Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 04. Dez. 2017 - RO 12 S 17.1920

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 4.697,52 €

festgesetzt.

Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten) sowie des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses des Ersturteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht hat die Festsetzung des Ruhensbetrags des Ruhegehalts der Klägerin ab 1. April 2010 auf 0,-- € im Ergebnis zu Recht abgelehnt, da das Ruhegehalt der Klägerin (1.811,-- €) und ihr Witwengeld (2.421,81 €) zusammen (= 4.232,81 €) den Versorgungshöchstbetrag (4.037,08 €) um 195,73 € übersteigen, so dass ihr Ruhegehalt zutreffend auf 1.615,27 € gekürzt worden ist. Allerdings hätte sie das begehrte Klageziel (ungekürzte Auszahlung des Ruhegehalts neben dem Witwengeld) allein durch Anfechtung des Bescheids vom 4. Mai 2010 und des Widerspruchsbescheids vom 29. Juli 2010 in der Fassung des Bescheids vom 13. September 2010 erreichen können. Daneben war eine Verpflichtung des Beklagten, den Ruhensbetrag ab 1. April 2010 auf 0.-- € festzusetzen, weder erforderlich noch zulässig, da der Ruhensbetrag, der von Veränderungen der Versorgungsbezüge abhängt, nicht auf Dauer festgesetzt werden kann.

Auf die Berechnung sind nach § 4 Abs. 2 Hs. 1 BeamtVG, Art. 125a Abs. 1 GG die Vorschriften der §§ 19 und 20 sowie des § 54 BeamtVG in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung anzuwenden (§ 108 Abs. 1 BeamtVG), wobei nach § 69e Abs. 2 Satz 1 und 5 BeamtVG der Prozentsatz für die nach § 54 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG maßgebliche Höchstgrenze 75% beträgt. Danach gilt:

Der zum 1. September 1988 in den Ruhestand getretenen Klägerin, die ein eigenes Ruhegehalt in Höhe von 1.811,-- € bezog, stand ab 1. April 2010 als Hinterbliebene ihres am 24./25. März 2010 verstorbenen Ehemannes gemäß §§ 19, 20 BeamtVG Witwengeld in Höhe von 2.421,81 € zu, so dass ihr Ruhegehalt nach § 54 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG in Höhe von 195,73 € gemindert wird.

Das Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge regelt § 54 BeamtVG, wobei sich § 54 Abs. 4 BeamtVG mit dem Zusammentreffen einer bereits bezogenen eigenen Versorgung („ein Ruhestandsbeamter“) mit einem Anspruch auf Witwengeld oder einer ähnlichen Versorgung befasst. Nach dieser Vorschrift wird das Witwengeld (voll) ausgezahlt, jedoch daneben das eigene Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 BeamtVG nur bis zum Erreichen der in Satz 1 und 2 näher bezeichneten Beträge (BVerwG U.v. 24.11.2011 - 2 C 39/10 - juris Rn. 14). Nach der Höchstgrenzenregelung des § 54 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG erhält der Ruhestandsbeamte neben dem Witwengeld das eigene Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 BeamtVG nur bis zum Erreichen der in § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 sowie Satz 3 und 5 BeamtVG bezeichneten Höchstgrenze ausgezahlt. Diese Höchstgrenze ist der Betrag, den die Versorgungsbezüge (Witwengeld und Ruhegehalt) insgesamt nicht überschreiten dürfen. Um dies zu erreichen, wird das Ruhegehalt teilweise zum Ruhen gebracht (BVerwG a. a. O. Rn. 15).

§ 54 BeamtVG beruht auf dem Gedanken der Einheit der öffentlichen Kassen und will - ebenso wie §§ 55 und 56 BeamtVG - eine „Überversorgung“ desjenigen, der Anspruch auf mehr als nur eine Versorgung (Alterssicherung) hat, vermeiden (vgl. BVerfG B.v. 11. Oktober 1977 - 2 BvR 407/76 - BVerfGE 46, 97 <107>). Dieser soll nicht besser stehen als ein „Nur-Beamter“ mit der höchstmöglichen der beiden auf-einander anzurechnenden Versorgungen. Dabei geht die Höchstbetragsberechnung nach § 54 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG davon aus, dass der Verstorbene die höhere Versorgung hatte. Die Regelung setzt zwei Beträge an: Zunächst als Höchstbetrag nach § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG die höchstmögliche Versorgung, die der Verstorbene (als „Nur-Beamter“) hätte erzielen können. Von diesem Betrag wird nach § 54 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG der Anspruch auf Witwengeld abgezogen. Bis zu dem sich daraus ergebenden Betrag wird sodann die eigene Versorgung der Witwe zum Ruhen gebracht, so dass die Witwe im Ergebnis die höchstmögliche Versorgung ausgezahlt erhält, die der Verstorbene hätte erzielen können (BVerwG a. a. O. Rn. 17).

Im Fall der Klägerin beträgt die Höchstgrenze nach dem gemäß § 69e Abs. 2 Satz 1 BeamtVG anzuwendenden § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung 75% der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe ihres verstorbenen Ehemannes, aus der sich das dem Witwengeld zugrunde liegende Ruhegehalt bemisst, zuzüglich des (hier nicht einschlägigen) Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 BeamtVG. Hieraus ergibt sich als Höchstgrenze - unstreitig - ein Betrag von 4.037,08 €. Zur Berechnung des Ruhensbetrages nach der Höchstgrenzenregelung sind das eigene Ruhegehalt der Klägerin (1.811,-- €) und das Witwengeld (2.421,81 €) zu addieren (BVerwG a. a. O. Rn. 24). Die sich hieraus ergebende Summe (4.232,81 €) übersteigt die Höchstgrenze von 4.037,08 € um 195,73 €. Um diesen Betrag ist das Ruhegehalt der Klägerin deshalb zum Ruhen zu bringen, so dass ihr vom eigenen Ruhegehalt nur 1.615,27 € auszuzahlen sind.

Hiergegen kann die Klägerin nicht einwenden, dass diese Sicht des § 54 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG vom eindeutigen und nicht interpretationsfähigen Wortlaut der Vorschrift („Erwirbt ein Ruhestandsbeamter einen Anspruch auf Witwengeld oder eine ähnliche Versorgung, so erhält er daneben sein Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 sowie Satz 3 und 5 bezeichneten Höchstgrenze“) abweiche, die - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - allein so verstanden werden könne, dass das Ruhegehalt nur insoweit zum Ruhen gebracht werden dürfe, als es die - vorliegend unstreitig nicht erreichte - Höchstgrenze des § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG überschreite, und dass keine Addition von Witwengeld und Ruhegehalt erfolgen dürfe.

Vielmehr ergibt sich aus der im Gesamtzusammenhang (Haupt- und hierauf Bezug nehmender Nebensatz) und nicht lediglich isoliert hinsichtlich des Nebensatzes zu lesenden Vorschrift des § 54 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG mit hinreichender Deutlichkeit, dass einem Ruhestandsbeamten, der Anspruch auf Witwengeld besitzt, zusätzlich zu diesem Anspruch („daneben“) sein eigenes Ruhegehalt nur bis zur Höhe der in § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 sowie Satz 3 und 5 BeamtVG genannten Höchstgrenze zusteht, die durch die Versorgungsbezüge (Witwengeld und Ruhegehalt) insgesamt nicht überschritten werden darf (BVerwG a. a. O. Rn. 15). Andernfalls würde sich in keinem Fall ein Ruhensbetrag ergeben, da § 54 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG voraussetzt, dass der Verstorbene die höhere Versorgung hatte (BVerwG a. a. O. Rn. 17).

