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Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 15. Juli 2010 - 4 K 419/09

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15.07.2010

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 15. Juli 2010 - 4 K 419/09

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 15. Juli 2010 - 4 K 419/09

Rechtsgebiete

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin betreibt einen Schlacht- und Zerlegebetrieb in H.. In diesem Betrieb werden vom Landkreis X seit 01.07.1995 die amtlich vorgeschriebenen Fleischuntersuchungen sowie Trichinenuntersuchungen durchgeführt. Hierfür werden von dem Beklagten Gebühren erhoben. Da nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofs die gesonderte Erhebung von Gebühren für die Trichinenuntersuchung aufgrund der als nichtig eingestuften Regelungen der Fleischhygiene-Gebührenverordnung des Landes vom 20.07.1998 nicht mehr zulässig war, wurden mit Gebührenbescheiden vom 22.04.2004 und 29.03.2005 unter Beachtung der damaligen Rechts- und Erlasslage Gebühren ohne Ansatz für Trichinenuntersuchungskosten erhoben. Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts vom 14.12.2004 ist das Landratsamt ermächtigt, rückwirkend zum 01.07.1995 Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung unter Einschluss der Gebühren für die Trichinenuntersuchung auf der Grundlage einer eigenen Rechtsverordnung festzusetzen. Am 30.06.2005 erließ das Landratsamt X die Rechtsverordnung übe die rückwirkende Erhebung von Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung. Sie wurde am 26.07.2005 bekannt gemacht und trat rückwirkend zum 01.07.1995 in Kraft. Für den streitgegenständlichen Zeitraum von Januar 2003 bis Dezember 2004 wurden vom Beklagten mit Gebührennacherhebungsbescheid vom 17.11.2006 die Gebühren für die Trichinenuntersuchung rückwirkend neu festgesetzt (für 2003 in Höhe von 30.346,36 EUR und für 2004 in Höhe von 32.862,36). Die bereits bezahlten Beträge wurden von den noch nicht bezahlten Beträgen abgesetzt; es handelte sich um eine Neufestsetzung vor dem Hintergrund einer Anhebung der EG-Pauschalgebühren gemäß Anhang A Kapitel I Nr. 4 b der Richtlinie 85/73/EWG. Den Widerspruch der Klägerin gegen diesen Bescheid, mit dem sie neben einer Gemeinschaftswidrigkeit der Gebührenerhebung auch die Rechtsmissbräuchlichkeit derselben geltend machte, wies das Regierungspräsidium Stuttgart durch Widerspruchsbescheid vom 05.01.2009 zurück.

Hiergegen hat die Klägerin am 05.02.2009 Klage erhoben. Sie vertritt den Standpunkt, dass der Beklagte zwar die Befugnis habe, Gebühren für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienerecht nach Art. 2 i.V.m. Art. 17 Abs. 5 des Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts vom 14.12.2004 in einer eigenen Rechtsverordnung festzulegen. Ein rückwirkender Erlass einer Rechtsverordnung sei wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot aber verfassungswidrig. Insbesondere sei es mit der Verfassung unvereinbar, dass der Landesgesetzgeber durch rückwirkende Übertragung der Regelungskompetenz auf die Kommunen einen Systemwechsel in der Gebührenbemessung von der Alternative Nr. 4 a auf Nr. 4 b der Richtlinie 85/73/EWG vorsehe. Dies sei ein unzulässiger Eingriff in das geschützte Vertrauen der Klägerin. Die Klägerin könne sich auf ein schützenswertes Vertrauen berufen, dass es bei den Regelungen der Landesverordnung vom 15.04.1995 verbleibe. Die rückwirkende Kompetenzübertragung durch Art. 17 Abs. 5 des Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts in Baden-Württemberg entspreche selbst nicht den verfassungsrechtlichen Ansprüchen. Der vom Landesrecht gewünschte Systemwechsel von Nr. 4 a auf Nr. 4 b sei verfassungsrechtlich unzulässig. Aus diesem Grund fehle es an einer rechtmäßigen Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Gebühren. Auch in gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht sei von der Rechtswidrigkeit der Verordnung auszugehen, da die Richtlinie 85/73/EWG weder in der Rechtsverordnung des Landratsamts vom 30.06.2005 ordnungsgemäß und vollständig umgesetzt sei noch eine ordnungsgemäße Anwendung des harmonisierten Finanzierungssystems der Richtlinie festzustellen sei, weil Sonderkosten für Trichinenuntersuchungen und bakteriologische Fleischuntersuchungen als gesonderte Posten berücksichtigt würden. Der Maßstab, nach dem die Abweichung von EG-Pauschalen zu erfolgen habe, sei aufgrund der bundesrechtlichen Regelung nach § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG festgelegt. Eine ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts sei nach Wegfall der Bestimmung von § 24 FlHG nicht mehr gewährleistet. Eine nicht ordnungsgemäß und vollständig umgesetzte Richtlinie könne keine vertikalen Rechtswirkungen zu Lasten des Gemeinschaftsbürgers entfalten. Vor ordnungsgemäßer und vollständiger Umsetzung des Gemeinschaftsrechtsaktes könne nicht von Bestimmungen dieses Rechtsaktes zu Lasten des Gemeinschaftsbürgers Gebrauch gemacht werden, erst recht nicht in rückwirkender Weise.

Zudem verstoße die konkrete Gebührenkalkulation, in der auch Pauschalanteile enthalten seien, gegen die vom Europäischen Gerichtshof präzisierten Anforderungen, wonach eine kostendeckende Gebührenerhebung nach Nr. 4 b den Ansatz von Pauschalisierungselementen ausschließe.

Die Klägerin beantragt,

den Gebühren-Nacherhebungsbescheid des Landratsamts X vom 17.11.2006 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 05.01.2009 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Nach seiner Auffassung ist die Gebührenerhebung rechtmäßig erfolgt. Insbesondere habe eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage vorgelegen. Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Gebührenrechts vom 14.12.2004 seien die Landratsämter ermächtigt, Gebühren rückwirkend zum 01.07.1995 auf Grundlage einer eigenen Rechtsverordnung festzusetzen. Das Landratsamt X habe aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts vom 14.12.2004 die Rechtsverordnung vom 30.06.2005 erlassen und den angefochtenen Bescheid hierauf gestützt. Auch nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und des Bundesverwaltungsgerichts sei es nicht zu beanstanden, dass §§ 2 a, 2 b AGFlHG zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigten, die rückwirkend Regelungen auch für Zeiträume ab dem 01.07.1995 umfassten. Die durch die Neuregelung eröffnete Möglichkeit, rückwirkend zum 01.07.1995 von einer betriebsbezogenen Anhebung der Gemeinschaftsgebühr auf der Grundlage von Nr. 4 a auf die kostendeckende Anhebung dieser Gebühr nach Nr. 4 b des Anhangs zur Richtlinie 85/73/EWG umzustellen, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und verstoße nicht gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht. In dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30.05.2002 sei festgestellt worden, dass auch die Kosten von Trichinenuntersuchungen von der nach der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG allein zulässigen Gemeinschaftsgebühr erfasst seien. Nicht gestattet seien allein Kosten für Zusatzuntersuchungen. Die Rechtsverordnung des Landratsamts X sehe die Erhebung einer einheitlichen Gebühr vor, mit der alle mit der Schlachttier- und Fleischuntersuchung in Zusammenhang stehende Leistungen, d. h. auch einschließlich der Untersuchung auf Trichinen, abgegolten würden. Da mit den Bescheiden vom 22.04.2004 und 29.03.2005 betreffend des oben genannten Zeitraums die Gebühren ohne Berücksichtigung der Trichinenuntersuchung festgesetzt worden seien, sei es rechtmäßig, mit Nachberechnungsbescheid vom 17.11.2006 hinsichtlich der genannten Abrechnungszeiträume entstandene und noch nicht erhobene Kosten abzurechnen. Die in der Anlage der Rechtsverordnung festgelegten Gebührenansätze seien unter Berücksichtigung der EG-rechtlichen Vorgaben nach den tatsächlich entstandenen Kosten ermittelt worden. Die Gebührenkalkulation sei zutreffend und mit den Maßgaben der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar. Soweit im Rahmen der Berücksichtigung von Personalkosten auch prognostische und damit pauschalisierte Ansätze gewählt worden seien, sei dies unvermeidlich, berechtige aber nicht zur Annahme, es habe eine unzulässige Vermischung zwischen kostendeckender und pauschalisierender Betrachtungsweise stattgefunden.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die vorliegenden Gerichts- und Behördenakten einschließlich der beigezogenen Akten der Verfahren des zugehörigen Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes (VG Stuttgart -1 K 4675/06 -; VGH Bad.-Württ. - 2 S 713/07 -) verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), denn sie sind rechtmäßig.

Rechtsgrundlage ist die Rechtsverordnung des Landratsamts X vom 30.06.2005 über die rückwirkende Gebührenerhebung für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung, die nach ihrem § 3 mit Wirkung vom 01.07.1995 in Kraft getreten ist. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 dieser Rechtsverordnung werden Gebühren nach der Anlage zu dieser Verordnung erhoben „für nach dem Fleischhygienegesetz durchgeführte Schlachttier- und Fleischuntersuchungen bei Einhufern, Rindern, Kälbern, Schweinen, Ferkeln, Schafen und Ziegen“, die (u.a.) zwischen dem 01.07.1995 und dem 31.12.2004 in Schlachtbetrieben mit mehr als 2.000 Schlachtungen je Kalendermonat im Jahresdurchschnitt stattgefunden haben. Die Gebührenfestsetzung erfolgt nach Absatz 4 der Rechtsverordnung „höchstens in der Höhe, die sich bei einer Anwendung der Fleischhygieneverordnung vom 20.07.1998, zuletzt geändert durch Verordnung vom 24.01.2004, unter Einbeziehung der Kosten für die Trichinenuntersuchung und die bakteriologischen Untersuchung ergeben hätte.“

Die zitierten Bestimmungen in der Rechtsverordnung des Landratsamts stützen sich ihrerseits auf § 2a Abs. 7 des Gesetzes zur Ausführung des Fleischhygienegesetzes vom 12.12.1994 - AGFlHG - in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts vom 14.12.2004 (GBl. S. 895) Nach dieser ebenfalls rückwirkend zum 01.07.1995 in Kraft getretenen Bestimmung werden die kostenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren, die nach § 2a Abs. 1 AGFlHG für die Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften erhoben werden, durch Rechtsverordnung der Landratsämter oder durch Satzung der Stadtkreise bestimmt.

Entgegen der Auffassung der Klägerin hat die Kammer keine Zweifel an einer Vereinbarkeit dieser Regelungen mit höherrangigem Recht.

1. Dass es - wie die Klägerin geltend macht - an einer Ermächtigungsgrundlage überhaupt mangeln könnte, weil durch Art. 7 Nr. 7 des Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts vom 1.9.2005, BGBl. I 2618, das Fleischhygienegesetz (FlHG i.d.F. der Bekanntmachung vom 30.6.2003, BGBl. I S. 1242, 1585 . m. nachf. Änderungen, zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 4.11.2004, BGBl. I S. 2688, 3657) aufgehoben worden ist, ist nicht zutreffend. Abgesehen davon, dass einige der Bestimmungen des Fleischhygienegesetzes auf Grund des Art. 2 § 1 Nr. 4 des genannten Neuordnungsgesetzes weiterhin für eine Übergangszeit anzuwenden sind, ist das genannte Neuordnungsgesetz erst mit Wirkung vom 7.9.2005 in Kraft getreten (dazu Art. 8 des Neuordnungsgesetzes), so dass das AGFlHG zeitlich nicht auf ein Gesetz abstellt, das außer Kraft getreten war. Entscheidend ist aber, dass die Bestimmung in § 24 FlHG nicht die bundesrechtliche Ermächtigungsgrundlage für die landesrechtliche Gebührenregelung darstellt. Mit dieser Bestimmung hat der Bundesgesetzgeber von der ihm nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG zustehenden konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht und es dabei (zulässigerweise) dem Landesgesetzgeber überlassen, die einzelnen kostenpflichtigen Tatbestände - und damit auch die entsprechenden Gebühren - zu bestimmen und damit das in Bezug genommene Gemeinschaftsrecht in nationales Recht umzusetzen (so BVerwG, Urteil vom 27.4.2000 - 1 C 7.99 - BVerwGE 111, 143). Soweit § 24 FlHG die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts dem Landesgesetzgeber überlässt, steht diesem auch eine originäre Gesetzgebungskompetenz nach Art. 72 Abs. 1 GG zu. Von ihr hat der Landesgesetzgeber durch das bereits erwähnte Ausführungsgesetz auch Gebrauch gemacht. Der nachträgliche Wegfall der bundesrechtlichen (konkurrierenden) Regelung hat daher nicht den von der Klägerin behaupteten Kompetenzverlust zur Folge. Dass mit dem Außerkrafttreten des § 24 FlHG auch der bundeseinheitlich geltende Maßstab entfallen sei, mag erörtert werden können, dass ein solcher aber nach der „Feyrer-Entscheidung“ des EuGH (Urteil vom 9.9.1999, NVwZ 2000, 182 f.) gefordert sei, wie dies in der Klage vorgebracht worden ist, ist indes nicht zutreffend (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.03.2006 - 2 S 831/05 -; BVerwG, Beschl. v. 09.10.2006 - 3 B 75.06).

2. Auch der Umstand, dass die Regelungen mit Rückwirkung getroffen wurden, führt weder unter verfassungsrechtlichen noch unter gemeinschaftsrechtlichen Aspekten zu Zweifeln an ihrer Rechtmäßigkeit. Dies gilt entgegen der Auffassung der Klägerin auch insoweit, als die Rückwirkung einen „Systemwechsel“ von einer betriebsbezogenen auf eine spezifische Gebühr ermöglicht. Hierzu hat der VGH Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 30.03.2006 (a.a.O.) ausgeführt:

„(d) Aus Rechtsgründen ist nicht zu beanstanden, dass sowohl die genannte Rechtsverordnung (s. deren § 3) als auch §§ 2a, 2b AGFlHG (s. Art 17 Abs. 5 des genannten Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts) rückwirkende (Gebühren-) Regelungen enthalten, die auch die in dem angefochtenen Bescheid zu Grunde gelegten Zeiträume umfassen.

(aa) Dies gilt für das Vorbringen der Berufung, dass bereits die FlHGebVO vom 20.7.1998 (GBl. S. 459) - FlHGebVO 1998 - nicht mehr Gebührentatbestände hätte festlegen dürfen, nachdem auf Grund einer Senatsentscheidung rechtskräftig entschieden gewesen sei, dass die VO v. 10.4.1995 nur Gebührenfestsetzungen nach ihren Nrn. 80.18 ff, mithin auf der untersten Stufe als Mindestgebühr, zugelassen habe; die Rechtskraft dieser Entscheidung sei in der Folgezeit „ausgeblendet worden“. Es sei deshalb auch Verfassungsbeschwerde eingelegt (BVerfG 1 BvR 1669/02). Damit wird indes die rechtliche Tragweite des maßgeblichen Beschlusses des Senats vom 24.6.1997 - 2 S 3258/95 - (bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 5.7.1998 - 6 BN 2.98 -) verkannt, mit dem die Nrn. 80.18 bis 80.18.2.4 der genannten VO für ungültig erklärt worden sind, soweit dort über die Mindestgebühr hinausgehende Gebühren festgesetzt sind. Entschieden ist lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit einer Gebührenfestlegung durch Verordnung, nicht indes deren ausschließliche Zulässigkeit. Einer rückwirkenden Regelung steht damit diese Entscheidung nicht entgegen.

(bb) Zutreffend ist, dass die nachfolgende Fleischhygienegebührenverordnung vom 20.7.1998 (GBl. S. 459 ) - FlHGebVO 1998 - nur eine „betriebsbezogene Anhebung“ nach der Bestimmung der Nr. 4a Kapitel I Anhang A der RL 85/73/EWG i. d. F. der Richtlinie 96/43/EG des Rates v. 26.6.1996 zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 85/73/EWG zur Sicherstellung der Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von lebenden Tieren und bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG und 91/496/EWG (ABl. Nr. L 162, 1; ber. ABl. 1997 Nr. L 8, 32) zugelassen und außerdem unzulässig gesonderte Gebühren für die Trichinenuntersuchung und die bakteriologische Untersuchung festgelegt hat. Da mit Blick auf die unzulässig festgelegten gesonderten Gebühren von der Nichtigkeit der FlHGebVO 1998 auszugehen ist (dazu der o.a. Zulassungsbeschluss des Senats), entfällt der Einwand, der Normgeber dürfe nicht „kumulativ“ auch eine kostendeckende Anhebung der EG-Pauschgebühr für den Zeitraum 20.7.1998 und 31.12.2004 vorsehen, wie dies mit der Rechtsverordnung des Beklagten nunmehr geregelt werde. Auch ist die mit der Berufung vorgetragene Beschränkung auf die betriebsbezogene Anhebung der Gebühr nicht gegeben und daher auch auszuschließen, dass - wie die Berufung meint - „deswegen“ eine rückwirkende Anhebung nach Nr. 4b Kapitel I Anhang A der genannten Richtlinie ausscheide.

(e) Die Übertragung der Regelungsbefugnis nach § 2a und § 2 b AGFlHG auf Stadt- und Landkreise beruht auf der Ermächtigung in Art. 17 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 2 des genannten Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts. Sie begegnet unter kompetenzrechtlichen Erwägungen keinen Bedenken (vgl. dazu auch das o.a. Urteil des EuGH vom 9.9.1999, C- 374/97 - (Feyrer) Slg. 1999, I-5153 = NVwZ 2000, 182 ff. m. Anm. Kunze NVwZ 2001, 291). Denn es steht jedem Mitgliedsstaat frei, die Zuständigkeiten auf innerstaatlicher Ebene zu verteilen und die nicht unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechtsakte durch Maßnahmen regionaler oder örtlicher Behörden durchzuführen (dazu EuGH, Urteil vom 9.9.1999, C-374/97, a.a.O.), sofern diese Zuständigkeitsverteilung eine ordnungsgemäße Durchführung der betreffenden Gemeinschaftsrechtsakte ermöglicht. Einer Übertragung der Regelungskompetenz für die Abweichung von den EG-Pauschalbeträgen auf die Land- und Stadtkreise steht daher EG-Recht nicht entgegen und sie ist auch bundesrechtlich zulässig (so schon BVerwG, Beschluss vom 21.4.1999 - 1 B 26.99 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 18).

(f) Auch die dabei eingeräumte Möglichkeit, rückwirkend zum 1.7.1995 von einer betriebsbezogenen Anhebung auf der Grundlage von Nr. 4a auf die „kostendeckende“ Anhebung nach Nr. 4b des Anhangs zur Richtlinie 85/73/EWG (s. Art. 2 Abs. 3 dieser Richtlinie i.d.F. der Richtlinie 93/118/EG i.V.m. Kapitel I Nr. 4 des Anhangs; Art. 5 Abs. 3 der genannten Richtlinie i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG i.V. mit Anhang A Kapitel I Nr. 4) umzustellen, wie dies § 1 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 und § 3 der RVO des Beklagten regelt, ist entgegen dem Vorbringen der Berufung verfassungsrechtlich nicht unter dem Gesichtspunkt des Rückwirkungsverbots zu beanstanden.

Der Senat hat bereits in seinem Normenkontrollurteil vom 5.7.2001 - 2 S 2898/98 - dargelegt, dass der Normgeber befugt ist, eine unklare Rechtslage auch rückwirkend zu bereinigen. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu Urteil vom 27. April 2000 - 1 C 8.99 - GewA 2000, 384; Urteil vom 18.10.2001 - 3 C 1.01 - NVwZ 2002, 486 ff., Beschluss vom 31.7.2002 - 3 B 145.01 - NVwZ 2003, 480 ff.). Dies gilt auch für die hier in Rede stehende Rechtsverordnung des Beklagten. Einem etwaigen schützenswerten Vertrauen eines Betroffenen wird dadurch Rechnung getragen, dass nach Art. 17 Abs. 5 des Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts im Zeitraum 1.1.1995 bis 31.12.2004 keine höheren Gebühren erhoben werden, als nach der FlHGebVO vom 20.7.1998 einschließlich der Kosten für die Trichinenuntersuchung und die bakteriologische Fleischuntersuchung. Diesem Gebot trägt auch die Rechtsverordnung des Beklagten in ihrem § 1 Abs. 4 Rechnung. Mithin darf eine höhere Gebühr, als sie auf der bisherigen Grundlage angefallen wäre, nicht festgesetzt werden. Eine andere rechtliche Beurteilung der Zulässigkeit einer Rückwirkung ist auch auf der Grundlage der mit der Berufung vorgelegten rechtsgutachtlichen Stellungnahme vom 25.5.2001 nicht geboten. Wie der Beklagte zu Recht hervorhebt, ist dieses Gutachten mit Blick auf die bayerische Rechtslage erstellt, für die eine gegenüber der gesetzlich vorgesehenen Rückwirkung weitergehende satzungsrechtliche Regelung als verfassungswidrig deswegen aufgezeigt wird, weil eine sog. echte Rückwirkung in Rede stehe (Gutachten S. 14). Um eine solche Rückwirkung geht es hier aber nicht, abgesehen davon, dass der Gutachter selbst die Besonderheiten anderer landesrechtlicher Regelungen hervorhebt (Gutachten S. 19 ff.).

Ferner begegnet die mit dem „Systemwechsel“ verbundene Änderung der Behördenzuständigkeit keinen Bedenken hinsichtlich des Rückwirkungsverbots, wie dies in der Berufungsverhandlung geltend gemacht worden ist. § 3 Abs. 3 LVwVfG bzw. § 26 AO gelten nicht, da der Behördenwechsel hier durch das o.a. genannte Gesetz erfolgt ist. Der Übergang kraft Gesetzes bewirkt einen Wegfall der bisherigen Zuständigkeit und die Begründung der Zuständigkeit des Beklagten, ohne dass damit rückwirkend eine Kompetenzübertragung verbunden ist. Vielmehr geht es in diesem Zusammenhang allein um die Fortsetzung des Verfahrens durch die neue Behörde. Sie erfolgt - dem Rechtsgedanken der genannten verfahrensrechtlichen Bestimmungen entsprechend - unter Wahrung der Interessen des Betroffenen, wenn - wie dies hier der Fall ist - sichergestellt ist, dass seine Rechtsstellung durch die Zuständigkeitsänderung nicht nachteilig berührt wird.

