Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 22. Jan. 2019 - RN 5 S 19.34

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 7.500 Euro festgesetzt.

I.

Der Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des vom Antragsgegner verfügten Widerrufs einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis und der Untersagung der Fortführung des Gaststättenbetriebs.

Mit Bescheid vom 17. Mai 2018 widerrief das Landratsamt C … eine der Antragstellerin unter dem 8. April 2016 erteilte gaststättenrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft (Nr. 1 des Bescheides). Weiter wurde ihr unter Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 1.000 Euro (Nr. 4) die Fortführung dieses Betriebs ab dem 30. Juni 2018 untersagt (Nr. 2). Die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 des Bescheides wurde angeordnet (Nr. 3).

Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, das Finanzamt C… habe erstmals mit Schreiben vom 30. Januar 2018 mitgeteilt, dass die Antragstellerin seit der Anmeldung des Gewerbes „Schank- und Speisewirtschaft mit Freisitzfläche“ am 15. Januar 2016 bereits hohe Steuerrückstände angesammelt habe und dass mindestens seit dem Jahr 2015 keine Steuererklärungen abgegeben würden. Der Rückstand zum 4. Mai 2018 habe 47.285,79 Euro betragen, die letzte Zahlung habe sie am 16. November 2017 in Höhe von 119 Euro geleistet. Bei der AOK C… hätten zum 8. März 2018 Zahlungsrückstände in Höhe von 21.640,04 Euro bestanden, die letzte Zahlung sei am 22. Januar 2018 in Höhe von 99,82 Euro erfolgt. Bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn-See habe sie laut Schreiben vom 7. März 2018 Rückstände in Höhe von 9.220,56 Euro gehabt. Am 21. Januar 2017 habe das Amtsgericht Regensburg zwei Anträge auf Eröffnung von Insolvenzverfahren der AOK C… und der Deutschen Rentenversicherung mangels Masse abgelehnt. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 GastG für einen Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis seien erfüllt. Die Antragstellerin schulde dem Antragsgegner 47.285,79 Euro (Stand 4.5.2018) an Abgaben, die aus dem Betrieb ihres Gewerbebetriebs herrührten. Zu den Pflichten eines zuverlässigen Gewerbetreibenden gehöre die vollständige und pünktliche Zahlung von Steuern. Umsatzsteuer-Voranmeldungen seien für die Monate Januar 2016 bis November 2017 nicht fristgerecht eingereicht worden. Für das Jahr 2016 seien die Umsatzsteuer-Voranmeldungen erst nach erfolgter Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eingereicht worden. Für den Zeitraum Januar 2017 bis November 2017 lägen bis heute noch keine Umsatzsteuer-Voranmeldungen vor. Lohnsteueranmeldungen seien seit Oktober 2017 nicht mehr eingereicht worden. Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2015 und 2016 seien trotz mehrmaliger Aufforderung nicht eingereicht worden, sodass auch hier die Besteuerungsgrundlagen hätten geschätzt werden müssen. Beitreibungsversuche des Finanzamtes C… hätten im Wesentlichen keinen Erfolg gebracht. Die Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen lasse nicht nur auf wirtschaftliche Schwierigkeiten schließen, sondern auch auf die Neigung, diese Schwierigkeiten unter Verletzung der Rechtsordnung zu lösen. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens habe die Antragstellerin keinen Weg zur Begleichung ihrer Schulden und auch kein sinnvolles und erfolgversprechendes Sanierungskonzept nachgewiesen. Das Verbot der Fortführung des Gaststättenbetriebs stützte sich auf § 31 GastG i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung solle verhindern, dass die Antragstellerin die bei der Ausübung des Gewerbes entstehenden Verbindlichkeiten weiterhin unberücksichtigt lasse und dadurch sich selbst und die Allgemeinheit in unzumutbarer Weise schädige. Des Weiteren könne nicht zugewartet werden, bis dieser Bescheid Rechtskraft erlangt habe. Das Landratsamt müsse in die Lage versetzt werden, selbst bei Einlegung eines Rechtsbehelfs behördliche Maßnahmen zu ergreifen. Ansonsten würde dieser Widerruf der Erlaubnis nach § 2 GastG unterlaufen. Bei der Interessenabwägung sei dem öffentlichen Interesse ein weit höherer Stellenwert zuzuordnen als dem rein wirtschaftlichen Interesse des Betreibers. Der Widerruf der Gaststättenerlaubnis erscheine im vorliegenden Fall unter Sofortvollzug als das einzig wirksame Mittel, um eine erhebliche Beeinträchtigung der Allgemeinheit in Zukunft wirksam zu verhindern.

Die Antragstellerin erhob am 18. Juni 2018 Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 17. Mai 2018 (Az. RO K 18.916) und beantragte am 29. Juni 2018 gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage.

Mit Beschluss vom 9. August 2017 lehnte das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg diesen Antrag ab. Die Anordnung des Sofortvollzugs sei nicht bereits formell rechtswidrig, weil die Antragstellerin zur Vollzugsanordnung nicht angehört worden sei. Des Weiteren erfülle die Begründung des Sofortvollzugs die notwendigen Voraussetzungen aus § 80 Abs. 3 VwGO. Der Widerruf der Gaststättenerlaubnis und die Untersagung der Fortführung des weiteren Betriebs der Gaststätte stellten sich nach summarischer Prüfung als materiell rechtmäßig dar. Auch die besondere Bedeutung der Berufsfreiheit führe im vorliegenden Fall zu keinem anderen Ergebnis. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Gaststättenerlaubnis setze im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG voraus, dass eine weitere Fortführung des Gaststättenbetriebs während der Dauer des Rechtsstreits konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lasse. Hierzu sei auch die Erfüllung wesentlicher steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Pflichten zu rechnen. Die Feststellung solcher Gefahren auch für die Dauer des Rechtsstreits sei den Geschehnissen nach Erlass des Bescheides zu entnehmen. Die Lage der Antragstellerin habe sich seit der Anhörung bzw. seit Erlass des Bescheides in keiner Weise geändert. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sei kein tragfähiges Sanierungskonzept vorgelegt wurden. Nicht nachvollziehbar sei, warum dies bisher immer noch nicht geglückt sei. Die Antragstellerin habe selbst vorgetragen, dass sie nach ihrer Genesung wieder in den Betrieb habe zurückkehren und dadurch seit November 2017 alleine durch diesen Effekt eine sukzessive Kosteneinsparung von monatlich ca. 5.000 Euro erreichen können. Daher hätte die Antragstellerin bereits Ende des Jahres 2017 auf die Behörden zugehen, einen Steuerberater einschalten und insofern ein Sanierungskonzept erarbeiten und Tilgungsvereinbarungen treffen können. Die Zahlungsrückstände hätten sich seit Erlass des Bescheides noch weiter erhöht. So seien nach Auskunft des Antragsgegners die Steuerrückstände mittlerweile auf 58.469,29 Euro angewachsen. Auch bei der Knappschaft Bahn-See hätten sich die Zahlungsrückstände zwischenzeitlich auf 12.179,88 Euro erhöht.

