Verwaltungsgericht München Urteil, 24. Okt. 2014 - M 6a K 14.1116

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Berufung wird zugelassen.

Der Kläger meldete bei der GEZ im Januar 2012 drei Hörfunkgeräte für seine Zweitwohnung in A. an (Teilnehmernummer ...).

Unter dem ... Februar 2012 informierte die GEZ den Kläger über die Neuregelungen in Anbetracht des ab ... Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, mit dem die Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag ersetzt werde.

Mit Beitragsbescheid vom ... Juni 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger (unter Berücksichtigung eines Zahlungseingangs in Höhe von a... EUR) rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum Januar 2013 bis März 2013 sowie einen Säumniszuschlag in Höhe von insgesamt b... EUR fest.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom ... Juni 2013 Widerspruch ein mit der Begründung, dass es sich bei der Wohnung in A. lediglich um eine Zweitwohnung handle.

Mit Bescheid vom ... September 2013 setzte der Beklagte für den Zeitraum April bis Juni 2013 rückständige Rundfunkbeiträge sowie einen Säumniszuschlag in Höhe von insgesamt c... EUR gegenüber dem Kläger fest.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom ... September 2013 Widerspruch ein, mit der Begründung, dass der Rundfunkbeitrag rechts- und verfassungswidrig sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom ... Februar 2014 wies der Beklagte die Widersprüche des Klägers zurück.

Mit Schreiben vom ... März 2014, bei Gericht eingegangen am ... März 2014, erhob der Kläger Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragte sinngemäß, sämtliche Beitragsbescheide des Beklagten in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... März 2014 aufzuheben.

Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor, dass er die Rundfunkbeiträge für die von ihm in Anspruch genommene Leistung für Hörfunkempfang weiterhin entrichte.

Im Übrigen handle es sich bei den Rundfunkbeiträgen um eine Zwangsabgabe ohne (vollständige) Gegenleistung, die von vielen Experten als steuerähnlich deklariert werde. Die Verfassungsmäßigkeit werde stark angezweifelt. Die Minderheit der Nur-Radiohörer werde unrechtmäßig verpflichtet, für nicht in Anspruch genommene Leistungen zu zahlen. Es gebe keine Regelungen für Sonderfälle.

Die Neuregelung entspreche nicht dem Grundverständnis des Klägers von einem demokratischen Rechtsstaat.

Ergänzend führte der Kläger mit Schreiben vom ... April 2014 aus, dass eine Entscheidung durch den Einzelrichter angesichts der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht angebracht sei.

Mit Schriftsatz vom ... April 2014, bei Gericht eingegangen am ... April 2014, legte der Beklagte die Verwaltungsakten vor und beantragte,

die Klage abzuweisen.

Der Rundfunkbeitrag sei keine unzulässige Steuer und verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz. Die Rundfunkbeiträge und Säumniszuschläge seien zu Recht festgesetzt worden.

Das Gericht informierte den Kläger mit Schreiben vom ... Mai 2014 über die Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 15. Mai 2014 und des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014. Danach sei die Erhebung von Rundfunkbeiträgen nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungsgemäß. Das Gericht sei an die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes gebunden.

Mit Schreiben vom ... Juni 2014 erklärte der Kläger, dass er seine Klage aufrechterhalte. Eine Entscheidung auf Bundesebene sei noch nicht ergangen. Er sei mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nicht einverstanden.

Der Beklagte teilte mit Schreiben vom ... September 2014 mit, dass die zuständigen Referenten nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen könnten. Angesichts der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes und der gefestigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts München sei eine Teilnahme entbehrlich. Eine Terminsverlegung sei nicht erforderlich.

Mit einem weiteren Schreiben vom ... Oktober 2014 wandte sich der Kläger - über die bereits bislang thematisierten Verfassungsfragen hinaus - im Wesentlichen gegen die Einrichtung des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservices (Beitragsservice) und dessen Befugnisse sowie die Weitergabe von Daten durch Einwohnermeldeämter. Weiter stellte er die formelle Gültigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags in Frage und kritisierte das Programmangebot der öffentlich-rechtlichen Sender.

