Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 08. Mai 2019 - RN 5 E 19.828

bei uns veröffentlicht am08.05.2019

Gericht

Verwaltungsgericht Regensburg

Tenor

I. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller auf seinen Antrag vom 30. April 2019 hin ein Vorlaufattest für Zuchtrinder nach Usbekistan zu erteilen.

II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

III. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag, mit dem der Antragsteller im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners begehrt, das am 30. April 2019 beantragte Vorlaufzeugnis für die Ausfuhr von Zuchtrindern aus der Bundesrepublik Deutschland nach Usbekistan für die gelisteten sieben Rinder (Ohrenmarken 1 …, 2 …, 3 …,4 …, 5 …, 6 …, 7 …) zu erteilen, ist zulässig und begründet. Dem steht angesichts der Eilbedürftigkeit und der auswärtigen Kanzlei auf Antragstellerseite nicht die Falschbezeichnung des Antragsgegners (Landkreis statt Freistaat Bayern angesichts der verkannten Doppelfunktion des Landratsamts in Bayern) entgegen, da die Auslegung (vgl. Eyermann/Happ, 15. Aufl. 2019, VwGO § 78 Rn. 25) im konkreten Fall ergibt, dass das Vorlaufattest von demjenigen Rechtsträger verlangt wird, bei dem es beantragt worden war.

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint, mithin also die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs und der Grund für eine notwendige einstweilige Regelung sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 936, 920 Abs. 2, 294 ZPO).

Zunächst hat der Antragsteller einen Anordnungsgrund im Sinne einer besonderen Eilbedürftigkeit hinreichend glaubhaft gemacht. Der Tiertransport zur Sammelstelle in Mecklenburg-Vorpommern ist zur Überzeugung des Gerichts nicht beliebig verschiebbar, da ein Transport, die anschließende Quarantäne und ggf. ein Weitertransport, nur in Abhängigkeit der Trächtigkeitsdaten der streitbefangenen Zuchtfärsen möglich ist. Im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung steht nach dem nachvollziehbaren und eidesstattlich versicherten Vortrag des Antragstellers fest, dass dem Antragsteller für einen rechtmäßigen Transport der streitbefangenen Tiere in die Sammelstelle nur eine gewisse Zeitspanne zur Verfügung steht. Deshalb ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts von einer hinreichenden Eilbedürftigkeit auszugehen, die zudem auch die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigt.

Zwar ist die Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes nur ausnahmsweise möglich, nämlich dann, wenn ansonsten die Rechtschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG leerlaufen würde, nachträglicher Rechtschutz im Hauptsacheverfahren also nicht mehr das gewünschte Ergebnis oder den mit dem Rechtschutzbegehren gewünschten Erfolg herbeizuführen vermag. So verhält es sich vorliegend. Ein rechtmäßiger Transport trächtiger Färsen ist nämlich nur in bestimmten Stadien der Trächtigkeit möglich, und es ist ausgeschlossen, dass Rechtschutz in der Hauptsache in einer Zeit erlangt werden könnte, in der der Transport der streitbefangenen Färsen tierschutz- und -transportrechtlich überhaupt noch möglich wäre. Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nämlich einen effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Wirksam ist nur ein Rechtschutz, der innerhalb angemessener Zeit gewährt wird und bei dem ausnahmsweise die Vorwegnahme der Hauptsache im Eilrechtschutzverfahren auch notwendig und möglich ist bei einer Maßnahme, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Stellte sich im Hauptsacheverfahren heraus, dass die Verweigerung des begehrten Vorlaufattestes rechtswidrig war, so könnten diese Folgen im Hauptsacheverfahren nicht mehr rückgängig gemacht werden, weil dann das Trächtigkeitsstadium der streitbefangenen Fersen zu weit fortgeschritten wäre, um diese überhaupt noch in legaler Weise transportieren zu können. Da bei dem Antragsteller zudem die Grundrechte aus Art. 12 oder Art. 14 GG im Raume stehen, ist es zur Gewährung effektiven Rechtschutzes geboten, in Konstellationen der vorliegenden Art auch im einstweiligen Anordnungsverfahren die Hauptsache vorweg zu nehmen. Jede andere Sichtweise liefe darauf hinaus, effektiven Rechtschutz im Sinne des Begehrens des Antragstellers endgültig zu vereiteln, weil ein Erfolg in der Hauptsache jedenfalls zu spät käme und nicht mehr geeignet wäre, einen eingetretenen Schaden rückgängig zu machen.

Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

Anspruchsgrundlage für die Erteilung des begehrten Vorlaufattestes sind die Regelungen der Verordnungen über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung, BmTierSSchutzV, vom 01.01.1993, neu gefasst am 06.04.2005, BGBl. I 2005, S. 997). Vorliegend hat der Antragsteller mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit einen Anspruch gegenüber dem Antragsgegner auf Ausstellung des begehrten Vorlaufattestes. Hierzu hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in einem vergleichbaren Fall mit Beschluss vom 27. Februar 2019 (1 B 16/19) ausgeführt:

Die hier erstrebte Bescheinigung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 8 Abs. 1, 12 Abs. 3 BmTierSSchutzV. Diese (nationale) Verordnung regelt gemäß § 1 Abs. 1 das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr u.a. von Rindern. Die Verordnung dient damit der Regelung gewerblichen (Tier-)handels und regelt nicht eigenständig an die Tierhalter gerichtete inhaltliche tierschutz- und/oder tierseuchenrechtliche Anforderungen (…).

Nach § 12 Abs. 3 BmTierSSchutzV dürfen Klauentiere und Einhufer nur auf eine Sammelstelle verbracht werden, wenn sie von einer Bescheinigung nach § 8 Abs. 1 (genehmigungsfreies Verbringen) begleitet sind. Nach § 8 Abs. 1 BmTierSSchutzV ist das innergemeinschaftliche Verbringen u.a. von Rindern von einer Bescheinigung nach Anlage 3 Spalte 2 der Verordnung abhängig. Hiernach bedarf es eines amtstierärztlichen Tiergesundheitszeugnisses nach Muster 1 des Anhangs F der Richtlinie 64/432/EWG (zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen).

Liegen diese viehseuchenrechtlichen Anforderungen an die innergemeinschaftliche Verbringung von Rindern vor, besteht ein Rechtsanspruch (des Händlers/Eigentümers) auf Ausstellung dieser Bescheinigung durch die zuständigen Amtsveterinäre. Andernfalls obläge es diesen, den innergemeinschaftlichen Handel auf der Grundlage von Aspekten, die der Binnenmarkttierseuchenschutzverordnung fremd sind, zu be-/verhindern.

Vorliegend geht es ausschließlich um dieses sogenannte Vorlaufattest für den Transport von 21 Zuchtrindern nach A. zu einer dort befindlichen (zugelassenen) Sammelstelle.

Nicht streitgegenständlich ist damit in diesem Verfahren, ob der von dort aus beabsichtigte Transport der 21 Rinder nach Marokko gemäß Art. 14 Abs. 1 c der VERORDNUNG (EG) Nr. 1/2005 DES RATES vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen(TTVO) durch die am Ort der Sammelstelle zuständigen Veterinäre genehmigungsfähig ist. Erst und nur dort können tierschutzrechtliche Aspekte des Transportes nach der TTVO und - insoweit rechtlich bislang ungeklärtgegebenenfalls auch tierschutzrechtliche Umstände des Drittlandes nach Transportende wie insbesondere die fachlich umstrittenen Schlachtbedingungen Berücksichtigung finden. Dies obliegt den für die Sammelstelle zuständigen Amtsveterinären bei der Ausstellung der grenzüberschreitenden Transportbescheinigung.

