Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Beschluss, 26. Feb. 2009 - 5 L 153/09.NW
Tenor
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 26. Februar 2009 gegen die Anordnung des Antragsgegners vom 18. Februar 2009, mit dem der Antragstellerin die Weiterfahrt des Schwerlastzuges amtliches Kennzeichen H-... untersagt wird, wird angeordnet.
Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,-- € festgesetzt.
Gründe
- 1
Der bei verständiger Auslegung auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des vom Bevollmächtigten der Antragstellerin eingelegten Widerspruchs vom 26. Februar 2009 gegen die Anordnung des Antragsgegners vom 18. Februar 2009, mit dem die Weiterfahrt des Schwerlastzuges untersagt wird, gerichtete vorläufige Rechtsschutzantrag ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO). Er hat auch in der Sache Erfolg.
- 2
Maßstab der vom Verwaltungsgericht zu treffenden Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist eine Interessenabwägung, bei der das private Interesse, vor den Vollzugsfolgen einstweilen verschont zu bleiben und das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der für notwendig gehaltenen Maßnahmen zum Schutze der Allgemeinheit gegeneinander abzuwägen sind. Bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen und allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage kommt die Kammer zum Ergebnis, dass vorliegend das private Interesse der Antragstellerin an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs das öffentliche Interesse an der in § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vorgesehenen sofortigen Vollziehung überwiegt.
- 3
Dabei ist von ausschlaggebender Bedeutung, dass die Voraussetzungen für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bei der von den Polizeivollzugsbeamten des Antragsgegners mündlich angeordneten Maßnahme vom 18. Februar 2009 nicht erfüllt sind. Nach § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage nämlich nur bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten. Zwar wurde hier der Fahrer der Antragstellerin durch mündliche Anordnung eines Polizeivollzugsbeamten zunächst angehalten und das Fahrzeug der Antragstellerin an der Weiterfahrt gehindert. Das Merkmal der „Unaufschiebbarkeit“ war allerdings nur hinsichtlich dieses Anhaltens des Lkws und des Unterbrechens seiner Fahrt gegeben, nicht dagegen bei der mündlichen Anordnung, dass der Lkw mit seiner Ladung nicht weiterhin am Straßenverkehr teilnehmen darf und die Fahrzeugpapiere sichergestellt werden müssen.
- 4
Eine Anordnung eines Polizeivollzugsbeamten ist nämlich nur dann unaufschiebbar i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, wenn ein sofortiges Eingreifen polizeilicher Vollzugsbeamten erforderlich ist (vgl. VG Frankfurt/Main, Beschluss vom 05.10.1989, NVwZ 90, 1100). Hierbei folgt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere aus dem Übermaßverbot, ähnlich dem Absehen von einer Anhörung gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG im Falle von Gefahr im Verzug, die Unaufschiebbarkeit einer Maßnahme oder Anordnung nur für jene Sachverhalte anzuerkennen, deren Vornahme ohne jegliche Verzögerung erforderlich ist (BVerwGE, 68, 267, 272).
- 5
Danach lag keine Unaufschiebbarkeit vor. Es ist jedenfalls nicht davon auszugehen, dass die Untersagung der (künftigen) Teilnahme des Fahrzeugs der Antragstellerin am Straßenverkehr und die Sicherstellung der Fahrzeugpapiere derart eilig waren, dass diese Maßnahmen keinerlei Aufschub duldeten und gegebenenfalls beim Erlass einer entsprechenden Verfügung nicht mehr die sofortige Vollziehung hätte angeordnet werden können.