Jedenfalls folgt aus dem dargelegten Sinn und Zweck der Vorschrift des § 54 Abs. 4 BeamtVG, eine „Überversorgung“ desjenigen, der Anspruch auf mehr als nur eine Versorgung hat, durch mehrfache Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zu vermeiden, dass die Klägerin neben dem Witwengeld nur insoweit Anspruch auf Auszahlung ihres Ruhegehalts hat, als die Versorgungsbezüge (Witwengeld und Ruhegehalt) insgesamt die nach § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG zulässige Höchstgrenze nicht überschreiten. Bei der der Regelung des § 54 Abs. 4 BeamtVG zugrunde liegenden Absicht des Gesetzgebers, die ungekürzte Auszahlung mehrfacher Versorgungsbezüge zu verhindern, um so die öffentlichen Haushalte nicht mehrfach zu belasten, handelt sich auch nicht um bloße „rechtspolitische Argumente“, sondern vielmehr um ein verfassungsrechtlich legitimes Ziel (vgl. BVerfG B.v. 11. Oktober 1977 a. a. O.).

Die Ruhensvorschrift des § 54 Abs. 4 BeamtVG ist auch sonst verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG U.v. 8.3.1961 - VI C 83.59 - BVerwGE 12, 102; U.v. 24.11.1966 - II C 119.64 - BVerwGE 25, 291; U.v. 17.3.1983 - 2 C 28/81 - ZBR 1983, 269). Wie ausgeführt, erhält die Witwe nach § 54 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 sowie Sätze 3 und 5 BeamtVG im Ergebnis die höchstmögliche Versorgung ausgezahlt, die der Verstorbene hätte erzielen können (BVerwG U.v. 24.11.2011 a. a. O. Rn. 17). Zudem wird die danach durchzuführende Ruhensberechnung durch die verfassungsrechtlich gebotene Mindestbelassungsregelung des § 54 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG begrenzt. Sie greift in all den Fällen ein, in denen es nach der Höchstbetragsregelung des Satzes 1 dazu käme, dass die Witwe ansonsten höchstens noch die eigene oder sogar weniger als die eigene Versorgung ausgezahlt bekäme. Sie greift aber auch bereits in den Fällen ein, in denen der Höchstbetrag der Versorgung des Verstorbenen um weniger als 20 v. H. niedriger als die eigene Versorgung ist. Die Regelung gewährleistet mit ihren beiden Rechengrößen zunächst den betragsmäßigen Erhalt des eigenen Ruhegehalts. Dieses unterliegt dem verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG, weil der Versorgungsberechtigte es erdient hat; auch sind die Dienstbezüge im Hinblick auf die künftigen Versorgungsansprüche niedriger festgesetzt. Mit der anderen Rechengröße gewährleistet die Mindestbetragsregelung, dass auch dieser Gruppe von Versorgungsempfängern wenigstens ein Teil des vom Ehegatten erdienten Versorgungsanspruchs erhalten bleibt, wie dies nach Art. 3 Abs. 1 GG im Vergleich zu der anderen Gruppe von Versorgungsempfängern, die diesen Betrag über die Höchstbetragsregelung erhalten, geboten ist (BVerwG U.v. 24.11.2011 a. a. O. Rn. 25).

Vor diesem Hintergrund ist hinsichtlich der Höhe der der Klägerin gemäß §§ 19 und 20, § 54 Abs. 4 BeamtVG verbleibenden Versorgung weder mit Blick auf Art. 33 Abs. 5 GG noch auf Art. 3 Abs. 1 GG etwas zu erinnern. Sie erhält im Ergebnis die höchstmögliche Versorgung ausgezahlt, die ihr verstorbener Ehemann hätte erzielen können; Art. 54 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG kommt insoweit nicht zum Tragen. Dies ist als angemessen anzusehen. Daran ändert nichts, dass sich der Lebensstandard der Klägerin zu Lebzeiten ihres verstorbenen Ehemanns nach dem Gesamteinkommen (d. h. der Summe der Ruhegehälter der Eheleute) richtete. Wenn die Klägerin meint, dass das auch die Höhe ihrer Versorgungsbezüge prägen müsse, berücksichtigt sie dabei nicht, dass sich durch den Wegfall einer Person auch der erforderliche Bedarf verringert hat.

2. Aus den unter 1. dargestellten Gründen ergibt sich zugleich, dass die Rechtssache auch nicht die geltend gemachten besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist, da der Inhalt von § 54 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG im Zulassungsverfahren geklärt werden kann.

3. Die Rechtssache weist schließlich auch keine grundsätzliche Bedeutung i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf. Wie sich aus Vorstehendem unter 1. ergibt, bedarf die Auslegung des § 54 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG nicht „rechtspolitischer Überlegungen“ von grundsätzlicher Bedeutung, sondern ist in der Rechtsprechung bereits geklärt.

Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und 3 GKG i. V. m. Nr. 10.4 Streitwertkatalog (Teilstatus; 2-facher Jahresbetrag der erstrebten höheren Ruhestandsbezüge).

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

1

Die 1945 geborene Klägerin trat 2001 als Oberstudienrätin (A 14) in den Ruhestand. Ihr früherer Ehemann verstarb im Oktober 2007. Er stand als Professor (Besoldungsgruppe C 2) ebenfalls im Dienst der Beklagten und war 2003 in den Ruhestand getreten. Bei der Scheidung seiner ersten Ehe im Jahre 1985 waren zu Lasten seiner Versorgungsanwartschaft Rentenanwartschaften zu Gunsten seiner früheren Ehefrau begründet worden. Die Klägerin hat im Dezember 2009 erneut geheiratet.

2

Die Beklagte setzte das Witwengeld und das auszuzahlende Ruhegehalt der Klägerin für die Monate November und Dezember 2007 fest. Dabei ergaben sich insgesamt Versorgungsbezüge, die um 91,87 € unter dem eigenen Ruhegehalt lagen, das die Klägerin vor dem Tod ihres früheren Ehemannes erhalten hatte.

3

Hiergegen wandte sich die Klägerin mit der Auffassung, ihr stehe das eigene Ruhegehalt in der bisherigen Höhe zuzüglich 20 v.H. des nicht um die Folgen des Versorgungsausgleichs gekürzten Witwengeldes zu. Auf den Widerspruch der Klägerin erhöhte die Beklagte das auszuzahlende Ruhegehalt so, dass die Höhe der Gesamtversorgung der Klägerin ihrem eigenen Ruhegehalt entsprach.

4

Die hiergegen gerichtete Klage hat in der Berufungsinstanz überwiegend Erfolg gehabt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, das Ruhegehalt der Klägerin nach § 54 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG für den fraglichen Zeitraum in Höhe des Mindestbetrags zu bewilligen, der sich aus der Summe ihres eigenen Ruhegehalts zuzüglich 20 v.H. ihres wegen des Versorgungsausgleichs ihres verstorbenen Ehemannes nach § 57 Abs. 1 BeamtVG gekürzten Witwengeldes berechnet. Zur Begründung heißt es im Wesentlichen:

5

Nach § 54 Abs. 4 BeamtVG erhalte eine Ruhestandsbeamtin, die einen Anspruch auf Witwengeld erwerbe, daneben ihr Ruhegehalt nur teilweise ausgezahlt. Hierzu werde zunächst nach Satz 1 der Vorschrift der den näher bezeichneten Höchstbetrag überschießende Teil des eigenen Ruhegehalts zum Ruhen gebracht. Dabei sei nicht das um den Versorgungsausgleich nach § 57 BeamtVG gekürzte Witwengeld, sondern das ungekürzte Witwengeld in die Berechnung einzustellen, damit der Dienstherr nicht allein mit den Folgen des Versorgungsausgleichs belastet werde.