Vorliegend gibt es indes darüber hinaus auch keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei den 21 Rindern um Schlachtvieh handelt. … Anhaltspunkte dafür, dass tierseuchenrechtliche Anforderungen der RL 64/432/EWG der Erteilung des Vorlaufattestes entgegenstehen, sind weder geltend gemacht noch sonst erkennbar.

Auch steht einer Verpflichtung der amtlichen Tierärzte auf Erteilung des begehrten Vorlaufattestes nicht eine mögliche Strafbarkeit wegen Teilnahme an einem Delikt nach § 17 Nr. 2 lit. b Tierschutzgesetz (TierSchG) entgegen. Denn selbst wenn man - was die Kammer nicht für naheliegend erachtet, hier aber nicht weiter beurteilen möchte - das Vorliegen einer kausalen Beihilfehandlung annimmt, dürfte diese Handlung zumindest gerechtfertigt sein. Es besteht nämlich aus den oben genannten Gründen die öffentlich-rechtliche Verpflichtung der amtlichen Tierärzte, die Vorlaufatteste zu erteilen. Wenn ein bestimmtes Handeln nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften geboten ist, gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, dass dieses Handeln nicht zugleich strafrechtlich belangt werden kann. Es handelt sich hierbei um einen ungeschriebenen Rechtfertigungsgrund (vgl. Sternberg-Lieben, in: Schoenke, Kommentar StGB, 30. Auflage 2019, Vorbemerkungen zu den §§ 32 ff, Rn. 27 ff.).

Diesen Ausführungen des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat sich auch das Verwaltungsgericht Darmstadt mit Beschluss vom 11. März 2019 (4 L 446/19. DA) in vollem Umfang angeschlossen, ebenso das VG Gießen, Beschlüsse vom 12. März 2019 - 4 L 1064/19.GI und 4 L 1065/19.GI -, und auch das erkennende Gericht schließt sich dieser Auffassung an. Nach Auffassung der Kammer ist in dem im Wesentlichen gleichgelagerten Fall - lediglich die geplante Ausfuhr der Tiere soll hier nach Usbekistan erfolgen - nichts Wesentliches hinzuzufügen. Insbesondere rechtfertigen auch eventuelle Abstimmungsprozesse auf politischer Ebene keine Verweigerung des begehrten einstweiligen Rechtschutzes, da diese die Anwendung der Rechtsgrundlagen nicht beeinflussen. Soweit vorgetragen wird, der beamtete Tierarzt könne sich mit Ausstellung des begehrten Vorlaufattestes einer strafrechtlich relevanten Beihilfe schuldig machen, vermag das Gericht dieser Argumentation nicht zu folgen. Das Problem der „neutralen“ Handlungen/Beihilfe steht im Strafrecht jedenfalls seit Jahrzehnten in Diskussion (BeckOK StGB, Neutrale Handlungen im Strafrecht Rn. 2, beck-online). Eine abschließenden Klärung ist nicht in einem verwaltungsrechtlichen Eilverfahren möglich. Jedenfalls scheint das bloße Sich-Zurückziehen darauf, dass es sich bei der Erteilung des Vorlaufat,ktests um eine conditio sine qua non handle, wie dies im vorgelegten Gutachten von … erfolgt, nicht das einzig zur Beurteilung dieser Frage heranzuziehende Kriterium zu sein. Vielmehr ist strafrechtlich anerkannt, dass die conditio sine qua non-Betrachtung zu einer zu weitgehenden Strafbarkeit führt, weshalb Kriterien der objektiven Zurechnung als Korrektiv bestehen. Dies auch im Rahmen der Beihilfe so zu handhaben schlägt z.B. Prof. Dr. H. K. vor in BeckOK StGB/Kudlich, 41. Ed. 1.2.2019, StGB § 27 Rn. 17. Derartige Diskussionsaspekte oder die kritische Auseinandersetzung mit bekannten strafrechtlichen Gegenmeinungen finden sich in dem vorgelegten Gutachten nicht. Es kann nicht als eine umfassende strafrechtliche Aufarbeitung verstanden werden, sondern versteht sich schon qua seines Eingangsstatements als Stellungnahme in der Hoffnung, einen wissenschaftlichen Diskurs anstoßen zu können.

