Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 30. Apr. 2015 - RO 2 K 14.1784

bei uns veröffentlicht am30.04.2015

Gericht

Verwaltungsgericht Regensburg

Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg

Aktenzeichen: RO 2 K 14.1784

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 30. April 2015

2. Kammer

Sachgebiets-Nr: 210

Hauptpunkte:

Androhung der Entlassung; Beibringen einer Verletzung im Bereich des Auges einer Mitschülerin mittels eines Kugelschreibers; verbale Provokation nach Internetauftritten

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

... gesetzlich vertreten durch den Vater ..., gesetzlich vertreten durch die Mutter ...

- Klägerin -

bevollmächtigt: ...

gegen

Freistaat Bayern vertreten durch: Regierung der Oberpfalz Postfach, 93039 Regensburg

- Beklagter -

beteiligt: Regierung der Oberpfalz als Vertreter des öffentlichen Interesses Postfach, 93039 Regensburg

wegen Schulordnungsmaßnahme (Androhung der Entlassung aus der Schule)

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg, 2. Kammer,

unter Mitwirkung von, Vorsitzendem Richter am Verwaltungsgericht Seign, Richter am Verwaltungsgericht Dr. Barth, Richterin am Verwaltungsgericht Pfleger, ehrenamtlichem Richter K., ehrenamtlichem Richter M. aufgrund mündlicher Verhandlung vom 30. April 2015 am 30. April 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist in Ziffer II vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Klägerin geht es um Aufhebung der Androhung der Entlassung von der Schule.

Die am 21.11.2001 geborene Klägerin besucht im Schuljahr 2014/2015 die Klasse 7 b der S.-Realschule in W.

Unter dem 13.2.2014 hatte die Klägerin einen Verweis erhalten, u. a. da sie fortgesetzt den Unterricht störte und einer Anweisung der Lehrkraft zuwidergehandelt hatte. Unter dem 8.5.2014 hatte sie einen weiteren Verweis erhalten, nachdem sie wiederholt durch unangemessenes Verhalten gegenüber Lehrern und Mitschülern aufgefallen war; u. a. hatte sie in der Musikstunde den Unterricht gestört, indem sie einen Brief an einen Jungen verfasste und diesen mit der Unterschrift einer Mitschülerin versah. Nach einem Vermerk der Biologielehrerin Frau R. vom 21.7.2014 habe die Klägerin ständig den Unterricht durch Schwätzen gestört, sei immer wieder zu spät zum Unterricht gekommen, habe immer wieder versetzt werden müssen, habe die Zuweisung eines Extrasitzplatzes für den Rest des Schuljahres nicht akzeptiert, habe ständig wegen Kaugummikauens ermahnt werden müssen, zeige keine Einsicht in Fehlverhalten und habe eine mangelhafte Arbeitshaltung und Einstellung zum Unterricht. Nach einer Dokumentation der Klassenleiterin Frau D. vom 25.7.2014 habe die Klägerin Probleme gehabt, die Lehrerautorität anzuerkennen, sie habe oft pampig und in nicht angemessenem Tonfall geantwortet, zeige ein unsoziales Verhalten gegenüber Mitschülern, u. a. mache sie sich über Fehler anderer lauthals lustig, beschimpfe und beleidige andere. Sie zeige ein problematisches Gruppenarbeitsverhalten, veröffentliche unerlaubt Fotos von Mitschülerinnen und weise oft unzureichendes Arbeitsverhalten und Verhalten im Unterricht durch ständiges Schwätzen, Werfen von Papierkugeln und dgl. auf. Sie habe sonstige Schulveranstaltungen gestört, u. a. eine Veranstaltung des Medienzentrums T1 aus Tirschenreuth, so dass die Referentin sich bei der Klassenleitung massiv beschwert habe (1.4.2014). Sie sei am 22.7.2014 bei der Aktion „Dunkelcafé“ im Jugendzentrum beinahe von der Veranstaltung ausgeschlossen worden und sei in Biologie und Kunst immer wieder auffällig gewesen (Mitteilung und Verweis).

Am 30.9.2014 fuhr die Klägerin der Mitschülerin Ad. D., 8d, mit einem Kugelschreiber am rechten Auge rechts vorbei über die Wange, sodann über den Mund bis zum Kinn, so dass die Mitschülerin einen entsprechenden blauroten Kratzer davontrug.

Die Lehrkräfte StRin G. R. und StR C. A. führten am 30.9.2014 eine Befragung der Klägerin, von Ad. und der ebenfalls beim Vorfall anwesenden Mitschülerin Al. N. durch. Die Klägerin gab danach an, Vorgeschichte seien Fotos und Videos der Klägerin u. a. auch freizügige Bilder im Netz, die Anlass zur Diskussion gegeben hätten. Die Situation habe sich hochgeschaukelt. Die Klägerin sei von 10 bis 15 Schülerinnen umringt und beschimpft worden („billige Schlampe“, „du bist so billig“). Die Mitschülerin Ad. habe ein Autogramm gefordert. Daraufhin sei die Klägerin Ad. mit dem Kugelschreiber, den sie von der Mitschülerin Al. N. bekommen habe, über Ad.s Gesicht gefahren. Nach Aussage der Schülerin Ad. habe diese „nichts gemacht“. Sie habe das Autogramm von der Klägerin gefordert. Nach Aussage Al. N.s habe es Gerüchte gegeben, dass V. in der Pause zusammengeschlagen werden sollte. Beim Getränkeautomaten habe sich eine Traube Schülerinnen befunden, in der auch Ad. gewesen sei. Al. habe nicht den Eindruck gehabt, dass Ad. handgreiflich habe werden wollen. Ad. habe V. aufgefordert, ihr ein Autogramm auf den Unterarm zu geben und ihr diesen hingehalten. Daraufhin sei V. ihr mit dem Kugelschreiber durch das Gesicht gefahren.

Nach einem Vermerk über ein Gespräch zwischen der Schulleiterin und der Mutter der Klägerin am Nachmittag des 30.9.2014 habe die Klägerin zu Hause erzählt, sie sei in der Pause bedroht worden und hätte sich gewehrt. Die Mädchen hätten sie umringt. Sie habe keine Fluchtmöglichkeit gehabt und sich verteidigen müssen.

Nach einem Vermerk über die Befragung der Schülerin Ad. am 2.10.2014 durch die Schulleiterin Frau G. sei V. für ihre Freizügigkeit bekannt. Eine Freundin von Ad. habe wissen wollen, weshalb V. deren Freundinnen als „erbärmlich“ beschimpfe. So habe alles angefangen. V. habe die Gruppe provoziert. Es habe sich hochgeschaukelt. Irgendwann seien die Videos Thema gewesen und Ad. gebe zu, mit einer Freundin das Lied gesummt zu haben, das V. im Video singe. Sie habe V. den Arm hingehalten und nach einem Autogramm gefragt. V. habe den Stift von Al. genommen und „den Stift ins Gesicht gerammt“. Ad. habe der Schulleiterin die Stelle gezeigt und selbst zwei Tage danach habe man noch eine rote Linie, die in Richtung Wange undeutlicher werde, sehen können. Ad. habe angegeben, noch nie etwas persönlich mit V. zu tun gehabt zu haben, sie aber zu kennen.

Nach dem Vermerk der Befragung der Klägerin am 2.10.2014 durch die Schulleiterin gab die Klägerin an, es seien nicht 10 bis 15 Mädchen gewesen, sondern nur 5. Auf Frage, weshalb sie nicht weggegangen sei, als die Gruppe angefangen habe, Fragen zu stellen, habe sie mit den Schultern gezuckt und gesagt „keine Ahnung“. Wie in allen Gesprächen vorher wolle V. nicht reden.

In der Befragung von Al. N. am 7.10.2014 durch die Schulleiterin gab diese an, „wir wurden nicht umringt“. Es sei um die Videos V.s gegangen und darum, dass die größeren Mädchen V.s freizügigen Umgang unangebracht finden. Es sei ein Wortgefecht entstanden, bei dem V. auch „ausgeteilt“ habe. Ad. habe ein Autogramm gefordert und V. sei ihr mit dem Stift durch das Gesicht gefahren. Alle seien etwas „baff“ über diese Aktion gewesen. Ad. habe gesagt „Du wirst noch sehen, was du davon hast!“. Al. habe erneut bestätigt, dass es keine Bedrohung gegeben habe, dass sie jederzeit umdrehen und weggehen hätte können, aber V. nicht dazu bereit gewesen sei.

Mit Schreiben vom 2.10.2014 teilte die S.-Realschule den Erziehungsberechtigten der Klägerin mit, wegen des massiven Fehlverhaltens der Tochter V. Sch., Klasse 7b, am Dienstag, 30.9.2014, werde der Disziplinarausschuss der S.-Realschule am 15.10.2014 um 13.00 Uhr über die Verhängung einer Ordnungsmaßnahme nach Art. 86 BayEUG beraten und entscheiden. Vor Anwendung der in Frage kommenden Ordnungsmaßnahmen werde der Schülerin und den Erziehungsberechtigten Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Schülerin und die Erziehungsberechtigten eine Lehrkraft des Vertrauens einschalten könnten, sowie, dass auf Antrag der Erziehungsberechtigten der Elternbeirat mitwirken könne.

