Verwaltungsgericht München Urteil, 21. Mai 2015 - M 22 K 14.2203

Bayerisches Verwaltungsgericht München

Aktenzeichen: M 22 K 14.2203

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 21. Mai 2015

22. Kammer

Sachgebiets-Nr. 510

Hauptpunkte:

Anordnung zur Hundehaltung;

Anordnung, Hunde aus Lärmschutzgründen nur unter Aufsicht einer geeigneten Person in den Garten des Wohnanwesens zu lassen und bei anhaltendem Gebell ins Haus zu nehmen

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

... - Klägerin -

bevollmächtigt: Rechtsanwälte ...

gegen

Stadt Starnberg vertreten durch den ersten Bürgermeister Vogelanger 2, 82319 Starnberg

- Beklagte -

wegen LStVG; Hundehaltung

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 22. Kammer,

durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ..., die ehrenamtliche Richterin ..., die ehrenamtliche Richterin ... ohne weitere mündliche Verhandlung am 21. Mai 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen eine wegen Lärmbelästigung ergangene Anordnung zum Halten von Hunden auf ihrem Grundstück. Sie ist Tierheilpraktikerin und Halterin mehrerer Hunde, die von ihr z.T. im Haus gehalten werden, sich aber auch über längere Zeit hinweg im Garten des zum Haus gehörenden eingezäunten Anwesens befinden.

Seit August 2008 verzeichnete das zuständige Landratsamt immer wieder Beschwerden wegen Lärmbelästigung durch vom Anwesen der Klägerin ausgehendes Hundegebell. Es leitete deswegen im Jahr 2008 ein Bußgeldverfahren ein und sprach im Jahr 2011 angesichts fortgesetzter Beschwerden eine Verwarnung ohne Verwarngeld aus. Ein 2012 wegen weiterer Beschwerden eingeleitetes Bußgeldverfahren wurde nach Einspruch der Klägerin am ... Juni 2013 vom Amtsgericht gem. § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt, ebenso wie ein weiteres, Anfang 2014 eingeleitetes Bußgeldverfahren.

Am ... Oktober 2013 erstattete der knapp 65 m Luftlinie entfernt von der Klägerin wohnende Herr H. fernmündlich bei der Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums Oberbayern Anzeige gegen die Klägerin, da deren Hunde seit mehreren Stunden bellen und kläffen würden.

Die Beklagte bat daraufhin Herrn H. sowie eine weitere ihr vom Landratsamt benannte Beschwerdeführerin (Frau U.) am ... Februar 2014 um nähere Informationen zu den Lärmbelästigungen.

Daraufhin leitete Herr H. der Beklagten drei Lärmprotokolle zu (ein von einem weiteren Nachbarn unterschriebenes Lärmprotokoll für den Zeitraum vom 10. Mai bis 27. Juni 2013, ein von drei weiteren Nachbarn unterschriebenes Protokoll für die Zeitspanne vom 1. bis 16. Februar 2014 und ein weiteres - ebenfalls von drei Nachbarn unterschriebenes - Lärmprotokoll für den Zeitraum vom 17. Februar bis 10. März 2014) und führte ergänzend aus, es gehe im Fall der Klägerin nicht um gelegentliches Hundegebell, sondern um nahezu ganztägigen „Kläffterror“. Die Hunde der Klägerin würden sobald sie allein im Garten seien und Personen die angrenzende Straße passierten, extrem penetrant, lange und laut bellen, ohne dass die Halterin der mutmaßlich drei Hunde einschreite. Die Störungen träten dabei mit kürzeren bis längeren Unterbrechungen hauptsächlich morgens bis mittags, regelmäßig aber auch nachmittags bis spät abends auf. Es seien deswegen auch immer wieder verärgerte Rufe von Passanten zu hören. Dies könne neben den Personen, die auch die von ihm vorgelegten Lärmprotokolle unterschrieben hätten, im Prinzip jeder im Umkreis der Klägerin bestätigen.

Mit Schreiben vom ... Februar 2014 hörte die Beklagte die Klägerin zum Erlass einer Anordnung nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG wegen Lärmbelästigung der Nachbarschaft durch Hundegebell an. Aus den Informationen des Landratsamts sowie den von mehreren Nachbarn unterschriebenen Lärmprotokollen gehe hervor, dass die Hunde der Klägerin nach wie vor massive Lärmstörungen verursachen würden, weshalb nunmehr Halterauflagen gegen die Klägerin geprüft würden.