Das begehrte Vorlaufattest enthält noch keine Aussage über die Zulässigkeit des endgültigen Transportes der Tiere nach Usbekistan. Erst nach Ankunft der Tiere in der Sammelstelle hat der dort zuständige Amtsveterinär darüber zu befinden, ob der geplante Transport nach Usbekistan zulässig ist oder ob ihm Hinderungsgründe entgegenstehen. Dies nimmt das begehrte Vorlaufattest nicht vorweg. Auch ist nichts dafür ersichtlich, dass bei einem Verbringen der streitbefangenen Tiere in die Sammelstelle diesen derart erhebliche Leiden oder Schmerzen hinzugefügt werden könnten, dass der Transport nach Mecklenburg-Vorpommern selbst sich als tierschutzwidrig darstellt. Selbst wenn also der dort zuständige Amtsveterinär die Ausfuhrbescheinigung verweigern sollte, so bliebe es der Antragstellerin unbenommen, ihre Tiere in der Sammelstelle wieder abzuholen und in die Herkunftsbetriebe zu verbringen. Tierschutzwidrige Umstände im Rahmen eines innerdeutschen Tiertransportes sind im Zusammenhang damit nicht zu befürchten und der innerdeutsche Transport ist für die Tiere auch hinnehmbar.

Nach alledem hat der Antragsteller einen Anspruch gegen den Antragsgegner auf Ausstellung des beantragten Vorlaufattestes im Wege der einstweiligen Anordnung.

Abschließend ist festzuhalten, dass der Antragsgegner, sollte er aus Gründen des Tierschutzes tätig werden wollen (oder gar infolge Ermessensreduzierung auf Null müssen), sich der Mittel des Tierschutzrechts bedienen kann, wobei wohl darzulegen sein wird, weshalb bereits der innerdeutsche Transport insofern problematisch sein soll, wenn doch noch nachgelagerte tierschutzrechtliche Prüfungen stattfinden (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29. März 2019 - 4 MB 24/19 -, Rn. 2, juris). Schließlich stellt das Ausladen an der Sammelstelle und die dortige Prüfung durch einen Veterinär eine hinreichende Zäsur dar, dass nicht von einem einheitlichen Lebenssachverhalt ausgegangen werden kann. (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29. März 2019 - 4 MB 24/19 -, Rn. 4 bis 9, juris). Das Prüfprogramm der für das Vorlaufattest vorzunehmenden tierseuchenrechtlichen Beurteilung insb. im Blick auf den Herkunftsbetrieb beinhaltet jedoch nicht die Beurteilung des Transports oder der Schlachtbedingungen. Sollte tatsächlich offenkundig sein, dass bei der Prüfung am Ort der Sammelstelle eine Untersagung des Transports erfolgen wird oder offenkundig rechtswidrig nicht erfolgen würde, etwa weil es sich auch dort nur um eine Plausibilitätsprüfung handelt, obwohl konkrete Gefahren gesehen werden, so wird hierauf eine tierschutzrechtliche Maßnahme zu stützen sein. Die gebundene Erteilung eines Vorlaufattests lässt keinen Raum für eine Auslegung mit Blick auf Art. 20a GG oder Art. 13 AEUV. Anders könnte sich dies allerdings eventuell dann darstellen, wenn infolge einer sofort vollziehbaren auf Tierschutzrecht gestützten Untersagung des Transports dieser rechtlich nicht erfolgen kann. In der vorliegenden Konstellation sind jedoch keine tatsächlichen oder rechtlichen Hindernisse vorgetragen oder ersichtlich, weshalb es nicht zu einem Verbringen auf eine zugelassene Sammelstelle im Sinne von § 12 Abs. 3 BmTierSSchV kommen sollte.

