Verwaltungsgericht München Urteil, 17. März 2016 - M 15 K 13.4194

I.

Der Bescheid des Landratsamtes Rosenheim vom 1. Februar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 21. August 2013 wird aufgehoben.

II.

Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Parteien streiten um eine Rückforderung von Ausbildungsförderung in Höhe von 18.303,-- €.

Die am 16. April 1986 geborene Klägerin hat beim Beklagten für den Besuch der ...-Schule, einer Berufsfachschule für Sozialpädagogik in ..., ab dem Schuljahr 2006/2007 mehrere Anträge auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gestellt. In ihren Anträgen gab sie jeweils an, über kein Vermögen zu verfügen. Das Landratsamt Rosenheim hat in mehreren Bescheiden der Klägerin vom August 2006 bis zum Juni 2012 Ausbildungsförderung bewilligt.

Im Rahmen des Datenabgleichs mit dem Bundesamt für Finanzen gemäß § 45d EStG wurde dem Landratsamt Rosenheim bekannt, dass die Klägerin im Kalenderjahr 2008 Kapitalerträge bei der Volksbank... in Höhe von 790,-- € erzielt hatte. Daraufhin forderte der Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 14. Mai 2012 auf, zu den Stichtagen ihrer Anträge vom 16. September 2008, 14. September 2009, 20. Januar 2011 und 30. August 2011 die jeweilige Höhe ihres Vermögens mitzuteilen, zu belegen und gegebenenfalls den Grund für die Nichtanagabe anzugeben.

Mit Schreiben ihrer damaligen Bevollmächtigten vom 5. Juni 2012 ließ die Klägerin mitteilen, dass die Einnahmen aus Kapitalerträgen im Jahre 2008 aus einem Wertpapierkauf aus dem Jahre 2004 stammten. Die Großmutter der Klägerin habe am 14. Juli 2004 auf den Namen der Klägerin Wertpapiere im Wert von 23.500,- € gekauft. Von dieser Summe seien 15.500,- € als eiserne Reserve für die Großmutter der Klägerin bestimmt gewesen. Über diesen Betrag habe die Klägerin erst nach dem Tod der Großmutter verfügen dürfen. Der Betrag von 8.000,- € habe ebenfalls nicht zur freien Verfügung der Klägerin gestanden, sondern sei mit der Zweckbestimmung angelegt worden, dass die Klägerin damit einen Haus- oder Wohnungskauf mitfinanzieren oder einen eigenen Haushalt gründen könne. Die Beträge hätten der Klägerin ausdrücklich nicht zur Verfügung gestanden, weshalb diese das Geld nicht als eigenes Vermögen angesehen habe und auch nicht bei ihren Anträgen angeführt habe. Von den Zinseinkünften habe die Großmutter der Klägerin teilweise Teilbeträge schenkungsweise überlassen, so beispielsweise einmal 300,- € zum Kauf eines Laptops. Zudem werde darauf hingewiesen, dass die Klägerin im Zuge der Ermittlung der Hintergründe zum Wertpapierkauf von ihrer Großmutter erst jetzt erfahren habe, dass die Großmutter auf ihren Namen auch ein Sparbuch angelegt habe, das sich ausschließlich in den Händen der Großmutter befunden habe. Über dieses Sparbuch seien die Wertpapierkäufe abgewickelt worden. Das Sparbuch weise aktuell einen Saldo von 2.239,55 € auf. Wie sich aus den vorgelegten Kontoauszügen ergebe, seien die das Sparbuch betreffenden Kontoauszüge an die Adresse der Großmutter versandt worden. Die Klägerin habe dort nie gewohnt.

Aus den von der damaligen Bevollmächtigten der Klägerin vorgelegten Unterlagen ist ersichtlich, dass die Bundesschatzbriefe monatlich, beginnend am 4. November 2008, jeweils mit einem Wert von 5.000,- € verkauft wurden und der Erlös dem Konto Nr. ... bei der Volksbank ... gutgeschrieben worden ist. Der letzte Verkauf in Höhe von 3.500,- € erfolgte am 24. März 2009.

Mit weiteren Schreiben vom 27. August 2012 teilte die damalige Bevollmächtigte der Klägerin unter Vorlage von Unterlagen mit, dass der Vater der Klägerin am 9. August 2012 auf das Girokonto der Großmutter der Klägerin einen Betrag von 20.000,- € überwiesen habe. Das Geld aus dem Wertpapierdepot sei zwischenzeitlich vom Vater der Klägerin verwahrt worden, weil der Großmutter die Anlage des Geldes zu unsicher erschienen sei. Derzeit beabsichtige die Großmutter der Klägerin keine weitere Anlage des Geldes.

