Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 12. Mai 2015 - RO 2 K 14.2015

bei uns veröffentlicht am12.05.2015

Gericht

Verwaltungsgericht Regensburg

Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg

Aktenzeichen: RO 2 K 14.2015

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 12. Mai 2015

2. Kammer

Sachgebiets-Nr: 212

Hauptpunkte:

Schülerbeförderungskosten, nächstgelegene Schule, pädagogische Eigenheit, gebundene Ganztagsschule, Gymnasium

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Klägerin -

bevollmächtigt: ...

gegen

Landkreis ..., vertreten durch den Landrat ...

- Beklagter -

beteiligt: ... als Vertreter des öffentlichen Interesses ...

wegen Schülerbeförderung

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg, 2. Kammer, durch die Richterin am Verwaltungsgericht Pfleger als Einzelrichterin aufgrund mündlicher Verhandlung vom 12. Mai 2015 am 12. Mai 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist in Ziffer II vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Klägerin geht es um die Übernahme der Schülerbeförderungskosten für den Sohn M. S., geb. ... 2003, für das Schuljahr 2014/2015 zum privaten Gymnasium Pi. in R.

Die Klägerin beantragte unter dem 6.5.2014 für ihren Sohn M. die Übernahme der Schülerbeförderungskosten von dem Wohnsitz, E.-straße 2, ... Sch., an die privaten Schulen Pi. GmbH, Gymnasium ..., für die 5. Klasse im Schuljahr 2014/2015.

Mit Bescheid vom 20.5.2014 lehnte das Landratsamt ... die Übernahme der Schülerbeförderungskosten ab. Der Schüler könne das Jo.-An-Sch.-Gymnasium in Na. als nähergelegene Schule besuchen.

Mit Schreiben vom 30.5.2014 erhob die Klägerin Widerspruch. Es handle sich beim Jo.-An-Sch.-Gymnasium in Na. zwar um eine Ganztagsschule, jedoch inhaltlich um ein völlig anderes Schulkonzept. Wesentliches Unterscheidungsmerkmal sei u. a. der Betreuungszeitraum. Die Betreuungstage variierten je nach Bedarf der Eltern zwischen 2 und 4 Tagen pro Woche, die Betreuung im Pi.-Gymnasium sei grundsätzlich an 5 Tagen. Hinsichtlich der Gestaltung am Nachmittag fänden am Jo.-An-Sch.-Gymnasium eine 90-minutige Hausaufgabenzeit als Lernzeit sowie Hilfestellung durch Betreuer statt. Im Pi.-Gymnasium erfolge ein individueller Intensivierungsunterricht durch Pädagogen bzw. einer Lehrkraft der Klasse. Das Jo.-An-Sch.-Gymnasium decke das Schulkonzept des Pi.-Gymnasiums hinsichtlich der Betreuungstage des Intensivierungsunterrichts nicht ab. Die Schule in Na. liege außerhalb zumutbarer Entfernung.

Nach dem Schreiben des Landratsamts Schwandorf an die Regierung der Oberpfalz vom 3.6.2014 beliefen sich die Beförderungskosten von Schwandorf zum nächstgelegenen Gymnasium in Na. auf monatlich 50,50 € (+ 20% = 60,60 €). Die Beförderungskosten von Schwandorf zum Gymnasium in Regensburg beliefen sich auf monatlich 132,- €. Der Ausnahmegrund nach § 2 Abs. 4 Nr. 3 SchBefV sei nicht gegeben. Die Tatsache, dass am nächstgelegenen Gymnasium in Na. in der 5. Klasse die gebundene Ganztagsbetreuung am Freitagnachmittag keinen Unterricht beinhalte, am Gymnasium Pi. in Regensburg am Freitagnachmittag Betreuung stattfinde, stelle keine pädagogische Eigenheit dar, die eine Übernahme der Fahrtkosten nach Regensburg begründen würde.

Mit Widerspruchsbescheid der Regierung der Oberpfalz vom 4.11.2014, zugestellt am 7.11.2014, wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Nach geltender Rechtsprechung werde der Beförderungsaufwand nach rein finanziellen Gesichtspunkten beurteilt. Das Privatgymnasium Pi. in Regensburg weise im Vergleich zum Jo.-An-Sch.-Gymnasium in Na. keine weiteren im Rahmen der Schülerbeförderung relevanten pädagogischen oder weltanschaulichen Eigenheiten auf, die eine Fahrtkostenübernahme gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 SchBefV rechtfertigen würden. Beide Schulen böten in der 5. Klasse gebundene Ganztagsklassen an. Beide Schulen seien daher als gleichwertig anzusehen. Differenzierungen bezüglich der täglichen Betreuungszeit, der Anzahl der Betreuungstage oder des individuellen Intensivierungsunterrichts änderten nichts an der Einstufung als gebundene Ganztagsschule. Persönliche Belange und Wünsche, wie z. B. eine verlängerte Betreuungszeit, seien unbeachtlich. Eine Beförderungsübernahme gemäß § 2 Abs. 4 SchBefV scheide aus, da die Beförderungskosten nach Regensburg diejenigen nach Na. um mehr als 20% überstiegen. Eine Erstattung fiktiver Schulwegkosten sei in den schülerbeförderungsrechtlichen Bestimmungen nicht vorgesehen.

Am 3.12.2014 hat die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht Regensburg erheben lassen.

Zur Begründung der Klage wird im Wesentlichen vorgetragen, ein Anspruch auf Beförderung nach Regensburg ergebe sich aus § 2 Abs. 3 SchBefV, wonach der Schüler M. das Pi.-Gymnasium wegen dessen pädagogischer Eigenheit als gebundene Ganztagsschule bis zur Oberstufe besuchen könne. Die Schulen seien nicht als gleichwertig anzusehen. Dies gelte zum einen vor dem Hintergrund, dass das Jo.-An-Sch.-Gymnasium das Konzept der gebundenen Ganztagsschule nur für 5. Klassen anbiete, das pädagogische Konzept des Pi.-Gymnasiums das verbindliche Angebot der gebundenen Ganztagsschule bis zur Oberstufe vorsehe. Das Pi.-Gymnasium gewähre eine durchgehende Ganztagsstruktur von der 5. bis zur 10. Jahrgangsstufe. Diese gewährleiste für den Schüler einen dauerhaften und kontinuierlichen Verbleib an der Schule, während er bei Besuch des Jo.-An-Sch.-Gymnasiums, da dort ab der 6. Jahrgangsstufe die Ganztagsbetreuung nicht angeboten werde, zwingend einem Schulwechsel ausgesetzt sei. Dies sei nicht zumutbar. Lediglich für den Fall, dass M. am Freitag in einer schulischen nachmittäglichen Betreuung gebunden sei, könne die Klägerin ihre Erwerbstätigkeit ausüben. Die Klägerin sei bei Einteilung der Arbeitszeit nicht frei und müsse entsprechend des Direktionsrechts des Arbeitgebers auch Freitagnachmittag arbeiten. In dieser Zeit wäre M. ohne Aufsicht. Dies könnte ggf. zur Aufgabe des Berufs für die Klägerin führen. Beide Schulen gewährleisteten unterschiedliche Zeitrahmen der Betreuung. Das Jo.-An-Sch.-Gymnasium stelle nur eine Betreuung für die 5. Klassen von Montag bis Donnerstag zur Verfügung, der Schultag ende am Freitag um 13.00 Uhr. Die Pi.-Gymnasium gewährleiste montags bis donnerstags bis 16.15 Uhr Betreuung und freitags bis 15.30 Uhr. Im Jo.-An-Sch.-Gymnasium Na. werde derzeit für die 6. Jahrgangsstufe eine Struktur des Ganztagsgymnasiums nicht angeboten. Für den Sohn der Klägerin sei nur bei Besuch des Pi.-Gymnasiums gewährleistet, dass das System der gebundenen Ganztagsschule verbindlich in der nächsten Schulklasse fortgeführt werde und so ein Schulwechsel vermieden werde.

Die Klägerin beantragt:

1. Der Bescheid des Landratsamts Schwandorf vom 20.5.2014 und der Widerspruchsbescheid der Regierung der Oberpfalz vom 4.11.2014 werden aufgehoben.

