Verwaltungsgericht München Urteil, 30. Nov. 2016 - M 6 K 16.3465

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 17. März 2016 ordnete der Beklagte gegenüber dem Kläger, der seit Juli 2015 im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L war, die Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger an. Dem lag zugrunde, dass der Kläger am … Dezember 2015 einen Unfall verursachte. Für die Vorlage einer Teilnahmebescheinigung am Aufbauseminar setzte der Beklagte eine Frist bis 1. Juni 2016. In Nr. 3 des Bescheids setzte der Beklagte eine Gebühr für die Anordnung in Höhe von 25,60 EUR sowie Auslagen in Höhe von 3,50 EUR fest.

Gegen diesen ihm ausweislich der Postzustellungsurkunde am 23. März 2016 zugestellten Bescheid erhob der Kläger mit Schreiben vom … April 2016, das am 3. April 2016 per Telefax einging, Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München. Weil der Kläger in der Folgezeit keine Teilnahmebescheinigung vorlegte, entzog ihn der Beklagte mit Bescheid vom 26. Juli 2016 seine Fahrerlaubnis (Nr. 1 des Bescheids), gab ihm auf, seinen Führerschein spätestens innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheids bei der Behörde abzugeben (Nr. 2a) und drohte ihm für den Fall der nicht fristgerechten Abgabe des Führerscheins ein Zwangsgeld in Höhe von 750,00 EUR an (Nr. 4). Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger ebenfalls Klage, die am 4. August 2016 beim Bayerischen Verwaltungsgericht München einging und unter dem Aktenzeichen M 6 K 16.3465 geführt wird. Nachdem der Beklagte mit Schreiben vom 25. Oktober 2016 die Bescheinigung vom … September 2016 über die Teilnahme des Klägers am Aufbauseminar übermittelt hatte, forderte das Gericht die Beteiligten mit Schreiben vom 27. Oktober 2016, dem Kläger zugestellt am 3. November 2016, unter Fristsetzung von zwei Wochen auf, eine Erledigungserklärung für das vorliegende Verfahren abzugeben und wies den Kläger darauf hin, dass im Falle des Ausbleibens einer solchen Erklärung die Klage als unzulässig abgewiesen werden müsse. Da der Kläger keine Prozesserklärung abgab, bestimmte das Gericht nach Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter mit Beschluss vom 25. November 2016 (§ 6 Abs. 1 VwGO) Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 14. Dezember 2016. Bereits am 30. November 2016 fand in der Verwaltungsstreitsache M 6 K 16.3465 die mündliche Verhandlung statt. Ausweislich der hierüber gefertigten Niederschrift wurde der Kläger, der zur Verhandlung nicht erschienen war, nochmals auf die Rechtslage im vorliegenden Verfahren M 6 K 16.1508 hingewiesen und ihm erläutert, dass seiner Klage nach Teilnahme am Aufbauseminar nunmehr das Rechtsschutzbedürfnis fehle und sie deshalb voraussichtlich als unzulässig (geworden) abzuweisen sein wird.

Am 14. Dezember 2016 hat das Gericht zur Sache mündlich verhandelt, wobei der Kläger nicht erschienen ist. Das Gericht stellte fest, dass es Ziel der vorliegenden Klage sei, den Bescheid des Beklagten vom 17. März 2016 aufzuheben.

Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom 7. April 2016, eingegangen am 18. April 2016, seine Akten vor und beantragte,

die Klage abzuweisen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichts- und Behördenakten einschließlich der Akte im Verfahren M 6 K 16.3465 sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 2016 ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).

Die Klage ist unzulässig und daher abzuweisen.

1. Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2016 entschieden werden, obwohl der Kläger nicht erschienen ist. Er wurde ausweislich der Postzustellungsurkunde am 2. Dezember 2016 ordnungsgemäß geladen. Das Gericht hatte die Ladungsfrist auf 10 Tage verkürzt, um dem offensichtlich in rechtlichen Dingen unerfahrenen Kläger nochmals zeitnah zur Entscheidung im Verfahren M 6 K 16.3465 aufgrund mündlicher Verhandlung vom 30. November 2016 die Sach- und Rechtslage erläutern zu können und so den Kläger in die Lage zu versetzen, weitere ihm drohende Unannehmlichkeiten, insbesondere auch finanzielle Belastungen, abzuwenden. In der Ladung war der Kläger gemäß § 102 Abs. 2 VwGO darauf hingewiesen worden, dass im Falle seines Ausbleibens auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden könne.