6

Jedoch müsse der Klägerin nach Satz 2 der Vorschrift ein Mindestbetrag verbleiben. Da dieser im Fall der Klägerin höher sei als die Gesamtversorgung nach der Höchstgrenze, stehe der Klägerin der höhere Mindestbetrag zu. Für die Berechnung des Mindestbetrages seien zum eigenen Ruhegehalt der Klägerin und dem Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 BeamtVG 20 v.H. des neuen Versorgungsbezuges, wie er sich auf der Basis des um die Versorgungsanwartschaft gekürzten Witwengeldes ergebe, hinzuzurechnen. Dies folge aus dem Wortlaut des § 54 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG, der keine Ruhens-, Kürzungs- oder Anrechnungsvorschrift sei, sondern lediglich beschreibe, welche Mindestversorgung einem Bezieher mehrerer Versorgungsbezüge zu verbleiben habe. Sinn und Zweck der Regelung und ihre Entstehungsgeschichte führten zum gleichen Ergebnis. Auch Verfassungsrecht (Art. 33 Abs. 5, Art. 6 Abs. 1 GG) gebiete, die Systematik des Nachrangs des § 57 BeamtVG nicht auf § 54 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG anzuwenden.

7

Für den Monat Dezember 2007 stehe der Klägerin ebenfalls der höhere Mindestbehalt nach § 54 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG zu. Dabei sei jedoch die Sonderzahlung auf das Witwengeld nicht um den dem Versorgungsausgleich dienenden Anwartschaftsanteil in Höhe von 25,27 v.H. zu kürzen gewesen.

8

Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten mit der Begründung, das Berufungsgericht habe bei der Mindestbehaltsregelung des § 54 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG die Kürzungsvorschrift des § 57 BeamtVG unzutreffend angewandt.

9

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. Mai 2010 aufzuheben, soweit es der Berufung der Klägerin stattgegeben hat, und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 16. Dezember 2008 zurückzuweisen.

10

Die Klägerin beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

11

Der Vertreter des Bundesinteresses hält in Übereinstimmung mit dem Bundesministerium des Innern das Berufungsurteil für zutreffend.

12

Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat, ohne revisibles Recht zum Nachteil der Beklagten zu verletzen, entschieden, dass der Klägerin Gesamtbezüge in Höhe von insgesamt 3 491,35 € im November 2007 und 5 652,10 € im Dezember 2007 zustehen. Diese Auszahlungsbeträge setzen sich zusammen aus dem nach § 57 BeamtVG gekürzten Witwengeld und dem eigenen Ruhegehalt der Klägerin, soweit es nicht nach § 54 Abs. 4 BeamtVG ruht. Dabei sind gemäß § 4 Abs. 2 Halbs. 1 BeamtVG und Art. 125a Abs. 1 GG die hier maßgeblichen Vorschriften der §§ 19, 20, 54, 57, 61 und 69e BeamtVG in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung anzuwenden. Da nur die Versorgung des verstorbenen Ehemannes der Klägerin mit einem Versorgungsausgleich belastet war, ist in die Ruhensberechnung für das eigene Ruhegehalt der Klägerin nach § 54 Abs. 4 BeamtVG das nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG gekürzte Witwengeld einzustellen. § 57 BeamtVG kommt keine darüber hinausgehende Bedeutung für das Ruhegehalt der Klägerin zu.

13

1. Der Klägerin stand neben ihrem eigenen Ruhegehalt (zuletzt 3 166,37 €) als Hinterbliebene ihres verstorbenen Ehemannes vom 1. November 2007 bis zum 31. Dezember 2009 gemäß §§ 19, 20, § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG Witwengeld zu. Da die Versorgung ihres verstorbenen Ehemannes aufgrund seiner früheren Ehescheidung mit einer Versorgungsanwartschaft belastet war, war auch das Witwengeld als abgeleitete Versorgung um diesen Anwartschaftsteil zu kürzen, sodass sie im Monat November 2007 Anspruch auf ein Witwengeld in Höhe von 1 624,91 € hatte. Dies folgt aus § 57 BeamtVG. Diese Vorschrift regelt die Folgen für die Beamtenversorgung, wenn bei einer Scheidung im Rahmen des Versorgungsausgleichs Rentenanwartschaften zugunsten des früheren Ehegatten begründet werden.

14

Das Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge regelt § 54 BeamtVG, wobei sich § 54 Abs. 4 BeamtVG mit dem Zusammentreffen einer bereits bezogenen eigenen Versorgung ("ein Ruhestandsbeamter") mit einem Anspruch auf Witwengeld oder einer ähnlichen Versorgung befasst. Nach dieser Vorschrift wird das Witwengeld (voll) ausgezahlt, jedoch daneben das eigene Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 BeamtVG nur bis zum Erreichen der in Satz 1 und 2 näher bezeichneten Beträge. Dabei enthält Satz 1 eine Höchstgrenzenregelung, während Satz 2 eine Bestimmung über eine Mindestbelassung ist. Maßgeblich ist der sich rechnerisch ergebende höhere Betrag der insgesamt auszuzahlenden Versorgungsbeträge.

15

Nach der Höchstgrenzenregelung des § 54 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG erhält die Klägerin neben dem Witwengeld ihr eigenes Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 BeamtVG nur bis zum Erreichen der in § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 sowie Satz 3 und 5 BeamtVG bezeichneten Höchstgrenze ausgezahlt. Diese Höchstgrenze ist der Betrag, den die Versorgungsbezüge (Witwengeld und Ruhegehalt) der Klägerin insgesamt nicht überschreiten dürfen. Um dies zu erreichen, wird das Ruhegehalt der Klägerin teilweise zum Ruhen gebracht.

16

Während § 54 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG eine Höchstbetragsregelung darstellt, dürfen nach § 54 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG die Gesamtbezüge nicht hinter dem eigenen Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 BeamtVG sowie eines Betrages von 20 v.H. des neuen Versorgungsbezuges zurückbleiben. Dadurch wird das Ruhen des eigenen Ruhegehalts der Klägerin auf einen verfassungsrechtlich gebotenen Mindestbetrag begrenzt.

17

§ 54 BeamtVG beruht auf dem Gedanken der Einheit der öffentlichen Kassen und will (wie die nachfolgenden Ruhensvorschriften der §§ 55 und 56 BeamtVG) eine "Überversorgung" desjenigen, der Anspruch auf mehr als nur eine Versorgung (Alterssicherung) hat, vermeiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1977 - 2 BvR 407/76 - BVerfGE 46, 97 <107>). Dieser soll nicht besser stehen als ein "Nur-Beamter" mit der höchstmöglichen der beiden aufeinander anzurechnenden Versorgungen. Dabei geht die Höchstbetragsberechnung nach § 54 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG davon aus, dass der Verstorbene die höhere Versorgung hatte. Die Regelung setzt zwei Beträge an: Zunächst als Höchstbetrag nach § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG die höchstmögliche Versorgung, die der Verstorbene (als "Nur-Beamter") hätte erzielen können. Von diesem Betrag wird nach § 54 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG der Anspruch auf Witwengeld abgezogen. Bis zu dem sich daraus ergebenden Betrag wird sodann die eigene Versorgung der Witwe zum Ruhen gebracht, sodass die Witwe im Ergebnis die höchstmögliche Versorgung ausgezahlt erhält, die der Verstorbene hätte erzielen können.

