Verwaltungsgericht München Urteil, 22. März 2018 - M 30 K 17.832

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger begehrt die Änderung seines Namens durch Hinzufügung eines weiteren Vornamens „Graf“, was seitens des Beklagten abgelehnt wurde.

Am 22. August 2016 beantragte der 1966 in Polen geborene Kläger beim Landratsamt … (Landratsamt), die Vornamen „...“ in die Vornamen „...“ zu ändern. Zur Begründung führte er u.a. aus, er sei ein deutscher Adeliger, da er von dem Geschlecht … abstamme, das den Adelsstand „Graf“ besessen habe. Es gebe in der Bunderepublik Deutschland keinen Adelsstand mehr, nachdem dieser abgeschafft worden sei. Die Deutschen würden den Adel jedoch mögen und ihn weiterhin als Vornamen weiter eintragen lassen. Er leide sehr darunter, immer wieder verspottet und von der Verwandtschaft ausgegrenzt zu werden. Sein Leidensweg sei lang genug gewesen; er habe seit Jahren ein seelisches Problem damit.

Auf die Anhörung nach Art. 28 BayVwVfG vom 12. Oktober 2016 hin, mit der die Ablehnung des Antrages mangels Einschlägigkeit von § 3a des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndG) i.V.m. Nr. 45 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familienamen und Vornamen (NamÄndVwV) in Aussicht gestellt wurde, nahm der Kläger mit Schreiben vom 30. Oktober 2016 Stellung. Er führte darin unter anderem an, dass es sich bei dem Vornamen „Graf“ um einen in Mehrzahl in Deutschland geführten Vornamen handele.

Mit Bescheid vom 3. Februar 2017 lehnte das Landratsamt den Antrag auf Änderung der Vornamen „...“ in „... Graf“ ab (Nr. 1). Die Kosten wurden dem Kläger auferlegt und eine Gebühr für den Bescheid in Höhe von 125,- EUR erhoben (Nrn. 2 und 3). Zur Begründung wurde das Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Änderung des Vor-/Familiennamens im Sinne von § 3 NamÄndG i.V.m. Nr. 28 NamÄndVwV verneint. Nachdem Polen als Staat in der gesetzlichen Regelung von § 3a NamÄndG i.V.m. Nr. 45 NamÄndVwV nicht genannt sei, komme die Anwendung dieser Vorschrift nicht in Betracht. Einen wichtigen Grund könne zwar eine psychische Belastung darstellen, zu der vom Antragsteller erwähnten Belastung seien jedoch keine detaillierten Aussagen, die eine Namensänderung rechtfertigen könnten, gemacht worden. Ferner seien nach der einschlägigen Rechtsprechung Nachnamensbestandteile aus ehemaligen Adelsbezeichnungen wie Graf, Prinz oder Ritter als Vornamen ungeeignet, da die Allgemeinheit mit ihnen nicht die Vorstellung eines Vornamens verbinde, sodass Missverständnisse und Verwechslungen möglich seien.

Gegen den ablehnenden Bescheid des Landratsamtes erhob der Kläger mit Schreiben vom 26. Februar 2017 Klage zum Verwaltungsgericht München. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass sein Vater ihm in Polen im Jahr 1966 den Vornamen „Graf“ nicht habe geben können, da dies in Polen verboten gewesen sei. Es sei falsch, dass ehemalige Adelsbezeichnungen als Vornamen ungeeignet seien. Er kenne einen vier Jahre alten Grafen aus Denkendorf. Insoweit berufe er sich auf das Gleichheitsgebot. Er werde durch die ablehnende Entscheidung in seiner Menschenwürde verletzt und diskriminiert.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 3. Februar 2017 aufzuheben und ihm den Vornamen „Graf“ - ergänzend - zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Klageerwiderung wurde im Wesentlichen auf die Begründung im Bescheid vom 3. Februar 2017 verwiesen. Die fehlenden Ausführungen zur psychischen Belastung einerseits und die „Ungeeignetheit“ eines Namensbestandteils aus ehemaligen Adelsbezeichnungen (Graf, Prinz, Ritter) als Vornamen andererseits führten zur Ablehnung des Antrags auf Namensänderung.