Mit Schreiben vom 8.10.2014 ließen die Erziehungsberechtigten der Klägerin durch ihren Bevollmächtigten mitteilen, V. sei sich bewusst, dass die Reaktion nicht in Ordnung gewesen sei und bereue dies. Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass auch das Vorverhalten der Gruppe nicht hinnehmbar sei. V. habe von sich aus keinen Konflikt gesucht. Verbale Gewalt wirke oftmals gravierender als körperliche Reaktion. Am 30.9.2014 sei V. dann mit ihrer Freundin Al. N. auf dem Weg in Klassenzimmer gewesen, als 5 bis 10 Mädchen sich um sie gruppiert hätten und sie als „billige Schlampe“ beschimpft hätten. Man habe sich über YouTube-Videos von V. aus dem vergangenen Jahr lustig gemacht. V. habe die Mädchen mehrfach aufgefordert, sie in Ruhe zu lassen, jedoch ohne Erfolg. Da die Mädchen sich um V. und ihre Freundin positioniert hätten, habe es keine Möglichkeit gegeben, der Konfrontation zu entkommen. Die Mitschülerin Ad. habe den YouTube-Spott weiter provoziert, indem sie ihren Arm ausgestreckt und eine Unterschrift von V. verlangt habe. Am Folgetag habe Ad. von der Klägerin verlangt, dass sie der Schulleiterin nichts davon sagen solle, was die Gruppe gemacht habe. Die Klägerin habe stark unter Druck gestanden, die Gruppe auf verbale Aufforderung, sie in Ruhe zu lassen, nicht reagiert und noch weiter provoziert. Es habe keinen Fluchtweg gegeben. Es habe nur die Möglichkeit bestanden, alles zu ertragen oder in irgendeiner Form zu reagieren, um dem zu entkommen.

Auf den Vermerk zur Befragung der Schülerinnen am 9.10.2014 durch Frau R. wird verwiesen, des Weiteren auf die Niederschrift zur Sitzung des Disziplinarausschusses am 15.10.2014.

Mit Bescheid der S.-Realschule vom 17.10.2014 wurde die Androhung der Entlassung gegen die Schülerin V. Sch., Klasse 7b, gemäß Art. 86 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 BayEUG ausgesprochen. Als Gründe für die Entscheidung wurde u. a. angegeben, eine Tätlichkeit, die sich bewusst gegen eine oder mehrere Mitschülerinnen richte, könne nicht geduldet werden und störe den Schulfrieden massiv. Zudem verstoße sie gegen die Grundrechte der menschlichen Würde. Da V. den Kugelschreiber bewusst im Gesicht der Mitschülerin angesetzt habe, habe sie eine mögliche Augenverletzung billigend in Kauf genommen. Da nach vielen Befragungen der Schülerinnen, die am 30.9.2014 in der Pause dabei gewesen seien, der Sachverhalt unabhängig voneinander mehrmals bestätigt worden sei, sei diesen Aussagen Glauben zu schenken. V. selbst habe den Vorfall zugegeben, ihre Freundin Al. N. den Sachverhalt bestätigt. Es sei nicht der erste Vorfall, bei dem V. tätlich geworden sei, denn bereits im Mai habe sie einen Schüler der H.-Realschule verletzt, indem sie ihn an seinem Rucksack herumgeschleudert habe, so dass er Striemen am Hals und am oberen Rücken davongetragen habe.

Am 28.10.2014 ließ die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht Regensburg erheben.