Der Antragsteller hat Beschwerde eingelegt und beantragt,

den erstinstanzlichen Beschluss aufzuheben und dem Eilantrag stattzugeben.

Das öffentliche Interesse überwiege ganz offensichtlich nicht das private Interesse der Antragstellerin am Erhalt der eigenen beruflichen und wirtschaftlichen Existenz, das Verfassungsrang genieße. Die Anordnung des Sofortvollzugs sei bereits formell rechtswidrig, da jedenfalls die Begründung der Anordnung nicht trage und die Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 VwGO nicht erfüllt seien. Die Begründung führe nicht den Ausnahmecharakter vor Augen, sondern beschränke sich nahezu auf formelhafte Erwägungen. Der Antragsgegner habe nicht darlegen können, dass die Antragstellerin auch ganz aktuell Zahlungsaufforderungen nicht nachkomme, sondern habe sich auf die Vergangenheit beschränkt, mithin die Phase der Krankheit der Antragstellerin. Auch werde im Vergleich mit dem Sofortvollzug an überhaupt keine milderen Mittel gedacht, um in Zukunft die Allgemeinheit zu schützen. Hier sei etwa die Vorlage eines monatlichen Zahlungsnachweises ohne weiteres denkbar und effektiv zur Zielerreichung. Der Hinweis in der Beschlussbegründung auf die „Gruppentypisiertheit“ der Begründung der Vollzugsanordnung gehe vorliegend ganz offensichtlich fehl, da die typische Vergleichsgruppe Gastronomiebetriebe seien, die nach und nach zahlungsunfähig würden, dies auch aktuell seien und in der typischen Situation nicht darlegen könnten, dass sie Auslastung hätten und der Betrieb (wieder) gut laufe, wie vorliegend erfolgt. Das Verwaltungsgericht habe auch nicht gewürdigt, dass der Antragsgegner außen vor gelassen habe, dass eine Besserung der Situation bereits ersichtlich gewesen sei und ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept vorgelegt werden könnte. Die Antragstellerin habe ausdrücklich auf die noch nötige Suche nach einem Steuerberater hingewiesen, was nach der Rechtsprechung hätte gewürdigt werden müssen. Auch seien zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung nachvollziehbar keine laufenden, weiteren Steuerschulden aufgebaut worden, was zu einer zwingenden „Besserungsprognose“ hätte führen müssen. Dies, die nachvollziehbaren Auslastungszahlen des Hotels und die bei der Behörde bekannten auszurichtenden Großveranstaltungen und in Zusammenhang damit die Kenntnis von der Krankheit der Antragstellerin in der Vergangenheit - aber nicht mehr aktuell - hätten zu diesem Schluss führen müssen, nicht die typisierende Annahme einer insolvent werdenden Gastronomie, die an sich schlecht laufe. Das Verwaltungsgericht habe auch die besondere Bedeutung der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG verkannt. Nur bei ganz konkret bestehenden Gefahren für die Allgemeinheit hätte sich das Verwaltungsgericht mit einer „Negativprognose“ über diese verfassungsrechtliche Hürde hinwegsetzen können. Vorliegend werde zu einer konkreten Gefahr für die Zukunft jedoch nicht ausgeführt. Eine aktuelle Erhöhung der Steuerrückstände der Antragstellerin sei nur zu verzeichnen gewesen, weil diese auf Steuerschätzungen beruht habe, die aber nicht zu halten sein würden, wenn der neu beauftragte Steuerberater nun die konkreten nachbereiteten Zahlen für die Vergangenheit, die aktuellen Zahlen für die Gegenwart und künftige anstehende Vorauszahlungen nachreiche. Für die Vorlage eines umfangreichen Sanierungskonzepts sei im Eilverfahren auch nicht die seitens des Steuerberaters benötigte Zeit gelassen worden. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die eine Existenzvernichtung bedeuten würde, könne daher keinen Bestand haben.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe würden keinen Anlass für eine Abänderung des angefochtenen Beschlusses geben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten.

II.

Die Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Aus den innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründen, auf die sich die Prüfung im Beschwerdeverfahren beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), ergeben sich keine Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts.

1. Die Antragstellerin meint zunächst, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht von einer ausreichenden Begründung des Sofortvollzugs ausgegangen. Sie macht geltend, es sei zu berücksichtigen gewesen, dass sie nur in der Vergangenheit Zahlungsaufforderungen nicht nachgekommen sei, mildere Mittel gegenüber der Betriebsschließung zur Verfügung stünden und ihr Betrieb nicht wie andere Gastronomiebetriebe zahlungsunfähig werde.

