Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 30. März 2015 - RO 8 K 14.2022

bei uns veröffentlicht am30.03.2015

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger erstrebt weitere Beihilfeleistungen.

Der 1957 geborene Kläger ist als Versorgungsempfänger des Beklagten beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 70%. Mit Antrag vom 24.10.2014 reichte er u.a. eine zahnärztliche Rechnung vom 17.10.2014 über 6.856,58 € ein, welche neben zahnärztlichen Leistungen auch Material- und Laborleistungen über 2.597,25 € enthielt. Mit Bescheid vom 28.10.2014 setzte das Landesamt für Finanzen, …, die beihilfefähigen Aufwendungen insoweit auf 5.298,23 € fest und gewährte daraus eine Beihilfe von 3.708,76 €. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Behörde mit Widerspruchsbescheid vom 3.11.2014 zurück. Die bei einer zahnärztlichen Behandlung nach Abschnitt C Nrn. 2150 bis 2320, Abschnitt F und K der GOZ entstandenen Aufwendungen für Material- und Laborkosten nach § 9 GOZ (u.a. Edelmetalle und Keramik) sowie die nach § 4 Abs. 3 GOZ gesondert abrechenbaren Praxiskosten seien zu 40 v.H. beihilfefähig (§ 14 BayBhV).

Mit Schreiben vom 4.12.2014 hat der Kläger vorliegende Klage erhoben. Die Rechnung vom 17.10.2014 enthalte nicht nur Kosten für Edelmetall und Keramik, sondern auch Provisorien aus Kunststoff.

Der Kläger beantragt,

„die Beklagte wird verurteilt, die Aufwendungen aus der Rechnung vom 17.10.2014 über 6.856,58 € in vollem Umfang als zu 70% beihilfefähig zu erkennen und den Differenzbetrag an den Kläger zu erstatten“,

hilfsweise:

„die Beklagte zu verurteilen, bezüglich der Aufwendungen aus der Rechnung vom 17.10.2014 über 6.856,58 € in vollem Umfang entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen auf Beihilfefähigkeit zu erkennen und den Differenzbetrag an den Kläger zu erstatten.“

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die streitgegenständlichen Bescheide,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 13.3.2015 hat die Kammer für dieses Verfahren Prozesskostenhilfe abgelehnt und mit weiterem Beschluss vom 13.3.2015 den Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen. Zur mündlichen Verhandlung am 30.3.2015 ist der Kläger nicht erschienen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und beigezogenen Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 30.3.2015 Bezug genommen.

Gründe

Der Kläger hat zwar im Hinblick auf die anhängige Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfebeschluss vom 13.3.2015 eine Terminsverlegung beantragt. Das Gericht hat ihm jedoch umgehend schriftlich mitgeteilt, dass in den Streitsachen trotzdem verhandelt wird. Das Gericht stützt sich insoweit auf die im Beschluss des OVG NW vom 4.8.2014 Az. 6 A 2287/13 vertretene Rechtsauffassung. Andere Gründe für ein Nichterscheinen wurden nicht vorgetragen.

Die Klage ist in Haupt- und Hilfsantrag zulässig, aber unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf weitere Beihilfeleistungen. Der Bescheid des Landesamts für Finanzen, …, vom 28.10.2014 und dessen Widerspruchsbescheid vom 3.11.2014 sind rechtmäßig, der Kläger ist dadurch nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Gemäß § 14 BayBhV sind die bei einer zahnärztlichen Behandlung nach Anlage 1 Abschnitt C Nrn. 2150 bis 2320, Abschnitte F und K GOZ entstandenen Aufwendungen für Material- und Laborkosten nach § 9 GOZ (u.a. Edelmetalle und Keramik) sowie die nach § 4 Abs. 3 GOZ gesondert abrechenbaren Praxiskosten zu 40 v.H. beihilfefähig. Um derartige Aufwendungen für Material- und Laborkosten handelt es sich vorliegend. Der Kläger verkennt insoweit, dass die Vorschrift im Klammerzusatz Edelmetalle und Keramik nur beispielhaft („u.a. …“) anführt. Daneben sind selbstverständlich auch Material- und Laborkosten für die Fertigung von Provisorien aus Kunststoff nur im Umfang von § 14 BayBhV beihilfefähig. Im Übrigen verweist das Gericht auf die zutreffenden Gründe der streitgegenständlichen Bescheide.