18

Im Fall der Klägerin beträgt die Höchstgrenze nach dem gemäß § 69e Abs. 2 Satz 1 BeamtVG anzuwendenden § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung 75 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das dem Witwengeld zugrunde liegende Ruhegehalt bemisst, zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 BeamtVG. Unter Berücksichtigung des Anpassungsfaktors von 0,98375 (vgl. § 69e Abs. 3 Satz 3 BeamtVG) ergibt sich im November 2007 als Höchstgrenze ein Betrag von 3 623,97 €.

19

Bei Berechnung des Ruhens des eigenen Ruhegehalts der Klägerin nach der Höchstbetragsregelung des § 54 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG ist weder diese Höchstgrenze nach § 57 BeamtVG zu kürzen noch das Witwengeld ungekürzt in die Berechnung einzustellen.

20

Für die Höchstgrenze nach § 54 Abs. 4 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG folgt dies bereits daraus, dass es sich hierbei nach dem Gesetzeswortlaut um einen abstrakt zu errechnenden Betrag handelt. Dies entspricht auch dem dargestellten Zweck der Regelung. Die Höchstgrenze ist unabhängig von dem vom Verstorbenen erdienten Ruhegehaltssatz. Sie entspricht stets dem höchstmöglichen Ruhegehalt, das der Verstorbene aufgrund seines letzten Statusamtes (Besoldungsgruppe) hätte erreichen können. Im Fall der Klägerin entspricht die Höchstgrenze der zuletzt von ihrem verstorbenen Ehemann bezogenen (ungekürzten) Versorgung in Höhe von 3 623,97 €. Denn dieser hatte den Höchstruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung (vgl. § 69e Abs. 2 und Abs. 3 BeamtVG) von 75 v.H. abzüglich des Anpassungsfaktors erreicht.

21

Von dieser abstrakt zu errechnenden Höchstgrenze ist nach § 54 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG der "erworbene Anspruch" auf Witwengeld, hier in Höhe von 1 624,91 €, abzuziehen. Auch hier lässt bereits der Wortlaut der Vorschrift darauf schließen, dass das nach § 57 BeamtVG gekürzte Witwengeld gemeint ist. Anders als Ruhensvorschriften, die den Versorgungsanspruch dem Grunde nach unberührt lassen und ihm nur ein Auszahlungshindernis entgegenstellen (stRspr; vgl. zuletzt Urteil vom 26. Mai 2011 - BVerwG 2 C 8.10 - NVwZ-RR 2011, 824 f. Rn. 9 zu § 53 BeamtVG), erfassen Kürzungsvorschriften einen Versorgungsanspruch dem Grunde nach. Nur in der gekürzten Höhe erwirbt die Klägerin den Anspruch auf Witwengeld.

22

Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht aus § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG. Nach dieser Vorschrift werden nach Wirksamkeit der familiengerichtlichen Regelung die Versorgungsbezüge des verpflichteten Ehegatten und seiner Hinterbliebenen nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften um einen näher bezeichneten Betrag gekürzt. Die hiernach zu kürzende Hinterbliebenenversorgung umfasst nach § 16 BeamtVG die Bezüge für den Sterbemonat, das Sterbegeld, das Witwengeld, die Witwenabfindung, das Waisengeld, Unterhaltsbeiträge und die Witwerversorgung. Nur diese, vom Verstorbenen abgeleiteten, Versorgungsbezüge werden "nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften" um den sich aus dem Rentenanwartschaftsanteil ergebenden Betrag gekürzt.

23

Nicht zu kürzen sind die eigenen Ruhebezüge der Hinterbliebenen. Deshalb wird insbesondere nicht das von der Klägerin selbst erdiente Ruhegehalt von der Kürzungsvorschrift des § 57 BeamtVG erfasst, sondern allein das ihr nach §§ 19 und 20 BeamtVG zustehende Witwengeld. Das gilt auch, wenn das Hinzutreten derart gekürzten Witwengeldes zum teilweisen Ruhen des eigenen Ruhegehalts nach § 54 Abs. 4 BeamtVG führt. Die vom Berufungsgericht angenommene Systematik des Nachrangs des § 57 BeamtVG nach Anwendung der Ruhensvorschriften der §§ 53 ff BeamtVG bezieht sich nur auf die eigene Versorgung des mit dem Versorgungsausgleich belasteten Beamten und die daraus abgeleitete Versorgung seiner Hinterbliebenen (so für das Witwengeld). Sie gilt aber nicht für eine Ruhensberechnung in Bezug auf das eigene Ruhegehalt eines nicht mit einem Versorgungsausgleich belasteten Beamten.

24

Zur Berechnung des Ruhensbetrages nach der Höchstgrenzenregelung sind das Ruhegehalt der Klägerin (3 166,37 €) und das nach § 57 BeamtVG gekürzte Witwengeld (1 624,91 €) zu addieren. Die Summe (4 791,28 €) übersteigt die Höchstgrenze von 3 623,97 € um 1 167,31 €. Um diesen Betrag ist das eigene Ruhegehalt der Klägerin zum Ruhen zu bringen, sodass ihr vom eigenen Ruhegehalt nur noch 1 999,06 € auszuzahlen sind.

25

Die verfassungsrechtlich gebotene Mindestbelassungsregelung des § 54 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG begrenzt die nach § 54 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG durchzuführende Ruhensberechnung. Sie greift in all den Fällen ein, in denen es nach der Höchstbetragsregelung des Satzes 1 dazu käme, dass die Witwe/der Witwer ansonsten höchstens noch die eigene oder sogar weniger als die eigene Versorgung ausgezahlt bekäme. Sie greift aber auch bereits in den Fällen ein, in denen der Höchstbetrag der Versorgung des Verstorbenen um weniger als 20 v.H. niedriger als die eigene Versorgung ist. Die Regelung gewährleistet mit ihren beiden Rechengrößen zunächst den betragsmäßigen Erhalt des eigenen Ruhegehalts. Dieses unterliegt dem verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG, weil der Versorgungsberechtigte es "erdient" hat; auch sind die Dienstbezüge im Hinblick auf die künftigen Versorgungsansprüche niedriger festgesetzt (stRspr; vgl. BVerfG, Urteile vom 6. März 2002 - 2 BvL 17/99 - BVerfGE 105, 73 <115> und vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 258 <298>; BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 26.07 - BVerwGE 133, 25 = Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 17, jeweils Rn. 11). Mit der anderen Rechengröße gewährleistet die Mindestbetragsregelung, dass auch dieser Gruppe von Versorgungsempfängern wenigstens ein Rest des vom Ehegatten erdienten Versorgungsanspruchs erhalten bleibt, wie dies nach Art. 3 Abs. 1 GG im Vergleich zu der anderen Gruppe von Versorgungsempfängern, die diesen Betrag über die Höchstbetragsregelung erhalten, geboten ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1977 - 2 BvR 407/76 - BVerfGE 46, 97 ff.).

26

Dieser Zweck der Mindestbetragsregelung des § 54 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG wird durch seine Entstehungsgeschichte bestätigt. Sie wurde durch das Siebente Bundesbesoldungserhöhungsgesetz vom 20. März 1979 (BGBl I S. 357) eingefügt, um den sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1977 a.a.O. ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen Rechnung zu tragen und dem überlebenden Beamten wenigstens einen Rest des vom Ehegatten erdienten Versorgungsanspruchs zu erhalten (vgl. Gesetzentwurf vom 1. September 1978, BTDrucks 8/2075 Allgemeiner Teil und zu Art. IV § 1).