Zur Begründung wird im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Befremdend sei, dass die Mädchen nicht einmal in die Klasse der Klägerin gingen und sich dennoch aufgefordert fühlten, die Klägerin in der Schule grundlos anzugehen. Die Klägerin habe die Mädchen mehrfach erfolglos aufgefordert, sie in Ruhe zu lassen. Die Mitschülerin Ad. habe ungeachtet dessen den YouTube-Spot auf die Spitze getrieben, indem sie ihre Arm ausgestreckt und eine Unterschrift von der Klägerin verlangt habe. Befremdlich sei der Wortlaut des Bescheids, der suggeriere, dass die Klägerin auf einen harmlosen Autogrammwunsch hin völlig grundlos jemand anderen attackiert habe. Frau G. sei der YouTube-Account der Klägerin bekannt. Frau G. habe im Telefonat am 9.10.2014 mehrfach darauf hingewiesen, dass das Internetverhalten der Klägerin die Ursache dafür sei, dass sie von anderen beleidigt werde. Die Kommentare zu den Videos auf YouTube seien der Schule wohl bekannt. Der Bescheid verharmlose den Sachverhalt. Befremdlich erschienen auch die Ursachenketten, die sich die Schule zurechtlege. Niemand sei zudem berechtigt, irgendwelche Ursachen aufzugreifen, um jemand anderen gezielt und grundlos herabzusetzen. Ursächlich für die Gesamtsituation sei auch, dass die Schule erst jetzt etwas unterbinden wolle und dies nicht schon längst getan habe, obwohl man von dem YouTube-Account und den Beschimpfungen wisse. Ausgangslange sei nicht, dass die Klägerin arrogant mit ihren „Fans“ umgehe, sondern dass sich eine Meute aus Schülern gebildet habe, die nicht in die Klasse der Klägerin gingen und die Klägerin massiv herabsetzten. Die Schülerin Ad. habe die Eskalation gezielt geschürt, indem sie im Zuge der Beleidigungen um ein Autogramm gebeten habe. Dieses Autogramm habe sie von der aufgebrachten Klägerin statt auf den Arm, auf ihre Backe erhalten. Es sei daher nicht, wie im Bescheid dargestellt, um eine Attacke gegangen, sondern um eine Reaktion auf den „Autogrammwunsch“. Nicht nachvollziehbar sei, wie nur deshalb Schlimmeres habe verhindert werden können, weil Ad. den Kopf weggezogen habe. Die Klägerin selbst habe nach Darstellung an der Schule angesetzt und einen Strich Richtung Mund gezogen. Damit habe es sich offenbar erledigt. Die Klägerin habe nicht zugestochen, sondern einen Strich gemalt. Ad. habe eine selektive Wahrnehmung hinsichtlich des Gesamtgeschehens und verwende das Geschehen als Druckmittel. Am Folgetag habe sie mit ihren Freundinnen die Klägerin abgepasst, um mit ihr „zu reden“, was eine typische Formulierung von Mobbern sei, um ein Mobbingopfer gemeinsam anzugehen. Ad. habe von der Klägerin verlangt, dass sie der Schulleiterin nichts davon sagen solle, was die Gruppe gemacht habe. Es handle sich daher nicht um Opfer einer brutalen Schülerin, sondern berechnende Mobber, denen jedwede Reflexion über das eigene Fehlverhalten fehle. Ursächlich bzw. schuld an dem Vorfall sei sicher auch nicht die Klägerin, sondern die Gruppe von Mitschülern, die aus den üblichen Motiven wie Langeweile oder Aggressionslust die Klägerin angegangen seien. Frau G. habe im Gespräch am 9.10.2014 erklärt, dass die Klägerin nur eine Ordnungsmaßnahme im unteren Bereich zu erwarten habe und auch die anderen Schülerinnen eine Ordnungsmaßnahme erhielten. Aus rechtlicher Sicht sei erforderlich gewesen, den gesamten Sachverhalt einzubeziehen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 2.3.2009 - RO 7 S 09.70 - müsse die Entscheidung der Schule auf Tatsachen und Feststellungen gestützt werden, die einer sachlichen Überprüfung standhielten. Wenn ein Schüler die Feststellungen, auf denen die Entscheidung der Schule beruhe, substantiiert bestreite, bedürfe es weiterer Sachaufklärung. Es sei Aufgabe der Schulleitung, die Voraussetzungen der in Anspruch genommenen Eingriffsermächtigung zu belegen. Diese Entscheidung besitze insofern Relevanz, da dem Vorwurf gegen den Schüler auch dort zielgerichtete Provokationen vorangegangen seien und sich die Provokateure später ausschließlich als Opfer geriert hätten. Die Klägerin sei massiv gemobbt und provoziert worden und habe überzogen reagiert. Ungeachtet dessen könne man bei dieser Konstellation allenfalls eine Ordnungsmaßnahme im unteren Bereich verhängen. Die Klägerin dürfe im schulischen Bereich auf Schutz vertrauen. Das man sich sorglos im Internet verhalte, stelle kein Freibrief für andere dar, dass man selbst in der Schule attackiert werde. Die Klägerin sei auch seit der 5. Klasse nicht regelmäßig negativ in Erscheinung getreten. Weder lägen typische Sachverhalte vor, noch eine typische Schülerkarriere, bei der man als nächstes die Androhung der Entlassung erhalte. Außerschulische Aktivitäten des Kindes würden als schulisches Fehlverhalten thematisiert, bei anderer Gelegenheit aber werde erklärt, dass man damit nichts zu tun habe. Dass die Klägerin eine Auseinandersetzung mit einem Jungen einer anderen Schule gehabt habe, besage nichts. Der Junge habe ebenfalls die 6. Klasse einer Realschule besucht. Dies habe mit dem Schulbesuch hier nichts zu tun und sei kein Indiz für Aggressivität. Innerhalb der Schule sei es in drei Schuljahren zu disziplinaren Verstößen, aber nicht zu körperlichen Auseinandersetzungen, gekommen. Es habe nichts mit der Schule zu tun, wenn die Klägerin mit einem Schüler von zu Hause weggelaufen sei. Die in der Akte befindliche Korrespondenz mit dem Elternbeirat sei befremdend. Es sei ein außerordentlicher Vorgang, wenn die Gruppe Ad., die aus 5 Personen der 8. Klasse bestehe, die Klägerin und ihre Freundin Al., die die 7. Klasse besuchten, ohne mit der Klägerin persönlich etwas zu tun gehabt zu haben, in der Schule stelle und zwar am 30.09. und 1.10.2014. Es hätten daher 5 ältere Schülerinnen im Verhältnis 5 gegen 2 gezielt eine Konfrontation mit der Klägerin gesucht. In der Befragung durch Frau G. am 2.10.2014 werde Ad. nicht danach gefragt, wie sie dazu gekommen sei, in einer Fünfergruppe eine jüngere Schülerin zu stellen, mit der sie persönlich noch nie etwas zu tun gehabt habe, sie zu beleidigen und zu provozieren. Dafür werde in Befragungen sowohl gegenüber V., als auch Al., umfassend thematisiert, warum sie nicht weggegangen seien. Dies sei eine sehr einseitige Handhabung. Da das Wort „Schlampe“ gefallen sei, zwei Schülerinnen aus der Gruppe Ad. ein Lied aus dem YouTube-Video V.s nachgesummt hätten, und Ad. um ein Autogramm gebeten habe, liege eine gezielte und massive Herabsetzung einer Mitschülerin vor. Hierzu finde sich in der Disziplinarsitzung nichts. Es gehe nicht isoliert darum, dass die Klägerin Ad. einen Strich über die Backe gezogen habe, sondern auch darum, wie es dazu gekommen sei. Man dürfe in Erwägung ziehen, ob es sich um Mobbing handle. Es liege eine unzureichende und einseitige Ermittlung der Schule, sowie Ermessensausfall vor. Das Verhalten der Gruppe Ad. sei in der Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt worden. Dies ergebe sich aus dem Protokoll der Disziplinarausschusssitzung. Als Frau Sch. das Verhalten der Mitschülerinnen habe thematisieren wollen, heiße es, sie schweife vom Sachverhalt ab. Bei den Äußerungen der Lehrer werde immer nur isoliert das Fehlverhalten der Klägerin thematisiert. Die Androhung der Entlassung erscheine deutlich überzogen, wenn bisher nicht mehr als zwei Verweise verhängt worden seien.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der S.-Realschule W. i.d.OPf. vom 17.10.2014 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klägerin sei am 30.09.2014 einer Mitschülerin mit dem Kugelschreiber so über das Gesicht gefahren, das am Folgetag noch Kratzer vom Auge ausgehend über den Wangenknochen zu sehen gewesen seien. Die Verletzung sei durch die in der Schulakte befindlichen Fotos dokumentiert. Es liege ein schwerwiegendes Fehlverhalten vor, das das Recht der Mitschülerin auf körperliche Unversehrtheit verletzte, wie auch die Erfüllung der Aufgaben der Schule gefährde und die Androhung der Entlassung rechtfertige. Die Darstellung des Klägervertreters, die Klägerin sei eine bislang völlig unauffällige Schülerin, sie sei Mobbingopfer der Mitschüler und habe nur infolge von Provokationen ausnahmsweise überzogen reagiert, entspreche nicht den Tatsachen. Die Klägerin sei seit der 5. Klasse regelmäßig negativ in Erscheinung getreten, beispielsweise durch unangemessenes Verhalten im Unterricht, Störung von Schulprojekten und Exkursionen, unerlaubtes Veröffentlichen von Fotos von Mitschülerinnen und einen tätlichen Angriff auf einen jüngeren Schüler in der Aula. Auch bezüglich der durch diesen Vorfall verursachten Verletzungen werde auf die Fotos in der Schulakte verwiesen. Es seien deshalb u. a. auch Ordnungsmaßnahmen verhängt worden. Die Schule habe den der Ordnungsmaßnahme zugrundeliegenden Sachverhalt in ausreichendem Maße durch Befragung von Beteiligten ermittelt. Dabei seien die zugunsten der Klägerin sprechenden Tatsachen, wie sich aufschaukelnder Wortwechsel, Kritik an V. wegen ihrer Videos im Netz, Summen einer von ihr dort verwendeten Melodie, Beschimpfen als „billige Schlampe“, dokumentiert und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt worden. Auch wenn sich die Klägerin am 30.9.2014 provoziert gefühlt habe, habe sie nicht derartig aggressiv reagieren dürfen. Es seien zahlreiche Gespräche mit der Klägerin und deren Mutter geführt worden über Fehlverhalten der Klägerin allgemein und gerade auch über ihren unvorsichtigen Umgang mit modernen Medien. Die Gespräche seien erfolglos geblieben. Die Schule habe in den vergangenen Schuljahren regelmäßig Aufklärung gegen Mobbing, für die Sicherheit im Netz usw. betrieben. Für die Netzaktivitäten der Klägerin, wie das Hochladen der Videos auf YouTube oder Instagram, ihr Facebook-Profil oder das Versenden von Bildern sei nicht die Schule verantwortlich. Diese privaten Tätigkeiten unterfielen dem Verantwortungsbereich der Klägerin und ihrer Erziehungsberechtigten. Es liege ein schweres und wiederholtes Fehlverhalten vor, das die Erfüllung der Aufgaben der Schule und die Rechte der anderen gefährdet habe. Das zuständige Schulgremium habe im Rahmen des pädagogischen Ermessensspielraums in nachvollziehbarer Weise nach intensiver Diskussion entschieden, dass hier eine geringere Ordnungsmaßnahme nicht mehr ausreiche, insbesondere ein Unterrichtsausschluss oder die Versetzung in die Parallelklasse nicht zielführend seien. Unter Abwägung aller in dem streitgegenständlichen Bescheid und der Stellungnahme der Schulleiterin aufgeführten Aspekte sei die Androhung der Entlassung als „gelbe Karte“ gerechtfertigt, um der Klägerin vor Augen zu führen, dass ein derartiger Regelverstoß nicht hinnehmbar sei. Die Entlassungsandrohung habe Warnfunktion und solle deutlich machen, dass eine Wiederholung solchen Fehlverhaltens eine Entlassung nach sich ziehen könne. Eine verbindliche Stufenfolge innerhalb der Ordnungsmaßnahmen gebe es nicht. Nach den Vorfällen in vorhergehenden Schuljahren habe durchaus eine Entlassungsandrohung ausgesprochen werden können. Auch ein einmaliges Fehlverhalten könne die sofortige Entlassung von der Schule ohne Vorahndung rechtfertigen, wobei hiervon Abstand genommen worden sei.