Mit Bescheid vom 1. Februar 2013 hob das Landratsamt Rosenheim die Bewilligungsbescheide für den Bewilligungszeitraum von 8/2006 bis 7/2010 auf, setzte die Ausbildungsförderung unter Anrechnung von Vermögen für den Zeitraum von 8/2006 bis 7/2009 auf Null sowie für den Zeitraum 9/2009 bis 7/2010 nur noch auf 388,- € monatlich fest und forderte die zu viel ausgezahlte Ausbildungsförderung in Höhe von 18.303,-- € zurück.

Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass das ab dem 14. Juli 2006 auf dem Konto der Klägerin befindliche Guthaben förderungsrechtlich als Vermögen der Klägerin anzusehen sei. Eventuelle privat vereinbarte Verwertungshindernisse seien nicht zu berücksichtigen. Im Übrigen wiederspreche es dem Nachrang der staatlichen Ausbildungsförderung, wenn es möglich wäre, im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung eine Verpflichtung einzugehen und damit hinsichtlich des anrechenbaren Vermögens ein Unterschreiten der Freibetragsgrenze sicherzustellen.

Gegen den Bescheid vom 1. Februar 2013 ließ die Klägerin am 4. März 2013 durch ihre damalige Bevollmächtigte Widerspruch einlegen. Dieser wurde damit begründet, dass sich das im Rückforderungsbescheid angerechnete Vermögen zu keinem Zeitpunkt in der Verfügungsbefugnis der Klägerin befunden habe. Erst im Todesfall der Großmutter hätte die Klägerin Zugriff auf den als eiserne Reserve der Großmutter gedachten Betrag in Höhe von 15.500,- € gehabt. Auch die 8.000,- € seien zweckbestimmt für einen Haus- oder- Wohnungskauf oder die Gründung eines eigenen Haushaltes gedacht gewesen. Die Verfügung über dieses Vermögen sei damit zweckgebunden und zustimmungspflichtig gewesen. Die Großmutter der Klägerin bestätigte diesen Vortrag in einer von ihr unterzeichneten schriftlichen Erklärung (Blatt 237 Behördenakte).

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. August 2013 wies die Regierung von Oberbayern den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung wurde angeführt, dass das Depot-Guthaben mit Umschreibung auf die Klägerin in deren Vermögen übergegangen sei. Nachweise, aus denen sich ergäbe, dass die Klägerin nicht alleine über das Guthaben habe verfügen können, seien nicht vorgelegt worden. Die Behauptung, dass das Vermögen nicht zur freien Verfügung der Klägerin gestanden habe, stelle kein objektiv-rechtliches Verwertungshindernis im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG dar. Die Zurechnung von Vermögen, das einer rechtsgeschäftlichen Verfügungsbeschränkung unterliege, hänge davon ab, ob ein ausbildungsrechtlicher Verwertungszugriff rechtlich und tatsächlich objektiv möglich sei oder nicht. Lediglich vertragliche Bindungen und Beschränkungen, die eine objektive Zugriffsmöglichkeit unberührt ließen, rechtfertigten wegen der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung die Herausnahme dieses Vermögens nicht. Vorliegend habe die Klägerin als Kontoinhaberin objektiv Zugriff auf das Guthaben gehabt. Schulden, die vom Vermögen abzuziehen seien, habe die Klägerin nicht angegeben. Im Rahmen der vorgesehenen Ermessensprüfung bei der Rückforderung überwiege das öffentliche Interesse. Die Klägerin könne sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen.

Am 19. September 2013 hat die Klägerin Klage erhoben. In der mündlichen Verhandlung hat der nunmehrige Bevollmächtigte der Klägerin beantragt,

den Bescheid des Landratsamtes Rosenheim vom 1. Februar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 21. August 2013 aufzuheben.