27

Das Berufungsgericht hat die Mindestbelassung zutreffend mit 3 491,35 € für den November 2007 berechnet. Hierfür ist zu dem eigenen Ruhegehalt der Klägerin (3 166,37 €) ein Betrag in Höhe von 20 v.H. des wegen des Versorgungsausgleichs nach § 57 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 BeamtVG gekürzten Witwengeldes zu addieren.

28

Auch hier folgt aus § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG keine weitere Kürzung. Die Vorschrift befasst sich ausschließlich mit der Berechnung der Versorgung des mit dem Versorgungsausgleich belasteten Beamten und des hieraus resultierenden Witwengeldes oder einer anderen Hinterbliebenenversorgung. Sie regelt die finanziellen Folgen der Ehescheidung hinsichtlich der Versorgungsbezüge abschließend. Weitere Belastungen haben weder der zum Versorgungsausgleich verpflichtete Beamte noch seine Hinterbliebenen zu tragen. Damit ist in die Berechnung der Mindestbelassung nach § 54 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG zwar das nach § 57 BeamtVG gekürzte Witwengeld einzustellen, es fehlt aber auch hier im Wortlaut des § 54 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG jeglicher Anhaltspunkt dafür, dass die Kürzungsvorschrift des § 57 BeamtVG außerhalb des in diese Berechnung gekürzt einzustellenden Witwengeldes in irgendeiner Form erneut in die Ruhensberechnung des nicht mit einem Versorgungsausgleich belasteten eigenen Ruhegehalts der Klägerin einzustellen wäre.

29

Zur Berechnung des Ruhensbetrages nach der Mindestbelassungsregelung sind ebenfalls das Ruhegehalt der Klägerin (3 166,37 €) und das nach § 57 BeamtVG gekürzte Witwengeld (1 624,91 €) zu addieren. Die Summe (4 791,28 €) übersteigt die Mindestbelassung von 3 491,35 € um 1 299,93 €. Um diesen Betrag ist das eigene Ruhegehalt der Klägerin zum Ruhen zu bringen, sodass ihr vom eigenen Ruhegehalt 1 866,44 € auszuzahlen wären.

30

Da sich nach der Höchstbetragsregelung des § 54 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG Gesamtversorgungsbezüge in Höhe von 3 623,97 € (1 624,91 € Witwengeld zuzüglich 1 999,06 € eigenes Ruhegehalt) ergeben, während diese nach der Mindestbelassungsregelung des § 54 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG nur 3 491,35 € (1 624,91 € Witwengeld zuzüglich 1 866,44 € eigenes Ruhegehalt) betragen, wäre der Klägerin eigentlich der höhere Betrag nach § 54 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG auszuzahlen. Der Senat kann das Berufungsurteil aber insoweit nicht zugunsten der Klägerin ändern, weil nur die Beklagte Revision eingelegt hat.

31

2. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass bei der Berechnung der Versorgungsbezüge für den Monat Dezember 2007 die Sonderzahlung auf das Witwengeld nicht um den dem Versorgungsausgleich dienenden Anwartschaftsanteil in Höhe von 25,27 v.H. zu kürzen ist. Denn nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG werden nur die Versorgungsbezüge des verpflichteten Ehegatten und seiner Hinterbliebenen um den nach Absatz 2 oder 3 berechneten Betrag auf Grund der Versorgungsanwartschaft gekürzt. Damit sind die laufenden Bezüge gemeint und nicht die einmalig im Dezember nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Hamburgisches Sonderzahlungsgesetz (HmbSZG) vom 18. November 2003 (HmbGVBl S. 525) zu gewährende Sonderzuwendung. Die Tatsache, dass der verstorbene Ehemann der Klägerin Sonderzuwendungen erhalten hat, die Teil seiner beamtenrechtlichen Versorgung sind, ist bereits bei der Berechnung der nach § 1587a Abs. 1 BGB in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung (vgl. § 1587b Abs. 2 BGB n.F.) zu übertragenden Anwartschaften eingestellt und damit mit dem Kürzungsbetrag nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG berücksichtigt worden.

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 8 527,72 € festgesetzt.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 GKG. Wird ein Teil der Beamtenversorgung zum Ruhen gebracht, berechnet sich der Streitwert nach dem sich aus dem angegriffenen Bescheid ergebenden Gesamtruhensbetrag ohne Einrechnung künftig fällig werdender Beträge. Insoweit ist die Streitwertrechtsprechung des Senats zum Teilstatus im Beamtenrecht (vgl. Beschluss vom 13. September 1999 - BVerwG 2 B 53.99 - Buchholz 360 § 3 GKG Nr. 106) mit Beschluss vom 27. August 2009 - BVerwG 2 C 25.08 - (juris Rn. 18) aufgegeben worden. Handelt es sich um einen in der Vergangenheit liegenden angeschlossenen Zeitraum - hier vom 1. November 2007 bis 31. Dezember 2009 -, so ist der für in diesem Zeitraum insgesamt streitige Betrag maßgeblich.

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 4.697,52 €

festgesetzt.

Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten) sowie des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses des Ersturteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht hat die Festsetzung des Ruhensbetrags des Ruhegehalts der Klägerin ab 1. April 2010 auf 0,-- € im Ergebnis zu Recht abgelehnt, da das Ruhegehalt der Klägerin (1.811,-- €) und ihr Witwengeld (2.421,81 €) zusammen (= 4.232,81 €) den Versorgungshöchstbetrag (4.037,08 €) um 195,73 € übersteigen, so dass ihr Ruhegehalt zutreffend auf 1.615,27 € gekürzt worden ist. Allerdings hätte sie das begehrte Klageziel (ungekürzte Auszahlung des Ruhegehalts neben dem Witwengeld) allein durch Anfechtung des Bescheids vom 4. Mai 2010 und des Widerspruchsbescheids vom 29. Juli 2010 in der Fassung des Bescheids vom 13. September 2010 erreichen können. Daneben war eine Verpflichtung des Beklagten, den Ruhensbetrag ab 1. April 2010 auf 0.-- € festzusetzen, weder erforderlich noch zulässig, da der Ruhensbetrag, der von Veränderungen der Versorgungsbezüge abhängt, nicht auf Dauer festgesetzt werden kann.

Auf die Berechnung sind nach § 4 Abs. 2 Hs. 1 BeamtVG, Art. 125a Abs. 1 GG die Vorschriften der §§ 19 und 20 sowie des § 54 BeamtVG in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung anzuwenden (§ 108 Abs. 1 BeamtVG), wobei nach § 69e Abs. 2 Satz 1 und 5 BeamtVG der Prozentsatz für die nach § 54 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG maßgebliche Höchstgrenze 75% beträgt. Danach gilt:

Der zum 1. September 1988 in den Ruhestand getretenen Klägerin, die ein eigenes Ruhegehalt in Höhe von 1.811,-- € bezog, stand ab 1. April 2010 als Hinterbliebene ihres am 24./25. März 2010 verstorbenen Ehemannes gemäß §§ 19, 20 BeamtVG Witwengeld in Höhe von 2.421,81 € zu, so dass ihr Ruhegehalt nach § 54 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG in Höhe von 195,73 € gemindert wird.

