Verwaltungsgericht Trier Beschluss, 23. Juli 2014 - 5 L 1271/14.TR

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 2. Oktober 2013 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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Die Beschwerde, mit der die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend macht, hat keinen Erfolg.

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1. Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam die Frage auf,

„welchen Inhalt der Begriff ,systemischer Mangel' hat."

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Es kann offenbleiben, ob angesichts der von dem Berufungsgericht im Anschluss an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs gefundenen Ausfüllung dieses Begriffs mit dieser Fragestellung eine klärungsfähige Rechtsfrage in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargelegt wird, zumal der Begriff des „systemischen Mangels" des Asylsystems lediglich als zusammenfassendes Kürzel für eine Situation steht, in der ein Schutzsuchender ausnahmsweise nicht auf einen anderen Mitgliedstaat verwiesen und dorthin überstellt werden kann. Jedenfalls rechtfertigt diese Frage mangels Klärungsbedürftigkeit nicht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Denn sie ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und in dessen Folge auch des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Der beschließende Senat hat dazu in seinem Beschluss vom 19. März 2014 - BVerwG 10 B 6.14 - (juris Rn. 5 ff.) ausgeführt:

„Gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 2 der im vorliegenden Verfahren (noch) maßgeblichen Verordnung Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl EU Nr. L 50 S. 1) - Dublin-II-Verordnung - wird ein Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Wie sich aus ihren Erwägungsgründen 3 und 4 ergibt, besteht einer der Hauptzwecke der Dublin-II-Verordnung in der Schaffung einer klaren und praktikablen Formel für die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats, um den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft und eine zügige Bearbeitung der Asylanträge zu gewährleisten. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem gründet sich auf das Prinzip gegenseitigen Vertrauens, dass alle daran beteiligten Staaten die Grundrechte sowie die Rechte beachten, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der EMRK finden (EuGH - Große Kammer, Urteil vom 21. Dezember 2011 - Rs. C-411/10 und Rs. C-493/10, N.S. u.a. - Slg. 2011, I-13905 Rn. 78 f. = NVwZ 2012, 417). Daraus hat der Gerichtshof die Vermutung abgeleitet, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta (GR-Charta) sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht (EuGH a.a.O. Rn. 80).

Dabei hat der Gerichtshof nicht verkannt, dass dieses System in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stoßen kann, so dass die ernstzunehmende Gefahr besteht, dass Asylbewerber bei einer Überstellung an den nach Unionsrecht zuständigen Mitgliedstaat auf unmenschliche oder erniedrigende Weise behandelt werden. Deshalb geht er davon aus, dass die Vermutung, die Rechte der Asylbewerber aus der Grundrechte-Charta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention würden in jedem Mitgliedstaat beachtet, widerlegt werden kann (EuGH a.a.O. Rn. 104). Eine Widerlegung der Vermutung hat er aber wegen der gewichtigen Zwecke des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an hohe Hürden geknüpft: Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen die Richtlinien 2003/9, 2004/83 oder 2005/85 genügen, um die Überstellung eines Asylbewerbers an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln (EuGH a.a.O. Rn. 81 ff.). Ist hingegen ernsthaft zu befürchten, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 GR-Charta zur Folge haben, ist eine Überstellung mit dieser Bestimmung unvereinbar (EuGH a.a.O. Rn. 86 und 94).

Der Gerichtshof hat seine Überlegungen dahingehend zusammengefasst, dass es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliegt, einen Asylbewerber nicht an den 'zuständigen Mitgliedstaat' im Sinne der Dublin-II-Verordnung zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (EuGH a.a.O. Rn. 106 und LS 2; ebenso Urteil der Großen Kammer vom 14. November 2013 - Rs. C-4/11, Puid - NVwZ 2014, 129 Rn. 30). Schließlich hat er für den Fall, dass der zuständige Mitgliedstaat der Aufnahme zustimmt, entschieden, dass der Asylbewerber mit dem in Art. 19 Abs. 2 der Dublin-II-Verordnung vorgesehenen Rechtsbehelf gegen die Überstellung der Heranziehung des in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung niedergelegten Zuständigkeitskriteriums nur mit dem o.g. Einwand systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber entgegentreten kann (EuGH - Große Kammer, Urteil vom 10. Dezember 2013 - Rs. C-394/12, Abdullahi -NVwZ 2014, 208 Rn. 60). Diese Rechtsprechung des Gerichtshofs liegt auch Art. 3 Abs. 2 der Neufassung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 (ABl EU L Nr. 180 S. 31) - Dublin-III-Verordnung - zugrunde.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat derartige systemische Mängel für das Asylverfahren wie für die Aufnahmebedingungen der Asylbewerber in Griechenland in Fällen der Überstellung von Asylbewerbern im Rahmen des Dublin-Systems der Sache nach bejaht (EGMR - Große Kammer, Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland -NVwZ 2011, 413) und in Folgeentscheidungen insoweit ausdrücklich auf das Kriterium des systemischen Versagens (,systemic failure') abgestellt (EGMR, Entscheidungen vom 2. April 2013 - Nr. 27725/10, Mohammed Hussein u.a./Niederlande und Italien - ZAR 2013, 336 Rn. 78; vom 4. Juni 2013 - Nr. 6198/12, Daytbegova u.a./Österreich - Rn. 66; vom 18. Juni 2013 - Nr. 53852/11, Halimi/Österreich und Italien - ZAR 2013, 338 Rn. 68; vom 27. August 2013 - Nr. 40524/10, Mohammed Hassan/Niederlande und Italien - Rn. 176 und vom 10. September 2013 - Nr. 2314/10, Hussein Diirshi/ Niederlande und Italien - Rn. 138).

Für das in Deutschland - im Unterschied zu anderen Rechtssystemen - durch den Untersuchungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) geprägte verwaltungsgerichtliche Verfahren hat das Kriterium der systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Bedeutung für die Gefahrenprognose im Rahmen des Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK. Der Tatrichter muss sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK, die Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verschaffen, dass der Asylbewerber wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit (vgl. Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 22 m.w.N. = Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 39) einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird. Die Fokussierung der Prognose auf systemische Mängel ist dabei, wie sich aus den Erwägungen des Gerichtshofs zur Erkennbarkeit der Mängel für andere Mitgliedstaaten ergibt (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - Rs. C-411/10 und Rs. C-493/10 - a.a.O. Rn. 88 bis 94), Ausdruck der Vorhersehbarkeit solcher Defizite, weil sie im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell prägen. Solche Mängel treffen den Einzelnen in dem zuständigen Mitgliedstaat nicht unvorhersehbar oder schicksalhaft, sondern lassen sich aus Sicht der deutschen Behörden und Gerichte wegen ihrer systemimmanenten Regelhaftigkeit verlässlich prognostizieren. Die Widerlegung der o.g. Vermutung aufgrund systemischer Mängel setzt deshalb voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Dann scheidet eine Überstellung an den nach der Dublin-II-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat aus."

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Diesen Maßstab hat das Berufungsgericht der angefochtenen Entscheidung der Sache nach erkennbar zugrunde gelegt. Inwieweit auf abstrakt-genereller Ebene des rechtlichen Maßstabes insoweit zusätzlicher oder weitergehender Klärungsbedarf besteht, legt die Beschwerde nicht - auch nicht mit den Bezugnahmen auf einen der Beschwerdeschrift im Vorabdruck beigefügten wissenschaftlichen Aufsatz (Lübbe, „Systemische Mängel" in Dublin-Verfahren, ZAR 3/2014, 105-111) - dar.

