Verwaltungsgericht München Urteil, 15. Dez. 2015 - M 16 K 14.4765

Bayerisches Verwaltungsgericht München

Aktenzeichen: M 16 K 14.477

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 19. Mai 2015

16. Kammer

M 16 K 14.477

Sachgebiets-Nr. 412

Hauptpunkte: Beitragserhebung durch Steuerberaterkammer; Pflichtmitgliedschaft des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft; gleichzeitige Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer; Beachtung des Äquivalenzprinzips und des Gleichheitssatzes bei der Beitragsbemessung

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

gegen

Steuerberaterkammer M.

- Beklagte -

wegen Beiträge zur Steuerberaterkammer

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 16. Kammer, durch die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ..., die ehrenamtliche Richterin ..., die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Mai 2015 am 19. Mai 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Kammerbeiträgen aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der beklagten Steuerberaterkammer.

Mit Wirkung zum 2. November 2010 wurde der Kläger zum Geschäftsführer einer Treuhand- und Steuerberatungsgesellschaft mbH bestellt. Mit Schreiben vom ... August 2013 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass er rückwirkend zum 2. November 2010 in ihr Berufsregister eingetragen worden sei.

Ebenfalls mit Datum vom ... August 2013 erließ die Beklagte gegenüber dem Kläger Beitragsbescheide für die Jahre 2010 bis einschließlich 2013. Dabei wurde ein Kammerbeitrag für das Jahr 2010 anteilig in Höhe von 58,- EUR und für die weiteren Jahre 2011 bis 2013 in Höhe von jeweils 348,- EUR festgesetzt. Die vom Kläger gegen diese Bescheide mit Schreiben vom ... September 2013 eingelegten Widersprüche wurden mit Bescheid der Beklagten vom ... Januar 2014 zurückgewiesen.

Am 8. Februar 2014 erhob der Kläger Klage gegen die Beitragsbescheide vom ... August 2013. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, die Grundlagen für die Beitragserhebung der Beklagten - die Haushaltspläne mit entsprechenden Beschlüssen sowie die Haushalts- und Beitragsordnung, die Satzung sowie die Geschäftsordnung - seien vorzulegen. Es sei nicht nachgewiesen, dass die Beklagte legitime öffentliche Aufgaben erfülle und ihre Tätigkeit sowie die hierzu erhobenen Beiträge erforderlich und angemessen seien. Die von der Beklagten beanspruchten Tätigkeitsfelder seien wesensgleich mit denen der Rechtsanwaltskammer, in welcher der Kläger ebenfalls Mitglied sei. Insoweit bedürfe es keiner weiteren „Überwachung“ seiner Tätigkeit durch die Beklagte. Die von ihr erbrachten Gegenleistungen für die geforderten Beiträge seien für den Kläger wertlos, da er sie bereits anderweitig erhalte. Weiter würden diese Dienstleistungen bereits gegenüber der Steuerberatungsgesellschaft erbracht und somit automatisch auch dem Kläger als Geschäftsführer zustehen, da die GmbH nur durch eine natürliche Person handeln könne. Es liege eine sittenwidrige und nichtige „Doppelberechnung“ der Beiträge der GmbH und deren Geschäftsführer vor. Die GmbH sei Zwangsmitglied in der IHK und bei der Beklagten; der Kläger werde ebenfalls mit zwei Zwangsmitgliedschaften belastet. Dies stelle eine Überbeanspruchung des Klägers dar und sei wirtschaftlich nicht tragbar. Wenn es schon einer Mitgliedschaft bedürfe, sei jedenfalls eine Freistellung von Beiträgen erforderlich. Bei mehrfacher Mitgliedschaft in öffentlich-rechtlichen Kammern würden eine unzulässige Mehrfachbelastung und ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vorliegen, wenn - wie hier - nicht nur der für die betreffende Kammer spezifische Teil der ausgeübten Tätigkeit der Veranlagung zugrunde gelegt werde. Weiter bestünden europarechtliche Bedenken, da es in den meisten Mitgliedstaaten Kammern und Interessenverbände mit freiwilliger Mitgliedschaft gebe. Die Pflichtmitgliedschaft sei nicht mehr zeitgemäß und zumindest für den Einzelfall entbehrlich. Die angeblich von der Beklagten zu überwachenden „Pflichten“ der Kammermitglieder seien nicht näher substantiiert worden. Die Berufspflichten des Rechtsanwaltes seien mit denen des Steuerberaters nahezu identisch. Eine doppelte Überwachung sei überflüssig und scheitere außerdem an dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Bei Berücksichtigung der gesetzlichen oder satzungsrechtlichen Vorgaben der Kammer müsse festgestellt werden, dass die Erhebung eines Beitrages durch die Beklagte gegenüber dem Kläger gegen das Äquivalenzprinzip, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und den Gleichheitssatz verstoße. In Bezug auf die Beitragshöhe sowie den Beitragsbescheid sei auf eine unzulässige Vermögensbildung hinzuweisen. In diesem Zusammenhang werde die Beklagte aufgefordert, die Positionen in der Vermögensübersicht 2014 und in dem Haushaltsplan 2015 aufzugliedern, die geeignet seien, Ausgaben, Rückstellungen und Rückführungen zu verschleiern. Weiter seien Rechnungsprüfungsberichte vorzulegen. Es werde beantragt, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über anhängige Verfassungsbeschwerden betreffend die Zwangsmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer (IHK) auszusetzen. Die Festsetzung von Rücklagen ohne Angabe von sachlichen Gründen, die Bildung bzw. Schonung von nicht unmittelbar zweckgebundenen Rücklagen von jahrelang verschonten Gewinnen etc. würden einen Akt von Willkür darstellen.