2. Die Klage ist unzulässig (geworden). Indem der Kläger ausweislich der Teilnahmebestätigung vom … September 2016 an dem von ihm mit dem streitgegenständlichen Bescheid des Beklagten vom 17. März 2016 geforderten Aufbauseminar teilgenommen hat, ist der vorliegenden Rechtsstreit erledigt, das Rechtsschutzbedürfnis für die gegen diesen Bescheid erhobene Klage nach Klageerhebung entfallen. Hierauf wurde der Kläger seitens des Gerichts mehrfach hingewiesen sowie auf die rechtlichen Konsequenzen und Möglichkeiten, die ihm nunmehr insbesondere dafür zur Verfügung standen, eine kostenpflichtige Abweisung seiner Klage abzuwenden. Hierauf erfolgte seitens des Klägers keine Reaktion und er begab sich zudem der Möglichkeit, sich die Sach- und Rechtslage nochmals im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2016 durch das Gericht erläutern zu lassen. Da der Kläger keine prozessbeendende Erklärung abgegeben oder die ursprünglich als Anfechtungsklage erhobene Klage in eine möglicherweise jedenfalls zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage übergeführt hat, war sie mangels Rechtsschutzbedürfnis als unzulässig (geworden) abzuweisen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis haben ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung - ZPO -.

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 17. März 2016 ordnete der Beklagte gegenüber dem Kläger, der seit Juli 2015 im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L war, die Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger an. Dem lag zugrunde, dass der Kläger am … Dezember 2015 einen Unfall verursachte. Für die Vorlage einer Teilnahmebescheinigung am Aufbauseminar setzte der Beklagte eine Frist bis 1. Juni 2016. In Nr. 3 des Bescheids setzte der Beklagte eine Gebühr für die Anordnung in Höhe von 25,60 EUR sowie Auslagen in Höhe von 3,50 EUR fest.

Gegen diesen ihm ausweislich der Postzustellungsurkunde am 23. März 2016 zugestellten Bescheid erhob der Kläger mit Schreiben vom … April 2016, das am 3. April 2016 per Telefax einging, Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München. Weil der Kläger in der Folgezeit keine Teilnahmebescheinigung vorlegte, entzog ihn der Beklagte mit Bescheid vom 26. Juli 2016 seine Fahrerlaubnis (Nr. 1 des Bescheids), gab ihm auf, seinen Führerschein spätestens innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheids bei der Behörde abzugeben (Nr. 2a) und drohte ihm für den Fall der nicht fristgerechten Abgabe des Führerscheins ein Zwangsgeld in Höhe von 750,00 EUR an (Nr. 4). Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger ebenfalls Klage, die am 4. August 2016 beim Bayerischen Verwaltungsgericht München einging und unter dem Aktenzeichen M 6 K 16.3465 geführt wird. Nachdem der Beklagte mit Schreiben vom 25. Oktober 2016 die Bescheinigung vom … September 2016 über die Teilnahme des Klägers am Aufbauseminar übermittelt hatte, forderte das Gericht die Beteiligten mit Schreiben vom 27. Oktober 2016, dem Kläger zugestellt am 3. November 2016, unter Fristsetzung von zwei Wochen auf, eine Erledigungserklärung für das vorliegende Verfahren abzugeben und wies den Kläger darauf hin, dass im Falle des Ausbleibens einer solchen Erklärung die Klage als unzulässig abgewiesen werden müsse. Da der Kläger keine Prozesserklärung abgab, bestimmte das Gericht nach Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter mit Beschluss vom 25. November 2016 (§ 6 Abs. 1 VwGO) Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 14. Dezember 2016. Bereits am 30. November 2016 fand in der Verwaltungsstreitsache M 6 K 16.3465 die mündliche Verhandlung statt. Ausweislich der hierüber gefertigten Niederschrift wurde der Kläger, der zur Verhandlung nicht erschienen war, nochmals auf die Rechtslage im vorliegenden Verfahren M 6 K 16.1508 hingewiesen und ihm erläutert, dass seiner Klage nach Teilnahme am Aufbauseminar nunmehr das Rechtsschutzbedürfnis fehle und sie deshalb voraussichtlich als unzulässig (geworden) abzuweisen sein wird.

Am 14. Dezember 2016 hat das Gericht zur Sache mündlich verhandelt, wobei der Kläger nicht erschienen ist. Das Gericht stellte fest, dass es Ziel der vorliegenden Klage sei, den Bescheid des Beklagten vom 17. März 2016 aufzuheben.

Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom 7. April 2016, eingegangen am 18. April 2016, seine Akten vor und beantragte,

die Klage abzuweisen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichts- und Behördenakten einschließlich der Akte im Verfahren M 6 K 16.3465 sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 2016 ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).