(g) Auch eine dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Rechtslage ist nicht festzustellen.

Der Einwand der Berufung, es fehle bereits an der Feststellung, dass im Bundesgebiet die Voraussetzungen für eine Abweichung von der Gemeinschaftsgebühr entsprechend der Vorgabe der RL 85/43/EWG gegeben seien, wird mit dem Hinweis darauf, in § 2a Abs. 1 Satz 2 AGFlHG werde dies lediglich „lapidar“ festgelegt, nicht substantiiert begründet. Warum die dort getroffene Feststellung unzutreffend sein könnte, wird nicht aufgezeigt. Es wird auch verkannt, dass mit ihr der Forderung des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung getragen ist, nach der der Landesgesetzgeber durch Rechtssatz zu entscheiden hat, dass von der Gemeinschaftsgebühr abgewichen werden darf und dass die Voraussetzungen für eine derartige Abweichung entsprechend den Feststellungen des Bundesministeriums der Gesundheit vom 24.10.1997 (BAnz. Nr. 204, S. 13298) erfüllt sind (s. dazu auch den Vorspann des mit der Berufung vorgelegten Aufsatzes von Orlop in: Fleischwirtschaft 1987, 1481).

Die Rechtswidrigkeit folgt auch nicht aus dem von der Berufung unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats (dazu Beschluss vom 20.9.1999 -2 S 1558/99 -; ferner Papier, DÖV 1993, 809, 810) angeführten Gesichtspunkt, dass grundsätzlich die Anwendung von nicht oder nicht ordnungsgemäß umgesetzten Richtlinien zu Lasten des Gemeinschaftsbürgers nicht in Betracht komme, weil der nicht umgesetzte Akt keine vertikalen Rechtswirkungen zu Lasten des Gemeinschaftsbürgers entfalte. Eine fehlende Umsetzung der RL 85/43/EWG sei aber festzustellen, da dort angeführte Betriebe anderer Lebensmittelbereiche nicht mit Gebühren belastet seien. Ob dies der Sache nach auch hier zutrifft, bedarf keiner Entscheidung. Denn diese Erwägung ist nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 9.9.1999 C-374/97, a.a.O.) jedenfalls für die Richtlinie 85/73/EWG nicht tragend. Der Gerichtshof hat dargelegt, dass auch dann, wenn der Mitgliedstaat die Richtlinie nicht innerhalb der Frist umgesetzt habe, ein Einzelner sich der Erhebung von höheren Gebühren als den im Anhang Kapitel I Nr. 1 festgesetzten Pauschalbeträgen nicht widersetzen kann, sofern diese Gebühren die tatsächlich entstandenen Kosten nicht überschreiten. Ein Mitgliedstaat kann danach auch von der ihm durch den genannten Anhang eingeräumten Befugnis, eine spezifische, die Pauschalbeträge übersteigende Gebühr zu erheben, ohne weitere Voraussetzungen unter dem alleinigen Vorbehalt Gebrauch machen , dass die spezifische Gebühr die tatsächlichen Kosten nicht überschreitet. Auch darf ein Mitgliedstaat, der die Befugnis zur Erhebung der Gebühren für Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch den kommunalen Behörden übertragen hat, nach Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie bis zur Höhe der der zuständigen kommunalen Behörde tatsächlich entstandenen Untersuchungskosten höhere Gebühren als die Gemeinschaftsgebühren erheben. Nichts anderes kann im Übrigen auch für die RL 85/73/EWG in ihrer späteren Fassung gelten.

Die o.a. gesetzliche Neuregelung ist auch nicht wegen des mit der Berufung geltend gemachten Einwands rechtswidrig, die in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entwickelten Grundsätze zur Zulässigkeit rückwirkenden EG-Rechts seien nicht beachtet. Denn auf diese Grundsätze kommt es im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich an. Entgegen der Berufung wird hier EG-Recht nicht rückwirkend wieder in Kraft gesetzt. Für den in § 3 der Rechtsverordnung des Beklagten (rückwirkend) geregelten Gebührenzeitraum ab 1.7.1995 sind maßgeblich zum einen die Richtlinie 85/73/EWG in der Fassung der Richtlinie 93/118/EG, die bis 1.7.1997 Anwendung gefunden hat. Zum anderen ist ab diesem Zeitpunkt die Richtlinie 85/73/EWG in der Fassung der Richtlinie 96/43/EG maßgeblich, die die RL 93/118/EWG ersetzt. Die Bezugnahme auf diese gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben erfolgt hier ersichtlich durch das nationale Recht, das das Gemeinschaftsrecht schon mit dieser Beschränkung nicht berührt, sondern lediglich Normlücken des nationalen Gebührenrechts bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts schließt (so zutreffend OVG NW, Urteil vom 14.12.2004 - 9 A 4232/02 - KStZ 2005, 72 m.w.N.). Der Senat hat - allerdings noch mit Blick auf die FlHGebVO 1998 - dargelegt, dass diese eine Rückwirkung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften gerade nicht regele, sondern dass eine mittlerweile außer Kraft getretene EG-Rechtsnorm für einen Zeitraum umgesetzt werde, für den sie sich selbst Rechtswirkung beigemessen hat und für den sie auch umzusetzen war oder unmittelbar Geltung besaß (NK-Urteil vom 5.7.2001 - 2 S 2989/98 -; vgl. auch BVerwG, Beschluss v. 27.4.2000 - 12.99 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 21). Daran ist auch für die hier in Rede stehende Rechtsverordnung festzuhalten. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, es sei unschädlich, dass im Zeitpunkt des Erlasses der Neuregelung die Richtlinie 93/118/EG außer Kraft getreten sei. Denn sie sei nicht mit Wirkung „ex tunc“ von Anfang an, sondern „mit Wirkung „ex nunc“ außer Kraft getreten mit der Folge, dass die Rückwirkungsanordnung lediglich für den Zeitraum, in dem diese Gemeinschaftsrechtsakte nach wie vor Gültigkeit haben, an diese anknüpfe (so BVerwG, Urteil vom 18.10.2001 - 3 C 1.01, a.a.O., S. 488, m.w.N.). Demnach ist eine Auseinandersetzung mit den mit der Berufung aufgezeigten Grundsätzen eines EG-rechtlich begründeten Rückwirkungsverbots entbehrlich (zu ihm s. aber auch das genannte NK-Urteil des Senats vom 5.7.2001 - 2 S 2989/98 -). Dies gilt auch für den Hinweis der Berufung auf die Ausführungen von Zuleeg in: Das Recht der Europäischen Gemeinschaften im innerstaatlichen Bereich, S. 247, wonach einer Ermächtigung keine rückwirkende Kraft zukommen dürfe. Denn davon kann hier gerade nicht ausgegangen werden, da das Landesrecht - und ihm folgend die Rechtsverordnung des Beklagten - keine rückwirkende Ermächtigung darstellt, sondern lediglich die richtlinienkonforme Anhebung der Gemeinschaftsgebühr für solche Zeiträume eröffnet, in denen das Gemeinschaftsrecht selbst dies zulässt. Dies stellt keinen Fall des (regelmäßig unzulässigen) Gebrauchmachens von einer gemeinschaftsrechtlichen Ermächtigung für einen Zeitraum vor deren Inkrafttreten dar (dazu OVG NW, Urteil vom 14.12.2004, a.a.O.).

Auch der mit der Berufung gerügte „Systemwechsel“ - die Anhebung der Gebühr nicht mehr nach Nr. 4a, sondern nach Nr. 4b des Anhangs A Kapitel I der RL 85/73/EWG i. d. F. der RL 96/43/EG - ist nicht zu beanstanden. Ob die EG-Pauschalen für bestimmte Betriebe anzuheben sind oder eine Gebühr zu erheben ist, die die tatsächlichen Kosten deckt, ist eine nach den Vorgaben der genannten Richtlinie zu beantwortende Frage, bei der Ermessen eröffnet ist (s. der Wortlaut von Nr. 4 des genannten Anhangs A Kapitel I der RL 85/73/EWG, ABl. L 162/1, 7). Dieses Ermessen unterliegt keinen weiteren europarechtlichen Einschränkungen. Allerdings hat die Ermessenentscheidung durch „Rechtssatz“ zu erfolgen (dazu BVerwG, Urteil vom 29.8.1996 - 3 C 7.95, BVerwGE 102, 39; Urteil vom 27.4.2000 - 1 C 7.99, a.a.O.). Dies ist hier mit der Rechtsverordnung des Beklagten erfolgt. Auch durfte der Gesetzgeber dem Verordnungsgeber hier die Wahl unter mehreren Alternativen überlassen und sich auf die Festlegung der dabei zu beachtenden Grundsätze beschränken (so BVerwG, Urteil vom 24.7.2000, a.a.O.). Dementsprechend ist es dem Verordnungsgeber auch nicht verwehrt, einen „Systemwechsel“ dadurch vorzunehmen, dass er bei einem Abweichen von den EG-Pauschgebühren von der „betriebsbezogenen“ zur „kostendeckenden“ Anhebung übergeht. Auch hinsichtlich dieses Übergangs ist durch die Bestimmung in § 1 Abs. 4 der Rechtsverordnung des Beklagten sichergestellt, dass höhere Gebühren, als sie sich bisher nach den Bestimmungen der FlHGebVO 1998 ergeben hätten, nicht anfallen dürfen. In diesem Wechsel liegt daher auch entgegen dem Vorbringen der Berufung nicht etwa deshalb ein Eingriff in den durch Art. 12 GG geschützten Gewerbebetrieb, weil sich die Betroffenen auf eine betriebsbezogene Anhebung der Gemeinschaftsgebühr eingestellt hätten. Ob der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb dabei überhaupt als Schutzgut betroffen ist, ist fraglich, bedarf aber keiner abschließenden Entscheidung. Denn jedenfalls kann ein „Eingriff“ in dieses Schutzgut schon deshalb ausgeschlossen werden, weil eine weitergehende Belastung durch den Systemwechsel nicht eintreten kann, wie der genannten Bestimmung zu entnehmen ist.“

Die Kammer schließt sich diesen - auch vom Bundesverwaltungsgericht gebilligten (vgl. Beschl. v. 09.10.2006, a.a.O.) und vom Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 14.03.2008 (- 2 S 713/07 -) bestätigten - überzeugenden Ausführungen in vollem Umfang an.

3. Anders als die Klägerin meint, widerspricht die in der Verordnung getroffene Regelung auch nicht in ihren Details den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts. Sie sieht für die nach dem Fleischhygienegesetz durchgeführten Schlachttier- und Fleischuntersuchungen die Erhebung einer kostendeckenden Gebühr vor, mit der - wie in § 1 Abs. 3 der Verordnung ausdrücklich klargestellt wird - alle mit der Schlachttier- und Fleischuntersuchung im Zusammenhang stehenden Leistungen einschließlich der Untersuchung auf Trichinen abgegolten werden. Die Gebühr ist somit eine einheitliche Gebühr, bei deren Kalkulation - in gemeinschaftsrechtlich unbedenklicher Weise - die Kosten der Trichinenuntersuchung eingeflossen sind (so bereits VGH Bad.-Württ,. Beschl. v. 14.03.2008, a.a.O.)

Entgegen der Auffassung der Klägerin steht der vorgenommenen Gebührenstaffelung zwischen Betrieben mit bis zu 500, mit mehr als 500 bis zu 2.000 Schlachtungen sowie Großbetrieben mit mehr als 2.000 Schlachtungen je Kalendermonat im Jahresdurchschnitt mit degressiv gestaffelten Gebührensätzen rechtlich nichts im Weg. Vielmehr ist im Baumann-Urteil des EuGH (Urt. v. 19.03.2009 - C-309/07-, Rn. 24) ausgeführt, dass ein Mitgliedsstaat nach Nr. 4 b eine Gebühr erheben darf, die nach der Größe des Betriebs und der Zahl der geschlachteten Tiere innerhalb einer Tierart gestaffelt ist, wenn feststeht, dass diese Faktoren sich - wie im vorliegenden Fall - tatsächlich auf die Kosten auswirken, die für die Durchführung der in den einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts vorgeschriebenen veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen tatsächlich anfallen.

Anders als die Klägerin meint, folgt aus einer Abrechnung nach den tatsächlichen Kosten kein generelles Verbot jeglicher teilweise erfolgender Pauschalierung. Ein solches Verbot kann auch dem Baumann-Urteil des EuGH (a.a.O.) nicht entnommen werden. Darin ist vielmehr nur ausgeführt, dass die Gebühr nicht die Form eines Pauschalbetrags annehmen darf (Rn. 21). Entsprechendes gilt für das dort (Rn. 21) in Bezug genommene Urteil des EuGH vom selben Tag (Kommission/Deutschland - C-270/07-). In der letztgenannten Entscheidung wird betont (Rn. 32), dass eine Abrechnung nach Nr. 4 b der Richtlinie 85/73 zum einen nicht den Betrag der tatsächlich entstandenen Kosten übersteigen darf und dass sie zum anderen sämtliche Kosten umfassen muss, ohne dass bestimmte Kosten unberücksichtigt bleiben könnten. Sie darf damit nicht die Form einer „pauschalen“ Gebühr in dem Sinne annehmen, in dem die Kommission diesen Begriff versteht, da es….. zum Wesen einer pauschal festgesetzten Gebühr gehört, dass sie in bestimmten Fällen die tatsächlichen Kosten für die Maßnahmen, die mit ihr finanziert werden sollen, übersteigt und in anderen Fällen niedriger ist.

Die konkret erfolgte Abrechnung durfte nach diesen Grundsätzen auch Personalkosten in der vorgenommenen Weise einbeziehen. Die Tatsache, dass dabei allgemeine Verwaltungspersonalkosten nach Maßgabe der VwV Kostenfestlegung vom 21.10.2002 (GABl v. 27.11.2002 S. 770) ermittelt und berücksichtigt wurden, führt nicht zu einer insgesamt unzulässigen Pauschalabrechnung. Die kalkulatorisch berücksichtigten Kosten eines Stellenanteils einer halben Stelle im gehobenen Dienst (Durchschnittskosten der Laufbahn) liegen gemessen an den Gesamtkosten der Betriebskategorie im fraglichen Zeitraum nach den nicht bestrittenen Angaben des Beklagten bei rund 11,4% jährlich. Der Stellenanteil ermittelt sich aus den mit der Durchführung der amtlichen Untersuchungen im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang stehenden Verwaltungstätigkeiten des vom Beklagten hierfür eingesetzten Personals, wie insbesondere Kostenrechnung, Kalkulation, Festsetzung und Einziehung von Gebühren, Beschaffungswesen für fachspezifische Ausstattung, Geräte, Betriebsmittel, Dienst- und Schutzkleidung, Planung, Ausschreibung und Abrechnung von Fremdleistungen wie Probentransport- und Laborleistungen, Personalverwaltung, Haushalts- und Kassentätigkeiten, Organisation, Statistik etc. Die entsprechende Ermittlung ist nach Auffassung der Kammer sachgerecht und berücksichtigt in hinreichender Weise die konkrete Situation (so auch VGH Bad.-Württ, Urt. v. 30.03.2006, a.a.O., vgl. auch Urt. v. 10.02.2005 - 2 S 2488/03 -, VBlBW 2005, 314). Eine noch weitergehende Konkretisierung der Personalkosten auf die jeweils konkret tätig gewordenen Personen wäre demgegenüber nicht nur unpraktikabel und aufwändig, sondern würde einen - bei einer Gebührenkalkulation erforderlichen - prognostischen Ansatz letztlich unmöglich machen, weil entsprechende Feststellungen nur im Nachhinein getroffen werden könnten. Eine derartige Anforderung kann dem Baumann-Urteil des EuGH (a.a.O.) aber nicht entnommen werden; vielmehr reicht es aus, wenn der nach Nr. 4 b ermittelten Gebührenfestsetzung eine Gebührenbedarfsberechnung zugrunde liegt, die auf einer verursachungsgerechten Zuordnung der Kosten zu dem einzelnen Schlachtbetrieb auf der Grundlage sorgfältig ermittelter prognostischer Werte basiert (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.09.2009 - 17 A 2609/03 - , KStZ 2010, 16; vgl. auch BayVGH, Urt. v. 29.04.2010 - 4 BV 07.2285 -).

Der Umstand, dass bei der Ermittlung der Gebührensätze des Abrechnungszeitraums 2004 in der Kalkulation zur Basis der Personalkosten 2003 ein Aufschlag für die im öffentlichen Dienst der Kommunen erwarteten tariflichen Lohn- und Gehaltssteigerungen in Höhe von 4,07 % berücksichtigt wurde, ist in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht zu beanstanden. Diese Vorgehensweise entspricht vielmehr der bei der Gebührenkalkulation allgemein anerkannten Vorgehensweise, um zu vermeiden, dass Gebührenunterdeckungen - auch bei zeitlich verschobenen Tariferhöhungen durch entsprechende später kassenwirksam werdende tarifliche Nachzahlungen - entstehen. Auch hierbei handelt es sich um in sachgerechter Weise ansetzbare prognostische Kosten im oben genannten Sinn (vgl. in diesem Sinn zum Risikozuschlag auch das obiter dictum im Urteil des VGH Bad.-Württ, v. 30.03.2006, a.a.O).

Hinzu kommt, dass über die Anforderungen des EuGH hinaus nicht die tatsächliche Kostenhöhe in vollem Umfang zugrundegelegt wurde, sondern dass - unter Beachtung des Verschlechterungsverbotes nach Art. 17 Abs. 5 des Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts vom 14.12.2004 i. V. m. § 1 Abs. 4 der GebührenVO vom 30.06.2005 - die nicht kostendeckend ausgelegten Gebührenregelungen aus der Fleischhygiene-Gebührenverordnung des Landes vom 20.07.1998 rechnerisch zugrunde gelegt wurden, so dass nach Angabe des Beklagten der gesamte Verwaltungszweig der Schlachttier- und Fleischuntersuchung des Beklagten im Zeitraum von Juli 1995 bis Ende 2004 defizitär sei; weiter hat der Beklagte vorgetragen, dass die tatsächlichen Kosten - bezogen auf den Betrieb der Klägerin - durch die insgesamt erhobenen Gebühren nicht gedeckt sei; für den gesamten Nacherhebungszeitraum 2003 und 2004 verbleibe insgesamt eine Unterdeckung von knapp 15.000 EUR.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Berufung wird gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf die Konstellation einer prognostisch bedingten und nach generellen landesrechtlichen Vorgaben erfolgenden Teilpauschalierung im Rahmen einer Realkostenabrechnung nach den Anforderungen des Baumann-Urteils des EuGH (v. 19.03.2009, a.a.O.) zugelassen; die angesprochene generelle Problematik erschöpft sich nach Auffassung der Kammer auch nicht durch das Auslaufen der Richtlinie zum 01.01.2008 (zu Letzterem vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.06.2009 - 2 S 895/09 -).

Beschluss vom 15. Juli 2010

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3, 39 Abs. 1 GKG auf63.209,- EUR festgesetzt.

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), denn sie sind rechtmäßig.

Entgegen der Auffassung der Klägerin hat die Kammer keine Zweifel an einer Vereinbarkeit dieser Regelungen mit höherrangigem Recht.

(g) Auch eine dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Rechtslage ist nicht festzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Beschluss vom 15. Juli 2010

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3, 39 Abs. 1 GKG auf63.209,- EUR festgesetzt.

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Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 15. Juli 2010 - 4 K 419/09 zitiert 11 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24. September 2003 - 2 K 2217/02 - teilweise geändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit mit ihr der Gebührenbescheid des Landratsamts Ortenaukreis vom 10. Dez

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Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2010 - 4 K 419/09 - wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 74

(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:

1.: das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;
2.: das Personenstandswesen;
3.: das Vereinsrecht;
4.: das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer;
5.: (weggefallen)
6.: die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen;
7.: die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht);
8.: (weggefallen)
9.: die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung;
10.: die Kriegsgräber und Gräber anderer Opfer des Krieges und Opfer von Gewaltherrschaft;
11.: das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen) ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte;
12.: das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung;
13.: die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung;
14.: das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;
15.: die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;
16.: die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;
17.: die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung (ohne das Recht der Flurbereinigung), die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz;
18.: den städtebaulichen Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das Wohngeldrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprämienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht;
19.: Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte;
19a.: die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze;
20.: das Recht der Lebensmittel einschließlich der ihrer Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz;
21.: die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen;
22.: den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen;
23.: die Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, mit Ausnahme der Bergbahnen;
24.: die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm);
25.: die Staatshaftung;
26.: die medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen Lebens, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen, Geweben und Zellen;
27.: die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung;
28.: das Jagdwesen;
29.: den Naturschutz und die Landschaftspflege;
30.: die Bodenverteilung;
31.: die Raumordnung;
32.: den Wasserhaushalt;
33.: die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.

(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 und 27 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 72

(2) Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.

(3) Hat der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht, können die Länder durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen treffen über:

1.: das Jagdwesen (ohne das Recht der Jagdscheine);
2.: den Naturschutz und die Landschaftspflege (ohne die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes);
3.: die Bodenverteilung;
4.: die Raumordnung;
5.: den Wasserhaushalt (ohne stoff- oder anlagenbezogene Regelungen);
6.: die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse;
7.: die Grundsteuer.

Bundesgesetze auf diesen Gebieten treten frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. Auf den Gebieten des Satzes 1 geht im Verhältnis von Bundes- und Landesrecht das jeweils spätere Gesetz vor.

(4) Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, daß eine bundesgesetzliche Regelung, für die eine Erforderlichkeit im Sinne des Absatzes 2 nicht mehr besteht, durch Landesrecht ersetzt werden kann.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 30. März 2006 - 2 S 831/05

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. November 2003 - 4 K 2481/02 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin, eine Fleischverarbeitungsfirma, wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Fleischuntersuchungsgebühren.