Der Kläger beantragt,

die Bescheide vom ... August 2013 für die Jahre 2010, 2011, 2012 und 2013 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, der Kläger sei als Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft gemäß § 74 Abs. 2 des Steuerberatungsgesetzes - StBerG - Pflichtmitglied der Beklagten. Gemäß §§ 9 und 10 der Haushalts- und Beitragsordnung der Beklagten sei der Kläger als Mitglied beitragspflichtig. Die verfassungs- und europarechtlichen Bedenken des Klägers gegen § 74 Abs. 2 StBerG würden nicht geteilt. Unabhängig von weiteren Pflichtmitgliedschaften des Klägers in anderen Kammern würde es wegen der Berufsaufsicht der persönlichen Mitgliedschaft von Geschäftsführern von Steuerberatungsgesellschaften bedürfen. Würde der Geschäftsführer nicht Mitglied sein, so könnte die Kammer die Wahrnehmung von dessen berufsrechtlichen Pflichten nicht überprüfen.

Zu weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 19. Mai 2015, die Gerichts- sowie die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Beitragsbescheide vom ... August 2013 für die Jahre 2010 bis einschließlich 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Januar 2014 (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Die festgesetzten Beiträge sind nach § 9 der Haushalts- und Beitragsordnung der Beklagten vom 18. März 1976 in der Fassung vom 7. April 2006 (vgl. Bl. 39 ff. der Gerichtsakte) entstanden.

Der Beitragstatbestand ist erfüllt. Der Kläger ist gemäß § 74 Abs. 2 StBerG i. V. m. § 2 Abs. 1 b der Satzung der Beklagten vom 14. Februar 1975, zuletzt geändert am 25. März 2011 (vgl. Bl. 43 ff. der Gerichtsakte) als Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft, der selbst nicht Steuerberater ist, Mitglied der Beklagten. Hieraus folgt die persönliche Beitragspflicht nach § 9 Abs. 1 der Haushalts- und Beitragsordnung. Weiter hat der Kläger nicht in Frage gestellt, dass die Beitragshöhe nach § 10 der Haushalts- und Beitragsordnung zutreffend berechnet wurde. Ferner liegen keine Anhaltspunkte vor, aus denen sich Zweifel an der Wirksamkeit der Haushalts- und Beitragsordnung ergeben könnten.