Das Verwaltungsgericht (Beschlussabdruck S. 9) ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass die Begründung des Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 3 VwGO grundsätzlich auf den konkreten Einzelfall abstellen muss und sich nicht mit „formelhaften“ Erwägungen begnügen darf. Es hat weiter (Beschlussabdruck S. 10) auf die Erwägung des Antragsgegners hingewiesen, wonach durch die Anordnung des Sofortvollzugs verhindert werden solle, dass die Antragstellerin die bei der Ausübung des Gewerbes entstehenden Verbindlichkeiten weiterhin unberücksichtigt lasse und dadurch sich selbst und die Allgemeinheit in unzumutbarer Weise schädige. Zwar enthalte die Begründung auch „formelhafte“ Passagen; diese seien aber deshalb unschädlich, weil der Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Rückstände ein typisierter Fall sei, der in der Verwaltungspraxis oft auftrete und deshalb auch eine „gruppentypisierte“ Begründung ausreichend sei.

Aus den Darlegungen der Antragstellerin ergibt sich nicht, inwieweit die vom Verwaltungsgericht wiedergegebenen einzelfallbezogenen Begründungselemente nicht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügen sollten und eine Begründung nicht auch typisiert erfolgen kann, wenn wie hier eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen erheblichen Zahlungsrückständen bei dem Finanzamt und bei Sozialversicherungsträgern (bei gleichzeitigem Fehlen eines Sanierungskonzeptes) angenommen wird. Der Hinweis der Antragstellerin auf derzeit vorhandene „Auslastung“ ist demgegenüber schon mangels eines Sanierungskonzeptes (dazu unten 2.) und entsprechender Belege unbehelflich und legt gerade nicht ein Herausfallen aus der Typisierung nahe. Ob die zur Begründung der Vollzugsanordnung angeführten Umstände im vorliegenden Fall zutreffen, ist keine Frage der formellen Begründungspflicht nach § 80 Abs. 3 VwGO, worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hinweist.

2. Die Antragstellerin wendet weiter gegen die Bewertung als gewerberechtlich unzuverlässig im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG sinngemäß ein, die Prognose, sie würde derzeit und in Zukunft ihren öffentlich-rechtlichen Steuer- und Beitragspflichten nicht nachkommen, sei nicht gerechtfertigt. Sie stellt allerdings die Bewertung des Verwaltungsgerichts (Beschlussabdruck S. 12) nicht in Frage, wonach zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses allein die Steuerschulden der Antragstellerin mit über 40.000 Euro bereits so hoch gewesen sind, dass sie sowohl nach der absoluten Höhe, als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung der Antragstellerin von enormem Gewicht sind. Gleichermaßen zieht sie die verwaltungsgerichtliche Feststellung nicht in Zweifel, dass die Zahlungsrückstände nach Auskunft des Finanzamtes C… seit Anmeldung des Gewerbes stetig anstiegen, da alle Steuern geschätzt und fast keine freiwilligen Zahlungen geleistet wurden.

Die Antragstellerin macht vielmehr sinngemäß geltend, die Sachlage habe sich seit ihrer Wiedergenesung maßgeblich geändert; sie erfülle nunmehr die öffentlich-rechtlichen Zahlungspflichten, was die jetzige Auftragslage ihres Betriebs auch erlaube. Ihr Steuerberater könne dies auch im Sinne eines Sanierungskonzepts aufzeigen, wenn hierfür ausreichend Zeit eingeräumt werde. Das Verwaltungsgericht hat insoweit richtigerweise darauf hingewiesen (Beschlussabdruck S. 14), dass die von der Antragstellerin im Rahmen ihrer Anhörung vorgetragene Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse lediglich behauptet und nicht belegt wurde. Hinzu komme, dass die Antragstellerin auch nach nochmaliger Aufforderung und Fristsetzung bis zum 9. April 2018 untätig geblieben sei. Damit sei es der Antragstellerin selbst unter dem Druck des Widerrufsverfahrens nicht gelungen, ihren laufenden steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen, Tilgungsvereinbarungen abzuschließen oder ein tragfähiges Sanierungskonzept vorzulegen. Die seit längerer Zeit fortlaufende und für die Antragstellerin erkennbare Erhöhung der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Zahlungsrückstände habe sie damit ohne weiteres in Kauf genommen. Nach dem bisher von der Antragstellerin gezeigten Verhalten sei daher davon auszugehen, dass sie auch in Zukunft ihren öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen, insbesondere den fälligen Steuerzahlungen, nicht nachkommen werde und somit keine Gewähr dafür biete, dass sie ein Gewerbe künftig ordnungsgemäß ausüben werde.

Die Antragstellerin hat auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren insbesondere kein derartiges erfolgversprechendes Sanierungskonzept vorgelegt und auch nicht schlüssig erklärt, weshalb dies bislang nicht möglich gewesen sein sollte. Spätestens durch das Anhörungsschreiben des Landratsamts vom 8. März 2018 musste der Antragstellerin bewusst sein, dass derartige belastbare Unterlagen erforderlich sein würden, um unter Umständen die Annahme ihrer fehlenden Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit auszuräumen zu können. Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb die Antragstellerin nach ihrer Genesung seit spätestens November 2017 (vgl. S. 4, 3. Absatz der Antragsschrift vom 29.6.2018) keinen Steuerberater entsprechend beauftragen konnte.

Im Übrigen kommt hinzu, dass das Insolvenzgericht den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin mangels Masse abgewiesen hat (vgl. Beschluss vom 21.6.2017, Bl. 47 f. der Behördenakte) und die Vollstreckungsbemühungen des Finanzamtes C… im Wesentlichen erfolglos verlaufen sind (vgl. Mitteilung vom 30.1.2018, Bl. 2 der Behördenakte). Aus den Darlegungen der Antragstellerin ergibt sich nicht, was dennoch für ihre Zahlungsfähigkeit sprechen würde.

Unabhängig davon ist das Verwaltungsgericht auch zu Recht davon ausgegangen (Beschlussabdruck S. 13), dass die Nichtabgabe von Steuererklärungen bereits für sich allein eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit begründen kann, wenn die Erklärungen wie vorliegend trotz Erinnerung hartnäckig über längere Zeit nicht abgegeben werden. Die Antragstellerin ist dieser Bewertung nicht substantiiert entgegen getreten.