Im Übrigen wurde auf die ausführliche Stellungnahme der Schulleiterin vom 18.11.2014 verwiesen. In dieser Stellungnahme wird u. a. ausgeführt, die Schulleiterin habe die Videos auf YouTube nicht gesehen und ebenso wie die Lehrkräfte bis 30.9.2014 nicht von deren Existenz gewusst. Die vom Klägervertreter zitierten zwei User, die die Videos kommentierten, besuchten weder die S.-Schule, noch stünden sie in einem Bezug zur Schule. Allerdings habe V. bereits im letzten Schuljahr Probleme mit dem richtigen Umgang mit dem Netz gehabt, da sie unerlaubt Fotos von Mitschülerinnen veröffentlicht habe. Unzutreffend sei, dass die Klägerin an der Backe angesetzt habe. V. habe einen Kugelschreiber genommen und ihn ca.1 cm neben dem rechten Auge angesetzt, um anschließend durch das Gesicht und über den Mund zu fahren. Keines der Mädchen der 8. Klasse, das beteiligt war, sei bislang negativ aufgefallen. V. Sch. hingegen sei seit der 5. Klasse immer wieder negativ aufgefallen. Dass nicht mehr Verweise verhängt worden seien, liege daran, dass die Gespräche mit Frau Sch. regelmäßig geführt worden seien und sie immer wieder beteuert habe, sich mit ihrer Tochter zusammenzusetzen und den Rat, die Schulpsychologin aufzusuchen, anzunehmen. Soweit der Klägervertreter den Schülerinnen unterstelle, sie hätten aus Langeweile oder Aggressionslust gehandelt, sei dies nicht nach zuvollziehen, denn die Mädchen erschienen alle nicht aggressionslustig und seien den Lehrkräften bekannt. Unzutreffend sei, dass in einem Gespräch über eine Ordnungsmaßnahme im unteren Bereich besprochen worden sei. Sollte sich bei der Aufklärung herausstellen, dass die Mädchen V. bedroht oder massiv beschimpft hätten, würden auch sie eine Ordnungsmaßnahme erhalten, jedoch werde die Schule das prüfen und dem Klägervertreter nicht mitteilen, da er nur V. Sch. vertrete.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakte sowie die Sitzungsniederschrift vom 30.4.2015 verwiesen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid der S.-Realschule W. i.d.OPf. vom 17.10.2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Ordnungsmaßnahme der Androhung der Entlassung aus der Schule findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 86 Abs. 2 Nr. 8 BayEUG. Sie dient der Sicherung des Bildungs- und Erziehungsauftrags oder dem Schutz von Personen und Sachen und unterliegt wie jede andere Ordnungsmaßnahme dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 86 Abs. 1 BayEUG). Für die Wahl der Ordnungsmaßnahme unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit kommt es vor allem darauf an, ob und in welchem Maß die Erfüllung des Anstaltszwecks gestört oder gefährdet und die Erziehungsverantwortung der Schule beeinträchtigt wird. Die Ordnungsmaßnahme hat darauf abzustellen, inwieweit der auch in Art. 131 BV, Art. 1 und 2 BayEUG umschriebene Erziehungszweck der Schule behindert wird (vgl. BayVGH, U. v. 8.2.1982 - 7 B 80 A.2243, 2244 und 2245, DVBl 1982, 457 f. m. w. N.; B. v. 2.9.1993 - 7 CS 93.1736, BayVBl 1994, 346; v. 10.6.1997 - 7 ZS 97.1403, BayVBl 1998, 54; v. 12.12.2000 - 7 ZS 00.3088 - juris). Die Wahl der Ordnungsmaßnahme erweist sich damit als pädagogische Ermessensentscheidung. Bei dieser Ermessensentscheidung hat der Disziplinarausschuss (Art. 86 Abs. 2 Nr. 8 i. V. m. Art. 58 Abs. 1 Satz 3 BayEUG, § 9 Realschulordnung - RSO -) darauf zu achten, dass die Ordnungsmaßnahme in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des zu ahndenden oder zu unterbindenden Verhaltens steht. Die Androhung der Entlassung setzt disziplinarische Schwierigkeiten oder Verstöße von erheblichem Gewicht voraus. Sie ist nur zulässig, wenn der Schüler durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten die Erfüllung der Aufgabe der Schule oder die Rechte der anderen gefährdet (vgl. Art. 86 Abs. 7 BayEUG). Sie soll der Entlassung zwar vorausgehen, kann aber auch wiederholt getroffen werden. Außerschulisches Verhalten darf Anlass zur Ordnungsmaßnahme nur sein, soweit es die Verwirklichung der Aufgabe der Schule gefährdet (Art. 86 Abs. 8 BayEUG). Eine Bindung an die Reihenfolge der Ordnungsmaßnahmen nach Art. 86 Abs. 2 BayEUG besteht nicht.

Die nach pflichtgemäßem Ermessen (Art. 40 BayVwVfG) zu treffende Entscheidung über die Androhung der Entlassung wird vorwiegend durch pädagogische Erwägungen bestimmt, die sich daran auszurichten haben, ob das Verhalten des Schülers der betreffenden Schule im Hinblick auf die unbeeinträchtigte Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags oder wegen des Schutzes Dritter nicht mehr hingenommen werden kann und ob dem Schüler in dieser Deutlichkeit und Konsequenz vor Augen geführt werden muss, dass sein Verhalten nicht geduldet wird und geduldet werden kann. Diese neben der objektiven Feststellung und Gewichtung der Schwere des Fehlverhaltens des Schülers vorwiegend nach pädagogischen Gesichtspunkten vorzunehmende Beurteilung der Person und des Verhaltens des Schülers entzieht sich einer vollständigen Erfassung nach rein rechtlichen Kriterien und bedingt sachnotwendig, ähnlich wie bei sonstigen pädagogischen Werturteilen, einen Wertungsspielraum des zuständigen Schulorgans. In diesem Bereich spezifischpädagogischer Wertungen und Überlegungen haben die Verwaltungsgerichte nicht korrigierend einzugreifen. Sie können nicht anstelle des Disziplinarausschusses eigene pädagogische Erwägungen anstellen, zu denen sie sachgerecht auch nicht in der Lage wären.

Trotz der Grenzen der gerichtlichen Kontrolle haben die Gerichte aber den gegen die Androhung der Entlassung erhobenen Einwendungen nachzugehen und die pädagogische Bewertung der Schule auf Angemessenheit hin zu prüfen. Denn die Androhung der Entlassung greift empfindlich in die Rechtstellung des betroffenen Schülers ein und ist mit nicht unerheblichen Nachteilen für ihn verbunden. Die Gerichte haben zu kontrollieren, ob der Disziplinarausschuss mit der Androhung der Entlassung gegen die vorstehend dargelegten Grundsätze der Verhältnismäßigkeit verstoßen hat. Der gerichtlichen Überprüfung unterliegt es ferner, ob die Schule frei von sachfremden Erwägungen entschieden hat - solche Erwägungen wären im Rechtssinne als willkürlich anzusehen - und ob sie ihre Entscheidung auf Tatsachen und Feststellungen gestützt hat, die einer sachlichen Überprüfung standhalten (vgl. BayVGH, B. v. 30.12.1992 - 7 ZS 92.3507, BayVBl 1993, 599; v. 2.9.1993 - 7 CS 93.1736, BayVBl 1994, 364; v. 10.6.1997 - 7 ZS 97.1403, BayVBl 1998, 54; v. 12.12.2000 - 7 ZS 00.3088 - juris).

Gemessen an diesen Grundsätzen und Vorgaben hält die mit Bescheid vom 17.10.2014 ausgesprochene Androhung der Entlassung der Klägerin einer rechtlichen Prüfung Stand.

Verfahrensfehler liegen nicht vor.

Der Disziplinarausschuss der Realschule war für die Verhängung der Ordnungsmaßnahme zuständig (Art. 86 Abs. 2 Nr. 8, Art. 58 Abs. 1 Satz 3 BayEUG, § 9 RSO). Der Disziplinarausschuss hat in der Sitzung vom 15.10.2014 mit der Zahl der Mitglieder über die Ordnungsmaßnahme der Androhung der Entlassung entschieden, § 9 Abs. 3 Satz 2 RSO, und die Ordnungsmaßnahme einstimmig beschlossen. Die Klägerin und die erziehungsberechtigten Eltern hatten zuvor die Gelegenheit, sich zu äußern (Art. 86 Abs. 9 Satz 2 BayEUG). Die Klägerin und ihre Eltern wurden nach dem Ereignis vom 30.9.2014 und in der Sitzung des Disziplinarausschusses gehört. Mit Schreiben vom 2.10.2014 wurden sie durch die Schule darauf hingewiesen, dass sie eine Lehrkraft des Vertrauens einschalten können und der Elternbeirat auf Antrag mitwirken könne, Art. 86 Abs. 9 Satz 4 und Abs. 10 BayEUG. Die Klägerin bzw. ihre erziehungsberechtigten Eltern haben nicht von der Möglichkeit des Art. 86 Abs. 9 Satz 3 BayEUG Gebrauch gemacht und auch nicht den Antrag auf Mitwirkung des Elternbeirats gestellt (Art. 86 Abs. 10 Satz 1 BayEUG). Die Ordnungsmaßnahme wurde im Bescheid vom 17.10.2014 basierend auf der Entscheidung vom 15.10.2014 hinreichend begründet und im gerichtlichen Verfahren noch näher erläutert (Art. 39, 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BayVwVfG).

Die angegriffene Ordnungsmaßnahme hat auch in der Sache Bestand.

Es liegen weder Ermessensfehler vor (§ 114 Satz 1 VwGO) noch verstößt die Androhung der Entlassung von der Schule gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit oder der Gleichbehandlung, Art. 3 Abs. 1 GG.

Die Androhung der Entlassung beruht auf zutreffendem, hinreichend ermitteltem Sachverhalt. Die Erfordernisse, die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 13.6.2012 (Az. 7 B 11.2651- juris) aufgestellt hat, sind eingehalten. Sonach muss die Schule den Sachverhalt umfassend und zeitnah aufklären und die Ermittlungen sorgfältig dokumentieren. Im vorliegenden Fall fand das die Ordnungsmaßnahme auslösende Ereignis am 30.9.2014 statt. Fotos vom Gesicht der Schülerin Ad. befinden sich in den Akten (vgl. die zwischen Blatt 32 und Blatt 33 der Schülerakte befindlichen Fotoausdrucke). Es fand eine Befragung durch Studienrätin R. und Studienrat A. noch am 30.9.2014 statt, die im Schülerakt dokumentiert ist (Bl. 33 der Schülerakte). Befragt wurden die Klägerin, Ad. D. sowie Al. N., die ebenfalls bei dem Ereignis anwesend war. Eine weitere Befragung fand am 2.10. (Ad. und die Klägerin) bzw. 7.10. (Al. N.) durch die Schulleiterin statt, die wiederum mit Vermerken vom 2./7.10.2014 festgehalten wurden (vgl. Bl. 35 der Schülerakte). Ein weiterer Vermerk über eine Befragung durch Frau R. am 9.10.2014 befindet sich ebenfalls in den Akten (s. Bl. 38 der Schülerakte).

