Verwaltungsgericht Trier Urteil, 09. Nov. 2016 - 5 K 2785/16.TR

bei uns veröffentlicht am09.11.2016

Tenor

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 26. August 2016 verpflichtet, der Klägerin die mit Bauantrag vom 6. Mai 2015 beantragte Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes mit zehn Wohneinheiten und Mittelgarage auf dem Flurstück 9/5, Flur 3, Gemarkung ..., zu erteilen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

4. Die Berufung wird gemäß §§ 124a Abs. 1 S. 1, 124 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO zugelassen.

Tatbestand

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Zwischen den Beteiligten steht die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses in einer Waldrandlage in Streit. Dem liegt im Wesentlichen der folgende Sachverhalt zugrunde:

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Die Klägerin beabsichtigt den Neubau einer Wohnanlage mit 10 Wohneinheiten und Mittelgarage auf dem Grundstück ..., Gemarkung ..., Flur 3, Flurstück 9/5 in .... Das Grundstück befindet sich in einer Hanglage und grenzt in westlicher bzw. nordwestlicher Richtung an ein Waldgebiet in Gestalt der Flurstücke 8/2 und 9/4, Flur 3, Gemarkung ..., die im Eigentum der Beklagten stehen. Das Grundstück der Klägerin war ursprünglich ebenfalls vollständig bewaldet, inzwischen ist es jedoch zu etwa einem Drittel gerodet, sodass die zu bebauende Grundstücksfläche brach liegt und sich nur noch in dem der Straße „Im ...“ abgewandten rückwärtigen Grundstücksteil eine Bewaldung in Hanglage findet. In direkter Nachbarschaft zu dem Grundstück der Klägerin existieren bereits mehrere Wohngebäude in Hanglage und mit Angrenzung an das Waldgebiet. Über das Flurstück 21/13, das derzeit im Eigentum der Beklagten steht, ist die Liegenschaft der Klägerin an die Straße „Im ...“ angebunden.

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Unter dem 18. September 2014 erteilte die Beklagte dem seinerzeitigen Grundstückseigentümer einen inzwischen bestandskräftigen positiven Bauvorbescheid dahingehend, dass die vorgesehene Bebauung bauplanungsrechtlich zulässig ist. In dem Bauvorbescheid wies die Beklagte allerdings darauf hin, dass die Erschließung bislang nicht gesichert sei. Weiterhin heißt es sodann wörtlich:

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„Der Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides lässt erkennen, dass das kurze Wegestück nicht mehr als Wirtschaftsweg benötigt wird, weil kein Verkehrsbedürfnis mehr vorhanden ist. Sollte sich das Bauvorhaben nach allen vorzunehmenden Prüfungen (mit Ausnahme der Erschließung) als genehmigungsfähig erweisen, wird das Tiefbauamt der Veräußerung des nicht mehr benötigten Wegestückes mit dem Ziel der Anbindung des Baugrundstückes an die öffentliche Straße zustimmen.“

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Unter Ziff. 1 der in dem Bauvorbescheid enthaltenen Hinweise heißt es zudem:

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„Wir weisen insbesondere auf die Waldabstandsproblematik des Baugrundstückes hin.“

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Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 5. Mai 2015 stellte die Klägerin sodann einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung des geplanten Wohngebäudes. Unter den Ziff. 3.1 und 3.2 des Vordrucks zur Gebäudebeschreibung ist durch Ankreuzen der vorgesehenen Flächen angegeben, dass die Installation einer Lüftungsanlage gemäß DIN 18017 Teil 3 samt Brandschutzklappen beabsichtigt sei. Weiterhin ist den eingereichten Bauunterlagen zu entnehmen, dass der Errichtung des Vorhabens eine großflächige Abgrabung des bestehenden Geländes vorausgehen soll, um den Geländeverlauf zugunsten einer besseren Bebaubarkeit zu begradigen. Die von der Klägerin eingereichte Abstandsflächenberechnung legt dabei nicht die durch die Abgrabung entstehende, sondern die zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehende Geländeoberfläche zugrunde.

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Die Abstandsflächenberechnung der Klägerin nimmt daher als maßgebliche Wandhöhe nur jenen Gebäudeteil in den Blick, der die vor Abgrabung bestehende Geländeoberfläche überragt. Weiterhin soll das Vorhaben auf den ersten beiden Wohnetagen in westlicher Richtung über 1,50 m tiefe und 7,34 m breite Balkone verfügen, die über Eck verlaufen und mit einer Länge von 2,30 m überhängend sind, sodass sie lediglich über eine Länge von 5,13 m vor die westliche Gebäudeseite, die insgesamt eine Breite von 13,62 m besitzt, hervortreten. Auch die in dieser Weise vorgesehenen Balkone haben keinen Eingang in die Abstandsflächenberechnung der Klägerin gefunden.