3. Schließlich meint die Antragstellerin im Wesentlichen, das Verwaltungsgericht habe der Bedeutung des Art. 12 Abs. 1 GG dadurch nicht hinreichend Rechnung getragen, dass ihrem Interesse an einer Fortsetzung des ausgeübten Gaststättengewerbes nicht das ihm zukommende Gewicht zugemessen worden sei. Vorliegend werde nicht wie erforderlich eine konkrete Gefahr für die Zukunft aufgezeigt.

Das Verwaltungsgericht (Beschlussabdruck S. 16 f.) ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B.v. 2.7.2014 - 22 CS 14.1186 - juris Rn. 11; B.v. 3.5.2013 - 22 CS 13.594 - juris Rn. 27; B.v. 25.11.2009 - 22 CS 09.2360 - juris Rn. 6) davon ausgegangen, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Gaststättenerlaubnis im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG voraussetzt, dass eine weitere Fortsetzung des Gaststättenbetriebs während der Dauer des Rechtsstreits konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt. Es hat weiter angenommen, dass eine positive Entwicklung hinsichtlich der Zahlungsrückstände nicht erkennbar sei; insbesondere sei bis jetzt ohne nachvollziehbaren Grund noch kein tragfähiges Sanierungskonzept vorgelegt worden. Die Zahlungsrückstände hätten sich seit Erlass des angefochtenen Bescheides noch weiter erhöht.

Die Antragstellerin hat keine konkreten, nachprüfbaren Argumente gegen die vom Verwaltungsgericht angestellte negative Prognose hinsichtlich der weiteren Entwicklung ihres Schuldenstands vorgebracht (vgl. oben unter 2.). Aus ihren Darlegungen ergibt sich weiter nicht, inwieweit die Bewertung des Verwaltungsgerichts unrichtig ist, dass ein voraussichtlicher weiterer Anstieg der Zahlungsrückstände während des anhängigen Hauptsacheverfahrens eine konkrete Gefahr für wichtige Gemeinschaftsgüter im vorgenannten Sinne darstellt. Unabhängig davon spricht für die Annahme einer solchen Gefahr, dass sich der Schuldenstand der Antragstellerin binnen weniger Monate sehr deutlich erhöht hat. Allein die Steuerschulden sind innerhalb eines halben Jahres von 38.640,30 Euro (Stand 30.1.2018) über 47.285,79 Euro kurz vor Erlass des angefochtenen Bescheides (Stand 4.5.2018) auf 58.469,29 Euro (Stand 24.7.2018) angewachsen. Dazu kommen die oben genannten stichhaltigen Gründe für die Annahme ihrer Zahlungsunfähigkeit. In einer solchen Konstellation erscheint es ausnahmsweise gerechtfertigt, die weitere Ausübung des Gaststättengewerbes bereits während des laufenden Hauptsacheverfahrens zu unterbinden, um voraussichtliche massive Zahlungsausfälle bei öffentlich-rechtlichen Gläubigern abzuwenden.

Hinsichtlich der privaten Belange der Antragstellerin hat das Verwaltungsgericht (Beschlussabdruck S. 17) zudem darauf hingewiesen, dass nach Auskunft des Antragsgegners der Betrieb des Hotel- bzw. Beherbergungsbetriebs inklusive Bewirtung der Übernachtungsgäste vom Widerruf der Gaststättenerlaubnis nicht betroffen sei und ihr zudem eine abhängige Beschäftigung möglich bleibe. Dem ist die Antragstellerin nicht mit konkreten Argumenten entgegengetreten.

Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO.

Streitwert: § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nrn. 1.5, 54.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 18.7.2013.

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 7.500 Euro festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin betreibt auf der Grundlage einer Gaststättenerlaubnis vom 28. Oktober 2005 in F. eine Schank- und Speisewirtschaft; sie wehrt sich gegen den sofortigen Vollzug des Widerrufs der Gaststättenerlaubnis und die zwangsgeldbewerte Anordnung des Landratsamts D., die Gaststätte sofort zu schließen. In den Jahren 2006 bis 2013 führten Kontrollen der Lebensmittelüberwachungsbehörde wiederholt zu Beanstandungen des Gaststättenbetriebs. Sie betrafen Hygienemängel (Betriebskontrollen am 22.12.2006, 9.9.2008, 5.7.2010, 4.8.2010 [Nachkontrolle], 3.12.2013, und 5.12.2013 [Nachkontrolle]), einen Verstoß gegen die Preisangabeverordnung (8.2.2007) und weitere, zusammen mit den Hygienemängeln festgestellte Beanstandungsgründe. Mit Schreiben vom 31. August 2012 wurde die Antragstellerin ermahnt, dass ihre gaststättenrechtliche Zuverlässigkeit einen „kritischen Zustand“ erreicht habe und dass sie bei weiteren Verfehlungen eine Untersagung der Ausübung des Gewerbes zu erwarten habe. Das Landratsamt führte zur Begründung der Mahnung mehrere Verstöße an, die jeweils mit einem Bußgeld geahndet worden waren (Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz: Bußgeldbescheid vom 14.5.2012; Verstoß gegen das Gesundheitsschutzgesetz: Bußgeldbescheid vom 25.4.2012; Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Hygienevorschriften: Bußgeldbescheid vom 16.2.2012; Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz: Bußgeldbescheid vom 16.2.2012; Verstoß gegen das Alkoholabgabeverbot an erkennbar Betrunkene: Bußgeldbescheid vom 16.2.2012).

