab.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers.

II.

Die zulässige Beschwerde ist unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens, auf dessen Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, nicht begründet. Der Verwaltungsgerichtshof nimmt auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug und macht sich diese zu Eigen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Die Beschwerdebegründung rechtfertigt keine Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses.

1. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdebegründung bestanden zum Zeitpunkt der Gutachtenbeibringungsanordnung ausreichende Zweifel daran, dass der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet war. Die Fahrerlaubnisbehörde hat die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist (§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4 oder 5 der FeV vorliegen (§ 46 Abs. 1 Satz 2 FeV). In Nummer 7 der Anlage 4 zur FeV werden verschiedene psychische Störungen aufgeführt, die je nach Art und Umfang zur Fahrungeeignetheit führen. Nach § 46 Abs. 3 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die in § 11 bis 14 FeV geregelten Aufklärungsmaßnahmen zu treffen, wenn Hinweise auf die genannten Krankheiten vorliegen. Zu diesen Aufklärungsmaßnahmen gehört nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV auch die Anordnung, ein ärztliches Gutachten beizubringen.

Tatsachen, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach der Anlage 4 beim Antragsteller hinweisen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 FeV), sind der Behörde hier bekannt geworden. Solche Tatsachen ergeben sich aus dem Widerspruchsschreiben des Antragstellers vom 25. Oktober 2012. Um die Notwendigkeit einer solchen Begutachtung zu bejahen, genügt es, dass bei einer Person Symptome zu verzeichnen sind, die es als möglich erscheinen lassen, dass die Fähigkeit zur adäquaten Erfassung und Bewertung der Lebenswirklichkeit beeinträchtigt ist, und dass diese Störung möglicherweise mit einer Gefährdung des Straßenverkehrs einhergeht. Denn eine Person, die in ihrem Umfeld ablaufenden Vorgängen eine nicht der Realität entsprechende Bedeutung beimisst, bietet nicht die Gewähr dafür, dass sich aus ihrer motorisierten Teilnahme am Straßenverkehr keine Schäden für die Rechtsgüter Dritter ergeben werden (vgl. BayVGH, B. v. 15.11.2010 - 11 C 10.2329 - juris Rn. 27).

Im nachhinein bestätigt werden die Hinweise auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach der Anlage 4 zur FeV auch dadurch, dass sich der Antragsteller in der Zeit vom 18. Juli 2013 bis 12. September 2013 (8 Wochen) freiwillig zur Behandlung in das KPPPM begeben hat, wo eine medikamentös-neuroleptische Neueinstellung durchgeführt wurde. Das KPPPM bestätigt, dass zum Zeitpunkt der Entlassung die psychotische Symptomatik vollständig remittiert gewesen sei. Damit steht mit ausreichender Sicherheit fest, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt des Ergehens der Gutachtensanordnung an einer psychischen Krankheit litt, und möglicherweise noch leidet, die Fahreignungszweifel begründet. Damit steht noch nicht fest, dass der Antragsteller fahrungeeignet ist. Gerade das hätte durch das angeforderte Gutachten, das eine Maßnahme der Sachverhaltsaufklärung darstellt, geklärt werden sollen.

Die mit dem Eilantrag vorgelegte Bestätigung der KPPPM vom 30. September 2013 stellt die Rechtmäßigkeit der Gutachtensanforderung und der wegen Nichtvorlage des Gutachten gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV erfolgten Fahrerlaubnisentziehung gerade nicht in Frage, sondern bestätigt sie. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung ist die im Zeitpunkt des Erlasses der letzten Behördenentscheidung, hier also des Bescheids der Antragsgegnerin vom 1. Juli 2013, bestehende Sach- und Rechtslage. Danach liegende Umstände sind für die Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung nicht maßgebend, sondern können sich ggf. erst in einem Verfahren auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis auswirken (vgl. BayVGH, B. v. 22.3.2011 - 11 CS 10.3142). Es kann daher offen bleiben, ob der Antragsteller nach der achtwöchigen stationären Behandlung - wieder - fahrgeeignet ist. Die Bestätigung des KPPPM enthält hierzu keine Aussage.

2. Der Bescheid vom 1. Juli 2013 ist auch nicht deswegen rechtswidrig, weil die Behörde in der Gutachtensanforderung vom 25. Februar 2013 bestimmt hat, dass das Gutachten von einem Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 zur FeV erfüllt, beizubringen ist. Diese Anordnung findet ihre Rechtsgrundlage in § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 FeV und wurde im Bescheid vom 1. Juli 2013 (S. 4 Mitte) entsprechend der Rechtsprechung des Senats begründet. Es kommt daher nicht darauf an, ob im KPPPM tätige Ärzte als Gutachter geeignet gewesen wären, weil sie die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und 2 FeV erfüllen. Darüber hinaus hat sich der Antragsteller am 23. April 2013 damit einverstanden erklärt, dass die Begutachtung vom TÜV Süd durchgeführt wird. Im Übrigen soll nach § 11 Abs. 2 Satz 5 der Facharzt nach Satz 3 Nr. 1 nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein.