Das Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge regelt § 54 BeamtVG, wobei sich § 54 Abs. 4 BeamtVG mit dem Zusammentreffen einer bereits bezogenen eigenen Versorgung („ein Ruhestandsbeamter“) mit einem Anspruch auf Witwengeld oder einer ähnlichen Versorgung befasst. Nach dieser Vorschrift wird das Witwengeld (voll) ausgezahlt, jedoch daneben das eigene Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 BeamtVG nur bis zum Erreichen der in Satz 1 und 2 näher bezeichneten Beträge (BVerwG U.v. 24.11.2011 - 2 C 39/10 - juris Rn. 14). Nach der Höchstgrenzenregelung des § 54 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG erhält der Ruhestandsbeamte neben dem Witwengeld das eigene Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 BeamtVG nur bis zum Erreichen der in § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 sowie Satz 3 und 5 BeamtVG bezeichneten Höchstgrenze ausgezahlt. Diese Höchstgrenze ist der Betrag, den die Versorgungsbezüge (Witwengeld und Ruhegehalt) insgesamt nicht überschreiten dürfen. Um dies zu erreichen, wird das Ruhegehalt teilweise zum Ruhen gebracht (BVerwG a. a. O. Rn. 15).

§ 54 BeamtVG beruht auf dem Gedanken der Einheit der öffentlichen Kassen und will - ebenso wie §§ 55 und 56 BeamtVG - eine „Überversorgung“ desjenigen, der Anspruch auf mehr als nur eine Versorgung (Alterssicherung) hat, vermeiden (vgl. BVerfG B.v. 11. Oktober 1977 - 2 BvR 407/76 - BVerfGE 46, 97 <107>). Dieser soll nicht besser stehen als ein „Nur-Beamter“ mit der höchstmöglichen der beiden auf-einander anzurechnenden Versorgungen. Dabei geht die Höchstbetragsberechnung nach § 54 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG davon aus, dass der Verstorbene die höhere Versorgung hatte. Die Regelung setzt zwei Beträge an: Zunächst als Höchstbetrag nach § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG die höchstmögliche Versorgung, die der Verstorbene (als „Nur-Beamter“) hätte erzielen können. Von diesem Betrag wird nach § 54 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG der Anspruch auf Witwengeld abgezogen. Bis zu dem sich daraus ergebenden Betrag wird sodann die eigene Versorgung der Witwe zum Ruhen gebracht, so dass die Witwe im Ergebnis die höchstmögliche Versorgung ausgezahlt erhält, die der Verstorbene hätte erzielen können (BVerwG a. a. O. Rn. 17).

Im Fall der Klägerin beträgt die Höchstgrenze nach dem gemäß § 69e Abs. 2 Satz 1 BeamtVG anzuwendenden § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung 75% der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe ihres verstorbenen Ehemannes, aus der sich das dem Witwengeld zugrunde liegende Ruhegehalt bemisst, zuzüglich des (hier nicht einschlägigen) Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 BeamtVG. Hieraus ergibt sich als Höchstgrenze - unstreitig - ein Betrag von 4.037,08 €. Zur Berechnung des Ruhensbetrages nach der Höchstgrenzenregelung sind das eigene Ruhegehalt der Klägerin (1.811,-- €) und das Witwengeld (2.421,81 €) zu addieren (BVerwG a. a. O. Rn. 24). Die sich hieraus ergebende Summe (4.232,81 €) übersteigt die Höchstgrenze von 4.037,08 € um 195,73 €. Um diesen Betrag ist das Ruhegehalt der Klägerin deshalb zum Ruhen zu bringen, so dass ihr vom eigenen Ruhegehalt nur 1.615,27 € auszuzahlen sind.

Hiergegen kann die Klägerin nicht einwenden, dass diese Sicht des § 54 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG vom eindeutigen und nicht interpretationsfähigen Wortlaut der Vorschrift („Erwirbt ein Ruhestandsbeamter einen Anspruch auf Witwengeld oder eine ähnliche Versorgung, so erhält er daneben sein Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 sowie Satz 3 und 5 bezeichneten Höchstgrenze“) abweiche, die - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - allein so verstanden werden könne, dass das Ruhegehalt nur insoweit zum Ruhen gebracht werden dürfe, als es die - vorliegend unstreitig nicht erreichte - Höchstgrenze des § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG überschreite, und dass keine Addition von Witwengeld und Ruhegehalt erfolgen dürfe.

Vielmehr ergibt sich aus der im Gesamtzusammenhang (Haupt- und hierauf Bezug nehmender Nebensatz) und nicht lediglich isoliert hinsichtlich des Nebensatzes zu lesenden Vorschrift des § 54 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG mit hinreichender Deutlichkeit, dass einem Ruhestandsbeamten, der Anspruch auf Witwengeld besitzt, zusätzlich zu diesem Anspruch („daneben“) sein eigenes Ruhegehalt nur bis zur Höhe der in § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 sowie Satz 3 und 5 BeamtVG genannten Höchstgrenze zusteht, die durch die Versorgungsbezüge (Witwengeld und Ruhegehalt) insgesamt nicht überschritten werden darf (BVerwG a. a. O. Rn. 15). Andernfalls würde sich in keinem Fall ein Ruhensbetrag ergeben, da § 54 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG voraussetzt, dass der Verstorbene die höhere Versorgung hatte (BVerwG a. a. O. Rn. 17).

Jedenfalls folgt aus dem dargelegten Sinn und Zweck der Vorschrift des § 54 Abs. 4 BeamtVG, eine „Überversorgung“ desjenigen, der Anspruch auf mehr als nur eine Versorgung hat, durch mehrfache Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zu vermeiden, dass die Klägerin neben dem Witwengeld nur insoweit Anspruch auf Auszahlung ihres Ruhegehalts hat, als die Versorgungsbezüge (Witwengeld und Ruhegehalt) insgesamt die nach § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG zulässige Höchstgrenze nicht überschreiten. Bei der der Regelung des § 54 Abs. 4 BeamtVG zugrunde liegenden Absicht des Gesetzgebers, die ungekürzte Auszahlung mehrfacher Versorgungsbezüge zu verhindern, um so die öffentlichen Haushalte nicht mehrfach zu belasten, handelt sich auch nicht um bloße „rechtspolitische Argumente“, sondern vielmehr um ein verfassungsrechtlich legitimes Ziel (vgl. BVerfG B.v. 11. Oktober 1977 a. a. O.).

Die Ruhensvorschrift des § 54 Abs. 4 BeamtVG ist auch sonst verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG U.v. 8.3.1961 - VI C 83.59 - BVerwGE 12, 102; U.v. 24.11.1966 - II C 119.64 - BVerwGE 25, 291; U.v. 17.3.1983 - 2 C 28/81 - ZBR 1983, 269). Wie ausgeführt, erhält die Witwe nach § 54 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 sowie Sätze 3 und 5 BeamtVG im Ergebnis die höchstmögliche Versorgung ausgezahlt, die der Verstorbene hätte erzielen können (BVerwG U.v. 24.11.2011 a. a. O. Rn. 17). Zudem wird die danach durchzuführende Ruhensberechnung durch die verfassungsrechtlich gebotene Mindestbelassungsregelung des § 54 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG begrenzt. Sie greift in all den Fällen ein, in denen es nach der Höchstbetragsregelung des Satzes 1 dazu käme, dass die Witwe ansonsten höchstens noch die eigene oder sogar weniger als die eigene Versorgung ausgezahlt bekäme. Sie greift aber auch bereits in den Fällen ein, in denen der Höchstbetrag der Versorgung des Verstorbenen um weniger als 20 v. H. niedriger als die eigene Versorgung ist. Die Regelung gewährleistet mit ihren beiden Rechengrößen zunächst den betragsmäßigen Erhalt des eigenen Ruhegehalts. Dieses unterliegt dem verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG, weil der Versorgungsberechtigte es erdient hat; auch sind die Dienstbezüge im Hinblick auf die künftigen Versorgungsansprüche niedriger festgesetzt. Mit der anderen Rechengröße gewährleistet die Mindestbetragsregelung, dass auch dieser Gruppe von Versorgungsempfängern wenigstens ein Teil des vom Ehegatten erdienten Versorgungsanspruchs erhalten bleibt, wie dies nach Art. 3 Abs. 1 GG im Vergleich zu der anderen Gruppe von Versorgungsempfängern, die diesen Betrag über die Höchstbetragsregelung erhalten, geboten ist (BVerwG U.v. 24.11.2011 a. a. O. Rn. 25).