Zur Begründung wurde ergänzend vorgetragen, dass das Treuhandvermögen der Klägerin nie zur Verfügung gestanden habe. Die Treuhandgelder seien von der Klägerin immer getrennt zu ihren Konten verwaltet worden. Die Großmutter der Klägerin habe jederzeit uneingeschränkt Zugriff auf die Treuhandgelder gehabt. Nach Fälligkeit der Wertpapiere sei das Geld vom Vater der Klägerin verwahrt worden und am 2. August 2012 auf das Konto der Großmutter überwiesen worden. Einen Betrag von 3.500,- € habe die Großmutter dabei dem Vater der Klägerin zur Verfügung gestellt.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Guthaben von 23.500,- € sei Vermögen der Klägerin gewesen. Diese könne sich auch nicht darauf berufen, das Geld nur treuhänderisch für die Großmutter verwaltet zu haben. An den Nachweis solcher Treuhandabreden seien wegen der Gefahr des Missbrauchs strenge Anforderungen zu stellen. Vorliegend fehle es an einer substantiierten Darlegung einer Treuhandabrede, insbesondere hinsichtlich Zeitpunkt und genauem Inhalt. Zudem sei es als Indiz gegen ein Treuhandverhältnis anzusehen, dass die Klägerin nicht bereits bei Antragstellung eine solche Abrede offengelegt habe.

Die Klägerin erwiderte mit Schreiben vom 10. September 2015, dass die Großmutter ihr gegenüber immer wieder betont habe, dass die Mittel nur treuhänderisch überlassen würden. Ihre Großmutter sei eine Frau „von alter Schule“. Absprachen würden in ihrer Familie immer mündlich getroffen, diese seien für jedermann bindend. Die Großmutter wäre nie auf die Idee gekommen, so etwas schriftlich niederzuschreiben. Aus moralischen Gründen hätte die Klägerin niemals gegen den Willen ihrer Großmutter gehandelt. Eine Rücksprache mit der Volksbank ... habe zudem ergeben, dass die Großmutter Vollmacht und jederzeit Zugriff auf die Konten, die sie auf den Namen der Klägerin angelegt habe, gehabt habe.

Mit Beweisbeschluss vom 26. Oktober 2015 hat das Gericht die Einvernahme von Frau ..., der Großmutter der Klägerin, über die Umstände der Übertragung des Wertpapierdepots auf die Klägerin angeordnet. Da die Großmutter gesundheitlich nicht in der Lage war, zu einer Zeugeneinvernahme nach München anzureisen, wurde mit Beschluss des Gerichts vom 26. Oktober 2015 das Verwaltungsgericht Stade um die Durchführung der Zeugeneinvernahme gebeten. Diese wurde am 3. Februar 2016 durchgeführt. Auf die Niederschrift der Zeugeneinvernahme vor dem Verwaltungsgericht Stade (dortiges Az: 4 E 1891-15) wird Bezug genommen.

In der mündlichen Verhandlung vom 17. März 2016 wurde der Vater der Klägerin als Zeuge einvernommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der vom Beklagten vorgelegten Behördenakten sowie die Akte des Verwaltungsgerichts Stade Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Landratsamtes Rosenheim vom 1. Februar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 21. August 2013 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Nach § 45 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und Abs. 4 des Sozialgesetzbuchs Zehntes Buch (SGB X) kann der Leistungsträger einen rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurücknehmen, wenn der Begünstigte deswegen nicht auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertrauen durfte, weil dieser auf Angaben beruht, die er grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. Soweit ein Verwaltungsakt zurückgenommen worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X zwingend zu erstatten.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

Die ursprünglich an die Klägerin gerichteten begünstigenden Bescheide, mit denen ihr Ausbildungsförderung für den Zeitraum 8/2006 bis 7/2010 bewilligt worden war, waren vielmehr rechtmäßig. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der jeweiligen Antragstellung hatte die Klägerin kein den Freibetrag übersteigendes Vermögen. Der gegenständliche Betrag i. H. v. EUR 23.500,-- nebst Zinsen (abzüglich eines fiktiven Vermögensverbrauchs ab dem August 2007) ist nämlich nicht zum Vermögen der Klägerin zu rechnen, so dass ihr im streitgegenständlichen Zeitraum ein Anspruch auf die bewilligte Ausbildungsförderung zustand.

Nach § 1 BAföG hat ein Auszubildender Anspruch auf Ausbildungsförderung, wenn ihm die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Auf seinen Förderbedarf sind nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BAföG u. a. eigenes Einkommen und Vermögen anzurechnen. Zum Vermögen des Auszubildenden zählen nach § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG Forderungen und sonstige Rechte, wobei nach § 28 Abs. 2 BAföG deren Wert zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich ist.