Mit Bescheid vom 12.10.1999 setzte der Beklagte gegenüber der Rechtsvorgängerin der Firma für den Zeitraum Juli 1998 bis Juni 1999 Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen in Höhe von DM 615.232,50 fest. Der Betrag errechnete sich dabei wie folgt:

1. Abrechnungszeitraum Juli 1998 bis Dezember 1998


Anzahl	Art der Leistung	Einzelbetrag	Gesamtbetrag	Gebühr für Verwaltungl
23	Schafe/Ziegen	4,43	172,77	2,06
83	Kälber	14,62	1.125,74	25,00
6.820	Rinder	15,84	103.007,52	5.510,90
31146	Schweine ohne Trich	4,72	139.348,56	6.936,72
106	Ferkel ohne Trich	1,82	107,38	3,12
Summen:		243.761,97		12.477,80
31.252 Trichinenuntersuchung		0,62 DM	18.340,84
Summe gesamt				274.580,61

2. Abrechnungszeitraum Januar 1999 bis Juni 1999


Anzahl	Art der Leistung	Einzelbetrag	Gesamtbetrag	Gebühr für Verwaltungl
39	Schafe/Ziegen	0,98 DM	9,80	0,53
77	Kälber	16,19 DM	6.152,20	123,39
6.503	Rinder	17,56 DM	200.043,52	9.654,04
29.523	Schweine ohne Trich	4,31 DM	102.642,65	5.469,83
59	Ferkel ohne Trich	1,66 DM	84,66	2,69
Summen:		308.932,83		15.250,48
31.252 Trichinenuntersuchung		0,63 DM	15.035,58
Summe gesamt				339.218,89

3. Gebühr für Untersuchungen außerhalb der normalen Schlachtzeiten im Abrechnungszeitraum Juli 1998 bis Juni 1999: DM 1.433,00.

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin erhob hiergegen am 10.11.1999 Widerspruch, den das Regierungspräsidium Stuttgart durch Widerspruchsbescheid vom 23.5.2002 zurückwies.

Am 17.6.2002 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben, zu deren Begründung sie im Wesentlichen dargelegt hat: Es fehle an einer wirksamen Rechtsgrundlage, da von einer rechtssatzmäßigen Festlegung der Gebührenhöhe bei der Regelung der FlHGebVO nicht gesprochen werden könne. Auch sei eine vollständige Umsetzung der maßgeblichen EG-Richtlinie nicht erfolgt, da Untersuchungsgebühren für andere Lebensmittelbereiche gleichheitswidrig nicht festgesetzt würden. Die nach der EG-Richtlinie geforderten Voraussetzungen für eine Erhöhung der Pauschalgebühr seien nicht erfüllt, die Trichinengebühr ohnehin nicht zulässig. Sie - die Klägerin - habe einen Anspruch auf Rückzahlung unter Erstattungs- bzw. Bereicherungsgesichtspunkten.

Dem Antrag der Klägerin, den Bescheid des Beklagten vom 12.10.1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 23.5.2002 aufzuheben, soweit dort Gebühren von mehr als DM 296.792,90 festgesetzt sind, und den Beklagten zu verurteilen, an sie DM 226.168,71 sowie 5 % über dem Basissatz hinausgehende Zinsen seit Klageerhebung zu bezahlen, ist der Beklagte entgegengetreten.

Nachdem die Beteiligten hinsichtlich der Rückzahlung der Trichinenuntersuchungsgebühr in Höhe von DM 37.404,56 den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat das Verwaltungsgericht das Verfahren insoweit eingestellt, den Bescheid des Beklagten aufgehoben, soweit mit ihm Gebühren von mehr als 267.386,03 festgesetzt sind, und im Übrigen die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Erhebung einer gesonderten Trichinenuntersuchungsgebühr von vorrangigem EG-Recht nicht gedeckt sei. Im Übrigen sei die Klage jedoch unbegründet. Der maßgebliche Gebührenbescheid beruhe insoweit auf einer wirksamen Rechtsgrundlage, die namentlich EG-Recht nicht widerspreche. Auch sei eine unzulässige Rückwirkung nicht gegeben. Die Voraussetzungen für die Festsetzung einer über der EG-Pauschale liegenden Gebühr seien erfüllt. Dass sich die Rechtsgrundlage für die Trichinenuntersuchungsgebühr als rechtswidrig und daher nichtig erweise, führe nicht dazu, dass die gesamte Gebührenregelung nichtig sei.

Durch Beschluss vom 18. April 2005 (2 S 831/04) hat der Senat die Berufung zugelassen.

Nachdem das Gesetz zur Neuregelung des Gebührenrechts vom 14.12.1004 in Kraft getreten und darin die Befugnis geregelt worden ist, Gebühren für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienerecht durch Rechtsverordnung festzulegen (Art. 2, 17 Abs. 5 LGebG), und der Beklagte von dieser Befugnis Gebrauch gemacht hat -, macht die Klägerin zur Begründung der Berufung im Wesentlichen weiter geltend: Der Gebührenbescheid vom 12.10.1999 sei insgesamt rechtswidrig. Denn die gesonderte Festsetzung von Gebühren für Trichinenuntersuchung und bakteriologische Fleischuntersuchung führe zur Rechtswidrigkeit insgesamt. Da der Gebührenbescheid auch vorrangigem EG-Recht widerspräche, sei er nicht anwendbar und daher nichtig. Zwar sei es nach der Neuregelung des Gebührenrechts zulässig, Gebühren durch Rechtsverordnung festzulegen. Jedoch sei dabei die Möglichkeit nicht eröffnet, dies auch - wie geschehen - rückwirkend zum 1.7.1995 zu regeln. Die angeordnete Rückwirkung verstoße gegen Verfassungs-, aber auch gegen vorrangiges EG-Recht.

Im angefochtenen Gebührenbescheid komme der Wechsel bei der Anhebungssystematik - von der betriebsbezogenen auf die kostenbezogene Anhebung - nicht zum Ausdruck. Durch diesen Wechsel trete eine unzulässige Wesensänderung ein, zumal der Bescheid eine Trichinenuntersuchungsgebühr ausweise. Deshalb fehle dem Gebührenbescheid auch die zu fordernde Transparenz. Zudem liege ein materiell-rechtlicher Verstoß gegen den Grundsatz der Einheitsgebühr vor, wie ihn das EG-Recht vorgebe. Die Kosten für die Trichinenuntersuchung seien als allgemeine Anhebung hinzugerechnet, was materiell-rechtlich unzulässig sei und der Erhebung einer gesonderten Trichinengebühr gleichkomme. Gleiches gelte für die gesondert berechneten „Risikozuschläge“ bei den Personalkosten. Es fehle ferner bereits an einer Grundlage für die EG-rechtlich geforderte Feststellung, dass die Voraussetzungen für eine Anhebung für die Bundesrepublik gegeben seien. § 2a Abs. 1 Satz 2 AGFlHG stelle dies lediglich „lapidar“ fest. Art. 6 Abs. 1 RL 85/73/EWG i.d.F. d RL 96/45/EG fordere im Übrigen eine regelmäßige Mitteilung über Aufteilung und Verwendung der EG-Gemeinschaftsgebühren. Da diese Notifizierungspflicht weder von der BRD noch vom Land Baden-Württemberg erfüllt werde, liege auch ein Verstoß gegen Art. 249 EG vor. Diese Pflicht sei objektive Rechtspflicht, die wegen der Ziele, die damit verbunden seien, zugleich auch dem subjektiven Schutz des Gebührenschuldners diene.

Auch seien nach dem EG-Recht nicht ansatzfähige Kosten in die Kalkulation der Gebühren eingeflossen. Das nach EG- und Landesrecht maßgebliche Kostenüberdeckungsverbot werde nicht beachtet. Verwaltungskosten dürften nur angesetzt werden, soweit sie b e i der Untersuchung entstünden, wie aus der Protokollerklärung 1989 und der Kommissionsäußerung vom 15.6.1988 (Bek. BAnz 1989, 901 ff.) folge. Der Zurechnungszusammenhang sei nicht bei allen Verwaltungskosten gewahrt, namentlich nicht bei solchen, die den allgemeinen Verwaltungsaufwand beträfen. In Nr. 2.3.2 der Kalkulation (Verwaltungs- und Sachkosten) sei ein Zeitaufwand von 14,31 Minuten/Untersuchung angesetzt, statt wie in der Protokollerklärung vorgesehen nur 8 Minuten. Es fehle auch an einer Darlegung, welche Verwaltungskosten „untersuchungsbezogen“ seien und welche nicht. So werde bspw. in Nr. 2.2.1 der Gebührenkalkulation für den Ansatz von Verwaltungspersonal kosten lediglich Bezug auf eine „VwV-Kostenfestlegung von 20.12.2000“ genommen. Dieser Personalkostenanteil sei im Übrigen den allgemeinen Verwaltungskosten zuzuordnen und daher nicht ansatzfähig. Da diese Kosten lediglich hinzugerechnet seien, ginge es auch bei ihnen im Kern um eine eigenständige und daher unzulässige Sondergebühr. Es fehle an einer nachvollziehbaren Darlegung. Der Kostenansatz für vollzeittätige Fleischkontrolleure sei nicht nachprüfbar, da für sie der Tarifvertrag Ang außerhalb) öffentlicher) Schlachthöfe) nicht gelte. Auch sei der Bedarf an Untersuchungspersonal nicht dargelegt; er werde bestritten und dazu werde ein Sachverständigengutachten beantragt. Festzustellen sei auch ein Verstoß gegen den Grundsatz der Erforderlichkeit von Kosten, wie sie durch die genannte Protokollerklärung konkretisiert und vom Kostendeckungsgrundsatz auch umfasst würden. Unwirtschaftliche Kosten seien dementsprechend nicht ansatzfähig. Sie seien indes in die Kalkulation des Beklagten bei dem genannten Ansatz für nicht vollbeschäftigte amtliche Tierärzte eingegangen. Diese Kosten seien unwirtschaftlich, wie ein Vergleich zwischen der Vergütung dieser Personen bei privaten und bei öffentlichen Schlachthöfen zeige. Auch verstoße die Fleischhygiene-RVO gegen das Äquivalenzprinzip, das sich mit Blick auf den Zweck, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, ergebe. Es seien keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass der „Wert der Leistung für den Gebührenschuldner“ in den Blick genommen worden sei, was sich als Ermessensfehlgebrauch erweise.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28.11.2003 teilweise zu ändern, den Bescheid des Beklagten vom 12.10.1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 23.5.2002 aufzuheben, soweit dort Gebühren von mehr als DM 296.792,90 festgesetzt sind, und den Beklagten zu verurteilen, an sie DM 226.168,71 sowie 5 % über den Basissatz hinausgehende Zinsen seit Klageerhebung zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung beruft er sich im Wesentlichen auf die neue Rechtslage, die durch die Rechtsverordnung des Landratsamts vom 30.6.2005 entstanden sei. Diese auf der Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Fleischhygienegesetzes vom 12.12.1994 durch das Gesetz zur Neuregelung des Gebührenrechts vom 14.12.2004 beruhende Regelung sei rückwirkend zum 1.7.1995 wirksam und erlaube eine Gebührenerhebung über die EG-Pauschale hinaus.

Dem stehe nicht entgegen, dass ein Mitgliedsstaat seiner sich aus der RL 96/43/EG ergebenden Berichtspflicht nicht nachkomme. Durch die Umstellung auf die genannte Rechtsgrundlage habe sich nicht die Notwendigkeit ergeben, die Bescheide auch formal zu ändern oder sie erneut zu erlassen. Der mit der Berufung gerügte Verstoß gegen den Grundsatz der Einheitsgebühr sei dann nicht festzustellen, wenn- wie hier - bei der Kalkulation der Gebühr lediglich mehrere Kostenfaktoren zu Grunde gelegt seien. Das Kostendeckungsprinzip sei nicht berührt, namentlich seien keine unzulässigen Kosten eingestellt. Dies gelte auch für die angesetzten Verwaltungspersonalkosten. Sie seien ebenso notwendig wie die übrigen durch die Untersuchung bedingten Personalkosten. Auch könne nicht von der mit der Berufung vorgetragenen Verletzung des Äquivalenzprinzips ausgegangen werden. Dem werde hier schon dadurch entsprochen, dass lediglich die bisher festgesetzten Gebühren erhoben würden, die auf Kostenansätzen beruhten, die erheblich unter den jetzt maßgeblichen lägen.

Dem Senat liegen die angefallenen Akten des Beklagten, der Widerspruchsbehörde und die des Verwaltungsgerichts vor. Auf diese Unterlagen und die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze wird wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Sie ist aber nicht begründet. Denn das Verwaltungsgericht hat die zulässige Klage, soweit sie noch Gegenstand der Berufung ist, zu Recht abgewiesen.

Denn die Klägerin wird durch den von ihr angefochtenen Gebührenbescheid des Beklagten vom 12.10.1999 (i. d. Fassung des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 23.5.2002) nicht in ihren Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Nicht zu folgen ist dem Einwand, dass ein Gebührenbescheid, der sich auf eine gemeinschaftsrechtswidrige Rechtsgrundlage stützt, nicht anwendbar und daher auch ohne weiteres nichtig sei. Ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht würde entgegen dem Berufungsvorbringen nicht zur Nichtigkeit des Gebührenbescheids führen, wie der Senat wiederholt entschieden hat (dazu etwa Beschluss vom 10.5.2000 - 2 S 1839/99 und vom 15.11.2002 - 2 S 204/02; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 11.5.2000 - 11 B 26.00 - DÖV 2000, 1004). Zur Rechtswidrigkeit bereits aus formellen Gründen führt auch nicht, dass in den Gebührenbescheiden die Gebühr für die Trichinenuntersuchung noch als gesonderte Gebühr ausgewiesen ist. Weder das EG-Recht noch das Landesrecht bestimmen unmittelbar, welchen Inhalt der Gebührenbescheid haben muss. Aus seinem Charakter als Verwaltungsakt ist herzuleiten, dass ihm die mit ihm verbundene „Regelung“ entnommen werden kann (vgl. dazu die Begriffsbestimmung in § 35 LVwVfG). Zu ihr gehören - wie bei Abgabenbescheiden sonst auch (vgl. dazu den Rechtsgedanken aus § 157 Abs. 1 Satz 2 AO) - die Angaben zu Abgabenart und Abgabenschuldner sowie die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung (vgl. dazu auch Tipke in Tipke/Kruse, AO, FGO, 2004, § 157 AO RdNrn. 5 ff.). Die Feststellung der Abgabengrundlagen erfolgt nicht durch Verwaltungsakt, sondern mittelbar im Abgabenbescheid und beschwert den Abgabenschuldner nur dann, wenn sie unzutreffend angegeben ist und für den Betroffenen nachteilige Auswirkungen auf das Ergebnis, den verfügenden Teil, hat (vgl. Tipke, a.a.O. RdNr. 20 m.w.N.; ferner P. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. A., § 37 RdNr. 20 f und 22a). Dies lässt sich hier nicht feststellen. Ungeachtet der rechtlichen Vorfrage, dass die in dem angefochtenen Gebührenbescheid gesondert angesetzte Trichinengebühr rechtskräftig aufgehoben worden ist, folgt aus ihrer Feststellung als Teil der Begründung zur Abgabengrundlage, dass sie auch an der Bindungswirkung des Verwaltungsakts nicht teilnimmt und - da sie sich hier auch nicht auf den verfügenden Teil auswirkt - als unrichtige Feststellung der Abgabengrundlage ohne Belang für die formelle Rechtmäßigkeit der Bescheide bleibt. Gleiches gilt für den Einwand, dem Gebührenbescheid fehle es der Darlegung des „Systemwechsels“ bei der Anhebung der Gemeinschaftsgebühr und der mit ihm verbundenen Zuständigkeitsänderung.

Der angefochtene Gebührenbescheid ist auch materiell-rechtlich mit vorrangigem Recht vereinbar.

Mit der Berufung wird die Rechtswidrigkeit der Gebührenbescheide bereits wegen des Fehlens von „Transparenz“ geltend gemacht, weil nach vorrangigem EG-Recht Angaben zum „Systemwechsel“ (Gebührenbemessung und Zuständigkeit) ebenso wie solche zur Einheitsgebühr gefordert seien. Dem ist nicht zu folgen. Mit diesem Hinweis wird auf die auch landesrechtlich zu fordernde Bestimmtheit von Abgabenbescheiden abgehoben, die jedenfalls hier nicht mehr zweifelhaft ist, nachdem der Beklagte die Grundlagen für die Gebührenerhebung schriftlich dargelegt hat (dazu P. Stelkens, a.a.O., § 45 RdNr. 34). Die Bestimmtheit kann im Übrigen mit Blick auf etwa bestehende Unklarheiten auch durch Auslegung hergestellt sein, wie sie hier möglich ist (vgl. nur P. Stelkens, a.a.O., § 37 RdNr. 11; RdNr. 31a auch zur Heilungsmöglichkeit im Anfechtungsprozess).

Auch die mit der Berufung geltend gemachte Rechtswidrigkeit des Gebührenbescheids infolge seiner vermeintlichen Wesensänderung ist nicht gegeben. Eine solche Änderung kann dann eintreten, wenn Rechtsgrundlage und Sachverhalt eines Bescheides ausgetauscht werden. Die Wesensänderung ist in einem solchen Fall auch nicht deshalb unbeachtlich, weil der verfügende Teil des Verwaltungsakts unverändert bleibt (vgl. P. Stelkens, a.a.O., § 45 RdNr. 49). Hier haben sich der Gebührengläubiger und auch die rechtliche Grundlage der Gebühr geändert. Beide betreffen indes weder die Abgabenart noch den Bezugsgegenstand (Sachverhalt) der angefochtenen Bescheide. Denn nach wie vor geht es um die Gegenleistung für konkret in Rede stehende und erbrachte „Amtshandlungen“ im Rahmen eines Gebührenschuldverhältnisses (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27.10.1993 - 8 C 33.92 - NVwZ 1994, 903).

Rechtsgrundlage des genannten Bescheids ist die Rechtsverordnung des Landratsamts vom 30.6.2005 über rückwirkende Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung - FlHRVO -, veröffentlicht am 26.7.2005, die nach ihrem § 3 mit Wirkung vom 1.7.1995 in Kraft getreten ist. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der Rechtsverordnung werden Gebühren nach der Anlage zu dieser Verordnung erhoben für nach dem Fleischhygienegesetz durchgeführte Schlachttier- und Fleischuntersuchungen bei Einhufern, Rindern, Kälbern, Schweinen, Ferkeln, Schafen und Ziegen, die u.a. zwischen dem 1. Juli 1995 und dem 31.12.2004 in Schlachtbetrieben mit mehr als 2000 Schlachtungen je Kalendermonat im Jahresdurchschnitt stattgefunden haben. Diese werden nach Anhang A Kapitel I Nr. 4b der Richtlinie 85/73/EWG in der jeweils geltenden Fassung erhoben und in der Weise festgelegt, dass sie folgende durch die Untersuchung und Kontrollen entstehende Kosten decken: Löhne und Sozialabgaben der Untersuchungsstelle, durch die Durchführung der Untersuchung und Kontrolle entstehende Verwaltungskosten einschließlich der Sachkosten und Auslagen, denen noch die Kosten der Fortbildung des Untersuchungspersonals hinzugerechnet werden. Mit diesen Gebühren sind nach Satz 3 der Bestimmung abgegolten auch die mit der Schlachttier- und Fleischuntersuchung im Zusammenhang stehende Hygieneüberwachung, Probenahme, Beschlagnahme, Nachuntersuchung, Endbeurteilung und Tagebuchführung, die Untersuchung auf Trichinen, die bakteriologische Fleischuntersuchung sowie die Rückstandsuntersuchung nach dem nationalen Rückstandskontrollplan. Abs. 2 bestimmt, dass für die planmäßigen Rückstandsuntersuchungen nach dem nationalen Rückstandskontrollplan beim Schlachtbetrieb je Tonne Fleisch ein Betrag in Höhe der im Anhang Kapitel I Nr. 1 b der Richtlinie 93/118/EG vom 22.12.1993 bzw. in Anhang B Nr. 1 Buchst. a der Richtlinie 96/43/EG in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Gebühr erhoben wird. Nach Abs. 3 verbleibt es für andere Untersuchungen, Kontrollen und Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz in dem vorgenannten Zeitraum bei den Regelungen der Fleischhygienegebührenverordnung vom 20.71998 (GBl. S, 459) zuletzt geändert durch Verordnung vom 24.1.2004 (GBl. S. 82). Die Gebührenfestsetzung nach Abs. 1 und Abs. 2 erfolgt nach Abs. 4 der Rechtsverordnung höchstens in der Höhe, die sich bei einer Anwendung der genannten Fleischhygieneverordnung unter Einbeziehung der Kosten für die Trichinenuntersuchung und die bakteriologische Untersuchung ergeben hätten.

Die Rechtsverordnung stützt sich ihrerseits auf die §§ 2a Abs. 7, 2b Abs. 4 des Gesetzes zur Ausführung des Fleischhygienegesetzes vom 12.12.1994, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts vom 14.12.2004 (GBl. S. 895) - AGFlHG -. Danach werden die kostenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren sowie die der Kosten durch Rechtsverordnung der Landratsämter oder durch Satzung der Stadtkreise bestimmt. Nach Art. 17 Abs. 5 des zuletzt genannten Gesetzes tritt Artikel 2 dieses Gesetzes mit Wirkung vom 1.7.1995 in Kraft.

Auf diese Bestimmungen ist hier entgegen der Ansicht der Berufung auch maßgeblich abzustellen. Denn nach Art. 17 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts bleibt die Fleischhygiene-Gebührenverordnung vom 20.7.1998 (GBl. S. 459) - FlHGebVO - (nur) so lange in Kraft, bis die Landratsämter und Stadtkreise eine Neuregelung getroffen haben. Eine solche Neuregelung ist hier aber durch die angeführte Rechtsverordnung des Beklagten erfolgt.