Die Klage ist unzulässig und daher abzuweisen.

1. Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2016 entschieden werden, obwohl der Kläger nicht erschienen ist. Er wurde ausweislich der Postzustellungsurkunde am 2. Dezember 2016 ordnungsgemäß geladen. Das Gericht hatte die Ladungsfrist auf 10 Tage verkürzt, um dem offensichtlich in rechtlichen Dingen unerfahrenen Kläger nochmals zeitnah zur Entscheidung im Verfahren M 6 K 16.3465 aufgrund mündlicher Verhandlung vom 30. November 2016 die Sach- und Rechtslage erläutern zu können und so den Kläger in die Lage zu versetzen, weitere ihm drohende Unannehmlichkeiten, insbesondere auch finanzielle Belastungen, abzuwenden. In der Ladung war der Kläger gemäß § 102 Abs. 2 VwGO darauf hingewiesen worden, dass im Falle seines Ausbleibens auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden könne.

2. Die Klage ist unzulässig (geworden). Indem der Kläger ausweislich der Teilnahmebestätigung vom … September 2016 an dem von ihm mit dem streitgegenständlichen Bescheid des Beklagten vom 17. März 2016 geforderten Aufbauseminar teilgenommen hat, ist der vorliegenden Rechtsstreit erledigt, das Rechtsschutzbedürfnis für die gegen diesen Bescheid erhobene Klage nach Klageerhebung entfallen. Hierauf wurde der Kläger seitens des Gerichts mehrfach hingewiesen sowie auf die rechtlichen Konsequenzen und Möglichkeiten, die ihm nunmehr insbesondere dafür zur Verfügung standen, eine kostenpflichtige Abweisung seiner Klage abzuwenden. Hierauf erfolgte seitens des Klägers keine Reaktion und er begab sich zudem der Möglichkeit, sich die Sach- und Rechtslage nochmals im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2016 durch das Gericht erläutern zu lassen. Da der Kläger keine prozessbeendende Erklärung abgegeben oder die ursprünglich als Anfechtungsklage erhobene Klage in eine möglicherweise jedenfalls zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage übergeführt hat, war sie mangels Rechtsschutzbedürfnis als unzulässig (geworden) abzuweisen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis haben ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung - ZPO -.

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 17. März 2016 ordnete der Beklagte gegenüber dem Kläger, der seit Juli 2015 im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L war, die Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger an. Dem lag zugrunde, dass der Kläger am … Dezember 2015 einen Unfall verursachte. Für die Vorlage einer Teilnahmebescheinigung am Aufbauseminar setzte der Beklagte eine Frist bis 1. Juni 2016. In Nr. 3 des Bescheids setzte der Beklagte eine Gebühr für die Anordnung in Höhe von 25,60 EUR sowie Auslagen in Höhe von 3,50 EUR fest.

Gegen diesen ihm ausweislich der Postzustellungsurkunde am 23. März 2016 zugestellten Bescheid erhob der Kläger mit Schreiben vom … April 2016, das am 3. April 2016 per Telefax einging, Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München. Weil der Kläger in der Folgezeit keine Teilnahmebescheinigung vorlegte, entzog ihn der Beklagte mit Bescheid vom 26. Juli 2016 seine Fahrerlaubnis (Nr. 1 des Bescheids), gab ihm auf, seinen Führerschein spätestens innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheids bei der Behörde abzugeben (Nr. 2a) und drohte ihm für den Fall der nicht fristgerechten Abgabe des Führerscheins ein Zwangsgeld in Höhe von 750,00 EUR an (Nr. 4). Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger ebenfalls Klage, die am 4. August 2016 beim Bayerischen Verwaltungsgericht München einging und unter dem Aktenzeichen M 6 K 16.3465 geführt wird. Nachdem der Beklagte mit Schreiben vom 25. Oktober 2016 die Bescheinigung vom … September 2016 über die Teilnahme des Klägers am Aufbauseminar übermittelt hatte, forderte das Gericht die Beteiligten mit Schreiben vom 27. Oktober 2016, dem Kläger zugestellt am 3. November 2016, unter Fristsetzung von zwei Wochen auf, eine Erledigungserklärung für das vorliegende Verfahren abzugeben und wies den Kläger darauf hin, dass im Falle des Ausbleibens einer solchen Erklärung die Klage als unzulässig abgewiesen werden müsse. Da der Kläger keine Prozesserklärung abgab, bestimmte das Gericht nach Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter mit Beschluss vom 25. November 2016 (§ 6 Abs. 1 VwGO) Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 14. Dezember 2016. Bereits am 30. November 2016 fand in der Verwaltungsstreitsache M 6 K 16.3465 die mündliche Verhandlung statt. Ausweislich der hierüber gefertigten Niederschrift wurde der Kläger, der zur Verhandlung nicht erschienen war, nochmals auf die Rechtslage im vorliegenden Verfahren M 6 K 16.1508 hingewiesen und ihm erläutert, dass seiner Klage nach Teilnahme am Aufbauseminar nunmehr das Rechtsschutzbedürfnis fehle und sie deshalb voraussichtlich als unzulässig (geworden) abzuweisen sein wird.