Die Kammer kann auch nicht feststellen, dass die Sachverhaltsermittlung durch die Schule einseitig, nur in eine bestimmte Richtung oder zuungunsten der Klägerin geführt worden wäre, wie der Klägervertreter bemängelt hat.

Es wurden die maßgeblich beteiligten Schülerinnen mehrfach durch verschiedene Lehrkräfte und die Schulleiterin befragt, am 30.9.2014 zeitnah zum Ereignis, am 2., 7. und 9.10.2014, als das Ereignis sich „gesetzt hat“. Korrekturen der Aussagen wären jederzeit möglich gewesen und divergierende Aussagen, die Anlass zu weiteren Ermittlungen gegeben hätten, hätten festgestellt werden können. Auch ist die Situation der Provokation und Bedrängung der Klägerin in den Akten hinreichend dokumentiert (vgl. Bl. 35 der Schülerakte „Es schaukelte sich hoch“, Bl. 35 und 38 Singen des Liedes, Fragen nach dem Autogramm, Bl. 33 „beschimpft („billige Schlampe“, „du bist so billig.“)“).

Insbesondere die Klägerin hatte umfassend Gelegenheit, sich zum Vorfall zu äußern - am 30.9. und 2.10.2014 sowie in der Sitzung des Disziplinarausschusses am 15.10.2015. Auch die Erziehungsberechtigten der Klägerin haben sich im Verfahren geäußert.

Wesentliche Abweichungen, Unstimmigkeiten oder Ungereimtheiten im Sachverhalt auch unter Berücksichtigung des Vortrags des Klägervertreters und der Beklagten bzw. der im Schülerakt niedergelegten Dokumentation finden sich nicht, mögen auch die Schlussfolgerungen, die jeweils daraus gezogen werden, divergieren. Die protokollierten Aussagen der Schülerinnen zeichnen ein einheitliches, widerspruchsfreies Bild des Vorfalls am 30.9.2014, das sich auch nach der mündlichen Verhandlung am 30.4.2015 nicht entscheidend anders darstellt. Sonach hatte die Klägerin Angst, aber nicht vor körperlicher Auseinandersetzung („hatte nicht das Gefühl, dass sie mir etwas antun oder mich verletzen wollten“, s. Niederschrift vom 30.4.2014). Erstmals hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, sie sei mit leichtem Schubsen in eine Ecke gedrängt worden (s. Niederschrift vom 30.4.2015). Dem steht entgegen, dass Al. N. bei der Befragung am 7.10.2014 durch die Schulleiterin (Bl. 35 der Schülerakte) angegeben hat, sie hätten jederzeit weggehen können, V. schien dazu aber nicht bereit. Die Schulleiterin hat in der mündlichen Verhandlung angegeben, der fragliche Bereich sei nicht geeignet, jemanden „in eine Ecke zu drängen“ (vgl. Niederschrift vom 30.4.2015). Letztlich kann dahinstehen, ob die Klägerin tatsächlich leicht geschubst und in eine Ecke gedrängt worden ist, da dies vorliegend nicht entscheidungserheblich ist, wie an anderer Stelle noch näher ausgeführt wird.

Unstreitig wurden die Klägerin und ihre Freundin Al. N. am 30.9.2014 von mehreren Mitschülerinnen der 8. Klasse umringt - lt. Klägerin am 2.10.2014 (Bl. 35 der Schülerakte) waren es 5, nach dem Vermerk vom 9.10.2014 (Bl. 38 der Schülerakte) waren es 6 Schülerinnen der 8. Klasse. Anlässlich der von der Klägerin ins Internet eingestellten Videos bzw. der im Internet über sie vorhandenen teilweise wohl auch freizügigen Bilder kam es zu einem verbalen Austausch, (vgl. Bl. 33, 35 und 38 der Akte). Nachdem die Schülerin Ad. mit einer Freundin ein Lied summte, welches auch die Klägerin in einem Video gesungen hatte, Ad. von der Klägerin ein Autogramm forderte und ihr dazu den Arm hinhielt, nahm die Klägerin einen Kugelschreiber von Al. und fuhr damit statt über den Arm über das Gesicht von Ad.

Den in der Schülerakte befindlichen beiden Fotos ist zu entnehmen, dass bei der Schülerin Ad. eine blaue bzw. gerötete Linie von der Augenbraue der rechten Gesichtshälfte neben dem rechten Auge über Wangenknochen und Mund zum Kinn führt (s. Fotos zwischen Bl. 32 und 33 der Schülerakte).

Die Klägerin wurde sicherlich verbal provoziert, nämlich durch Beleidigungen („billige Schlampe“ Bl. 33 der Schülerakte) wie auch durch die Forderung nach einem Autogramm, da die Klägerin durch die vermeintliche Behandlung als „Star“ ersichtlich lächerlich gemacht werden sollte. Von einer Bedrohung war jedoch nicht auszugehen. So hat Al. N. am 30.9.2014 angegeben, es habe zwar Gerüchte gegeben, dass die Klägerin in der Pause zusammengeschlagen werden sollte. Diese habe aber niemand wirklich ernst genommen. Sie habe nicht den Eindruck gehabt, dass Ad. handgreiflich werden wollte (s. Bl. 33 der Schülerakte). Am 7.10.2014 hat sie angegeben, dass auch die Klägerin im Zuge des Wortgefechts „ausgeteilt habe“. Sie seien nicht umringt worden. Es habe keine Bedrohung gegeben, ferner, dass sie jederzeit umdrehen und weggehen hätten können, aber V. dazu nicht bereit schien (vgl. Bl. 35 der Schülerakte). Auch die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung angegeben, nicht das Gefühl gehabt zu haben, dass sie verletzt werden sollte (vgl. Niederschrift vom 30.4.2015). Zu berücksichtigen ist ferner, dass es sich bei den Mädchen um Ad. um Schülerinnen einer lediglich um ein Jahr höheren Jahrgangsstufe handelte, diese also nicht deutlich älter als die Klägerin sind. Ferner war die Klägerin nicht allein, sondern in Begleitung der Mitschülerin Al. N. Auch nach der mündlichen Verhandlung erschließt sich nicht, dass es der Klägerin unmöglich gewesen wäre, sich der Konfrontation zu entziehen, auch wenn sie, um sich aus einer Situation zu befreien, bei der sie - nach eigenem Vortrag in der mündlichen Verhandlung - in eine „Ecke“ gedrängt und leicht geschubst worden ist, ihrerseits eine andere Schülerin hätte wegdrängen müssen.

Für eine Mobbingsituation fehlen hingegen hinreichende Anhaltspunkte. „Mobbing“ ist kein gesetzlich definierter Rechtsbegriff. Das OVG Münster führt in seinem Urteil vom 12.12.2013 (Az. 1 A 71/11 - juris) unter umfangreicher Bezugnahme auf die Rechtsprechung in der Verwaltungs-, Arbeits- und Zivilgerichtsbarkeit aus:

„In der Rechtsprechung wird unter „Mobbing“ gemeinhin ein systematisches Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren von Beschäftigten untereinander oder durch Vorgesetzte verstanden, das über gewöhnliche, von jedermann zu bewältigende berufliche Schwierigkeiten hinausgeht und eine mehr oder weniger schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts, der Ehre und/oder der Gesundheit darstellen kann. Die rechtliche Besonderheit der als „Mobbing“ bezeichneten tatsächlichen Erscheinungen besteht dabei - namentlich unter Mitberücksichtigung der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung - darin, dass die Verletzungshandlung in einem bestimmten Gesamtverhalten liegt. Der Anfeindung, Schikane etc. müssen fortgesetzte (in einem „Fortsetzungszusammenhang“ stehende), aufeinander aufbauende und ineinander übergreifende Verhaltensweisen zugrunde liegen. Diese müssen darüber hinaus nach Art und Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sein. Anknüpfungspunkt ist somit das als „Mobbing“ umschriebene Gesamtverhalten, welches seine Prägung insbesondere aus der zugrunde liegenden Systematik des Vorgehens sowie der in der Regel auch vorhandenen ungesetzlichen Zielsetzung erhält. Nicht hingegen sind dies in der Regel einzelne abgrenzbare Handlungen, welche für sich genommen „neutral“ sein bzw. wirken können. „Systematisch“ ist ein gegen eine Person gerichtetes Verhalten, wenn sich aus einer Kette von Vorfällen ein System erkennen lässt, wobei dieses letztlich darauf zielt, den Betroffenen zu zermürben.“

Hinsichtlich Mobbing fehlt bereits ein erkennbar fortgesetztes Verhalten der Schülerinnen um Ad. Soweit der Klägervertreter auf negative Kommentare bei Facebook, Youtube und dgl. verweist, ist ihm entgegenzuhalten, dass es sich insbesondere bei den Kommentaren auf YouTube, die von Jungen abgegeben wurden, schon nicht um Mitschülerinnen handeln kann, zumal die S.-Realschule in W. eine monoedukative Schule ist.