Dass es - wie die Berufung geltend macht - an einer Ermächtigungsgrundlage überhaupt mangeln könnte, weil durch Art. 7 Nr. 7 des Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts vom 1.9.2005, BGBl. I 2618, das Fleischhygienegesetz (FlHG i.d.F. der Bekanntmachung vom 30.6.2003, BGBl. I S. 1242, 1585 . m. nachf. Änderungen, zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 4.11.2004, BGBl. I S. 2688, 3657) aufgehoben worden ist, ist nicht zutreffend. Abgesehen davon, dass einige der Bestimmungen des Fleischhygienegesetzes auf Grund des Art. 2 § 1 Nr. 4 des genannten Neuordnungsgesetzes weiterhin für eine Übergangszeit anzuwenden sind, ist das genannte Neuordnungsgesetz erst mit Wirkung vom 7.9.2005 in Kraft getreten (dazu Art. 8 des Neuordnungsgesetzes), so dass das AGFlHG zeitlich nicht auf ein Gesetz abstellt, das außer Kraft getreten war. Entscheidend ist aber, dass die Bestimmung in § 24 FlHG nicht die bundesrechtliche Ermächtigungsgrundlage für die landesrechtliche Gebührenregelung darstellt. Mit dieser Bestimmung hat der Bundesgesetzgeber von der ihm nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG zustehenden konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht und es dabei (zulässigerweise) dem Landesgesetzgeber überlassen, die einzelnen kostenpflichtigen Tatbestände - und damit auch die entsprechenden Gebühren - zu bestimmen und damit das in Bezug genommene Gemeinschaftsrecht in nationales Recht umzusetzen (so BVerwG, Urteil vom 27.4.2000 - 1 C 7.99 - BVerwGE 111, 143). Soweit § 24 FlHG die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts dem Landesgesetzgeber überlässt, steht diesem auch eine originäre Gesetzgebungskompetenz nach Art. 72 Abs. 1 GG zu. Von ihr hat der Landesgesetzgeber durch das bereits erwähnte Ausführungsgesetz auch Gebrauch gemacht. Der nachträgliche Wegfall der bundesrechtlichen (konkurrierenden) Regelung hat daher nicht den von der Berufung behaupteten Kompetenzverlust zur Folge. Dass mit dem Außerkrafttreten des § 24 FlHG auch der bundeseinheitlich geltende Maßstab entfallen sei, mag erörtert werden können, dass ein solcher aber nach der „Feyrer-Entscheidung“ des EuGH (Urteil vom 9.9.1999, NVwZ 2000, 182 f.) gefordert sei, wie dies mit in der Berufungsverhandlung vorgebracht worden ist, ist indes nicht zutreffend.

(d) Aus Rechtsgründen ist nicht zu beanstanden, dass sowohl die genannte Rechtsverordnung (s. deren § 3) als auch §§ 2a, 2b AGFlHG (s. Art 17 Abs. 5 des genannten Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts) rückwirkende (Gebühren-) Regelungen enthalten, die auch die in dem angefochtenen Bescheid zu Grunde gelegten Zeiträume umfassen.

Der Senat hat bereits in seinem Normenkontrollurteil vom 5.7.2001 - 2 S 2898/98 - dargelegt, dass der Normgeber befugt ist, eine unklare Rechtslage auch rückwirkend zu bereinigen. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu Urteil vom 27. April 2000 - 1 C 8.99 - GewA 2000, 384; Urteil vom 18.10.2001 - 3 C 1.01 - NVwZ 2002, 486 ff., Beschluss vom 31.7.2002 - 3 B 145.01 - NVwZ 2003, 480 ff.). Dies gilt auch für die hier in Rede stehende Rechtsverordnung des Beklagten. Einem etwaigen schützenswerten Vertrauen eines Betroffenen wird dadurch Rechnung getragen, dass nach Art. 17 Abs. 5 des Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts im Zeitraum 1.1.1995 bis 31.12.2004 keine höheren Gebühren erhoben werden, als nach der FlHGebVO vom 20.7.1998 einschließlich der Kosten für die Trichinenuntersuchung und die bakteriologische Fleischuntersuchung. Diesem Gebot trägt auch die Rechtsverordnung des Beklagten in ihrem § 1 Abs. 4 Rechnung. Mithin darf eine höhere Gebühr, als sie auf der bisherigen Grundlage angefallen wäre, nicht festgesetzt werden. Eine andere rechtliche Beurteilung der Zulässigkeit einer Rückwirkung ist auch auf der Grundlage der mit der Berufung vorgelegten rechtsgutachtlichen Stellungnahme vom 25.5.2001 nicht geboten. Wie der Beklagte zu Recht hervorhebt, ist dieses Gutachten mit Blick auf die bayerische Rechtslage erstellt, für die eine gegenüber der gesetzlich vorgesehenen Rückwirkung weitergehende satzungsrechtliche Regelung als verfassungswidrig deswegen aufgezeigt wird, weil eine sog. echte Rückwirkung in Rede stehe( Gutachten S. 14). Um eine solche Rückwirkung geht es hier aber nicht, abgesehen davon, dass der Gutachter selbst die Besonderheiten anderer landesrechtlicher Regelungen hervorhebt (Gutachten S. 19 ff.).

(g) Auch eine dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Rechtslage ist nicht festzustellen.

Die o.a. gesetzliche Neuregelung ist auch nicht wegen des mit der Berufung geltend gemachten Einwands rechtswidrig, die in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entwickelten Grundsätze zur Zulässigkeit rückwirkenden EG-Rechts seien nicht beachtet. Denn auf diese Grundsätze kommt es im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich an. Entgegen der Berufung wird hier EG-Recht nicht rückwirkend wieder in Kraft gesetzt. Für den in § 3 der Rechtsverordnung des Beklagten (rückwirkend) geregelten Gebührenzeitraum ab 1.7.1995 sind maßgeblich zum einen die Richtlinie 85/73/EWG in der Fassung der Richtlinie 93/118/EG, die bis 1.7.1997 Anwendung gefunden hat. Zum anderen ist ab diesem Zeitpunkt die Richtlinie 85/73/EWG in der Fassung der Richtlinie 96/43/EG maßgeblich, die die RL 93/118/EWG ersetzt. Die Bezugnahme auf diese gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben erfolgt hier ersichtlich durch das nationale Recht, das das Gemeinschaftsrecht schon mit dieser Beschränkung nicht berührt, sondern lediglich Normlücken des nationalen Gebührenrechts bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts schließt (so zutreffend OVG NW, Urteil vom 14.12.2004 - 9 A 4232/02 - KStZ 2005, 72 m.w.N.). Der Senat hat - allerdings noch mit Blick auf die FlHGebVO 1998 - dargelegt, dass diese eine Rückwirkung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften gerade nicht regele, sondern dass eine mittlerweile außer Kraft getretene EG-Rechtsnorm für einen Zeitraum umgesetzt werde, für den sie sich selbst Rechtswirkung beigemessen hat und für den sie auch umzusetzen war oder unmittelbar Geltung besaß (NK-Urteil vom 5.7.2001 - 2 S 2989/98; vgl. auch BVerwG, Beschluss v. 27.4.2000 - 12.99 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 21). Daran ist auch für die hier in Rede stehende Rechtsverordnung festzuhalten. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, es sei unschädlich, dass im Zeitpunkt des Erlasses der Neuregelung die Richtlinie 93/118/EG außer Kraft getreten sei. Denn sie sei nicht mit Wirkung „ex tunc“ von Anfang an, sondern „mit Wirkung „ex nunc“ außer Kraft getreten mit der Folge, dass die Rückwirkungsanordnung lediglich für den Zeitraum, in dem diese Gemeinschaftsrechtsakte nach wie vor Gültigkeit haben, an diese anknüpfe (so BVerwG, Urteil vom 18.10.2001 - 3 C 1.01, a.a.O., S. 488, m.w.N.). Demnach ist eine Auseinandersetzung mit den mit der Berufung aufgezeigten Grundsätzen eines EG-rechtlich begründeten Rückwirkungsverbots entbehrlich (zu ihm s. aber auch das genannte NK-Urteil des Senats vom 5.7.2001 2 S 2989/98 -). Dies gilt auch für den Hinweis der Berufung auf die Ausführungen von Zuleeg in: Das Recht der Europäischen Gemeinschaften im innerstaatlichen Bereich, S. 247, wonach einer Ermächtigung keine rückwirkende Kraft zukommen dürfe. Denn davon kann hier gerade nicht ausgegangen werden, da das Landesrecht - und ihm folgend die Rechtsverordnung des Beklagten - keine rückwirkende Ermächtigung darstellt, sondern lediglich die richtlinienkonforme Anhebung der Gemeinschaftsgebühr für solche Zeiträume eröffnet, in denen das Gemeinschaftsrecht selbst dies zulässt. Dies stellt keinen Fall des (regelmäßig unzulässigen) Gebrauchmachens von einer gemeinschaftsrechtlichen Ermächtigung für einen Zeitraum vor deren Inkrafttreten dar (dazu OVG NW, Urteil vom 14.12.2004, a.a.O.).

Dass die Gebührenregelungen der Rechtsverordnung des Beklagten deshalb rechtswidrig sein könnten, weil - wie mit der Berufung ferner geltend gemacht ist - der Mitgliedstaat der „Notifizierungspflicht“ aus Art. 6 Abs. 1 RL 85/73/EWG i.d.F. der RL 96/ /EG nicht nachkomme, ist nicht erkennbar. Die Bestimmung normiert eine objektive Rechtsverpflichtung, die weder mit Blick auf Art. 249 EG noch mit Blick auf die damit verbundene Zielsetzung zugleich auch dem subjektiven Schutz des einzelnen Gebührenschuldners dient. Letzteres ist zwar nicht nur bei einer ausdrücklichen normativen Regelung des Drittschutzes, sondern auch dann anzunehmen, wenn die Richtlinie ein bestimmtes mitgliedschaftliches Verhalten regelt, das den Interessen einzelner förderlich ist und sie begünstigt (EuGH, Urteil vom Rs. C-91/92, Slg. 1994, I-3325, 3356 = EuZW 1994, 195, 196 - Facini Dori). Die Pflicht zur regelmäßigen Mitteilung über Aufteilung und Verwendung der Gemeinschaftsgebühr hat indes den Einzelnen nicht im Blick, sondern bleibt Vollzugskontrolle, die allenfalls mittelbar förderlich für den Gebührenschuldner sein könnte. Auch ist das von der Richtlinie geforderte mitgliedschaftliche Verhalten hier ausdrücklich auf die Kommission ausgerichtet („bipolar“) und begründet ersichtlich auch nur ihr gegenüber eine rechtliche Verpflichtung, aus der nicht ohne Weiteres die Drittbegünstigung herzuleiten ist. Auch die im Zusammenhang damit geltend gemachte Verletzung von Art. 249 EG führt nicht zu einer über die bereits oben angesprochene Frage nach der Umsetzung hinausgehenden, eine Begünstigung des Einzelnen umfassenden Bedeutung.

Auch die Höhe der auf der Grundlage der Rechtsverordnung des Beklagten geforderten Gebühren ist mit Blick auf die materiell-rechtlichen Vorgaben der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinien 93/118/EG bzw. 96/43/EG aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Dem mit der Berufung erhobenen, auch auf die Gebührenhöhe zielenden Einwand, der Grundsatz der Einheitsgebühr sei nicht beachtet, da die Trichinenuntersuchungskosten als allgemeine Anhebung hinzugerechnet seien und dies materiell-rechtlich die unzulässige Erhebung einer gesonderten Gebühr darstelle, ist nicht zu folgen. Wie insbesondere der Bezug auf Anhang A Kapitel I Nr. 4 b der Richtlinie 85/73/EWG in § 1 Abs. 1 der Rechtsverordnung verdeutlicht, werden mit den Gebühren in der Anlage zur Rechtsverordnung ausschließlich „kostendeckende“ Gebühren festgesetzt. Die dabei für die Untersuchung von Schweinefleisch angesetzte Gebühr ist eine einheitliche Gebühr, bei deren Kalkulation die Kosten der Trichinenuntersuchung eingeflossen sind. Dass das „Hinzuaddieren“ EG-rechtlich unbedenklich ist, folgt - wie dargelegt - aus dem o.a. Gesichtspunkt der Kostendeckung, und - technisch - bereits aus der Protokollerklärung des Agrarrates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Entscheidung des Rates vom 15.6.1988 über die Beträge der für die Untersuchung und Hygienekontrollen von frischem Fleisch zu erhebenden Gebühren gemäß der Richtlinie 85/73/EWG (88/408/EWG) vom 24.1.1989 (BAnz. v. 22.2.1989, S. 901) - im Folgenden: Protokollerklärung 89 - (dort die FN 1 und 3). Der Ausgangspunkt der Erwägung der Berufung, aus den europarechtlichen Vorgaben und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folge, dass ein solcher „Rechenvorgang“ auch schon deshalb nicht zulässig sei, weil lediglich die in der RL 85/43/EWG vorgesehene Gemeinschaftsgebühr festgesetzt werden dürfe, ist wie dargelegt nicht zutreffend und ist auch entgegen dem Berufungsvortrag weder aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.6.2002 (3 BN 5.01, n.v.) noch aus der o.a. „Feyrer“-Entscheidung des EuGH herzuleiten.

Im Übrigen lässt sich weder feststellen, dass unzulässigerweise Kosten in Ansatz gekommen sind, noch, dass die Kostendeckungsgrenze überschritten ist. Für den Umfang einer zulässigen Kostendeckung ist materiell-rechtlich auf die vorrangigen EG-rechtlichen Vorgaben zurückzugreifen (vgl. den Rechtsgedanken in § 8 LGebG; ferner BVerwGE 102, 39, Urteil vom 27.4.2000, DÖV 2001, 30).Ein Rückgriff auf einen von diesen abweichenden “nationalen“ Kostendeckungsgrundsatz, wie er in der mündlichen Verhandlung angedeutet worden ist, scheidet daher aus. Die Frage, ob eine Gesamtkostendeckung im Rahmen der Fleischhygieneuntersuchungen zulässig ist, ist demnach in erster Linie anhand der Bestimmungen der o.a. Richtlinien zu beantworten. Wie bereits dargelegt, ist nach der RL 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 93/118/EWG nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 9.9.1999 C-374/97, a.a.O.) der Mitgliedstaat bzw. die von ihm für zuständig erklärte kommunale Behörde berechtigt, Gebühren zu erheben, die die tatsächlichen Kosten umfassen. An dieser Rechtsprechung hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 30.5.2002 - C-284/00 und C-288/00 „Stratmann“ u.a.(DVBl. 2002,1108 ) festgehalten. Unter Tz. 54 ist darauf abgehoben, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 85/73 und Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 88/408 sowie nach Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 85/73 in der durch die Richtlinie 93/118 geänderten Fassung einen höheren Betrag als die Gemeinschaftsgebühren erheben können, sofern dieser Betrag die tatsächlichen Untersuchungskosten nicht überschreitet. Die dann getroffene Feststellung (Tz. 55), keine dieser Bestimmungen gestatte jedoch die Erhebung einer spezifischen Gebühr zusätzlich zu der Gemeinschaftsgebühr, um bestimmte Kosten für Untersuchungen und Kontrollen abzudecken, die nicht in allen Fällen stattfinden, ist entgegen der Ansicht der Berufung keine Einschränkung der Höhe nach, sondern eine solche der Art nach: Sowohl aus dem Anhang der Entscheidung 88/408 als auch aus Kapitel I Nummer 4 Buchstaben a und b des Anhangs der Richtlinie 85/73 in der durch die Richtlinie 93/118 geänderten Fassung ergebe sich vielmehr, dass jede von einem Mitgliedstaat beschlossene Erhöhung den Pauschalbetrag der Gemeinschaftsgebühr selbst betreffen und als dessen Anhebung erfolgen müsse und dass eine spezifische, über die Gemeinschaftsgebühren hinausgehende Gebühr sämtliche tatsächlich entstandenen Kosten abdecken müsse (Tz. 56).

Die so bestimmte Kostendeckungsgrenze wird hier nicht deshalb überschritten, weil - so die Ansicht der Berufung - mit der Einbeziehung von Verwaltungspersonalkosten nicht ansatzfähige Kosten in die Gebührenberechnung eingestellt worden seien. Welche Kosten bei der Bemessung der Gebühr zu berücksichtigen und daher ansatzfähig sind, richtet sich - wie die Kostendeckung dem Grunde nach - nach den Vorgaben der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft (dazu § 8 LGebG). Nach Art. 1 Abs. 2 der geänderten Richtlinie 85/73/EWG werden die Gebühren in einer Weise festgelegt, dass sie die Kosten decken, die die zuständige Behörde in Form von Löhnen und Gehältern einschließlich Sozialabgaben sowie Verwaltungskosten zu tragen hat. Sie umfassen auch die diesem Bereich zuzuordnenden Personalkosten, wie sich aus der o.a. Protokollerklärung zur Entscheidung 88/408/EWG vom 24.1.1989 (BAnz. 1989, 901) herleiten lässt. Ungeachtet der Frage nach deren rechtlicher Tragweite, die sich mit Blick darauf stellt, dass die genannte Entscheidung durch die Richtlinie 93/118/EG des Rates vom 22.12.1993 zur Änderung der Richtlinie 85/73/EWG (ABl. Nr. L 340, S. 15) aufgehoben worden ist, ist mit der Berufung davon auszugehen, dass die Protokollerklärung die Vorstellungen der beteiligten Gemeinschaftsorgane widerspiegelt, welcher Aufwand bei der Untersuchung dem Grunde nach in Betracht kommt. Als „Rahmenbedingungen“ für eine Bemessung der Gebührenhöhe (so die Einleitung zur Protokollerklärung, a.a.O.) ist ihr entgegen der Ansicht der Berufung allerdings kein Verbot zu entnehmen, tatsächlich entstehende Kosten nicht in Ansatz zu bringen, die zu einer höheren als der pauschal festgelegten Gemeinschaftsgebühr führen. Nach den unter I. festgelegten allgemeinen Grundsätzen der Erklärung werden Untersuchungszeit, Zerlegungsvorgang, Verwaltungskosten und Kosten der Rückstandsuntersuchung und bei der unter II. angeführten „Methode“ die Personalkosten angeführt. Zu den letzteren gehören ausdrücklich „die gesamten Kosten für das Untersuchungs- und Verwaltungspersonal“. Der weiterhin gerügte Ansatz eines „Risikozuschlags“ betrifft Gebührenzeiträume, die hier nicht in Rede stehen. Ohne dass es deshalb darauf ankäme, spricht vieles dafür, diesen für die erwartete tarifvertraglich bedingte Nachzahlung angesetzten Kosten der ansatzfähigen Vergütung zuzuordnen, was gleichfalls der auch mit der Berufung für zutreffend gehaltenen Protokollerklärung nicht widersprechen dürfte.

Dass im Übrigen ein Zeitaufwand von 14,31 Minuten statt den in der Protokollerklärung vorgesehenen 8 Minuten zu Grunde gelegt ist (Nr. 2.3.2 der Kalkulation), ist nicht für sich bereits Grund für die Annahme eines unzulässigen Kostenansatzes. Der Beklagte hat den tatsächlichen Zeitaufwand für die Untersuchung von Rindern festgehalten. Eine strikte Bindung an die Vorgaben der Protokollerklärung ist nach dem oben Gesagten nicht gegeben, ungeachtet des weiteren Umstandes, dass insoweit eine uneingeschränkte Anwendung schon mit Blick auf die im Jahre 1988 als Rahmenbedingung angelegten Grundsätze der Protokollerklärung ausscheidet. Entscheidend ist indes, dass die Zeitangabe für sich nicht hinreichend aussagekräftig ist, sie vielmehr sowohl im Zusammenhang mit der Anzahl der an der Untersuchung beteiligten Tierärzte und Fleischkontrolleure als auch im Zusammenhang mit dem Betriebsablauf zu werten ist. Dass insoweit ein „kostenträchtiges“ Missverhältnis besteht, wird mit der Berufung nicht aufgezeigt.

Auch die Rüge, es fehle bei der Gebührenkalkulation die Darlegung des Zusammenhangs zwischen Kosten und der Fleischhygieneuntersuchung, ist nicht berechtigt. Dass es um Kosten gehen muss, die der Untersuchung von Fleisch zugeordnet werden können, folgt aus der in Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 85/43/EWG ausgesprochenen Bindung an die „tatsächlichen Untersuchungskosten“, wie sie im Übrigen auch die o.a. Nr. 4 der Anlage benennt. Für die geforderte Zuordnung kann durchaus auch auf die o.a. Protokollerklärung zurückgegriffen werden, die die gemeinschaftsrechtliche „Vorstellung“ des für den Untersuchungsvorgang Erforderlichen umschreibt. Sie verdeutlicht zugleich aber auch, dass die Zuordnung zur Untersuchung im engeren, technischen Sinn nicht gemeint ist, wie dies mit der Berufung geltend gemacht ist. Dieser weitere Zusammenhang besteht hier für die angesetzte Verwaltungspersonalstelle. Der in der Kalkulation erfolgte Hinweis auf die „VwV-Kostenfestlegung“ v. 20.12.2000 ist die „Inanspruchnahme“ gesicherter Erkenntnisse über die Ansatzfähigkeit und den erforderlichen Umfang von Personalkosten, deren Zuordnung zur Fleischhygieneuntersuchung im Gebiet des Beklagten sich auch aus den dem Senat vorliegenden Akten und deren Umfang erschließen. Anders als dies dem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 26.8.2004 (12 A 10767/04.OVG - dort UA. S. 11) zu entnehmen ist, auf das sich die Berufung bezieht, geht es hier nicht um lediglich allgemeinen Verwaltungsaufwand (Kosten der Aufsichtsbehörde), bei dem - anders als im Falle des Beklagten - ein Zusammenhang mit der Fleischhygieneuntersuchung gerade fehlt. Dass ein „Hinzuaddieren“ der danach zulässig angesetzten Verwaltungskosten nicht - wie die Berufung meint - zur Festlegung einer Sondergebühr führt, sondern der Berechnung der Gebührenhöhe zuzuordnen ist, ist oben in anderem Zusammenhang bereits dargelegt.

Es fehlt entgegen dem Vorbringen der Berufung auch nicht an einer hinreichenden Darlegung der Bemessungsgrundlagen. Die Gebührenkalkulation weist die Kalkulationsgrundlagen aus, was ausreichend ist und - da ein Rückgriff auf den Aktenbestand des Beklagten eröffnet ist - auch eine hinreichende Nachvollziehbarkeit gewährleistet. Insbesondere scheitert auch eine Nachprüfbarkeit der mit der Berufung gerügten Ansätze für vollzeittätige Fleischkontrolleure nicht an dem mit dem Rechtsmittel vorgetragenen Umstand, für diesen Personenkreis gelte der „Tarifvertrag Ang aöS“ nicht. Der Beklagte hat dazu nachvollziehbar vorgetragen, dass er in einem ersten Rechenschritt eine Umrechnung der Untersuchungskosten hinsichtlich des Personals auf die einzelnen Tierarten vorgenommen und sich dabei auf eine Vorgabe des Ministeriums Ländlicher Raum Baden-Württemberg aus dem Jahre 1995 gestützt hat. Orientiert hat sich der Beklagte an den EG-rechtlich vorgegebenen Mindestuntersuchungszeiten, um so ein sachgerechtes Verhältnis der Gebührenansätze je Tierart zu erreichen. Damit ist auch der wenig konkrete Einwand der Berufung, der Bedarf an Untersuchungspersonal werde bestritten, entkräftet.