Mit Schreiben vom ... März 2014 erwiderte die Klägerin unter Bezugnahme auf ihre früheren Schreiben an das Landratsamt auf das Anhörungsschreiben: Herr H. höre vermutlich Dackel aus der Nachbarschaft. Ihre Hunde seien nicht die einzigen Dackel in der Straße und diese zudem eine beliebte „Gassigehstraße“. Herr H. wohne ein paar hundert Meter entfernt von ihr - getrennt durch eine Häuserreihe. Er habe sie bei Nachbarn verleumdet und gegen sie gehetzt. Einzelne der dem Landratsamt während der zweiten „Verleumdungskampagne“ im Jahr 2011 vorgelegten Unterschriften seien nach ihren Erkenntnissen gefälscht worden. Ihre Hunde seien nie allein und würden nur zu Anlässen bellen, zu denen alle Hunde bellen, wie mehrere im Einzelnen benannte Nachbarn, Bekannte und Sommergäste bestätigen könnten.

Unter dem ... März 2014 bat die Beklagte daraufhin acht von der Klägerin und/oder vom Beschwerdeführer Herrn H. benannte Personen aus dem Wohnumfeld der Klägerin darum, zu einer etwaigen Lärmbelästigung durch die Hunde der Klägerin Stellung zu nehmen und - soweit diese Lärmprotokolle gegengezeichnet hatten - ihre Unterschrift nochmals zu bestätigen. Zudem erkundigte sie sich beim Veterinäramt sowie einem vor Ort ansässigem Hundesportverein danach, ob als milderes Mittel zu einer auf den Garten bezogenen Haltungsuntersagung auch der Besuch einer Hundeschule in Betracht gezogen werden könne, was vom Hundesportverein verneint wurde.

Mit E-Mail vom ... März 2014 bekräftigte Herr H. auf Nachfrage der Beklagten, dass das belästigende Hundegebell maßgeblich von den Hunden der Klägerin und nicht von anderen Hunden ausgehe.

Mit E-Mail vom ... März 2014 teilte der in der ...straße ..., im Haus gegenüber dem klägerischen Anwesen, ansässige ...verband ... e.V. auf die Anfrage der Beklagten mit, dass bei offenen Fenstern seit Jahren in unregelmäßigen Abständen Hundegebell von mehreren Hunden der Klägerin gut zu hören sei. Das individuelle Empfinden der Mitarbeiter sei unterschiedlich - von natürlichem Hundegebell bis nervigem Gekläffe. Die Hunde würden immer dann bellen, wenn andere Hunde am klägerischen Anwesen vorbeigingen und sich danach in der Regel wieder beruhigen. Es gäbe auch Tage, an denen relative „Ruhe“ herrsche. Die Klägerin habe zugesichert, dass sie auf die Hunde einwirken und alles tun werde, damit ihre Hunde „ruhig“ blieben. Es scheine besser geworden zu sein.

Der Geschäftsführer des südlich an das Grundstück der Klägerin angrenzenden Hotels ... führte mit E-Mail vom ... März 2014 auf die Anfrage der Beklagte hin aus, dass die Hunde der Klägerin bellen würden, wenn Fahrzeuge auf den angrenzenden Parkplatz fahren bzw. Personen auf den Parkplatz gehen würden. Beschwerden von Gästen habe es diesbezüglich noch nicht gegeben. In Absprache mit der Klägerin sei auf dem Parkplatz des Hotels eine Sichtschutzwand montiert worden, so dass die Hunde einfahrende Autos etc. nicht mehr sehen könnten. Diese Maßnahme habe allerdings nur bedingt Abhilfe gebracht, weshalb der Geschäftsführer der Klägerin ans Herz gelegt habe, den Hunden abzugewöhnen, auf jeden Bellanreiz zu reagieren.

Die Mitarbeiter der schräg gegenüber dem Anwesen der Klägerin ansässigen ... GmbH teilten der Beklagten mit E-Mail vom ... März 2014 mit, die Hunde der Klägerin würden - sobald jemand daran vorbeigehe - hysterisch bellend am Zaun entlanglaufen, an konzentriertes Arbeiten sei nicht zu denken, bei geöffnetem Fenster sei Telefonieren unmöglich.