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2. Die Beschwerde wirft - aufbauend auf der ersten Frage - weitere Fragen als grundsätzlich bedeutsam auf, nämlich

„ob Asylverfahren und/oder Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern in Italien systemische Mängel im Sinne der zu 1. zu klärenden Frage aufweisen und

ob in Italien Asylbewerber und Dublinrückkehrer Gefahr laufen, schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen i.S.v. Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRCh infolge der dortigen Verhältnisse ausgesetzt zu sein."

und macht zur Begründung durch Verweis auf zahlreiche, teils erst nach der Verkündung der Berufungsentscheidung erstellte bzw. veröffentlichte Quellen geltend, dass das Asylsystem und die Aufnahmepraxis in Italien systemisch mangelhaft seien und gegen elementare Unionsgrundrechte verstießen.

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Mit ihrem umfangreichen Vorbringen zur Aufnahmepraxis für Asylbewerber in Italien zeigt die Beschwerde keine klärungsbedürftigen Fragen des revisiblen Rechts auf. Denn ihr Vorbringen zielt der Sache nach nicht auf eine Rechtsfrage, sondern auf die dem Tatrichter vorbehaltene prognostische Würdigung, ob der Klägerin infolge der angeordneten Abschiebung nach Italien dort aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Die Beschwerde greift damit der Sache nach die vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu den Prognosegrundlagen sowie die darauf aufbauende Prognose als Teil der Beweiswürdigung an und stellt dem ihre eigene Einschätzung der Sachlage entgegen, ohne insoweit eine konkrete Rechtsfrage aufzuzeigen. Damit kann sie die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht erreichen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 4. April 2012 - BVerwG 10 B 5.12 - juris und vom 18. April 2012 - BVerwG 10 B 8.12 - juris).

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3. Schließlich folgert die Beschwerde eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache daraus, dass in dem Verfahren nach zuzulassender Revision das Verfahren auszusetzen und eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV einzuholen sei. Auch damit kann sie nicht durchdringen.

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3.1 Die Beschwerde hält eine Vorlage zum einen für erforderlich, weil

„der Inhalt des Begriffs des ,systemischen Mangels' sowie die Rechtsfrage, ob die Asylverfahren und/oder Aufnahmebedingungen in Italien systemische Mängel aufweisen und aufgrund dessen die Gefahr schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen besteht, [...] bislang seitens des EuGH nicht abschließend geklärt" sei.

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Diese Frage wiederholt die Grundsatzfrage zu 1., für die im rechtlichen Ansatz insoweit kein weiterer rechtlicher Klärungsbedarf besteht (s.o. 1.). Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache ist zwar auch dann zu bejahen, wenn dargelegt wird, dass in einem zukünftigen Revisionsverfahren zur Auslegung einer entscheidungsrelevanten gemeinschaftsrechtlichen Regelung voraussichtlich gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs einzuholen sein wird (siehe etwa Beschluss vom 17. Juli 2008 - BVerwG 9 B 15.08 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 35 = NVwZ 2008, 1115, jeweils Rn. 10). Die Beschwerde legt indes auch keine Zweifelsfrage des Unionsrechts dar, die unter Berücksichtigung der durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bewirkten Klärung weiteren unionsrechtlichen Auslegungsbedarf bewirkte und damit eine Vorlage rechtfertigen oder gebieten könnte. Es trifft zu, dass der Gerichtshof der Europäischen Union die Verhältnisse in Italien bislang nicht abschließend gewürdigt hat; das weist aber nicht auf eine klärungsfähige Frage zur Auslegung des Unionsrechts im Sinne des Art. 267 AEUV. Denn auch der Gerichtshof der Europäischen Union ist nach Art. 267 AEUV nicht befugt oder berufen, fallübergreifende Tatsachenfragen zu klären. Dies ist vielmehr auf der Grundlage des durch den Gerichtshof der Europäischen Union geklärten Unionsrechts Aufgabe der nationalen Gerichte.

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3.2. Zum anderen erachtet die Beschwerde die Frage als grundsätzlich bedeutsam, weil durch den Gerichtshof der Europäischen Union klärungsbedürftig,

„ob auch Wiederaufnahmeverfahren nach Art. 20 Dublin-II-Verordnung der Fristbestimmung des Art. 17 Dublin-II-Verordnung unterliegen."

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Dazu führt sie aus, dass Art. 23 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung Fristen für die Stellung eines Wiederaufnahmegesuchs enthalte, nach deren Ablauf gemäß Absatz 3 der Vorschrift ein Zuständigkeitswechsel eintrete. Mit Blick auf das Ziel, den zuständigen Mitgliedstaat möglichst frühzeitig zu bestimmen, müsse eine derartige Fristvorgabe auch für die Wiederaufnahmeverfahren nach der Dublin-II-Verordnung gelten.

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Mit diesem Vorbringen verfehlt die Beschwerde bereits die Darlegungsanforderungen für eine Grundsatzfrage gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Denn sie setzt sich schon nicht - wie erforderlich - mit den Ausführungen des Berufungsgerichts und der von ihm angeführten Rechtsprechung zu der systematischen Trennung der Regelungen zur Aufnahme und Wiederaufnahme von Asylbewerbern in der Dublin-II-Verordnung (UA S. 9 f.) auseinander. Des Weiteren legt die Beschwerde nicht dar, warum diese Frage auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH - Große Kammer, Urteil vom 10. Dezember 2013 - Rs. C-394/12, Abdullahi - NVwZ 2014, 208 Rn. 60) für die erstrebte Revisionsentscheidung erheblich wäre und daher eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union erforderlich machen könnte. Denn der Gerichtshof hat für den Fall, dass der zuständige Mitgliedstaat der Aufnahme zustimmt, entschieden, dass der Asylbewerber mit dem in Art. 19 Abs. 2 der Dublin-II-Verordnung vorgesehenen Rechtsbehelf gegen die Überstellung der Heranziehung des in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung niedergelegten Zuständigkeitskriteriums nur mit dem Einwand systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber entgegentreten kann. Die Beschwerde verhält sich nicht zu der Frage, ob diese Grundsätze - was nahe liegt - dann auch bei dem in Art. 20 Abs. 1 Buchst. e genannten Rechtsbehelf gegen die Wiederaufnahmeentscheidung gelten.

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Im Übrigen rechtfertigt die aufgeworfene Frage mangels Klärungsbedürftigkeit in einem Revisionsverfahren oder unionsrechtlicher Auslegungszweifel im Sinne des Art. 267 AEUV nicht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, denn sie lässt sich ohne Weiteres und frei von unionsrechtlichem Klärungsbedarf aus der Systematik der Dublin-II-Verordnung in dem vom Berufungsgericht angenommenen Sinne beantworten. Dass die in Art. 17 Abs. 1 bestimmte Frist für die Unterbreitung des Aufnahmeersuchens an den für zuständig erachteten Mitgliedstaat nicht auf die in sich geschlossene Regelung zu den Modalitäten der Wiederaufnahme in Art. 20 Dublin-II-Verordnung übertragen werden kann, ergibt sich bereits aus der Überschrift des Kapitel V sowie Art. 16 Abs. 1 Dublin-II-Verordnung, die zwischen der Aufnahme (Art. 16 Abs. 1 Buchst. a: „... nach Maßgabe der Artikel 17 bis 19 ...") und der Wiederaufnahme (Art. 16 Abs. 1 Buchst. c bis e: „... nach Maßgabe des Art. 20...") von Asylbewerbern unterscheiden. Art. 20 Abs. 1 Dublin-II-VO enthält in Buchst. b und c eine Frist- und Fiktionsregelung nur für den um Wiederaufnahme ersuchten Mitgliedstaat. Einen Zuständigkeitsübergang auf den ersuchenden Mitgliedstaat sieht Art. 20 Abs. 2 Satz 1 Dublin-II-VO nur für den Fall vor, dass die Überstellung nicht innerhalb bestimmter Fristen durchgeführt wird. Diese Regelungen lassen keine Lücke erkennen, die durch eine analoge Heranziehung der Fristbestimmung des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-Verordnung zu schließen wäre.