Er steht im Zusammenhang mit dem Berufungsvorbringen, es fehle an der gebotenen Erforderlichkeit der angesetzten Kosten. Insbesondere seien unwirtschaftliche Kosten auszuscheiden. Dem Antrag, hierzu ein Sachverständigengutachten einzuholen, muss nicht durch Beweisaufnahme nachgegangen werden. Er stellt formal eine „Beweisanregung“ dar. Es bestehen bereits Bedenken, ob dieser „Antrag“ dem Gebot hinreichender Bestimmtheit des Beweisthemas genügt, oder ob die mangelnde Bestimmtheit hier nicht bereits - wie regelmäßig - kennzeichnend ist für einen Beweisermittlungsantrag (vgl. BVerwGE 75, 6 ff.). Ungeachtet dessen ist die Frage nach der Ansatzfähigkeit von Kosten eine solche, die der Senat anhand der ihm vorliegenden Unterlagen selbst beurteilen kann, zumal unter Berücksichtigung dessen, dass bei der Annahme zutreffender Kostenarten die Entscheidung zur Erforderlichkeit des Ansatzes der Kosten dann weitgehend den genannten Bestimmungen des EG-Rechts zu entnehmen und ein Einschätzungsspielraum der Behörde nur begrenzt eröffnet ist. Der weitere Hinweis, unwirtschaftliche Kosten seien für nicht vollbeschäftigte amtliche Tierärzte in Ansatz gebracht, wie ein Vergleich zwischen der Vergütung dieses Personenkreises bei privaten und bei öffentlichen Schlachthöfen zeige, rechtfertigt die Bedenken der Berufung nicht. Der Beklagte geht bei der Stundenvergütung von den jeweils maßgeblichen Vergütungssätzen aus, die sich aus den einschlägigen Tarifverträgen ergeben. An diese Vorgaben ist er - ohne dass ihm eine eigenständige Regelungsbefugnis zukommt - gebunden. Von einem Ansatz unwirtschaftlicher Kosten kann daher nicht gesprochen werden.

Dem weiteren Vorbringen, die Fleischhygiene - RVO verstoße auch gegen das Äquivalenzprinzip, das sich mit Blick auf den Zweck, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, ergebe, ist nicht zu folgen. Dem liegt die mit der Berufung wiederholt vorgetragene Vorstellung zu Grunde, aus der auch den Wettbewerb in Blick nehmenden Zielsetzung der RL 85/73/EWG folge zwingend, dass dem Betroffenen lediglich die Gemeinschaftsgebühren für Fleischuntersuchungen auferlegt werden dürften. Dass dies nicht zutrifft, folgt aus der o.a. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Nicht zutreffend ist auch der Hinweis der Berufung, es seien keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass der „Wert der Leistung für den Gebührenschuldner“ in Blick genommen worden sei, was sich als Ermessensfehlgebrauch erweise. Ob hier überhaupt Raum für die Ausübung von Ermessen verbleibt, ist zweifelhaft. Jedenfalls wird der „Wert der Leistung“ hier bezüglich des geltend gemachten Gesichtspunkts der Äquivalenz nicht außer Acht gelassen. Das Äquivalenzprinzip als Ausdruck des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes besagt, dass ein angemessenes Verhältnis zwischen kommunaler bzw. staatlicher Leistung und erhobener Gegenleistung bestehen muss, wobei der Behörde ein Regelungsspielraum eröffnet ist, den sie nur dann verlässt, wenn sich ein grobes Missverhältnis zwischen den Leistungen ergibt (vgl. etwa BVerwG, Urteil v. 21.10.1994, KStZ 1995, 54, 55 f. m.w.N.). Dafür, dass ein solches Missverhältnis bestehen könnte, ist indes mit der Berufung nichts vorgetragen worden. Hierfür bestehen auch keine Anhaltspunkte, nimmt man in Blick, dass durch die gebührenpflichtigen Untersuchungen die „Marktfähigkeit“ des geprüften Frischfleisches gesichert wird.

Mit der Berufung ist schließlich die Anregung verbunden, dem Europäischen Gerichtshof die Fragen nach Art. 234 EG vorzulegen, ob für den Mitgliedstaat oder die ihm nachgeordneten Gliedstaaten (Bundesländer) die Möglichkeit besteht, vor ordnungsgemäßer und vollständiger Umsetzung eines Gemeinschaftsrechtsaktes von dessen Ausnahmebestimmung zu Lasten des Gemeinschaftsbürgers Gebrauch zu machen, und ob die Mitgliedstaaten oder ihre nachgeordneten Gliedstaaten (Bundesländer) rückwirkend von Ausnahmebestimmungen eines umsetzungsbedürftigen Rechtsaktes der Gemeinschaft zu Lasten des Gemeinschaftsbürgers Gebrauch machen, wenn dieser Rechtsakt entweder während seiner Geltungsdauer überhaupt nicht umgesetzt worden ist oder aber nur eine Teilumsetzung erfahren hat, jedoch eine ordnungsgemäße und vollständige Umsetzung des Rechtsaktes weder in Bundes- noch in Landesrecht erfolgt ist. Wie aus den oben angestellten Gründen folgt, stellen sich diese Fragen in dem hier anhängigen Verfahren nicht.

Der Anspruch auf eine Erstattung von Gebührenleistungen, wie er mit der Berufung gleichfalls geltend gemacht ist, scheidet nach dem Gesagten ebenso aus wie der geltend gemachte Anspruch auf Prozesszinsen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Gründe

Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Sie ist aber nicht begründet. Denn das Verwaltungsgericht hat die zulässige Klage, soweit sie noch Gegenstand der Berufung ist, zu Recht abgewiesen.

Der angefochtene Gebührenbescheid ist auch materiell-rechtlich mit vorrangigem Recht vereinbar.

Der Senat hat bereits in seinem Normenkontrollurteil vom 5.7.2001 - 2 S 2898/98 - dargelegt, dass der Normgeber befugt ist, eine unklare Rechtslage auch rückwirkend zu bereinigen. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu Urteil vom 27. April 2000 - 1 C 8.99 - GewA 2000, 384; Urteil vom 18.10.2001 - 3 C 1.01 - NVwZ 2002, 486 ff., Beschluss vom 31.7.2002 - 3 B 145.01 - NVwZ 2003, 480 ff.). Dies gilt auch für die hier in Rede stehende Rechtsverordnung des Beklagten. Einem etwaigen schützenswerten Vertrauen eines Betroffenen wird dadurch Rechnung getragen, dass nach Art. 17 Abs. 5 des Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts im Zeitraum 1.1.1995 bis 31.12.2004 keine höheren Gebühren erhoben werden, als nach der FlHGebVO vom 20.7.1998 einschließlich der Kosten für die Trichinenuntersuchung und die bakteriologische Fleischuntersuchung. Diesem Gebot trägt auch die Rechtsverordnung des Beklagten in ihrem § 1 Abs. 4 Rechnung. Mithin darf eine höhere Gebühr, als sie auf der bisherigen Grundlage angefallen wäre, nicht festgesetzt werden. Eine andere rechtliche Beurteilung der Zulässigkeit einer Rückwirkung ist auch auf der Grundlage der mit der Berufung vorgelegten rechtsgutachtlichen Stellungnahme vom 25.5.2001 nicht geboten. Wie der Beklagte zu Recht hervorhebt, ist dieses Gutachten mit Blick auf die bayerische Rechtslage erstellt, für die eine gegenüber der gesetzlich vorgesehenen Rückwirkung weitergehende satzungsrechtliche Regelung als verfassungswidrig deswegen aufgezeigt wird, weil eine sog. echte Rückwirkung in Rede stehe( Gutachten S. 14). Um eine solche Rückwirkung geht es hier aber nicht, abgesehen davon, dass der Gutachter selbst die Besonderheiten anderer landesrechtlicher Regelungen hervorhebt (Gutachten S. 19 ff.).

(g) Auch eine dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Rechtslage ist nicht festzustellen.

Die o.a. gesetzliche Neuregelung ist auch nicht wegen des mit der Berufung geltend gemachten Einwands rechtswidrig, die in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entwickelten Grundsätze zur Zulässigkeit rückwirkenden EG-Rechts seien nicht beachtet. Denn auf diese Grundsätze kommt es im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich an. Entgegen der Berufung wird hier EG-Recht nicht rückwirkend wieder in Kraft gesetzt. Für den in § 3 der Rechtsverordnung des Beklagten (rückwirkend) geregelten Gebührenzeitraum ab 1.7.1995 sind maßgeblich zum einen die Richtlinie 85/73/EWG in der Fassung der Richtlinie 93/118/EG, die bis 1.7.1997 Anwendung gefunden hat. Zum anderen ist ab diesem Zeitpunkt die Richtlinie 85/73/EWG in der Fassung der Richtlinie 96/43/EG maßgeblich, die die RL 93/118/EWG ersetzt. Die Bezugnahme auf diese gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben erfolgt hier ersichtlich durch das nationale Recht, das das Gemeinschaftsrecht schon mit dieser Beschränkung nicht berührt, sondern lediglich Normlücken des nationalen Gebührenrechts bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts schließt (so zutreffend OVG NW, Urteil vom 14.12.2004 - 9 A 4232/02 - KStZ 2005, 72 m.w.N.). Der Senat hat - allerdings noch mit Blick auf die FlHGebVO 1998 - dargelegt, dass diese eine Rückwirkung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften gerade nicht regele, sondern dass eine mittlerweile außer Kraft getretene EG-Rechtsnorm für einen Zeitraum umgesetzt werde, für den sie sich selbst Rechtswirkung beigemessen hat und für den sie auch umzusetzen war oder unmittelbar Geltung besaß (NK-Urteil vom 5.7.2001 - 2 S 2989/98; vgl. auch BVerwG, Beschluss v. 27.4.2000 - 12.99 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 21). Daran ist auch für die hier in Rede stehende Rechtsverordnung festzuhalten. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, es sei unschädlich, dass im Zeitpunkt des Erlasses der Neuregelung die Richtlinie 93/118/EG außer Kraft getreten sei. Denn sie sei nicht mit Wirkung „ex tunc“ von Anfang an, sondern „mit Wirkung „ex nunc“ außer Kraft getreten mit der Folge, dass die Rückwirkungsanordnung lediglich für den Zeitraum, in dem diese Gemeinschaftsrechtsakte nach wie vor Gültigkeit haben, an diese anknüpfe (so BVerwG, Urteil vom 18.10.2001 - 3 C 1.01, a.a.O., S. 488, m.w.N.). Demnach ist eine Auseinandersetzung mit den mit der Berufung aufgezeigten Grundsätzen eines EG-rechtlich begründeten Rückwirkungsverbots entbehrlich (zu ihm s. aber auch das genannte NK-Urteil des Senats vom 5.7.2001 2 S 2989/98 -). Dies gilt auch für den Hinweis der Berufung auf die Ausführungen von Zuleeg in: Das Recht der Europäischen Gemeinschaften im innerstaatlichen Bereich, S. 247, wonach einer Ermächtigung keine rückwirkende Kraft zukommen dürfe. Denn davon kann hier gerade nicht ausgegangen werden, da das Landesrecht - und ihm folgend die Rechtsverordnung des Beklagten - keine rückwirkende Ermächtigung darstellt, sondern lediglich die richtlinienkonforme Anhebung der Gemeinschaftsgebühr für solche Zeiträume eröffnet, in denen das Gemeinschaftsrecht selbst dies zulässt. Dies stellt keinen Fall des (regelmäßig unzulässigen) Gebrauchmachens von einer gemeinschaftsrechtlichen Ermächtigung für einen Zeitraum vor deren Inkrafttreten dar (dazu OVG NW, Urteil vom 14.12.2004, a.a.O.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Sonstige Literatur

Rechtsmittelbelehrung:

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde ist beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim oder Postfach 10 32 64, 68032 Mannheim, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen.

Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

In der Begründung der Beschwerde muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

Beschluss vom 30. März 2006

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 88.972,34 EUR festgesetzt (§§ 72, 52 Abs. 2 GKG).

Gründe:

Auszugehen ist von dem Berufungsantrag der Klägerin, der ausgerichtet ist auf 1. die Aufhebung der angefochtenen Gebührenbescheide, soweit mit ihnen ein 296.792,90 DM (= 151.747,80) Euro übersteigender Betrag festgesetzt ist, 2. auf Rückzahlung in Höhe von DM 226.168,71 (= 115.638,22 Euro) und 3. auf Zins in Höhe von 5 % über dem Basissatz aus dem Rückzahlungsbetrag. Der Anspruch auf Rückzahlung ist - anders als VG dies vertritt - nicht eigenständig zu bewerten (vgl. § 5 ZPO), daher bei der Streitwertfestsetzung ohne Belang (vgl. u.a. BayVGH , Beschl. v. 18.3.1998, NVwZ-RR 1998, 788); Gleiches gilt für den geltend gemachten Zinsanspruch, der nach § 4 ZPO bei der Festsetzung des Streitwerts unberücksichtigt bleibt. Dementsprechend ist Berechnungsgrundlage (nicht im Streit sind Rückstandsuntersuchungsgebühr und Gebühr für Untersuchungen außerhalb normaler Schlachtzeiten) die Gesamtforderung (252.406,17 + 243.761,97 = 496.168,14 DM) abzüglich Trichinengebühren (12.882,67 + 12.477,80 = 25.360,47 DM), mithin 470.807,67 DM, dieser abzüglich des „anerkannten“ Betrags i.H.v. 296.792,90 DM, mithin der Betrag von 174.014,77 DM (= Euro 88.972,34).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Reichsversicherungsordnung - RVO | § 3

Abgabenordnung - AO 1977 | § 26 Zuständigkeitswechsel

Geht die örtliche Zuständigkeit durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, so tritt der Wechsel der Zuständigkeit in dem Zeitpunkt ein, in dem eine der beiden Finanzbehörden hiervon erfährt. Die bisher zuständige Finanzbehörde kann ein Verwaltungsverfahren fortführen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dient und die nunmehr zuständige Finanzbehörde zustimmt. Ein Zuständigkeitswechsel nach Satz 1 tritt so lange nicht ein, wie

1.: über einen Insolvenzantrag noch nicht entschieden wurde,
2.: ein eröffnetes Insolvenzverfahren noch nicht aufgehoben wurde oder
3.: sich eine Personengesellschaft oder eine juristische Person in Liquidation befindet.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 10. Feb. 2005 - 2 S 2488/03

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24. September 2003 - 2 K 2217/02 - teilweise geändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit mit ihr der Gebührenbescheid des Landratsamts Ortenaukreis vom 10. Dezember 2001 i.d.F. des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Freiburg vom 27. September 2002 in Höhe von 1.278,23 EUR (= 2.500,-- DM) aufgehoben worden ist.

Die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug tragen die Beteiligten je zur Hälfte. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beteiligten dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrags zuzüglich 10 v.H. dieses Betrags abwenden, wenn nicht der jeweils andere Beteiligte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin, die Deutsche Bahn AG, wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Verwaltungsgebühren, die das beklagte Land für die Teilnahme seiner Bediensteten an gemeinsamen Besprechungen aus Anlass einer Altlastensanierung erhoben hat.

Anfang der 90er Jahre wurden auf dem im Eigentum der Klägerin stehenden Gelände des ehemaligen Stadtbahnhofs in Lahr sanierungsbedürftige Bodenkontaminationen festgestellt. Die orientierende Erkundung des Geländes fand im September 1994 nach Vorlage eines Sachverständigengutachtens des Ingenieurbüros ... & Partner GmbH vom 11.7.1994 ihren Abschluss. In der Folgezeit fanden mehrere Besprechungsrunden zwischen Vertretern der Klägerin und Bediensteten des Beklagten statt, die die Erörterung der jeweiligen Untersuchungsergebnisse sowie die Sanierungsplanung zum Gegenstand hatten. Ziel dieser Gespräche war der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Altlastensanierung. In einer Gesprächsrunde am 23.3.1999 einigten sich die Beteiligten auf die Sanierungsvariante „Bodenaushub und begleitende hydraulische Maßnahmen“; die Sanierungsmaßnahme sollte im Zeitraum Januar bis April 2000 stattfinden. Nach Auswertung zwischenzeitlich gewonnener Untersuchungsergebnisse unterbreitete die Klägerin im November 1999 eine andere Sanierungsvariante, die eine hydraulische Sicherung des Grundwasserabstroms zum Gegenstand hatte. In einer Besprechung am 2.12.1999 einigten sich die Beteiligten darauf, diese Variante zur Sanierung des Grundwasserschadens durchzuführen. In einer weiteren Besprechung am 27.1.2000 wurden die Einzelheiten dieses (neuen) Sanierungskonzepts diskutiert und festgelegt. Danach sollte die Ausführungsplanung im Laufe des März 2000 fertiggestellt sein und die Sanierungsanlage im September/Oktober 2000 in Betrieb gehen. Auf Grund interner Schwierigkeiten setzte die Klägerin dieses Sanierungskonzept trotz mehrerer Aufforderungen seitens des Beklagten in der Folgezeit jedoch nicht um. Zur Klärung und abschließenden Festlegung auch des weiteren zeitlichen Ablaufs fand daher am 9.11.2001 eine weitere Besprechung zwischen den Beteiligten statt. In dieser Besprechung einigten sich die Beteiligten darauf, dass die Klägerin eine Nachuntersuchung aller Grundwassermessstellen durchführen, die Möglichkeit einer kombinierten Sanierung gemeinsam mit einem weiteren Altstandort (Gaswerk) prüfen und bis Ende Februar 2002 den ersten Entwurf einer - bis Ende Mai 2002 abzuschließenden - öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vorlegen solle. Zu dem beabsichtigten Abschluss ist es in der Folgezeit indes nicht gekommen. Vielmehr erließ der Beklagte gegenüber der Klägerin unter dem 11.3.2003 eine bodenschutzrechtliche Anordnung nach § 13 Abs. 6 BBodSchG, mit welcher er die Klägerin zur Erstellung und Vorlage eines Sanierungsplans aufforderte. Gegen diese Anordnung ist Widerspruch eingelegt.

Mit Gebührenbescheid vom 10.12.2001 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin Gebühren für „Amtshandlungen im Rahmen der Schadensfallbearbeitung (Stadtbahnhof Lahr)“ in Höhe von 5.000,-- DM fest. Im Gebührenbescheid wird auf § 3 LGebG und Gebührenverzeichnis Nr. 4 verwiesen.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 20.12.2001 Widerspruch ein, den sie mit Schreiben vom 16.4.2002 begründete. Die angeführten Rechtsgrundlagen seien nicht tragfähig. Zum einen liege keine Amtshandlung im gebührenrechtlichen Sinn vor, da die Teilnahme an Besprechungen und die Prüfung von Berichten und Gutachten nicht eigenständig abrechenbar seien. Denn das eigentliche Ziel der Amtshandlung, der angestrebte Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Sanierungsvereinbarung, sei noch nicht annähernd erreicht worden. Zum anderen könnten Gebühren nur für solche Amtshandlungen erhoben werden, die auf Veranlassung oder im Interesse Einzelner, nicht jedoch im überwiegenden öffentlichen Interesse vorgenommen worden seien. Bei der Altlastensanierung handle es sich um Maßnahmen der Gefahrenabwehr, die, wenn nicht ausschließlich, so doch überwiegend im öffentlichen Interesse lägen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27.9.2002 wies das Regierungspräsidium Freiburg den Widerspruch der Klägerin zurück. Der Gebührenbescheid finde seine Rechtsgrundlage in § 3 LGebG. Amtshandlungen im Sinne des Landesgebührengesetzes seien alle Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt in dem behördlichen Aufgabenbereich vorgenommen würden, mithin nicht lediglich Verwaltungsakte, sondern auch schlichtes Verwaltungshandeln ohne Eingriffscharakter. Dazu gehörten auch in Besprechungen vorgenommene Prüfungen, Auswertungen, Bewertungen usw.. Solche Bewertungen könnten letzten Endes auch zu Verwaltungsakten führen. Es sei aber durchaus möglich, dass begonnene Verwaltungsverfahren ohne einen Verwaltungsakt abgeschlossen würden, weil der Erlass eines solchen bei der Behandlung von Altlasten im Ermessen der Behörde stehe. Deshalb habe es auch im Ermessen des Beklagten gelegen, zu welchem Zeitpunkt er bei einem langwierigen Verfahren seine Gebühren festsetze. Das vorliegende Verfahren sei zu einem gewissen Abschluss gelangt, nachdem verabredet worden sei, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt den Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vorzulegen und zu einem festen Zeitpunkt (1.7.2002) den fertigen Sanierungsplan zu übersenden. Auch seien die Amtshandlungen auf Veranlassung der Klägerin vorgenommen worden. Eine solche Veranlassung liege insbesondere dann vor, wenn der Gebührenschuldner als Störer nach polizeirechtlichen Grundsätzen herangezogen werden könne. Die Klägerin sei als Grundstückseigentümerin polizeiliche Zustandsstörerin gem. § 7 PolG und damit Veranlasserin. Schließlich seien die Amtshandlungen nicht überwiegend im öffentlichen Interesse vorgenommen worden. Die sachliche Gebührenfreiheit nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 LGebG verlange eine Abwägung zwischen öffentlichem und privatem Interesse an der Vornahme der Amtshandlung. Wer durch rechtswidriges Verhalten Anlass zum Einschreiten gegeben habe, könne nicht in den Genuss sachlicher Gebührenfreiheit kommen.

Am 5.11.2002 hat die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg erhoben und beantragt, den Gebührenbescheid des Beklagten vom 10.12.2001 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 27.9.2002 aufzuheben. In Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens hat die Klägerin weiter geltend gemacht: Dem Beklagten fehle es an einer Befugnis zum Erlass des angefochtenen Gebührenbescheids. Denn hier liege ein auf Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichtetes kooperatives Vorgehen der Beteiligten vor. Durch den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags entledige sich die Behörde der Befugnis, hinsichtlich des Vertragsgegenstands durch einseitig hoheitliche Regelungen tätig zu werden; vor allem fehle es an einer Verwaltungsaktermächtigung zur Festsetzung von Ansprüchen aus öffentlich-rechtlichen Verträgen. Wenn aber eine Verwaltungsaktbefugnis hinsichtlich vertraglich geregelter Ansprüche nicht gegeben sei, könne nichts anderes für die Tätigkeit der Behörde im Rahmen der Vertragsverhandlungen gelten, da diese ja gerade der Festlegung der zu regelnden Ansprüche habe dienen sollen. Bis zur Entscheidung, ob ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen werde, habe der Beklagte seine hoheitlichen Befugnisse gegenüber der Klägerin zumindest suspendiert. Im Fall des Scheiterns der Vertragsverhandlungen wäre dem Beklagten immer noch die Möglichkeit des Erlasses einer gebührenpflichtigen Sanierungsanordnung verblieben.