Die bei der planmäßigen Kontrolle am 3. Dezember 2013 festgestellten Mängel nahm das Landratsamt zum Anlass, die Antragstellerin mit Schreiben vom 4. Dezember 2013 wegen des beabsichtigten Widerrufs der Gaststättenerlaubnis anzuhören und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 13.12.2013 zu gewähren; dieses Anhörungsschreiben wurde der Antragstellerin bei der Nachkontrolle am 5. Dezember 2013 ausgehändigt. Da indes die zwei Tage zuvor beanstandeten Mängel größtenteils noch nicht behoben sowie zwei weitere Beanstandungen auszusprechen waren, wurde am Nachmittag desselben Tags (5.12.2013) telefonisch gegenüber der Antragstellerin die sofortige Schließung des Lokals angeordnet. Bei einer Vorsprache der Antragstellerin im Landratsamt am 6. Dezember 2013 wurde die Anordnung der Lokalschließung - gegen Unterschrift der Antragstellerin - schriftlich bestätigt und insoweit ein förmlicher Bescheid angekündigt. Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 6. Dezember 2013 (zugestellt am 10.12.2013) widerrief das Landratsamt die der Antragstellerin erteilte gaststättenrechtliche Erlaubnis (Nr. 1 des Bescheids) und ordnete - unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und Androhung eines Zwangsgelds (2.000 €) - die sofortige Schließung des Gaststättenbetriebs an (Nrn. 2, 3 und 4). Zur Begründung listete das Landratsamt die am 3. Dezember 2013 festgestellten Mängel im Einzelnen auf und führte weiter aus, die vorgefundenen Hygienemängel, vor allem im Hinblick auf verdorbene Lebensmittel, gefährdeten die Gesundheit der Verbraucher. Die Anordnung des Lebensmittelüberwachungsbeamten am 3. Dezember 2013, sofort eine Grundreinigung des Betriebs vorzunehmen und unverzüglich alle nicht verkehrsfähigen Lebensmittel zu entfernen, sei bis zur angekündigten Nachkontrolle am 5. Dezember 2013 nicht befolgt worden; der Betrieb sei genauso verunreinigt gewesen wie am 3. Dezember 2013. Statt dass die Lebensmittel mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum entsorgt gewesen seien, habe der Kontrolleur weitere Lebensmittel mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum bzw. Verbrauchsdatum im Kühlraum gefunden.

Die Antragstellerin hat gegen den Bescheid vom 6. Dezember 2013 Anfechtungsklage erhoben, über die noch nicht entschieden wurde. Außerdem beantragte sie, die aufschiebende Wirkung der Klage wieder herzustellen. Mit Beschluss vom 3. Januar 2014 lehnte das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg den Antrag ab.

Mit der Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr Begehren weiter. Sie trägt vor, entgegen der Annahme des Landratsamts und des Verwaltungsgerichts habe die Antragstellerin nicht jahrelang massiv gegen Vorschriften des Gesundheits- und des Lebensmittelrechts verstoßen, so dass sie als unzuverlässig angesehen werden könne. Die bei verschiedenen Betriebskontrollen festgestellten Verstöße seien nur von geringer Zahl und nicht schwerwiegend, sondern wegen außergewöhnlicher Umstände nur als „Augenblicksversagen“ zu werten. Bei der Routinekontrolle am 3. Dezember 2013 sei der Antragstellerin keine Nachkontrolle am 5. Dezember 2013 angekündigt worden; allenfalls habe es bei dieser Kontrolle ein Missverständnis zwischen der Antragstellerin und dem Kontrolleur über den Zeitpunkt der Nachkontrolle gegeben.

Außerdem habe die Antragstellerin bei der Kontrolle am 3. Dezember 2013 dem Bediensteten des Landratsamts ausführlich geschildert, weshalb sie wegen terminlicher und familiärer Schwierigkeiten mehr Zeit für die angeordneten Maßnahmen benötige. Es treffe auch nicht zu, dass die Antragstellerin am 5. Dezember 2013 noch nicht mit der Reinigung begonnen habe. Sie habe lediglich „falsche Prioritäten gesetzt“ und die Entsorgung überlagerter Lebensmittel nicht als vordringliche Maßnahme zuerst erledigt. Die Antragstellerin habe bereits am 2. Dezember 2013 mit ihrer Tochter vereinbart gehabt, dass am 6. Dezember 2013 nachmittags ein Großputz in der Gaststätte sein solle; nach dieser Aktion hätte die Tochter künftig regelmäßig zweimal wöchentlich zum Saubermachen kommen sollen (hierzu legt die Antragstellerin eine schriftliche Erklärung ihrer Tochter vor).

Der Antragsgegner hat die Zurückweisung der Beschwerde beantragt und sowohl der rechtlichen Würdigung der Antragstellerin als auch Teilen ihrer Sachverhaltsdarstellung widersprochen.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsverfahrensakten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Darlegungen der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit von Nrn. 1 und 2 des Bescheids vom 6. Dezember 2013 überwiegt das Aufschubinteresse der Antragstellerin.

1. Der Widerruf der Gaststättenerlaubnis nach § 15 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG hält einer gerichtlichen Nachprüfung voraussichtlich stand. Die gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit der Antragstellerin im Sinn von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG ergibt sich aus ihren zahlreichen, unter Nr. II der Gründe im angefochtenen Bescheid des Landratsamts vom 6. Dezember 2013 genannten Verstößen und aus der berechtigten Sorge, dass solche Verfehlungen auch künftig zu erwarten sind. Die festgestellten Mängel vom Dezember 2006 bis zu den jüngsten streitgegenständlichen Kontrollen im Dezember 2013 sind in der Akte des Landratsamts dokumentiert (im Einzelnen: Kontrollen am 22.12.2006, 8.2.2007, 9.9.2008, 5.7.2010, 4.8.2010 [Nachkontrolle], 9.11.2011, 3.12.2013, 5.12.2013 [Nachkontrolle]). Keine der Kontrollen verlief ohne Beanstandungen. Zu den im angefochtenen Bescheid aufgelisteten Verstößen kommen noch zwei weitere Verstöße hinzu, die mit Bußgeldbescheiden vom 25. April 2012 und 14. Mai 2012 geahndet wurden. Sie betrafen Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesundheitsschutzgesetz (die Antragstellerin hatte das Rauchen in ihrer Gaststätte nicht unterbunden, Bußgeldbescheid vom 25.4.2012) bzw. gegen das Jugendschutzgesetz (die Antragstellerin hatte bei einer öffentlichen Tanzveranstaltung in ihrer Gaststätte die Anwesenheit von Jugendlichen unter 18 Jahren ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten oder Personensorgeberechtigten nicht wirksam unterbunden, Bußgeldbescheid vom 14.5.2012). Zwar hat es einerseits zwischen der Betriebskontrolle vom 9. November 2011, die den streitgegenständlichen Kontrollen am 3. und 5. Dezember 2013 vorangegangen ist, keine aktenkundigen Mängel in Bezug auf lebensmittelrechtliche Vorschriften und Hygieneanforderungen gegeben. Doch existiert andererseits kein Ergebnisprotokoll über eine Kontrolle, bei der es keine Beanstandungen gegeben hätte; auch die Antragstellerin hat Gegenteiliges nicht geltend gemacht.