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4. Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

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5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor.

Der am ... 1986 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger. Er beantragte am ... 2013 in Ungarn politisches Asyl. Nach eigenen Angaben fuhr der Kläger wenige Tage später mit dem Zug von ... aus über ... nach ..., wo er am ...2013 angekommen sei.

Am ... 2013 stellte der Kläger im Bundesgebiet einen Asylantrag.

Nachdem eine EURODAC-Anfrage positiv verlaufen war (Treffer für Ungarn und für Griechenland), richtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) unter dem ... 2013 ein formularmäßiges Wiederaufnahmegesuch an den Staat Ungarn. Unter „Bemerkungen“ wird als Anlage „EURODAC-Treffer“ bezeichnet und ausgeführt, der Ausländer habe am ... 2013 seine Anerkennung als Asylberechtigter in Deutschland beantragt. Er habe angegeben, am ... 2013 nach Deutschland eingereist zu sein. Da es keine Beweise für das Verlassen des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten gebe, werde um Übernahme der genannten Person gebeten.

Mit Schreiben vom ... 2013 erklärte der Staat Ungarn, den Kläger zu übernehmen und gemäß Art. 16 Abs. 1 c der Dublin-II-Verordnung das Asylverfahren durchzuführen.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 21. Januar 2014 stellte das Bundesamt fest, dass der Asylantrag unzulässig ist und ordnete die Abschiebung des Klägers nach Ungarn an. Der Bescheid wurde dem Kläger am 23. Januar 2014 zugestellt.

Der Kläger ließ mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 29. Januar 2014, eingegangen am selben Tag, Klage erheben und zunächst beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 21. Januar 2014 zu verpflichten, sich zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens des Klägers zu erklären und das Asylverfahren des Klägers fortzuführen.

Zugleich ließ der Kläger beantragen,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung des Bundesamtes vom 23. Januar 2014 anzuordnen

und dem Kläger Prozesskostenhilfe für das Antrags- und Klageverfahren zu bewilligen.

Zur Begründung des Antrags und der Klage wurde vorgetragen, der Kläger habe sich vom ... 2008 bis ... 2010 in Griechenland aufgehalten. Am ... 2010 sei er erstmals nach Ungarn gekommen. Von Ungarn sei er dann am ...2011 nach Serbien abgeschoben worden. Am ...2011 sei der Kläger erneut nach Ungarn eingereist und sei dort am ...2011 abermals nach Serbien abgeschoben worden. Von Serbien sei er dann am ...20n nach Mazedonien und von dort am ... 2011 nach Griechenland abgeschoben worden.

Sodann sei der Kläger von Griechenland kommend am ... 2013 erneut in Ungarn eingereist und habe dort einen Asylantrag gestellt. Von Ungarn aus sei er dann weiter nach Deutschland gereist, wo er am ...2013 eingereist sei.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage sei zulässig und begründet. Im vorliegenden Fall überwiege bei der vorzunehmenden Abwägung des öffentlichen Vollzugsinteresses mit dem privaten Aussetzungsinteresse das Interesse des Klägers an der Aussetzung der Vollziehung, so dass die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen sei. Die Voraussetzungen von § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i. V. m. § 27 a AsylVfG für eine Abschiebung des Klägers nach Ungarn lägen bereits deswegen nicht vor, weil Ungarn für die Durchführung des Asylverfahrens nicht zuständig sei und der in der Bundesrepublik Deutschland gestellte Asylantrag dementsprechend zumindest nicht aus den im Bescheid vom 21. Januar 2014 angegebenen Gründen unzulässig sei. Tatsächlich sei nicht Ungarn, sondern Griechenland für die Bearbeitung des Asylgesuchs des Klägers zuständig.

Dies ergebe sich aus den Erwägungen des Verwaltungsgerichts Braunschweig in dem Beschluss vom 21. November 2013 - 5 B 209/13. Ausweislich der EURODAC-Treffer des Klägers liege ein Treffer der Kategorie 1 (= Asylantrag) des Klägers vor. Hieraus folge, dass gemäß Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Dublin-II-VO Griechenland und nicht Ungarn für das Asylverfahren des Klägers zuständig sei. Dies habe das Bundesamt in seiner Anfrage an die ungarischen Behörden vom ... 2013 verschwiegen und hierdurch zumindest gegen den Erwägungsgrund 4 der Dublin-II-VO sowie den Grundsatz der fairen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten verstoßen. Demzufolge sei die Zustimmungserklärung zur Aufnahme des Klägers durch die ungarischen Behörden nicht als konkludente Ausübung des Selbsteintrittsrechts anzusehen. Es verbleibe daher dabei, dass Griechenland und nicht Ungarn für das Asylverfahren zuständig sei und demnach die Abschiebungsandrohung nach Ungarn rechtswidrig sei. Höchstvorsorglich werde noch hinsichtlich der Situation von Asylsuchenden in Ungarn unter anderem auf das Positionspapier des UNHCR von April 2012 mit dem Titel „Ungarn als Asylland“, den Bericht von Pro-Asyl vom 15. März 2012 mit dem Titel „Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit“, welche bis heute aktuell seien, sowie den Bericht des Hungarian Helsinki Commitee vom 8. Oktober 2013 und den Bericht von bordermonitoring.eu vom Oktober 2013 mit dem Titel „Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit“ Bezug genommen und verwiesen.

Wie sich aus den Berichten ergebe, bestünden zumindest nach der für die im Eilverfahren vorzunehmende summarische Überprüfung erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen systemische Mängel aufwiesen und für den Kläger die europaweiten Mindeststandards nicht gewährleistet seien. Wie sich aus dem Bericht des Hungarian Helsinki Commitee vom 8. Oktober 2013 sowie dem Bericht von bordermonitoring.eu vom Oktober 2013 ergebe, werde die Asylhaft faktisch automatisch angeordnet. Wie sich aus dem ECRE Weekly Bulletin vom 14. Juni 2013 ergebe, finde auch keine rechtsstaatliche Überprüfung der Inhaftierung durch ein Gericht statt. So sei bei der Auswertung von 5.000 Gerichtsentscheidungen aus den Jahren 2011 und 2012 festgestellt worden, dass nur bei drei Gerichtsentscheidungen die Fortsetzung der Haft aufgehoben worden sei. Im Übrigen sei die behördlich angeordnete Inhaftierung ohne spezielle juristische Bewertung „durchgewunken“ worden.

Insoweit werde zudem darauf verwiesen, dass im Rahmen der Sendung „Europamagazin“ in der ARD am 12. Oktober 2013 auch ein Beitrag mit dem Titel „Ungarn: Menschenrechtswidrige Haft für Asylbewerber“ gesendet worden sei. Durch den Bericht werde deutlich, dass die Inhaftierung von Asylsuchenden keinen Einzelfall darstelle, sondern die Regel sei. Auch die Dauer der Inhaftierung sei nicht absehbar. Wie sich gerade auch aus den Aussagen der ungarischen Offiziellen in diesem Beitrag aus dem Europamagazin ergebe, werde Asylhaft unzweifelhaft zur Abschreckung von Flüchtlingen und generell eingesetzt.