Mit E-Mail vom ... März 2014 bestätigte die ca. 70 m von der Klägerin entfernt wohnhafte Frau S. der Beklagten, sich durch das Hundegebell belästigt zu fühlen. Die Dackel der Klägerin würden auf jeden Fußgänger in der Straße reagieren, sich in ihr Bellen reinsteigern und in hohen Tonlagen hysterisch kläffen. Da sich die Töne zwischen den Häusern brechen würden, habe man den Eindruck, die Dackel wären direkt vorm Haus. Auch andere Anwohner der ...straße seien genervt, was ein Nachbar der Beklagten am ... April 2014 auch telefonisch bestätigte.

Mit Schreiben vom ... März 2014 - das von fünf weiteren Beschwerdeführern unterschrieben wurde - übersandte Frau U. der Beklagten am ... März 2014 ein Lärmprotokoll für den Zeitraum 13. Januar bis 31. Januar 2014 sowie den 2., 19., 24., 27. und 28. Februar 2014. Die Beschwerdeführer führten in ihrem Schreiben ergänzend aus, die Ruhestörung erfolge bereits über mehrere Monate, in der Regel bei trockener Witterung. Ursächlich seien vier Hunde der Klägerin (drei Dackel sowie ein Hund unbekannter Rasse), die zu den Zeiten der Ruhestörung weitgehend alleine im Garten des Anwesens unterwegs seien und vorbeilaufende Passanten durch hysterisches Kläffen verbellen würden, wobei sie sich in ihrem Gebell gegenseitig aufschaukeln würden. Die Störungen träten über den gesamten Tag hinweg auf, insbesondere aber zu Zeiten zu denen Personen mit Hunden die ...straße passieren würden (verstärkt am Wochenende) sowie zu Zeiten, in denen Schüler und Passanten gehäuft am Grundstück vorbeigingen, das heiße zwischen 7:00 und 8:30 Uhr, in der Mittagspause zwischen 12:00 und 14:30 Uhr sowie abends bei Zugang zu den örtlichen Restaurants im Viertel bis in die Nachtstunden hinein, teilweise bis nach 22 Uhr.

Mit Bescheid vom ... April 2014 erließ die Beklagte die streitgegenständliche Halteranordnung, mit der sie der Klägerin in Nr. 1 auferlegte, alle Hunde, die sich in ihrem Besitz befänden oder sich bei ihr aufhielten, nur unter Aufsicht einer dazu geeigneten und befähigten Person in den Garten des Anwesens zu lassen. Geeignet im Sinne dieser Anordnung sei dabei jede Person, die körperlich in der Lage sei, ausreichend auf die Hunde einzuwirken. In Nr. 2 des Bescheides wurde die Klägerin bzw. die unter Nr. 1. genannte Aufsichtsperson verpflichtet, die Hunde bei anhaltendem Bellen (länger als 30 Minuten/Tag bzw. länger als 10 Minuten am Stück) ins Haus zu nehmen. Für den Fall eines Verstoßes der Klägerin gegen die Anordnungen in Nr. 1 oder Nr. 2 des Bescheids wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 500 € angedroht (Nr. 4 des Bescheids). Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet (Nr. 3 des Bescheids).

