Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Beschluss, 29. Sept. 2017 - 1 L 1074/17.NW

bei uns veröffentlicht am29.09.2017

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.750,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller wendet sich gegen die vorläufige Vollstreckbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis.

Am 27. September 2016 kam es zu einem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte durch den Antragsteller, als er aus einer Gaststätte begleitet wurde. In diesem Zusammenhang wurde sodann eine Blutprobe entnommen, die laut Gutachten des Universitätsklinikum Heidelberg, Dr. S., einen Promillewert von 3,03 ergab. Der Kläger wurde wegen fahrlässigen Vollrausches mit seit dem 17. Januar 2017 rechtskräftigen Strafbefehl bestraft. Laut Strafanzeige soll der Antragsteller angegeben haben, dass er als Kraftfahrer arbeite und seinen Lkw direkt neben der Tatörtlichkeit abgestellt hatte. Nachdem er am 28. September 2016 einem freiwilligen Alkoholtest zugestimmt hatte, wurde um 8:25 Uhr noch ein Wert von 0,57 mg/l Atemalkoholkonzentration festgestellt, worauf die Fahrzeugschlüssel einbehalten wurden, da nach dem Vorfall noch immer eine absolute Fahruntüchtigkeit bestanden habe.

2

Mit Schreiben vom 4. April 2017 erließ der Antragsgegner eine Anordnung gegenüber dem Antragsteller, mit der dieser zur Klärung der Zweifel an seiner Fahreignung aufgefordert wurde. Der Antragsteller gab ihm auf, ein fachärztliches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung bis zum 4. Juni 2017 zu folgender Fragestellung beizubringen:

Liegt der aktenkundigen Auffälligkeit eine Alkoholabhängigkeit zugrunde.

Zur Begründung wurde auf die hohe Blutalkoholkonzentration am 27. September 2016 von 3,03 Promille Bezug genommen und darauf, dass auf Grund dieser Tatsache erhebliche Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers bestünden, weil nach Nr. 8.3 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung – FeV – i. V. m. §§ 11 Abs. 1 und 13 FeV bei feststehender Alkoholabhängigkeit die Fahreignung ausgeschlossen sei. Ob eine Alkoholabhängigkeit vorliege, müsse nach § 13 Abs. 1 FeV durch ein fachärztliches Gutachten geklärt werden.

Zugleich wurde in dieser Anordnung vom 4. April 2017 auf die Folgen der nicht oder nicht fristgerechten Vorlage nach § 11 Abs. 8 FeV hingewiesen.

3

Der Antragsteller erklärte am 27. Juni 2017, dass er zur Erstellung des Gutachtens einen Arzt in der Begutachtungsstelle für Fahreignung mpi.kaiserslautern in Kaiserslautern beauftrage. Am 14. August 2017 sandte der TÜV Süd Life Service GmbH, mpi.kaiserslautern, die Fahrerlaubnisunterlagen an den Antragsgegner zurück. Ein Gutachten hat der Antragsteller nicht vorgelegt.

4

Nach Anhörung zur beabsichtigten Fahrerlaubnisentziehung führte der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers aus: Es habe sich am 27. September 2016 um einen Alkoholexzess im privaten Rahmen gehandelt, ohne dass ein Bezug zum Straßenverkehr bestanden habe. Die Entziehung der Fahrerlaubnis sei unverhältnismäßig, da der Antragsteller Berufskraftfahrer sei und mit seiner Familie auf dieses Einkommen angewiesen sei. Es gäbe andere geeignete Maßnahmen, sodass eine Fahrerlaubnisentziehung unverhältnismäßig sei.

5

Mit Verfügung vom 7. September 2017 entzog der Antragsgegner dem Antragsteller die Fahrerlaubnis der Klasse CE und Einschlussklassen, weil der Antragsteller das angeforderte fachärztliche Gutachten nicht vorgelegt habe, weshalb auf die fehlende Fahreignung geschlossen werde. Zugleich ordnete er die sofortige Vollziehung der Verfügung an und führte im Wesentlichen aus, dass wegen des hohen Ranges der bedrohten Rechtsgüter wie Leben und körperliche Unversehrtheit anderer Verkehrsteilnehmer es nicht hinnehmbar sei, dass ungeeignete Personen als Führer von Kraftfahrzeugen weiterhin am Straßenverkehr teilnähmen.

Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 19. September 2017 Widerspruch eingelegt.

6

Am 20. September 2017 stellte er bei Gericht einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Entziehungsverfügung.

7

Zur Begründung führte er aus: Bereits die Anordnung der Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens sei rechtswidrig, da der Antragsteller lediglich im privaten Bereich Alkohol konsumiert habe und nicht in Verbindung mit dem Straßenverkehr. Seit seinem 18. Lebensjahr sei er im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis und weder strafrechtlich noch ordnungswidrigkeitsmäßig bisher in Erscheinung getreten. Zudem sei durch ein ärztliches Attest bestätigt, dass eine fünfmonatige Alkoholabstinenz bestehe und sich keinerlei Komplikationen wie etwa Entzugserscheinungen oder Ähnliches ergeben hätten. In dieser Bescheinigung seien auch die Leberwerte enthalten. Da die Entziehung der Fahrerlaubnis für den Antragsteller existenzvernichtend sei, könne das Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden.

8

Dem ist der Antragsgegner unter Bezug auf seine Verfügung entgegengetreten.

II.