Im Einzelnen wird auf die Ausführungen des Klägers Bezug genommen.

In der mündlichen Verhandlung am ... Oktober 2014 beantragte der Kläger,

die Bescheide des Beklagten vom ... Juni 2013 und vom ... September 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom ... Februar 2014 aufzuheben.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Verwaltungsakten sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom ... Oktober 2014 ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom ... Oktober 2014 entschieden werden, obwohl für den Beklagten niemand erschienen ist. Der ordnungsgemäß geladene Beklagte wurde in der Ladung vom ... September 2014 darauf hingewiesen, dass im Falle des Ausbleibens eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden könne (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die streitgegenständlichen Bescheide des Beklagten vom ... Juni 2013 und ... September 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom ... Februar 2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).

Die Bescheide sind formell und materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Die vom Kläger insoweit erhobenen Einwände greifen im Ergebnis nicht durch.

Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkgebührenstaatsvertrag - RBStV - (in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 [GVBl 2011, S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags - RFinStV - in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [GVBl 2011, S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7.6.2011).

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wurde durch Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags vom 17. Mai 2011 (GVBl. 2011, 258) in Bayerisches Landesrecht umgesetzt und damit mit Wirkung ab 1. Januar 2013 formell bayerisches Landesrecht. Damit ist auch der Einwand des Klägers, die Rundfunkbeiträge würden nicht auf Gesetz, sondern auf einem zulasten Dritter geschlossenen Vertrag beruhen, widerlegt.

Die streitgegenständlichen Beitragsbescheide sind formell nicht zu beanstanden. Insbesondere trifft es nicht zu, dass sie bereits deshalb rechtswidrig seien, weil sie vom Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio erstellt wurden. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bescheide als Briefkopf auf der linken Seite den Bayerischen Rundfunk unter Nennung dessen Adresse in B. als diejenige Stelle benennen, von welcher die Bescheide stammen. Ebenso sind sie mit Bayerischer Rundfunk unterschrieben (elektronische Unterschrift). Nach § 2 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge (Rundfunkbeitragssatzung) vom 19. Dezember 2012 (in Kraft getreten 1.1.2013) veröffentlicht im Staatsanzeiger (StAnz Nr. 51-52/2012) bedienen sich die Rundfunkanstalten, darunter auch der Beklagte, des Beitragsservices zur Erledigung ihrer Aufgaben, ohne dass dieser dadurch selbst zum Hoheitsträger oder zu der öffentlich-rechtlichen Körperschaft würde, von welcher die Beitragsbescheide stammen. (Der Widerspruchsbescheid ist ohnehin vom Bayerischen Rundfunk erlassen.) Vielmehr handelt es sich bei dem Beitragsservice um eine nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft, die nicht im eigenen Namen, sondern im Namen der jeweiligen Rundfunkanstalt handelt, in deren Einzugsgebiet der Beitragsschuldner seinen (Wohn-) Sitz hat. Diese Organisation der Erledigung von Aufgaben der Rundfunkanstalten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Landesrundfunkanstalten müssen sich alles, was der Beitragsservice in ihrem Namen tut oder unterlässt, rechtlich zurechnen lassen und hierfür auch rechtlich einstehen. Jedwede rechtliche Beziehung entsteht oder besteht ebenfalls nur zu der örtlich zuständigen Landesrundfunkanstalt. Rechtliche Nachteile für den Rundfunkteilnehmer und Beitragsschuldner entstehen durch die Beauftragung des Beitragsservice demnach nicht.

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit Entscheidung vom 18. April 2013 (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) einen Antrag, den im RBStV vorgesehenen Meldedatenabgleich vorläufig auszusetzen, abgelehnt hat. Das Gericht führt hierzu u. a. aus, dass die Meldedaten, die von den Einwohnermeldeämtern nach dem abschließenden Katalog des § 14 Abs. 9 Satz 1 RBStV zu übermitteln sind, sich im Wesentlichen mit denjenigen Daten, die nach § 8 Abs. 1, 4 und § 14 Abs. 1 RBStV von den Betroffenen anzuzeigen sind, deckten. Soweit sie darüber hinausreichten, wie die Übermittlung von Doktorgrad und Familienstand (§ 14 Abs. 9 Satz 1 Nrn. 4 und 5 RBStV), dienten sie der eindeutigen Identifikation und könnten die Zuordnung der Mitbewohner in einer Wohnung erleichtern. Der Differenzierung zwischen Haupt- und Nebenwohnungen (§ 14 Abs. 9 Satz 1 Nr. 7 RBStV) komme ebenfalls kein ausschlaggebendes Gewicht zu. Weiter wies der Bayerische Verfassungsgerichtshof auf die umfassende Absicherung der übermittelten Daten durch eine strikte Zweckbindung und strenge Löschungspflichten hin.