Die geltend gemachten Beschwerdegründe erschöpfen sich nahezu darin, die von der Antragstellerin begangenen Verstöße gegen ihre gaststättenrechtlichen Pflichten als weniger schwerwiegend darzustellen, als vom Landratsamt und - ihm folgend - dem Verwaltungsgericht angenommen. Dem kann nicht gefolgt werden. Insgesamt ist der Beschwerdevortrag der Antragstellerin, wonach bei den Betriebskontrollen seit dem Jahr 2006 nur wenige Verstöße festgestellt worden seien, die außerdem alle eher unbedeutend und nur aufgrund außergewöhnlicher, sich wahrscheinlich nicht wiederholender Umstände eingetreten seien, aus den Akten nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil lässt sich anhand der Unterlagen wie ein „roter Faden“ erkennen, dass die Antragstellerin mindestens seit der - etwa ein Jahr nach der Erteilung der Gaststättenerlaubnis stattgefundenen - Kontrolle am 22. Dezember 2006 in vielerlei Hinsicht zur Erfüllung ihrer gaststättenrechtlichen Pflichten unfähig und/oder unwillig gewesen ist, wobei Schwerpunkte der Mängel die Sauberkeit des Betriebs insgesamt und der Umgang mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften sind, die dem Gesundheitsschutz dienen. So fanden sich bei der planmäßigen Routinekontrolle am 3. Dezember 2013 in der Küche Schäden am Mauerwerk, Spinnweben unter den Arbeitstischen und ein allgemein unsauberer Zustand; die Spülküche war verschmutzt; in der Kühlzelle hatte der Verdampfer rostige Stellen, das Ventilatorgitter war schimmlig; im Schankraum fanden sich den Hygienevorschriften nicht entsprechende, weil schadhafte oder aus rohem Holz gefertigte Möbelstücke. Schon die Art der - allein bei dieser Kontrolle festgestellten - Mängel widerlegt die Entschuldigung der Antragstellerin, es handle sich um ein „Augenblicksversagen“ wegen ungewöhnlicher, nicht wiederholbarer Umstände. Zwar kann der Vortrag der Antragstellerin zutreffen, wonach man ihr zu Unrecht vorwerfe, sie habe bei der - von ihr unerwarteten - Nachkontrolle am 5. Dezember 2013 mit den am 3. Dezember 2013 angeordneten Reinigungsarbeiten noch nicht einmal begonnen gehabt. Denn die am 3. Dezember 2013 beanstandeten Mängel „Ventilatorgitter schimmlig“ und „rostige Stellen an der Decke vor dem Verdampfer“ (vgl. Nrn. 3.2 und 3.3 der Detailfeststellungen vom 3.12.2013) sind im Protokoll vom 5. Dezember 2013 nicht mehr aufgeführt. Allerdings betrifft die Schimmelbildung am Ventilatorgitter - verglichen mit den übrigen, bei der Nachkontrolle unverändert vorhandenen, mit Fotos dokumentierten und die Sauberkeit der Räume betreffenden Mängeln - nur einen kleinen, für den Gesamteindruck der Gaststätte nicht entscheidenden Teil.

Abgesehen davon, dass der Beschwerdevortrag der Antragstellerin größtenteils sich nicht von dem unterscheidet, was bereits Gegenstand des angegriffenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts gewesen ist, kann dieses Vorbringen die Antragstellerin auch nicht entlasten. Namentlich der Erklärung der Antragstellerin, sie sei von einer erst am Donnerstag, 12. Dezember 2013 (anstatt am 5.12.2013) stattfindenden Nachkontrolle ausgegangen, hat das Landratsamt in seiner Stellungnahme vom 4. Februar 2014 widersprochen und substantiiert ausgeführt, die Ankündigung einer Nachkontrolle bereits zwei Tage später sei unmissverständlich gewesen, zumal der Beamte gegenüber der Antragstellerin noch angemerkt habe, dass sie dann bei der von der Antragstellerin gewünschten Vorverlegung der Nachkontrolle, die der Beamte eigentlich am Montag, 9. Dezember 2013, vornehmen wollte, recht wenig Zeit zur Behebung der Mängel habe. Dem ist die Antragstellerin auch in ihren weiteren Schriftsätzen vom 3. März 2014 und 23. April 2014 nicht mehr entgegen getreten. Selbst wenn aber tatsächlich ein Missverständnis über den Zeitpunkt der zu erwartenden Nachkontrolle vorgelegen hätte, so würden die aktenkundigen Tatsachen das Verhalten der Antragstellerin nicht in einem wesentlich milderen Licht erscheinen lassen. Denn in der Gesamtschau zusammen mit den früheren, stets ähnlich gelagerten hygiene- und lebensmittelrechtlichen Mängeln läge dann der Verdacht nahe, dass unhygienische und teils sogar gesundheitsgefährdende Zustände in der Gaststätte der Antragstellerin über weite Zeiträume geradezu der „Normalzustand“ gewesen sind und jeweils nur nach entsprechender Aufforderung und gerade noch so „rechtzeitig“ behoben wurden, um bei einer angekündigten Nachkontrolle nicht nochmals „negativ aufzufallen“. Allein die am 3. Dezember 2013 festgestellten Verunreinigungen unter den Arbeitstischen hätten - auch ohne ausdrückliche Anordnung des Kontrolleurs und unabhängig von dem (nach erstmaligem Vortrag im Beschwerdeverfahren) am 6. Dezember 2013 beabsichtigten „Großputz“ - Anlass zur sofortigen Reinigung sein müssen.