Weiterhin werde noch die beiliegende Anfragebeantwortung von ACCORD vom 18. August 2013 zur Vorlage gebracht und auf diese vollinhaltlich Bezug genommen und verwiesen. Wie sich aus dieser ergebe, herrschten in der ungarischen Haft für Asylsuchende ein „beklemmendes Ausmaß an systematischer Gewalt“, welche umso mehr verdeutliche, dass systemische Mängel in den Aufnahmebedingungen in Ungarn herrschten.

Aufgrund dieser Bericht bzw. Erkenntnismaterialien bestünden daher zumindest für die im Eilverfahren vorzunehmende summarische Prüfung erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass systemische Mängel hinsichtlich der Aufnahmebedingungen und im Asylverfahren in Ungarn bestünden. Es bestehe zumindest weiterer Sachaufklärungsbedarf, so dass dem Aussetzungsinteresse des Klägers ausnahmsweise der Vorrang vor dem öffentlichen Vollzugsinteresse einzuräumen sei. Sollten dem Gericht die vorstehend benannten Erkenntnismaterialien nicht vorliegen, so werde um entsprechenden Hinweis gebeten.

Die Rechtsauffassung werde auch durch die überwiegende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung geteilt. Insoweit werde eine Kopie des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Oder vom 24. Juli 2013 - 1 L 213/13.A sowie eine Kopie des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 26. November 2013 - M 21 S 13.31198 zur Vorlage gebracht. Der Kläger sei nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen außer Stande, die Kosten des Rechtsstreits aufzubringen. Der Antrag habe hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheine auch nicht mutwillig.

Die Beklagte verwies mit Schriftsatz vom 3. Februar 2014 auf das Urteil des EuGH vom 10.12.2013 - C-394/12.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wurde mit Beschluss vom 10. Februar 2014 - AN 1 S 14.30086 - abgelehnt.

Mit Schriftsatz vom 12. Mai 2014 änderten die Bevollmächtigten des Klägers den Klageantrag dahingehend,

den Bescheid des Bundesamtes vom 21. Januar 2014 aufzuheben.

Mit Schriftsätzen vom ... 2014 bzw. ...2014 erklärten sich die Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

Die (isolierte) Anfechtungsklage, über die im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist zulässig (vgl. OVG Münster U. v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A und VGH Baden-Württemberg U. v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13), aber nicht begründet.

Der Bescheid des Bundesamtes vom 21. Januar 2014 ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Das Bundesamt hat den Asylantrag des Klägers zu Recht nach § 27 a AsylVfG als unzulässig abgelehnt und auf der Grundlage des § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG die Abschiebung des Klägers nach Ungarn angeordnet.

Nach § 27 a AsylVfG ist ein Asylantrag als unzulässig abzulehnen, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrags für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

Unstreitig ist, dass die EURODAC-Abfrage je einen Treffer für Griechenland und Ungarn ergeben hat. Das Bundesamt ist im Dublin II - Verfahren von einer Zuständigkeit Ungarns auf der Grundlage des Art. 16 Abs. 1 c) der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 ausgegangen. Ungarn hat

unter dem ... 2013 auf der Grundlage der genannten Bestimmung die Übernahme des Klägers und die Fortführung seines Asylverfahrens erklärt. Der Kläger geht hingegen von einer Zuständigkeit Griechenlands aus.

Für die Prüfung des vom Kläger am ... 2013 in Deutschland gestellten Asylantrags sind weiterhin die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-Verordnung), maßgebend.

Dem steht nicht entgegen, dass die Dublin-II-Verordnung durch Artikel 48 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-Verordnung), mit deren Inkrafttreten am 19. Juli 2013 aufgehoben worden ist. Gemäß Art. 49 Satz 3 Dublin-III-Verordnung erfolgt die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für solche Anträge auf internationalen Schutz, die vor dem 1. Januar 2014 eingereicht wurden, weiterhin nach den Kriterien der außer Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 343/2003. Der am...2013 gestellte Asylantrag des Klägers umfasst mangels ausdrücklicher Beschränkung gemäß § 13 Absatz 2 AsylVfG zugleich den Antrag auf internationalen Schutz. Die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ist vorliegend mithin weiterhin nach den Kriterien der Dublin-II-Verordnung vorzunehmen. Dies gilt nach Art. 49 Satz 2 Dublin-III-Verordnung im Übrigen auch für die Verfahrensanforderungen, da auch das Aufnahmeersuchen noch vor dem 1. Januar 2014 gestellt wurde.

Es kann vorliegend offenbleiben, ob das Bundesamt und nachfolgend auch Ungarn im Rahmen der Erklärung zur Übernahme des Klägers zu Recht davon ausgegangen sind, dass Ungarn gemäß Art. 16 Abs. 1 c) Dublin-II-Verordnung für die weitere Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Ebenso ist es unerheblich, ob das Wiederaufnahmegesuch des Bundesamtes den inhaltlichen Anforderungen des Art. 20 Abs. 1 a) Dublin-II-Verordnung (hier i. V. m. Art. 16 Abs. 1 c) Dublin-II-Verordnung) entsprochen hat.

Maßgeblich ist ausschließlich, dass Ungarn unter dem ...2013 seine Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens des Klägers erklärt hat.

Die Dublin-II-Verordnung gewährt dem Kläger keinen subjektiven, einklagbaren Rechtsanspruch darauf, dass sein Asylantrag in einem bestimmten Mitgliedstaat geprüft wird, den er für zuständig hält (GK-AsylVfG, Rn. 37, 199 zu § 27 a).

Dies entspricht auch der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hat mit Urteil vom 10. Dezember 2013 - C-394/12 entschieden, dass Art. 19 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung (Regelung zum Rechtsbehelf gegen die Entscheidung eines Mitgliedstaates, den Asylantrag nicht zu prüfen) dahin auszulegen ist, dass in einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylbewerbers nach Maßgabe des in Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-Verordnung niedergelegten Kriteriums zugestimmt hat, der Asylbewerber der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden.

Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken, die Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs auch auf die vergleichbare Konstellation der Zustimmung eines Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme eines Asylbewerbers nach Art. 16 Dublin-II-Verordnung zu übertragen.

Es ist dem Kläger deshalb verwehrt, sich darauf zu berufen, das Wiederaufnahmegesuch habe nicht den Anforderungen des Art. 20 Abs. 1 a) Dublin-II-Verordnung (i. V. m. Art. 16 Abs. 1 c) Dublin-II-Verordnung) genügt. Der Einzelrichter teilt auch nicht die Auffassung des VG Braunschweig (B. v. 21.11.2013 - 5 B 209/13; vgl. auch: VG Frankfurt (Oder), B. v. 31.8.2011 -7 L 235/11.A), wonach eine Übernahmeerklärung unwirksam sei, soweit das Wiederaufnahmegesuch nicht den Anforderungen des Art. 20 Abs. 1 a) Dublin-II-Verordnung genügt. Vorliegend lässt sich den Akten bereits nicht entnehmen, dass das Bundesamt bei seinem Wiederaufnahmegesuch nur auf den EURODAC-Treffer für Ungarn hingewiesen hätte. So enthält die Anfrage die Bemerkung: „Anlage: EURODAC-Treffer“. Dies lässt den Rückschluss zu, dass alle Treffer beigefügt waren.