Die Bescheide sind auch materiell rechtmäßig. Als Inhaber einer Wohnung hat der Kläger Rundfunkbeiträge für den hier maßgeblichen Zeitraum Januar 2013 bis einschließlich Juni 2013 in der festgesetzten Höhe einschließlich der Säumniszuschläge zu zahlen.

Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 EUR pro Monat zu entrichten. Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass es sich bei der streitgegenständlichen Wohnung des Klägers um eine aus beruflichen Gründen aufrecht erhaltene Zweitwohnung handelt. (Nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung ist der Kläger mit Hauptwohnung bei seinem Vater gemeldet; im Übrigen unterhalte seine Lebensgefährtin eine weitere Wohnung, für die diese Rundfunkbeiträge entrichte.) Da das Gesetz in § 2 Abs. 1 RBStV - anders als noch im Rundfunkgebührenrecht - nicht mehr zwischen Haupt-, Neben-, Zweit- oder Ferienwohnung unterscheidet, wo nur bei Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten eine Rundfunkgebühr zu entrichten war, sondern generell für jede Wohnung einen Rundfunkbeitrag vorsieht, ist der Beklagte nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Bestimmung berechtigt, vom Kläger auch für die streitgegenständliche, von ihm genutzte Zweitwohnung einen Rundfunkbeitrag zu erheben.

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet insgesamt keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 (BayVerfGH Entscheidung v. 15.5.2014, Az. Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12, DVBl 2014, 848-854; die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.b...de) auf zwei Popularklagen hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG -) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (Leitsatz Nr. 1). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).

Das Recht aus Art. 112 Abs. 2 BV auf Rundfunkempfangsfreiheit werde nicht beeinträchtigt (Rn. 63). Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) sei ebenfalls nicht verletzt (Rn. 65), insbesondere weil das Rechtsstaatsprinzip des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV nicht wegen eines Widerspruchs zur Kompetenzordnung des Grundgesetzes verletzt sei (Rn. 68). Der Freistaat Bayern habe mit seiner Zustimmung zum RBStV von seiner Gesetzgebungskompetenz aus Art. 70 Grundgesetz - GG - Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des GG gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Die Zahlungspflichten im privaten und nicht privaten Bereich seien verhältnismäßig (Rn. 97).

Die Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 RBStV verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV (Rn. 101). Indem der Gesetzgeber für jede Wohnung deren Inhaber ohne weitere Unterscheidung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag auferlege, habe er nicht wesentlich Ungleiches ohne Rechtfertigung gleich behandelt. Anknüpfungspunkt für die Rundfunkbeitragspflicht sei die Möglichkeit der Programmnutzung, die im privaten Bereich typisierend den einzelnen Wohnungen und damit den dort regelmäßig in einem Haushalt zusammenlebenden Personen zugeordnet werde. Durch den Wohnungsbegriff würden verschiedene Lebenssachverhalte - von dem allein lebenden „Medienverweigerer“ über die „typische Familie“ bis hin zur „medienaffinen“ Wohngemeinschaft - normativ zusammengefasst und einer einheitlichen Beitragspflicht unterworfen, die sämtliche Möglichkeiten der Rundfunknutzung einschließlich der mobilen und derjenigen in einem privaten Kraftfahrzeug abdecke und die vorbehaltlich der Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen des § 4 RBStV unausweichlich sei. Diese Typisierung für den privaten Bereich beruhe auf einleuchtenden, sachlich vertretbaren Gründen und sei auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit nicht zu beanstanden (Rn. 105 ff).

Unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt der Bayerische Verfassungsgerichtshof sodann noch klar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein Programmangebot im Rahmen seines klassischen Funktionsauftrags, zur Meinungs- und Willensbildung beizutragen, zu unterhalten und zu informieren sowie eine kulturelle Verantwortung wahrzunehmen, als allgemein zugängliche Informationsquelle im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereitstelle (Rn. 72).

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 verwiesen.

Die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im Rahmen der Popularklagen vorgebrachten Argumente sind damit nicht durchgreifend. Ergänzend ist anzumerken, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Prüfung bei Popularklageverfahren auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung erstreckt, selbst wenn sie von der Antragspartei nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie keine Grundrechte verbürgen (Rn. 60). Nachdem in der Entscheidung vom 15. Mai 2014 eine Prüfung unter dem Gesichtspunkt des Eigentumsrechts nach Art. 103 Abs. 1 BV nicht stattfand, ist offensichtlich, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof noch nicht einmal dessen Schutzbereich durch die Rundfunkbeitragspflicht als berührt angesehen hat. Gleichermaßen hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 13. Mai 2014 (VGH B 35/12 - juris) auf eine Verfassungsbeschwerde gegen den RBStV hin den Schutzbereich unter anderem der Eigentumsfreiheit nach der Verfassung für Rheinland-Pfalz - LV - als schon gar nicht berührt erachtet und die Verfassungsbeschwerde insoweit als unzulässig angesehen (Rn. 37, 53). Die Rundfunkbeiträge hätten keine übermäßig belastende oder gar erdrosselnde Wirkung. Auch knüpfe die Abgabenpflicht nicht an den Hinzuerwerb von Eigentum oder den Bestand des Hinzuerworbenen an (juris Rn. 54). Von daher ist ein verfassungswidriger Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum nach Art. 103 Abs. 1 BV nicht ersichtlich.

Zwar hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit seiner Entscheidung unmittelbar nur die Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit der Bayerischen Verfassung überprüft. Es ist jedoch nicht ersichtlich und auch vom Kläger nicht vorgetragen, inwieweit sich die mit den jeweiligen Normen der Bayerischen Verfassung korrespondierenden Regelungen des Grundgesetzes von diesen dermaßen unterscheiden sollten, dass mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht zugleich feststünde, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - soweit dies bei dieser landesrechtlichen Norm überhaupt denkbar ist - gegen Normen des Grundgesetzes verstoßen sollte.

Das erkennende Gericht geht von der Verfassungsmäßigkeit auch der im vorliegenden Zusammenhang insbesondere heranzuziehenden Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 RBStV aus.

Hierzu hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 (Rn. 115) ausdrücklich Folgendes festgestellt:

„Es stellt keine willkürliche Gleichbehandlung verschiedener Sachverhalte dar, dass die Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 i. V. m. § 3 RBStV an das Innehaben einer Wohnung anknüpft, ohne zwischen Haupt- und Zweitwohnung zu unterscheiden.

Schon nach dem früheren Rundfunkgebührenstaatsvertrag waren Empfangsgeräte in Zweitwohnungen einer Rundfunkgebührenpflicht unterworfen (vgl. BVerwG v. 20.9.2010, Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 57). Wenn nunmehr der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag die Beitragspflicht generalisierend und typisierend an die Möglichkeit der Rundfunknutzung durch die einer Wohnung zugeordneten Personen ohne Rücksicht auf die Anzahl der Bewohner und die Art oder Dauer des Wohnens anknüpft, ist es folgerichtig, auf eine Unterscheidung zwischen Erst- und Zweitwohnung zu verzichten (a.A. Korioth/Koemm, DStR 2013, 833/837). Denn unabhängig von dieser Zuordnung bildet jede Wohnung einen privaten Raum, in dem Rundfunknutzung in der Lebenswirklichkeit gewöhnlich stattfindet oder jedenfalls stattfinden kann. Dass aufgrund dieser Typisierung eine alleinstehende Person, die mehrere Wohnungen innehat, entsprechend viele Rundfunkbeiträge zu entrichten hat, obwohl sie das Programmangebot selbst nur einmal in Anspruch nehmen kann, ist als unvermeidliche Folge hinzunehmen. Solche auf Einzelfälle beschränkte Härten sind nicht zuletzt durch die vom Gesetzgeber in legitimer Weise verfolgten Ziele gerechtfertigt, Ermittlungen in der Privatsphäre möglichst zu vermeiden und den Verwaltungsvollzug in einem Massenverfahren zu erleichtern sowie gegen Umgehungsmöglichkeiten oder Missbrauch abzusichern.“