Zwar befanden sich zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung am 14. Juli 2006 auf dem formal auf den Namen der Klägerin laufenden Depot Nr. ... bei der Volksbank ... unstrittig Bundesschatzbriefe im Nennwert von 23.500,- €. Diese waren jedoch nicht bei der Berechnung eines etwaigen Ausbildungsförderungsanspruchs als Vermögen der Klägerin zu berücksichtigen, da ihr das Guthaben aus den Wertpapieren aufgrund einer bestehenden Treuhandabrede in Höhe von 15.500,-- € sowie einer Zweckschenkung in Höhe von 8.000,- € nicht als eigenes Vermögen zuzurechnen ist und es somit entweder nicht um Vermögen im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG handelt oder ein Herausgabeanspruch aus dem Treuhandverhältnis nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG abzuziehen wäre.

Hinsichtlich der Bundesschatzbriefe im Nennwert von 23.500,- € war die Klägerin zwar nach dem objektiv für die Bank erkennbaren Willen Gläubigerin des entsprechenden Guthabens, da das Depot Nr. ... bei der Volksbank ... auf den Namen der Klägerin eingerichtet war und keinerlei Verfügungsbeschränkungen mit der Bank zulasten der Klägerin vereinbart waren (BVerwG, U.v. 4.9.2008 - 5 C 12/08 - DVBl 2009,129 unter Hinweis auf BGH, U.v. 18.10.1994 - XI ZR 237/93 - BGHZ 127, 229). Dementsprechend sollte die Klägerin nach dem für die Bank erkennbaren Willen der die Kontoeröffnung beantragenden Großmutter der Klägerin Gläubigerin der Einlage werden. Ein etwaiger anderweitiger Vorbehalt bei der Kontoerrichtung wäre gemäß § 116 Satz 1 BGB unbeachtlich gewesen. Es existierten auch keine schriftlichen Kontounterlagen, nach denen nicht die Klägerin, die in den Kontounterlagen als Kontoinhaberin bezeichnet ist, sondern ein Dritter im Verhältnis zur Bank Rechte auf das Guthaben erwerben sollte. Entsprechende mündliche Abreden wären regelmäßig nichtig (BayVGH, U.v. 28.1.2009 a. a. O. unter Hinweis auf BGH, U.v. 2.2.1994, a. a. O.). Im Zusammenhang der Forderungsinhaberschaft ist es auch unbeachtlich, aus wessen Mitteln die auf ein Konto eingezahlten Gelder stammen (BVerwG, U.v. 4.9.2008 - 5 C 30/07 - BVerwGE 132, 10).

Es lagen im maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung auch keine rechtlichen oder gesetzlichen Verwertungshindernisse (vgl. hierzu Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, Stand Mai 2015, Anm. 10 zu § 27) vor, die die Klägerin an einer Verwertung der Wertpapiere gehindert hätten. Sie hätte über diese verfügen können, ohne dass sie aus objektiven Gründen darin beschränkt war. Soweit die Klägerin geltend macht, dass sie aus moralischen Gründen nie gegen den Willen ihrer Großmutter gehandelt hätte, handelt es sich allenfalls um eine unbeachtliche Nichtverwertbarkeit aus sittlichen Gründen (Rothe/Blanke, a. a. O., Anm. 10.2 zu § 27). Andere Verwertungshindernisse wurden von der Klägerin nicht vorgetragen.

Allerdings scheidet hier eine Zurechnung des Vermögens zur Klägerin aus, da hinsichtlich des Betrags von 15.500,- € eine Treuhandabrede zwischen der Klägerin und ihrer Großmutter bestand (vgl. nachfolgend unter 1.) und in Höhe des Betrags von 8.000,- € eine Zweckschenkung bzw. eine aufschiebend bedingte Schenkung der Großmutter an die Klägerin vorlag (vgl. nachfolgend unter 2.).

1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Anerkennung von Verbindlichkeiten aus Treuhandabreden bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung nicht ausgeschlossen. Das gilt auch für sogenannte verdeckte Treuhandverhältnisse (BVerwG, U.v. 4.9.2008 - 5 C 12/08 - juris).