§ 3 LGebG komme als Rechtsgrundlage für den Gebührenbescheid nicht in Betracht, da die Gebührentatbestände der Nrn. 1.2.15 bis 1.2.18 GebVerz für Maßnahmen auf dem Gebiet des Altlastenrecht abschließende Regelungen enthielten und daher ein Rückgriff auf die Generalklausel des § 3 LGebG ausscheide. Auch der Sinn und Zweck dieser Regelungen schließe die Erhebung von Gebühren für die Teilnahme an Vertragsverhandlungen aus. Denn dies hätte zur Folge, dass die Behörde dann den nach § 3 LGebG zulässigen Höchstbetrag von 5.000,-- DM festsetzen könne, während sie bei einseitig hoheitlicher Betätigung an die jeweiligen Höchstbeträge des Gebührenverzeichnisses gebunden wäre. Dies würde zu einer Ungleichbehandlung desjenigen führen, der kooperativ tätig werden wolle, gegenüber demjenigen, der sich gegenüber der Behörde untätig verhalte. Ein solches Ergebnis widerspreche der gesetzgeberischen Anerkennung des Sanierungsvertrags in § 13 Abs. 4 BBodSchG als benannten Fall des öffentlich-rechtlichen Vertrags. Ferner schließe § 24 Abs. 1 S. 1 BBodSchG als ausdrückliche Kostenregelung eine Gebührenpflicht auf Grundlage des Landesgebührengesetzes aus. Der Anwendungsbereich des § 24 Abs. 1 S. 1 BBodSchG sei hier jedoch nicht eröffnet, da es an einer behördlichen Anordnung in Form eines Verwaltungsakts fehle. Schließlich bestünden auch Zweifel an der Höhe der geltend gemachten Gebührenforderung. Aus der Kostenaufstellung ergebe sich nicht, ob darin auch behördliche Tätigkeiten enthalten seien, die dem Bereich der historischen Erkundung und orientierenden Untersuchung zuzurechnen seien. Solche Kosten seien indes allein von der Behörde zu tragen.

Der Beklagte ist dem Antrag der Klägerin entgegengetreten und hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Durch Urteil vom 24.9.2003 hat das Verwaltungsgericht Freiburg die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die angefochtenen Bescheide könnten nicht auf § 3 LGebG gestützt werden.

Zum einen seien die Nrn. 1.2.15 ff. des auf Grund von § 2 Abs. 1 S. 1 LGebG erstellten Gebührenverzeichnisses - zumindest in diesem Fall - für den Bereich der Altlasten abschließend und verdrängten somit die Generalklausel des § 3 LGebG als Rechtsgrundlage. Nach Nr. 1.2.15 bis 17 GebVerz könnten für altlastenrechtliche Anordnungen Gebühren erhoben werden. Derartige Anordnungen könnten regelmäßig erst nach vorbereitenden Tätigkeiten wie Ortsbesichtigungen, Einholung von Stellungnahmen anderer Behörden, behördeninternen Besprechungen oder Gesprächen mit den am Verfahren Beteiligten erfolgen. Diese Tätigkeiten seien daher von den entsprechenden Gebührentatbeständen des Gebührenverzeichnisses mitumfasst, so dass für sie eine gesonderte Gebühr nicht erhoben werden könne. Dafür, dass das Gebührenverzeichnis insoweit eine durch Anwendung des § 3 LGebG zu schließende Lücke enthalte, sei nichts zu erkennen. Folglich lasse das Fehlen einer entsprechenden Regelung darauf schließen, dass diese Tätigkeiten unter den genannten Voraussetzungen gebührenfrei seien. Das Vorliegen einer speziellen und abschließenden Regelung im Gebührenverzeichnis werde auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass mittlerweile nach dem Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes nicht mehr die im Gebührenverzeichnis noch genannten Vorschriften des Landesabfallgesetzes anwendbar seien. Denn soweit im Gebührenverzeichnis in Klammern nach dem jeweiligen Gebührentatbestand die einschlägige Rechtsvorschrift genannt werde, diene dies nur deklaratorisch der Erläuterung des Gebührentatbestands und habe keine konstitutive Bedeutung.

Zum anderen sei die Teilnahme an Besprechungen oder gar deren Vorbereitung durch Bedienstete der Behörde keine gebührenpflichtige Amtshandlung im Sinne von § 3 LGebG. Gesetzliche Grundlagen deckten den Erlass eines belastenden Verwaltungsakts nur dann, wenn sie nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt seien. Es bedürfe somit eines Maßstabs, um die Möglichkeit einer rechtlich nicht hinreichend überprüfbaren willkürlichen Handhabung des § 3 LGebG zu vermeiden. Folgte man der Rechtsansicht des Beklagten, so könnte die Verwaltung für jedes Gespräch mit dem Bürger eine Gebühr erheben. Nicht alle Tätigkeiten einer Behörde seien jedoch als gebührenpflichtige Amtshandlungen anzusehen, sondern nur Handlungen, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse mit Außenwirkung vorgenommen würden. Diese Voraussetzungen lägen im Fall bloßer Gespräche der Verwaltungsbehörde mit dem Bürger nicht vor. Denn dieser rechne nicht damit, dass er für schlichte Gespräche mit Behördenbediensteten, die zu keiner verbindlichen hoheitlichen Anordnung führten, zu einer Gebühr herangezogen werde. Allerdings dürfe die Behörde bei Vornahme einer gebührenpflichtigen Amtshandlung den mit langen Besprechungen verbundenen Aufwand bei der Gebührenhöhe berücksichtigen. Indes seien bloß vorbereitende Gespräche nicht geeignet, schon selbst eine Gebührenpflicht auszulösen. Das Verwaltungsgericht hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Gegen dieses Urteil hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 28.10.2003 rechtzeitig Berufung eingelegt. Zu deren Begründung trägt er vor, der Gebührenanspruch werde nicht mehr auf die Generalklausel des § 3 LGebG, sondern auf § 11 Abs. 1 S. 3 LGebG in Verb. mit Nr. 1.2.18 GebVerz gestützt. Nr. 1.2.18 GebVerz sei als Auffangtatbestand für Altlastenfälle anzusehen, da sie im Gegensatz zu den Nrn. 1.2.15 bis 17 GebVerz nicht von „Anordnungen“, sondern ganz allgemein von „Amtshandlungen“ spreche. Amtshandlung sei jede hoheitliche Maßnahme mit Außenwirkung, mithin auch der hier angestrebte Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags. Die Amtshandlung sei aus sonstigen Gründen unterblieben, da die Vertragsverhandlungen letztlich gescheitert seien. Die Gebührenpflicht sei auch gerechtfertigt, da der Beklagte ausschließlich seiner gesetzlichen Aufgabe nachgekommen sei, die Klägerin als Zustandsstörerin zu überwachen. Die Behörde wäre ermächtigt gewesen, die erforderlichen Maßnahmen einseitig durch Verwaltungsakt aufzuerlegen. Dementsprechend wäre der öffentlich-rechtliche Vertrag im überwiegenden Interesse der Klägerin gelegen. Die Gebührenpflicht sei auch hinreichend bestimmt. Bei Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags seien stets Vorverhandlungen erforderlich. Diese begännen, wenn sich die Beteiligten darüber einigten, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschließen zu wollen und endeten entweder mit dem Abschluss oder mit dem Scheitern der Vertragsverhandlungen. Daher seien Besprechungen im Rahmen von Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses eines öffentlich-rechtlichen Vertrags von bloßen Gesprächen im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg abzugrenzen. Eine Gebührenpflicht für die Teilnahme an Vertragsverhandlungen führe auch nicht zu einer Doppelbelastung. Zwar könne bei der späteren Vornahme einer letztlich doch notwendig werdenden Amtshandlung eine weitere Gebührenpflicht entstehen, die gleichfalls in Nr. 1.12.18 GebVZ ihre Rechtsgrundlage finde. Jedoch seien die Kosten für die nicht zustande gekommene Amtshandlung (öffentlich-rechtlicher Vertrag) nicht mehr in diesen späteren Gebührenbescheid einzubeziehen. Der Behörde sei es unbenommen, in einem Verwaltungsverfahren kostenpflichtige Teilbescheide zu erlassen, sofern sie einen abgrenzbaren Gegenstand beträfen. Unterbleibe dann die (Teil-)Amtshandlung im Sinne von § 11 LGebG, so sei die ermäßigte Gebühr sachgerecht. Im vorliegenden Fall sei eine Gebühr in Höhe von 1.278,23 EUR (2.500,-- DM) angemessen. Bei Zustandekommen des öffentlich-rechtlichen Vertrags wäre der Gebührenrahmen von 50,-- bis 5.000,-- DM gem. Nr. 1.2.18 GebVerz maßgebend gewesen. Für den Zeitraum 1998 bis 2000 habe die Behörde einen tatsächlichen Verwaltungsaufwand in Höhe von 10.000,-- DM gehabt, welcher sich aus dem Zeitaufwand der Behördenmitarbeiter für Besprechungen und die Prüfung von Gutachten ergebe. Diese Tätigkeiten seien ausschließlich zur Vorbereitung des öffentlich-rechtlichen Vertrags notwendig gewesen. Damit wäre eine Gebühr in Höhe von 5.000,-- DM angemessen gewesen. In einem weiteren Schritt sei festzustellen, ob und gegebenenfalls inwieweit das Ausbleiben des öffentlich-rechtlichen Vertrags einen geringeren Verwaltungsaufwand im Vergleich zu dessen Abschluss mit sich gebracht hätte. Da die Behörde das ihrerseits Erforderliche getan und nur noch die Vorlage des Entwurfs seitens der Klägerin ausgestanden habe, sei der sich aus § 11 Abs. 3 LGebG ergebende Rahmen von einem Zehntel bis zur Hälfte der im ersten Schritt berechneten Gebühr in Höhe von 5.000,--DM auszuschöpfen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24.9.2003 teilweise zu ändern und die Klage abzuweisen, soweit mit ihr der Bescheid des Landratsamts Ortenaukreis vom 10.12.2001 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 27.9.2002 für eine (Teil-)Gebührenhöhe von 1.278,23 EUR (2.500,--DM) aufgehoben worden ist.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das eingelegte Rechtsmittel bereits für unzulässig, da der Beklagte mit der Berufung lediglich die Ermächtigungsgrundlage ausgetauscht habe, ohne sich mit der erstinstanzlichen Rechtsauffassung auseinanderzusetzen. Der Austausch der Ermächtigungsgrundlage sei auch unter dem Aspekt des Nachschiebens von Gründen unzulässig. Schließlich stelle auch § 11 Abs. 1 S. 3 LGebG keine Ermächtigungsgrundlage für den ergangenen Gebührenbescheid dar. Diese Vorschrift sei nur bei Antragsverfahren einschlägig, welches hier aber nicht gegeben sei. Im Übrigen bestünden die bereits im erstinstanzlichen Urteil dargelegten verfassungsrechtlichen Bedenken weiter, wonach bei Zugrundelegen der Rechtsansicht des Beklagten die Verwaltung für jedes Gespräch mit dem Bürger eine Gebühr erheben könnte. Auch werde darauf hingewiesen, dass die Vertragsverhandlungen zunächst noch geraume Zeit weitergeführt worden seien und es gerade der Beklagte gewesen sei, der die Vertragsverhandlungen letztlich zum Scheitern gebracht habe.

Dem Senat liegen die einschlägigen Akten des Landratsamts Ortenaukreis (zwei Bände), die Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums Freiburg (ein Band) sowie die Akten des Verwaltungsgerichts Freiburg vor. Auf den Inhalt dieser Akten und auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze wird wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen.

Entscheidungsgründe

I. Die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Berufung des Beklagten ist zulässig. Sie ist fristgerecht eingelegt worden (§ 124 a Abs. 2 VwGO) und genügt auch im Übrigen den formellen Anforderungen des § 124 a Abs. 3 VwGO. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist der Beklagte auch zur Einlegung des Rechtsmittels befugt. Denn er ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts beschwert, nachdem dieses seinem erstinstanzlichen Klageabweisungsbegehren nicht entsprochen hat. Diese (formelle) Beschwer reicht für die Zulässigkeit der Berufung des Beklagten aus (Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 13. Aufl., Vorbemerkung § 124 Rdnr. 40; Bader in Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, Kommentar, § 124 a Rdnr. 10). Die von der Klägerin in ihrer Berufungserwiderung aufgeworfene Frage, ob der Beklagte den angefochtenen Gebührenbescheid zu Recht auf eine andere Rechtsgrundlage stützen durfte, betrifft nicht die Zulässigkeit des Rechtsmittels, sondern die Begründetheit des Gebührenanspruchs.

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist (nur) die Frage, ob der angefochtene Gebührenbescheid des Beklagten vom 10.12.2001 in einer Höhe von 2.500,-- DM (1.278,23 EUR) zu Recht ergehen durfte. Denn der Beklagte hat die Berufung mit Berufungsschriftsatz vom 17.12.2003 insoweit beschränkt. Was den darüber hinausgehenden Gebührenbetrag anbetrifft, ist das Urteil des Verwaltungsgerichts in Rechtskraft erwachsen.

II. Die Berufung des Beklagten ist - im dargestellten Umfang - auch begründet. Das Verwaltungsgericht hätte den Gebührenbescheid des Beklagten vom 10.12.2001 i.d.F. des Widerspruchsbescheids vom 27.9.2002 nicht aufheben dürfen, soweit eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 2.500,-- DM (1.278,23 EUR) festgesetzt wurde. Insoweit ist der angefochtene Gebührenbescheid rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Rechtsgrundlage der Gebührenerhebung sind die für Amtshandlungen staatlicher Behörden geltenden Vorschriften des Landesgebührengesetzes vom 21.3.1961 (GBl. S. 59) - LGebG -, die der Verordnung der Landesregierung über die Festsetzung der Gebührensätze für Amtshandlungen staatlicher Behörden vom 28.6.1993 (GBl. S. 381, ber. S. 643) - GebVO - und die Regelungen des der Verordnung als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnisses - GebVerz -. Da nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats die bei Vornahme der Amtshandlung jeweils geltende Fassung dieser Bestimmungen maßgeblich ist (Urteil vom 2.3.1995, NVwZ 1995, 1029 m.w.N.), bleiben die ab 1.1.2005 geltenden Regelungen des Landesgebührengesetzes i.d.F. des Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts vom 14.12.2004 (GBl. S. 895) für den vorliegenden Sachverhalt außer Betracht. Auf die zwischen dem 2.12.1997 und dem 9.11.2001 stattgefundenen Gesprächsrunden der Beteiligten findet das Gebührenverzeichnis in der für diesen Zeitraum geltenden Fassung der Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr zur Änderung der Gebührenverordnung vom 17.7.1997 (GBl. S. 374, ber. S. 447) Anwendung.

1. Nach § 1 Abs. 1 LGebG erheben die staatlichen Behörden für Amtshandlungen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse Einzelner vornehmen, Verwaltungsgebühren nach diesem Gesetz. Die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Gebührenerhebung sind hier erfüllt, soweit der Beklagte für die Teilnahme seiner Bediensteten an den im Zeitraum zwischen dem 2.12.1997 und 9.11.2001 stattgefundenen Besprechungen Verwaltungsgebühren erhebt. Denn die Teilnahme eines Behördenbediensteten an Gesprächen, die auf den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung hinzielen, ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts eine gebührenpflichtige Amtshandlung im Sinne von § 1 Abs. 1 LGebG. Dies gilt indes nicht für die behördenintern gebliebene Vorbereitung auf die jeweilige Gesprächsrunde.

a) Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats ist nicht jede behördliche Tätigkeit als gebührenrechtlich erhebliche Amtshandlung im Sinne des § 1 Abs. 1 LGebG anzusehen. Geeigneter Anknüpfungspunkt für Gebührenpflichten können nur Amtshandlungen sein, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse vorgenommen werden. Dies ergibt sich aus den Begriffsmerkmalen, die das Wesen der Gebühr als öffentliche Abgabe kennzeichnen. Ihrem Abgabencharakter entsprechend wird die Gebühr als Gegenleistung für eine öffentlich-rechtliche Leistung (BVerfG, Urteil vom 19.3.2003, NVwZ 2003, 715) einseitig und zwangsweise auferlegt und kann demzufolge nur für eine hoheitliche Tätigkeit erhoben werden (so schon VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4.3.1971, ESVGH 21, 188, 190). Dass der Beklagte im vorliegenden Zusammenhang in Ausübung hoheitlicher Befugnisse tätig geworden ist, wird nicht bezweifelt.

b) Der Begriff der gebührenpflichtigen Amtshandlung umfasst jede in Ausübung hoheitlicher Befugnisse wahrgenommene - auch schlicht-hoheitliche -Tätigkeit einer Behörde, wobei die gebührenpflichtige Tätigkeit auch lediglich prüfender Art sein kann (Urteil des erkennenden Senats vom 2.3.1995, aaO, m.w.N.). Reicht der Begriff der Amtshandlung weiter als derjenige des Verwaltungsakts (§ 35 LVwVfG), schließt demnach das Landesgebührengesetz den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags als gebührenpflichtige Amtshandlung ein (Schlabach, Landesgebührengesetz, Kommentar, § 3 Rdnr. 23) und umfasst damit auch die (schlicht-hoheitliche) Teilnahme an Besprechungen, die darauf angelegt sind, zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zu gelangen.

c) Handelt es sich bei Verwaltungsgebühren um Geldleistungen, die aus Anlass individuell zurechenbarer öffentlicher Leistungen der Verwaltung dem Gebührenschuldner auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (vgl. BVerfG, Urteil vom 19.3.2003, aaO; BVerwG, Urteil vom 30.4.2003, NVwZ 2003, 1385), so kann von einer Inanspruchnahme oder Leistung der Verwaltung, die die Erhebung einer Gebühr rechtfertigt, nur dann gesprochen werden, wenn die Tätigkeit der Behörde oder deren Ergebnis dem Gebührenpflichtigen gegenüber erkennbar in Erscheinung getreten ist. Ohne diese Außenwirkung bleibt das Verwaltungshandeln ein behördeninterner Vorgang, der gebührenrechtlich ohne Bedeutung ist (Senatsurteil vom 2.3.1995, aaO unter Verweis auf das Urteil des VGH Bad.-Württ. vom 4.3.1971, aaO).

Der Beklagte ist durch die Teilnahme seiner Bediensteten an den im Zeitraum zwischen dem 2.12.1997 und 9.11.2001 stattgefunden Besprechungen mit der Klägerin nach außen in Kontakt getreten. Im Rahmen dieser Besprechungen wurden u.a. der Stand der Planung erörtert, die Ergebnisse weiterer Untersuchungsberichte geprüft, Zwischenentscheidungen über die weitere Vorgehensweise getroffen und Termine festgelegt, und zwar mit dem Ziel des Abschlusses einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung. Die Teilnahme eines Behördenbediensteten an den Besprechungsterminen, die der Vorbereitung einer solchen Vereinbarung dienten, stellte jeweils für sich eine Amtshandlung dar, ungeachtet des Umstands, ob die angestrebte Vereinbarung schließlich zustande gekommen ist oder nicht und auf wessen Verhalten das Scheitern eines Abschlusses zurückzuführen war. Die Zurverfügungstellung von personellen Besprechungskapazitäten durch den Beklagten ist der Klägerin auch individuell zuzurechnen. Als reines „Verwaltungsinternum“ zu qualifizieren sind demgegenüber die Vorbereitungshandlungen der jeweiligen Bediensteten des Beklagten im Hinblick auf die einzelnen Besprechungstermine. Diese Tätigkeiten sind der Klägerin nicht individuell zuzurechnen, da sie im rein behördeninternen Bereich verblieben sind. Da es sich hierbei schon nicht um Amtshandlungen im Sinne des § 1 Abs. 1 LGebG handelte, durfte der Beklagte den zur Vorbereitung auf die jeweiligen Gesprächstermine entstandenen personellen Aufwand nicht in die erhobenen Verwaltungsgebühren einbeziehen. Dieser muss gebührenfrei bleiben (zu den Auswirkungen auf die Gebührenhöhe vgl. unter 4.).

d) Die (gebührenpflichtige) Teilnahme von Behördenbediensteten an Besprechungen zur Vorbereitung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung erfolgte auch auf Veranlassung und im Interesse der Klägerin. Eine Veranlassung liegt vor, wenn die Behörde auf irgendeine Weise zum Handeln angeregt worden ist; ein Interesse Einzelner ist anzunehmen, wenn die Amtshandlung einen begrenzbaren Personenkreis betrifft (Gerhard, Landesgebührenrecht, § 1 Rdnr. 8 und 9). Beides ist hier der Fall. Die Vertragsverhandlungen sind aufgenommen worden, weil die Klägerin eine einseitige Inanspruchnahme als Störerin (§ 7 PolG) durch Verwaltungsakt des Beklagten vermeiden wollte. Sie hat daher den Eintritt in die Vertragsverhandlungen veranlasst. Darüber hinaus ist die Aufnahme von Vertragsverhandlungen auch in ihrem Interesse geschehen, da deren Gegenstand Maßnahmen in ihrem Pflichtenkreis betreffen.