2. Der Beklagte wird verpflichtet, die Beförderungskosten von M. S., geb. 19.11.2003, zum Privat-Gymnasium Pi., Regensburg, für das Schuljahr 2014/2015 zu übernehmen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Im Schuljahr 2014/2015 werde am Jo.-An-Sch.-Gymnasium in Na. eine 5. Klasse „gebundene Ganztagsschule“ angeboten. Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 SchBefV solle die Beförderung zu einer anderen als der nächstgelegenen Schule übernommen werden, wenn der Schüler diese Schule wegen ihrer pädagogischen Eigenheit besuche, insbesondere eine Schule mit gebundenem Ganztagsangebot. Das Privatgymnasium Pi. in Regensburg weise im Vergleich zum Jo.-An-Sch.-Gymnasium in Na. keine weiteren im Rahmen der Schülerbeförderung relevanten pädagogischen oder weltanschaulichen Eigenheiten auf, die eine Fahrtkostenübernahme gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 SchBefV rechtfertigen würden. Beide Schulen böten in der 5. Klasse gebundene Ganztagsklassen an. Insoweit seien beiden Schulen als gleichwertig anzusehen. Differenzierungen bezüglich der täglichen Betreuungszeiten, der Anzahl der Betreuungstage oder des individuellen Intensivierungsunterrichts änderten nichts an der Einstufung als gebundene Ganztagsschule. Persönliche Belange und Wünsche wie eine verlängerte Betreuungszeit, seien unbeachtlich. Die Beförderungskosten nach Regensburg von 132,- Euro pro Monat überstiegen die ersparten Beförderungsaufwendung zum Gymnasium in Na. (50,50 Euro/Monat) um mehr als 20%. Eine Erstattung fiktiver Schulwegkosten sähen die schülerbeförderungsrechtlichen Bestimmungen nicht vor. Unbeachtlich sei, ob im Schuljahr 2015/16 am nächstgelegenen Gymnasium in Na. eine gebundene Ganztagsschule angeboten werde. Sollte dies nicht der Fall sein, könnten ab dem Schuljahr 2015/16 die Beförderungskosten zum Pi.-Gymnasium in Regensburg übernommen werden, solange dort die gebundene Ganztagsschule besucht werde. Falls am Gymnasium in Na. auch im kommenden Schuljahr eine gebundene Ganztagsschule angeboten werde, gelte das Gymnasium in Na. auch im Schuljahr 2015/16 von Schwandorf als nächstgelegenes Gymnasium mit gebundener Ganztagsschule. Vorliegend sei aber darüber zu entscheiden, ob die Beförderungskosten zum nicht nächstgelegenen Pi.-Gymnasium nach Regensburg für das Schuljahr 2014/15 übernommen werden müssten. Der Streitwert belaufe sich für das Schuljahr 2015 auf 1.452,- Euro.

Mit Beschluss vom 12.3.2015 wurde der Rechtsstreit auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten für ihren Sohn M. für den Schulweg von seinem Wohnort in Schwandorf zum Pi.-Gymnasium in Regensburg im Schuljahr 2014/2015.

Der Bescheid des Landratsamts Schwandorf vom 20.5.2014 und der Widerspruchsbescheid der Regierung der Oberpfalz vom 4.11.2014 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 VwGO.

Nach Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Kostenfreiheit des Schulwegs (SchKfrG) i. V. m. 1 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung über die Schülerbeförderung (SchBefV) ist die notwendige Beförderung der Schüler auf dem Schulweg u. a. zu einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Realschule oder einem Gymnasium durch den Landkreis des gewöhnlichen Aufenthalts des Schülers oder der Schülerin sicherzustellen. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 SchBefV besteht die Beförderungspflicht nur zum Pflicht- und Wahlunterricht der nächstgelegenen Schule. Diese ist nach § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 SchBefV diejenige Schule der gewählten Schulart, Ausbildungs- und Fachrichtung, die mit geringstem Beförderungsaufwand erreicht werden kann. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wird hierbei der Beförderungsaufwand nach rein finanziellen Gesichtspunkten durch Vergleich der anfallenden Fahrtkosten beurteilt. Entfernung oder Zeitaufwand sind indes nicht maßgeblich (vgl. BayVGH, U. v. 19.2.2013 - 7 ZB 12.2441 - Rdnr. 19; BayVGH, B. v. 7.6.2010 - 7 ZB 09.2415; BayVGH, B. v. 15.6.1999 - 7 ZB 99.1103 - jeweils juris).

Die nächstgelegene Schule in diesem Sinn ist nicht das Gymnasium Pi. in Regensburg, sondern das Jo.-An-Sch.-Gymnasium in Na. Beide Gymnasien weisen hinsichtlich der Schulart, Ausbildungs- und Fachrichtung keine wesentlichen Unterschiede auf. Zum Gymnasium in Na. belaufen sich die Beförderungskosten auf 50,50 Euro monatlich, die Beförderungskosten zum Privatgymnasium Pi. in Regensburg betragen monatlich 132,- Euro. Danach ist gemäß obiger Rechtsprechung das Jo.-An-Sch.-Gymnasium in Na. im Verhältnis zum Gymnasium Pi. die nächstgelegene Schule.

Da das Karl-Friedich-Gaus-Gymnasium in Schwandorf im Schuljahr 2014/2015 keine gebundene Ganztagsklasse in der 5. Klasse anbietet, bleibt es im Hinblick auf § 2 Abs. 3 SchBefV außen vor (vgl. Schreiben des Landratsamts Schwandorf vom 10.2.2015).

Ein Anspruch auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten des Schülers M. S. ergibt sich nicht aus § 2 Abs. 3 Satz 1 SchBefV. Danach soll die Beförderung zu einer anderen als der nächstgelegenen Schule übernommen werden, wenn die Schülerinnen und Schüler diese Schule wegen ihrer pädagogischen oder weltanschaulichen Eigenheiten besuchen, insbesondere eine Tagesheimschule, eine Schule mit gebundenem oder offenem Ganztagsangebot, eine nicht koedukative Schule oder eine Bekenntnisschule.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist § 2 Abs. 3 Satz 1 SchBefV eng auszulegen (vgl. u. a. BayVGH, B. v. 5.3.2012 - 7 ZB 11.2092, U. v. 19.2.2013 - 7 B 12.2441). Die Vorschrift will nur Schulen mit einem besonderen pädagogischen oder weltanschaulichen Konzept erfassen, das dem Unterricht in allen Klassen einen eigenständigen, an anderen Schulen nicht ansatzweise vorhandenen Charakter gibt und dass die Schule damit, ohne eine eigenständige Ausbildungs- und Fachrichtung i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 SchBefV zu begründen, deutlich von anderen vergleichbaren Schulen unterscheidet (vgl. BayVGH, U. v. 10.1.1996 - 7 B 94.1847 - VGH n. F. 49, 12/16). Da der Normgeber die Übernahme der Beförderungskosten mit der Neufassung des § 2 Abs. 3 Satz 1 SchBefV als Sollvorschrift durch Verordnung vom 12.5.1986 (GVBl. S. 102) zur Regel gemacht hat, kann nicht jeder pädagogisch oder weltanschaulich begründete Unterschied zu vergleichbaren Schulen ausreichen. Andernfalls würde § 2 Abs. 4 SchBefV, der als Kannvorschrift dem Aufgabenträger einen weiten Ermessensspielraum belässt, seines Anwendungsbereichs beraubt sein. Sachliche Unterschiede zwischen Schulen gleicher Ausbildungs- und Fachrichtung beruhen regelmäßig auf pädagogischen oder weltanschaulichen Erwägungen. Der Verordnungsgeber wollte durch § 2 Abs. 3 Satz 1 SchBefV keine übermäßige Ausweitung der Beförderungskosten entstehen lassen (vgl. BayVGH, U. v. 10.1.1996 - 7 B 94.1847 - VGH n. F. 49, 12/16). Insbesondere wollte er privaten Schulträgern keine Möglichkeiten eröffnen, sich durch Unterscheidungsmerkmale oder schulische Besonderheiten jeder Art von anderen Schulen abzugrenzen, mit der Folge, dass sich Schüler oder deren Eltern hierdurch gegenüber dem Aufgabenträger auf die Sollvorschrift des § 2 Abs. 3 SchBefV berufen können. Daher setzt die Annahme pädagogischer oder weltanschaulicher Eigenheiten i. S. v. § 2 Abs. 3 Satz 1 SchBefV solche Alleinstellungsmerkmale voraus, durch die sich der Unterricht an der Schule deutlich von ansonsten vergleichbaren Schulen abhebt. In Betracht kommen, wie auch die Regelbeispiele der Vorschrift (Tagesheimschulen, Schulen mit gebundenen oder offenen Ganztagsangebot, nicht koedukative Schulen oder Bekenntnisschulen) zeigen, insoweit vor allem besondere pädagogische, religiöse oder weltanschauliche Prägungen sowie Lehr- und Erziehungsmethoden i. S. v. Art. 90 Satz 2 BayEUG. Dies wurde z. B. für einheitliche Schulkleidung verneint (BayVGH, U. v. 19.2.2013 - 7 B 12.2441 - juris). Als pädagogische Eigenheit einer Schule wurde z. B. das Schulprofil „Inklusion“ nach Art. 30 b Abs. 3 BayEUG im Sinne des Schülerbeförderungsrechts (§ 2 Abs. 3 Satz 1 SchBefV) bejaht (vgl. BayVGH, U. v. 14.5.2014 - 7 B 14.24 - juris). Als pädagogische Eigenheit wird ferner der Besuch einer Hochbegabtenklasse erachtet. Eine pädagogische Eigenheit ist aber z. B. nicht darin zu sehen, dass die Schule einerseits Latein und andererseits Englisch als erste Fremdsprache anbietet (BayVGH, B. v. 30.1.2007 - 7 ZB 06.781 - juris). Auch der Besuch einer außerbayerischen Schule erfolgt nicht per se unter dem Aspekt der pädagogischen oder weltanschaulichen Eigenheit. Es würde § 2 Abs. 3 Satz 1 SchBefV widersprechen, wollte man allgemein sämtliche nichtbayerischen Schulen allein wegen des von Bayern abweichenden schulpolitischen Konzepts als Schulen mit eigener pädagogischer Eigenheit verstehen (vgl. BayVGH, B. v. 31.3.2009 - 7 C 09.664 - juris).