Ein Treuhandvertrag ist dadurch gekennzeichnet, dass der Treugeber dem Treuhänder Vermögensrechte überträgt, ihn aber in der Ausübung der sich aus dem Außenverhältnis ergebenden Rechtsmacht im Innenverhältnis nach Maßgabe der schuldrechtlichen Treuhandvereinbarung beschränkt (BSG, U.v. 28.8.2007 - B 7/7a AL 10/06 R - juris). Eine rechtlich anzuerkennende Treuhandschaft setzt eine entsprechende schuldrechtliche Vereinbarung voraus, aus der sich ergeben muss, dass die mit der rechtlichen Inhaberstellung verbundene Verfügungsmacht im Innenverhältnis zugunsten des Treugebers eingeschränkt ist. Die Treuhandabrede muss die Weisungsbefugnis des Treugebers gegenüber dem Treuhänder und dessen Verpflichtung zur jederzeitigen Rückgabe des Treugutes zum Gegenstand haben. Die Vereinbarung eines entsprechenden Auftrags-, Geschäftsbesorgungs- oder Darlehensverhältnisses muss ernsthaft gewollt sein und es muss eine konkrete, mit rechtsgeschäftlichem Bindungswillen zustande gekommene Absprache nachgewiesen werden. Dabei muss das Handeln des Treuhänders im eigenen Namen wegen der vom zivilrechtlichen Eigentum abweichenden Zurechnungsfolge eindeutig erkennbar sein (BayVGH, B.v. 1.10.2013 - 12 ZB 13.1738 - juris unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 4.9.2008 - 5 C 12/08 - juris). An den Nachweis eines solchen Treuhandverhältnisses unter Angehörigen durch den Auszubildenden im Zusammenhang mit beantragter Ausbildungsförderung sind wegen der Missbrauchsgefahr bei solchen Abreden strenge Anforderungen zu stellen (BayVGH, U.v. 28.1.2009 a. a. O.).

Entsprechend diesen Vorgaben ist der Treuhandcharakter eines Kontos oder Depots nur anzunehmen, wenn eine entsprechende Treuhandabrede zivilrechtlich wirksam zustande gekommen und dies von dem insoweit darlegungspflichtigen Auszubildenden auch nachgewiesen worden ist. Zur Klärung der Frage, ob überhaupt ein wirksamer Treuhandvertrag geschlossen worden ist und welchen Inhalt dieser gegebenenfalls hat, sind alle Umstände des Einzelfalles sorgsam zu würdigen. Soweit die tatsächlichen Grundlagen des Vertragsschlusses der Sphäre des Auszubildenden zuzuordnen sind, obliegt ihm bei der Aufklärung der erforderlichen Tatsachen eine gesteigerte Mitwirkungspflicht; die Nichterweislichkeit der Tatsachen geht insoweit zu seinen Lasten. Da die relevanten Umstände oft in familiären Beziehungen wurzeln oder sich als innere Tatsachen darstellen, die häufig nicht zweifelsfrei feststellbar sind, ist es zudem gerechtfertigt, für die Frage, ob ein entsprechender Vertragsschluss vorliegt, äußerlich erkennbare Merkmale als Beweisanzeichen (Indizien) heranzuziehen (vgl. BVerwG, a. a. O.; SächsOVG, U. v. 9.2.2012 - 1 A 532/10 - juris).

Ein gewichtiges Beweisanzeichen im zuvor genannten Sinne ist etwa die Separierung des Treuguts. Für die Beantwortung der Frage, ob überhaupt eine wirksame Treuhandvereinbarung geschlossen worden ist, ist zu berücksichtigen, dass die vorhandenen gesetzlichen Regelungen über treuhänderisches Vermögen regelmäßig vorschreiben, das Treugut vom eigenen Vermögen des Treuhänders getrennt zu halten (vgl. § 292 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 2 DepotG). Die zivilgerichtliche Rechtsprechung erkennt auch ein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO bei einem Treuhandkonto nur an, wenn das Konto ausschließlich zur Aufnahme von treuhänderisch gebundenen Fremdgeldern bestimmt ist. Ein zivilrechtlicher Herausgabeanspruch gegen den Treuhänder aus einem Auftragsverhältnis kann aber auch dann bestehen, wenn der Treuhänder empfangenes Geldvermögen abredewidrig nicht getrennt von seinem Vermögen verwahrt hat. Ist allerdings die Separierung des Treuguts schon nicht Bestandteil des behaupteten Vertrages und hat der angebliche Treuhänder das Empfangene auch tatsächlich nicht von seinem eigenen Vermögen getrennt, so ist in der Regel davon auszugehen, dass die Beteiligten eine verbindliche Treuhandvereinbarung tatsächlich nicht getroffen haben (BVerwG, a. a. O.).