Kosten: § 154 Abs. 1 VwGO.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

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GOZ 1987 | § 4 Gebühren


(1) Gebühren sind Vergütungen für die im Gebührenverzeichnis (Anlage 1) genannten zahnärztlichen Leistungen. (2) Der Zahnarzt kann Gebühren nur für selbständige zahnärztliche Leistungen berechnen, die er selbst erbracht hat oder die unter...

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 04. Aug. 2014 - 6 A 2287/13

bei uns veröffentlicht am 04.08.2014

----- Tenor ----- Der Antrag wird abgelehnt. 1 G r ü n d e : 2 Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil ein künftiger Antrag auf Zulassung der Berufung nicht die gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1...

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(1) Gebühren sind Vergütungen für die im Gebührenverzeichnis (Anlage 1) genannten zahnärztlichen Leistungen.

(2) Der Zahnarzt kann Gebühren nur für selbständige zahnärztliche Leistungen berechnen, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden (eigene Leistungen). Für eine Leistung, die Bestandteil oder eine besondere Ausführung einer anderen Leistung nach dem Gebührenverzeichnis ist, kann der Zahnarzt eine Gebühr nicht berechnen, wenn er für die andere Leistung eine Gebühr berechnet. Dies gilt auch für die zur Erbringung der im Gebührenverzeichnis aufgeführten operativen Leistungen methodisch notwendigen operativen Einzelschritte. Eine Leistung ist methodisch notwendiger Bestandteil einer anderen Leistung, wenn sie inhaltlich von der Leistungsbeschreibung der anderen Leistung (Zielleistung) umfasst und auch in deren Bewertung berücksichtigt worden ist.

(3) Mit den Gebühren sind die Praxiskosten einschließlich der Kosten für Füllungsmaterial, für den Sprechstundenbedarf, für die Anwendung von Instrumenten und Apparaten sowie für Lagerhaltung abgegolten, soweit nicht im Gebührenverzeichnis etwas anderes bestimmt ist. Hat der Zahnarzt zahnärztliche Leistungen unter Inanspruchnahme Dritter, die nach dieser Verordnung selbst nicht liquidationsberechtigt sind, erbracht, so sind die hierdurch entstandenen Kosten ebenfalls mit der Gebühr abgegolten.

(4) Kosten, die nach Absatz 3 mit den Gebühren abgegolten sind, dürfen nicht gesondert berechnet werden. Eine Abtretung des Vergütungsanspruchs in Höhe solcher Kosten ist gegenüber dem Zahlungspflichtigen unwirksam.

(5) Sollen Leistungen durch Dritte erbracht werden, die diese dem Zahlungspflichtigen unmittelbar berechnen, so hat der Zahnarzt ihn darüber zu unterrichten.

(1) Neben den für die einzelnen zahnärztlichen Leistungen vorgesehenen Gebühren können als Auslagen die dem Zahnarzt tatsächlich entstandenen angemessenen Kosten für zahntechnische Leistungen berechnet werden, soweit diese Kosten nicht nach den Bestimmungen des Gebührenverzeichnisses mit den Gebühren abgegolten sind.

(2) Der Zahnarzt hat dem Zahlungspflichtigen vor der Behandlung einen Kostenvoranschlag des gewerblichen oder des praxiseigenen Labors über die voraussichtlich entstehenden Kosten für zahntechnische Leistungen anzubieten und auf dessen Verlangen in Textform vorzulegen, sofern die Kosten insgesamt voraussichtlich einen Betrag von 1 000 Euro überschreiten. Für Behandlungen, die auf der Grundlage eines Heil- und Kostenplans für einen Behandlungszeitraum von mehr als zwölf Monaten geplant werden, gilt Satz 1 nur, sofern voraussichtlich bereits innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten Kosten von mehr als 1 000 Euro entstehen. Der Kostenvoranschlag muss die voraussichtlichen Gesamtkosten für zahntechnische Leistungen und die dabei verwendeten Materialien angeben. Art, Umfang und Ausführung der einzelnen Leistungen, Berechnungsgrundlage und Herstellungsort der zahntechnischen Leistungen sind dem Zahlungspflichtigen auf Verlangen näher zu erläutern. Ist eine Überschreitung der im Kostenvoranschlag genannten Kosten um mehr als 15 vom Hundert zu erwarten, hat der Zahnarzt den Zahlungspflichtigen hierüber unverzüglich in Textform zu unterrichten.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.