Die Ausdehnung der Sollvorschrift des § 2 Abs. 3 Satz 1 SchBefV auf Schulen mit gebundenem oder offenem Ganztagsangebot erfolgte durch Änderungsgesetz vom 23.7.2010 (GVBl. S. 334). Soweit innerhalb dieser Schulen noch Differenzierungen bestehen, führt dies aufgrund der engen Auslegung von § 2 Abs. 3 Satz 1 SchBefV nicht dazu, dass stets von einer pädagogischen Eigenheit auszugehen wäre. Dafür spricht auch, dass die Wahrnehmung offener Ganztagsangebote bis zum Inkrafttreten der Änderung nicht als pädagogische Eigenheit erachtet wurden, da die Neuregelung konstitutiven Charakter hatte (LTDrs. 16/4707, S. 3, 8, 52 und 62; vgl. BayVGH, U. v. 9.8.2011 - 7 B 10.1775 - juris).

Der Schüler M. S. soll das Pi.-Gymnasium aufgrund seines gebundenen Ganztagsangebots besuchen. Dieses liegt beim Pi.-Gymnasium unstreitig vor. Auch das Jo.-An-Sch.-Gymnasium bietet im Schuljahr 2014/2015 in der 5. Klasse eine gebundene Ganztagsklasse an. Mit Schreiben vom 10.2.2015 übersandte der Beklagte den Stundenplan der gebundenen Ganztagsklasse, 5. Klasse, Jo.-An-Sch.-Gymnasium Na.. Er weist den für eine gebundene Ganztagsklasse typischen Stundenplan auf, der sich im Zuge des dort angesiedelten rhythmisierten Unterrichts ergibt. Nach der 6. Schulstunde sind Schulstunden wie auch wechselnde Projekte vorgesehen. Eine Rhythmisierung des Unterrichts (Phasen des Lernens, des Übens und der Entspannung) wird auch in dem dem Schreiben des Beklagten vom 10.2.2015 beiliegenden Ausdruck zur Information zur Ganztagsschule des Jo.-An-Sch.-Gymnasiums Na. angegeben. Für das Gericht bestehen sonach keine Zweifel, dass das Jo.-An-Sch.-Gymnasium ebenso wie das Gymnasium Pi. eine gebundene Ganztagsschule in der 5. Klasse im Schuljahr 2014/2015 anbietet. Eine gebundene Ganztagsschule unterscheidet sich gemäß Art. 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 BayEUG von der offenen dadurch, dass dem Unterricht in eigenen Ganztagsklassen eine rhythmisierte Tages- und Unterrichtsgestaltung zugrunde liegt, die sich aus einem von der Schulleitung erarbeiteten pädagogischen Konzept ergibt, wohingegen den Schülern der offenen Ganztagsschule neben einem Mittagessen ein Bildungs- und Betreuungsangebot unterbreitet wird, das in einem konzeptionellen Zusammenhang mit dem Unterricht steht (vgl. BayVGH, B. v. 5.3.2012 - 7 ZB 11.2092- juris).

Eine pädagogische Eigenheit des Pi.-Gymnasiums ergibt sich nicht daraus, dass in der gebundenen Ganztagsklasse der 5. Jahrgangsstufe des Pi.-Gymnasiums ein anderer Zeitrahmen abgedeckt wird als in der gebundenen Ganztagsklasse des Jo.-An-Sch.-Gymnasiums. Der Unterricht am Pi.-Gymnasium in der 5. Ganztagsklasse endet montags bis donnerstags um 16.15 Uhr, freitags um 15.30 Uhr (vgl. Anlage zum Schreiben des Klägervertreters vom 19.12.2014); am Jo.-An-Sch.-Gymnasium in Na. endet der Unterricht montags bis donnerstags um 16.00 Uhr, am Freitag um 13.00 Uhr nach der 6. Stunde (vgl. Stundenplan gemäß Anlage zum Schreiben des Beklagten vom 10.2.2015). Dies bedeutet aber zum einen nicht, dass dem Jo.-An-Sch.-Gymnasium der Charakter der gebundenen Ganztagsschule abzusprechen wäre und zum anderen nicht, dass in der zeitlich erweiterten bzw. Nachmittagsbetreuung/-unterricht am Freitag bis 15.30 Uhr eine pädagogische Eigenheit zu sehen wäre. Zu einer Schule mit pädagogischer Eigenheit zählt der Normgeber, nämlich nur Schulen mit einem besonderen pädagogischen oder weltanschaulichen Konzept, das dem Unterricht an der Schule einen eigenständigen, an anderen vergleichbaren Schule auch nicht ansatzweise vorhandenen Charakter gibt und dass sich deutlich von anderen vergleichbaren Schule unterscheidet (vgl. BayVGH, B. v. 5.3.2012 - 7 ZB 11.2092). Allein in einer 15-minütig längeren Betreuung der Schüler oder in einer freitäglich längeren Betreuung der Schüler liegt aber eine derartige pädagogische Eigenheit, die dem Pi.-Gymnasium einen eigenständigen mit anderen Schulen nicht vergleichbaren und bei diesen auch nicht ansatzweise vorhandenen Charakter verleiht, nicht. Denn es reicht nicht jeder pädagogische oder weltanschaulich begründete Unterschied zu vergleichbaren Schulen aus, weil anderenfalls die Vorschrift des § 2 Abs. 4 Nr. 1 - 4 SchBefV, die dem Aufgabenträger einen weiten Ermessensspielraum lässt, ihres Anwendungsbereichs beraubt würden (vgl. BayVGH, B. v. 5.3.2012 - 7 ZB 11.2092- juris -, mit Hinweis auf BayVGH v. 10.1.1996 BayVBl. 1996, 434).

Auch ansonsten lassen sich beim Pi.-Gymnasium hinsichtlich der Ausgestaltung des Nachmittagsunterrichts bzw. der Nachmittagsbetreuung keine gravierenden Unterschiede zum Jo.-An-Sch.-Gymnasium feststellen, so dass von einer pädagogischen Eigenheit die Rede sein könnte.

Zwar weist die Klägerin im Schreiben vom 30.5.2014 darauf hin, dass am Pi.-Gymnasium individueller Intensivierungsunterricht durch Pädagogen oder eine Lehrkraft der Klasse erfolge. Vergleicht man jedoch die Stundenpläne der beiden Gymnasien, beinhaltet sowohl der Stundenplan des Jo.-An-Sch.-Gymnasiums Lern- und Übungsphasen durch die Fachlehrer wie auch das Pi.-Gymnasium (fachgebundene Arbeitsstunde mit Fachlehrer bzw. ES:M/E). Davon abgesehen sind im Rahmen der Ganztagsklasse geringfügige Unterschiede immanent, da die rhythmisierte Tages- und Unterrichtsgestaltung zugrunde liegt, die sich aus einem jeweils von der Schulleitung erarbeiteten pädagogischen Konzept ergibt (vgl. BayVGH, B. v. 5.3.2012 - 7 ZB 11.2092 - juris - unter Bezugnahme auf eine Bekanntmachung des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 1.8.2011 - KWMBl S. 240 Nr. 1.1 und 3.1.3.3).