Am 14. Dezember 2016 hat das Gericht zur Sache mündlich verhandelt, wobei der Kläger nicht erschienen ist. Das Gericht stellte fest, dass es Ziel der vorliegenden Klage sei, den Bescheid des Beklagten vom 17. März 2016 aufzuheben.

Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom 7. April 2016, eingegangen am 18. April 2016, seine Akten vor und beantragte,

die Klage abzuweisen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichts- und Behördenakten einschließlich der Akte im Verfahren M 6 K 16.3465 sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 2016 ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).

Die Klage ist unzulässig und daher abzuweisen.

1. Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2016 entschieden werden, obwohl der Kläger nicht erschienen ist. Er wurde ausweislich der Postzustellungsurkunde am 2. Dezember 2016 ordnungsgemäß geladen. Das Gericht hatte die Ladungsfrist auf 10 Tage verkürzt, um dem offensichtlich in rechtlichen Dingen unerfahrenen Kläger nochmals zeitnah zur Entscheidung im Verfahren M 6 K 16.3465 aufgrund mündlicher Verhandlung vom 30. November 2016 die Sach- und Rechtslage erläutern zu können und so den Kläger in die Lage zu versetzen, weitere ihm drohende Unannehmlichkeiten, insbesondere auch finanzielle Belastungen, abzuwenden. In der Ladung war der Kläger gemäß § 102 Abs. 2 VwGO darauf hingewiesen worden, dass im Falle seines Ausbleibens auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden könne.

2. Die Klage ist unzulässig (geworden). Indem der Kläger ausweislich der Teilnahmebestätigung vom … September 2016 an dem von ihm mit dem streitgegenständlichen Bescheid des Beklagten vom 17. März 2016 geforderten Aufbauseminar teilgenommen hat, ist der vorliegenden Rechtsstreit erledigt, das Rechtsschutzbedürfnis für die gegen diesen Bescheid erhobene Klage nach Klageerhebung entfallen. Hierauf wurde der Kläger seitens des Gerichts mehrfach hingewiesen sowie auf die rechtlichen Konsequenzen und Möglichkeiten, die ihm nunmehr insbesondere dafür zur Verfügung standen, eine kostenpflichtige Abweisung seiner Klage abzuwenden. Hierauf erfolgte seitens des Klägers keine Reaktion und er begab sich zudem der Möglichkeit, sich die Sach- und Rechtslage nochmals im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2016 durch das Gericht erläutern zu lassen. Da der Kläger keine prozessbeendende Erklärung abgegeben oder die ursprünglich als Anfechtungsklage erhobene Klage in eine möglicherweise jedenfalls zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage übergeführt hat, war sie mangels Rechtsschutzbedürfnis als unzulässig (geworden) abzuweisen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis haben ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung - ZPO -.

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 17. März 2016 ordnete der Beklagte gegenüber dem Kläger, der seit Juli 2015 im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L war, die Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger an. Dem lag zugrunde, dass der Kläger am … Dezember 2015 einen Unfall verursachte. Für die Vorlage einer Teilnahmebescheinigung am Aufbauseminar setzte der Beklagte eine Frist bis 1. Juni 2016. In Nr. 3 des Bescheids setzte der Beklagte eine Gebühr für die Anordnung in Höhe von 25,60 EUR sowie Auslagen in Höhe von 3,50 EUR fest.