Vor diesem Hintergrund ist hinsichtlich der Höhe der der Klägerin gemäß §§ 19 und 20, § 54 Abs. 4 BeamtVG verbleibenden Versorgung weder mit Blick auf Art. 33 Abs. 5 GG noch auf Art. 3 Abs. 1 GG etwas zu erinnern. Sie erhält im Ergebnis die höchstmögliche Versorgung ausgezahlt, die ihr verstorbener Ehemann hätte erzielen können; Art. 54 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG kommt insoweit nicht zum Tragen. Dies ist als angemessen anzusehen. Daran ändert nichts, dass sich der Lebensstandard der Klägerin zu Lebzeiten ihres verstorbenen Ehemanns nach dem Gesamteinkommen (d. h. der Summe der Ruhegehälter der Eheleute) richtete. Wenn die Klägerin meint, dass das auch die Höhe ihrer Versorgungsbezüge prägen müsse, berücksichtigt sie dabei nicht, dass sich durch den Wegfall einer Person auch der erforderliche Bedarf verringert hat.

2. Aus den unter 1. dargestellten Gründen ergibt sich zugleich, dass die Rechtssache auch nicht die geltend gemachten besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist, da der Inhalt von § 54 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG im Zulassungsverfahren geklärt werden kann.

3. Die Rechtssache weist schließlich auch keine grundsätzliche Bedeutung i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf. Wie sich aus Vorstehendem unter 1. ergibt, bedarf die Auslegung des § 54 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG nicht „rechtspolitischer Überlegungen“ von grundsätzlicher Bedeutung, sondern ist in der Rechtsprechung bereits geklärt.

Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und 3 GKG i. V. m. Nr. 10.4 Streitwertkatalog (Teilstatus; 2-facher Jahresbetrag der erstrebten höheren Ruhestandsbezüge).

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 4.697,52 €

festgesetzt.

Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten) sowie des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses des Ersturteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht hat die Festsetzung des Ruhensbetrags des Ruhegehalts der Klägerin ab 1. April 2010 auf 0,-- € im Ergebnis zu Recht abgelehnt, da das Ruhegehalt der Klägerin (1.811,-- €) und ihr Witwengeld (2.421,81 €) zusammen (= 4.232,81 €) den Versorgungshöchstbetrag (4.037,08 €) um 195,73 € übersteigen, so dass ihr Ruhegehalt zutreffend auf 1.615,27 € gekürzt worden ist. Allerdings hätte sie das begehrte Klageziel (ungekürzte Auszahlung des Ruhegehalts neben dem Witwengeld) allein durch Anfechtung des Bescheids vom 4. Mai 2010 und des Widerspruchsbescheids vom 29. Juli 2010 in der Fassung des Bescheids vom 13. September 2010 erreichen können. Daneben war eine Verpflichtung des Beklagten, den Ruhensbetrag ab 1. April 2010 auf 0.-- € festzusetzen, weder erforderlich noch zulässig, da der Ruhensbetrag, der von Veränderungen der Versorgungsbezüge abhängt, nicht auf Dauer festgesetzt werden kann.

Auf die Berechnung sind nach § 4 Abs. 2 Hs. 1 BeamtVG, Art. 125a Abs. 1 GG die Vorschriften der §§ 19 und 20 sowie des § 54 BeamtVG in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung anzuwenden (§ 108 Abs. 1 BeamtVG), wobei nach § 69e Abs. 2 Satz 1 und 5 BeamtVG der Prozentsatz für die nach § 54 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG maßgebliche Höchstgrenze 75% beträgt. Danach gilt:

Der zum 1. September 1988 in den Ruhestand getretenen Klägerin, die ein eigenes Ruhegehalt in Höhe von 1.811,-- € bezog, stand ab 1. April 2010 als Hinterbliebene ihres am 24./25. März 2010 verstorbenen Ehemannes gemäß §§ 19, 20 BeamtVG Witwengeld in Höhe von 2.421,81 € zu, so dass ihr Ruhegehalt nach § 54 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG in Höhe von 195,73 € gemindert wird.

Das Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge regelt § 54 BeamtVG, wobei sich § 54 Abs. 4 BeamtVG mit dem Zusammentreffen einer bereits bezogenen eigenen Versorgung („ein Ruhestandsbeamter“) mit einem Anspruch auf Witwengeld oder einer ähnlichen Versorgung befasst. Nach dieser Vorschrift wird das Witwengeld (voll) ausgezahlt, jedoch daneben das eigene Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 BeamtVG nur bis zum Erreichen der in Satz 1 und 2 näher bezeichneten Beträge (BVerwG U.v. 24.11.2011 - 2 C 39/10 - juris Rn. 14). Nach der Höchstgrenzenregelung des § 54 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG erhält der Ruhestandsbeamte neben dem Witwengeld das eigene Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 BeamtVG nur bis zum Erreichen der in § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 sowie Satz 3 und 5 BeamtVG bezeichneten Höchstgrenze ausgezahlt. Diese Höchstgrenze ist der Betrag, den die Versorgungsbezüge (Witwengeld und Ruhegehalt) insgesamt nicht überschreiten dürfen. Um dies zu erreichen, wird das Ruhegehalt teilweise zum Ruhen gebracht (BVerwG a. a. O. Rn. 15).

§ 54 BeamtVG beruht auf dem Gedanken der Einheit der öffentlichen Kassen und will - ebenso wie §§ 55 und 56 BeamtVG - eine „Überversorgung“ desjenigen, der Anspruch auf mehr als nur eine Versorgung (Alterssicherung) hat, vermeiden (vgl. BVerfG B.v. 11. Oktober 1977 - 2 BvR 407/76 - BVerfGE 46, 97 <107>). Dieser soll nicht besser stehen als ein „Nur-Beamter“ mit der höchstmöglichen der beiden auf-einander anzurechnenden Versorgungen. Dabei geht die Höchstbetragsberechnung nach § 54 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG davon aus, dass der Verstorbene die höhere Versorgung hatte. Die Regelung setzt zwei Beträge an: Zunächst als Höchstbetrag nach § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG die höchstmögliche Versorgung, die der Verstorbene (als „Nur-Beamter“) hätte erzielen können. Von diesem Betrag wird nach § 54 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG der Anspruch auf Witwengeld abgezogen. Bis zu dem sich daraus ergebenden Betrag wird sodann die eigene Versorgung der Witwe zum Ruhen gebracht, so dass die Witwe im Ergebnis die höchstmögliche Versorgung ausgezahlt erhält, die der Verstorbene hätte erzielen können (BVerwG a. a. O. Rn. 17).