Eine pädagogische Eigenheit ergibt sich auch nicht daraus, dass das Pi.-Gymnasium in Regensburg eine durchgehende Ganztagsstruktur von der 5. bis zur 10. Jahrgangsstufe anbietet. Es ist bereits fraglich, ob die Struktur des Ganztagsgymnasiums in den Jahrgangsstufen 9 bis 10, bei denen die gebundene Form frei wählbar innerhalb des Klassenverbands und nicht mehr rhythmisiert ist, mit dem Charakter der gebundenen Form der Ganztagsschule vereinbar ist und es sich hierbei nicht lediglich um ein offenes Ganztagsangebot handelt. Im vorliegenden Fall ergibt sich unabhängig davon keine pädagogische Eigenheit daraus, dass das Gymnasium Pi. jedenfalls bis zur Jahrgangsstufe 8 die gebundene rhythmisierte Form der Ganztagsschule anbieten kann. Denn unstreitig bietet auch das Jo.-An-Sch.-Gymnasium in der 5. Klasse eine gebundene Ganztagsklasse an, die bei der entsprechenden Schülerzahl auch in der 6. Klasse im Schuljahr 2015/2016 fortgeführt wird (vgl. zuletzt E-Mail des Schulleiters vom 14.4.2015). Selbst durch das Inaussichtstellen des gebundenen Ganztagsangebots fortlaufend über mehrere Schuljahre wird noch kein Charakter der Ganztagsschule geprägt, der eigenständig und an anderen vergleichbaren Schulen nicht ansatzweise vorhanden wäre. Dies gilt insbesondere unter dem Aspekt, dass es für die Schülerbeförderung, die für jedes Schuljahr beantragt und gewährt wird, nicht darauf ankommen kann, welcher Sachverhalt in den folgenden Schuljahren möglicherweise vorliegt. Auch im vorliegenden Fall wäre nicht zwingend, dass ein Schulwechsel deshalb anstünde, weil das Jo.-An-Sch.-Gymnasium im Folgeschuljahr 2015/2016 keine Ganztagsklasse anbieten wird. Dies ist vielmehr offen und richtet sich nach dem sich ergebenden Bedarf. Insofern ist auch fraglich, wie das Pi.-Gymnasium eine verlässliche Garantie der fortlaufenden gebundenen Ganztagsklasse über mehrere Schuljahre anbieten kann, zumal bei allgemein sinkenden Schülerzahlen. Es mag sich vielmehr um eine Prognose handeln, die auf der Tradition und den Erfahrungswerten früherer Schuljahre gründet.

Ein Anspruch nach § 2 Abs. 4 Nr. 3 SchBefV scheidet vorliegend aus, da der Beförderungsaufwand (132,- €/mtl.) zum Gymnasium Pi. in Regensburg die ersparten Beförderungskosten zur nächstgelegenen Schule (50,50 € zum Gymnasium in Na.) um mehr als 20 v. H. (60,60 €) übersteigt.

Schließlich liegen auch die Voraussetzungen von § 2 Abs. 4 Nr. 2 SchBefV nicht vor. Unbeschadet des Abs. 3 kann die Beförderung zu einer anderen als der nächstgelegenen Schule ganz oder teilweise nur übernommen werden, wenn (Nr. 2) ein Schulwechsel nicht zumutbar ist. Zum einen ist derzeit nicht ausgeschlossen, dass das Jo.-An-Sch.-Gymnasium in Na. ab der künftigen 6. Klasse (Schuljahr 2015/2016) eine gebundene Ganztagsklasse anbieten würde. Dann wäre ein Schulwechsel nicht nötig. Soweit ab der 6. oder 7. Klasse ein Schulwechsel anstünde, wäre dieser nicht unzumutbar. Die Unzumutbarkeit setzt außergewöhnliche individuelle Umstände voraus, die zum Ausgleich der durch die Beschränkung in der Beförderungspflicht auf die nächstgelegene Schule verursachten Härten Berücksichtigung verlangen. Bei der Entscheidung darf der Aufgabenträger das öffentliche Interesse an der sparsamen Mittelverwendung (Art. 2 Abs. 1 Satz 3 SchBefV) als prägenden Grundsatz des Schülerbeförderungsrechts berücksichtigen (vgl. BayVGH, U. v. 10.1.1996 - 7 B 94.1847 - VGH n. F. 49,12/18; U. v. 19.2.2013 - 7 B 12.2441 - juris). Mit der Wahl der nicht nächstgelegenen Schule ungeachtet der Mitteilung, dass die Schülerbeförderungskosten nicht übernommen werden, wird jedoch das Risiko der eigenen Kostentragung für einen zukünftigen Schulweg in Kauf genommen. Eine Berufung, dass nun aufgrund Zeitablaufs der Wechsel an eine kostengünstiger zu erreichende Schule nicht mehr zumutbar sei, scheidet dann bereits aus (vgl. BayVGH, B. v. 23.6.2008 - 7 B 08.550 - juris). Im Übrigen ist ein Schulwechsel regelmäßig nicht unzumutbar. Denn Kinder passen sich veränderten Bedingungen in der Regel rasch an, so dass zu erwarten ist, dass sie sich in eine neue Schulsituation mit anderen Schülern und Lehrern ohne Weiteres einfügen. Auch der Lehrplan in ganz Bayern ist einheitlich. Soweit sich die Klägerin darauf beruft, sie sei auf die Nachmittagsbetreuung bis 15.30 Uhr freitags im Hinblick auf ihre Berufstätigkeit angewiesen, ist dem entgegenzuhalten, dass es der Klägerin durchaus zumutbar wäre, sich für diese Zeit anderweitig eine private Betreuungsmöglichkeit zu suchen, ggf. auch durch eine Tagesmutter. Im Übrigen ist hierbei auch das Alter ihres Sohnes zu berücksichtigen. Es steht außer Frage, dass Kinder, die dem Grundschulalter entwachsen sind, keiner durchgehenden unmittelbaren Betreuung durch die Erziehungsberechtigten mehr bedürfen. Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass der Unterricht am Freitag um 13.00 Uhr endet, so dass der Sohn der Klägerin kaum vor 13.30 Uhr zu Hause sein könnte. Die im Verhältnis zum Besuch des Gymnasiums Pi. verbleibende offene Betreuungszeit dürfte sich lediglich in einem Zeitraum von ca. 3 Stunden bewegen. Es ist schon nicht nachvollziehbar, dass ein Schüler im Alter von 11 Jahren nicht über einen solchen Zeitraum unbetreut durch einen Erziehungsberechtigten verbleiben kann. Es besteht auch kein Anhaltspunkt für einen außergewöhnlichen Härtefall.

Schließlich ergibt sich auch kein Anspruch auf Übernahme fiktiver Beförderungskosten, d. h. des Teilbetrags im Schuljahr 2014/2015, der ohnehin an Beförderungskosten (nach Na.) anfallen würde (vgl. BayVGH, B. v. 30.1.2007 - 7 ZB 06.781; U. v. 23.1.2014 - 7 B 13.858 - Rdnr. 16 - jeweils juris).

Das Ergebnis begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, da ein verfassungsrechtlich garantierter Anspruch auf kostenfreien Transport zur Schule ohnehin nicht besteht (VerfGH v. 28.10.2004, VerfGH 57, 156/160 f. und vom 7.7.2009 BayVBl. 2010, 76/77).

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Rechtsmittel: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg schriftlich zu stellen (Haidplatz 1, 93047 Regensburg oder Postfach 110165, 93014 Regensburg).

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Ludwigstraße 23, 80539 München oder Postfach 340148, 80098 München) einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn 1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, 2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, 3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Der Antragsschrift sollen jeweils 4 Abschriften beigefügt werden.

Hinweis auf Vertretungszwang: Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich alle Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt bereits für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird, die aber noch beim Verwaltungsgericht vorgenommen werden. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder die anderen in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich auch durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen; Einzelheiten ergeben sich aus § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 1.452,- € festgesetzt.

Gründe:

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG und orientiert sich am anfallenden Beförderungsaufwand, der übereinstimmend mit 1.452,- € für das Schuljahr 2014/2015 angegeben wird.

Rechtsmittelbelehrung

Rechtsmittel: Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,- EUR übersteigt, oder wenn die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg (Haidplatz 1, 93047 Regensburg oder Postfach 110165, 93014 Regensburg) einzulegen. Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

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(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.
die Urteilsformel,
4.
den Tatbestand,
5.
die Entscheidungsgründe,
6.
die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Tenor

I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 16. April 2013 wird aufgehoben.

II. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 29. Juni 2011 sowie des Widerspruchsbescheids vom 11. Oktober 2011 verpflichtet, die Kosten der Beförderung des Klägers zum „Kleinen privaten Lehrinstitut D...“ in München im Schuljahr 2011/2012 (Jahrgangsstufe 5 des staatlich anerkannten privaten Gymnasiums) zu übernehmen.

III. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im Berufungsverfahren.

IV. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der seit Geburt gehörlose Kläger (Träger von Cochlea-Implantaten; Grad der Behinderung: 100), wohnhaft in L., begehrt für das Schuljahr 2011/2012 vom Beklagten die Kostenfreiheit des Schulwegs für ein von ihm in der Jahrgangsstufe 5 besuchtes staatlich anerkanntes privates Gymnasium in M. („Kleines privates Lehrinstitut D.“).

Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 29. Juni 2011 die von den Eltern des Klägers beantragte Übernahme der Beförderungskosten ab, weil es sich bei dem vom Kläger besuchten Gymnasium in M. nicht um die nächstgelegene Schule der gewählten Schulart handele. Das Gymnasium in M. biete dem Kläger zwar aufgrund der besonderen Förderung hörgeschädigter Kinder, der räumlichen und sachlichen Ausstattung sowie der pädagogischen Erfahrung der Lehrkräfte bessere Voraussetzungen für seine schulische Ausbildung als andere nähergelegene Gymnasien. Gleichwohl komme eine Übernahme der Beförderungskosten nach den Bestimmungen des Schülerbeförderungsrechts auch im Ermessenswege nicht in Betracht. Die durch die Körperbehinderung des Klägers verursachten Mehrkosten für seine schulische Ausbildung seien nicht vom Beklagten als Aufgabenträger des Schülerbeförderungsrechts, sondern durch den für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 ff. SGB XII) zuständigen Aufgabenträger (den Beigeladenen) zu übernehmen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe des Bescheids verwiesen. Den Widerspruch gegen den Bescheid wies die Regierung von Oberbayern mit Widerspruchsbescheid vom 11. Oktober 2011 als unbegründet zurück.

Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat die auf Aufhebung der genannten Bescheide und Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme der Beförderungskosten für das Schuljahr 2011/2012 gerichtete Klage mit Urteil vom 16. April 2013 abgewiesen. Das vom Kläger besuchte Gymnasium sei weder das nächstgelegene Gymnasium noch weise es eine pädagogische oder weltanschauliche Eigenheit auf. Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil Bezug genommen.

Mit der vom Senat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Berufung wendet sich der Beigeladene gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts. Das Verwaltungsgericht sehe zu Unrecht andere Gymnasien als nächstgelegene Schulen an, obwohl diese aus organisatorischen, baulichen und pädagogischen Gründen die schulische Ausbildung des Klägers nicht sicherstellen könnten. Das vom Kläger besuchte Gymnasium sei hingegen auf die Bedürfnisse behinderter Schüler ausgerichtet. Es weise damit eine besondere pädagogische Eigenheit auf.

Der Beigeladene beantragt sinngemäß,

den Beklagten unter Aufhebung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 16. April 2013 sowie des Bescheids vom 29. Juni 2011 und des Widerspruchsbescheids vom 11. Oktober 2011 zu verpflichten, die Kosten der Beförderung des Klägers zum Gymnasium in M. im Schuljahr 2011/2012 zu übernehmen.

Der Kläger schließt sich den Rechtsausführungen des Beigeladenen ohne eigene Antragstellung an.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Für den Aufgabenträger des Schülerbeförderungsrechts seien „klare“ Rechtsverhältnisse erforderlich. Die Frage, welche Schule ein behinderter Schüler besuchen solle, sei im Einzelfall zweckmäßigerweise vom Aufgabenträger der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zu prüfen.

Die Landesanwaltschaft Bayern führt als Vertreter des öffentlichen Interesses in Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst im Berufungsverfahren aus, auf eine nächstgelegene Schule dürfe nur dann verwiesen werden, wenn diese Schule vom Schüler tatsächlich auch besucht werden könne. Schüler mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf könnten grundsätzlich gemeinsam an allen Schularten unterrichtet werden. Hierbei kämen individuelle Fördermaßnahmen durch Mobile sonderpädagogische Dienste oder Maßnahmen des Nachteilsausgleichs in Betracht. Soweit an öffentliche Gymnasien auf Antrag jedoch das Schulprofil „Inklusion“ (Art. 30b Abs. 3 BayEUG) vergeben werde, sei dies schülerbeförderungsrechtlich als pädagogische Eigenheit im Sinn des § 2 Abs. 3 der Schülerbeförderungsverordnung (SchBefV) anzuerkennen. Im Fall des vom Kläger besuchten privaten Gymnasiums könne von der tatsächlichen Existenz eines solchen Schulprofils aufgrund der pädagogischen, organisatorischen und sächlichen Gegebenheiten der Schule ausgegangen werden. Dieses besondere pädagogische Konzept habe bereits im Schuljahr 2011/2012 vorgelegen. Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 SchBefV seien damit erfüllt. Die Berufung des Beigeladenen sei begründet.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten in beiden Rechtszügen und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Gründe

Die Berufung des Beigeladenen hat Erfolg.

Der Kläger hat gegen den Beklagten Anspruch auf Kostenfreiheit des Schulwegs (Übernahme der Beförderungskosten) zu dem von ihm im Schuljahr 2011/2012 in der Jahrgangsstufe 5 besuchten staatlich anerkannten privaten Gymnasium in M. („Kleines privates Lehrinstitut D.“). Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 16. April 2013 sowie der Bescheid des Beklagten vom 29. Juni 2011 und der Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 11. Oktober 2011 sind infolgedessen aufzuheben und der Beklagte zu verpflichten, die streitgegenständlichen Beförderungskosten zu übernehmen.

1. Der Beklagte ist nach Maßgabe des Schülerbeförderungsrechts grundsätzlich nur verpflichtet, die notwendige Beförderung der Schüler auf dem Schulweg zur nächstgelegenen Schule sicherzustellen. Er soll die Beförderung zu einer anderen als der nächstgelegenen Schule jedoch dann übernehmen, wenn der Schüler diese Schule wegen ihrer pädagogischen oder weltanschaulichen Eigenheit besucht. Dies ist vorliegend der Fall.

a) Die Verordnung über die Schülerbeförderung (Schülerbeförderungsverordnung – SchBefV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. September 1994 (GVBl S. 953, BayRS 2230-5-1-1-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. August 2012 (GVBl S. 443), regelt die näheren Voraussetzungen für die notwendige Beförderung der Schüler auf dem Schulweg nach Maßgabe des Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Kostenfreiheit des Schulwegs (Schulwegkostenfreiheitsgesetz – SchKfrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl S. 452, BayRS 2230-5-1-K], zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Juli 2012 (GVBl S. 344). Die notwendige Beförderung der Schüler auf dem Schulweg ist kraft Gesetzes (unter anderem) bei öffentlichen und staatlich anerkannten privaten Gymnasien bis einschließlich Jahrgangsstufe 10 Aufgabe der kreisfreien Stadt oder des Landkreises des gewöhnlichen Aufenthalts des Schülers (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 SchKfrG).

Die Beförderungspflicht besteht zum Pflicht- und Wahlpflichtunterricht der nächstgelegenen Schule (§ 2 Abs. 1 Satz 1 SchBefV). Nächstgelegene Schule ist – nach der Definition des Verordnungsgebers – die Pflichtschule (Art. 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen [BayEUG] in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.5.2000 [GVBl S. 414, BayRS 2230-1-1-K], zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.7.2013 [GVBl S. 465]), die Schule, der der Schüler zugewiesen ist oder diejenige Schule der gewählten Schulart, Ausbildungs- und Fachrichtung, die mit dem geringsten Beförderungsaufwand erreichbar ist (§ 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 3 SchBefV). Der Senat hat bereits entschieden, dass sich die Bestimmung einer Schule als nächstgelegen allein nach den in § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 3 SchBefV festgelegten Kriterien richtet (vgl. BayVGH, U.v. 19.2.2013 – 7 B 12.2441 – BayVBl 2013, 439).

b) Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass in der Nähe des Wohnorts des Klägers Schulen der gewählten Schulart, Ausbildungs- und Fachrichtung (Gymnasium mit sprachlicher sowie naturwissenschaftlich-technologischer Ausbildungsrichtung und Englisch als erster Fremdsprache) mit einem deutlich geringeren Beförderungsaufwand erreichbar sind. Das vom Kläger besuchte Gymnasium in M. ist danach nicht die nächstgelegene Schule. Der Einwand des Beigeladenen, die näher gelegenen Schulen könnten nach eigenen Angaben aus organisatorischen, baulichen und pädagogischen Gründen die schulische Ausbildung des Klägers nicht sicherstellen, führt vorliegend zu keinem anderen Ergebnis. Denn die nächstgelegene Schule kann sich dem Aufnahmewunsch eines Schülers mit sozialpädagogischem Förderbedarf nicht lediglich unter Hinweis auf bisher fehlende organisatorische, bauliche oder pädagogische Vorkehrungen zur Unterrichtung des Schülers entziehen.

aa) Der Gesetzgeber hat in Umsetzung des in Deutschland am 26. März 2009 in Kraft getretenen Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 (UN-Behindertenrechts-konvention; BGBl II 2008 S. 1419) mit Wirkung ab 1. August 2011 den inklusiven Unterricht als Aufgabe aller Schulen normiert (Art. 2 Abs. 2 BayEUG i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 20.7.2011; GVBl S. 313). Die Neuregelungen haben insbesondere zum Gegenstand, dass Schüler mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf gemeinsam in Schulen aller Schularten unterrichtet werden können (Art. 30a Abs. 3 Satz 1 BayEUG), dass die inklusive Schule ein Ziel der Schulentwicklung aller Schulen ist (Art. 30b Abs. 1 BayEUG), dass die allgemeinen Schulen bei ihrer Aufgabe, Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu unterrichten, von den Förderschulen unterstützt werden (Art. 30a Abs. 3 Satz 2 BayEUG), dass einzelne Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf an der allgemeinen Schule unter Beachtung ihres Förderbedarfs unterrichtet und durch die Mobilen Sonderpädagogischen Dienste unterstützt werden (Art. 30b Abs. 2 BayEUG) und die Aufnahme von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Förderschwerpunkten Sehen, Hören sowie körperliche und motorische Entwicklung in die allgemeine Schule zwar der Zustimmung des Schulaufwandsträgers bedarf, diese Zustimmung jedoch nur bei erheblichen Mehraufwendungen verweigert werden kann (Art. 30a Abs. 4 BayEUG). Der Gesetzgeber führt zur Begründung seiner Neuregelungen unter anderem aus:

„Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention ist es, die Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen zu fördern und ihre Diskriminierung in der Gesellschaft zu unterbinden. Sie verpflichtet Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen. Dabei ist die Umsetzung der Konvention als gesamtgesellschaftliches, komplexes Vorhaben längerfristig und schrittweise angelegt. Die Umsetzung betrifft auch den Bereich schulischer Bildung. So verpflichtet die UN-Behindertenrechtskonvention zu einem inklusiven schulischen System, das gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülern ermöglicht und dafür die notwendige Unterstützung leistet. Die Vertragsstaaten haben sich verpflichtet, den Zugang zum Unterricht in Grundschulen und weiterführenden Schulen gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, sicherzustellen“ (vgl. LT-Drs. 16/8100 S. 1).