Den zuvor geschilderten Sachverhalt legte der Disziplinarausschuss in seiner Sitzung auch erkennbar zugrunde. Der Klägerin wie auch ihren Eltern wurde hinreichend Gelegenheit zur Äußerung auch hinsichtlich des stattgefundenen Sachverhalts innerhalb und außerhalb der Sitzung des Disziplinarausschusses gegeben. In der Niederschrift zur Sitzung am 15.10.2014 heißt es, die Schulleiterin schildert dem Ausschuss zunächst ausführlich den aktuellen Sachverhalt, die Lehrkräfte fragen nach und Frau G. fasst sämtliche Befragungen und Ergebnisse zusammen. Dass hierbei lediglich ein einseitiger, unvollständiger Sachverhalt vorgetragen wurde, ergibt sich nicht. Auch die Frau R., die die Befragungen am 30.9. und 9.10.2014 durchgeführt hat, war in der Sitzung als Mitglied des Ausschusses anwesend und hätte, wenn der Sachverhalt unvollständig oder unzutreffend durch die Schulleiterin wiedergegeben worden wäre, den Sachverhalt richtigstellen oder ergänzen können. Dass es Unstimmigkeiten hinsichtlich des Sachverhalts gab, ergibt sich aus der Niederschrift nicht. Die Ordnungsmaßnahme wurde ausführlich diskutiert und beraten. Den Lehrkräften des Disziplinarausschusses war ausweislich der Sitzungsniederschrift die Vorgeschichte der Klägerin bekannt. Es wurde darauf hingewiesen, dass sie in den letzten Schuljahren mehrere Verweise und viele Ermahnungen wegen Aufsässigkeit, Fehlverhaltens bei schulischen Veranstaltungen, Unterschriftenfälschung, unerlaubter Handybenutzung, unerlaubter Veröffentlichung von Fotos von Mitschülerinnen erhalten habe und einige Tage im Unterricht gefehlt habe, da sie von zuhause fortgelaufen sei. Dies lässt sich anhand der Schülerakte leicht nachvollziehen. Nach einer Dokumentation der Klassenleiterin Frau D. zum Schuljahresende Juli 2014 vom 25.7.2014 (vgl. Bl. 32 der Schülerakte) habe die Klägerin Probleme gehabt, die Lehrerautorität anzuerkennen, unsoziales Verhalten den Mitschülern gegenüber gezeigt, ihr Arbeitsverhalten sei oft unzureichend gewesen, ebenso ihr Verhalten im Unterricht, sie habe zudem sonstige Schulveranstaltungen gestört. Eine weitere Aufstellung der Biologielehrerin Frau R. vom 21.7.2014 zeigt u. a., dass die Klägerin ständig den Unterricht durch Schwätzen störte, immer wieder wegversetzt werden musste, eine Zuweisung eines Extrasitzplatzes nicht akzeptierte. Bei der Schulleitung ging am 2.6.2014 durch die Klassenleitung Frau D. ferner eine Aufstellung betreffend die Klägerin ein, wonach sie ständig den Unterricht störe, unerlaubterweise Bilder von Mitschülerinnen auf Instagram veröffentlicht habe, und beim Mobbingprojekt der 5. Klassen wegen unangemessenen Verhaltens fast des Raumes verwiesen worden wäre. Einen Verweis erhielt die Klägerin unter dem 8.5.2014 (Bl. 26 der Schülerakte) wegen unangemessenen Verhaltens. Es vergehe keine Woche mehr, in der sich nicht irgendjemand bei der Klassenleitung über die Klägerin beschwere. Sie habe in der letzten Musikstunde den Unterricht gestört, indem sie einen Brief an einen Jungen verfasst habe und diesen mit der Unterschrift einer Mitschülerin, nämlich Al. N., versehen habe. Ein weiterer Verweis findet sich unter dem 13.2.2014 (Bl. 24 der Schülerakte), da die Klägerin die Anweisung, sich im Biologiesaal auf einen bestimmten Platz zu setzen, nicht akzeptiert hat. Schließlich befinden sich in der Schülerakte Fotos, die rote Striemen am Rücken und Hals eines Jungen zeigen (Bl. 25 der Schülerakte). Den Akten ist zu entnehmen, dass die Klägerin diesen Jungen am 7.5.2014 nach der kleinen Pause mit der Schultasche herumgeschleudert habe, so dass die Striemen sich gebildet hätten.

Nach alldem sind Fehler in der Sachverhaltsermittlung und -feststellung nicht erkennbar. Der Sachverhalt wurde insbesondere nicht einseitig ermittelt. Der vollständige und widerspruchsfreie Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde.

Die Ordnungsmaßnahme der Androhung der Entlassung verstößt vorliegend auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Beklagte hat von dem ihm eingeräumten Ermessen, eine bestimmte Ordnungsmaßnahme aus dem Katalog des Art. 86 Abs. 2 BayEUG auszuwählen, in einer der gesetzlichen Ermächtigung des Art. 86 Abs. 1 BayEUG entsprechenden Weise Gebrauch gemacht (Art. 40 BayVwVfG).

Die Sanktion erscheint im Verhältnis zur Beeinträchtigung des Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule durch die Klägerin sowie auch unter generalpräventiven Gesichtspunkten (vgl. BayVGH, B. v. 10.6.1997 - 7 ZS 97.1403 - BayVBl. 1998, 54) nicht als unverhältnismäßig.

Oberste Bildungsziele der Schule sind nach Art. 1 Abs. 1 Satz 3 BayEUG u. a. die Achtung vor der Würde des Menschen und vor der Gleichberechtigung von Männern und Frauen, Selbstbeherrschung, Verantwortungsgefühl und Verantwortungsfreudigkeit sowie Hilfsbereitschaft. Dies Schule hat auch die Aufgabe, zu Toleranz, friedlicher Gesinnung und Achtung vor den Menschen zu erziehen, vgl. Art. 2 Abs. 1 BayEUG. Jeder Schüler muss sich so verhalten, dass die Aufgabe der Schüler erfüllt und das Bildungsziel erreicht wird. Dagegen hat die Klägerin in erheblichem Maße verstoßen, so dass der Sicherstellung künftigen Wohlverhaltens, zur Gewährleistung des Schulfriedens und des schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrags sowie zum Schutz insbesondere von Mitschülern eine nachhaltige Wirkung auf die Klägerin durch Verhängung der Ordnungsmaßnahme in Form der Androhung der Entlassung angezeigt war.

Im Hinblick darauf, dass die Androhung der Entlassung eine der schwerwiegendsten Ordnungsmaßnahmen darstellt, die die Schule selbst verhängen kann, hat sich die Entscheidung, ob diese oder eine weniger einschneidende Ordnungsmaßnahme ausgesprochen wird, daran zu orientieren, ob ein Verhalten des Schülers im Hinblick auf die unbeeinträchtigte Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags und wegen des Schutzes Dritter nicht mehr hingenommen werden kann und dem Schüler dies in aller Deutlichkeit und Konsequenz vor Augen geführt werden muss, dass sein Verhalten nämlich nicht geduldet werden kann. Im Rahmen der Ordnungsmaßnahme ist nicht nur isoliert die die Ordnungsmaßnahme auslösende Tat, sondern sind auch die Gesamtumstände in die Entscheidung miteinzubeziehen.

Die Rechtsprechung kann sich daher stets nur auf den konkreten Einzelfall beziehen.

Danach kann ein tätlicher Angriff, etwa die Bedrohung mit einem Messer wie auch die Verbreitung und von massiven Beleidigungen und Drohungen im Internet gegenüber Mitschülern u. U. sogar eine Entlassung rechtfertigen (vgl. BayVGH, B. v. 13.8.2001- 7 ZS 01.1428 - juris; BayVGH, U. v.13.6.2012 - 7 B 11.2651 - juris; B. v. 4.6.2012 - 7 CS 12.451 - juris).

Im vorliegenden Fall liegt ein Fehlverhalten der Klägerin von erheblichem Gewicht vor.