Daraus ergibt sich für den vorliegenden Fall ohne weiteres, dass der Kläger verpflichtet ist, den vom Beklagten somit zu Recht geforderten Rundfunkbeitrag für seine Zweitwohnung zu bezahlen. Dabei kommt es gerade nicht darauf an, aus welchen Gründen der Kläger eine weitere Wohnung neben seiner Hauptwohnung innehat und auch nicht darauf, wie lange oder wie oft er sich dort aufhält. Wie der Bayerische Verfassungsgerichtshof (a. a. O. Rn. 115) betont, sollten mit der Reform des Rundfunkrechts eben gerade auch solche Nachforschungen im privaten Bereich unterbleiben, die zuvor mit erheblichen Problemen behaftet waren. Im Gegenzug hat der Gesetzgeber die vorliegenden Typisierungen vorgenommen und jede Wohnung unabhängig von Art und Ausmaß ihrer Nutzung der Rundfunkbeitragspflicht unterworfen.

Weiter wird das Recht des Klägers, das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht oder zum Teil nicht zu nutzen, indem er nur Radioprogramme, nicht aber Fernsehprogramme nutzt, nicht durch die Beitragspflicht eingeschränkt. Es steht jedermann auch zukünftig frei, ganz auf die Nutzung des Angebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verzichten oder es nur teilweise zu nutzen. Umgekehrt ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, auch diejenigen zur Zahlung des vollen Rundfunkbeitrags heranzuziehen, die schon bisher oder in Zukunft das Programmangebot gar nicht oder nur teilweise nutzen wollen, da der abzugeltende Vorteil in der Verfügbarkeit des gesamten Angebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sehen ist (BayVerfGH v. 15.5.2014, a. a. O. Rn. 78, 80 und 111 sowie Leitsatz Nr. 3).

Soweit der Kläger vorträgt, die Erhebung des Rundfunkbeitrags sei deshalb unzulässig, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Programmauftrag nicht oder nur schlecht erfülle, greift auch dieser Einwand nicht durch. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist nicht zu prüfen und zu entscheiden, ob diese Einwände in der Sache zutreffen. Es ist zunächst Aufgabe der hierzu berufenen Gremien, insbesondere der Rundfunkräte, Programmkommissionen und Programmbeiräte, über die Erfüllung der gesetzlich bestimmten Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu wachen und erforderlichenfalls entsprechend Einfluss auf die Programmgestaltung zu nehmen. Sollten die hierzu berufenen Gremien ihren Kontrollpflichten nicht oder nur ungenügend nachkommen, stehen entsprechende rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung, insbesondere steht der Weg zu den Verfassungsgerichten offen (siehe z. B. BVerfG U. v. 25.03.2014, 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11, DVBl 2014, 649-655; BVerfG U. v.11.09.2007, 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06, DVBl 2007, 1292-1294).

Auch die Festsetzung der Säumniszuschläge in Höhe von jeweils 8,00 EUR ist rechtlich nicht zu beanstanden. Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AltRBStVBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).

Vorliegend hatte der Kläger die für den festgesetzten Zeitraum fälligen Rundfunkbeiträge - unstreitig - nicht vollständig bezahlt, so dass der Beklagte jeweils einen Säumniszuschlag festsetzen durfte. Die Festsetzung ist auch der Höhe nach zutreffend.

Der Kläger war auch säumig, da der Beklagte nicht verpflichtet ist, die Zahlung von Rundfunkbeiträgen nur teilweise oder unter Vorbehalt zu akzeptieren.

Da sich die Beitragsbescheide vom ... Juni 2013 und vom ... September 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom ... Februar 2014 somit als rechtmäßig erweisen, war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Die Berufung war zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).