Verwaltungsgericht München Urteil, 18. Nov. 2014 - M 4 K 14.3651

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

I.

Der Kläger begehrt die Zulassung zum Studium im Studiengang Produktion und Medienwirtschaft an der Hochschule für Fernsehen und Film München (Hochschule).

Die Hochschule lehnte die Bewerbung des Klägers zum Studium im Wintersemester 2013/2014 mit Bescheid vom 30. April 2013 ab, weil der Kläger die Eignungsprüfung nicht erfolgreich abgelegt habe. Den Widerspruch des Klägers wies die Hochschule mit Widerspruchsbescheid vom 6. August 2013 als unbegründet zurück. Wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe der genannten Bescheide verwiesen.

Die vom Kläger gegen die genannten Bescheide erhobene und auf Neuverbescheidung (Fortsetzung der Eignungsprüfung) gerichtete Klage wies das Bayerische Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 8. April 2014 ab. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Fortsetzung der Eignungsprüfung. Die streitgegenständliche Eignungsprüfung sei weder in formeller noch in materieller Hinsicht zu beanstanden. Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil Bezug genommen.

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung macht der Kläger geltend, an der Richtigkeit des Urteils bestünden ernstliche Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Rechtssache habe außerdem grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die nach Maßgabe der Eignungsprüfungssatzung der Hochschule zur Vorbereitung und Durchführung der Eignungsprüfung zu bildende Aufnahmekommission sei fehlerhaft besetzt und zudem - wegen Fehlens des „vorsitzenden Mitglieds“ - nicht beschlussfähig gewesen. Die Aufnahmekommission habe ferner die Aufgabe 4 der vom Kläger zur Vorbereitung der Eignungsprüfung vorgelegten Unterlagen nicht bewertet und damit dessen Anspruch auf prüfungsrechtliche Chancengleichheit verletzt. Sie habe im Übrigen sachfremde Erwägungen zur Motivation des Klägers für dessen Bewerbung angestellt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz des Bevollmächtigten des Klägers vom 12. Juni 2014 Bezug genommen.

Der Beklagte widersetzt sich dem Zulassungsantrag des Klägers. Auf den Schriftsatz der Landesanwaltschaft Bayern vom 18. Juli 2014 wird verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

1. An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts bestehen keine ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufhebung der angefochtenen Bescheide der Hochschule und Fortsetzung der Eignungsprüfung. Der Senat folgt den Gründen des angefochtenen Urteils und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen hierauf Bezug (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Im Hinblick auf das Vorbringen des Klägers im Zulassungsverfahren ist ergänzend zu bemerken:

a) Die zur Vorbereitung und Durchführung der streitgegenständlichen Eignungsprüfung gebildete Aufnahmekommission ist ordnungsgemäß besetzt.

Die Zusammensetzung der Aufnahmekommission regelt § 7 Abs. 2 der von der Hochschule erlassenen Satzung über die Eignungsprüfung für die Aufnahme des Studiums an der Hochschule für Fernsehen und Film München vom 6. März 2008, zuletzt geändert durch 4. Änderungssatzung vom 9. November 2012 (Eignungsprüfungssatzung). Die Eignungsprüfungssatzung selbst findet ihre Grundlage in Art. 44 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 5 sowie Art. 106 Abs. 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) vom 23. Mai 2006 (GVBl S. 245; BayRS 2210-1-1-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), und in § 19 der Verordnung über die Qualifikation für ein Studium an den Hochschulen des Freistaates Bayern und den staatlich anerkannten nichtstaatlichen Hochschulen (Qualifikationsverordnung - QualV) vom 2. November 2007 (GVBl S. 767; BayRS 2210-1-1-3-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286). Der für den Zugang zum Studium an der Hochschule mit dem erfolgreichen Ablegen der Eignungsprüfung geforderte Nachweis einer entsprechenden Begabung und Eignung ist - wie der Bayerische Verfassungsgerichtshof bereits entschieden hat - mit höherrangigem Recht vereinbar und insbesondere verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BayVerfGH, E.v. 12.7.2013 - Vf. 9-VII-12 - BayVBl 2014, 206).

Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Aufnahmekommission nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 der Eignungsprüfungssatzung tatsächlich mit einem Vertreter der wissenschaftlichen oder künstlerischen Mitarbeiter der Abteilung (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 Eignungsprüfungssatzung) sowie einem Lehrbeauftragten/Experten, der die Voraussetzungen der Hochschulprüferverordnung erfüllt (§ 7 Abs. 2 Nr. 6 Eignungsprüfungssatzung), besetzt. Die Eignungsprüfungssatzung fordert nicht, dass es sich bei dem Vertreter der wissenschaftlichen oder künstlerischen Mitarbeiter der Abteilung nicht um einen Professor der Hochschule handeln darf. Sie verlangt ebenfalls nicht, dass ein „Externer“ der Aufnahmekommission angehören muss. Die beiden der Aufnahmekommission nach Maßgabe der genannten Bestimmungen angehörenden Professoren K. und L. sind demnach zu Recht als Vertreter der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter der Abteilung (Prof. K.) sowie als „Experte“ (Prof. L, der die Voraussetzungen der Verordnung über die Befugnis zur Abnahme von Hochschulprüfungen an Universitäten, Kunsthochschulen und der Hochschule für Fernsehen und Film [Hochschulprüferverordnung - HSchPrüferV] vom 22.2.2000 [GVBl S. 67; BayRS 2210-1-1-6-K], zuletzt geändert durch Verordnung vom 16.6.2006 [GVBl S. 347], erfüllt) Mitglieder der Aufnahmekommission.

b) Die Aufnahmekommission, die ausweislich des Protokolls der Vorauswahlsitzungen vom 16. April 2013 und 22. April 2013 die Bewerbungsunterlagen von 61 Studienbewerbern daraufhin überprüft hat, ob die vorgelegten Arbeiten die Prüfungsteilnehmer als geeignet erscheinen lassen, um sie zur mündlichen Prüfung zuzulassen (§ 6 Abs. 1 Eignungsprüfungssatzung) war - trotz des entschuldigten Fernbleibens des zuständigen Abteilungsleiters als vorsitzendem Mitglied (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 Eignungsprüfungssatzung) - beschlussfähig.