Am 22. März 2018 fand beim Bayerischen Verwaltungsgericht München die mündliche Verhandlung statt. Diesbezüglich wird auf die Niederschrift über die öffentliche Sitzung und wegen der weiteren Einzelheiten auf die Gerichtsakte M 30 K 17.832 und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

Die zulässige Verpflichtungsklage auf Änderung des klägerischen Namens durch Ergänzung der Vornamen „...“ um einen weiteren Vornamen „Graf“ ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Namensänderung i.S.e. Vornamensergänzung. Der ablehnende Bescheid des Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Wie der Kläger mit seinem Antrag und in seinen weiteren Schriftsätzen deutlich zum Ausdruck gebracht hat, geht es ihm um die Ergänzung seiner Vornamen um den weiteren Vornamen „Graf“ und nicht um eine Änderung seines Familiennamens. Es bedarf daher keiner weiteren Prüfung durch das Gericht, ob ein Namensänderungsantrag in Bezug auf Änderung des Familiennamens Aussicht auf Erfolg hätte. Insoweit hat das Landratsamt jedoch bereits zutreffend ausgeführt, dass die Regelung in § 3a NamÄndG i.V.m. Ziff. 45 NamÄndVwV beim Kläger nicht einschlägig ist. Zwar ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht vollständig ausgeschlossen, dass frühere Adelsbezeichnungen dem Familiennamen beigefügt werden (vgl. gerade § 3a NamÄndG i.V.m. Ziff. 45 NamÄndVwV; s. auch Nr. 53 Abs. 4 NamÄndVV), hierbei ist jedoch entsprechende Zurückhaltung geboten (BVerwG, B.v. 17.5.1993 - 6 B 13/93 - juris Rn 2 f.).

Der von dem Kläger begehrte Vorname „Graf“ ist - unabhängig vom erforderlichen und hier nicht gegebenen Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 3 NamÄndG - als Vorname grundsätzlich nicht geeignet (vgl. OLG Zweibrücken, B.v. 25.11.1992 - 3 W 212/92 - juris Rn. 9; OLG Hamburg v. 10.6.1963 - StAZ 1965, S. 75; Loos, Namensänderungsgesetz - Kommentar, 2. Auflage 1996, § 11 NamÄndG / S. 163 Buchst. d), Henrich/Wagenitz/Bornhofen - Deutsches Namensrecht, Kommentar Stand 2007, Der Vorname, S. 19 Rn. 50). Bei Bezeichnungen wie „Lord“, „Fürst“, „Prinz“, „Princess“ und „Graf“ handelt es sich um typisierte und deshalb sprachlich vornamensuntaugliche Nachnamensbestandteile. Dies wird auch aus den klägerischen Ausführungen selbst heraus deutlich, da es dem Kläger erkennbar weniger darum geht, einen weiteren Vornamen zu erhalten, sondern tatsächlich um die (ehemalige) Adelsbezeichnung.

Die Ablehnung der Vornamensergänzung verletzt den Kläger zudem nicht in seinem grundgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unverletzlichkeit seiner Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und stellt keinen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot dar. Insbesondere verstößt die Ablehnung auch nicht gegen das Gleichheitsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG, selbst für den Fall, dass - unrichtiger Weise - tatsächlich in Denkendorf oder anderswo ein Standesamt einen Vornamen wie „Graf“ oder „Herzog“ nach deutschem Recht anerkannt haben sollte. Insofern bestünde keine Gleichheit im Unrecht (st. Rspr.).

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zutreffenden Ausführungen im ablehnenden Bescheid des Landratsamtes Bezug genommen und von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe gemäß § 117 Abs. 5 VwGO abgesehen.

Die Festsetzung der Gebühr für den streitgegenständlichen Bescheid vom 3. Februar 2015 mit 125,- EUR ist ebenso wenig zu beanstanden.

Die Klage ist daher unbegründet und mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.