„In Bayern wurde mit der Reform des BayEUG im Jahr 2003 der Zugang zur allgemeinen Schule für die meisten Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf rechtlich ermöglicht und bereits verschiedene Formen des gemeinsamen Unterrichts von Kindern und Jugendlichen mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf entwickelt. … Die Unterstützung von einzelnen Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf an allgemeinen Schulen erfolgt durch Lehrkräfte für Sonderpädagogik oder auch Heilpädagogen im Wege des Mobilen Sonderpädagogischen Dienstes …“(vgl. LT-Drs. 16/8100 S. 3).

„Das Ziel eines inklusiven Schulsystems soll durch die Weiterentwicklung der Schulen zu inklusiven Schulen nach und nach erreicht werden. Neu ist der grundsätzlich gleichberechtigte Zugang zur allgemeinen Schule vor Ort. … Ausnahmen können nur noch aus Gründen des Kindeswohls oder aufgrund erheblicher Aufwendungen für den Schulaufwandsträger bestehen. Neu ist zudem, dass sich Schulen mit Zustimmung der zuständigen Schulaufsichtsbehörde und des Schulaufwandsträgers das Schulprofil „Inklusion“ geben können. Bei den Schulen mit dem Schulprofil „Inklusion“ sind nicht nur einzelne Klassen, in denen Schülerinnen und Schüler mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf gemeinsam unterrichtet werden, sondern die ganze Schule im Blick, die auf der Grundlage eines gemeinsamen Bildungs- und Erziehungskonzepts in Unterricht und Schulleben individuelle Förderung und gemeinsames Lernen für alle Schülerinnen und Schüler eigenverantwortlich umsetzt ...“ (vgl. LT-Drs. 16/8100 S. 3).

bb) Der Beklagte hat im Berufungsverfahren auf die vor Inkrafttreten des genannten Änderungsgesetzes zum BayEUG eingeholte Stellungnahme des Mobilen Sonderpädagogischen Dienstes für Schwerhörige (MSD) vom 3. April 2011 hingewiesen, aus der sich ergibt, dass in Bayern nur an der Oberstufe eines Gymnasiums in München ein Förderschwerpunkt für Hörgeschädigte existiert. Der MSD sieht zwar bestimmte „Bedingungen“ für einen inklusiven Unterricht von Hörgeschädigten als „günstig“ an (optimale Raumakustik; kleine Klassenstärken; Lehrkräfte, die sich methodisch-didaktisch auf Schüler mit Behinderungen einstellen können), weist gleichzeitig jedoch darauf hin, dass auch nicht vorhersehbare subjektive Voraussetzungen den Erfolg einer inklusiven Beschulung beeinflussen können. In Oberbayern würden gegenwärtig etwa 100 hörgeschädigte Schüler vorwiegend an öffentlichen Gymnasien unterrichtet und könnten diese auch bis zum Abitur (erfolgreich) besuchen. Unter den Schülern befänden sich auch Träger von Cochlea-Implantaten. Der MSD macht in seiner Stellungnahme Vorschläge für eine Verbesserung der Aufnahmebedingungen an den wohnortnahen öffentlichen Gymnasien des Klägers (akustische Optimierung eines Klassenzimmers; Verringerung der Klassengröße, die durch zusätzliche Lehrerwochenstunden ermöglicht werden könne; Unterstützung der Schulen durch den MSD). Danach ist auch an diesen Gymnasien eine Unterrichtung des Klägers – unter Berücksichtigung der nach Maßgabe des BayEUG nunmehr vorgesehenen Unterstützungsmöglichkeiten – tatsächlich nicht ausgeschlossen. Der Senat sieht indes keinen Anlass zu weiterer Sachaufklärung, weil sich für den Kläger die Kostenfreiheit seines Schulwegs zum Gymnasium in M. eindeutig aus der Bestimmung des § 2 Abs. 3 Satz 1 SchBefV ergibt.

c) Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 SchBefV soll die Beförderung zu einer anderen als der nächstgelegenen Schule übernommen werden, wenn die Schüler diese Schule wegen ihrer pädagogischen oder weltanschaulichen Eigenheiten besuchen, insbesondere eine Tagesheimschule, eine Schule mit gebundenem oder offenem Ganztagsangebot, eine nicht-koedukative Schule oder eine Bekenntnisschule. Das Schulprofil „Inklusion“ (Art. 30b Abs. 3 BayEUG) stellt für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine pädagogische Eigenheit der Schule im Sinn dieser Bestimmung dar. Das „Kleine private Lehrinstitut D.“ weist aufgrund seiner pädagogischen, organisatorischen und sächlichen Gegebenheiten nach der fachlichen Beurteilung der zuständigen Schulaufsichtsbehörde ein pädagogisches Konzept auf, welches diesem Schulprofil entspricht.

aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist § 2 Abs. 3 Satz 1 SchBefV, dessen Regelbeispiele nicht abschließend sind, eng auszulegen (vgl. zuletzt BayVGH, U.v. 19.2.2013 – 7 B 12.2441 – BayVBl 2013, 439). Die Vorschrift will nur Schulen mit einem besonderen pädagogischen oder weltanschaulichen Konzept erfassen, das dem Unterricht in allen Klassen einen eigenständigen, an anderen Schulen auch nicht ansatzweise vorhandenen Charakter gibt und das die Schule damit – ohne eine eigenständige Ausbildungs- und Fachrichtung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 SchBefV zu begründen – deutlich von anderen vergleichbaren Schulen unterscheidet (BayVGH, U.v. 10.1.1996 – 7 B 94.1847 – VGH n.F. 49, 12/16). Diese Voraussetzung ist für Schüler mit entsprechendem Förderbedarf in Bezug auf Schulen, die das Schulprofil „Inklusion“ aufweisen, erfüllt.

Nach Maßgabe des Art. 30b Abs. 3 BayEUG können Schulen mit Zustimmung der zuständigen Schulaufsichtsbehörde und der beteiligten Schulaufwandsträger das Schulprofil „Inklusion“ entwickeln. Eine Schule mit dem Schulprofil „Inklusion“ setzt auf der Grundlage eines gemeinsamen Bildungs- und Erziehungskonzepts in Unterricht und Schulleben individuelle Förderung für alle Schüler (mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf) um (Art. 30b Abs. 3 Satz 1 und 2 BayEUG). Die Schule mit dem Schulprofil „Inklusion“ nimmt die ganze Schule und nicht nur einzelne Klassen in den Fokus und macht sich die selbstverständliche Einbeziehung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf grundsätzlich in allen Förderschwerpunkten im Rahmen der Schulentwicklung zur Aufgabe. Sie trägt den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf aufgrund ihres Schulprofils in Unterricht und Schulleben in besonderem Maße Rechnung (vgl. LT-Drs. 16/8100 S. 13). Das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, das sowohl Normgeber für die Schülerbeförderungsverordnung als gleichzeitig auch zuständige Schulaufsichtsbehörde für Gymnasien ist (Art. 114 Abs. 1 Nr. 1 BayEUG), hat im Berufungsverfahren ausdrücklich bestätigt, dass Schulen, die das Schulprofil „Inklusion“ erfüllen, eine pädagogische Eigenheit im Sinn des Schülerbeförderungsrechts (§ 2 Abs. 3 Satz 1 SchBefV) aufweisen. Hierfür spricht im Übrigen auch, dass die Erziehungsberechtigten zur Erfüllung der Schulpflicht ihr Kind wahlweise an der Sprengelschule, einer Schule mit dem Schulprofil „Inklusion“ oder an der Förderschule anmelden können (Art. 41 Abs. 4 Satz 1 BayEUG). Das Staatsministerium hat weiter ausdrücklich bestätigt, dass das „Kleine private Lehrinstitut D.“, an dem Schüler mit unterschiedlichem sonderpädagogischem Förderbedarf neben nicht behinderten Schülern unterrichtet werden, auf der Grundlage eines gemeinsamen Bildungs- und Erziehungskonzepts in Unterricht und Schulleben, seiner besonderen räumlichen Situation sowie technischen und personellen Ausstattung die gesetzlichen Vorgaben erfüllt, die an das (für öffentliche Schulen geltende) Schulprofil „Inklusion“ gestellt werden. Der Senat hat keinen Anlass, diese fachliche Beurteilung der zuständigen Schulaufsichtsbehörde, die dem staatlich anerkannten privaten Gymnasium in M. die nach dem Schülerbeförderungsrecht geforderte pädagogische Eigenheit zuerkennt, in Zweifel zu ziehen.