Selbst wenn das Bundesamt im Wiederaufnahmegesuch nur auf einen EURODAC-Treffer (hinsichtlich Ungarn) hingewiesen hätte, würde dies nichts an der Wirksamkeit der Übernahmeerklärung Ungarns ändern. Denn der ersuchte Staat hatte die Möglichkeit, innerhalb der zweiwöchigen Bearbeitungszeit des Art. 20 Abs. 1 b) Dublin-II-Verordnung selbst eine EURODAC-Abfrage vorzunehmen, um eine mögliche vorrangige Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates feststellen zu können.

Die Bundesrepublik Deutschland ist auch nicht gehalten, trotz der von Ungarn erklärten Übernahme des Klägers dessen Asylantrag nach Art. 3 Abs. 2 oder Art. 15 Dublin-II-Verordnung selbst inhaltlich zu prüfen. Die Auslegung der Dublin-II-Verordnung, die „einen der Bausteine des von der Europäischen Union errichteten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bildet“, und die sich daraus ergebenden Rechte der Asylbewerber sind durch neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs geklärt (EuGH, U. v. 21.12. 2011 - C-411/10 und C-493/10 -Slg. 2011, I-13905; EuGH, U. v. 14.11.2013 - Pui, C-4/11; EuGH, U. v. 10.12.2013, C-394/12).

Das in dieser Verordnung und in weiteren Rechtsakten geregelte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) stützt sich - ähnlich wie das deutsche Konzept der „normativen Vergewisserung“ hinsichtlich der Sicherheit von Drittstaaten (BVerfG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49) - auf die Annahme, dass alle daran beteiligten Staaten, ob Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der EMRK finden, und der Versicherung, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist, ferner dass die Mitgliedstaaten einander insoweit Vertrauen entgegenbringen dürfen (EuGH, U. v. 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10, NVwZ 2012, 417; vgl. Hailbronner/Thym, NVwZ 2012, 406). Auf der Grundlage dieses Prinzips des gegenseitigen Vertrauens hat der Unionsgesetzgeber die Verordnung Nr. 343/2003 erlassen, die davon ausgeht, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 14. Dezember 2007 (ABl. C 303, S. 1) sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht (EuGH, a. a. O.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, B. v. 6.8.2013 - 12 S 675/13).

Die Rechtsprechung lässt in eng begrenzten Ausnahmefällen Abweichungen von diesem Konzept zu. Das Konzept der normativen Vergewisserung wird danach insbesondere dann durchbrochen, wenn - wie oben ausgeführt - ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im Zielstaat der Abschiebung systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung des Asylbewerbers im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechts-Charta) implizieren (vgl. EuGH vom 21.12.2011 - C 411/10, C 393/10, NVwZ 2012, 417 und vom 10.12.2013 - C-394/12).

Zu prüfen ist demnach, ob die Mindeststandards bei der Behandlung von Asylbewerbern im Allgemeinen eingehalten werden. Fehlleistungen im Einzelfall stellen das Konzept der normativen Vergewisserung nicht in Frage. Erst wenn das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im nach der Dublin II-VO für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat grundlegende, systembedingte Mängel aufweisen, die gleichsam zwangsläufig eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der in diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber befürchten lassen, ist ein Abweichen von den Bestimmungen der Dublin II-VO mit der Folge geboten, dass die Bundesrepublik Deutschland von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO Gebrauch machen muss. Mit anderen Worten muss in derartigen Fällen in der Bundesrepublik Deutschland ein Asylverfahren durchgeführt werden, und die Abschiebung in den die Mindeststandards nicht einhaltenden Mitgliedstaat ist unzulässig (vgl. VGH Baden-Württemberg, B. v. 6.8.2013, a. a. O.).

In Bezug auf Ungarn folgt der Einzelrichter der in der Rechtsprechung ganz vorherrschend vertretenen Auffassung, dass in Ungarn derartige systemische Mängel nicht bestehen (vgl. VG Trier, B. v. 16.4.2014 - 5 L 569/14.TR; VG Würzburg, B. v. 14.4.2014 - W 6 K 14.30159; VG Augsburg, B. v. 4.4.2014 - Au 7 S 14.30247; VG Ansbach, B. v. 31.3.2014 - AN 9 S 13.31028 und vom 17.2.2014 - AN 4 S 14.30069; VG Würzburg, B. v. 21.3.2014 - W 1 S 14.30147; VG Regensburg, B. v. 7.3.2014 - RN 5 S 14.30199; VG Potsdam, B. v. 29.1.2014 -6 L 29/14.A; VG München, B. v. 27.1.2014 - M 4 S 14.30066; VG Ansbach, B. v. 21.1.2014 -AN 10 S 14.30039; VG Gelsenkirchen, B. v. 15.1.2014 - 6a L 1836/13.A; VG Ansbach, U. v. vom 9.1.2014 - AN 2 K 13.30861; VG Regensburg, B. v. 27.12.2013 - RN 6 S 13.30709; VG Augsburg, B. v. 5.12.2013 - Au 7 S 13.30454; VG Ansbach, B. v. 3.12.2013 - AN 11 S 13.31074; VGH Baden-Württemberg, B. v. 6.8.2013 - 12 S 675/13; OVG Magdeburg, B. v. 31.5.2013 - 4 L 169/12).

Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass dem Kläger als Dublin-Rückkehrer eine Existenzgefahr im Sinne einer Verelendung droht. Es ist derzeit nicht davon auszugehen, dass die Mindeststandards bei der Behandlung von Asylbewerbern in Ungarn schon im Allgemeinen nicht eingehalten werden. Womöglich vorkommende Fehlleistungen im Einzelfall stellen das Konzept der normativen Vergewisserung nicht in Frage.

Das Auswärtige Amt hat sich 2013 in zwei umfangreichen Stellungnahmen zur ungarischen Asylgesetzgebung und -praxis geäußert (an das VG Augsburg am 23.5.2013 und an den BayVGH am 9.7.2013). Danach hat sich die Situation in Ungarn erheblich verbessert; jedenfalls ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Asylbewerbern durch systemische Mängel des Asylverfahrens.

Entsprechendes gilt für den Bericht zweier Berichterstatter einer Arbeitsgruppe des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR), „Working Group on Arbitrary Detention, Statement upon the Conclusion of its Visit to Hungary, 23. September - 2 Oc-tober 2013“. Diese Arbeitsgruppe beschäftigt sich aufgrund ihres Mandats nicht mit dem Asylverfahren speziell, sondern allgemein mit „willkürlicher Haft“ („arbitrary detention“); der Bericht kritisiert demzufolge in erster Linie den exzessiven Gebrauch und Mängel bei der Zugänglichkeit von Rechtsbeiständen bei der Untersuchungshaft in Ungarn. In Bezug auf die Inhaftierung von Asylbewerbern würdigt der Bericht ausdrücklich die Verbesserungen durch im Juli 2013 in Kraft getretene Gesetzesänderungen; auch wenn diese in der Praxis noch nicht ausreichend umgesetzt würden. Der Bericht kritisiert vor allem Mängel in Bezug auf die Information der Inhaftierten über ihre Rechtsbehelfsmöglichkeiten, sowie in Bezug auf die Verfügbarkeit von Dolmetschern und den Zugang zu Rechtsbeiständen. Außerdem handelt es sich bei diesem Bericht lediglich um vorläufige Ergebnisse („preliminary findings“). Aus diesem Bericht ergeben sich jedoch keine ausreichenden Belege für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Asylbewerbern durch systemische Mängel des Asylverfahrens (a.A. VG München, B. v. 28.10.2013 - M 21 S 13.31076).

