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Verwaltungsgericht München Urteil, 18. Nov. 2014 - M 4 K 14.3651

published on 18.11.2014 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der 39-jährige Kläger will an der Hochschule ... studieren. Er ist bereits vor mehr als zehn Jahren mit einer bzw. mehreren Bewerbungen an der Hochschule ... gescheitert. Eine Klage, dass Bescheide aus dem Jahr 2000 nichtig seien bzw. dass das Nichtwiederaufgreifen von Verfahren aus den Jahren 2000 bis 2003 rechtswidrig sei (M 4 K 13.543), wurde im Jahr 2013 zurückgenommen.

Im Jahr 2013 wurde der Kläger erneut nicht zum Studium bei der Hochschule zum WS 2013 / 2014 zugelassen. Die Klage hiergegen blieb erfolglos (VG München U.v. 8.4.2014 – M 4 K 13.3639 –; BayVGH B.v. 16.9.2014 – 7 ZB 14.941 –).

Eine weitere Bewerbung zum Wintersemester 2014 / 2015 wurde mit Bescheid vom 18. März 2014 abgelehnt; der Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid v. 14.7.2014).

Zur Begründung führte die Hochschule im Wesentlichen aus:

Die Eignungsprüfungssatzung der Hochschule ... vom 6. März 2008 in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 9. November 2012 sehe in § 12 vor:

„§ 12 Wiederholungsmöglichkeit:

¹Die Eignungsprüfung kann für die gleiche Fachrichtung nur einmal – frühestens zum näch-sten regulären Prüfungstermin – wiederholt werden. ²Eine zweite Wiederholung kann vom zuständigen Abteilungsleiter und dem geschäftsführenden Professor der Abteilung in besonderen Ausnahmefällen zugelassen werden.“

§ 12 der Eignungsprüfungssatzung sei auf Grundlage des § 19 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 7 der Verordnung über die Qualifikation für ein Studium an den Hochschulen -QualV- vom 2. November 2007 - GVBl S. 767 -, zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Februar 2013 - GVBl S. 53 - ergangen.

Der Kläger habe sich bereits im Wintersemester 2000/2001, im Wintersemester 2003 /2004 und im Wintersemester 2013/2014 für den Studiengang ... erfolglos beworben.

Eine dritte Wiederholung der Eignungsprüfung werde durch § 12 der Eignungsprüfungssatzung nicht zugelassen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 12. Juli 2013 (Vf. 9-VII-12) die Verfassungsmäßigkeit des § 12 der Eignungsprüfungssatzung hinsichtlich der beschränkten Wiederholbarkeit bestätigt.

Mit Schreiben vom 18. August 2014 erhob der Kläger „Verpflichtungsklage mit Bescheidungsantrag“, zuletzt mit dem sinngemäßen Antrag,

unter Aufhebung des Bescheids in der Fassung des Widerspruchsbescheids über den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Auf die Ausführungen des Klägers in den Schreiben vom 18. August 2014, vom 17. September 2014 und vom 5. November 2014 wird verwiesen.

Die Hochschule beantragte mit Schreiben vom 29. Oktober 2014,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakten und auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid vom 18. März 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 14. Juli 2014 ist rechtmäßig; es besteht kein Anspruch auf nochmalige Wiederholung des Eignungsfeststellungsverfahrens (§ 113 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-).

I. Nach Art. 44 Abs. 2 BayHSchG i.d.F. vom 23. Mai 2006 (GVBl S. 245) i.V.m. §§ 18, 19 der Verordnung über die Qualifikation für ein Studium an den Hochschulen des Freistaates Bayern und den staatlich anerkannten nichtstaatlichen Hochschulen (Qualifikationsverordnung -QualV-) vom 2. November 2007 (GVBl S. 767) ist die Qualifikation für ein Studium an der Hochschule ... in einer Prüfung der Begabung und Eignung (Eignungsprüfung) für die gewählte Fach- oder Studienrichtung an der Hochschule nachzuweisen. Einzelheiten regelt die Hochschule durch die Satzung.

Nach § 12 der Satzung über die Eignungsprüfung für die Aufnahme des Studiums an der Hochschule... vom 6. März 2008 i.d.F. vom 9. November 2012 kann die Eignungsprüfung für die gleiche Fachrichtung nur einmal wiederholt werden. Eine zweite Wiederholung kann nur in besonderen Ausnahmefällen zugelassen werden.

II. Die Vorschriften der Eignungsprüfungssatzung verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht (vgl. hierzu ausführlich BayVerfGH, Entscheidung v. 12.7.2013 - 9-VII-12– juris - Rn. 87 ff).

Dass § 12 der Satzung grundsätzlich nur eine Wiederholungsmöglichkeit vorsieht, verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BayVerfGH E.v. 12.7. 2013 – Vf. 9-VII-12 – Rn. 105 f., E.v. 27.1.1994 – Vf. 14-VII-92 – juris; BVerwG B.v. 7.3.1991 – 7 B 178/90 – juris; VG Ansbach U.v. 12.2.2009 – AN 2 K 08.02241 – juris). Nach ständiger Rechtsprechung ist es nicht rechtsstaatswidrig, wenn aus der Erwägung, dass ein zweimaliges Versagen in der Prüfung die Ungeeignetheit des betreffenden Prüflings mit hinreichender Sicherheit dargetan hat, eine weitere Wiederholung vollständig ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG U.v. 27.11. 1981 – 7 C 66/78 – juris Rn. 15 m.w.N.). Dies dient auch dazu, die Chancengleichheit der Prüflinge zu wahren (vgl. BayVerfGH E.v. 27.1.1994 – Vf. 14-VII- 92 – juris Rn. 73 f. m.w.N.).

III. Der Kläger hat sich – wie er auch selbst angibt – fünf Mal bei der Hochschule ... erfolglos beworben, davon vier Mal in der Fachrichtung „...“ (Ablehnungsbescheide vom 24.7.2000, 11.6.2003, 30.4.2013 und 18.3.2014). Es ist kein Grund erkennbar, weshalb die Ablehnungen im Jahr 2000 und 2003 nichtig sein sollten (vgl. Ausführungen in den Verfahren M 4 E 13.569; BayVGH – 7 CE 13.488 –; M 4 K 13.543; VGH – 7 C 13.666 –) oder für die Wiederholungsmöglichkeiten nach § 12 der Satzung unbeachtlich sind. Aufgrund der damals geltenden Fassung des Bayerischen Hochschulgesetzes und der Qualifikationsverordnung waren die Eignungsfeststellungsverfahren zulässig und wurden vom Kläger erfolglos durchlaufen. Ob die Hochschule ... damals (jetzt Art. 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayHSchG) formal bereits eine Kunsthochschule war, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Schon nach den damaligen Fassungen des Bayerischen Hochschulgesetzes und der Qualifikationsverordnung wurden die Regelungen für Kunsthochschulen auf die Hochschule ... angewandt (Art. 1 Abs. 2 Ziffer 4 BayHSchG i.d.F. v. 25.7.2000).

IV. Daher ist die Klage mit der Kostenfolge nach § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nicht vor.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 5.000,-- € festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

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published on 16.09.2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gr

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published on 16.02.2016 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klage richtet sich gegen Ei

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.