Gegen diesen ihm ausweislich der Postzustellungsurkunde am 23. März 2016 zugestellten Bescheid erhob der Kläger mit Schreiben vom … April 2016, das am 3. April 2016 per Telefax einging, Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München. Weil der Kläger in der Folgezeit keine Teilnahmebescheinigung vorlegte, entzog ihn der Beklagte mit Bescheid vom 26. Juli 2016 seine Fahrerlaubnis (Nr. 1 des Bescheids), gab ihm auf, seinen Führerschein spätestens innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheids bei der Behörde abzugeben (Nr. 2a) und drohte ihm für den Fall der nicht fristgerechten Abgabe des Führerscheins ein Zwangsgeld in Höhe von 750,00 EUR an (Nr. 4). Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger ebenfalls Klage, die am 4. August 2016 beim Bayerischen Verwaltungsgericht München einging und unter dem Aktenzeichen M 6 K 16.3465 geführt wird. Nachdem der Beklagte mit Schreiben vom 25. Oktober 2016 die Bescheinigung vom … September 2016 über die Teilnahme des Klägers am Aufbauseminar übermittelt hatte, forderte das Gericht die Beteiligten mit Schreiben vom 27. Oktober 2016, dem Kläger zugestellt am 3. November 2016, unter Fristsetzung von zwei Wochen auf, eine Erledigungserklärung für das vorliegende Verfahren abzugeben und wies den Kläger darauf hin, dass im Falle des Ausbleibens einer solchen Erklärung die Klage als unzulässig abgewiesen werden müsse. Da der Kläger keine Prozesserklärung abgab, bestimmte das Gericht nach Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter mit Beschluss vom 25. November 2016 (§ 6 Abs. 1 VwGO) Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 14. Dezember 2016. Bereits am 30. November 2016 fand in der Verwaltungsstreitsache M 6 K 16.3465 die mündliche Verhandlung statt. Ausweislich der hierüber gefertigten Niederschrift wurde der Kläger, der zur Verhandlung nicht erschienen war, nochmals auf die Rechtslage im vorliegenden Verfahren M 6 K 16.1508 hingewiesen und ihm erläutert, dass seiner Klage nach Teilnahme am Aufbauseminar nunmehr das Rechtsschutzbedürfnis fehle und sie deshalb voraussichtlich als unzulässig (geworden) abzuweisen sein wird.

Am 14. Dezember 2016 hat das Gericht zur Sache mündlich verhandelt, wobei der Kläger nicht erschienen ist. Das Gericht stellte fest, dass es Ziel der vorliegenden Klage sei, den Bescheid des Beklagten vom 17. März 2016 aufzuheben.

Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom 7. April 2016, eingegangen am 18. April 2016, seine Akten vor und beantragte,

die Klage abzuweisen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichts- und Behördenakten einschließlich der Akte im Verfahren M 6 K 16.3465 sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 2016 ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).

Die Klage ist unzulässig und daher abzuweisen.

1. Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2016 entschieden werden, obwohl der Kläger nicht erschienen ist. Er wurde ausweislich der Postzustellungsurkunde am 2. Dezember 2016 ordnungsgemäß geladen. Das Gericht hatte die Ladungsfrist auf 10 Tage verkürzt, um dem offensichtlich in rechtlichen Dingen unerfahrenen Kläger nochmals zeitnah zur Entscheidung im Verfahren M 6 K 16.3465 aufgrund mündlicher Verhandlung vom 30. November 2016 die Sach- und Rechtslage erläutern zu können und so den Kläger in die Lage zu versetzen, weitere ihm drohende Unannehmlichkeiten, insbesondere auch finanzielle Belastungen, abzuwenden. In der Ladung war der Kläger gemäß § 102 Abs. 2 VwGO darauf hingewiesen worden, dass im Falle seines Ausbleibens auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden könne.

2. Die Klage ist unzulässig (geworden). Indem der Kläger ausweislich der Teilnahmebestätigung vom … September 2016 an dem von ihm mit dem streitgegenständlichen Bescheid des Beklagten vom 17. März 2016 geforderten Aufbauseminar teilgenommen hat, ist der vorliegenden Rechtsstreit erledigt, das Rechtsschutzbedürfnis für die gegen diesen Bescheid erhobene Klage nach Klageerhebung entfallen. Hierauf wurde der Kläger seitens des Gerichts mehrfach hingewiesen sowie auf die rechtlichen Konsequenzen und Möglichkeiten, die ihm nunmehr insbesondere dafür zur Verfügung standen, eine kostenpflichtige Abweisung seiner Klage abzuwenden. Hierauf erfolgte seitens des Klägers keine Reaktion und er begab sich zudem der Möglichkeit, sich die Sach- und Rechtslage nochmals im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2016 durch das Gericht erläutern zu lassen. Da der Kläger keine prozessbeendende Erklärung abgegeben oder die ursprünglich als Anfechtungsklage erhobene Klage in eine möglicherweise jedenfalls zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage übergeführt hat, war sie mangels Rechtsschutzbedürfnis als unzulässig (geworden) abzuweisen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis haben ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung - ZPO -.