Mögliche systemische Mängel des ungarischen Asylsystems werden in jüngerer Zeit primär auf die im Juli 2013 in Ungarn in Kraft getretene Gesetzesnovelle gestützt, wonach die Inhaftierung von Asylsuchenden für bis zu sechs Monaten möglich ist (vgl. hierzu etwa VG Frankfurt/Oder, B. v. 24.7.2013 - VG 1 L 213/13.A; VG München, B. v. 4.10.2013 - M 23 S 13.30926). Auch dieser Umstand vermag, worauf das Verwaltungsgericht Würzburg (B. v. 21.3.2014 - W 1 S 14.30147; ebenso: VG Augsburg, B. v. 4.4.2014 - Au 7 S 14.30247) zutreffend hinweist, - jedenfalls derzeit - systematische Mängel nicht zu begründen.

So entsprechen die in Art. 31 A Abs. 1 des ungarischen Gesetzes (eine englische Version dieses Gesetzes findet sich in dem in englischer Sprache verfassten Bericht: UNHCR comments and recommendations on the draft modification of certain migration-related legislative acts for the purpose of legal harmonisation; abrufbar im Internet) genannten Haftgründe ganz überwiegend denen des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie (RL) 2013/33/EU, die am 19. Juli 2013 in Kraft getreten ist. Entsprechend den Vorgaben dieser Richtlinie darf nach Art. 31 A Abs. 3 des ungarischen Gesetzes eine solche Inhaftierung nur aufgrund einer individuellen Ermessensentscheidung erfolgen (vgl. insoweit Art. 8 Abs. 2 RL 2013/33/EU). Auch darf eine solche Inhaftierung nach Art. 31 B Abs. 1 des ungarischen Gesetzes nicht alleine deswegen erfolgen, weil der Antragsteller einen Asylantrag gestellt hat (vgl. Art. 8 Abs. 1 RL 2013/33/EU). Dass allein aufgrund dieser Neuregelungen das ungarische Asylsystem an systemischen Mängeln leidet, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der Asylsuchenden zur Folge hätten, ist damit nicht ersichtlich. Kritisiert wurde diesbezüglich nur, dass die ungarischen Regelungen zum Teil zu unbestimmt gefasst seien und damit die Gefahr einer missbräuchlichen Anwendung bestünde (so HHC, Brief Information Note, S. 2 f.; European Council on Refugees and Exiles in seinem Bericht: Hungary passes legislation allowing widespread detention of asylum seekers; zugänglich im Internet in englischer Sprache; UNHCR comments and recommendations, S. 9). Dass es tatsächlich zu einer systematischen, missbräuchlichen Anwendung der Inhaftierungsvorschriften komme oder bereits gekommen sei, kann diesen Berichten dagegen gerade nicht entnommen werden (vgl. hierzu nur HHC, Brief Information Note, S. 4, wo explizit darauf hingewiesen wird, dass die zukünftige Umsetzung und Anwendung dieser Gesetzesnovelle beobachtet werden muss). Gegenteiliges ist auch dem Bericht von bordermonitoring.eu, Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit, vom Oktober 2013 nicht zu entnehmen. Auch dort wird insoweit nur kritisiert, dass die entsprechenden Normen weit gefasst seien (vgl. S. 35 des genannten Berichts). Entsprechende Erkenntnismittel, die insoweit bereits bestehende systemische Mängel festgestellt hätten, sind aber bislang weder vorgetragen noch ersichtlich. Soweit und solange sich aber keine gegenteiligen Anhaltspunkte ergeben, ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH, U. v. 21.12.2011 - C-411/10 u. a., NvWZ 2012, 417 ff.) davon auszugehen, dass auch für Ungarn die Vermutung besteht, dass Asylsuchende jedenfalls seit November 2012 (wieder) in Einklang mit den Vorgaben der Grundrechtecharta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK behandelt werden. Dieses Ergebnis deckt sich mit der Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser hat in seinem Urteil vom 6. Juni 2013 (Mohammed gegen Österreich, Nr. 2283/12, hier zitiert nach der inoffiziellen Übersetzung des Informationsverbunds Asyl und Migration) festgestellt, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Ungarn im Rahmen der Dublin-Regelungen nicht mehr einer tatsächlichen und persönlichen Gefahr unterliegen würde, einer den Art. 3 EMRK verletzenden unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein. Der Gerichtshof hat hierzu umfangreich Stellungnahmen von UNHCR und anderer Stellen ausgewertet.

Ferner hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die drohende Zurückweisung in ein Land, in dem die wirtschaftliche Situation eines Asylbewerbers schlechter sein wird als in dem anderen Vertragsstaat, nicht ausreicht, die Schwelle der unmenschlichen Behandlung, wie sie von Art. 3 EMRK verboten wird, zu überschreiten. Art. 3 EMRK kann nicht so ausgelegt werden, dass er die Vertragsstaaten verpflichtet, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen; diese Regelung enthält auch keine Pflicht, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu bieten, um ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (EGMR, B. v. 2.4.2013 - 27725/10, ZAR 2013, 336, Rn. 70, 71; bezogen auf Italien; ebenso EGMR, B. v. 18.6.2013 - 53852/11, ZAR 2013, 338; hierzu auch BVerwG, B. v. 11.9.2013 - 10 B 17.13).

Gestützt wird dieses Ergebnis auch durch die Erkenntnis des Österreichischen Asylgerichtshofes vom 9. Juli 2013 (S 21 436096-1/2013 - RIS; www.r...bka.gv.at). Dieser hat ausdrücklich festgestellt, dass in Ungarn am 1. Januar 2013 ein überarbeitetes Asylgesetz in Kraft getreten ist, das die nötigen Verbesserungen gebracht habe, weshalb nicht erkannt werden könne, „dass im Hinblick auf Asylbewerber, die von Österreich im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Ungarn rücküberstellt werden, aufgrund der ungarischen Rechtslage oder Vollzugspraxis systematische Verletzungen von Rechten nach der EMRK erfolgen würden, so dass diesbezüglich eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit im Sinne einer realen Gefahr für den Einzelnen bestehen würde“.

Nach alledem vermag das Gericht keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn zu erkennen.

Ungarn gilt zudem als sicherer Drittstaat im Sinn des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a AsylVfG. Hinderungsgründe für eine Abschiebung in einen derartigen sicheren Drittstaat ergeben sich nur ausnahmsweise dann, wenn der Asylsuchende individuelle konkrete Gefährdungstatbestände geltend machen kann, die ihrer Eigenart nach nicht vorweg im Rahmen des Konzepts der normativen Vergewisserung von Verfassungs und Gesetzes wegen berücksichtigt werden können und damit von vorneherein außerhalb der Grenzen liegen, die der Durchführung eines solchen Konzepts aus sich heraus gesetzt sind. Dies ist - bezogen auf die Verhältnisse im Abschiebezielstaat - etwa dann der Fall, wenn sich die für die Qualifizierung des Drittstaats als sicher maßgebenden Verhältnisse schlagartig geändert haben und die gebotene Reaktion der Bundesregierung darauf noch aussteht oder wenn der Aufnahmestaat selbst gegen den Schutzsuchenden zu Maßnahmen politischer Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung zu greifen droht und dadurch zum Verfolgerstaat wird. An die Darlegung eines solchen Sonderfalls sind allerdings hohe Anforderungen zu stellen (BVerfG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93, BVerfGE 94, 49).

Die Sonderfälle in diesem Sinn entsprechen inhaltlich den systemischen Mängeln, die zu einer Gefahr für unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Asylsuchenden im Sinn der oben dargestellten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs führen. Solche Sonderfälle liegen, wie oben dargestellt, im Falle Ungarns nicht vor.