2. Die Pflichtmitgliedschaft des Klägers bei der Beklagten ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Die gesetzliche Vorgabe der Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Organisation verletzt den Betroffenen grundsätzlich nicht in seinen Grundrechten. Der Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 GG ist bereits nicht eröffnet, weil dieser nur Vereinigungen erfasst, welche auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen (vgl. BVerfG, B. v. 7.12.2001 - 1 BvR 1806/98 - juris). Mit der Zwangsmitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Berufsorganisation ist dagegen ein Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG bzw. in die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG verbunden. Dieser ist gerechtfertigt, wenn der betreffende Verband legitime öffentliche Aufgaben erfüllt und die Errichtung eines Pflichtverbands - gemessen an dessen Aufgaben - verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, U. v. 30.1.1996 - 1 C 9/93 - juris Rn. 22). Die Steuerberaterkammer hat die Aufgabe, die beruflichen Belange der Gesamtheit ihrer Mitglieder zu wahren und die Erfüllung der beruflichen Pflichten zu überwachen, § 76 Abs. 1 StBerG. Angesichts des weiten gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums ist die Begründung einer Pflichtmitgliedschaft in dieser Berufsorganisation nicht zu beanstanden.

Die damit verbundene Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit bzw. der allgemeinen Handlungsfreiheit ist nicht unverhältnismäßig im engeren Sinne. Das gilt auch im Falle der Mitgliedschaft des Klägers als Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft. Die in § 76 Abs. 2 StBerG beispielhaft konkretisierten Pflichten der Steuerberaterkammer beziehen sich auch auf die Steuerberatungsgesellschaften und u. a. deren Geschäftsführer (vgl. § 72 Abs. 1 StBerG). Die Anerkennung der Steuerberatungsgesellschaften setzt grundsätzlich den Nachweis einer verantwortlichen Führung durch einen Steuerberater voraus, § 32 Abs. 3 StBerG. Neben Steuerberatern können jedoch gemäß § 50 Abs. 2 StBerG u. a. Rechtsanwälte wie der Kläger Geschäftsführer von Steuerberatungsgesellschaften sein. Gleichzeitig sind diese Geschäftsführer jedoch nach § 72 Abs. 1 StBerG denselben Berufspflichten unterworfen wie Steuerberater und Steuerbevollmächtigte. In der Konsequenz ist dieser Personengruppe auch die Mitgliedschaft in der Steuerberaterkammer zumutbar.

Die gleichzeitige Pflichtmitgliedschaft des Klägers in der Anwaltskammer rechtfertigt sich dadurch, dass Steuerberater- und Anwaltskammer unterschiedliche Aufgaben in Bezug auf verschiedene Berufsgruppen wahrnehmen. So wie die Berufe des Rechtsanwaltes und des Steuerberaters nach ihren gesetzlichen Ausprägungen jeweils eigenständige Berufe sind, haben auch die von den Angehörigen dieser Berufe zu bildenden Berufskammern jeweils einen besonderen Funktions- und Wirkungsbereich (BVerwG, U. v. 02.10.1973 - 1 C 42/70 - BeckRS 1973, 31275578).

Weiter rechtfertigt das gesetzgeberische Ziel der Gewährleistung der Einhaltung der Berufspflichten innerhalb der Steuerberatungsgesellschaft auch die gleichzeitige Mitgliedschaft des Geschäftsführers in der Steuerberaterkammer. Hintergrund dieser Mitgliedschaft ist die berechtigte Annahme des Gesetzgebers, dass der Geschäftsführer als verantwortliche Führungskraft einer Steuerberatungsgesellschaft die Einhaltung der Berufspflichten innerhalb dieser Gesellschaft gewährleisten kann (vgl. BayVGH, U. v. 21.01.2015 - 7 BV 14.1923 - juris Rn. 31).