Dass nun nachträglich im Eilverfahren von Antragsgegnerseite noch geltend gemacht wird, das beantragte Attest unterscheide sich von dem von Gesetzes wegen zu erteilenden Vorlaufattest hinsichtlich seines Inhalts und das erteilte Attest sei nun doch aus tierseuchenrechtlichen und nicht nur Tierschutzgründen zu verweigern, vermag nicht zu überzeugen. Der Antrag per Fax vom 30.04.2019 „Bitte Vorlaufzeugnis erstellen“ unter Beifügung einer Vorlage ist vielmehr dahingehend zu verstehen, dass eben das von Gesetzes wegen benötigte Zeugnis beantragt ist, wie auch immer dies nun genau bezeichnet wurde. Der Antragsgegner ist jedoch nicht gehindert, trotz Beifügen der Vorlage selbst das zutreffende und für den Transport zur Sammelstelle nötige Vorlaufzeugnis zu erstellen. Sollte das - auch in der bisherigen behördlichen Praxis existente und ausgestellte - Vorlaufattest in § 12 Abs. 3 S. 2 Nr.1 oder Nr.2 BmTierSSchV seine Grundlage haben, dann richtet sich der der Auslegung zugänglichen Antrag des Antragstellers eben auf Erstellung einer solchen erforderlichen Bescheinigung. Auf diese richtet sich dann der Anspruch des Antragstellers, auch wenn er in seinem Antrag bei der Behörde einen abweichenden Inhalt vorschlägt, indem er eine ihm bekannte Version eines Vordrucks vorlegt. Der Antragsgegner kann dann nicht die Erstellung jeglichen Vorlaufattests verweigern, sondern hat das zu erstellen, welches die nötigen Angaben enthält. Der Antragsgegner hat in diesem Zusammenhang zwar herausgearbeitet, dass er einzelne Inhalte des Vordrucks der Antragstellerseite aus tierseuchenrechtlichen Gründen nicht bescheinigen kann. Es wurde jedoch nicht dargelegt, weshalb das gesetzlich notwendige Vorlaufattest aus tierseuchenrechtlichen Gründen nicht erteilt werden könnte.

Als unterliegender Beteiligter hat der Antragsgegner gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. Hierbei nimmt das Gericht in Ermangelung anderweitiger Anhaltspunkte den Auffangstreitwert von 5.000,00 EUR für die Hauptsache an, der im Hinblick darauf, dass vorliegend die Hauptsache vorweggenommen wird, nicht reduziert wird.

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GG | Art 20a


Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende...

GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

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Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 16. Mai 2019 - RN 5 V 19.878

bei uns veröffentlicht am 16.05.2019

----- Tenor ----- I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. ------ Gründe ------ I. Der Antragsteller begehrt im Wege der Vollstreckung gemäß § 172...

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Auf die Anordnung einstweiliger Verfügungen und das weitere Verfahren sind die Vorschriften über die Anordnung von Arresten und über das Arrestverfahren entsprechend anzuwenden, soweit nicht die nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften enthalten.

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung - BmTierSSchV

Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Rechtsakte:

1.
Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. EG Nr. L 121 S. 1977), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 (ABl. EU 2004 Nr. L 5 S. 8),
2.
Richtlinie 64/433/EWG des Rates zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (ABl. EG Nr. L 121 S. 2012), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG des Rates vom 22. Juni 1995 (ABl. EG Nr. L 243 S. 7),
3.
Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (ABl. EG Nr. L 55 S. 23), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14. April 2003 (ABl. EU Nr. L 122 S. 36),
4.
Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (ABl. EG Nr. L 302 S. 24), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14. April 2003 (ABl. EU Nr. L 122 S. 36),
5.
Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (ABl. EG Nr. L 302 S. 28), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14. April 2003 (ABl. EU Nr. L 122 S. 36),
6.
Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (ABl. EG Nr. L 26 S. 85), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14. April 2003 (ABl. EU Nr. L 122 S. 36),
7.
Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (ABl. EG Nr. L 47 S. 4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14. April 2003 (ABl. EU Nr. L 122 S. 36),
8.
Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. EG Nr. L 194 S. 10), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/101/EG der Kommission vom 6. Januar 2004 (ABl. EU Nr. L 30 S. 15),
9.
Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (ABl. EG Nr. L 302 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 (ABl. EU Nr. L 122 S. 1),
10.
Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (ABl. EG Nr. L 395 S. 13), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (ABl. EU Nr. L 157 S. 33, 195 S. 12),
11.
Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. EG Nr. L 224 S. 29), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2002 (ABl. EG Nr. L 315 S. 14),
12.
Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. EG Nr. L 224 S. 42), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 (ABl. EU Nr. L 39 S. 321, 226 S. 28),
13.
Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl. EG Nr. L 224 S. 62), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 (ABl. EU Nr. L 122 S. 1),
14.
Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. EG Nr. L 303 S. 6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 (ABl. EU Nr. L 122 S. 1),
15.
Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (ABl. EG Nr. L 46 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 (ABl. EU Nr. L 122 S. 1),
16.
Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (ABl. EG Nr. L 46 S. 19), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/554/EG der Kommission vom 9. Juli 2004 (ABl. EU Nr. L 248 S. 1),
17.
Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (ABl. EG Nr. L 268 S. 35), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/89/EG des Rates vom 15. November 1999 (ABl. EG Nr. L 300 S. 17),
18.
Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild (ABl. EG Nr. L 268 S. 41), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 (ABl. EU Nr. L 122 S. 1),
19.
Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. EG Nr. L 268 S. 56), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt 2003 (ABl. EU Nr. L 236 S. 33),
20.
Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch (ABl. EG Nr. L 268 S. 35), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 (ABl. EU Nr. L 122 S. 1),
21.
Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (ABl. EG Nr. L 268 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 (ABl. EU Nr. L 122 S. 1),
22.
Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. EG Nr. L 268 S. 54), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 (ABl. EU Nr. L 139 S. 321, 226 S. 128),
23.
Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. EG Nr. L 62 S. 49), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (ABl. EU Nr. L 157 S. 33, 195 S. 12),
24.
Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen (ABl. EG Nr. L 368 S. 10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 (ABl. EU Nr. L 122 S. 1),
25.
Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. EG 1998 Nr. L 24 S. 9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (ABl. EU Nr. L 165 S. 1, 191 S. 1),
26.
Entscheidung 97/794/EG der Kommission vom 12. November 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/496/EWG des Rates hinsichtlich der Veterinärkontrollen für aus Drittländern einzuführende lebende Tiere (ABl. EG Nr. L 323 S. 31),
27.
Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (ABl. EG Nr. L 316 S. 5), geändert durch die Akte über den Beitritt 2003 (ABl. EU Nr. L 236 S. 33),
28.
Richtlinie 2002/33/EG (bezeichnet als 2003/33/EG) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2002 zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/118/EWG des Rates in Bezug auf Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte (ABl. EG Nr. L 315 S. 14),
29.
Richtlinie 2002/99/EWG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. EG 2003 Nr. L 18 S. 11),
30.
Richtlinie 2003/43/EG des Rates vom 26. Mai 2003 zur Änderung der Richtlinie 88/407/EWG zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. EU Nr. L 143 S. 23),
31.
Richtlinie 2003/50/EG des Rates vom 11. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/68/EWG hinsichtlich der Verstärkung der Kontrollen bei der Verbringung von Schafen und Ziegen (ABl. EU Nr. L 169 S. 51),
32.
Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG und 91/118/EWG des Rates und der Entscheidung 95/408/EG des Rates (ABl. EU Nr. L 157 S. 33, 195 S. 12).