Ist eine Rückführung des Klägers nach Ungarn demnach möglich, durfte das Bundesamt auf der Grundlage des § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG die Abschiebung des Klägers nach Ungarn anordnen.

Die Klage war deshalb abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben.

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Dezember 2013 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 140 213,53 € festgesetzt.

1

1. Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

2

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt (s. etwa Beschlüsse vom 20. Januar 2014 - BVerwG 5 B 2.14 - juris Rn. 2; vom 11. November 2011 - BVerwG 5 B 45.11 - juris Rn. 3 und vom 8. Juni 2006 - BVerwG 6 B 22.06 - Buchholz 442.066 § 78 TKG Nr. 1 S. 1 f.). Dem genügt das Beschwerdevorbringen nicht.

3

Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig:

„Ist der Wortlaut des § 41 Abs. 1 S. 2 SGB VIII dahingehend zu verstehen, dass der 'begrenzte Zeitraum' eine Prognose erforderlich macht, die neben der Erwartung einer generellen Entwicklungsmöglichkeit auch die voraussichtliche Dauer der Hilfemaßnahme, als Kriterium für die Eignung der Maßnahme, einbeziehen kann, um die Anwendbarkeit des SGB VIII festzustellen, so dass die Anwendbarkeit des Jugendhilferechts nicht schematisch an das Alter des Leistungsberechtigten, sondern letztlich an der Eignung der Maßnahmen nach dem Jugendhilfesystem oder dem Erwachsenensystem für den einzelnen Leistungsberechtigten anknüpft?"

4

Mit der Formulierung dieser Frage und ihrem weiteren Vorbringen - auch dem im Schriftsatz vom 3. Juni 2014 - wird die Beschwerde den Anforderungen an die Darlegung der Grundsatzbedeutung nicht gerecht, weil sie sich nicht mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung in genügender Weise auseinandersetzt und überdies mit der Fragestellung rechtliche Positionen des Oberverwaltungsgerichts verbindet, die so nicht Gegenstand der angegriffenen Entscheidung gewesen sind (a). Zudem zeigt die Beschwerde die Entscheidungserheblichkeit der von ihr aufgeworfenen Frage in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht schlüssig auf (b).

5

a) Das Oberverwaltungsgericht hat sich mit der von der Beschwerde als klärungsbedürftig angesehenen Regelung des § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII und dem Merkmal „begrenzter Zeitraum" eingehend befasst und dazu ausgeführt (UA S. 25 f.): Das Gesetz enthalte für die Dauer des begrenzten Zeitraums keine bestimmten Vorgaben. Der begrenzte Zeitraum im Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 SGB VIII ende jedenfalls mit dem Erreichen des konkreten Entwicklungsziels oder aber - wie hier - mit der Erkenntnis, dass dieses Ziel in absehbarer Zeit nicht erreichbar sein werde. Der Begriff „für einen begrenzten Zeitraum" sei hingegen nicht dahingehend auszulegen, dass eine vor dem 21. Lebensjahr begonnene Hilfe dann erst gar nicht fortgesetzt werden könne, wenn von vornherein absehbar sei, dass sie bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres - also während des gesamten für eine Hilfe nach § 41 Abs. 1 SGB VIII infrage kommenden Zeitraums - erforderlich bleibe. Bei einer derartigen Auslegung wären keine Fälle denkbar, in denen einem Hilfebedürftigen für den gesamten Zeitraum, der sich aus dem Begriff „junger Volljähriger" ergebe (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII), Jugendhilfe geleistet werden könne. Eine derartige Auslegung könne dem Gesetz nicht entnommen werden. Es seien vielmehr Fälle denkbar, in welchen das Ende des „begrenzten Zeitraumes" mit der Vollendung des 27. Lebensjahres zusammenfalle. Gerade im Falle des Vorliegens einer seelischen Behinderung, wie sie vorliegend zu Recht zugrunde gelegt werde, komme regelmäßig eine Hilfegewährung nach § 41 Abs. 1 SGB VIII bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres in Betracht. Wenn das Landessozialgericht (insoweit wird sinngemäß Bezug genommen auf die vom Verwaltungsgericht wie auch von der Beklagten herangezogene Entscheidung des LSG Essen, Urteil vom 21. Mai 2012 - L 20 SO 608/10 - JAmt 2012, 481) zu einem anderen Ergebnis gelange, indem es das ursprüngliche Einsetzen der stationären Hilfe zum Ausgangspunkt der Beurteilung nehme, verkenne es für den vorliegenden Fall, dass eine Hilfe nach § 41 Abs. 1 SGB VIII bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres unabhängig davon zu gewähren sei, ob die Hilfe voraussichtlich bis zum 27. Lebensjahr zum Abschluss komme.

6

Mit diesen Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts setzt sich die Beschwerde nicht auseinander. Sie geht auf keines der Argumente des Oberverwaltungsgerichts hinreichend ein und genügt schon deshalb nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Überdies verbindet sie mit der aufgeworfenen Frage Rechtsansichten, die das Oberverwaltungsgericht so nicht vertreten hat und die so nicht Gegenstand der angegriffenen Entscheidung gewesen sind. Denn soweit die Beschwerde in ihrer Fragestellung die Forderung zum Ausdruck bringt, „dass die Anwendbarkeit des Jugendhilferechts nicht schematisch an das Alter des Leistungsberechtigten, sondern letztlich an der Eignung der Maßnahmen nach dem Jugendhilfesystem oder dem Erwachsenensystem für den einzelnen Leistungsberechtigten" anknüpfen solle, unterstellt sie dem Oberverwaltungsgericht, von der gegenteiligen Ansicht auszugehen. Dies wird jedoch im Beschwerdevorbringen weder aufgezeigt noch trifft dies sonst zu. Den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils lässt sich ein schematisches Orientieren an dem Alter der Leistungsberechtigten nicht entnehmen. Vielmehr führt das Oberverwaltungsgericht (UA S. 18) aus: Erforderlich, aber auch ausreichend sei hier bei einem Hilfebeginn vor Vollendung des 21. Lebensjahres entsprechend den tatbestandlichen Zielvorgaben in § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein erkennbarer Entwicklungsprozess in der Persönlichkeitsentwicklung und in der eigenverantwortlichen Lebensführung gegeben sei, der noch gefördert werden könne, die Eignung der Hilfemaßnahme also nicht völlig ausgeschlossen sei.

7

Soweit die Beschwerde in der aufgeworfenen Frage das Merkmal des begrenzten Zeitraums im Sinne von § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII mit dem Merkmal der Eignung der Maßnahme verknüpft, indem sie die Vorschrift dahingehend verstehen möchte, „dass der 'begrenzte Zeitraum' eine Prognose erforderlich macht, die neben der Erwartung einer generellen Entwicklungsmöglichkeit auch die voraussichtliche Dauer der Hilfemaßnahme als Kriterium für die Eignung der Maßnahme einbeziehen kann", berücksichtigt sie nicht, dass das Merkmal der Eignung in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits hinreichend geklärt ist. Der Senat hat dazu im Urteil vom 23. September 1999 (BVerwG 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325 <327 f.> = Buchholz 436.511 § 41 KJHG/SGB VIII Nr. 1 S. 2 f.) ausgeführt,

„dass eine Hilfe nach § 41 SGB VIII nicht voraussetzt, dass der junge Volljährige bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres seine Verselbständigung erreicht hat, sondern dass es genügt, wenn die Hilfe eine erkennbare Verbesserung der Persönlichkeitsentwicklung und Fähigkeit zu eigenverantwortlicher Lebensführung erwarten lässt.