Im Fall der Klägerin beträgt die Höchstgrenze nach dem gemäß § 69e Abs. 2 Satz 1 BeamtVG anzuwendenden § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung 75% der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe ihres verstorbenen Ehemannes, aus der sich das dem Witwengeld zugrunde liegende Ruhegehalt bemisst, zuzüglich des (hier nicht einschlägigen) Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 BeamtVG. Hieraus ergibt sich als Höchstgrenze - unstreitig - ein Betrag von 4.037,08 €. Zur Berechnung des Ruhensbetrages nach der Höchstgrenzenregelung sind das eigene Ruhegehalt der Klägerin (1.811,-- €) und das Witwengeld (2.421,81 €) zu addieren (BVerwG a. a. O. Rn. 24). Die sich hieraus ergebende Summe (4.232,81 €) übersteigt die Höchstgrenze von 4.037,08 € um 195,73 €. Um diesen Betrag ist das Ruhegehalt der Klägerin deshalb zum Ruhen zu bringen, so dass ihr vom eigenen Ruhegehalt nur 1.615,27 € auszuzahlen sind.

Hiergegen kann die Klägerin nicht einwenden, dass diese Sicht des § 54 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG vom eindeutigen und nicht interpretationsfähigen Wortlaut der Vorschrift („Erwirbt ein Ruhestandsbeamter einen Anspruch auf Witwengeld oder eine ähnliche Versorgung, so erhält er daneben sein Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 sowie Satz 3 und 5 bezeichneten Höchstgrenze“) abweiche, die - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - allein so verstanden werden könne, dass das Ruhegehalt nur insoweit zum Ruhen gebracht werden dürfe, als es die - vorliegend unstreitig nicht erreichte - Höchstgrenze des § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG überschreite, und dass keine Addition von Witwengeld und Ruhegehalt erfolgen dürfe.

Vielmehr ergibt sich aus der im Gesamtzusammenhang (Haupt- und hierauf Bezug nehmender Nebensatz) und nicht lediglich isoliert hinsichtlich des Nebensatzes zu lesenden Vorschrift des § 54 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG mit hinreichender Deutlichkeit, dass einem Ruhestandsbeamten, der Anspruch auf Witwengeld besitzt, zusätzlich zu diesem Anspruch („daneben“) sein eigenes Ruhegehalt nur bis zur Höhe der in § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 sowie Satz 3 und 5 BeamtVG genannten Höchstgrenze zusteht, die durch die Versorgungsbezüge (Witwengeld und Ruhegehalt) insgesamt nicht überschritten werden darf (BVerwG a. a. O. Rn. 15). Andernfalls würde sich in keinem Fall ein Ruhensbetrag ergeben, da § 54 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG voraussetzt, dass der Verstorbene die höhere Versorgung hatte (BVerwG a. a. O. Rn. 17).

Jedenfalls folgt aus dem dargelegten Sinn und Zweck der Vorschrift des § 54 Abs. 4 BeamtVG, eine „Überversorgung“ desjenigen, der Anspruch auf mehr als nur eine Versorgung hat, durch mehrfache Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zu vermeiden, dass die Klägerin neben dem Witwengeld nur insoweit Anspruch auf Auszahlung ihres Ruhegehalts hat, als die Versorgungsbezüge (Witwengeld und Ruhegehalt) insgesamt die nach § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG zulässige Höchstgrenze nicht überschreiten. Bei der der Regelung des § 54 Abs. 4 BeamtVG zugrunde liegenden Absicht des Gesetzgebers, die ungekürzte Auszahlung mehrfacher Versorgungsbezüge zu verhindern, um so die öffentlichen Haushalte nicht mehrfach zu belasten, handelt sich auch nicht um bloße „rechtspolitische Argumente“, sondern vielmehr um ein verfassungsrechtlich legitimes Ziel (vgl. BVerfG B.v. 11. Oktober 1977 a. a. O.).

Die Ruhensvorschrift des § 54 Abs. 4 BeamtVG ist auch sonst verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG U.v. 8.3.1961 - VI C 83.59 - BVerwGE 12, 102; U.v. 24.11.1966 - II C 119.64 - BVerwGE 25, 291; U.v. 17.3.1983 - 2 C 28/81 - ZBR 1983, 269). Wie ausgeführt, erhält die Witwe nach § 54 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 sowie Sätze 3 und 5 BeamtVG im Ergebnis die höchstmögliche Versorgung ausgezahlt, die der Verstorbene hätte erzielen können (BVerwG U.v. 24.11.2011 a. a. O. Rn. 17). Zudem wird die danach durchzuführende Ruhensberechnung durch die verfassungsrechtlich gebotene Mindestbelassungsregelung des § 54 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG begrenzt. Sie greift in all den Fällen ein, in denen es nach der Höchstbetragsregelung des Satzes 1 dazu käme, dass die Witwe ansonsten höchstens noch die eigene oder sogar weniger als die eigene Versorgung ausgezahlt bekäme. Sie greift aber auch bereits in den Fällen ein, in denen der Höchstbetrag der Versorgung des Verstorbenen um weniger als 20 v. H. niedriger als die eigene Versorgung ist. Die Regelung gewährleistet mit ihren beiden Rechengrößen zunächst den betragsmäßigen Erhalt des eigenen Ruhegehalts. Dieses unterliegt dem verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG, weil der Versorgungsberechtigte es erdient hat; auch sind die Dienstbezüge im Hinblick auf die künftigen Versorgungsansprüche niedriger festgesetzt. Mit der anderen Rechengröße gewährleistet die Mindestbetragsregelung, dass auch dieser Gruppe von Versorgungsempfängern wenigstens ein Teil des vom Ehegatten erdienten Versorgungsanspruchs erhalten bleibt, wie dies nach Art. 3 Abs. 1 GG im Vergleich zu der anderen Gruppe von Versorgungsempfängern, die diesen Betrag über die Höchstbetragsregelung erhalten, geboten ist (BVerwG U.v. 24.11.2011 a. a. O. Rn. 25).

Vor diesem Hintergrund ist hinsichtlich der Höhe der der Klägerin gemäß §§ 19 und 20, § 54 Abs. 4 BeamtVG verbleibenden Versorgung weder mit Blick auf Art. 33 Abs. 5 GG noch auf Art. 3 Abs. 1 GG etwas zu erinnern. Sie erhält im Ergebnis die höchstmögliche Versorgung ausgezahlt, die ihr verstorbener Ehemann hätte erzielen können; Art. 54 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG kommt insoweit nicht zum Tragen. Dies ist als angemessen anzusehen. Daran ändert nichts, dass sich der Lebensstandard der Klägerin zu Lebzeiten ihres verstorbenen Ehemanns nach dem Gesamteinkommen (d. h. der Summe der Ruhegehälter der Eheleute) richtete. Wenn die Klägerin meint, dass das auch die Höhe ihrer Versorgungsbezüge prägen müsse, berücksichtigt sie dabei nicht, dass sich durch den Wegfall einer Person auch der erforderliche Bedarf verringert hat.

2. Aus den unter 1. dargestellten Gründen ergibt sich zugleich, dass die Rechtssache auch nicht die geltend gemachten besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist, da der Inhalt von § 54 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG im Zulassungsverfahren geklärt werden kann.

3. Die Rechtssache weist schließlich auch keine grundsätzliche Bedeutung i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf. Wie sich aus Vorstehendem unter 1. ergibt, bedarf die Auslegung des § 54 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG nicht „rechtspolitischer Überlegungen“ von grundsätzlicher Bedeutung, sondern ist in der Rechtsprechung bereits geklärt.

Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und 3 GKG i. V. m. Nr. 10.4 Streitwertkatalog (Teilstatus; 2-facher Jahresbetrag der erstrebten höheren Ruhestandsbezüge).

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).