Ferner spricht es etwa gegen die Glaubhaftigkeit eines behaupteten Vertragsschlusses, wenn der Inhalt der Abrede und der Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht substantiiert dargelegt werden. Gleiches gilt, wenn ein plausibler Grund für den Abschluss des Vertrages nicht genannt werden kann. Zweifel am Eingehen einer entsprechenden Verbindlichkeit können ferner berechtigt sein oder bestätigt werden, wenn die Durchführung des Treuhandvertrages nicht den geltend gemachten Vereinbarungen entspricht und die Abweichung nicht nachvollziehbar begründet werden kann. Ebenso lässt es sich als Indiz gegen einen wirksamen Vertragsschluss werten, wenn der Auszubildende eine treuhänderische Bindung (von Teilen) seines Vermögens nicht von vornherein in seinem Antragsformular bezeichnet hat, sondern erst geltend macht, nachdem er der Behörde gegenüber nachträglich einräumen musste, anrechenbares Vermögen zu besitzen. Für das Vorliegen eines beachtlichen Treuhandverhältnisses während eines in der Vergangenheit liegenden Bewilligungszeitraums kann es dagegen sprechen, wenn das Treugut nachweislich bereits zu dem Zeitpunkt an den Treugeber zurückgegeben worden war, zu dem der Auszubildende zum ersten Mal das Treuhandverhältnis offenlegte und sich damit erstmals die Frage seiner ausbildungsförderungsrechtlichen Anrechnung stellte (BVerwG, U.v. 4.9.2008 - 5 C 12/08 - juris).

Gemessen an diesen von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ist das Gericht vorliegend bei Würdigung aller Gesamtumstände davon überzeugt, dass zwischen der Klägerin und ihrer Großmutter ein Treuhandverhältnis vorgelegen hat.

Zwar spricht gegen eine Treuhandabrede, dass die Klägerin nicht bereits in den Antragsformularen die Umstände offen gelegt hat.

Für ein Treuhandverhältnis spricht aber zum einen, dass die Klägerin das Vorliegen einer Treuhandabrede substantiiert hat darlegen können. Auch wenn sie die geschilderte Abmachung mit ihrer Großmutter zunächst nicht als Treuhandabrede bezeichnet hatte, hat sie bereits mit der Aufforderung des Beklagten vom 14. Mai 2012 zur Offenlegung von Vermögen an den Stichtagen der BAföG-Antragstellungen einen Sachverhalt dargelegt, der einem Treuhandverhältnis im oben beschriebenen Sinn entspricht. Die Klägerin hat im gesamten Verwaltungsverfahren wie auch im gerichtlichen Verfahren widerspruchsfrei und nachvollziehbar das Vorliegen einer entsprechenden Vereinbarung geschildert, was von der Großmutter der Klägerin in ihrer Einvernahme als Zeugin auch bestätigt worden ist. Die Klägerin, die zur Zeit der Anlage des Wertpapierdepots im Juli 2004 schon volljährig war, konnte eine solche Treuhandabrede auch wirksam abschließen. Die Klägerin war zudem von Anfang an bemüht, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Dies spricht dafür, dass die Klägerin zu Lebzeiten der Großmutter auf das Depot nicht zugreifen durfte.

Hierfür spricht ferner die Tatsache, dass die Großmutter der Klägerin eine Vollmacht über das Depot und das Sparbuch, über das die Depotgeschäfte abgewickelt wurden, hatte.

Das Gericht hält die Aussagen der Klägerin und ihrer Großmutter für glaubhaft. Die Großmutter hat den Sachverhalt sicher und stimmig vorgetragen. Auch für die Klägerin möglicherweise negative Gesichtspunkte, etwa ihre Vorstellung, dass das Geld „ja für die Klägerin sein sollte“, hat sie nicht weggelassen. Die Schilderung der Zeugin stimmt zudem in allen wesentlichen Aspekten, die die Verwendung des Wertpapierdepots betreffen, mit den Angaben der Klägerin überein.

Für das Vorliegen einer entsprechenden Vereinbarung spricht insbesondere auch, dass anhand der vorgelegten Belege lückenlos nachgewiesen werden konnte, wie das Depot im Wert von 23.500,- € in mehreren Schritten - in einem Zeitraum, der sich über mehrere Monate erstreckte - aufgelöst worden ist, über das Sparkonto Nr. ... bei der Volksbank ... an den Vater der Klägerin gegangen ist und von diesem - mit Ausnahme eines kleinen Teilbetrags, der ihm von der Großmutter überlassen worden ist - wieder der Großmutter der Klägerin zugeflossen ist.