3. Die Gutachtensanforderung ist auch nicht deswegen rechtswidrig, weil die gesetzte Frist zur Beibringung zu kurz bemessen gewesen wäre. Die Gutachtensanforderung stammt vom 25. Februar 2013; der darin gesetzte Termin zum 15. April 2013 wurde mehrfach verlängert, zuletzt bis 19. Juni 2013. Dass sind fast vier Monate, die für eine Begutachtung längstens ausreichen. Einer weiteren Fristverlängerung bis zum 10. Juli 2013 musste die Behörde nicht zustimmen. Sie war auch deswegen nicht veranlasst, weil das Gutachten des TÜV Süd am 13. Juni 2013 offenbar bereits vorlag; jedenfalls hatte der TÜV Süd die Unterlagen an diesem Tag an die Behörde zurückgesandt. Einer Verlängerung bedurfte es auch nicht deswegen, weil der Antragsteller laut eines Aktenvermerks der Behörde vom 28. Juni 2013 telefonisch erklärt hat, er wolle gegen das Gutachten des TÜV Süd rechtlich vorgehen, weil Tatsachen vertauscht worden seien, so dass er dieses nicht akzeptiere. Zur Abklärung der Richtigkeit des Gutachtens bedarf es keiner Fristverlängerung. Er kann es der Fahrerlaubnisbehörde vorlegen und ggf. Bedenken gegen die Richtigkeit des Gutachtens vortragen. Das Gutachten ist ohnehin von der Fahrerlaubnisbehörde zu prüfen und zu würdigen.

4. Das Verwaltungsgericht ging auch zutreffend davon aus, dass die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des streitgegenständlichen Bescheids den formellen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt. Die Vorschrift verpflichtet die Behörde nicht, eine Begründung zu geben, die ausschließlich auf den konkreten Einzelfall zutrifft. Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung vielmehr darauf beschränken, die für diese Fallgruppen typische Interessenlage aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass diese Interessenlage nach ihrer Auffassung auch im konkreten Fall vorliegt. Das kommt insbesondere im Bereich des Sicherheitsrechts in Betracht, zu dem auch Fälle des Fahrerlaubnisentzugs wegen fehlender Fahreignung gehören. Denn es liegt in der Regel auf der Hand, dass die Teilnahme eines fahrungeeigneten Kraftfahrers am Straßenverkehr zu erheblichen Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer führt, so dass ein solcher Kraftfahrer zur Vermeidung der von ihm ausgehenden akuten Gefahr durch die Anordnung des Sofortvollzugs des Entziehungsbescheids schnellstmöglich von der weiteren Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen ist (vgl. BayVGH, B. v. 22.5.2013 - 11 CS 13.785 m. w. N.).

Ein Sonderfall - zugunsten des Antragstellers - liegt hier nicht vor. Zwar ist das Krankheitsbild des Antragstellers bisher nicht bekannt, ist der Antragsteller bisher nicht negativ im Straßenverkehr aufgefallen und der Behörde liegt kein Gutachten zur Fahreignung vor. Nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV rechtfertigt jedoch die Weigerung, sich einer zu Recht angeordneten Begutachtung zu unterziehen oder ihr Ergebnis der Behörde vorzulegen, den Schluss auf die Nichteignung, weil dann anzunehmen ist, der Betroffene wolle einen Eignungsmangel verbergen (vgl. BayVGH v. 11.5.2012 - 11 CS 12.752 - juris Rn. 24 m. w. N.). Die Weigerung des Pflichtigen kann dahingehend gewertet werden, dass er vorwerfbar die Benutzung eines Beweismittels vereitelt und deswegen die zu beweisende Tatsache nach dem Rechtsgedanken der §§ 427, 444 und 446 ZPO als erwiesen angesehen werden kann (OVG NW, B. v. 10.7.2002 - 19 E 808/01 - VRS 105, 76). Da maßgeblicher Zeitpunkt der Erlass des Bescheids ist, kann auch die Tatsache, dass sich der Antragsteller inzwischen einer achtwöchigen Behandlung im KPPPM unterzogen hat, kein Grund sein, die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen, weil das keine Auswirkungen auf die Erfolgsaussichten der Klage des Antragstellers hat. Im Übrigen enthält die Bestätigung des KPPPM vom 30. September 2013 keine Aussage über die Fahreignung des Antragstellers. Dass der Antragsteller aufgrund einer beabsichtigten Arbeitsaufnahme dringend auf den Führerschein angewiesen ist, kann angesichts der Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht ausschlaggebend sein.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 GKG i. V. m. den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, an dem der Senat sich in der Regel orientiert (http://www.bverwg.de/medien/pdf/streitwertkatalog.pdf). Der Antragsteller war im Besitz der (alten) Fahrerlaubnis Klasse 3, die ihm am 3. Februar 1987 erteilt wurde. Nach der zum 19. Januar 2013 neu gefassten Anlage 3 zu § 6 Abs. 6 FeV (BGBl. I S.35) umfasst die Fahrerlaubnis gemäß Abschnitt A I, Nr. 18 (Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse 3 nach dem 31.3.1980 und vor dem 1.1.1989) die Fahrerlaubnisklassen A, A1, AM, B, BE, C1, C1E und L. Nach dem Streitwertkatalog 2013 sind nur die Fahrerlaubnisklassen B und C1, je mit dem Auffangstreitwert von 5.000,-- Euro, maßgeblich (in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes jeweils die Hälfte). Da die Führerscheinklasse E in dem ab 19. Januar 2013 geltenden § 6 Abs. 1 FeV nicht mehr - isoliert - aufgeführt ist und der Streitwertkatalog 2013, dem der Senat auch insoweit folgt, für die „Klasse E“ keinen eigenen Streitwert mehr vorsieht (die Klassen B und BE, C und CE, C1 und C1E, D und DE sowie D1 und D1E werden jeweils mit dem gleichen Streitwert angesetzt), wirkt die um die frühere Klasse E erweiterte Fahrerlaubnis bei den Klassen B, C1, C und D nicht mehr streitwerterhöhend. Die Klassen AM und L sind in der Fahrerlaubnis der Klasse B enthalten (vgl. § 6 Abs. 3 Nr. 4 FeV).

