Verwaltungsgericht München Urteil, 21. Sept. 2015 - M 17 K 14.50701

I. Der Bescheid der Beklagten vom 18. November 2014 wird aufgehoben.

II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Der Klagepartei wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten im Kostenumfang eines im Bezirk des Verwaltungsgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts bewilligt.

Der Kläger stammt aus Nigeria. Er ist nach eigenen Angaben verheiratet und Vater zweier Kinder (*2011 und *2013). Am ... September 2014 reiste er zusammen mit seiner Familie in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte hier am 17. September 2014 Asylantrag.

Bei dem Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zur Durchführung des Asylverfahrens am Tag der Antragstellung hatte er noch erklärt, nicht verheiratet zu sein und keine Kinder zu haben. Er besitze einen italienischen Aufenthaltstitel aus dem Jahr 2011. Sein Heimatland habe er 1999 verlassen. Er sei über Benin und Niger nach Libyen, dann weiter mit dem Boot nach Italien und von dort aus mit dem Auto nach Deutschland gereist. Er wolle in keinen anderen Staat überstellt werden, sondern in Deutschland bleiben, da er eine Zukunft für seine Kinder wolle.

Eine Eurodac-Abfrage vom 23. September 2014 ergab einen Treffer für Italien. Der Kläger hatte dort am 30. Juni 2011 Asyl bzw. die Anerkennung als Flüchtling beantragt. Am 1. Oktober 2014 wurden die italienischen Behörden um Übernahme des Asylverfahrens gebeten. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2014 erklärte sich Italien zur Übernahme bereit.

Mit Bescheid vom 18. November 2014 lehnte das Bundesamt den Antrag als unzulässig ab (Nr. 1) und ordnete die Abschiebung nach Italien an (Nr. 2).

Italien sei aufgrund des bereits dort gestellten Asylantrags für die Behandlung des Asylantrags zuständig. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Beklagte veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO auszuüben seien nicht ersichtlich. Derzeit seien lediglich in Griechenland systemische Mängel des Asylverfahrens vorhanden. Für Italien gelte diese Vermutung derzeit nicht. Gründe, die einer Überstellung nach Italien entgegenstehen könnten, seien weder vorgetragen worden, noch sei derartiges aus dem Akteninhalt ersichtlich.

Gegen diesen Bescheid erhob der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 18. November 2014 (Eingang bei Gericht am 1. Dezember 2014) Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München mit dem Antrag,

den Bescheid vom 18. November 2014 aufzuheben sowie dem Kläger Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt … beizuordnen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Kläger mit seiner Ehefrau 12 Jahre in Libyen gelebt habe. Sie seien 2011 auf dem See Weg nach Italien gelangt. Die beiden Kinder seien in …Italien geboren. Der 2013 geborene Sohn leide an den Folgen der Geburt. In Italien sei keine ausreichende ärztliche Betreuung gewährt worden. Die Familie sei von der italienischen Polizei bedroht und aufgefordert worden, das Land unverzüglich zu verlassen. Weil das Ehepaar bei der Antragstellung keine Heiratsurkunde habe vorlegen können, seien die Anträge getrennt und der streitgegenständliche Bescheid nur gegen den Kläger erlassen worden. In Bezug auf den Sohn des Klägers bestehe die Gefahr, dass sich dessen Gesundheitszustand nach der Abschiebung nach Italien verschlechtern könne. Eine Garantie, wie sie der EGMR in seinem am 4. November 2014 veröffentlichten Urteil (29217/12) fordere, dass sichergestellt ist, dass die Kinder eine ihrem Alter angemessene Betreuung erhielten und eine Familie gemeinsam untergebracht werden müsse, seien von den deutschen Behörden bis dato nicht eingefordert worden.

Auch gegen die Kinder des Klägers und deren Mutter ist ein belastender Dublin-Bescheid ergangen, in dem die Abschiebung nach Italien angeordnet wird. Dagegen wurde am 18. November 2014 Klage erhoben und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt (M 11 K 14.50687 und M 11 S. 14. 50688). Das Verwaltungsgericht München lehnte den Antrag der Kinder des Klägers und deren Mutter auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung mit Beschluss vom 8. Dezember 2014 mit der Maßgabe ab, dass die Beklagte eine Abschiebung der Kinder des Klägers und deren Mutter nach Italien erst durchführen darf, wenn sie eine Zusicherung der zuständigen italienischen Behörden eingeholt hat, dass die Familie zusammen untergebracht wird und die Kinder eine angemessene Behandlung erfahren. Wegen Ablauf der Überstellungsfrist hob das Verwaltungsgericht München sodann mit Gerichtsbescheid vom 16. Juni 2015, rechtskräftig seit 14. August 2015, den an die Kinder des Klägers und deren Mutter adressierten Dublin-Bescheid vom 24. Oktober 2014 auf (M 11 K 14.50687).

Der Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung lehnte das Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 18. Dezember 2014 mit der Maßgabe ab, dass die Beklagte eine Abschiebung des Klägers nach Italien nur gemeinsam mit seiner Familie durchführen darf (M 17 S. 14.50702).

Das Verwaltungsgericht München übertrug mit Beschluss vom 8. Juli 2015 den Rechtsstreit gemäß § 76 Abs. 1 AsylVfG zur Entscheidung auf den Einzelrichter.

Die Klagepartei stimmte mit Schreiben vom 10. Juli 2015 einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren zu. Die Beklagte hat auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Schreiben vom 24. Juni 2015 generell verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren und im Verfahren M 17 S. 14.50702 sowie auf die vorgelegte Behördenakte verwiesen (§ 117 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

1. Die zulässige Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist begründet.

Der Bescheid vom 18. November 2014 ist im nach § 77 Abs. 1 Satz 1 HS 2 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt dieser Entscheidung rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1.1. Der Bescheid ist aufgrund des zwischenzeitlichen Ablaufs der sog. Überstellungsfrist und des hierdurch bedingten Zuständigkeitsübergangs auf die Bundesrepublik Deutschland rechtswidrig geworden.

Maßgeblich für die Zuständigkeitsbestimmung ist die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-VO), weil das streitgegenständliche Gesuch auf internationalen Schutz nach dem in Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO bestimmten Zeitpunkt, dem 1. Januar 2014, gestellt worden ist.

Zwar hat der Kläger nach seinem Vortrag aus Libyen kommend die Seegrenze Italiens illegal überschritten und dort Asylantrag gestellt. Auch wenn seit dem illegalen Grenzübertritt mehr als zwölf Monate vergangen sind (vgl. Art. 13 Abs. 1 Satz 2 Dublin III-VO), hat Italien mit Schreiben vom 18. Oktober 2014 seine Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens anerkannt, was einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO entspricht.

Unabhängig von der Frage, ob die Asylanträge wirklich unzulässig waren und die Abschiebung nach Italien angeordnet werden durfte, ist die Bundesrepublik jedenfalls nunmehr durch Zeitablauf für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Nach Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO geht die Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat über, wenn die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt wird. Dieser Übergang der Zuständigkeit nach Ablauf der Sechsmonatsfrist stellt keinen fingierten Selbsteintritt, sondern eine besondere Zuständigkeitsnorm dar, die lediglich vom Ablauf der Frist abhängig ist. Die Regelung stützt sich auf die Überlegung, dass der Mitgliedstaat, der die Überstellung in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat nicht zeitgemäß durchführt, die Folgen tragen muss (BayVGH, B.v. 11.5.2015 - 13a ZB 15.50006 - Rn. 4 f.).

Im vorliegenden Fall ist die Überstellung nicht in diesem Sinne fristgemäß erfolgt. Die sechsmonatige Frist beginnt nach Art. 29 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO mit der Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs durch einen anderen Mitgliedstaat oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gemäß Art. 27 Abs. 3 Dublin III-VO aufschiebende Wirkung hat.

Diese sechsmonatige Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO begann mit der am 5. Januar 2015 erfolgten Zustellung des den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ablehnenden Beschlusses vom 18. Dezember 2014 an die Beklagte neu zu laufen. Die Überstellung hätte dann jedenfalls bis zum Ablauf des 5. Juli 2015 erfolgen müssen. Auch lagen keine Gründe für eine Verlängerung der Frist nach Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO vor. Die sechsmonatige Frist ist daher im maßgeblichen Zeitpunkt dieser Entscheidung bereits abgelaufen.

Unerheblich ist insoweit, dass der ablehnende Beschluss vom 18. Dezember 2014 mit der Maßgabe ergangen ist, dass die Beklagte eine Abschiebung des Klägers nach Italien nur gemeinsam mit seiner Familie durchführen darf. Denn bei dieser Maßgabe handelt es sich lediglich um die Regelung einer Modalität der Überstellung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, U.v. 21.9.2009 - C-19/08 - NVwZ 2009, 639; so dass auch der Beschluss des BayVGH v. 22.6.2015 - 11 ZB 15.50077 - dem Ablauf der Überstellungsfrist nicht entgegensteht). Die Beklagte hat nicht mitgeteilt, dass diese Maßgabe nicht erfüllbar war (vgl. VG München, U.v. 1.7.2015 - M 1 K 14.50581; U.v. 19.6.2015 - M 1 K 14.50569 und M 1 K 14.50571).

Zumal zwischenzeitlich der Dublin-Bescheid vom 24. Oktober 2014 gegenüber der Kinder und Ehefrau des Klägers mit Gerichtsbescheid vom 16. Juni 2015 (M 11 K 14.50687) rechtskräftig aufgehoben wurde. Die Anordnung der Abschiebung nach Italien und der Verweis auf die dortige Durchführung eines Asylverfahrens ist dem Kläger aufgrund der zu befürchtende dauerhafte Trennung von seinen Kindern nicht zumutbar, da dies im Widerspruch zu Art. 8 EMRK stünde. Dass beim Vollzug der Dublin-Bestimmungen auf die Wahrung der Familieneinheit zu achten ist, kommt in den Art. 9 bis 11 und Art. 16 Dublin III-VO sowie den Erwägungsgründen 14, 15 und 16 zum Ausdruck.

Der Asylantrag des Klägers ist damit nicht mehr nach § 27a AsylVfG wegen Unzuständigkeit der Beklagten unzulässig. Folglich kommt auch eine Anordnung der Abschiebung in den ursprünglich zuständigen Mitgliedstaat nach § 34a AsylVfG nicht mehr in Betracht (vgl. z.B. VG München, U.v. 8.6.2015 - M 12 K 14.50257; VG Regensburg, U.v. 21.10.2014 - RO 9 K 14.30217 - juris Rn. 20; BayVGH B.v. 30.3.2015 - 21 ZB 15.50025 - juris, wonach der Bescheid des Bundesamtes wegen Ablauf der Überstellungsfrist gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG sogar gegenstandslos geworden sei). Dass Italien sich entgegen der europarechtlichen Bestimmungen nicht auf den Fristablauf berufen wird und ausnahmsweise dennoch zur Übernahme des Klägers bereit ist, ist weder mitgeteilt worden noch kann hiervon grundsätzlich ausgegangen werden (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2015 - 13a ZB 15.50005 - juris Rn. 4). Für das Verwaltungsgericht besteht keine Veranlassung im Wege der Amtsermittlung der Frage nachzugehen, ob Italien trotz des Ablaufs der Überstellungsfrist zur Wiederaufnahme des Klägers bereit wäre. Vielmehr hätte es dem Bundesamt, dem insoweit die Darlegungslast zukommt, oblegen, diese Frage rechtzeitig zu klären und das Ergebnis in das verwaltungsgerichtliche Verfahren einzuführen (vgl. BayVGH, B.v. 1.6.2015 - 11 ZB 15.50090 - juris Rn. 9).

1.2. Der Kläger ist durch den streitgegenständlichen Bescheid auch in seinen Rechten i.S.v. § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verletzt.

Zwar dienen die Fristbestimmungen der Dublin-III-VO einer zeitnahen Feststellung des zuständigen Mitgliedstaats und einer zügigen Überstellung an diesen, ohne aber den Antragstellern einen Anspruch auf die Prüfung des Asylantrags durch einen bestimmten Mitgliedstaat zu gewähren. Die Bestimmungen der Dublin-II-VO und Dublin-III-VO richten sich als zwischenstaatliche Regelungen vorrangig an den Mitgliedstaat und begründen keine subjektiven Rechte der Asylbewerber (EuGH, U.v. 14.11.2013 - C-4/11 - juris; U.v. 10.12.2013 - C-394/12 - juris). Sie begründen grundsätzlich kein subjektives Recht auf Prüfung des Asylantrags in der Bundesrepublik Deutschland wegen Ablaufs der Überstellungsfrist (OVG SH, B.v. 24.2.2015 - 2 LA 15/15 - juris m.w.N.).

Wenn allerdings - wie hier - wegen Ablaufs der Überstellungsfrist allein die Zuständigkeit der Beklagten bleibt, kann der Anspruch auf Durchführung des Asylverfahrens als notwendiger Bestandteil des materiellen Asylanspruchs gegenüber dem dann zuständigen Staat geltend gemacht werden. Der Kläger ist durch die Aufrechterhaltung der rechtswidrig gewordenen Regelung unter Ziffer 1 des angegriffenen Bescheids in seinem subjektiven Recht auf ordnungsgemäße Prüfung seines Asylbegehrens in der zuständig gewordenen Bundesrepublik Deutschland verletzt (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO; Art. 16 a Abs. 1 GG; vgl. auch den 5. Erwägungsgrund der VO Dublin III; Abwehrmöglichkeit des Problems „Refugee in orbit“). In der vorliegenden Konstellation also, in der die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 29 Abs. 2 Satz 1 VO Dublin III ausschließlich zuständig geworden ist und eine Überstellung in den anderen Mitglied- oder Vertragsstaat Italien nicht (mehr) möglich ist, liegen die Voraussetzungen für die Ablehnung der Anträge als unzulässig im Sinne des § 27a i.V.m. § 31 Abs. 6 AsylVfG nicht mehr vor. Ein Anspruch auf Durchführung des Asylverfahrens durch die Bundesrepublik Deutschland ist deshalb zu bejahen, weil dem Zuständigkeitssystem ein durchsetzbares Recht der Antragsteller zugrunde liegt, dass die Anträge jedenfalls von einem Mitglied- oder Vertragsstaat zeitnah geprüft werden. Eine andere Sichtweise würde dem Grundanliegen des gemeinsamen europäischen Asylsystems widersprechen. Dieses darf um seiner Effektivität willen nicht so ausgelegt und angewandt werden, dass die betroffenen Antragsteller in keinem Staat eine Prüfung ihres Schutzgesuchs erhalten können und - wenn auch nicht dem potentiellen Verfolger ausgeliefert - doch ohne den im Unionsrecht vorgesehenen förmlichen Schutzstatus bleiben (VGH BW U.v. 29.4.2015 - A 11 S 121/15 - juris Rn. 32). Dieser Anspruch auf Durchführung des Asylverfahrens wird vereitelt, wenn eine Überstellung in den ursprünglich für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat nicht erfolgte und nach Ablauf der Überstellungsfrist auch nicht mehr erfolgen kann und die nunmehr zuständige Beklagte weiterhin von der Unzulässigkeit des Asylantrags nach § 27a AsylVfG ausgeht. Für die Rechtsverletzung kommt es daher nicht darauf an, ob der Fristablauf für den Kläger nunmehr ein subjektives Recht auf Durchführung des Asylverfahrens in Deutschland begründet. Durch den Fristablauf wird das Verfahren gleichsam in den Zustand zurückversetzt, in dem es sich bei Antragstellung in Deutschland befunden hat. Damit lebt die Pflicht der Beklagten zur Behandlung des Asylantrags wieder auf. Es geht im Ergebnis nicht um eine unionsrechtlich determinierte Zuständigkeitsbestimmung, der die subjektive Komponente fehlt, sondern um die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens im innerstaatlichen Bereich (vgl. VG Hannover, U.v. 22.4.2014 - 1 A 9674/14 - juris).

Somit war der Bescheid aufzuheben. Es ist nun Sache der Beklagten ein ordnungsgemäßes behördliches Verfahren durchzuführen.

2. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

3. Unter Bezugnahme auf die vorgenannten Ausführungen war der Klagepartei gemäß § 167 VwGO, §§ 114 ff., 121 Abs. 2, 3 ZPO Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten zu gewähren, da die Rechtsverfolgung nicht mutwillig war und mithin für die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bestand. Die Vertretung der Klagepartei durch einen Rechtsanwalt im Klageverfahren ist erforderlich.

Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (Nr. 4 des Tenors) ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).