2. Stellt die Teilnahme eines Behördenbediensteten an Besprechungen, die auf den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Vermeidung einer einseitigen Inanspruchnahme des Störers hinzielen, eine gebührenpflichtige Amtshandlung und nicht lediglich das gebührenfreie Führen von „bloßen Gesprächen“ dar, so steht damit zugleich fest, dass der Verordnungsgeber auf der Grundlage der Ermächtigung in § 2 LGebG grundsätzlich befugt war, für diese Amtshandlung einen Gebührensatz festzusetzen. Von dieser Ermächtigung hat das Ministerium für Umwelt und Verkehr durch Änderungsverordnung vom 17.7.1997 (GBl. S. 374, ber. 447) Gebrauch gemacht und in Nr. 1.2.18 für „Amtshandlungen im Rahmen der altlastenrechtlichen Überwachung“ eine Rahmengebühr von 50,-- bis 5.000,-- DM festgesetzt.

a) Der auf diese Weise im Gebührenverzeichnis konkretisierte Gebührentatbestand deckt die Erhebung von Gebühren für die Teilnahme von Bediensteten des Beklagten an den hier fraglichen Besprechungen. Unschädlich ist hierbei der Umstand, dass der Beklagte - und ihm folgend die Widerspruchsbehörde - den Gebührenanspruch zunächst auf die Generalklausel des § 3 LGebG in Verb. mit Nr. 4 GebVerz gestützt und erst im Laufe des Berufungsverfahrens auf Nr. 1.2.18 GebVerz Bezug genommen hat. Wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, handelte es sich bei der Teilnahme von Bediensteten des Beklagten an den hier fraglichen Besprechungen jeweils um Amtshandlungen im Rahmen der altlastenrechtlichen Überwachung im Sinne der Nr. 1.2.18 GebVerz, für die der Gesetzgeber - anders als bei der im Ermessen stehenden Gebührenerhebung nach § 3 LGebG - eine Gebührenerhebungspflicht der Verwaltungsbehörde vorsieht, sofern - wie hier - die Voraussetzungen des Gebührentatbestands vorliegen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4.3.1971, aaO). Geht es aber in der Sache um eine rechtlich gebundene Entscheidung, so ist es für die rechtliche Beurteilung im gerichtlichen Verfahren unerheblich, ob die im angefochtenen Bescheid bezeichnete Rechtsgrundlage zutrifft oder nicht (BVerwG, Urteil vom 26.9.1983, DVBl. 1984, 186). War die Behörde demnach auf Grund der tatbestandlichen Konkretisierung der gebührenpflichtigen Amtshandlung in Nr. 1.2.18 GebVerz zur Gebührenerhebung verpflichtet, stellt sich im vorliegenden Zusammenhang auch nicht mehr die vom Verwaltungsgericht aufgeworfene Frage, ob die Nrn. 1.2.15 bis 1.2.17 GebVerz als abschließende Gebührenregelungen einen Rückgriff auf die Generalklausel des § 3 LGebG verbieten. Das Verwaltungsgericht verkennt hierbei, dass Nr. 1.2.18 GebVerz als tatbestandliche Konkretisierung des allgemeinen Tatbestandsmerkmals „Amtshandlungen“ für den vorliegenden Sachverhalt maßgebend ist und eine zwingende Gebührenerhebungspflicht begründet.

b) Stellt nach den obigen Ausführungen die Teilnahme eines Bediensteten des Beklagten an einer Besprechung zur Vorbereitung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung jeweils eine vollendete gebührenpflichtige Amtshandlung dar, so findet entgegen der Ansicht des Beklagten § 11 Abs. 1 S. 3 LGebG keine Anwendung. Keiner Erörterung bedarf daher an dieser Stelle die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob diese Vorschrift im vorliegenden Zusammenhang schon deshalb keine Berücksichtigung finden könne, weil sie nur bei Antragsverfahren zum Tragen komme (zur Bedeutung des § 11 Abs. 1 S. 3 LGebG als einer auf dem Veranlasserprinzip beruhenden Ausnahmeregelung vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4.3.1971, aaO, 190).

c) Dass den im Gebührenverzeichnis enthaltenen Hinweisen auf gesetzliche Regelungen (hier die Bezugnahme in Nr. 1.2.15 bis 1.2.17 auf §§ 24, 25 LAbfG) keine konstitutive Bedeutung beizumessen ist, hat das Verwaltungsgericht im angegriffenen Urteil mit zutreffender Begründung ausgeführt (s. dazu auch Senatsurteil vom 2.3.1995, aaO, 1030). Im hier vorliegenden Sachverhalt ist nach den obigen Ausführungen der Gebührentatbestand in Nr. 1.2.18 des Gebührenverzeichnisses einschlägig, in welchem kein Hinweis auf eine gesetzliche Bestimmung enthalten ist. Dieser Gebührentatbestand ist daher auf Sachverhalte anwendbar, die - wie hier - den Regelungen des ab dem 1.3.1999 in Kraft getretenen Bundesbodenschutzgesetzes unterfallen.

d) Der erkennende Senat vermag auch nicht die Bedenken des Verwaltungsgerichts unter dem Gesichtspunkt der rechtsstaatlichen Bestimmtheit zu teilen, was die Gebührenerhebung für die hier in Rede stehende Teilnahme von Bediensteten des Beklagten an gemeinsamen Besprechungen mit Vertretern der Klägerin anbetrifft. Das aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Bestimmtheitsgebot erfordert, dass der Gebührenpflichtige erkennen kann, für welche öffentliche Leistung die Gebühr erhoben wird und welche Zwecke der Gesetzgeber mit der Gebührenbemessung verfolgt. Allerdings steht einer hinreichenden Regelungsklarheit nicht entgegen, dass diese im Wege der Auslegung gewonnen werden muss (BVerfG, Urteil vom 19.3.2003, aaO). Auch soll (und kann) das Bestimmtheitsgebot, was Gebühren anlangt, nicht gewährleisten, dass jeder Betroffene anhand des gesetzlichen Tatbestands „gleichsam auf den Pfennig genau vorausberechnen können solle, was ihn eine bestimmte Behördenhandlung an Gebühren kostet“ (BVerwG, Beschluss vom 25.9.1989, Buchholz 401.8 Nr. 23). Vielmehr hat das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot insoweit allein die Funktion, Gebührentatbestände auszuschließen, die infolge ihrer Unbestimmtheit den Behörden „die Möglichkeit einer rechtlich nicht hinreichend überprüfbaren willkürlichen Handhabung“ eröffnen (BVerwG, aaO, m.w.N.). Dies führt im Gebührenrecht zu der Forderung nach einer dem jeweiligen Sachzusammenhang angemessenen Bestimmtheit. Bei Anwendung dieser Grundsätze entspricht es nach Auffassung des Senats dem rechtsstaatlichen Gesichtspunkt der Bestimmtheit, die Teilnahme von Behördenbediensteten an den hier fraglichen Besprechungen als „Amtshandlungen im Rahmen der altlastenrechtlichen Überwachung“ im Sinne der Nr. 1.2.18 GebVerz anzusehen.

e) Die Erhebung von Gebühren für die Teilnahme von Behördenbediensteten an Besprechungen, die auf den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bewältigung einer Altlastenproblematik hinzielen, kann auch unter dem Gesichtspunkt einer (unzulässigen) Mehrfachheranziehung des Gebührenschuldners nicht beanstandet werden (vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 19.3.2003, aaO). Der Beklagte hat hierzu in seinem Schriftsatz vom 17.12.2003 zutreffend ausgeführt, dass im Fall des Scheiterns der Vertragsverhandlungen die bis dahin entstandenen Verwaltungskosten zur Vermeidung einer Doppelbelastung nicht mehr in einen späteren Gebührenbescheid einzubeziehen seien. Eine solche Handhabung des Gebührenrechts ist verfassungsrechtlich unbedenklich, solange die für die Teilnahme an den Besprechungen entstandenen - ausschließlich am Verwaltungsaufwand orientierten - Verwaltungskosten eindeutig abgrenzbar bleiben (vgl. dazu die nachfolgenden Ausführungen unter 4.).

f) Entgegen der Ansicht der Klägerin steht einer Gebührenerhebung auf der Grundlage des Landesgebührengesetzes die bundesrechtliche Kostentragungsregelung in § 24 Abs. 1 S. 1 BBodSchG nicht entgegen. Diese Vorschrift entfaltet keine Sperrwirkung für den Landesgebührengesetzgeber (Art. 72 Abs. 1 GG). Zwar äußert eine - kompetenzgemäße - bundesgesetzliche Regelung gegenüber den Ländern Sperrwirkung auch hinsichtlich etwaiger Gebührenregelungen in diesem Bereich. Ob der Gesetzgeber mit dem Erlass des Bundesbodenschutzgesetzes im Rahmen seiner konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG (Bodenrecht) von seinem Gesetzgebungsrecht in der Weise Gebrauch gemacht hat, dass eine die Sperrwirkung auslösende inhaltliche Regelung auch in Bezug auf Gebührenregelungen anzunehmen ist, hängt davon ab, ob die bundesrechtliche Vorschrift die Materie abschließend und erschöpfend regelt (BVerwG, Urteil vom 25.8.1999, BVerwGE 109, 272). Daher ist eine Gesamtwürdigung des betreffenden Normbereichs vorzunehmen, wenn es an einer ausdrücklichen Aussage des Bundesgesetzgebers fehlt (BVerwG, aaO, unter Hinweis auf BVerfGE 67, 299). Lässt sich der bundesrechtlichen Regelung keine negative oder positive Aussage zur Erhebung von Verwaltungsgebühren entnehmen, so verdrängt sie die den Ländern in Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens grundsätzlich zukommende Zuständigkeit für Gebührenregelungen (Art. 84 Abs. 1 GG) nicht. Ist die bundesrechtliche Norm nicht eindeutig abschließend ausgestaltet, so verbleibt es im Zweifel bei der grundsätzlichen Kompetenz der Länder zur Regelung von Verwaltungsgebühren für die Tätigkeit ihrer eigenen Behörden und zur Deckung ihres eigenen Verwaltungsaufwands (BVerwG, aaO, sowie Urteil vom 19.1.2000, NVwZ-RR 2000, 533).

(1) Es erscheint bereits fraglich, ob der in § 24 Abs. 1 S. 1 BBodSchG verwendete Begriff „Kosten“ neben den Auslagen auch die Gebühren einschließt (so § 1 Abs. 1 VwKostG) oder ob er im „untechnischen“ Sinne zu verstehen ist und nur Aufwendungen, d.h. Auslagen des Verpflichteten umfasst, wie dies im Rahmen der Kostenregelung des § 30 BImSchG einhellig und bei der Kostenverteilungsregelung des § 52 Abs. 4 BImSchG zumindest in der Literatur überwiegend angenommen wird (vgl. Nachweise bei BVerwG, Urteil vom 25.8.1999, aaO). Weder den Gesetzesmaterialien zu § 24 BBodSchG (teilweise wiedergegeben bei Fluck, Kreislaufwirtschafts-, Abfall- und Bodenschutzrecht, Kommentar, Anm. A zu § 24 BBodSchG) noch der einschlägigen Kommentarliteratur (vgl. Landel/Vogg/Wüterich, BBodSchG, Kommentar, § 24 Rdnrn. 1 bis 8; Versteyl/Sondermann, BBodSchG, Kommentar, § 24 Rdnr. 6, 7) lassen sich eindeutige Hinweise dafür entnehmen, dass der Gesetzgeber bei der in § 24 Abs. 1 S. 1 BBodSchG in erster Linie beabsichtigten Regelung der sog. „Sekundärebene“ (im Sinne einer „Kostenebene“) zugleich auch eine Regelung über die Verwaltungsgebühren im Auge hatte. Auch dürfte der Zweck des § 24 Abs. 1 S. 1 BBodSchG nicht die von der Klägerin behauptete Einbeziehung der Gebühren in den in dieser Vorschrift verwendeten Kostenbegriff erfordern. Da es bei den Verwaltungsgebühren um den Personal- und Sachaufwand der Landesbehörden geht, die das Bundesbodenschutzgesetz als eigene Angelegenheit ausführen, erscheint es sach- und zweckgerecht, den Ländern die Entscheidung zu überlassen, ob und in welcher Höhe sie diese Personal- und Sachkosten einfordern wollen. Diese Beschränkung trägt der Verwaltungskompetenz der Länder und ihrer als Annex dazu regelmäßig begründeten Gebührenregelungskompetenz Rechnung (s. BVerwG, Urteil vom 25.8.1999, aaO, in Bezug auf die Regelung in § 52 Abs. 4 BImSchG).

(2) Ob der Kostenbegriff des § 24 Abs. 1 S. 1 BBodSchG eher in einem untechnischen Sinn zu verstehen ist und nur Auslagen umfasst oder auch die Verwaltungsgebühren einbezieht, bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung, da diese Vorschrift eine Kostentragungspflicht nur für den Fall entstehen lässt, dass die in Satz 1 bezeichneten Maßnahmen durch die zuständige Behörde angeordnet worden sind (Versteyl/Sondermann, aaO, Rdnr. 7). Danach tragen die zur Durchführung Verpflichteten die Kosten der Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung (§ 9 Abs. 2 BBodSchG), der zur Vorsorge- und Gefahrenabwehr notwendigen Maßnahmen (§ 10 Abs. 1 BBodSchG), der Informationsmaßnahmen (§ 12 BBodSchG), der Sanierungsuntersuchungen und der Sanierungsplanung durch den Sanierungspflichtigen und die Behörde (§§ 13, 14 BBodSchG), der Eigenkontrollmaßnahmen (§ 15 Abs. 2 BBodSchG) und der ergänzenden Anordnungen zur Altlastensanierung (§ 16 Abs. 1 BBodSchG). Derartige Anordnungen sind im vorliegenden Sachverhalt jedoch nicht ergangen, wie auch die Klägerin zutreffend ausführt. Die Kostentragungsregelung des § 24 Abs. 1 S. 1 BBodSchG knüpft somit nach ihrem eindeutigen Wortlaut an die in dieser Vorschrift angeordneten Überwachungsmaßnahmen an, d.h., sie setzt als Eingriffsakte zu wertende Maßnahmen voraus. Um solche Eingriffe geht es im vorliegenden Sachzusammenhang jedoch nicht, sondern um ein schlicht-hoheitliches Tätigwerden der Behörde bereits im Vorfeld eines Eingriffsakts, welches darauf zielt, im Wege kooperativen Verwaltungshandelns zu einem öffentlich-rechtlichen Sanierungsvertrag (§ 13 Abs. 4 BBodSchG) zu gelangen. Erfasst aber § 24 Abs. 1 S. 1 BBodSchG eine solche Verwaltungstätigkeit nicht, so kann der Landesgesetzgeber gem. Art. 72 Abs. 1 GG von einer gebührenrechtlichen Regelung dieser Verwaltungstätigkeit nur dann ausgeschlossen sein, wenn § 24 Abs. 1 S. 1 BBodSchG die Anordnung entnommen werden könnte, weitere Kosten als die in dieser Vorschrift ausdrücklich geregelten dürften vom Pflichtigen nicht erhoben werden. Für eine solche Annahme fehlt es an den erforderlichen Hinweisen.

g) Entgegen der Auffassung der Klägerin war der Beklagte an der Gebührenerhebung auch nicht auf Grund des Umstands gehindert, dass die Beteiligten zunächst den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Sanierungsvertrags angestrebt haben, ein solcher aber letztlich nicht zustande gekommen ist. Erst der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags hätte es dem Beklagten grundsätzlich verwehrt, Verpflichtungen der Klägerin aus dem Vertrag durch einseitigen Verwaltungsakt festzusetzen (Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 8. Aufl., § 61 Rdnr. 6). Der Senat kann schließlich auch nicht der Auffassung der Klägerin folgen, die hier beanstandete Gebührenerhebung widerspreche der gesetzgeberischen Anerkennung des Sanierungsvertrags in § 13 Abs. 4 BBodSchG, da sie zu einer Ungleichbehandlung desjenigen führen würde, der kooperativ tätig werden wolle gegenüber demjenigen, der sich untätig verhalte. Diese Auffassung verkennt, dass der Höchstsatz des Gebührenrahmens für behördliche Anordnungen im Zusammenhang mit der Erkundung, Sanierung und Überwachung von Altlasten gem. Nrn. 1.2.15 bis 1.2.17 GebVerz ebenso auf 5.000,-- DM begrenzt ist, wie dies bei dem hier einschlägigen Gebührentatbestand gem. Nr. 1.2.18 GebVerz der Fall ist. Darüber hinaus ist der Beklagte gehalten, im Fall des Scheiterns der Vertragsverhandlungen die bis dahin entstandenen Verwaltungskosten zur Vermeidung einer Doppelbelastung nicht mehr in einen späteren Gebührenbescheid einzubeziehen (s. die obigen Ausführungen unter e).

3. Die Klägerin kann sich auch nicht auf die sachliche Gebührenfreiheit nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 LGebG berufen. Nach dieser Vorschrift werden Gebühren nicht erhoben für Amtshandlungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse vorgenommen werden.

Wie der Senat mit Blick auf den Wortlaut der Bestimmung wiederholt entschieden hat, knüpft der Gesetzgeber allein an die Vornahme der Amtshandlung und nicht den mit ihr verbundenen Zweck an (Urteil vom 27.1.1983, BWGZ 1983, 719; Urteil vom 2.4.1998 - 2 S 1148/97 -). Von einem Überwiegen des öffentlichen Interesses an der Vornahme der Amtshandlung ist regelmäßig dann auszugehen, wenn anzunehmen ist, die Behörde hätte die Amtshandlung ohne „Veranlassung“ Dritter, mithin auf eigenen Antrieb, erlassen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.8.1986, NVwZ 1988, 271 und Urteil vom 2.4.1998, aaO). Eine Abwägung im Sinne einer Gewichtung ist dann erforderlich, wenn ein privates Interesse an der Vornahme der Amtshandlung hinzutritt, namentlich in den Fällen der Veranlassung. Daraus ergibt sich für den vorliegenden Sachverhalt Folgendes: Die Aufnahme von Gesprächen zur Vorbereitung eines öffentlich-rechtlichen Sanierungsvertrags mit dem Ziel der Bereinigung einer Altlastenproblematik im Pflichtenkreis der Klägerin ist in erster Linie von deren Interesse geleitet, eine einseitige Inanspruchnahme als Zustandsstörerin durch Verwaltungsakt des Beklagten zu vermeiden. Dieses private Interesse der Klägerin erreicht eine erhebliche, jedenfalls gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Erzielung einer einvernehmlichen Regelung nicht unterwertig zu gewichtende Bedeutung. Sind die Interessen aber zumindest gleich zu gewichten, erlaubt § 5 Abs. 1 Nr. 7 LGebG keine sachliche Gebührenfreiheit (Schlabach, Verwaltungskostenrecht, Anm. 27 zu § 5 LGebG m.w.N.).

4. Die festgesetzte Verwaltungsgebühr ist auch in ihrer Höhe gerechtfertigt. Auf Grund der eingeschränkten Berufung ist Gegenstand des Berufungsverfahrens nur noch die Frage, ob der angefochtene Gebührenbescheid des Beklagten vom 10.12.2001 i.d.F. des Widerspruchsbescheids in einer Höhe von 2.500,-- DM (1.278,23 EUR) zu Recht ergehen durfte. Dies ist im Ergebnis zu bejahen. Allerdings kann die dem angefochtenen Gebührenbescheid zugrunde liegende Gebührenaufstellung Stadtbahnhof Lahr/Stand 11/2001 nicht unbesehen übernommen werden. Dies betrifft zunächst die Zahl der dort aufgeführten Besprechungen. Handelt es sich nach den obigen Ausführungen bei der Teilnahme eines Behördenbediensteten an einer Besprechung zur Vorbereitung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung um eine vollendete gebührenpflichtige Amtshandlung, so beginnt die 3-jährige Verjährungsfrist (§ 21 Abs. 1 LGebG) mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Amtshandlung vorgenommen worden ist (§ 21 Abs. 2 S. 1 LGebG). Daraus folgt, dass der Beklagte eine Verwaltungsgebühr für die Teilnahme von Behördenbediensteten an der Besprechung vom 2.12.1997 wegen Ablaufs der Verjährungsfrist zum 31.12.2000 mit dem angefochtenen Gebührenbescheid vom 10.12.2001 nicht mehr verlangen kann. Soweit die Gebührenaufstellung des Beklagten ferner eine unter dem 17.12.1998 datierte Besprechung auflistet, ist eine solche nach Aktenlage nicht verifizierbar. Sie hat daher für die Berechnung der Gebührenhöhe außer Betracht zu bleiben. Gebührenrechtlich bedeutsam sind somit lediglich fünf Besprechungen, und zwar diejenigen vom 17.6.1998, 23.3.1999, 2.12.199, 27.1.2000 und 9.11.2001. Was deren Dauer anbetrifft, steht diese nach Aktenlage lediglich für die beiden Besprechungen vom 23.3.1999 (15.00 bis 16.00 Uhr) und vom 9.11.2001 (9.30 bis 12.00 Uhr) fest. In Ansehung der übrigen Termine geht der Senat von einer Dauer von jeweils zwei Stunden aus, wie dies auch den Angaben des Beklagten in seiner nach Vorbereitungshandlungen und Besprechungen differenzierenden (neuen) Gebührenaufstellung (vgl. Anlage zum Schriftsatz vom 7.2.2005) entspricht. Was die Zahl der teilnehmenden Behördenbediensteten angeht, vermag der Senat indes den Angaben des Beklagten in dessen Gebührenaufstellung (einschließlich der überarbeiteten Fassung im Schriftsatz vom 7.2.2005) nicht in vollem Umfang zu folgen. Denn ausweislich der jeweiligen Besprechungsniederschriften in den einschlägigen Verwaltungsakten haben an der Besprechung am 17.6.1998 lediglich vier Behördenbedienstete (ohne den Bediensteten mit der Kurzbezeichnung „Heu“) sowie an der Besprechung am 23.3.1999 lediglich zwei Bedienstete (ohne „Heu“), an der Besprechung am 2.12.1999 lediglich drei Bedienstete (ohne „Gö“) und an der Besprechung am 27.1.2000 lediglich drei Bedienstete (ohne „Do“) teilgenommen. Auch sind die der Gebührenaufstellung des Beklagten zugrunde liegenden Stundensätze (120,-- DM für Angehörige des höheren Dienstes und 96,-- DM für Angehörige des gehobenen Dienstes) nicht nachvollziehbar. Nach Auffassung des erkennenden Senats liegt es nahe, für die Bemessung der Stundensätze auf die bei Vornahme der Amtshandlung jeweils geltende Fassung der einschlägigen Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums über die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands bei der Festlegung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren und von sonstigen Entgelten für die Inanspruchnahme der Landesverwaltung - VwV-Kostenfestlegung - zurückzugreifen. Danach legt die für die Besprechung am 17.6.1998 maßgebliche VwV-Kostenfestlegung vom 18.9.1995 (GABl. S. 567) einen pauschalen Stundensatz von 108,-- DM (höherer Dienst) bzw. 83,-- DM (gehobener Dienst) fest. Für die Besprechungen am 23.3.1999, 2.12.1999 und 27.1.2000 sieht die für diesen Zeitraum geltende VwV-Kostenfestlegung vom 10.12.1998 (GABl. S. 62) einen pauschalen Stundensatz von 109,-- DM (höherer Dienst) bzw. 85,-- DM (gehobener Dienst) vor. Für die Besprechung am 9.11.2001 kann schließlich auf die VwV-Kostenfestlegung vom 20.12.2000 (GABl. S. 221) zurückgegriffenen werden, die einen pauschalen Stundensatz von 113,-- DM (höherer Dienst) bzw. 89,--DM (gehobener Dienst) festlegt. Bei Zugrundelegen dieser pauschalen Stundensätze ergibt sich für die Teilnahme von Bediensteten des Beklagten an den einzelnen Gesprächsterminen (ohne Vorbereitungszeiten) folgender Personalkostenaufwand:


Besprechung am 17.6.1998	216,-- DM
Dauer 2 Stunden	216,-- DM
	166,-- DM
	166,-- DM
	764,-- DM

Besprechung am 23.3.1999	109,-- DM
Dauer 1 Stunde (15.00 - 16.00 Uhr)	85,-- DM
	194,-- DM

Besprechung am 2.12.1999	218,-- DM
Dauer 2 Stunden	170,-- DM
	170,-- DM
	558,-- DM

Besprechung am 27.1.2000	218,-- DM
Dauer 2 Stunden	218,-- DM
	170,-- DM
	606,-- DM

Besprechung am 9.11.2001	282,50 DM
Dauer 2,5 Stunden (9.30 - 12.00 Uhr)	282,50 DM
	222,50 DM
	222,50 DM
	1.010,00 DM
insgesamt	3.132,00 DM

Da dem Senat eine über den Berufungsantrag hinausgehende günstigere Entscheidung verwehrt ist, war der in der Höhe auf einen Betrag von 1.278,23 EUR (= 2.500,-- DM) beschränkten Berufung in vollem Umfang stattzugeben und das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts entsprechend abzuändern.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 S. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 VwGO vorliegt.