Das Fahren mit dem Kugelschreiber von der Augenbraue dann weiter nahe dem Auge über die Wange und über den Mund beinhaltet zum einen eine herabwürdigende Behandlung. Das Gesicht wird gleich einer Leinwand oder - vorliegend - einer Autogrammkarte wie eine Sache benutzt und so zum Objekt einer Handlung degradiert wird, wobei das Gesicht eines Menschen ein besonders sensibler und verletzlicher Bereich ist und Verletzungen in diesem Bereich besonders auffällig sind. Vorliegend wurde auch eine Hautverletzung in Form einer roten Linie bzw. eines langen Kratzers im Gesicht verursacht. Zum anderen hätte bei einem derartigen Verhalten leicht eine Verletzung des Auges erfolgen können. Denn hätte Ad. in dem Zeitpunkt, als die Klägerin mit dem Kugelschreiber die Linie dicht neben dem Auge herabzog, den Kopf ruckartig gewendet - wobei eine spontane Reaktion Ad.s durchaus nahegelegen hätte - hätte die spitze Kugelschreibermine leicht in das Auge eindringen können. Dies hätte zu gravierenden Verletzungen im Augenbereich führen können.

Dass die Klägerin provoziert worden war, musste hierbei nicht zwangsläufig zu einer milderen Ordnungsmaßnahme führen.

Mit der Frage einer milderen Ordnungsmaßnahme hat sich der Disziplinarausschuss in seiner Sitzung am 15.10.2014 ausweislich der Niederschrift ausführlich auseinandergesetzt.

Vom Disziplinarausschuss wurden andere Ordnungsmaßnahmen diskutiert, jedoch mit nachvollziehbarer Begründung verworfen. Ein evtl. Schulausschluss hätte zur Folge gehabt, dass die Klägerin zu viel Stoff im Wahlpflichtfach versäumen würde und diesen nachholen müsste, was sich ggf. negativ auf ihre Leistungen ausgewirkt hätte. Da die Schülerinnen um Ad. ohnehin aus einer anderen Klasse waren, lag auch kein Konflikt innerhalb von Mitschülern in der Klasse vor, so dass eine Versetzung in eine Parallelklasse keine geeignete Maßnahme gewesen wäre.

Dagegen musste der Disziplinarausschuss weder einen Verweis noch einen verschärften Verweis als genügend erachten.

Die Klägerin wurde zwar provoziert, hat aber den Auslöser der zunächst verbalen Auseinandersetzung überwiegend selbst geschaffen hat, indem sie Videos im Internet, sei es auf Youtube, Instagram oder Facebook einstellte bzw. sich dort äußerte. Auch kursierten im Internet Bilder von ihr - wohl z. T. auch freizügiger Art. Hierbei muss etwaiger Druck, der auf der Klägerin aufgrund der im Internet über sie abgegebenen Kommentare lastete, nicht als Rechtfertigung oder Rechtfertigungsbonus für überschießende Reaktionen gegenüber Mitschülerinnen verstanden werden. Denn derjenige, der sich im Internet auf verschiedene Weise präsentiert, muss mit berechtigter und unberechtigter Kritik rechnen, sich damit auseinandersetzen und umgehen können. Hinsichtlich der aus dem privaten Bereich der Klägerin herrührenden Internetauftritte sind vorrangig die Erziehungsberechtigten in ihrer Verantwortung gefragt und nicht die Schule. Damit kommt es auch nicht entscheidungserheblich darauf an, ob die Schulleiterin und Lehrkräfte die Internetauftritte der Klägerin - ggf. sogar im Detail - kennen.

Zudem durfte im Hinblick auf die Provokation und verbale Beleidigung der Klägerin („Schlampe“) berücksichtigt werden, dass allein die Klägerin die verbale Ebene verlassen hat und Ad. angegriffen hat. Es gab im Vorfeld hingegen keine irgendwie geartete Tätlichkeit gegenüber der Klägerin. Die Mitschülerinnen sind auch nach der „Attacke“ gegen Ad. weder tätlich noch handgreiflich geworden. Lediglich erfolgte wohl die Äußerung „Du wirst schon sehen, was Du davon hast“. Ad. hat den Vorfall sodann den Lehrkräften gemeldet, was ihr gutes Recht war.

Selbst wenn nach einem Gerücht, das nicht ernst genommen wurde, die Klägerin in der Pause zusammengeschlagen werden sollte (vgl. Befragung Al. N. am 30.9.2014, Bl. 33 der Schülerakte), hat die Klägerin erklärt, in der konkreten Situation keine Angst vor körperlichen Angriffen der Mitschülerinnen gehabt zu haben (vgl. Niederschrift vom 30.4.2015). Auch wenn sie sich von einer Mehrheit anderer Schülerinnen umringt sah, leicht geschubst wurde und in eine Ecke gedrängt fühlte, wäre nur eine Reaktion verständlich gewesen, mit der sich die Klägerin aus der Gruppe hätte befreien können, d. h. ggf. Mitschülerinnen aus dem Weg drängen, sogar rempeln oder schubsen, um den Weg frei zu machen und sich entfernen zu können. Dazu war die Vorgehensweise der Klägerin, mit dem Stift in Ad.s Gesicht eine Linie zu ziehen, nicht geeignet. Wie auch der Klägervertreter einräumt, war die Reaktion der Klägerin „überzogen“. Sie war überdies nicht verständlich und der vorangegangenen Verbalprovokation nicht angemessen. Die Klägerin stand auch nicht alleine mehreren Mitschülerinnen der 8. Klasse gegenüber, sondern war in Begleitung einer Freundin bzw. Mitschülerin, Al. N. Die Reaktion der Klägerin, mit dem Stift über das Gesicht von Ad. zu fahren, erfolgte ersichtlich auch nicht aus Angst vor Ad. und den anderen Mädchen der 8. Klasse, sondern als Reaktion darauf, dass Ad. sie mit der Frage um ein Autogramm lächerlich machen wollte. Damit handelte die Klägerin mit der Zielsetzung, sich zu behaupten, aus falsch verstandenem Selbstbewusstsein oder aus gekränkter Eitelkeit. Dafür spricht auch, dass die Klägerin in der Disziplinarausschusssitzung am 15.10.2014 wörtlich angegeben hat „Ich lasse mich doch nicht verarschen!“.

Bei der Berücksichtigung der Gesamtumstände durften ferner die Verweise, die die Klägerin für unangemessenes Verhalten bereits bekommen hat, mit in die Entscheidung einbezogen werden, und inwiefern frühere Ordnungsmaßnahmen zu einer Verhaltensänderung, Wohlverhaltung und Einsicht geführt haben oder nicht. Ferner durfte berücksichtigt werden, dass die Klägerin in der näheren Vergangenheit immer wieder auffällig war, indem sie den Unterricht störte, Probleme mit der Lehrerautorität hatte, unsoziales Verhalten gegenüber Mitschülern zeigte und Schulveranstaltungen störte. Berücksichtigt werden durfte mithin auch, dass dies nicht der erste Fall war, in dem die Klägerin tätlich wurde (vgl. Ereignis vom 7.5.2014).

Der Präventivcharakter der Ordnungsmaßnahme, nämlich einem Nachahmungseffekt vorzubeugen oder diesen zu verhindern, darf bei der Wahl der Ordnungsmaßnahme berücksichtigt werden, wobei sich der Präventivcharakter auf den jeweiligen Schüler wie auch auf Mitschüler erstreckt.

Die Ordnungsmaßnahme der Androhung der Entlassung ist im Hinblick auf eine grundsätzliche Präventiv- bzw. Abschreckungswirkung wie auch dahingehend geeignet, der Klägerin vor Augen zu führen, dass derartige Verhaltensweisen an der Schule nicht geduldet werden und sie ihr Verhalten entsprechend zu ändern bzw. derartiges Verhalten künftig zu unterlassen hat.

Sie ist auch erforderlich, da andere Ordnungsmaßnahmen - wie die beiden Verweise vom 8.5.2014 und 13.2.2014 - bislang eine durchgreifende Verhaltensänderung im positiven Sinne bei der Klägerin nicht bewirkt haben. Dies ergibt sich aus den Vermerken vom 21.7.2014 und 25.7.2014 (Bl. 31 und 32 der Schülerakte) wie auch aus der Tatsache des Ereignisses vom 30.9.2014. Bei der Klägerin bedurfte es daher nachvollziehbar eines „Schusses vor den Bug“. Abgesehen von den erteilten Ordnungsmaßnahmen hat sich die Schule in der Vergangenheit deutlich um die Klägerin bemüht. Bereits vor dem Ereignis am 30.9.2014 wurden auch Gespräche mit den Erziehungsberechtigten geführt und auf das Aufsuchen der Schulpsychologin wiederholt hingewirkt (vgl. Bl. 29 der Schülerakte). Dennoch hat sich die Klägerin erkennbar im Fehlverhalten noch gesteigert. Nach dem 30.9.2014 konnte in Gesprächen mit der Klägerin überdies keine Einsicht feststellen werden, eher der Unmut und die Unsicherheit über die schulische Maßnahme, die folgen könnte (vgl. Niederschrift über die Sitzung vom 15.10.2014). Als Ausdruck der fehlenden Einsicht ist zweifelhaft, ob eine Entschuldigung der Klägerin bei Ad. erfolgt ist. So behauptete die Klägerin, sie habe dies getan, wies aber andererseits darauf hin, Ad. seit 1.10.2014 nicht mehr gesprochen zu haben (vgl. Niederschrift zur Sitzung vom 15.10.2014). Wie bereits ausgeführt hat der Disziplinarausschuss nachvollziehbar andere Ordnungsmaßnahmen als nicht geeignet bzw. die Klägerin im Hinblick auf den schulischen Werdegang als zu stark belastend erachtet.