bb) § 2 Abs. 3 Satz 1 SchBefV ist eine Sollvorschrift, nach der die Kosten der Beförderung zu einer anderen als der nächstgelegenen Schule vom Aufgabenträger regelmäßig zu übernehmen sind, wenn der Schüler – wie vorliegend der Kläger – diese Schule wegen ihrer pädagogischen Eigenheit besucht. Eine Ausnahme von der hierdurch intendierten Kostenübernahme kommt vorliegend nicht in Betracht. Der Beklagte hat im gerichtlichen Verfahren vorgetragen, dass sein Interesse der grundsätzlichen Klärung der Frage gilt, ob in Fällen der vorliegenden Art der Aufgabenträger des Schülerbeförderungsrechts oder der Aufgabenträger der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zur Übernahme der Beförderungskosten verpflichtet ist. Kommt das Gericht – wie vorliegend – zu dem Ergebnis, dass das „Kleine private Lehrinstitut D.“ eine pädagogische Eigenheit im Sinn des § 2 Abs. 3 Satz 1 SchBefV aufweist, hat der Beklagte bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zu erkennen gegeben, „automatisch“ eine Pflicht zur Übernahme der Beförderungskosten anzuerkennen.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im Berufungsverfahren, weil dessen Rechtsmittel erfolgreich ist (§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO.

3. Die Revision wird nicht zugelassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

 

Beschluss

Der Streitwert wird auf 11.000,- Euro festgesetzt (§ 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und 3 GKG).

Tenor

I.

Unter Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 25. Juli 2012 wird die Klage abgewiesen.

II.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen gesamtverbindlich.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, sofern nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Kläger begehren die Übernahme der Schulwegkosten für ihren Sohn von ihrem Wohnort Erlauzwiesel zur Staatlichen Realschule in Hauzenberg. Der Beklagte ist demgegenüber lediglich bereit, die Beförderungskosten zur Realschule in Freyung zu übernehmen.

Der Sohn der Kläger besucht seit dem Schuljahr 2009/2010 die Staatliche Realschule in Hauzenberg. Der Beklagte hat bis Ende des Schuljahres 2010/2011 die Beförderungskosten dorthin gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 3 der Schülerbeförderungsverordnung übernommen. Den Klägern wurde mit Schreiben der Staatlichen Realschule Hauzenberg vom 17. Mai 2011 mitgeteilt, dass der Beklagte nicht mehr bereit sei, die Fahrtkosten zur Realschule nach Hauzenberg zu übernehmen, nachdem das die Schülerbeförderung durchführende Busunternehmen die Fahrpreise für das kommende Schuljahr um etwa 20,- Euro pro Monat erhöht habe. Ihr Sohn müsse dann an die Realschule in Freyung wechseln, es sei denn, sie würden die Fahrtkosten zur Schule in Hauzenberg selbst übernehmen. Für Fragen wurden sie an das Landratsamt Freyung-Grafenau verwiesen.

In der Sitzung des Kreisausschusses des Beklagten am 17. Juli 2011 wurde beschlossen, die Beförderungskosten mit Ausnahme derjenigen für die Schüler der Abschlussklasse und fünf weitere Schüler der 9. Klasse nur noch zu der im Sinn des Schülerbeförderungsrechts nächstgelegenen Schule, hier der Staatlichen Realschule in Freyung, zu übernehmen. Dies wurde den betroffenen Eltern mit Schreiben vom 19. Juli 2011 mitgeteilt. Die Kläger, deren Sohn neben zehn weiteren Kindern davon betroffen war, erhoben hiergegen Einwendungen. In der Sitzung am 9. August 2011 hat der Kreisausschuss an seinem Beschluss vom 17. Juli 2011 festgehalten. Mit Bescheid vom 22. August 2011 beendete der Beklagte die Kostenübernahme der Beförderung zur Realschule in Hauzenberg.

Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hatte insoweit Erfolg, als das Verwaltungsgericht den Beklagten verpflichtete, über die Gewährung von Fahrtkosten für den Sohn der Kläger zur Realschule in Hauzenberg für das Schuljahr 2011/2012 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Der Beklagte habe eine erneute Ermessensentscheidung zu treffen, weil dem Sohn der Kläger ein Schulwechsel für das Schuljahr 2011/2012 nicht zumutbar gewesen sei. Dies ergebe sich aus dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes, weil die Eltern relativ spät über den Wegfall der Übernahme der Schulwegkosten nach Hauzenberg informiert worden seien und es ihnen damit nicht möglich gewesen sei, sich frühzeitig darauf einzustellen. Sie seien zwar mit Schreiben vom 17. Mai 2011 von der Schule davon in Kenntnis gesetzt worden, dass die Übernahme der Schulwegkosten beendet werde, von Seiten der Behörde jedoch erst mit Schreiben vom 19. Juli 2011. Ein Bescheid sei sogar erst am 22. August 2011 ergangen und damit zu einem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung über einen Schulwechsel ca. drei Wochen vor Schulbeginn unzumutbar kurzfristig zu treffen gewesen sei. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Kläger nicht darüber informiert worden seien, dass die Übernahme der Schülerbeförderungskosten bisher im Ermessenswege erfolgt sei. Ihnen sei kein Hinweis gegeben worden, dass bei einer Preisdifferenz von mehr als 20% die Fahrtkosten vom Beklagten nicht mehr übernommen werden könnten.

Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Berufung. Gemäß seinem Schutzzweck erfasse der Tatbestand der Unzumutbarkeit in § 2 Abs. 4 Nr. 2 der Schülerbeförderungsverordnung nur Belange des Schülers selbst, nicht aber seiner Eltern. Es seien keine Gründe ersichtlich, die den Schulwechsel für den Sohn der Kläger unzumutbar erscheinen lassen könnten. Die Kläger seien nicht zu spät über die Tarifänderung und die fehlende Bereitschaft des Beklagten zur Kostenübernahme informiert worden. Sie hätten frühzeitig durch die Schule und die Mitteilung des Beschlusses des Kreisausschusses davon Kenntnis erhalten. Es habe eine ausführliche - auch öffentlich geführte - Diskussion mit den politischen Mandatsträgern stattgefunden. Das Verwaltungsgericht würdige im Hinblick auf den Vertrauensschutz zu Unrecht nur den Bescheid vom 22. August 2011. Das Vertrauen der Kläger sei jedoch bereits mehrere Monate vor dem Erlass dieses Ablehnungsbescheids beseitigt worden. Eine Anmeldung des Sohns der Kläger an der Schule in Freyung wäre ohne Probleme zum Schuljahresbeginn 2011/2012 möglich gewesen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 25. Juli 2012 abzuändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Das Vertrauen der Kläger sei schutzwürdig. Wenn sich die Behörde ihrer Sache sicher gewesen wäre, hätte sie den Bescheid sogleich erlassen können und nicht erst am 22. August 2011. Im Hinblick auf die Zumutbarkeit des Schulwechsels gehe es nicht um die Abwicklung von Formalitäten, wie der Anmeldung an der neuen Schule, sondern darum, dass sich der Sohn der Kläger längerfristig auf den Schulwechsel habe einstellen können.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die beigezogenen Akten des Beklagten sowie die Gerichtsakten Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist abzuändern und die Klage abzuweisen. Die Kläger haben keinen Rechtsanspruch auf kostenlose Beförderung ihres Sohnes von ihrem Wohnort Erlauzwiesel zur Johann-Riederer-Schule, einer staatlichen Realschule in Hauzenberg. Der Bescheid des Beklagten vom 22. August 2011 und der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid vom 5. Januar 2012 sind rechtmäßig.