Es war nicht veranlasst, das Verfahren im Hinblick auf beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerden bezüglich der Pflichtmitgliedschaft in einer IHK auszusetzen. Insbesondere sind die eine Pflichtmitgliedschaft rechtfertigenden Gründe des öffentlichen Wohls im Falle einer IHK einerseits und einer Steuerberaterkammer andererseits unterschiedlich. Während die Industrie- und Handelskammer nach § 1 IHKG die Aufgabe hat, das Gesamtinteresse der ihr zugehörigen Gewerbetreibenden wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen, handelt es sich bei der Steuerberaterkammer um eine Berufsorganisation (vgl. BVerwG, B. v. 21.10.2004 - 6 B 60/04 - Rn. 6). Aufgabe der Steuerberaterkammer ist nicht die berufspolitische Interessenvertretung, sondern die Erfüllung der ihr in Selbstverwaltung gesetzlich zugewiesenen Aufgaben und die Wahrung der Gesamtinteressen der in ihr zusammengeschlossenen Berufsangehörigen (vgl. BVerfG, B. v. 26.10.2004 - 1 BvR 981/00 - juris Rn. 47).

3. Weiter ist die Beitragshöhe mit dem Äquivalenzprinzip und dem Gleichheitssatz vereinbar.

Mitgliedsbeiträge berufsständischer Kammern sind Beiträge im Rechtssinne, bei deren Bemessung das Äquivalenzprinzip und der Gleichheitssatz zu beachten sind. Das Äquivalenzprinzip fordert, dass zwischen der Höhe des Beitrags und dem Nutzen des Mitglieds ein Zusammenhang besteht. Die Höhe des Beitrags darf nicht in einem Missverhältnis zu dem Vorteil stehen, den er abgelten soll. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG erfordert, bei der Erhebung vorteilsbezogener Mitgliedsbeiträge durch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft wesentlichen Verschiedenheiten der Mitglieder Rechnung zu tragen. Die Beiträge müssen auch im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander grundsätzlich vorteilsgerecht bemessen werden (vgl. BVerwG, U. v. 26.04.2006 - 6 C 19/05 - juris Rn. 21). Die Beitragsbemessung kann allerdings in typisierender und pauschalierender Weise erfolgen.

Zunächst ist nicht zu beanstanden, wenn Beiträge nicht nach dem Einkommen der Mitglieder gestaffelt bemessen werden, solange sozialen Belangen wie der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit über eine Härtefallregelung im Einzelfall Rechnung getragen wird (vgl. BVerwG, U. v. 02.10.1973 - 1 C 42/70 - BeckRS 1973, 31275578; OVG NRW, U. v. 17.11.1989 - 5 A 865/88 - juris). Eine solche Regelung ist hier in § 11 der Haushalts- und Beitragsordnung vorgesehen. Danach kann die Beklagte in Härtefällen auf Antrag gegen entsprechende Nachweise und aus Altersgründen Beitragsermäßigungen gewähren.

Weiter begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass für den Geschäftsführer und die betreffende Steuerberatungsgesellschaft ein Mitgliedsbeitrag in jeweils voller Höhe vorgesehen ist. Die Aufgaben der Steuerberaterkammer nach § 76 StBerG werden gleichzeitig gegenüber der Steuerberatungsgesellschaft und deren Geschäftsführer wahrgenommen. Dementsprechend besteht keine Identität der Gegenleistungen für diese beiden Beitragsschuldner (vgl. VG Lüneburg, U. v. 23.1.2004 - 5 A 43/02 - DStRE 2004, 607).

Der Pflichtenkreis der Beklagten ist gegenüber dem Kläger als Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft auch nicht wesentlich enger gezogen als in Bezug auf andere Kammermitglieder. Aus der Berufsausübung des Klägers ergeben sich für die Tätigkeit der Beklagten keine Besonderheiten, die eine geringere Beitragshöhe erfordern würden (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 30.1.1996 - 1 C 9/93 - juris Rn. 25). Dies betrifft zum Beispiel die Beratungs- und Aufsichtstätigkeit der Beklagten bezüglich der Kammermitglieder (vgl. § 76 Abs. 2 Nrn. 1 und 4 StBerG). Der Aufwand der Beklagten für diese Tätigkeit kann nicht sachgerecht nach Mitgliedergruppen gestaffelt veranschlagt werden. Mit dieser Tätigkeit sind je nach Einzelfall unter Umständen sehr hohe Personal- und Sachaufwände verbunden. So kann z. B. ein Hinweis auf mehr oder weniger gravierende Verstöße gegen Berufspflichten nach § 57 StBerG - ggf. i. V. m. § 72 Abs. 1 StBerG - eine eingehende Prüfungstätigkeit der Kammer auslösen. Es kann keine Beziehung zwischen typischerweise auftretenden Prüfungsaufwänden und bestimmten Mitgliedergruppen hergestellt werden.