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Schlussendlich enthalten die vorgelegten Schnittzeichnungen (Plan Nr. 3/05, Bl. 107 der Verwaltungsakte) Angaben zu den Fußbodenhöhen der jeweiligen Geschosse und der vor der Abgrabung bestehenden Geländeoberfläche.

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Mit Bescheid vom 26. August 2015, der Klägerin zugestellt am 31. August 2015, wurde der Bauantrag der Klägerin durch die Beklagte abschlägig beschieden. Zur Begründung führte die Beklagte zunächst aus, vor dem Hintergrund der Regelung des § 3 Abs. 1 S. 1 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz - LBauO - sei das Vorhaben aus bauordnungsrechtlichen Gründen nicht genehmigungsfähig. Durch das in westlicher Richtung angrenzende Waldgebiet sei das geplante Wohngebäude einer Baumwurfgefahr ausgesetzt, da der grundsätzlich erforderliche Mindestabstand von rund 30 m, der sich insbesondere aus der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ergebe, nicht eingehalten sei. Überdies werde durch eine Genehmigung des Vorhabens die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers des angrenzenden Waldgrundstückes verstärkt, was einen Eingriff in das diesbezügliche Eigentum bedeute. Wörtlich heißt es in dem angegriffenen Versagungsbescheid:

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„Die geplante Bebauung soll zudem entsprechend der Liegenschaftskarte zum Bauantrag zum angrenzenden Waldbestand der Stadt errichtet werden (Gemarkung ..., Flur 3, Nr. 8/2 und 9/4), so dass sich daraus eine potentielle Gefahrenlage zwischen dem Waldrand und der vorgesehenen Bebauung - da geringer als eine Baumlänge, ca. 30 m - ergibt. Somit wird zusätzlich durch eine mögliche Genehmigung der beantragten Bebauung indirekt in das Eigentum der benachbarten Waldeigentümer (Stadtwald) eingegriffen, da die Erfordernisse der mit dem Wald verbundenen Verkehrssicherungspflicht nachhaltig beeinflusst werden.“

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Weiterhin wird die Entscheidung damit begründet, dass die vorgelegte Abstandsflächenberechnung fehlerhaft sei, da nicht die bestehende Geländeoberfläche zugrunde zu legen sei, sondern vielmehr auch die durch die Abgrabungen frei werdende Wandfläche berücksichtigt werden müsse. Auch die vorgesehenen Balkone seien in die Bemessung der Abstandsflächen einzubeziehen, da sie nicht als untergeordnete Anbauten zu qualifizieren seien. Ferner mangele es dem Bauantrag an der erforderlichen Darlegung der mittleren Höhe des höchstgelegenen Fußbodens zur Berechnung der Gebäudeklasse, dem Nachweis einer gesicherten Erschließung sowie der Unterlagen zur Art der geplanten Lüftungsanlage. Da Letztere offensichtlich zur Überbrückung von Brandabschnitten dienen solle, sei ihre Genehmigungsfähigkeit ebenfalls zur Überprüfung zu stellen.

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Unter dem 9. September 2015 erhob die Klägerin Widerspruch gegen die ablehnende Entscheidung der Beklagten. Zur Begründung führte sie aus, die angrenzenden Anpflanzungen stünden einer Genehmigungsfähigkeit nicht entgegen. Es sei bereits zweifelhaft, ob es sich hierbei um Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes handele. Ungeachtet dessen liege keine konkrete Baumwurfgefahr vor, da das dem Vorhaben dienende Grundstück zu der Parzelle 9/4 einen Abstand von mindestens 50 m und zu der Parzelle 8/2 einen Abstand von 20 m aufweise. Zudem sei der Abstand zwischen dem Vorhaben selbst und der Bewaldung maßgeblich, nicht der Abstand zwischen den Parzellen. Der östliche Teil der näher gelegenen Parzelle 8/2 sei jedoch unbewaldet, sodass insoweit eine Baumwurfgefahr ebenfalls ausscheide. Die von der Beklagten angenommene starre Grenze von 30 m finde im Gesetz keine Stütze.

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Zur Bereinigung der Problematik bot die Klägerin die Erklärung eines Haftungsverzichts an.

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Für die Abstandsflächenberechnung sei die Absenkung des bisherigen Geländeverlaufs ohne Relevanz. Gleiches gelte für die vorgesehenen Balkone; diese unterfielen, obschon sie mehr als 1/3 der Wandbreite ausmachten, der Privilegierung des § 8 Abs. 5 S. 2 LBauO. Zudem würden durch die Breite der Balkone keine nachbarlichen Belange berührt, da das in westlicher Richtung angrenzende Flurstück 8/2 im Außenbereich belegen und daher unbebaubar sei. Die Erschließung sei aufgrund eines vorbereiteten Vertrages zur Übertragung des Eigentums an der Parzelle 21/13 von der Beklagten auf die Klägerin gesichert, eine Lüftungsanlage sei weder vorgesehen noch genehmigungspflichtig.