Abgesehen davon erscheint die Aussage, dass die Antragstellerin diesen „Großputz“ mit ihrer Tochter schon am 2. Dezember 2013 vereinbart haben will, trotz der zur Glaubhaftmachung vorgelegten schriftlichen Erklärung der Tochter nicht nur dem Antragsgegner (Stellungnahme des Landratsamts vom 4.2.2014), sondern auch dem Verwaltungsgerichtshof als Schutzbehauptung. Die Antragstellerin hat insoweit dem Vortrag des Landratsamts nicht widersprochen, wonach sie von diesem „Großputz“ vor dem Erlass des angefochtenen Bescheids bei allen Gelegenheiten (bei Kontrollen am 3. und 5.12.2013, telefonisch am 5.12.2013 und bei der Vorsprache im Landratsamt am 6.12.2013 vormittags) nicht das Geringste erwähnt habe. Die Antragstellerin will dies und den Umstand, dass sie selbst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hiervon nichts erwähnt hat, damit erklären, dass sich die Antragstellerin der Wichtigkeit des Umstands (vereinbarter „Großputz“) nicht bewusst gewesen sei und dass ihre Bevollmächtigte wegen der Eilbedürftigkeit der Schriftsatzanfertigung insoweit nicht näher nachgefragt und zuvor auch keine Akteneinsicht genommen habe. Im Übrigen sei die Antragstellerin wegen der getroffenen oder angekündigten harten Entscheidungen des Landratsamts (Betriebsschließung, Widerruf der Gaststättenerlaubnis) verwirrt, schockiert und verzweifelt und zu einem sachgerechten und vollständigen Vortrag unfähig gewesen (Schriftsatz vom 3.3.2014). Dies überzeugt nicht, weil jedenfalls bei der Unterredung im Landratsamt am 6. Dezember 2013, die schwerpunktmäßig die Reinlichkeit in der Gaststätte der Antragstellerin betraf, sich ein Hinweis der Antragstellerin auf einen am Nachmittag desselben Tages eigentlich beabsichtigten Großputz ganz besonders aufgedrängt hätte und weil die Antragstellerin - nach unwidersprochenem Vortrag des Antragsgegners - sogar auf die Vorhaltungen im Landratsamt hin die Gegenfrage gestellt hat, was denn wäre, wenn sie jetzt zu putzen anfange (Stellungnahme des Landratsamts vom 4.2.2014, S. 2 oben). Die Antragstellerin hat sich auch nicht zu dem - insoweit berechtigten - Hinweis des Landratsamts in der Stellungnahme vom 8. April 2014 geäußert, wonach der von ihr als Erklärung für das Unterlassen der nötigen Reinigungsarbeiten angeführte „Schockzustand“ jedenfalls nicht vor Aushändigung des Anhörungsschreibens am 5. Dezember 2013 eingetreten sein könne und die Antragstellerin überdies bei der Vorsprache im Landratsamt am 6. Dezember 2013 nicht alleine gewesen sei, sondern in Begleitung eines Mannes, den sie als Schwiegersohn oder Freund ihrer Tochter bezeichnet habe.

Auch der weitere Beschwerdevortrag begegnet Glaubhaftigkeitszweifeln, demzufolge die Antragstellerin dem Landratsamt die bereits getroffenen Vorkehrungen für eine künftige beanstandungsfreie Betriebsführung (nämlich die Anstellung ihrer Tochter zur regelmäßigen Mithilfe im Betrieb) geschildert habe, was der Antragsgegner aber noch nicht einmal zur Kenntnis genommen habe (Schriftsatz vom 24.1.2014, S. 5, Abschn. 2). Das Landratsamt hat dieser Behauptung ausdrücklich widersprochen und hinzugefügt, von der Existenz der weiteren Tochter A. (neben der von der Antragstellerin früher erwähnten Tochter B.) habe man bislang überhaupt keine Kenntnis gehabt (Stellungnahme vom 4.2.2014, S. 2 Mitte). Es ist auch nicht plausibel, dass die Antragstellerin bei einer der Gelegenheiten zwischen dem 3. Dezember 2013 und dem Zugang des Bescheids vom 6. Dezember 2013 zwar das - nach dem Vortrag der Antragstellerin schon abgeschlossene - Beschäftigungsverhältnis mit der Tochter A. zur Sprache gebracht haben will, den in einem solchen Fall aber besonders naheliegenden Hinweis auf den vereinbarten „Großputz“ mit eben dieser Tochter als eher unwichtig unterlassen haben soll; folgerichtig erscheint es deshalb, dass sich die Antragstellerin zu diesem Gesichtspunkt auch in ihrem Schriftsatz vom 23. April 2014 nicht mehr geäußert hat.