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Beklagte Anordnungen gemäß Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG erlassen könne, um rechtswidrige Taten, die den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit verwirklichen, zu unterbinden. Vorliegend sei der Ordnungswidrigkeitentatbestand des Art. 117 OWiG (unzulässiger Lärm) erfüllt, da die Klägerin trotz wiederholter Hinweise der Nachbarn und der Beklagten sowie zwei Bußgeldbescheiden durch das Landratsamt Starnberg seit mehreren Jahren nicht in der Lage sei, das übermäßige Bellen ihrer Hunde zu unterbinden und dieses zumindest dulde. Die Lärmbelästigungen seien durch mehrere Lärmprotokolle sowie Zeugenaussagen nachgewiesen. Die Anordnung, die Hundemeute nicht unbeaufsichtigt in den Garten zu lassen, sei geeignet, um die Lärmbelästigungen künftig zu vermeiden. Nach Zeugenaussagen würden die Lärmbelästigungen in der Regel nur stattfinden, wenn die Hunde unbeaufsichtigt im Garten seien. Die Lärmbelästigungen würden außerdem zu wechselnden Tageszeiten stattfinden, auch bis in die Nachtstunden. Die Anordnung, dass die Hunde ins Haus genommen werden müssten, wenn diese länger als 30 Minuten am Tag bzw. als 10 Minuten ununterbrochen bellen würden, sei erforderlich, da auch Lärmbelästigungen in Anwesenheit einer Person nicht ausgeschlossen werden könnten und die Nachbarschaft vor unzulässigen Belästigungen zu schützen sei. Die Anordnungen hätten zeitlich nicht begrenzt werden können (z. B. auf die Mittagszeit), da sich die Lärmbeschwerden über ganze Tage hinweg zögen und nicht auf bestimmte Tageszeiten begrenzt seien. Die Lärmbelästigungen würden teilweise bis in die Nachtzeit hinein stattfinden. Durch den Besuch einer Hundeschule sei es nach Aussage des Hundesportvereins nicht möglich, fest verankerte Verhaltensweisen abzustellen. Auch die Anbringung von Sichtschutzwänden erscheine nicht erfolgversprechend. Die Begrenzung der Anordnungen unter Nr. 1 und 2 auf einzelne Hunde sei nicht möglich gewesen, da Anzahl und Rasse nicht zweifelsfrei bestimmt hätten werden können. Aufgrund der Tätigkeit der Klägerin als Tierheilpraktikerin bestehe außerdem die Möglichkeit, dass sie nicht nur ihre eigenen Hunde, sondern auch andere Hunde aufgrund ihrer Tätigkeit in ihrem Garten umherlaufen lasse. Aus diesem Grund sei die Anordnung auf alle Hunde auszuweiten, die sich in Besitz der Klägerin befänden oder sich bei ihr aufhielten. Aufgrund ihrer (gewerblichen) Tätigkeit als Tierheilpraktikerin würde die Hundehaltung über das übliche Maß einer privaten Hundehaltung hinausgehen. Die Maßstäbe der Interessenabwägung seien in diesem Fall noch strenger anzusetzen.

Hiergegen erhob die Klägerin am 22. Mai 2014 beim Verwaltungsgericht München Klage, mit der sie beantragt

den Bescheid der Beklagten vom ... April 2014 aufzuheben.

Zugleich beantragte sie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (M 22 S 14.2205).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass das von Herrn H. erstellte Lärmprotokoll völlig vage sei und sich im Wesentlichen darin ergehe, dass die Hunde angeblich den ganzen Tag bellen würden. Die von Herrn H. genannten Zeugen würden nicht in der ...straße wohnen, sondern dort nur zeitweise arbeiten. In der unmittelbaren Nachbarschaft der Klägerin würden drei weitere Hunde gehalten werden. Da die ...straße häufig von anderen Hundehaltern zum Spazierengehen benutzt werde, sei nicht feststellbar, welcher Hund nun zu welcher Zeit und wie lange gebellt habe. Es könne nicht jedes Hundegebell der Klägerin angelastet werden. Herr H. sei möglicherweise durch anderweitigen Lärm sensibilisiert. Seine Wohnung würde direkt am ...platz liegen, auf dem jährlich mehrere lärmintensive Veranstaltungen stattfänden. Dass Lärmbelästigungen teilweise bis in die Nachtzeit hinein vorlägen, ergäbe sich nicht aus dem Protokoll des Herrn H.. Der Beklagte sei ausweislich ihrer eigenen Ausführungen nicht einmal bekannt, wie viele Hunde die Klägerin tatsächlich besitze.

Die Beklagte teilte mit Schriftsatz vom 30. Mai 2014 mit, dass aufgrund der zahlreichen Zeugenaussagen zweifelsfrei nachgewiesen sei, dass von den Hunden der Klägerin Lärmbelästigungen ausgingen. Aufgrund der vom Hotel ... in Absprache mit der Klägerin angebrachten Sichtschutzwände und der Zusicherung der Klägerin gegenüber dem ...verband, auf die bellenden Hunde einzuwirken, sei davon auszugehen, dass der Klägerin die Störung anderer Anlieger durch ihre Hunde bekannt gewesen sei. Die Ziffern 1 und 2 des Bescheids seien hinreichend bestimmt. Ausweislich der der Beklagten vorliegenden Lärmprotokolle habe an mehreren Tagen eine Lärmbelästigung bis bzw. noch nach 22:00 Uhr stattgefunden. Einen Antrag stellte die Beklagte nicht.

Am 30. April 2015 wurde zur Sache mündlich verhandelt. Die Beteiligten haben einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren zugestimmt.

Wegen weiterer Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom ... April 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs.1 Satz 1, § 114 VwGO).

Die Beklagte hat ihren Bescheid zutreffend auf Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 Landessstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) i. V. m. § 117 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) gestützt, da eine vorrangige spezialgesetzliche Vorschrift für die Unterbindung von Hundelärm unterhalb der Schwelle der Gesundheitsgefährdung nicht gegeben ist.

Gemäß Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG kann die zuständige Behörde die notwendigen Anordnungen treffen, um rechtswidrige Taten, die den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen, zu unterbinden.

Nach § 117 Abs. 1 OWiG handelt ordnungswidrig, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Beklagte ist zu Recht davon ausgegangen, dass das Bellen der Hunde, die die Klägerin auf ihrem Grundstück hält, eine erhebliche Belästigung der Nachbarschaft i. S. v. § 117 Abs. 1 OWiG darstellt.

Belästigungen sind Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens, die noch keine Gesundheitsschäden bewirken. Lautes Hundegebell ist bereits aufgrund seiner Eigenart als ungleichmäßiges lautes Geräusch dazu geeignet, das körperliche Wohlbefinden eines verständigen Durchschnittsmenschen zu beeinträchtigen. Die Belästigungen durch Hundegebell sind dann erheblich, d. h. nicht mehr geringfügig, wenn sie das übliche und zumutbare Maß übersteigen. Dabei ist auf die Stärke, Häufigkeit und Dauer des Lärms sowie auf den konkreten Zeitpunkt der Lärmimmission sowie deren Ortsüblichkeit abzustellen; auf die Überschreitung bestimmter Immissionsrichtwerte, wie sie etwa in der TA-Lärm enthalten sind, kommt es hingegen nicht an (vgl. BayVGH U. v. 1.12.1988 - 21 B 88.01683, OVG Lüneburg B. v. 05.07.2013 - 11 ME 148/13; VG Würzburg B. v. 08.08.2012 - W 5 S 12.660; OLG Brandenburg U. v. 11.01.2007).

Aufgrund der zahlreichen, wiederholten Nachbarbeschwerden, der vorgelegten Lärmprotokolle und der Aussagen der befragten Nachbarschaft ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte von einer über das übliche Maß und Zumutbare hinausgehenden Beeinträchtigung der Nachbarschaft ausgegangen ist. So liegen ausweislich der Verwaltungsvorgänge bereits seit 2008 Beschwerden von Nachbarn über tagsüber aber auch in den Abendstunden auftretendes Gebell von bis zu fünf Hunden auf dem Grundstück der Klägerin vor. Die Aussagen und Lärmprotokolle der Beschwerdeführer wie auch der befragten Nachbarn, die sich auch auf den Zeitraum bis kurz vor Bescheidserlass erstrecken, belegen dabei in der Gesamtschau - auch ohne gerichtliche Zeugeneinvernahme oder Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit (vgl. insoweit auch BVerwG B. v. 20.12.1991 - 7 B 165/91) - hinreichend, dass die Beeinträchtigungen der Nachbarschaft maßgeblich auf die klägerischen Hunde zurückzuführen sind und diese nicht nur gelegentlich und vereinzelt Bellen, sondern vielmehr bereits auf niederschwellige Reize in der frequentierten ...straße in Form von vorbeilaufenden Hunden und Passanten mit teils aggressivem Bellen reagieren, weshalb sich die Nachbarschaft - wenn die Hunde im Garten des klägerischen Anwesens sind - nahezu ganztägig mit häufigem Gebell in kurzen Zeitabständen, teilweise auch über längere Zeit andauernd, konfrontiert sieht. Das Bellen erreicht dabei den übereinstimmenden Schilderungen der Nachbarn zufolge immer wieder ein Ausmaß, dass an konzentriertes Arbeiten oder Fensteröffnen im Sommer nicht zu denken bzw. Telefonieren bei geöffnetem Fenster unmöglich ist und reißt - wie sich aus den Aufzeichnungen von Frau U. und Herrn H. ergibt, in denen jeweils mehrere Störungen durch die klägerischen Hunde an Sonntagen sowie nach 22 Uhr verzeichnet sind - selbst zu den üblichen Ruhezeiten nicht ab. Diese von der Klägerin mittelbar verursachten Beeinträchtigungen der Nachbarschaft können aufgrund ihrer Häufigkeit und Dauer keineswegs als ortsüblich und zumutbar angesehen werden, wobei die Beeinträchtigungen während der Nachtruhe und an Sonntagen besonders schwer wiegen.

Dabei kommt es entgegen der Auffassung der Klägerin für die Rechtmäßigkeit des Bescheids nicht darauf an, wie viele Hunde die Klägerin hält und welcher der Hunde im Einzelnen wann gebellt hat. Maßgebend ist allein, dass es sich den glaubhaften Darstellungen der Beschwerdeführer und Nachbarn zufolge um Störungen durch Gebell von auf dem Grundstück der Klägerin befindlichen Hunden gehandelt hat.

Die Beschwerden und Stellungnahmen stellen sich nicht - wie die Klägerin meint - als Folge einer Hetzkampagne einer einzelnen bzw. mehrerer übersensibler Personen dar. Dagegen spricht nicht nur der lange Zeitraum, über den hinweg die Beschwerden beim Landratsamt eingingen sowie die vergleichsweise hohe Zahl an Beschwerdeführern, sondern auch die Tatsache, dass die sich in ihrem Aussagegehalt weitgehend deckenden Beschwerden auf Nachfrage der Beklagten auch von solchen Nachbarn bestätigt wurden, die bislang noch nicht als Beschwerdeführer in Erscheinung getreten waren, sondern sich erst auf Nachfrage zu der Angelegenheit geäußert haben.

Die Erheblichkeit der Lärmbelästigung entfällt auch nicht deshalb, weil die Beklagte auf Bekannte und Sommergäste verweist, die sich durch das Hundegebell aus ihrem Garten nicht übermäßig belästigt fühlen. Zum einen sind gelegentliche Besucher der Klägerin dem Hundegebell nicht in demselben Maße ausgesetzt wie die Nachbarschaft der Klägerin, zum anderen kommt es für die Verwirklichung des Ordnungswidrigkeitentatbestands des § 117 OWiG auch nicht darauf an, dass sich die gesamte Nachbarschaft gleichermaßen gestört fühlt. Es genügt, dass das Hundegebell zur Belästigung von mindestens zwei Nachbarn geeignet ist (vgl. Göhler/Gürtler, OwiG, § 117 Rdn. 14) und dies ist vorliegend unzweifelhaft der Fall.

Da das Verschuldenselement im ausschließlich auf Gefahrenabwehr ausgerichteten Sicherheitsrecht keine Rolle spielt, kommt es schließlich auch nicht auf den Einwand der Klägerin an, sie sei von den Beschwerdeführern nie auf ihre Hunde angesprochen und um Abhilfe ersucht worden. Den Äußerungen der Nachbarn zufolge (vgl. etwa die Stellungnahme der ... GmbH vom ... April 2015 sowie die Äußerung des ...verbandes vom ... März 2014) dürfte der Klägerin, die in der Vergangenheit vom Landratsamt auch bereits mehrmals zu von ihrem Grundstück ausgehendem, störendem Hundegebell angehört wurde, aber auch hinreichend bewusst gewesen sein, dass zumindest Teile der Nachbarschaft das Gebell ihrer Hunde als Belästigung empfinden.

Aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen und Verfahrensgrundsätze von sicherheitsrechtlichem und straf- bzw. ordnungswidrigkeitenrechtlichem Verfahren war die Beklagte ferner nicht an die Einstellung der Bußgeldverfahren durch das Amtsgericht gebunden.

Rechtliche Bedenken gegen die angefochtene Halteranordnung ergeben sich schließlich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit (Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG) oder der ordnungsgemäßen Ermessenausübung (§ 114 VwGO).

Ein Verwaltungsakt ist hinreichend bestimmt, wenn der Inhalt der getroffenen Regelung für die Beteiligten - zumindest aufgrund einer Auslegung unter Berücksichtigung der weiteren Umstände und nach Treu und Glauben - so vollständig, klar und unzweideutig ist, dass sie ihr Verhalten danach ausrichten können (vgl. Kopp/Ramsauer, VwvfG; § 37 Rdn. 5 ff.) . Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Durch die genaue zeitliche Eingrenzung in Nr. 2 des Bescheidstenors ist präzise und auch vollstreckbar umschrieben, was die Klägerin tun darf und was nicht (vgl. auch OLG Köln, U. v. 07.06.1993 - 12 U 40/93). Dem Entscheidungssatz ist im Zusammenhang mit den Gründen (vgl. Seite 2 des Bescheids, 3. Absatz, Mitte: „ dürfen Hunde insgesamt täglich nicht länger als 30 Minuten …“ ) und dem verfolgten Zweck Nachbarschutz auch hinreichend klar zu entnehmen, dass die festgesetzten Zeitgrenzen absolut zu verstehen sind, Bellzeiten also unabhängig davon, welcher Hund gebellt hat, aufzuaddieren sind, da andernfalls die nachbarschützende Wirkung der Anordnung von der Zahl der jeweils gehaltenen Hunde abhinge und damit letztlich zur Disposition der Klägerin stünde. Aus der Zusammenschau der Anordnung in Nr. 1 und Nr. 2 ergibt sich angesichts der in Nr. 2 gewählten Formulierung „ist Frau R. bzw. die unter 1 genannte Aufsichtsperson verpflichtet, die Hunde ins Haus zu nehmen“ auch hinreichend klar, dass auch die Klägerin selbst Aufsicht über ihre Hunde führen kann. Die in Nr. 1 gewählte Formulierung steht dem nicht entgegen.

Die Beklagte hat auch ihr (intendiertes) Entschließungsermessen wie auch ihr Auswahlermessen hinreichend ausgeübt. Die Halteranordnung entspricht insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Zweck und Mittel (Art. 8 LStVG), weil kein gleich oder gar besser geeignetes Mittel ersichtlich ist, durch das die Klägerin bei Abwägung der widerstreitenden Interessen weniger belastet wird. So würde eine Regelung dergestalt, die Hunde nur noch zu bestimmten, fest begrenzten Zeiten in den Garten zu lassen, nicht nur die Nachbarschaft weniger effektiv vor längeren Bellattacken schützen, sondern die Klägerin auch in ihren Möglichkeiten beschneiden, wenig oder gar nicht bellgeneigte Hunde getrennt von ihren übrigen Hunden und jenseits starrer Zeitvorgaben in den Garten zu lassen. Ob an die Interessenabwägung mit Blick auf die gewerbliche Tätigkeit der Klägerin als Tierheilpraktikerin noch strengere Maßstäbe anzusetzen sind, wie die Beklagte meint, kann dabei dahingestellt bleiben, da die privaten wie auch die beruflichen Interessen der Klägerin der Anordnung jedenfalls nicht entgegenstehen. So ist weder ersichtlich noch von der Klägerin geltend gemacht, dass ihr durch die streitgegenständliche Anordnung die Ausübung ihrer Tätigkeit als Tierheilpraktikerin unzumutbar erschwert wird. Zu Recht hat die Beklagte daher dem Ruhebedürfnis der Nachbarn, die von dem häufigen Bellen betroffen sind, im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung den Vorrang gegenüber dem Interesse der Klägerin an einer uneingeschränkten Haltung der Hunde im Garten eingeräumt.

Auch die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von jeweils 500 Euro für den Fall, dass die Klägerin gegen die Nr. 1 oder 2 des angefochtenen Bescheids verstoßen sollte, ist nicht zu beanstanden. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in den Art. 19 Abs. 1 Nr. 3, Art. 29 Abs. 1 und 2 Nr. 1, Art. 31 und Art. 36 Abs. 1, 2, 3 und 5 VwZVG bewegt sich der Höhe nach am unteren Rand des gesetzlichen Rahmens des Art. 31 Abs. 2 Satz 1 VwZVG. Die Androhung ist auch erforderlich, um die Klägerin, die von ihren Nachbarn als nicht sonderlich kooperationsbereit geschildert wird, auf wirkungsvolle Weise zur Erfüllung ihrer Pflichten anzuhalten.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 5.000,00 festgesetzt (§ 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz -GKG-).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.