Nach Nr. 2 des Bescheidssatzes des angefochtenen Bescheids wird die (kostenlose) Beförderung des Sohnes der Kläger im Schuljahr 2011/2012 nicht mehr vom Landkreis übernommen. Damit wird allerdings nicht die bisherige Gewährung von kostenloser Beförderung zurückgenommen oder widerrufen (Art. 48 f. BayVwVfG). Vielmehr wird der Antrag der Kläger auf Übernahme der Schulwegkosten durch den Beklagten für das Schuljahr 2011/2012 abgelehnt. Nach den in dem „Antrag auf Ausstellung einer kostenlosen Fahrkarte für Schüler auf dem Schulweg“ enthaltenen Hinweisen wird die kostenlose Schülerbeförderung zwar nur einmal für den Besuch der Klassen 5 bis 10 der Realschule beantragt, jedoch nur jeweils für ein Schuljahr genehmigt. Ändern sich - wie hier - die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, wird der Antrag auf kostenlose Beförderung - wie hier (zu Recht) - abgelehnt.

Gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Kostenfreiheit des Schulwegs (Schulwegkostenfreiheitsgesetz - SchKfrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl S. 452, BayRS 2230-5-1-UK), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Juli 2012 (GVBl S. 344), hat der Landkreis des gewöhnlichen Aufenthalts des Schülers die Aufgabe, die notwendige Beförderung auf dem Schulweg u. a. zu einer öffentlichen Realschule sicherzustellen. Eine Beförderung durch öffentliche oder private Verkehrsmittel ist nach Art. 2 Abs. 1 Satz 1 SchKfrG notwendig, wenn -wie hier - der Schulweg in einer Richtung mehr als 3 km beträgt und die Zurücklegung des Schulwegs auf andere Weise nach den örtlichen Gegebenheiten und nach allgemeiner Verkehrsauffassung nicht zumutbar ist. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Schülerbeförderung (Schülerbeförderungsverordnung - SchBefV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. September 1994 (GVBl S. 953), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. August 2012 (GVBl S. 443), besteht eine Beförderungspflicht zum Pflicht- und Wahlpflichtunterricht der nächstgelegenen Schule. Diese ist nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SchBefV diejenige Schule der gewählten Schulart, Ausbildungs- und Fachrichtung, die mit dem geringsten (finanziellen) Beförderungsaufwand erreichbar ist (st.Rspr., z. B. BayVGH, B. v. 7.6.2010 - 7 ZB 09.2415 - juris). Unter Beachtung dieser Grundsätze haben die Kläger keinen Anspruch auf Erstattung der Beförderungskosten für ihren Sohn zur Johann-Riederer-Schule in Hauzenberg.

Das Verwaltungsgericht geht zutreffend davon aus, dass nächstgelegene Schule im Sinn des Schülerbeförderungsrechts die Staatliche Realschule in Freyung ist. Der finanzielle Aufwand wird für den Beklagten nicht dadurch geringer, dass dem Sohn der Kläger die „billigere“ Umweltfahrkarte erstattet wird, denn diese wird vom Landkreis subventioniert. Gerade deshalb wird sie nicht an Schüler mit Anspruch auf kostenfreie Beförderung zur Schule ausgegeben.

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ferner das Vorliegen außergewöhnlicher individueller Umstände in der Person des Sohns der Kläger verneint, die einen Schulwechsel als unzumutbar i. S. des § 2 Abs. 4 Nr. 2 SchBefV erscheinen lassen. Auch die Voraussetzungen für die Übernahme der Beförderungskosten gemäß § 2 Abs. 3, Abs. 4 Nr. 1, 3 und 4 SchBefV liegen nicht vor. Ebenso ist richtig, dass der Beklagte zur Erstattung fiktiver Schulwegkosten wenigstens in Höhe derjenigen, die für eine Beförderung nach Freyung entstehen würden, nicht verpflichtet ist. Dies alles ist im Wesentlichen auch nicht strittig.

Anders als das Verwaltungsgericht meint, ist der Wechsel von der Schule in Hauzenberg zu der in Freyung nicht deshalb unzumutbar, weil die Kläger und ihr Sohn auf die bisherige Praxis, nämlich der Übernahme der Schülerbeförderungskosten zur Schule in Hauzenberg, vertrauen durften. Unabhängig davon, ob § 2 Abs. 4 Nr. 2 SchBefV nach seinem Schutzzweck nur Belange des Schülers und nicht seiner Eltern erfasst und ob insoweit der Sohn der Kläger in eigenen Belangen betroffen ist, durften weder die Kläger noch ihr Sohn seit der Benachrichtigung durch die Johann-Riederer-Schule vom 17. Mai 2011, spätestens jedoch seit der Mitteilung des Kreistagsbeschlusses vom 11. Juli 2011 mit Schreiben vom 19. Juli 2011 darauf vertrauen, dass der Beklagte die Beförderungskosten für den Sohn der Kläger zur Schule in Hauzenberg auch im Schuljahr 2011/2012 übernehmen werde. Spätestens mit dem Beschluss des Kreisausschusses, abgesehen von wenigen Ausnahmen nur noch die Beförderungskosten zur nächstgelegenen Schule im Sinne des Schülerbeförderungsrechts zu übernehmen, waren die Kläger ernsthaft vor die Wahl gestellt, dass ihr Sohn entweder die Schule wechselt oder aber sie die Beförderungskosten zur Schule in Hauzenberg selbst tragen. Anhaltspunkte dafür, dass die Frist von etwa sechs Wochen für diese Entscheidung zu knapp bemessen war, gibt es nicht. Die Kläger durften nicht davon ausgehen, dass ihre Einwendungen erfolgreich sein würden.

Allein dadurch, dass die Einwendungen ernsthaft geprüft wurden und dass die Angelegenheit - auch öffentlich - mit den politischen Mandatsträgern diskutiert wurde, hat der Beklagte nicht davon Abstand genommen, im kommenden Schuljahr nur noch die Beförderungskosten zur nächstgelegenen Schule zu übernehmen. Er hat allenfalls Bereitschaft signalisiert, die Entscheidung nach Kenntnisnahme aller Argumente und ihrer Beurteilung nochmals zu überdenken. Auch wenn der stellvertretende Landrat nach den Angaben der Kläger zusagte, alles zu tun, was in seiner Macht stehe und den Betroffenen damit Hoffnung gemacht hat, hat er die Entscheidung nicht vorweg genommen. Die Kläger können nicht daraus, dass ihnen insoweit entgegengekommen worden ist, als die Entscheidung im Licht der von ihnen vorgetragenen Argumente, wozu ihnen reichlich Gelegenheit gegeben worden ist, auf den Prüfstand gestellt wurde, die Verpflichtung des Beklagten ableiten, unabhängig vom Ausgang dieser Prüfung die Beförderungskosten auch im kommenden Schuljahr zu übernehmen. Einen Vertrauenstatbestand können die Kläger auch nicht daraus ableiten, dass sie von der bisherigen Übernahme der Beförderungskosten im Ermessenswege durch den Beklagten und darüber in Unkenntnis waren, dass die Beförderungskosten bei einem Unterschied von mehr als 20% auch freiwillig nicht mehr vom Landkreis übernommen werden können. Es wäre den Klägern im Übrigen leicht möglich gewesen, im Rahmen ihrer intensiven Befassung mit dem Thema der Schulwegkostenfreiheit auch das zu ermitteln.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckung der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

(1) Kammerrechtsbeistände stehen in den nachfolgenden Vorschriften einem Rechtsanwalt gleich:

1.
§ 79 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, § 88 Absatz 2, § 121 Absatz 2 bis 4, § 122 Absatz 1, den §§ 126, 130d und 133 Absatz 2, den §§ 135, 157 und 169 Absatz 2, den §§ 174, 195 und 317 Absatz 5 Satz 2, § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d, § 397 Absatz 2 und § 702 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung,
2.
§ 10 Absatz 2 Satz 1, § 11 Satz 4, § 13 Absatz 4, den §§ 14b und 78 Absatz 2 bis 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
3.
§ 11 Absatz 2 Satz 1 und § 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes,
4.
den §§ 65d und 73 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 5 des Sozialgerichtsgesetzes, wenn nicht die Erlaubnis das Sozial- und Sozialversicherungsrecht ausschließt,
5.
den §§ 55d und 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,
6.
den §§ 52d und 62 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, wenn die Erlaubnis die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen umfasst.

(2) Registrierte Erlaubnisinhaber stehen im Sinn von § 79 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 11 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 73 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes, § 67 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 62 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung einem Rechtsanwalt gleich, soweit ihnen die gerichtliche Vertretung oder das Auftreten in der Verhandlung

1.
nach dem Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis,
2.
als Prozessagent durch Anordnung der Justizverwaltung nach § 157 Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung,
3.
durch eine für die Erteilung der Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln vor den Sozialgerichten zuständige Stelle,
4.
nach § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung oder
5.
nach § 13 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung
gestattet war. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 ist der Umfang der Befugnis zu registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister bekanntzumachen.

(3) Das Gericht weist registrierte Erlaubnisinhaber, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur gerichtlichen Vertretung oder zum Auftreten in der Verhandlung befugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann registrierten Erlaubnisinhabern durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung oder das weitere Auftreten in der Verhandlung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.§ 335 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.