Die Ordnungsmaßnahme erweist sich im Hinblick auf das Fehlverhalten der Klägerin am 30.9.2014 auch als angemessen. Aufgrund der Schwere der Verhaltensweise der Klägerin, der herbeigeführten Verletzung sowie der Gefahr einer noch gravierenderen Verletzung am Auge, zudem den verhängten Ordnungsmaßnahmen in der Vergangenheit und deren mangelnder Wirkung im Sinne einer positiven Verhaltensänderung, musste sich der Disziplinarausschuss auch nicht mit einem verschärften Verweis begnügen. Nachvollziehbar hätte eine geringere Reaktion der Schule dem Bildungs- und Erziehungsauftrag nicht mehr gerecht werden können; Nachahmer aber gerade auch die Klägerin könnten sich ansonsten bestätigt fühlen, derartig schweres Fehlverhalten zu wiederholen, wenn keine nachhaltigen Konsequenzen gezogen würden. Insbesondere ist ein Abwägungsausfall gemessen an obigen Ausführungen nicht gegeben. Dies ergibt sich insbesondere aus der Sitzungsniederschrift und der Diskussion zur Begründung, welche Ordnungsmaßnahme als sachgerecht erachtet wird. Auch ein Abwägungsdefizit oder einer Disproportionalität liegen nicht vor. Die Provokationslage wurde hinreichend gewürdigt. Die Klägerin musste jedoch nicht als bloßes Opfer gesehen werden. Selbst wenn die Klägerin Opfer von Beleidigungen geworden ist, wäre lediglich eine verbaler Austausch vertretbar gewesen, nicht jedoch eine derartige Tätlichkeit.

Dass die Ordnungsmaßnahme keinen Automatismus nach sich zieht, dass ein weiteres Fehlverhalten nun die Entlassung zur Folge hätte, ergibt sich schon daraus, dass die Klägerin wegen Fehlverhaltens im Skikurs und weiteren Fehlverhaltens (vorgetäuschte Versetzung in eine andere Klasse durch die Schulleiterin) einen Verweis und einen verschärften Verweis erhalten hat.

Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Soweit die anderen an der Auseinandersetzung beteiligten Schülerinnen keine vergleichbare Ordnungsmaßnahme erhalten haben, liegt bereits kein gleichartiger Sachverhalt vor, da es nicht um ein identisches Fehlverhalten geht. Insbesondere sind verbale Entgleisungen ( „billige Schlampe“, „du bist so billig“) vom Schweregrad der Verfehlung nicht mit dem eines tätlichen Angriffs gleichzusetzen. Zudem sind bei jeder anderen Schülerin wie auch bei der Klägerin deren individuellen Gesamtumstände, insbesondere das Vorliegen bisheriger Verfehlungen und Ordnungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Auch wenn bezüglich der anderen am 30.9.2014 beteiligten Schülerinnen zumindest eine geringfügigere Ordnungsmaßnahme in Form eines Verweises gerechtfertigt gewesen wäre und dieser nicht erteilt worden ist, ist dies vorliegend nicht maßgeblich, da es darauf ankommt, ob die gegen die Klägerin verhängte Ordnungsmaßnahme rechtlicher Prüfung standhält. Dass die Schule grundsätzlich oder in der Regel gleich schweres Fehlverhalten ungleich ahnden würde, ergibt sich nicht. Das Gegenteil erschließt sich aus der Erteilung von Verweisen u. a. aufgrund der Vorkommnisse im Skikurs (vgl. Niederschrift vom 30.4.2015).

Eine Zusicherung bezüglich geringerer Ordnungsmaßnahmen hat die Schulleiterin nicht erteilt, schon deshalb nicht, weil sie nicht schriftlich erfolgt ist (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG).

Nach alldem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Rechtsmittel: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg schriftlich zu stellen (Haidplatz 1, 93047 Regensburg oder Postfach 110165, 93014 Regensburg).

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Ludwigstraße 23, 80539 München oder Postfach 340148, 80098 München) einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn 1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, 2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, 3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Der Antragsschrift sollen jeweils 4 Abschriften beigefügt werden.

Hinweis auf Vertretungszwang: Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich alle Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt bereits für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird, die aber noch beim Verwaltungsgericht vorgenommen werden. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder die anderen in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich auch durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen; Einzelheiten ergeben sich aus § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Gründe:

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung

Rechtsmittel: Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,- EUR übersteigt, oder wenn die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg (Haidplatz 1, 93047 Regensburg oder Postfach 110165, 93014 Regensburg) einzulegen. Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

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VwGO | § 117


(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgr

VwGO | § 114


Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens...

GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit


(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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------ Gründe ------ Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg Aktenzeichen: RO 2 K 14.1784 Im Namen des Volkes Urteil vom 30. April 2015 2. Kammer Sachgebiets-Nr: 210 Hauptpunkte: Androhung der Entlassung; Beibringen einer Verletzung im...

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Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 23. Mai 2017 - AN 2 K 16.01663

bei uns veröffentlicht am 23.05.2017

----- Tenor ----- 1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit sich die Klage gegen die Anordnung der Vorstellung in der Drogenberatungsstelle, des Ausschlusses von der P-Seminarfahrt und der Sozialstunden gerichtet hat. 2. Im Übrigen wird die Klage..

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 30. Apr. 2015 - RO 2 K 14.1784

bei uns veröffentlicht am 30.04.2015

------ Gründe ------ Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg Aktenzeichen: RO 2 K 14.1784 Im Namen des Volkes Urteil vom 30. April 2015 2. Kammer Sachgebiets-Nr: 210 Hauptpunkte: Androhung der Entlassung; Beibringen einer Verletzung im...

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(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) Kammerrechtsbeistände stehen in den nachfolgenden Vorschriften einem Rechtsanwalt gleich:

1.
§ 79 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, § 88 Absatz 2, § 121 Absatz 2 bis 4, § 122 Absatz 1, den §§ 126, 130d und 133 Absatz 2, den §§ 135, 157 und 169 Absatz 2, den §§ 174, 195 und 317 Absatz 5 Satz 2, § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d, § 397 Absatz 2, § 702 Absatz 2 Satz 2 und § 811 Absatz 1 Nummer 7 der Zivilprozessordnung,
2.
§ 10 Absatz 2 Satz 1, § 11 Satz 4, § 13 Absatz 4, den §§ 14b und 78 Absatz 2 bis 4 des gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
3.
§ 11 Absatz 2 Satz 1 und § 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes,
4.
den §§ 65d und 73 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 5 des Sozialgerichtsgesetzes, wenn nicht die Erlaubnis das Sozial- und Sozialversicherungsrecht ausschließt,
5.
den §§ 55d und 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,
6.
den §§ 52d und 62 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, wenn die Erlaubnis die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen umfasst.

(2) Registrierte Erlaubnisinhaber stehen im Sinn von § 79 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 10 Abs. 2 Satz 1 des gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 11 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 73 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes, § 67 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 62 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung einem Rechtsanwalt gleich, soweit ihnen die gerichtliche Vertretung oder das Auftreten in der Verhandlung

1.
nach dem Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis,
2.
als Prozessagent durch Anordnung der Justizverwaltung nach § 157 Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung,
3.
durch eine für die Erteilung der Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln vor den Sozialgerichten zuständige Stelle,
4.
nach § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung oder
5.
nach § 13 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung
gestattet war. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 ist der Umfang der Befugnis zu registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister bekanntzumachen.

(3) Das Gericht weist registrierte Erlaubnisinhaber, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur gerichtlichen Vertretung oder zum Auftreten in der Verhandlung befugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann registrierten Erlaubnisinhabern durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung oder das weitere Auftreten in der Verhandlung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.§ 335 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Personen, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet ein rechtswissenschaftliches Studium als Diplom-Jurist an einer Universität oder wissenschaftlichen Hochschule abgeschlossen haben und nach dem 3. Oktober 1990 zum Richter, Staatsanwalt oder Notar ernannt, im höheren Verwaltungsdienst beschäftigt oder als Rechtsanwalt zugelassen wurden, stehen in den nachfolgenden Vorschriften einer Person mit Befähigung zum Richteramt gleich:

1.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 und § 7 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,
2.
§ 78 Abs. 4 und § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der Zivilprozessordnung,
3.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
4.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes,
5.
§ 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 und 4 des Sozialgerichtsgesetzes,
6.
§ 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,
7.
§ 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung,
8.
§ 97 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Patentgesetzes,
9.
§ 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Markengesetzes.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.
die Urteilsformel,
4.
den Tatbestand,
5.
die Entscheidungsgründe,
6.
die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3a des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3a des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.