Auch bezüglich weiterer Punkte überzeugt das Vorbringen der Antragstellerin nicht:

So versucht sie, die vom Landratsamt in der Verwendung überlagerter Lebensmittel gesehene Gesundheitsgefahr und somit auch die Schwere ihres eigenen Versagens mit der Behauptung zu relativieren, die Lebensmittel seien originalverpackt gewesen (Schriftsatz vom 24.1.2014). Unabhängig von der Frage, ob eine unversehrte Originalverpackung überhaupt die versehentliche Verwendung eines ungeeigneten Lebensmittels im Gaststättenbetrieb zuverlässig verhindern könnte (die absichtliche Verwendung kann dadurch offensichtlich nicht ausgeschlossen werden), erscheint die Behauptung der Antragstellerin ebenfalls als Schutzbehauptung. Das Landratsamt hat zutreffend darauf hingewiesen, dass bei den Kontrollen am 3. und 5. Dezember 2013 ein Block Käse mit dem - gut drei Wochen zurück liegenden - Mindesthaltbarkeitsdatum „09.11.2013“ in geöffneter Packung, bereits angeschnitten und zum Abschneiden weiterer Stücke bereit lag; die angeschnittene Schmalseite dieses Käseblocks ist auf dem Foto auf Bl. 4 des Aktengehefts IV zu erkennen. Damit kann sich die Antragstellerin auch nicht mehr auf ein Mindesthaltbarkeitsdatum berufen. Das „Mindesthaltbarkeitsdatum“, auf das die Antragstellerin im Schriftsatz vom 23. April 2014 mit Nachdruck rekurriert, bezieht sich - wie allgemein bekannt ist - nur auf ungeöffnete Verpackungen (vgl. dazu z. B. die Internetseite des Niedersächs. Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit: http://www.l...de/p...). Das Öffnen der Verpackung führt dazu, dass Sauerstoff, Feuchtigkeit oder Mikroorganismen Zugang zum Lebensmittel haben und damit seinen Verderb verursachen bzw. beschleunigen. Noch kritischer ist das „Verbrauchsdatum“, das bei sehr leicht verderblichen, aufgrund ihrer mikrobiologischen Beschaffenheit nach kurzer Zeit für die menschliche Gesundheit potentiell gefährlichen Lebensmitteln anstelle eines Mindesthaltbarkeitsdatums anzubringen ist. Bei abgelaufenem Verbrauchsdatum dürfen Lebensmittel nicht mehr in Verkehr gebracht werden, unabhängig davon, ob das Lebensmittel tatsächlich nicht mehr zum Verzehr geeignet ist oder die menschliche Gesundheit schädigen kann (§ 7 a Abs. 4 der Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln - Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung - BGBl. I 1999, 2464); das Lebensmittel sollte auch nicht mehr verzehrt werden (vgl. hierzu z. B. die Internetseite des Bayer. Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:

http://www.l...de/l...htm).

Die Antragstellerin lässt mit Schriftsatz vom 23. April 2014 vortragen, die am 3. Dezember 2013 vom Kontrolleur gefundene Packung Lachs mit dem abgelaufenen Verbrauchsdatum „26.08.2013“ (auf die auch im angegriffenen Bescheid vom 6.12.2013 eingegangen wird) habe sie nur zum Eigenverzehr gekauft und Lachs gehöre gar nicht zu ihrem Speisenangebot für Gäste, so dass Gäste insofern zu keiner Zeit gefährdet gewesen seien; dies habe sie auch dem Kontrolleur gesagt. Dieser neuartige Vortrag liegt jedenfalls außerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO für die Darlegung der Gründe, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 S. 3 und 6 VwGO), er ist daher nicht beachtlich. Abgesehen davon offenbart der Umstand, dass die Antragstellerin den Ablauf des Verbrauchsdatums anscheinend mehr als drei Monate nicht bemerkt hat, eine ganz erstaunliche Nachlässigkeit der Antragstellerin beim „Hygienemanagement“, die völlig unabhängig davon besteht, ob der - nach Ablauf des Verbrauchsdatums gesundheitlich bedenkliche - Lachs ursprünglich nur zum Eigenverbrauch gekauft worden war. Vollständig unbeachtet lässt die Antragstellerin im Schriftsatz vom 23. April 2014, dass bei der Kontrolle am 5. Dezember 2013 nicht nur Lachs, sondern auch Geflügelfleisch mit abgelaufenem Verbrauchsdatum („Hähnchen-Ministeaks“, Verbrauchsdatum 15.11.2013) gefunden wurde (Foto auf Bl. 20 des Aktengehefts IV).

2. Der Widerruf der Gaststättenerlaubnis ist bei gaststättenrechtlicher Unzuverlässigkeit nach dem Gesetz zwingend geboten; die Gaststättenbehörde hat insofern kein Ermessen. Unverhältnismäßig kann ein solcher Widerruf allenfalls in besonderen Ausnahmefällen sein; dafür ist vorliegend nichts ersichtlich.

3. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Gaststättenerlaubnis nach § 15 Abs. 2 GastG setzt im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG voraus, dass eine weitere Berufstätigkeit während der Dauer des Rechtsstreits konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (BayVGH, B.v. 3.5.2013 - 22 CS 13.594 - juris, m. w. N.; BVerfG, B.v. 12.8.2003 - 1 BvR 1594/03 - NJW 2003, 3617). Die menschliche Gesundheit gehört zu den besonders wichtigen Gemeinschaftsgütern (vgl. z. B. BayVerfGH, E.v. 5.3.2013 - Vf. 123-VI-11 - BayVBl 2013, 463, Rn. 34); ihrem Schutz dienen die lebensmittelrechtlichen Anforderungen im Hinblick auf Hygiene und Sauberkeit im Umgang mit Lebensmitteln und in Bezug auf die Räumlichkeiten, in denen Lebensmittel gelagert und verarbeitet werden. Die geschilderten bisherigen jahrelangen Erfahrungen mit der Gaststättenführung durch die Antragstellerin zeigen, dass der Antragstellerin die Einsicht in die Notwendigkeit solcher Anforderungen oder/und die Fähigkeit fehlt, entsprechend zu handeln und die gebotene Hygiene und Reinlichkeit in ihrer Gaststätte zu gewährleisten. Der hieraus folgenden konkreten Gefährdung der menschlichen Gesundheit kann nur durch den sofortigen Vollzug der angefochtenen Entscheidung wirksam begegnet werden.

Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO.

Streitwert: § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 GKG; Nrn. 1.5 und 54.1 des Streitwertkatalogs 2013.