- 6
Das Fahrzeug der Antragstellerin war am 18. Februar 2009 gegen 13.00 Uhr im Rahmen einer Verkehrskontrolle von Polizeivollzugsbeamten des Antragsgegners angehalten worden. Dabei bestanden Meinungsverschiedenheiten darüber, ob die Fahrt des überlangen Fahrzeugs durch eine von der Bezirksregierung Düsseldorf ausgestellte Ausnahmegenehmigung gedeckt war, weil auf ihm eine teilbare Ladung mitgeführt wurde. Auch wenn die Polizei anlässlich dieser Kontrolle ihrer Auffassung nach einen Verstoß gegen die in der ausgestellten Ausnahmegenehmigung enthaltenen Bedingungen und Auflagen und damit einen Verstoß gegen die Rechtsordnung festgestellt hatte, erforderte die weiter anstehende Entscheidung darüber, ob der Schwerlastzug zukünftig am Straßenverkehr teilnehmen konnte, keine zwangsläufige, ohne jede Verzögerung und genauere Prüfung der Rechtslage von den Polizeivollzugsbeamten vor Ort zu treffende Maßnahme. Vielmehr bedurfte es einer Abschätzung der Gefahrenlage im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr nach § 9 POG. Dabei war unter Beachtung des Opportunitätsprinzips zu prüfen, ob das beanstandete Nichtbeachten der Auflagen in der Ausnahmegenehmigung bei einer Weiterfahrt des Schwerlastfahrzeugs zu einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen würde, die das sofortige Einschreiten eines Vollzugspolizeibeamten gerechtfertigt hätte. Von einer solchen Einschätzung sind die Vollzugsbeamten offenbar ausgegangen. Sie haben deshalb eine mündliche, sofort zu befolgende Anordnung gegenüber dem Fahrer des Lastzugs ausgesprochen, ohne − jedenfalls für das Gericht erkennbar − nochmals die Erforderlichkeit ihres sofortigen Einschreitens zu begründen. Wenn eine solche Verfügung zur Gefahrenabwehr vor Ort von der Vollzugspolizei erlassen worden ist, ist es für das Gericht allerdings nicht nachvollziehbar, warum eine solche Untersagungsverfügung zur Gefahrenabwehr gegenüber der Antragstellerin nicht schriftlich mit einer die Ermessensausübung erkennen lassenden Begründung (vgl. § 39 Abs. 1 VwVfG), Rechtsmittelbelehrung und eventuellen Anordnung des Sofortvollzugs (§ 80 Abs. 3 VwGO) zumindest in den auf das Anhalten des Lastzugs folgenden Tagen schriftlich nachgeholt worden ist. Besondere, die Unaufschiebbarkeit dieser mündlichen Anordnung der Vollzugsbeamten begründende Umstände sind für das Gericht jedenfalls nicht ersichtlich.
- 7
Abgesehen davon, dass das Gericht danach das für den Ausschluss des Suspensiveffekts erforderliche Merkmal der „Unaufschiebbarkeit“ bei der Anordnung zur Gefahrenabwehr durch die Vollzugspolizeibeamten nicht feststellen kann, bestehen auch Zweifel daran, ob die von der Polizei angenommene, von dem Fahrzeug der Antragstellerin wegen seiner Überlänge für die übrigen Verkehrsteilnehmer ausgehende Gefahr sich dadurch verändert, dass es eine ungeteilte oder eine teilbare Ladung mit sich führt.
- 8
Das Gericht hat gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die polizeilich verfügte Untersagung der Weiterfahrt ihres Lkw‘ s angeordnet. Es hält bei einer sachgerechten Auslegung des § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auch eine polizeiliche Anordnung zur Gefahrenabwehr, die − wie hier − in unmittelbarem Zusammenhang mit einer echten oder vermeintlichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mündlich erlassen wurde, regelmäßig für sofort vollziehbar. Mit dem Gebot der Rechtssicherheit wäre es nämlich nicht vereinbar, wollte man den Eintritt der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen allein davon abhängig machen, ob die vom Gesetz geforderte „Unaufschiebbarkeit“ objektiv vorliegt oder nicht, weil diese Frage von den Beteiligten unterschiedlich beurteilt wird (so auch: VG München, Beschluss vom 06.03.2000, M 6 S 00.756, zitiert nach juris). Maßgebend ist deshalb die − für den Adressaten der Maßnahmen erkennbare − subjektive Einschätzung der jeweils handelnden Polizeivollzugsbeamten.
- 9
Dem Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.
- 10
Der Streitwert wird nach den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG in Höhe des im Eilverfahren zu um die Hälfte reduzierten Regelstreitwerts festgesetzt.
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VwGO | § 123
VwGO | § 80
VwVfG | § 28 Anhörung Beteiligter
VwVfG | § 39 Begründung des Verwaltungsaktes
(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.
(2) Einer Begründung bedarf es nicht,
- 1.
soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift; - 2.
soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist; - 3.
wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist; - 4.
wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt; - 5.
wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.
(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.
(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
- 1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
- 1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn
- 1.
eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint; - 2.
durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde; - 3.
von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll; - 4.
die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will; - 5.
Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.
(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
- 1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.