Der Umstand, dass die Zeugen sowie die Klägerin angegeben haben, dass die Wertpapiere fällig geworden seien und der entsprechende Geldbetrag im Anschluss an den Vater der Klägerin zur Aufbewahrung übergeben worden sei, lässt keine Zweifel am Bestehen einer Treuhand aufkommen. Zwar war die Gesamtfälligkeit der Wertpapiere nach den Depot-Auszügen am 1. Juli 2010 (vgl. Blatt 165 BA), mit der Gesamtfälligkeit hätte es auch keiner gesonderten Auflösung bedurft. Vorliegend wurde das Depot aber - anders als von der Klägerin und ihrer Großmutter vorgetragen - vorzeitig durch aktives Handeln aufgelöst. Diese vermeintlichen Unstimmigkeiten wertet das Gericht aber nicht als Widerspruch: Die Formulierung, dass etwas „fällig“ geworden ist, kann von juristischen Laien nämlich sowohl für den Fall der Fälligkeit nach dem Ende des vorgesehenen Zeitraums der Geldanlage verwendet werden, als auch für eine Auszahlung nach einer Fälligkeit als Folge einer vorgenommenen Kündigung. Außerdem ist nicht auszuschließen, dass die genauen Umstände wegen des seither vergangenen Zeitraums nicht mehr erinnerlich waren. Zudem hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung angegeben, zur Auflösung des Kontos veranlasst worden zu sein, weil sich die Geldanlage nicht mehr lohne. Die Großmutter der Klägerin hat angegeben, dass sie beschlossen habe, das Depot aufzulösen und es wegen der „Unruhe in der Bank“ nicht mehr anlegen zu wollen. Auch dies spricht für die Interpretation, dass mit „Fälligkeit“ die Auszahlung nach der Auflösung gemeint war. Darüber hinaus kann für die Großmutter ein nachvollziehbares Motiv für die vorzeitige Auflösung der Wertpapiere die zu diesem Zeitpunkt bestehende Bankenkrise, die im August 2008 und damit kurz vor Auflösung des Depots, ihren Höhepunkt hatte, gewesen sein. Dies hat sie wohl gemeint, indem sie von einer „Unruhe in der Bank“ gesprochen hat. Für das Gericht ist in diesem Zusammenhang auch die Bitte an ihren Sohn, das Geld zu verwahren - gerade wegen des zeitlichen Zusammenhangs der Auflösung der Wertpapiere mit der Bankenkrise und im Hinblick auf die Aussage der Großmutter, eine Anlage bei der Bank lohne sich nicht mehr - nachvollziehbar.

Für die Glaubwürdigkeit des klägerischen Vortrags - insbesondere auch im Zusammenhang mit der Auflösung des Depots - spricht zudem, dass die Wertpapiere erst im November 2008 sukzessive über mehrere Monate aufgelöst wurden, somit zu einer Zeit, als die Klägerin schon drei BAföG-Anträge gestellt hatte, die auch bewilligt worden waren. Insbesondere die Tatsache, dass das Vermögen nicht vor dem BAföG-Antrag vom 16. September 2008 aufgelöst wurde, wertet das Gericht als wesentliches Indiz, dass andere Motive als die Vermeidung einer Anrechnung im Rahmen der BAföG-Antragstellungen für die Auflösung des Wertpapierdepots eine Rolle gespielt haben.

Für eine Treuhandvereinbarung spricht auch die von der Rechtsprechung geforderte Separierung des Treuguts, die von der Klägerin vollzogen worden ist. Das Depotguthaben wurde nicht mit anderem Vermögen der Klägerin vermischt. Das Gericht hat von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung den Eindruck erhalten, dass sie das Depotguthaben nicht als „ihr“ Vermögen angesehen hat.

Zudem erkennt das Gericht keine Anhaltspunkte dafür, dass bis zur Auflösung des Depots von der Treuhandvereinbarung abgewichen worden ist.

Schließlich wertet das Gericht zugunsten der Klägerin insbesondere auch den Umstand, dass das auf den Namen der Klägerin laufende Sparbuch Nr. ... (zuvor Nr. ...) bei der Volksbank ..., über das die Buchungsvorgänge, die das Wertpapierdepot betrafen, abgewickelt worden sind, nach übereinstimmender Aussage der Klägerin und ihrer Großmutter in den Händen der Großmutter verblieben ist. Diese hatte Vollmacht für dieses Konto und auch die Kontoauszüge, die dieses Konto betrafen, wurden an die Postanschrift der Großmutter übersandt.