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Da sich die Beklagte zur Abhilfe außerstande sah, legte sie den Widerspruch am 22. Oktober 2015 dem Stadtrechtsausschuss zur Entscheidung vor. Nachdem in der Folgezeit keine Entscheidung durch diesen erging, hat die Klägerin unter dem 30. Juni 2016 die vorliegende Untätigkeitsklage erhoben, mit der sie ihr Ziel der Erteilung der begehrten Baugenehmigung weiterverfolgt. Die Klagebegründung der Klägerin ist dabei weitestgehend inhaltsgleich mit ihren Ausführungen im Rahmen des Widerspruchverfahrens. In Ergänzung hierzu führt sie aus, die von der Beklagten angeführte Baumwurfgefahr werde nicht von einer konkreten Gefahrenprognose getragen, sondern diene allein der Kosteneinsparung, indem die Beklagte als Eigentümerin der angrenzenden Parzellen die Forstbewirtschaftung weitestgehend vermeiden wolle.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 26. August 2015 zu verpflichten, die Baugenehmigung zur Errichtung des geplanten Wohngebäudes mit zehn Wohneinheiten auf dem Grundstück ..., Flurstück 5/9, Flur 3, Gemarkung ... zu erteilen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Ihr Vortrag ist inhaltlich deckungsgleich mit den Ausführungen im Rahmen des angefochtenen Ausgangsbescheides. In Ergänzung und Erweiterung hierzu macht sie nunmehr zudem geltend, dass durch die partielle Abrodung des klägerischen Grundstückes die Standfestigkeit und Bebaubarkeit des Hanges gefährdet sei.

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Zur Darstellung des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift sowie der Gerichts- und Verwaltungsakten verwiesen. Letztere waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

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Die vorliegende Klage ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

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Die Klage ist als Untätigkeitsklage ohne Durchführung eines Widerspruchsverfahrens gemäß § 75 Abs. 2 VwGO zulässig, da ohne zureichenden Grund nicht innerhalb von 3 Monaten über den Widerspruch der Klägerin entschieden wurde.

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Darüber hinaus ist die Klage auch in der Sache begründet, da die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung besitzt und durch die ablehnende Entscheidung der Beklagten in ihren Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

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Ein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung gemäß § 70 Abs. 1 S. 1 LBauO besteht, wenn dem Vorhaben keine baurechtlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Aufgrund der Feststellungswirkung des Bauvorbescheides vom 18. September 2014, der als vorweggenommener Teil der Baugenehmigung die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens festschreibt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. November 2007 – 1 A 10650/07.OVG -), ist vorliegend allein die bauordnungsrechtliche Genehmigungs-fähigkeit des Vorhabens entscheidungserheblich. Ausgehend hiervon steht der Klägerin ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung zur Seite.

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a. Zunächst verstößt das Vorhaben vor dem Hintergrund der geplanten Waldrandbebauung nicht gegen die Vorschrift des § 3 Abs. 1 S. 1 LBauO. Die Regelung des § 3 Abs. 1 S. 1 LBauO bildet eine spezielle bauordnungsrechtliche Gefahrenabwehrklausel, die einen Rückgriff auf das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht in Gestalt des § 1 POG ausschließt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. März 1966 – 1 A 95/64.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP). Sie greift ein, wenn bauliche Anlagen so errichtet werden, dass voraussichtlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung sowie die natürliche Lebensgrundlage hervorgerufen wird. Dies erfasst insbesondere auch Fälle, in denen die Gefahrenquelle außerhalb des Grundstückes liegt, jedoch auf dieses bzw. das zu genehmigende Vorhaben einwirkt (vgl. zur inhaltsgleichen Normierung des Art. 3 Abs. 1 S. 1 der bayerischen Bauordnung VGH München, Urteil vom 28. Dezember 1998 – 14 B 95.1255 -). § 3 Abs. 1 S. 1 LBauO erfasst damit all jene Konstellationen, in denen eine Gefahr durch das Vorhaben und für das Vorhaben hervorgerufen wird.

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Anders als die Beklagte im Rahmen des angefochtenen Ausgangsbescheides meint, liegt eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit jedoch nicht bereits dann vor, wenn und soweit das Vorhaben durch die Unterschreitung einer starren Abstandsgrenze einer lediglich abstrakten Baumwurfgefahr ausgesetzt ist. Der in § 3 Abs. 1 S. 1 LBauO verwendete Gefahrenbegriff ist dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht entnommen (vgl. Jeromin, LBauO, 4. Aufl. 2016, § 3 Rn. 21). Der polizeiliche Gefahrenbegriff wiederum beschreibt einen Zustand, der bei ungehindertem Fortlauf der Dinge in absehbarer Zeit den Eintritt eines Schadens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erwarten lässt (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1974 – I C 31/72 -, NJW 1974, 807). Dieses dogmatische Grundverständnis eines hinreichend wahrscheinlichen Gefahreneintritts liegt auch dem speziellen bauordnungsrechtlichen Gefahrenbegriff gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 LBauO zugrunde. Ebenso wie der allgemeine polizei- und ordnungsrechtliche Gefahrenbegriff, dem er entnommen ist, setzt auch der bauordnungsrechtliche Gefahrenbegriff die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts voraus. Die lediglich abstrakte Möglichkeit eines schädigenden Ereignisses hingegen ermächtigt die zuständige Baubehörde nicht, eine der Genehmigungsfähigkeit widerstreitende Gefahrenlage anzunehmen (vgl. Jeromin, LBauO, 4. Aufl. 2016, § 3 Rn. 22).

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Vor dem Hintergrund dieser systematischen Grundsätze durfte die Beklagte vorliegend nicht von einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 LBauO durch die geplante Waldrandbebauung ausgehen. Die Beklagte hat im Rahmen ihrer ablehnenden Entscheidung ausgeführt, das Vorhaben der Klägerin rücke näher als 30 m an den bestehenden Waldrand heran. Grundsätzlich sei jedoch bei Unterschreitung einer Abstandsgrenze von 30 m von einer hinreichenden Baumwurfgefahr auszugehen, was sich insbesondere aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Juni 1993 – 8 A 10876/92.OVG – ergebe. Dem ist entgegenzuhalten, dass dem betreffenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz nach Auffassung der Kammer keine Aussage dergestalt entnommen werden kann, dass eine Bebauung grundsätzlich einen Mindestabstand von 30 m zur Bewaldung zu wahren habe. Obschon der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in dem von der Beklagten in Bezug genommenen Urteil ausführt, dass es die sachverständigen Erfahrungen zuließen, „einen sich an der voraussehbaren Stammhöhe im Zeitpunkt der Hiebreife der Bäume orientierenden Mittelwert für den erforderlichen Mindestabstand von 25 bis 35 m anzunehmen“, so muss doch gesehen werden, dass das Oberverwaltungsgericht gleichwohl auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles abstellt. Es führt wörtlich aus:

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„Besondere Umstände, die eine Verringerung oder ggf. auch Vergrößerung des Mindestabstandes gebieten können, können sich namentlich aus der Art und Stabilität der Bestockung, der Art der Geländeausformung und der Art und Nutzung der betreffenden baulichen Anlage ergeben.“

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Im Nachgang zu diesen grundsätzlichen Erwägungen nimmt das Oberverwaltungsgericht die in dem entschiedenen Fall bestehende Höhe der konkreten Waldbestockung, die Bodenbeschaffenheit sowie die vorherrschende Windrichtung in den Blick. Aus dieser einzelfallbezogenen Betrachtung folgt nach Auffassung der Kammer, dass der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz keine allgemeine Aussage hinsichtlich einer abstrakten Bestimmung der zu wahrenden Waldabstandsgrenze entnommen werden kann, da in diesem Falle die konkreten einzelfallbezogenen Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zur Beschaffenheit der vorhandenen Bestockung obsolet gewesen wären. Mithin geht auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ersichtlich davon aus, dass der Systematik der bauordnungsrechtlichen Gefahrenabwehrklausel des § 3 Abs. 1 S. 1 LBauO das Erfordernis einer hinreichend konkreten Gefahrenprognose zugrunde liegt. Hieraus folgt im Hinblick auf eine geplante Waldrandbebauung, dass die bloße Unterschreitung einer abstrakt bestimmten Grenze die Annahme einer hinreichend wahrscheinlichen Gefahr eines Baumwurfes nicht rechtfertigt. Erforderlich ist vielmehr, dass die zuständige Bauaufsichtsbehörde eine Einzelfallbetrachtung vornimmt und den Grad der Wahrscheinlichkeit des Gefahreintritts auf Grundlage der Höhe der bestehenden Bestockung, der Beschaffenheit des Waldbodens, der Stärke der Verwurzelung sowie der vorherrschenden Windrichtung bestimmt. Da die Landesbauordnung Rheinland-Pfalz im Gegensatz zu Bauordnungen und Waldgesetzen anderer Bundesländer (vgl. beispielhaft § 24 Landeswaldgesetz für das Land Schleswig-Holstein vom 5. Dezember 2004, GVOBl. 2004, 461 sowie § 4 Abs. 3 Landesbauordnung des Landes Baden-Württemberg) keine abstrakte Waldabstandsfläche normiert, ist die Baubehörde auf die bauordnungsrechtliche Generalklausel des § 3 Abs. 1 S. 1 LBauO verwiesen und, dem Grundverständnis dieser Norm folgend, aufgefordert, die hinreichend wahrscheinliche Gefahr eines Baumwurfes im Einzelfall festzustellen.

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Dieses Ergebnis erfährt eine zusätzliche Stütze durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Waldrandbebauung. Hiernach wahrt ein in Waldrandlage errichtetes Gebäude die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gemäß § 34 Abs. 1 S. 2 BauGB, wenn es lediglich einer abstrakten Baumwurfgefahr ausgesetzt ist, da eine Waldrandbebauung keinen generellen städtebaulichen Missstand darstellt und unter Umständen sogar städtebaulich gewollt sein kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 1997 – 4 B 238/96 -, NVwZ-RR 1998, 157). Diese grundsätzliche Wertung des Bauplanungsrechts, an die die Beklagte aufgrund der Feststellungswirkung des bestandskräftigen Bauvorbescheids auch im vorliegenden Verfahren gebunden ist, darf nicht im Wege einer abstrakten Gefahrenprognose bei Anwendung der bauordnungsrechtlichen Gefahrenabwehrklausel des § 3 Abs. 1 S. 1 LBauO unterlaufen werden. Auch die Normierung des § 34 Abs. 1 S. 2 BauGB zielt darauf ab, das zur Genehmigung stehende Vorhaben vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu bewahren. Indes liegt die Schwelle, bis zu der ein Vorhaben den Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse entspricht, unterhalb der Grenze zur Polizeigefahr (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 34 Rn. 67). Genügt eine abstrakte Baumwurfgefahr demnach nicht zur Annahme eines Verstoßes gegen das bauplanungsrechtliche Erfordernis der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse gemäß § 34 Abs. 1 S. 2 BauGB, so kann hieraus erst recht keine bauordnungsrechtliche Unzulässigkeit nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 S. 1 LBauO folgen (argumentum a fortiori).

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Nach alledem wäre es für rechtmäßige Heranziehung der Gefahrenabwehrnorm des § 3 Abs. 1 S. 1 LBauO erforderlich gewesen, dass die Beklagte im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens belastbare Feststellungen hinsichtlich einer hinreichend wahrscheinlichen Baumwurfgefahr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles trifft. Da sie ihre ablehnende Entscheidung indes allein auf die fehlende Einhaltung einer abstrakten Abstandsgrenze von 30 m stützte, erfolgte die Versagung der Baugenehmigungserteilung rechtswidrig (vgl. hierzu auch VGH München, Urteil vom 28. Dezember 1998 – 14 B 95.1255 -), zumal vorliegend keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr ersichtlich sind.

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Auch unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in das nachbarliche Eigentum greift § 3 Abs. 1 S. 1 LBauO nicht. Das Risiko der Beklagten, als Eigentümerin des angrenzenden Waldgrundstückes einer erhöhten Verkehrssicherungspflicht und einem damit korrelierenden gesteigerten Haftungsrisiko zu unterliegen, wird bereits nicht vom sachlichen Schutzzweck des § 3 Abs. 1 S. 1 LBauO erfasst. Grundsätzlich obliegt es dem Grundstückseigentümer, die durch die auf seinem Eigentum bestehende Bewaldung hervorgerufenen Risiken auf das mögliche Mindestmaß zu reduzieren, da die Vermeidung einer Baumwurfgefahr grundsätzlich in den Verantwortungsbereich des Waldbesitzers fällt (vgl. VGH München, Urteil vom 28. Dezember 1998 a.a.O.). Folgerichtig geht das Risiko für die pekuniären Interessen der Beklagten nicht von dem Vorhaben der Klägerin aus, sondern von dem bewaldeten Grundstück der Beklagten selbst. Die Gefährdung des Vermögens der Beklagten durch mögliche Schadensersatzansprüche der Klägerin ist daher ein reiner Rechtsreflex der von der Beklagten gesetzten Gefahr und infolge dessen nicht durch § 3 Abs. 1 S. 1 LBauO geschützt (vgl. VG München, Urteil vom 22. Oktober 2008 – AN 9 K 08.01104 -). Die Beklagte kann die Gefahrenabwehrklausel des § 3 Abs. 1 S. 1 LBauO mithin nicht zur Minimierung ihres eigentumsgebundenen Haftungsrisikos nutzbar machen.

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Schlussendlich rechtfertigt auch die von der Beklagten erstmals im Rahmen der mündlichen Verhandlung geäußerte Befürchtung eines Hangrutsches keine Anwendung des § 3 Abs. 1 S. 1 LBauO. Ungeachtet des genauen Zeitpunktes der Abholzung ist das Grundstück der Klägerin jedenfalls schon seit Längerem teilweise gerodet. Dies geht bereits aus der Stellungnahme der Forstbehörde vom 7. Juli 2015 (Bl. 79 der Bauakte) hervor. Hierin führt der zuständige Sachbearbeiter des Forstamtes aus, dass vor Ort eine ungenehmigte Rodung des Grundstückes festgestellt worden sei. Gleichwohl hat die Beklagte im Nachgang hierzu zu keinem Zeitpunkt eine mögliche Rutschgefahr festgestellt und auch sonst bisher nicht substantiiert vorgetragen, so dass nichts dafür ersichtlich ist, dass tatsächlich eine konkrete Gefahr im Hinblick auf die Möglichkeit eines Hangrutsches bestünde. Der diesbezügliche Beweisantrag der Beklagten im Rahmen der mündlichen Verhandlung war daher abzulehnen, da er einerseits mangels Nennung einer klar abgrenzbaren Beweistatsache auf einen prozessual unzulässigen Ausforschungsbeweis gerichtet (vgl. hierzu Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 86 Rn. 92 ff.) und das angebotene Beweismittel des Zeugenbeweises zur Feststellung der Festigkeit und Bebaubarkeit des Hanges überdies ungeeignet war.

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b. Weiterhin steht der bauordnungsrechtlichen Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens auch nicht die Verletzung der Abstandspflicht gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 LBauO entgegen.

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aa. Zunächst genügt die von der Klägerin vorgenommene Abstandsflächenberechnung den Anforderungen des § 8 Abs. 4 S. 1 und 2 LBauO. Hiernach bemisst sich die Tiefe der Abstandsfläche nach der senkrecht gemessenen Höhe der Wand oder des Wandteils. Als Wandhöhe gilt dabei das Maß von der Geländeoberfläche bis zur Schnittlinie der Wand mit der Dachhaut oder bis zum oberen Abschluss der Wand. Nach Auffassung der Kammer ist dabei hinsichtlich der Geländeoberfläche im Falle einer Abgrabung derselben eine ex-ante-Betrachtung vorzunehmen. Das bedeutet, dass, obschon die Klägerin im Rahmen der baulichen Umsetzung des Vorhabens eine erhebliche Abgrabung der Geländeoberfläche beabsichtigt, gleichwohl das Maß von der zum Zeitpunkt der Bauantragstellung bestehenden Geländeoberfläche bis zum oberen Abschluss der Wand maßgeblich sein muss. Dieses Erfordernis einer ex-ante-Betrachtung im Falle der Geländeabgrabung ist Ausfluss des grundlegenden Schutzgedankens der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenregelungen. Zuvörderster Zweck der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenregelungen ist die Gewährleistung einer ausreichenden Belichtung, Besonnung und Belüftung der nachbarlichen Grundstücke (vgl. Jeromin, LBauO, 4. Aufl. 2016, § 8 Rn. 2). Da die gesetzliche Vorgabe der einzuhaltenden Abstandsflächen als Bestandteil der bauordnungsrechtlichen Genehmigung vorhabengebunden ist, sollen durch § 8 Abs. 1 S. 1 LBauO nur diejenigen Beeinträchtigungen erfasst werden, die tatsächlich und genuin durch das Vorhaben ausgelöst werden. Demgegenüber sollen solche Beeinträchtigungen der Belichtung, Besonnung und Belüftung, die bereits vor der Errichtung des Vorhabens existierten, nicht reglementiert werden. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die abzutragende Geländeoberfläche bei der Berechnung der Abstandsflächen außer Betracht bleiben muss, da die bisher bestehende Geländesubstanz insoweit lediglich durch das Vorhaben substituiert wird und die insoweit bereits bestehenden Beeinträchtigungen der Belichtung, Besonnung und Belüftung nicht durch das Vorhaben der Klägerin hervorgerufen werden. Die Eigentümer der nachbarlichen Grundstücke, deren Interessen die Regelung des § 8 Abs. 1 S. 1 LBauO dient, sind nicht schutzwürdig, wenn und soweit die durch das Vorhaben hervorgerufenen Beeinträchtigungen bereits in der Vergangenheit aufgrund des Geländeverlaufs bestanden. Der Schutz der Interessen des Nachbarn kann nur soweit reichen, wie das zu genehmigende Vorhaben tatsächliche Beeinträchtigungen konstituiert. Bereits nach dem Sinn und Zweck des § 8 Abs. 1 S. 1 LBauO ist der Abstandsflächenberechnung der Klägerin daher die bestehende Geländeoberfläche zugrunde zu legen (vgl. zur Maßgeblichkeit der bestehenden Geländeoberfläche im Falle der Aufschüttung auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. September 2000 - 8 A 11294/00.OVG -).

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bb. Weiterhin hat die Klägerin im Rahmen der Abstandsflächenberechnung die in westlicher Richtung vorgesehenen Balkone gemäß § 8 Abs. 5 S. 2 LBauO in rechtmäßiger Weise unberücksichtigt gelassen. Hiernach sind untergeordnete Vorbauten wie Erker und Balkone bei der Bemessung der Tiefe der Abstandsflächen außer Betracht zu lassen, wenn sie nicht mehr als 1,50 m hervortreten. Für die fehlende Relevanz von Balkonen im Rahmen der Abstandsflächenberechnung setzt das Gesetz demnach voraus, dass der Balkon eine maximale Tiefe von 1,50 m aufweist und zudem gegenüber dem Gesamtvorhaben als untergeordnet zu qualifizieren ist. Dabei ist nur derjenige Teil des Balkons zu berücksichtigen, der sich mit der jeweiligen Wandfläche deckt; überhängende Balkonteile sind hingegen im Rahmen der Beurteilung der Unterordnung unberücksichtigt zu lassen. Dies folgt bereits aus der Gesetzesformulierung des § 8 Abs. 5 S. 2 LBauO, die expressis verbis von vor die Wand hervortretenden Gebäudeteilen spricht. Das Erfordernis des Hervortretens gilt dabei auch für die untergeordneten Vorbauten gemäß § 8 Abs. 5 S. 2 Alt. 2 LBauO (vgl. Jeromin, LBauO, 4. Aufl. 2016, § 8 Rn. 84). Ein Hervortreten ist jedoch nur insoweit möglich, als sich der Balkon an die Wand anschließt. Seitlich überhängende Balkonteile können bereits begrifflich nicht vor die Wand hervortreten und müssen daher nach dem Wortlaut des § 8 Abs. 5 S. 2 LBauO bei der Frage der Unterordnung unberücksichtigt bleiben.

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Ausgehend hiervon sind die in westlicher Richtung vorgesehenen Balkone lediglich auf einer Länge von 5,13 m zu berücksichtigen. Stellt man diese Breite der Balkone in Verhältnis zu der gesamten westlichen Gebäudeseite, die eine Breite von 13,62 m aufweist, so überschreitet die Breite der Balkone die Grenze von einem Drittel im Verhältnis der Gesamtbreite der Wand, die von der Beklagten für die Frage der Unterordnung für maßgeblich erachtet wird, nur geringfügig. Überdies besitzt das von der Beklagten herangezogene Drittelmaß keine allgemeine Gültigkeit. Es handelt sich vielmehr um eine Richtschnur, mithilfe derer Teile der Rechtsprechung den unbestimmten Rechtsbegriff der Unterordnung auszufüllen suchen (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 12. Oktober 1995 – 4 TG 2941/95), während anderslautende Auffassungen die Hälfte der Außenwand als maßgebliche Grenze der Unterordnung betrachten (vgl. VG Koblenz, Beschluss vom 9. September 1996 – 1 L 2788/96.KO -). Maßgeblich muss jedoch stets eine einzelfallbezogene Betrachtung sein, insbesondere dann, wenn der Balkon wie vorliegend die geringste angenommene Schwelle von einem Drittel nur geringfügig überschreitet. Essentiell für die Frage der Unterordnung ist im Rahmen dieser Betrachtung das Verhältnis des Vorbaus zur Gesamtkubatur des Vorhabens (vgl. VG Neustadt a.d.W., Beschluss vom 6. Juni 2002 – 4 L 1364/02 -, veröffentlicht in ESOVGRP). Vor diesem Hintergrund sind die in westlicher Richtung geplanten Balkone gegenüber dem Gesamtvorhaben der Klägerin von untergeordneter Bedeutung. Der Gesamtkomplex weist nach den vorliegenden Bauunterlagen auch aus westlicher Richtung eine derart große Kubatur auf, dass die Balkone in der hier allein maßgeblichen Breite von 5,13 m nicht relevant ins Gewicht fallen und hinter die bauliche Masse des Gesamtvorhabens zurücktreten. Infolge dessen hat die Klägerin die Balkone in westlicher Richtung zutreffenderweise der Privilegierung des § 8 Abs. 5 S. 2 LBauO unterstellt und im Rahmen der Abstandsflächenberechnung außer Betracht gelassen.

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c. Auch ein von der Beklagten behaupteter fehlender Nachweis über die mittlere Höhe des höchstgelegenen Aufenthaltsraumes über der Geländeoberfläche steht der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens nicht entgegen. Der Bauantragsteller hat gemäß § 63 Abs. 2 S. 1 LBauO i.V.m. § 3 Abs. 2 Ziff. 3 lit. b) der Landesverordnung über Bauunterlagen und bautechnische Prüfung (BauuntPrüfVO) die Schnitte mit Angabe oder Einzeichnung der mittleren Höhe des Fußbodens des höchstgelegenen Aufenthaltsraums über der Geländeoberfläche vorzulegen. Diesen Anforderungen genügt die von der Klägerin im Rahmen der Bauantragstellung eingereichte Schnittzeichnung Plan Nr. 03/05 (Bl. 107 der Bauakte). Ihr lassen sich sowohl die mittlere Höhe des Fußbodens des höchstgelegenen Aufenthaltsraumes als auch der Verlauf der Geländeoberfläche entnehmen. Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass aufgrund der abfallenden Geländeoberfläche zur Festlegung der Gebäudeklasse weitergehende Berechnungen erforderlich seien, kann dies der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens nicht entgegenstehen, denn diese Berechnung fällt in den originären Aufgabenbereich der Beklagten, die zur Festlegung der Gebäudeklasse von Amts wegen verpflichtet ist. Die Klägerin ist lediglich aufgefordert, im Rahmen der Bauantragstellung die hierzu erforderlichen Berechnungsgrundlagen vorzulegen. Dieser Pflicht hat die Klägerin vollumfänglich entsprochen, so dass eine Unvollständigkeit der eingereichten Bauunterlagen, die einer Genehmigungsfähigkeit entgegenstehen könnte, nicht besteht.