9

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 7. September 2017, mit dem dem Antragsteller die Fahrerlaubnis der Klassen CE und Einschlussklassen entzogen worden ist, ist zulässig, aber unbegründet.

10

Die vom Gericht gem. § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Bei der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung erweist sich der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtmäßig. Das öffentliche Interesse an dessen sofortiger Vollziehbarkeit überwiegt das private Interesse des Antragstellers, vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens weiterhin von seiner Fahrerlaubnis Gebrauch machen zu können.

11

Gem. § 3 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz – StVG – i. V. m. § 46 Abs. 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Die Fahrerlaubnisbehörde kann von der fehlenden Eignung des Betroffenen ausgehen, wenn er ein formell und materiell rechtmäßig angefordertes Gutachten über seine Fahreignung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.

12

Der Antragsgegner hat gegenüber dem Antragsteller unter dem 4. April 2017 zu Recht die Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung angeordnet.

Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung bestehen nicht. Sie enthält insbesondere die gem. § 11 Abs. 6 FeV notwendigen Hinweise an den Antragsteller, die einschlägigen Rechtsgrundlagen (§§ 11 und 13 FeV) und eine zutreffend sachbezogene Fragestellung an den Gutachter.

Materiell-rechtlich beruht die Gutachtensanordnung auf §§ 11 und 13 FeV. § 13 Abs. 1 Nr. 1 FeV regelt, dass die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Anordnung von Beschränkungen der Fahrerlaubnis anordnet, dass ein ärztliches Gutachten (§ 11 Abs. 2 Satz 3 FeV) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen. Nach § 11 Abs. 2 Satz 3 FeV bestimmt die Behörde in der Anordnung auch, ob das Gutachten von einem (hier nach Ziffer 5) Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt, erstellt werden soll.

Eine solche Anordnung ist hier ergangen. Der Antragsgegner ist zutreffend davon ausgegangen, dass hier Tatsachen vorliegen, die die Annahme einer Alkoholabhängigkeit begründen. Dies ergibt sich aus der Anordnung vom 4. April 2017 und der Verfügung vom 7. September 2017. Das Erreichen eines Vollrausches mit 3,03 Promille stellt eine ausreichende Tatsache dar, die die Annahme einer Alkoholabhängigkeit begründet. Ein solch hoher Alkoholwert spricht dafür, dass nicht nur eine außerordentliche Alkoholgewöhnung vorliegt, sondern bereits eine Alkoholabhängigkeit bestehen kann.

13

Der Antragsteller kann sich zur Entkräftung der Eignungszweifel nicht auf das als ärztliches Attest überschriebene Schreiben des Dr. H. – Facharzt für Allgemeinmedizin – vom 1. September 2017 berufen, zumal dieses Schreiben lediglich wiedergibt, dass glaubhaft vom Antragsteller über eine fünfmonatige Alkoholabstinenz berichtet worden sei. Nicht genügend ist insofern auch, dass in diesem Schreiben hervorgehoben wird, die Laborwerte zeigten Normalbefunde auf, insbesondere Leberwerte und MCV, und Komplikationen, etwa Entzugserscheinungen u. ä., träten im oben genannten Zeitraum nicht auf.

Mit diesem Attest ist weder eine Alkoholabstinenz nachgewiesen, noch dass bei einer bestehenden Alkoholabhängigkeit nun nicht mehr von einer Alkoholabhängigkeit auszugehen wäre. In der Regel wird zudem eine zwölfmonatige Abstinenz gefordert.

Zur Klärung der Frage, ob eine Alkoholabhängigkeit besteht, ist nach den gesetzlichen Vorgaben ein qualifiziertes Gutachten i. S. des § 11 Abs. 2 Satz 3 FeV beizubringen, das der Antragsgegner angeordnet hat. Es steht außer Zweifel, dass die Beibringung des angeordneten ärztlichen Gutachtens (eines Arztes in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung entsprechend den Anforderungen nach Anlage 14) erforderlich und auch verhältnismäßig ist.

In gleicher Weise geeignete mildere Mittel zur objektiven Aufklärung der Erkrankung stehen nicht zur Verfügung. Vielmehr ist eine geeignete ärztliche Untersuchung und Begutachtung erforderlich.

14

Da der Antragsteller, nachdem er sich offenbar zunächst bereit erklärt hatte, eine Begutachtung beim TÜV Süd Life Service GmbH in Kaiserslautern durchführen zu lassen, das Gutachten dem Antragsgegner nicht vorgelegt hat, durfte dieser von seiner Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgehen (§ 11 Abs. 8 FeV) und ihm die Fahrerlaubnis entziehen.

15

In dieser Situation überwiegt nach Überzeugung des Gerichts das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung, wegen der von einem als ungeeignet anzusehenden Fahrerlaubnisinhaber ausgehenden erheblichen Gefahr für die öffentliche Verkehrssicherheit. Dies hat der Antragsgegner gem. § 80 Abs. 3 VwGO im angefochtenen Bescheid ausreichend schriftlich begründet.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Ziff. 1.5 und 46.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (LKRZ 2014, 169) und ist mit der Hälfte des im Hauptsacheverfahren maßgeblichen Streitwerts für die Fahrerlaubnisklassen C, CE und Einschlussklassen zu bestimmen.

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Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Beschluss, 29. Sept. 2017 - 1 L 1074/17.NW zitiert 7 §§.

GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes


(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung: 1. über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf...

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

VwGO | § 80


(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der..

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(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.
über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.
über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.
auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.
nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.
nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.
über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.
nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.
nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.
nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.
nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.