Die Fahrerlaubnisklassen A und A1, die in der am 19. Januar 2013 neu in Kraft getretenen Anlage 3 zu § 6 Abs. 6 FeV (Nr. 18) hinzukamen, wirken sich deshalb nicht streitwerterhöhend aus, weil sie jeweils mit den Schlüsselzahlen 79.03 und 79.04 versehen sind. Das bedeutet nach der Anlage 9 zur FeV (Nr. 53 und 54), dass nur dreirädrige Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen aus dreirädrigen Fahrzeugen und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 750 kg gefahren werden dürfen. Damit entspricht diese Fahrberechtigung zum Teil der früheren Führerscheinklasse S, die nach dem bis zum 18. Januar 2013 geltenden § 6 Abs. 3 Nr. 3 FeV in der Fahrerlaubnis der Klasse B enthalten war. Im Übrigen beinhaltete die Fahrerlaubnisklasse B in der bis 18. Januar 2013 geltenden Fassung des § 6 Abs. 1 FeV (vgl. VkBl. 2011, S. 88) auch eine Fahrerlaubnis für dreirädrige Kraftfahrzeuge (nur Krafträder, Zweiräder, auch mit Beiwagen waren ausgenommen). Mit der Änderung der Anlage 3 und der Zuerkennung der so eingeschränkten Fahrerlaubnisklassen A und A1 ist keine Erweiterung des Bestandsschutzes der Führerscheinklasse 3 (alt) verbunden, sondern nur eine Angleichung an die neu bestimmten Fahrerlaubnisklassen A1 und A in § 6 Abs. 1 FeV (jeweils 2. Spiegelstrich) und die neu eingeführte Fahrerlaubnisklasse AM (dort 3. Spiegelstrich), die wiederum die Regelungen für dreirädrige Kraftfahrzeuge in Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. EG Nr. L 403 S. 18) gemäß Art. 16 der Richtlinie zum 19. Januar 2013 in innerstaatliches Recht umsetzen. Dem entspricht auch die Regelung der Anlage 3 zur FeV für eine Fahrerlaubnis der Klasse B, die zwischen dem 1. Januar 1999 und dem 18. Januar 2013 erteilt worden ist (Abschnitt A II, Nr. 4).

Da die um die frühere Klasse E erweiterte Fahrerlaubnis bei den Klassen B, C1, C und D nicht mehr streitwerterhöhend wirkt, ist es konsequent, dass sich auch die „Klasse CE 79“ nicht mehr streitwerterhöhend auswirkt.

Die Führerscheinklasse CE mit Schlüsselzahl 79 - CE 79 (C1E > 12 000 kg, L ≤ 3) - umfasst nach der Anlage 9 zur FeV (Nr. 48) das Recht, Züge mit Anhängern zu führen, die von der Klasse C1E wegen der Beschränkung auf 12000 kg Gesamtmasse der Fahrzeugkombination nicht umfasst werden. Als Zugfahrzeug ist immer ein Zugfahrzeug der Klasse C1 erforderlich. Eine Streitwerterhöhung ist nicht mehr angemessen.

Die Fahrerlaubnisklasse 3 (alt, erteilt nach dem 31.3.1980 und vor dem 1.1.1989) ist mit einem Streitwert von 10.000 Euro im Vergleich zum Streitwert für die Klasse B (5000 Euro) angemessen bewertet.

Die Befugnis zur Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus § 63 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).