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d. Schlussendlich stehen auch die von der Beklagten erhobene Einwände einer fehlenden Erschließung sowie des fehlenden Nachweises über die laut Bauantrag vorgesehene Lüftungsanlage der Genehmigungsfähigkeit des klägerischen Vorhabens nicht entgegen. Die Klägerin hatte bereits im Rahmen des Widerspruchsverfahrens und erneut in der mündlichen Verhandlung vor der erkennenden Kammer betont, dass die Installation einer Lüftungsanlage tatsächlich nicht vorgesehen sei und es sich bei den entsprechenden Angaben im Rahmen der Bauantragstellung um ein Versehen handele. Insoweit steht aufgrund der mündlichen Verhandlung zur Überzeugung der Kammer fest, dass die von der Beklagten in Bezug genommenen Angaben zur Installation einer Lüftungsanlage im Rahmen der Baubeschreibung tatsächlich auf einem Versehen beruhen, so dass dieser Gesichtspunkt im Rahmen der Entscheidung über die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens unberücksichtigt bleiben kann und die Bauantragsunterlagen als vollständig zu qualifizieren sind. Sollte die Klägerin entgegen ihrer Angaben gleichwohl eine Lüftungsanlage installieren, so wäre dies nicht von einer erteilten Baugenehmigung umfasst und fiele in ihre Risikosphäre, sodass die Beklagte ermächtigt wäre, bauaufsichtliche Maßnahmen gegen die Klägerin einzuleiten. Die bloß fernliegende Möglichkeit, dass die Klägerin zukünftig in Abweichung zu der Genehmigung eine Lüftungsanlage installiert, rechtfertigt die Versagung der Baugenehmigung nicht.

42

Im Hinblick auf die gesicherte Erschließung des Grundstückes der Klägerin, die nicht von der Feststellungswirkung des Bauvorbescheides vom 18. September 2014 umfasst ist, ist zunächst daran zu erinnern, dass eine gesicherte Erschließung voraussetzt, dass verlässlich angenommen werden kann, dass die Erschließungsanlagen den notwendigen und die volle Funktionsfähigkeit einschließenden Zustand spätestens mit Fertigstellung der baulichen Anlagen haben und benutzbar sein werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1985 – 4 C 48.81 -; VG Koblenz, Beschluss vom 5. November 1999 - 1 L 2506/99.KO -). Insbesondere muss der durch das Grundstück ausgelöste Ziel- und Quellverkehr ohne Schädigung des Wegezustandes und ohne Behinderung des übrigen Straßenverkehrs aufgenommen werden können (vgl. Jeromin, LBauO, 4. Aufl. 2016, § 6 Rn. 24). Diese Anforderungen an eine gesicherte Erschließung sind vorliegend erfüllt. Nach dem von der Beklagten nicht bestrittenen Vortrag der Klägerin wurde bereits ein notarieller Vertrag zur Übertragung des Eigentums an der Parzelle 21/13, die das Grundstück der Klägerin mit der öffentlichen Straße „Im ...“ verbindet, vorbereitet. Hinzu kommt, dass die Beklagte bereits in dem Bauvorbescheid vom 18. September 2014 die Veräußerung dieser Parzelle an den Bauherrn unter der Bedingung zugesagt hat, dass das Vorhaben im Übrigen genehmigungsfähig ist. An dieser Zusage muss sich die Beklagte nunmehr festhalten lassen. Da das Vorhaben der Klägerin im Übrigen vollumfänglich genehmigungsfähig ist, ist die Bedingung, unter der die Zusage zur Veräußerung getätigt wurde, erfüllt. Vor diesem Hintergrund kann die Erschließung des Grundstücks der Klägerin als hinreichend gesichert angesehen werden.

43

Nach alledem stehen dem Vorhaben der Klägerin keine baurechtlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen, so dass die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung gemäß § 70 Abs. 1 S. 1 LBauO innehat. Die Beklagte ist daher unter Aufhebung ihres ablehnenden Bescheides vom 26. August 2016 zur Erteilung der beantragten Baugenehmigung zu verpflichten, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO.

44

Der Ausspruch über die Kostentragung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Tenorierung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

45

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 1 S. 1 VwGO zuzulassen, da die von der Kammer verneinte Frage, ob eine lediglich abstrakt bestimmte Baumwurfgefahr die Bauaufsichtsbehörde zu der Annahme einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 LBauO ermächtigt, entscheidungserheblich ist und im Interesse der Rechtseinheit einer grundsätzlichen Klärung bedarf, § 124 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO.

Beschluss

46

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 100.000,00 € festgesetzt (§§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG in Verbindung mit Nr. 9.1.1.3 des von Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeiteten Streitwertkatalogs, NVwZ-Beilage 2013, S. 58).

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VwGO | § 124a


(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht...

VwGO | § 75


Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von..

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Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:
a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
2.
städtebaulich vertretbar ist und
3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.