Zwar sieht der Kläger für sich gegenüber anderen Mitgliedern der Beklagten einen geringeren Vorteil in Kammermittteilungen, die sowohl an die Steuerberatungsgesellschaft wie auch an ihn als Geschäftsführer zugestellt werden. Derartige Vorteilsunterschiede wären jedoch gegebenenfalls als derart geringfügig anzusehen, dass sie keine unterschiedliche Beitragsbemessung erfordern.

Auch die gleichzeitige Mitgliedschaft des Klägers in einer Steuerberater- und einer Rechtsanwaltskammer rechtfertigt keine Beitragsermäßigung, weil diese Kammern - wie bereits oben ausgeführt - unterschiedliche Aufgaben gegenüber dem jeweiligen Mitglied wahrnehmen. Daher kann der Satzungsgeber bei der Beitragsregelung davon ausgehen, dass die Vorteile infolge der Kammermitgliedschaft generell allen Mitgliedern in gleicher Weise zugutekommen und es insoweit auch keinen wesentlichen Unterschied begründet, ob das jeweilige Mitglied nur den Beruf als Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft ausübt oder sich daneben noch auf einem anderen Gebiet beruflich betätigt (BVerwG, U. v. 02.10.1973 - 1 C 42/70 - BeckRS 1973, 31275578).

Die Mitgliedschaft der Steuerberatungsgesellschaft sowohl bei der Beklagten wie auch in der IHK ist für die Beitragsbemessung für den Kläger ohne Bedeutung. Der Aspekt dieser Doppelmitgliedschaft könnte allenfalls bei der Beitragsberechnung für die Steuerberatungsgesellschaft selbst relevant werden (vgl. hierzu OVG NRW, U. v. 24.2.1997 - 25 A 2531/94 - juris).

Ferner liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass bei der Beklagten eine unzulässige Vermögensbildung vorliegen könnte, welche einen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip begründen würde (vgl. BVerwG, U. v. 26.6.1990 - 1 C 45/87 - juris Rn. 22). Der Kläger hat bereits nicht substantiiert geltend gemacht, dass bei der Beklagten Rücklagen in einer Höhe gebildet worden seien, die als nicht mehr angemessen angesehen werden könnten. Sein Vortrag zu einer angeblich unzulässigen Vermögensbildung beruht lediglich auf Vermutungen ohne Tatsachengrundlage. Der bloße Hinweis darauf, dass Angaben der Beklagten, z. B. in einer Vermögensübersicht für 2014 und im Haushaltsplan für 2015, nicht ohne weiteres auf die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Mittelverwendung schließen ließen und eine nähere Überprüfung nicht möglich sei, ist insoweit nicht ausreichend. Einzelheiten der beabsichtigten Mittelverwendung ergeben sich naturgemäß nicht aus Titelbezeichnungen in einem Haushalts- oder Wirtschaftsplan. Auch kann die Angemessenheit einer Rücklagenbildung nur aufgrund einer Gesamtschau von Rücklagen einerseits und Gesamthaushaltsvolumen andererseits beurteilt werden (vgl. BayVGH, B. v. 4.9.2012 - 22 ZB 11.1007 - juris Rn. 25). Dem Kläger als Mitglied der Beklagten wäre es ohne weiteres zumutbar, entsprechende Unterlagen bei der Beklagten einzusehen und sich auf dieser Grundlage einen Einblick in deren Haushaltsplanung zu verschaffen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 1.102,- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG -).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.