Eine Prognose dahin, dass die Befähigung zu eigenverantwortlicher Lebensführung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres oder bis zu einem begrenzten Zeitraum darüber hinaus erreicht wird, verlangt § 41 SGB VIII nicht. Zwar ist es Aufgabe und Zielrichtung der Hilfe für junge Volljährige, deren Persönlichkeitsentwicklung und Fähigkeit zu eigenverantwortlicher Lebensführung zu fördern, und soll die Hilfe solange wie notwendig, aber in der Regel nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gewährt und in begründeten Einzelfällen für einen begrenzten Zeitraum darüber hinaus fortgesetzt werden, doch ist weder dem Wortlaut noch der Systematik noch dem Sinn und Zweck der Vorschrift zu entnehmen, dass ein Anspruch auf Hilfe nur gegeben ist, wenn Aussicht besteht, dass mit der Hilfe eine Verselbständigung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres oder in einem begrenzten Zeitraum darüber hinaus erreicht werden kann. Da die Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung gewährt werden soll, ist der Abschluss einer positiven Persönlichkeitsentwicklung bzw. die Verselbständigung mit der Befähigung zu eigenverantwortlicher Lebensführung das, soweit möglich, anzustrebende Optimum. Nach § 41 SGB VIII soll dem jungen Volljährigen Hilfe 'für die Persönlichkeitsentwicklung' und ,zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung' gewährt werden. Sie ist also nicht notwendig auf einen bestimmten Entwicklungsabschluss gerichtet, sondern auch schon auf einen Fortschritt im Entwicklungsprozess bezogen. Die Hilfe dazu muss aufgrund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig (§ 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII), aber auch - wiederum bezogen auf den Hilfezweck - geeignet sein; sie muss geeignet sein, die Persönlichkeitsentwicklung und die Fähigkeit zu eigenverantwortlicher Lebensführung zu fördern (vgl. ...). Der engeren Auffassung des Deutschen Städtetages in seinen Empfehlungen und Hinweisen zur Hilfe für junge Volljährige vom 20. September 1995 (vgl. dazu die Angaben bei Diedrichs-Michel in GK-SGB VIII § 41 Rn. 14), Hilfe nach § 41 SGB VIII dürfe nicht gewährt werden, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits erkennbar sei, dass die Hilfe nicht bis zum 21. Lebensjahr erfolgreich beendet werden könne, steht bereits § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII mit der Möglichkeit, die Hilfe über das 21. Lebensjahr hinaus fortzusetzen, entgegen. Gegen eine auf einen Enderfolg bezogene Erfolgsprognose spricht auch das Wesen der Hilfe für junge Volljährige als Entwicklungshilfe, also einer Hilfe, die ausgehend von der individuellen Situation des jungen Menschen der Förderung seiner Persönlichkeitsentwicklung und eigenverantwortlichen Lebensführung dient. Die in § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bestimmten Zeitgrenzen (bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres; für einen begrenzten Zeitraum darüber hinaus) beziehen sich nicht auf den Eintritt eines Hilfeleistungserfolges, sondern bezeichnen das Ende der Hilfeleistungsmaßnahmen. Entsprechend sieht § 41 Abs. 3 SGB VIII auch noch 'nach Beendigung der Hilfe' im notwendigen Umfang Beratung und Unterstützung 'bei der Verselbständigung' vor."

8

Mit dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das Oberverwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung (UA S. 19 f.) ausdrücklich gefolgt ist, setzt sich die Beschwerde nicht auseinander und zeigt insbesondere zum Merkmal der Eignung der Hilfemaßnahme keinen weitergehenden Klärungsbedarf auf.

9

b) Die Beschwerde legt schließlich nicht - wie es erforderlich gewesen wäre - in hinreichender Weise dar, dass sich die von ihr formulierte Frage auf der Grundlage der Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts entscheidungserheblich in einem Revisionsverfahren stellen würde. Im Hinblick auf die von ihr befürwortete Prognose führt die Beschwerde (Beschwerdebegründung S. 6) aus:

Diese „hätte eindeutig ergeben, dass die Hilfe weit über den Zeitpunkt des 21. Lebensjahres hinaus notwendig war und die pädagogischen Ansätze, mit dem Ziel, dem Leistungsempfänger eine altersgerechte Entwicklung zu ermöglichen, nicht geeignete Maßnahmen waren."

10

Die Ziele des Jugendhilfesystems seien nach einer prognostischen Entscheidung nicht für den Hilfeempfänger geeignet gewesen. Das Ziel der Verselbständigung und eigenverantwortlichen Lebensführung im Sinne von § 41 SGB VIII sei aufgrund der psychischen Erkrankung und den zusätzlich bestehenden kognitiven Einschränkungen auf lange Zeit nicht erreichbar gewesen. Aus fachlicher Sicht könne den in der Akte vorliegenden individuellen Hilfeplänen und den Gesamtumständen nicht entnommen werden, dass im Rahmen der Hilfe eine kurzfristige Verbesserung in Bezug auf die eigenverantwortliche Lebensführung zu erwarten gewesen sei. Die Hilfepläne dokumentierten von Anfang an eine im Wesentlichen schwierige und langsame Entwicklung, was die Fähigkeit zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung und Fortschritte in der Verselbständigung angehe.

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Demgegenüber hat das Oberverwaltungsgericht von der Beschwerde nicht angegriffene und daher für das Revisionsgericht bindende (§ 137 Abs. 2 VwGO) tatsächliche Feststellungen zur Eignung von jugendhilferechtlichen Maßnahmen im Sinne von § 41 SGB VIII getroffen, die dem Sachverhalt, wie ihn die Beschwerde darstellt und würdigt, entgegenstehen. Das Oberverwaltungsgericht ist nämlich unter Heranziehung ärztlicher Atteste und psychosozialer Berichte zu dem Schluss gelangt, dass es an hinreichenden Erfolgsaussichten auf eine Verbesserung der Persönlichkeitsentwicklung hin zu mehr Selbständigkeit bei Hilfebeginn am 30. Juni 2003 nicht gefehlt habe (UA S. 20). Auch nach Vollendung des 21. Lebensjahres des Hilfeempfängers (im Februar 2004) - so führt das Oberverwaltungsgericht (UA S. 21) weiter aus - sei „eine erkennbare Verbesserung der Persönlichkeitsentwicklung und Fähigkeit zur eigenverantwortlichen Lebensführung" zu erwarten gewesen. Insoweit reiche es aus, „dass die Hilfepläne vom 27. Juni 2005 und vom 8. November 2006 sowie die zu den Hilfeplankonferenzen vom 24. November 2005 und vom 25. Januar 2007 angefertigten Notizen erkennen lassen, dass Herr C. zumindest auf einigen Gebieten kleine, aber ersichtliche Fortschritte gemacht hat und ausweislich der Auflistung konkreter Ziele und Maßnahmen in vieler Hinsicht weiterhin Verbesserungen erreichbar erscheinen."

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Mithin kann die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hier auch deshalb nicht zugelassen werden, weil die Beschwerde im Hinblick auf die Entscheidungserheblichkeit der von ihr aufgeworfenen Frage von einem Sachverhalt ausgeht, den die Vorinstanz so nicht festgestellt hat (vgl. etwa Beschluss vom 11. März 2014 - BVerwG 5 B 67.13 - juris Rn. 4 m.w.N.).

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2. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

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3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 188 Satz 2 Halbs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts findet ihre Grundlage in § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.