Zwar fordert § 7 Abs. 5 Satz 1 Eignungsprüfungssatzung für die Beschlussfähigkeit der Aufnahmekommission die Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder einschließlich des vorsitzenden Mitglieds. Bei den Sitzungen der Aufnahmekommission ist jedoch nicht nur die Mehrheit der Mitglieder, sondern auch das vorsitzende Mitglied anwesend gewesen. Denn der zuständige Abteilungsleiter, der kraft Amtes vorsitzendes Mitglied ist, wird nach Maßgabe der ausdrücklichen Regelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Eignungsprüfungssatzung durch den geschäftsführenden Professor der Abteilung (Prof. H.), der nicht nur ebenfalls kraft Amtes Mitglied der Aufnahmekommission, sondern gleichzeitig auch stellvertretendes vorsitzendes Mitglied ist, vertreten. Die Bestimmung eines stellvertretenden vorsitzenden Mitglieds in der Eignungsprüfungssatzung wäre sinnlos, wenn diese Funktion im Vertretungsfall nicht tatsächlich wirksam werden würde. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund, dass die Abteilungsleiter nebenamtlich und ihre Stellvertreter hauptamtlich tätig sind (vgl. § 2 Abs. 4 der Grundordnung der Hochschule für Fernsehen und Film in München vom 9.10.2007, zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom 1.10.2013).

c) Die Aufnahmekommission verletzt die prüfungsrechtliche Chancengleichheit nicht dadurch, dass sie im Fall des Klägers - ebenso wie bei allen anderen Prüfungsteilnehmern - die vorgelegte Aufgabe 4 in den Vorauswahlsitzungen nicht bewertet.

Bei der von der Hochschule für die Vorauswahl der Bewerber gestellten Aufgabe 4 handelt es sich um einen Fragebogen, der stichwortartig auszufüllen ist. Folgende Fragen werden gestellt:

„Welche fünf deutschen Filme oder Filme ihres Heimatlandes sind Ihnen persönlich besonders wichtig?“ (mit stichwortartiger Begründung für den „Lieblingsfilm“)

„Welche fünf ausländischen Filme sind Ihnen persönlich besonders wichtig?“ (mit stichwortartiger Begründung für den „Lieblingsfilm“)

„Mit welchem deutschen Produzenten würden Sie in Zukunft gerne zusammenarbeiten? (stichwortartige Begründung)

„Welchen ausländischen Produzenten würden Sie gerne näher kennen lernen?“ (stichwortartige Begründung)

Der Einwand des Klägers, er habe „besonderes Augenmerk auf diese Aufgabe gelegt“ und dadurch die anderen Aufgaben (1 bis 3) „nicht noch sorgfältiger bearbeitet“, ist schon deshalb nicht stichhaltig, weil für die sorgfältige Bearbeitung aller Aufgaben im Zeitraum von November 2012 (Bekanntgabe der Aufgaben auf der Homepage der Hochschule) bis zum Abgabeschluss Ende Februar 2013 hinreichend Zeit zur Verfügung stand. Für den Kläger gab es zudem - nach der Aufgabenstellung der Hochschule - keinen Anlass zur Annahme, die Aufgabe 4 sei vorrangig vor den anderen Aufgaben zu bearbeiten. Die Praxis der Aufnahmekommission, die Bearbeitung der Aufgabe 4 (des Fragebogens) erst im Rahmen der mündlichen Prüfung in die Bewertung einzubeziehen, ist daher gerichtlich nicht zu beanstanden.

d) Die Aufnahmekommission hat schließlich auch keine sachfremden Erwägungen bei ihrer Bewertung der Begabung und Eignung des Klägers für den angestrebten Studiengang angestellt.

Die Aufnahmekommission hat - ausweislich des Protokolls über ihre Sitzungen zur Vorauswahl der Bewerber - die Eignung des Klägers für den angestrebten Studiengang danach beurteilt, ob sich aus den schriftlich vorgelegten Arbeiten die Fähigkeit zu detaillierter Recherche, überzeugender Argumentation und eigenständigen Schlussfolgerungen ergibt und eine der vorgelegten Arbeiten den Nachweis einer besonderen Begabung erbringt (§ 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 Eignungsprüfungssatzung). Sie hat ihre Bewertung ausführlich begründet. Zu den in der Bewerbung des Klägers angegebenen „Beweggründen für Studienwunsch und Berufsziel“ hat sich die Aufnahmekommission nur ergänzend - getrennt von den Ausführungen zur Bewertung der einzelnen Aufgaben - und in sachlicher Form geäußert. Es gibt deshalb keinen Grund zur Annahme, die Aufnahmekommission habe in der Eignungsprüfung sachfremde Erwägungen angestellt.

2. Die Rechtssache, deren entscheidungserhebliche Fragen bereits beantwortet sind, hat nach alledem auch nicht die vom Kläger geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 3 und § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 18.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der 2013 aktualisierten Fassung (http://www.bverwg.de/medien/pdf/streitwertkatalog.pdf) und entspricht der Streitwertfestsetzung im erstinstanzlichen Verfahren.

4. Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO), ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).