Gründe


Besprechung am 17.6.1998	216,-- DM
Dauer 2 Stunden	216,-- DM
	166,-- DM
	166,-- DM
	764,-- DM

Besprechung am 23.3.1999	109,-- DM
Dauer 1 Stunde (15.00 - 16.00 Uhr)	85,-- DM
	194,-- DM

Besprechung am 2.12.1999	218,-- DM
Dauer 2 Stunden	170,-- DM
	170,-- DM
	558,-- DM

Besprechung am 27.1.2000	218,-- DM
Dauer 2 Stunden	218,-- DM
	170,-- DM
	606,-- DM

Besprechung am 9.11.2001	282,50 DM
Dauer 2,5 Stunden (9.30 - 12.00 Uhr)	282,50 DM
	222,50 DM
	222,50 DM
	1.010,00 DM
insgesamt	3.132,00 DM

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 S. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 VwGO vorliegt.

Sonstige Literatur

Rechtsmittelbelehrung

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

In der Begründung der Beschwerde muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

Beschluss

vom 10. Februar 2005

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 1.278,23 EUR (= 2.500,--DM) festgesetzt (§§ 14, 13 Abs. 2 GKG i.d.F. der Bekanntmachung vom 15.12.1975 [BGBl. I, S. 3047]; vgl. hierzu die Übergangsregelung in Art. 1 § 72 Nr. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 5.5.2004, BGBl. I, S. 718).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 74

(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:

1.: das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;
2.: das Personenstandswesen;
3.: das Vereinsrecht;
4.: das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer;
5.: (weggefallen)
6.: die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen;
7.: die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht);
8.: (weggefallen)
9.: die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung;
10.: die Kriegsgräber und Gräber anderer Opfer des Krieges und Opfer von Gewaltherrschaft;
11.: das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen) ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte;
12.: das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung;
13.: die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung;
14.: das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;
15.: die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;
16.: die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;
17.: die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung (ohne das Recht der Flurbereinigung), die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz;
18.: den städtebaulichen Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das Wohngeldrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprämienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht;
19.: Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte;
19a.: die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze;
20.: das Recht der Lebensmittel einschließlich der ihrer Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz;
21.: die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen;
22.: den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen;
23.: die Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, mit Ausnahme der Bergbahnen;
24.: die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm);
25.: die Staatshaftung;
26.: die medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen Lebens, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen, Geweben und Zellen;
27.: die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung;
28.: das Jagdwesen;
29.: den Naturschutz und die Landschaftspflege;
30.: die Bodenverteilung;
31.: die Raumordnung;
32.: den Wasserhaushalt;
33.: die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.

(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 und 27 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 72

(3) Hat der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht, können die Länder durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen treffen über:

1.: das Jagdwesen (ohne das Recht der Jagdscheine);
2.: den Naturschutz und die Landschaftspflege (ohne die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes);
3.: die Bodenverteilung;
4.: die Raumordnung;
5.: den Wasserhaushalt (ohne stoff- oder anlagenbezogene Regelungen);
6.: die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse;
7.: die Grundsteuer.

(4) Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, daß eine bundesgesetzliche Regelung, für die eine Erforderlichkeit im Sinne des Absatzes 2 nicht mehr besteht, durch Landesrecht ersetzt werden kann.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 30. März 2006 - 2 S 831/05

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. November 2003 - 4 K 2481/02 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin, eine Fleischverarbeitungsfirma, wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Fleischuntersuchungsgebühren.

1. Abrechnungszeitraum Juli 1998 bis Dezember 1998


Anzahl	Art der Leistung	Einzelbetrag	Gesamtbetrag	Gebühr für Verwaltungl
23	Schafe/Ziegen	4,43	172,77	2,06
83	Kälber	14,62	1.125,74	25,00
6.820	Rinder	15,84	103.007,52	5.510,90
31146	Schweine ohne Trich	4,72	139.348,56	6.936,72
106	Ferkel ohne Trich	1,82	107,38	3,12
Summen:		243.761,97		12.477,80
31.252 Trichinenuntersuchung		0,62 DM	18.340,84
Summe gesamt				274.580,61

2. Abrechnungszeitraum Januar 1999 bis Juni 1999


Anzahl	Art der Leistung	Einzelbetrag	Gesamtbetrag	Gebühr für Verwaltungl
39	Schafe/Ziegen	0,98 DM	9,80	0,53
77	Kälber	16,19 DM	6.152,20	123,39
6.503	Rinder	17,56 DM	200.043,52	9.654,04
29.523	Schweine ohne Trich	4,31 DM	102.642,65	5.469,83
59	Ferkel ohne Trich	1,66 DM	84,66	2,69
Summen:		308.932,83		15.250,48
31.252 Trichinenuntersuchung		0,63 DM	15.035,58
Summe gesamt				339.218,89

3. Gebühr für Untersuchungen außerhalb der normalen Schlachtzeiten im Abrechnungszeitraum Juli 1998 bis Juni 1999: DM 1.433,00.

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin erhob hiergegen am 10.11.1999 Widerspruch, den das Regierungspräsidium Stuttgart durch Widerspruchsbescheid vom 23.5.2002 zurückwies.

Durch Beschluss vom 18. April 2005 (2 S 831/04) hat der Senat die Berufung zugelassen.

Die Klägerin beantragt,

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Sie ist aber nicht begründet. Denn das Verwaltungsgericht hat die zulässige Klage, soweit sie noch Gegenstand der Berufung ist, zu Recht abgewiesen.

Der angefochtene Gebührenbescheid ist auch materiell-rechtlich mit vorrangigem Recht vereinbar.

Der Senat hat bereits in seinem Normenkontrollurteil vom 5.7.2001 - 2 S 2898/98 - dargelegt, dass der Normgeber befugt ist, eine unklare Rechtslage auch rückwirkend zu bereinigen. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu Urteil vom 27. April 2000 - 1 C 8.99 - GewA 2000, 384; Urteil vom 18.10.2001 - 3 C 1.01 - NVwZ 2002, 486 ff., Beschluss vom 31.7.2002 - 3 B 145.01 - NVwZ 2003, 480 ff.). Dies gilt auch für die hier in Rede stehende Rechtsverordnung des Beklagten. Einem etwaigen schützenswerten Vertrauen eines Betroffenen wird dadurch Rechnung getragen, dass nach Art. 17 Abs. 5 des Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts im Zeitraum 1.1.1995 bis 31.12.2004 keine höheren Gebühren erhoben werden, als nach der FlHGebVO vom 20.7.1998 einschließlich der Kosten für die Trichinenuntersuchung und die bakteriologische Fleischuntersuchung. Diesem Gebot trägt auch die Rechtsverordnung des Beklagten in ihrem § 1 Abs. 4 Rechnung. Mithin darf eine höhere Gebühr, als sie auf der bisherigen Grundlage angefallen wäre, nicht festgesetzt werden. Eine andere rechtliche Beurteilung der Zulässigkeit einer Rückwirkung ist auch auf der Grundlage der mit der Berufung vorgelegten rechtsgutachtlichen Stellungnahme vom 25.5.2001 nicht geboten. Wie der Beklagte zu Recht hervorhebt, ist dieses Gutachten mit Blick auf die bayerische Rechtslage erstellt, für die eine gegenüber der gesetzlich vorgesehenen Rückwirkung weitergehende satzungsrechtliche Regelung als verfassungswidrig deswegen aufgezeigt wird, weil eine sog. echte Rückwirkung in Rede stehe( Gutachten S. 14). Um eine solche Rückwirkung geht es hier aber nicht, abgesehen davon, dass der Gutachter selbst die Besonderheiten anderer landesrechtlicher Regelungen hervorhebt (Gutachten S. 19 ff.).

(g) Auch eine dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Rechtslage ist nicht festzustellen.

Die o.a. gesetzliche Neuregelung ist auch nicht wegen des mit der Berufung geltend gemachten Einwands rechtswidrig, die in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entwickelten Grundsätze zur Zulässigkeit rückwirkenden EG-Rechts seien nicht beachtet. Denn auf diese Grundsätze kommt es im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich an. Entgegen der Berufung wird hier EG-Recht nicht rückwirkend wieder in Kraft gesetzt. Für den in § 3 der Rechtsverordnung des Beklagten (rückwirkend) geregelten Gebührenzeitraum ab 1.7.1995 sind maßgeblich zum einen die Richtlinie 85/73/EWG in der Fassung der Richtlinie 93/118/EG, die bis 1.7.1997 Anwendung gefunden hat. Zum anderen ist ab diesem Zeitpunkt die Richtlinie 85/73/EWG in der Fassung der Richtlinie 96/43/EG maßgeblich, die die RL 93/118/EWG ersetzt. Die Bezugnahme auf diese gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben erfolgt hier ersichtlich durch das nationale Recht, das das Gemeinschaftsrecht schon mit dieser Beschränkung nicht berührt, sondern lediglich Normlücken des nationalen Gebührenrechts bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts schließt (so zutreffend OVG NW, Urteil vom 14.12.2004 - 9 A 4232/02 - KStZ 2005, 72 m.w.N.). Der Senat hat - allerdings noch mit Blick auf die FlHGebVO 1998 - dargelegt, dass diese eine Rückwirkung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften gerade nicht regele, sondern dass eine mittlerweile außer Kraft getretene EG-Rechtsnorm für einen Zeitraum umgesetzt werde, für den sie sich selbst Rechtswirkung beigemessen hat und für den sie auch umzusetzen war oder unmittelbar Geltung besaß (NK-Urteil vom 5.7.2001 - 2 S 2989/98; vgl. auch BVerwG, Beschluss v. 27.4.2000 - 12.99 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 21). Daran ist auch für die hier in Rede stehende Rechtsverordnung festzuhalten. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, es sei unschädlich, dass im Zeitpunkt des Erlasses der Neuregelung die Richtlinie 93/118/EG außer Kraft getreten sei. Denn sie sei nicht mit Wirkung „ex tunc“ von Anfang an, sondern „mit Wirkung „ex nunc“ außer Kraft getreten mit der Folge, dass die Rückwirkungsanordnung lediglich für den Zeitraum, in dem diese Gemeinschaftsrechtsakte nach wie vor Gültigkeit haben, an diese anknüpfe (so BVerwG, Urteil vom 18.10.2001 - 3 C 1.01, a.a.O., S. 488, m.w.N.). Demnach ist eine Auseinandersetzung mit den mit der Berufung aufgezeigten Grundsätzen eines EG-rechtlich begründeten Rückwirkungsverbots entbehrlich (zu ihm s. aber auch das genannte NK-Urteil des Senats vom 5.7.2001 2 S 2989/98 -). Dies gilt auch für den Hinweis der Berufung auf die Ausführungen von Zuleeg in: Das Recht der Europäischen Gemeinschaften im innerstaatlichen Bereich, S. 247, wonach einer Ermächtigung keine rückwirkende Kraft zukommen dürfe. Denn davon kann hier gerade nicht ausgegangen werden, da das Landesrecht - und ihm folgend die Rechtsverordnung des Beklagten - keine rückwirkende Ermächtigung darstellt, sondern lediglich die richtlinienkonforme Anhebung der Gemeinschaftsgebühr für solche Zeiträume eröffnet, in denen das Gemeinschaftsrecht selbst dies zulässt. Dies stellt keinen Fall des (regelmäßig unzulässigen) Gebrauchmachens von einer gemeinschaftsrechtlichen Ermächtigung für einen Zeitraum vor deren Inkrafttreten dar (dazu OVG NW, Urteil vom 14.12.2004, a.a.O.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Gründe

Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Sie ist aber nicht begründet. Denn das Verwaltungsgericht hat die zulässige Klage, soweit sie noch Gegenstand der Berufung ist, zu Recht abgewiesen.

Der angefochtene Gebührenbescheid ist auch materiell-rechtlich mit vorrangigem Recht vereinbar.

Der Senat hat bereits in seinem Normenkontrollurteil vom 5.7.2001 - 2 S 2898/98 - dargelegt, dass der Normgeber befugt ist, eine unklare Rechtslage auch rückwirkend zu bereinigen. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu Urteil vom 27. April 2000 - 1 C 8.99 - GewA 2000, 384; Urteil vom 18.10.2001 - 3 C 1.01 - NVwZ 2002, 486 ff., Beschluss vom 31.7.2002 - 3 B 145.01 - NVwZ 2003, 480 ff.). Dies gilt auch für die hier in Rede stehende Rechtsverordnung des Beklagten. Einem etwaigen schützenswerten Vertrauen eines Betroffenen wird dadurch Rechnung getragen, dass nach Art. 17 Abs. 5 des Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts im Zeitraum 1.1.1995 bis 31.12.2004 keine höheren Gebühren erhoben werden, als nach der FlHGebVO vom 20.7.1998 einschließlich der Kosten für die Trichinenuntersuchung und die bakteriologische Fleischuntersuchung. Diesem Gebot trägt auch die Rechtsverordnung des Beklagten in ihrem § 1 Abs. 4 Rechnung. Mithin darf eine höhere Gebühr, als sie auf der bisherigen Grundlage angefallen wäre, nicht festgesetzt werden. Eine andere rechtliche Beurteilung der Zulässigkeit einer Rückwirkung ist auch auf der Grundlage der mit der Berufung vorgelegten rechtsgutachtlichen Stellungnahme vom 25.5.2001 nicht geboten. Wie der Beklagte zu Recht hervorhebt, ist dieses Gutachten mit Blick auf die bayerische Rechtslage erstellt, für die eine gegenüber der gesetzlich vorgesehenen Rückwirkung weitergehende satzungsrechtliche Regelung als verfassungswidrig deswegen aufgezeigt wird, weil eine sog. echte Rückwirkung in Rede stehe( Gutachten S. 14). Um eine solche Rückwirkung geht es hier aber nicht, abgesehen davon, dass der Gutachter selbst die Besonderheiten anderer landesrechtlicher Regelungen hervorhebt (Gutachten S. 19 ff.).

(g) Auch eine dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Rechtslage ist nicht festzustellen.

Die o.a. gesetzliche Neuregelung ist auch nicht wegen des mit der Berufung geltend gemachten Einwands rechtswidrig, die in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entwickelten Grundsätze zur Zulässigkeit rückwirkenden EG-Rechts seien nicht beachtet. Denn auf diese Grundsätze kommt es im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich an. Entgegen der Berufung wird hier EG-Recht nicht rückwirkend wieder in Kraft gesetzt. Für den in § 3 der Rechtsverordnung des Beklagten (rückwirkend) geregelten Gebührenzeitraum ab 1.7.1995 sind maßgeblich zum einen die Richtlinie 85/73/EWG in der Fassung der Richtlinie 93/118/EG, die bis 1.7.1997 Anwendung gefunden hat. Zum anderen ist ab diesem Zeitpunkt die Richtlinie 85/73/EWG in der Fassung der Richtlinie 96/43/EG maßgeblich, die die RL 93/118/EWG ersetzt. Die Bezugnahme auf diese gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben erfolgt hier ersichtlich durch das nationale Recht, das das Gemeinschaftsrecht schon mit dieser Beschränkung nicht berührt, sondern lediglich Normlücken des nationalen Gebührenrechts bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts schließt (so zutreffend OVG NW, Urteil vom 14.12.2004 - 9 A 4232/02 - KStZ 2005, 72 m.w.N.). Der Senat hat - allerdings noch mit Blick auf die FlHGebVO 1998 - dargelegt, dass diese eine Rückwirkung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften gerade nicht regele, sondern dass eine mittlerweile außer Kraft getretene EG-Rechtsnorm für einen Zeitraum umgesetzt werde, für den sie sich selbst Rechtswirkung beigemessen hat und für den sie auch umzusetzen war oder unmittelbar Geltung besaß (NK-Urteil vom 5.7.2001 - 2 S 2989/98; vgl. auch BVerwG, Beschluss v. 27.4.2000 - 12.99 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 21). Daran ist auch für die hier in Rede stehende Rechtsverordnung festzuhalten. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, es sei unschädlich, dass im Zeitpunkt des Erlasses der Neuregelung die Richtlinie 93/118/EG außer Kraft getreten sei. Denn sie sei nicht mit Wirkung „ex tunc“ von Anfang an, sondern „mit Wirkung „ex nunc“ außer Kraft getreten mit der Folge, dass die Rückwirkungsanordnung lediglich für den Zeitraum, in dem diese Gemeinschaftsrechtsakte nach wie vor Gültigkeit haben, an diese anknüpfe (so BVerwG, Urteil vom 18.10.2001 - 3 C 1.01, a.a.O., S. 488, m.w.N.). Demnach ist eine Auseinandersetzung mit den mit der Berufung aufgezeigten Grundsätzen eines EG-rechtlich begründeten Rückwirkungsverbots entbehrlich (zu ihm s. aber auch das genannte NK-Urteil des Senats vom 5.7.2001 2 S 2989/98 -). Dies gilt auch für den Hinweis der Berufung auf die Ausführungen von Zuleeg in: Das Recht der Europäischen Gemeinschaften im innerstaatlichen Bereich, S. 247, wonach einer Ermächtigung keine rückwirkende Kraft zukommen dürfe. Denn davon kann hier gerade nicht ausgegangen werden, da das Landesrecht - und ihm folgend die Rechtsverordnung des Beklagten - keine rückwirkende Ermächtigung darstellt, sondern lediglich die richtlinienkonforme Anhebung der Gemeinschaftsgebühr für solche Zeiträume eröffnet, in denen das Gemeinschaftsrecht selbst dies zulässt. Dies stellt keinen Fall des (regelmäßig unzulässigen) Gebrauchmachens von einer gemeinschaftsrechtlichen Ermächtigung für einen Zeitraum vor deren Inkrafttreten dar (dazu OVG NW, Urteil vom 14.12.2004, a.a.O.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Sonstige Literatur

Rechtsmittelbelehrung:

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

In der Begründung der Beschwerde muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

Beschluss vom 30. März 2006

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 88.972,34 EUR festgesetzt (§§ 72, 52 Abs. 2 GKG).

Gründe:

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Reichsversicherungsordnung - RVO | § 3

Abgabenordnung - AO 1977 | § 26 Zuständigkeitswechsel

1.: über einen Insolvenzantrag noch nicht entschieden wurde,
2.: ein eröffnetes Insolvenzverfahren noch nicht aufgehoben wurde oder
3.: sich eine Personengesellschaft oder eine juristische Person in Liquidation befindet.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 10. Feb. 2005 - 2 S 2488/03

Tenor

Die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug tragen die Beteiligten je zur Hälfte. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Beklagte ist dem Antrag der Klägerin entgegengetreten und hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Beklagte beantragt,

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe


Besprechung am 17.6.1998	216,-- DM
Dauer 2 Stunden	216,-- DM
	166,-- DM
	166,-- DM
	764,-- DM

Besprechung am 23.3.1999	109,-- DM
Dauer 1 Stunde (15.00 - 16.00 Uhr)	85,-- DM
	194,-- DM

Besprechung am 2.12.1999	218,-- DM
Dauer 2 Stunden	170,-- DM
	170,-- DM
	558,-- DM

Besprechung am 27.1.2000	218,-- DM
Dauer 2 Stunden	218,-- DM
	170,-- DM
	606,-- DM

Besprechung am 9.11.2001	282,50 DM
Dauer 2,5 Stunden (9.30 - 12.00 Uhr)	282,50 DM
	222,50 DM
	222,50 DM
	1.010,00 DM
insgesamt	3.132,00 DM

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 S. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 VwGO vorliegt.

Gründe


Besprechung am 17.6.1998	216,-- DM
Dauer 2 Stunden	216,-- DM
	166,-- DM
	166,-- DM
	764,-- DM

Besprechung am 23.3.1999	109,-- DM
Dauer 1 Stunde (15.00 - 16.00 Uhr)	85,-- DM
	194,-- DM

Besprechung am 2.12.1999	218,-- DM
Dauer 2 Stunden	170,-- DM
	170,-- DM
	558,-- DM

Besprechung am 27.1.2000	218,-- DM
Dauer 2 Stunden	218,-- DM
	170,-- DM
	606,-- DM

Besprechung am 9.11.2001	282,50 DM
Dauer 2,5 Stunden (9.30 - 12.00 Uhr)	282,50 DM
	222,50 DM
	222,50 DM
	1.010,00 DM
insgesamt	3.132,00 DM

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 S. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 VwGO vorliegt.

Sonstige Literatur

Rechtsmittelbelehrung

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

In der Begründung der Beschwerde muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

Beschluss

vom 10. Februar 2005

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.