Die Rechtsprechung zu Sparbüchern, die auf den Namen des Auszubildenden angelegt sind, geht in den Fällen, in denen das Sparbuch nicht im Besitz des Auszubildenden ist, regelmäßig davon aus, dass der auf einem derartigen Sparbuch verbriefte Geldbetrag einem Auszubildenden mangels Besitzes des Sparbuchs tatsächlich nicht zur Verfügung steht und damit die Rechtfertigung fehlt, ihm diese Geldmittel zuzurechnen (vgl. BayVGH, B.v. 17.10.2012 - 12 ZB 12.184 - juris Rn. 14). Wenngleich diese Rechtsprechung hier nicht unmittelbar anwendbar ist, da das Sparbuch nur als Verrechnungskonto für das Wertpapierdepot verwendet wurde, ist die Tatsache, dass die Klägerin nicht im Besitz des Sparbuchs, über das die Depotgeschäfte abgewickelt wurden, gewesen ist, ein gewichtiges Indiz dafür, dass nicht gewollt war, dass ihr das Depotguthaben schon zu Lebzeiten der Großmutter zustehen sollte, was wiederum wesentlich für die Glaubwürdigkeit der Treuhandvereinbarung spricht.

Dem steht auch nicht entgegen, dass die Erlöse aus den Wertpapierverkäufen aus dem Depot Nr. ... bei der Volksbank ... über das Verrechnungskonto Nr. 7... bei der gleichen Bank auf das Konto Nr. ... bei der VR Bank ... eG in ... geflossen sind und dieses Konto ebenfalls auf den Namen der Klägerin lautete. Die Klägerin und ihr Vater haben in der mündlichen Verhandlung versichert, dass dieses Konto ausschließlich von den Eltern der Klägerin genutzt wurde, die aufgrund einer Privatinsolvenz über kein eigenes Konto verfügten. Der Vortrag, dass das Konto nur von den Eltern genutzt worden sei, ist auch glaubhaft, da zum einen die Klägerin und ihr Vater dies widerspruchsfrei und übereinstimmend in der mündlichen Verhandlung ausgesagt haben und zum anderen die Klägerin, die in Schleswig-Holstein studierte und wohnte, bei ihren BAföG-Anträgen andere Bankverbindungen (Volksbank ... eG bzw. Volksbank ...) angegeben hatte, während die Eltern der Klägerin beide in ... wohnten. Den vorgelegten Kontoauszügen zum Girokonto bei der VR Bank ... eG sind zudem bis auf die Eingänge der Erlöse aus dem Wertpapierverkauf sowie die Abbuchung der entsprechenden Beträge ausschließlich Buchungen zu entnehmen, die den Eltern der Klägerin zuzurechnen sind (insbes. Lohnzahlungen für die Mutter, Rechnungen der Telekom - Kundenbuchhaltung ..., Flugtickets bei der Lufthansa auf den Namen der Eltern der Klägerin, Stadtwerke ...).

2. Hinsichtlich des Betrags von 8.000,- € geht das Gericht ebenfalls davon aus, dass eine Vermögenszurechnung zur Klägerin nicht in Betracht kommt, unabhängig davon, ob man eine rechtswirksame Zweckschenkung annimmt oder eine aufschiebend bedingte Schenkung. Bei Annahme einer Zweckschenkung stünde für den Fall, dass der vereinbarte Zweck - vorliegend die Gründung eines eigenen Haushalts bzw. ein Wohnungs- oder Hauskauf - nicht erreicht wird, dem Schenker ein Rückforderungsrecht nach § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB als Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung zu (vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, Komm., 61. Aufl., § 525 Rn. 11). Eine Anrechnung der 8.000,- € nach §§ 11 Abs. 2, 26 ff. BAföG käme auch dann nicht in Betracht, wenn man die Vereinbarung als eine nach § 158 Abs. 1 BGB aufschiebend bedingte Schenkung ansehen würde, bei welcher die Klägerin die Verfügungsgewalt über das betreffende Guthaben erst zu dem Zeitpunkt erlangen sollte, in welchem sie sich zur Verwendung des Geldbetrags zum vorgesehenen Zweck entscheiden sollte.

Nach alledem war das Wertpapierkonto kein auf den ausbildungsrechtlichen Bedarf der Klägerin anrechenbares Konto. Daher war der Klage vollumfänglich stattzugeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO).