Verwaltungsgericht München Urteil, 24. Nov. 2016 - M 12 K 16.2918

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000‚- Euro festgesetzt.

Der am 23. September 1982 in Prizren geborene Kläger‚ ein serbischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit‚ reiste im Alter von fast 13 Jahren zu seinen im Bundesgebiet lebenden Eltern ein. Seit 2001 ist er im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Mit seiner Klage wendet er sich gegen seine mit Bescheid vom 21. Februar 2014 verfügte Ausweisung‚ die vor dem Hintergrund von drei Freiheitsstrafen vor allem wegen Körperverletzungen‚ Diebstählen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in den letzten fünf Jahren‚ die in der Summe drei Jahre und acht Monate ergeben‚ ausgesprochen wurde. Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt er seine in erster Instanz erfolglose Klage weiter. Der Kläger besitzt einen am 9. November 2011 ausgestellten Reisepass der Republik Serbien. Das Amtsgericht Dachau ordnete mit Urteil vom 29. Oktober 2012 die Unterbringung des Klägers in einer Entziehungseinrichtung an.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor. Ernstliche Zweifel an seiner Richtigkeit bestünden nur dann‚ wenn der Kläger einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt hätte (vgl. BVerfG‚ B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11). Dies ist jedoch nicht der Fall.

1. Allerdings konnte die Ausweisung nicht als zu einer Regelausweisung herabgestufte (§ 53 Nr. 1, § 56 Abs. 1 Satz 3, 4 AufenthG) Ausweisung verfügt werden. Vielmehr liegt hier eine Ausnahme von der Regel vor, die eine weitere Herabstufung notwendig macht und eine Ausweisung nur noch nach Ermessensausübung zuläßt, weil „durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Belange des Ausländers eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles gebieten“ (BVerwG‚ U.v. 23.10.2007 - 1 C 10.07 - BVerwGE 129‚ 367 = juris Rn. 24). Diese Folgerung ergibt sich aus Art. 8 Abs. 1 EMRK‚ der jedermann das Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens garantiert und einen Eingriff hierin nur zulässt‚ soweit er u. a. zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder zur Verhütung von Straftaten notwendig ist (Art. 8 Abs. 2 EMRK). Der Kläger‚ der im Alter von zwölf Jahren in das Bundesgebiet eingereist ist, sich seit etwa 20 Jahren hier aufhält und seit 2001 ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt, hat glaubhaft vorgetragen‚ dass sich praktisch sein gesamtes Privatleben im Bundesgebiet abspielt; Beziehungen zu seinem Herkunftsland hat er wohl nur noch zu seinem dort lebenden älteren Bruder‚ während drei weitere Geschwister und die Eltern im Bundesgebiet leben. Danach bedarf es - unabhängig von der nicht „gelungenen Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland“ (UA‚ S. 11) - im Rahmen einer Ausweisung aber einer individuellen Würdigung‚ inwieweit er im Bundesgebiet verwurzelt ist (BVerwG‚ a. a. O., juris Rn. 25). In diesen Fällen bietet der vom Gesetzgeber im Ausweisungsrecht - neben der zwingenden und der Regel-ausweisung - vorgesehene dritte Entscheidungsmodus in der Verwaltungspraxis die höhere Gewähr für eine Berücksichtigung sämtlicher Aspekte des jeweiligen Einzelfalls und deren angemessene Gewichtung (BVerwG‚ a. a. O.). Die beiden vom Beklagten und vom Verwaltungsgericht zu dieser Frage zitierten Entscheidungen (OVG Saarl, B.v. 20.4.2011 - 2 B 208/11 - juris; VG Darmstadt‚ B.v. 21.12.2005 - 8 G 2120/05 - juris) befassen sich im Übrigen nicht mit dem Verhältnis von Regel- zu Ermessensausweisung‚ sondern damit‚ ob ein Ausländer allein wegen seiner Verwurzelung einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§ 25 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 8 EMRK) haben kann.

2. Die vom Beklagten (vorsorglich) ausgesprochene Ausweisung nach Ermessensausübung‚ die das Verwaltungsgericht als rechtmäßig angesehen hat‚ begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Sie ist trotz des darin liegenden Eingriffs in das Privatleben des Klägers als Maßnahme zur Verhinderung weiterer gravierender strafbarer Handlungen notwendig und stellt sich auch unter Berücksichtigung seiner umfassend gewürdigten persönlichen Verhältnisse als nicht unverhältnismäßig dar.

Das Verwaltungsgericht führt im angefochtenen Urteil unter der Annahme der Anwendbarkeit von Art. 8 Abs. 1 EMRK aus‚ wegen der Intensität des strafrechtlich bedeutsamen Verhaltens des Klägers und seiner mangelnden Integration in das Bundesgebiet sei die Ausweisung weder bezüglich des mit ihr verfolgten spezialpräventiven noch des generalpräventiven Zwecks zu beanstanden. Im Ausweisungsbescheid‚ auf den das Verwaltungsgericht Bezug nimmt‚ wird auf eine konkrete Wiederholungsgefahr im Hinblick auf erneut zu erwartende schwere Rechtsgutverletzungen verwiesen, die Grundinteressen der Gesellschaft berührten; bei dem Kläger handele es sich um einen Gewohnheitskriminellen‚ weshalb die Begehung weiterer schwerwiegender Straftaten nur durch eine Ausweisung wirksam unterbunden werden könne. Insbesondere habe er als drogensüchtiger Straftäter die notwendige Therapie noch nicht erfolgreich abgeschlossen‚ weshalb eine Wiederholungsgefahr nach wie vor bestehe. Demgegenüber weist der Kläger in seinem Zulassungsvorbringen darauf hin‚ dass er sich seit dem 14. Januar 2014 wegen der bei ihm diagnostizierten dissozialen Persönlichkeitsstörung vor dem Hintergrund einer Polytoxikomanie in einer Entziehungseinrichtung befinde und dort seither drogen- und alkoholabstinent geblieben sei‚ so dass die Fortführung des Maßregelvollzugs als therapeutisch und sozialprognostisch sinnvoll erachtet werde. Er bereite sich auf den allgemeinen Mittelschulabschluss vor. Laut einer Bestätigung der Klinik vom 24. September 2014 stehe seine Aufnahme in die Lockerungsstufe C bevor‚ womit er einer Außenbeschäftigung nachgehen könne. Er weise eine glaubhafte Veränderungs- und Abstinenzmotivation auf. Mit Schreiben vom 21. April 2015 teilte der Kläger mit‚ dass er nun in der Stufe D außerhalb der Klinik arbeiten dürfe, bereits einen Arbeitsplatz als Gärtnerhelfer gefunden habe und damit seine Integration in die Arbeitswelt vorantreibe. Außerdem plane er für Ende 2015, die Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen zu schließen. Das zuständige Landratsamt habe ihm bereits am 11. Juni 2015 eine zunächst auf sechs Monate befristete Duldung ausgestellt‚ die es ihm ermögliche‚ seine Verlobte in Stuttgart zu besuchen‚ wohin er zu einem späteren Zeitpunkt ziehen wolle.

Diese Ausführungen vermögen keine ernstlichen Zweifel an der vom Verwaltungsgericht nachvollzogenen Gefahrenprognose des Beklagten hervorzurufen. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH‚ B.v. 18.7.2014 - 10 ZB 13.2440 - juris; B.v. 14.11.2012 - 10 ZB 12.1172 - juris) kann von einem Fortfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden‚ solange der Kläger seine Drogentherapie nicht erfolgreich abgeschlossen und die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat. Hiervon kann weder im für die maßgeblichen Umstände grundsätzlich relevanten Zeitpunkt des Ablaufs der Begründungsfrist für die Zulassung der Berufung (11. Oktober 2014) ausgegangen werden noch nach den im Zeitpunkt dieser Entscheidung bekannten Erkenntnissen. Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet‚ dass der Kläger nicht nur illegale Betäubungsmittel - seit seinem 18. Lebensjahr auch Heroin - konsumiert hat, sondern teilweise parallel dazu Medikamenten- und Alkoholmissbrauch betrieben hat (vgl. Protokoll der kbo-Stufungskonferenz vom 24. September 2014). Entsprechend der nachvollziehbaren Einschätzung der behandelnden Ärzte besteht eine erhöhte Rückfallgefahr in Gruppensituationen und bei Konfrontationen mit Angeboten aus dem alten Milieu sowie bei psychischer und emotionaler Belastung; daraus können neuerliche Straftaten vor allem im Sinne einer Beschaffungskriminalität resultieren. Den multiplen Missbrauch verschiedener Substanzen entsprechend dem Krankheitsbild einer Polytoxikomanie erklärt der Kläger selbst damit, so die Wirkungen einer zunächst konsumierten Droge zu verstärken oder ihnen entgegenzuwirken. Beim Kläger kommt hinzu‚ dass er bisher mindestens 13 stationäre Entgiftungen hinter sich hat‚ außerdem zwei erfolglose Langzeittherapien im September 2009 und im Jahr 2012 (vgl. Bl. 41 der Gerichtsakte). Bei seiner letzten Entgiftung ist er gegen ärztlichen Rat im Jahr 2011 trotz noch nicht abgeschlossener Behandlung entlassen worden. Vor diesem Hintergrund sieht der Senat auch zum heutigen Tage nach wie vor eine vom Kläger ausgehende ernsthafte Gefahr für bedeutsame Schutzgüter durch die Begehung schwerwiegender Straftaten, insbesondere erneuter Gewaltdelikte.

Die im strafrechtlichen Urteil vom 29. Oktober 2012 angeführten‚ für ihn sprechenden Umstände vermögen hieran angesichts des langjährigen Drogen-‚ Tabletten- und Alkoholmissbrauchs nichts zu ändern. Es ist wie in vergleichbaren Fällen nicht von der Hand zu weisen‚ dass der Kläger seine derzeitige Abstinenz vor allem unter dem Druck der Ausweisung und des anhängigen Gerichtsverfahrens aufrechterhält. Vor diesem Hintergrund mögen sein unauffälliges Verhalten während der Therapie‚ seine dort offenbar an den Tag gelegte Veränderungsbereitschaft‚ die Teilnahme an den therapeutischen Einzelgesprächen und schließlich die Aufnahme einer Außenarbeit auf der Basis einer ausländerrechtlichen Duldung mit Arbeitserlaubnis zwar positive Ansätze darstellen; sie reichen aber angesichts des bis in frühe Lebensjahre zurückgehenden Missbrauchs verschiedener Betäubungs- und Genussmittel noch nicht aus‚ um bereits heute eine positive Prognose abgeben zu können. Gleiches gilt für den Hinweis im Zulassungsvorbringen‚ der Strafvollzug habe auf ihn als „Erstverbüßer eine abschreckende Wirkung“. Welchen positiven Einfluss schließlich die hervorgehobenen familiären Bindungen des Klägers zu seinen Eltern und Geschwistern im Bundesgebiet im Hinblick auf die konkrete Gefahr erneuter Straftaten haben sollen‚ ist nicht erkennbar.

Das angefochtene Urteil erweist sich aber nicht nur im Hinblick auf die spezialpräventiv motivierte Zielrichtung der Ausweisung als unangreifbar‚ sondern begegnet auch insoweit keinen rechtlichen Bedenken, als es die generalpräventiven Überlegungen zur Ausweisung billigt. Art. 8 Abs. 1 EMRK würde im Übrigen auch eine ausschließlich generalpräventiv begründete Ausweisung eines „verwurzelten“ Ausländers nicht ausschließen (BVerwG, U.v. 14.2.2012 - 1 C 7/11 - BVerwGE 142, 29 = juris Rn. 20 f., m.w. Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR zur Zulässigkeit generalpräventiv begründeter Ausweisungen).

Das Zulassungsvorbringen vermag auch nicht mit dem Vorwurf durchzudringen, es habe keine § 55 Abs. 3 AufenthG genügende Interessenabwägung stattgefunden. In der angefochtenen Entscheidung wird zu Recht darauf verwiesen, dass sich der Bescheid (vgl. 2.4.3, S. 18 - 22) mit sämtlichen Umständen auseinandersetzt, die für und gegen den weiteren Verbleib des Klägers im Bundesgebiet sprechen, und damit eine im Rahmen von § 114 Satz 1 VwGO nicht zu beanstandende Abwägung und Gewichtung vornimmt.

Das angefochtene Urteil begegnet auch nicht deshalb ernstlichen Zweifeln an seiner Richtigkeit‚ weil die Ausweisung unverhältnismäßig im Sinn von Art. 8 Abs. 1 EMRK wäre. In diesem Zusammenhang trägt der Kläger vor‚ das Verwaltungsgericht habe nur die Aspekte betont‚ die gegen seine Integration im Bundesgebiet sprächen‚ jedoch ausgeklammert‚ dass er dem Kosovo völlig entfremdet sei. Auch die Behauptung im Urteil‚ er habe nicht einmal ein Schulabschluss erworben‚ sei schlichtweg falsch; sogar der Beklagte habe im Ausweisungsbescheid auf den von ihm erworbenen Hauptschulabschluss hingewiesen. Die Ausweisung führe zum Verlust sämtlicher familiärer Bindungen im Bundesgebiet. Jegliche Bindungen zum Herkunftsstaat fehlten. Sein im Kosovo lebender Bruder sei alkoholabhängig und verlege seinen Wohnsitz gerade nach Slowenien. Im Ergebnis stehe die Ausweisung damit nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit ihr verfolgten Ziel. In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werde das Fehlen jeglicher Bindungen zum Herkunftsstaat als gewichtiger Grund für die Unverhältnismäßigkeit einer Ausweisung angesehen.

Mit diesem Vorbringen zeigt der Kläger keine ernsthaften Zweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf. Die genannten Umstände machen den durch die Ausweisung bewirkten Eingriff in das Recht auf Privatleben nach Art. 8 Abs. 1 EMRK vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. z. B. EGMR, U.v. 18.10.2006 - 46410/99 - NVwZ 2007, 1279) nicht zu einem unverhältnismäßigen Eingriff. So führt insbesondere die dem Kläger auferlegte Übersiedlung in sein Herkunftsland nicht zu einer unverhältnismäßigen Härte. Es ist ihm zuzumuten‚ sich dort ein neues „Privatleben“ aufzubauen und seine vorhandenen albanischen Sprachkenntnisse wieder aufzufrischen. Seine Beziehun-gen zu den im Bundesgebiet verbleibenden Familienangehörigen kann er auf andere Weise pflegen‚ zumal die Entfernung zwischen dem Kosovo und Bayern kein unüberwindbares Hindernis darstellt. Auch der behauptete Fortzug des Bruders aus dem Kosovo würde an dem Ergebnis ebensowenig etwas ändern wie der - vom Verwaltungsgericht verkannte - Umstand, dass der Kläger im Bundesgebiet einen Schulabschluss erworben hat. Die von der Beklagten verfügte Wiedereinreisesperre von drei Jahren eröffnet im Übrigen durchaus die Möglichkeit einer Rückkehr in das Bundesgebiet bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1‚ § 47 Abs. 1, 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Er ist am ... in ... geboren (Bl. 7 d. Behördenakte - BA) und am 2. April 2005 nach Deutschland eingereist. Nach eigenen Angaben hat er in ... eine schlechte Kindheit verbracht. Die Tante, bei der er aufwuchs, habe ihre eigenen Söhne bevorzugt und den Kläger benachteiligt. Der ältere Cousin habe ihn schikaniert und ihn im Alter von sechs oder sieben Jahren mehrfach anal missbraucht.

Nachdem der Kläger 2005 zu seiner Mutter gezogen war, die bereits längere Zeit in Deutschland gelebt hatte, besuchte er die 5. Klasse sowie einen Deutschkurs. Er erreichte den qualifizierenden Hauptschulabschluss mit der Note 2,8 (Bl. 410 d. BA) und wechselte auf den M-Zweig. Er verließ die Schule mit der Mittleren Reife (Bl. 173 d. BA). Der Kläger erzielte gute Leistungen und erhielt lobende Bemerkungen in seinen Zeugnissen, seine soziale Kompetenz wurde hervorgehoben. Er war während seiner Zeit in der Volksschule ... als Streitschlichter und Pausenhelfer eingesetzt (Bl. 420 d. BA) sowie im TSV ... Mitglied in der Abteilung ... (Bl. 101, 130 d. BA). Darüber hinaus engagierte sich der Kläger bei der Freiwilligen Feuerwehr im Landkreis ... (Bl. 419 d. BA). Es finden sich eine Bestätigung über die erfolgreiche Teilnahme an einem Schülerpraktikum der Firma ... GmbH (Bl. 418 d. BA) sowie Lehrgangsbestätigungen zur Berufsausbildungsvorbereitung (Bl. 416 f. d. BA) in den Akten.

Da bei der Mutter des Klägers der Verdacht der Doppelehe bestand, war für längere Zeit nicht klar, ob der Kläger in Deutschland bleiben kann. Daher war es ihm zunächst nicht gelungen, eine Lehrstelle zu finden. Nach dem Besuch einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme fand er eine Lehrstelle als ..., die er im September 2014 antrat.

Erstmals wurde dem Kläger am 8. Juni 2006 eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt, die mehrfach befristet verlängert wurde, zuletzt bis zum 2. August 2015. Am 28. Juli 2015 (Bl. 346 d. BA), am 29. Juli 2015 (Bl. 347 d. BA) und am 14. Dezember 2015 (Bl. 405 d. BA) beantragte der Bevollmächtige des Klägers jeweils die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.

Am ... März 2015 wurde der Kläger vorläufig festgenommen und befand sich seitdem in Untersuchungshaft (Bl. 329 d. BA).

Mit Urteil vom ... September 2015, rechtskräftig seit 26. September 2015, verhängte das Amtsgericht (AG) ... gegen den Kläger wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern in 17 tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit einem Fall des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern eine Jugendstrafe von drei Jahren. Der Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger fungierte in den Jahren 2014 und 2015 als Babysitter und passte hierbei auf zwei Kinder auf. Zu im Einzelnen nicht näher feststellbaren Zeitpunkten im Zeitraum 2014 bis März 2015 kam es zu folgenden sexuellen Übergriffen durch den Kläger zum Nachteil der Geschädigten, die im Oktober 2006 geboren ist: Mindestens einmal entdeckte die Geschädigte den Kläger beim Onanieren in der Toilette der Wohnung, woraufhin der Kläger mit der Geschädigten die „Abmachung“ traf, dass das Mädchen seinen Penis anfassen dürfe, wenn sie ihrer Mutter nichts hiervon erzähle. Anschließend ließ der Kläger von der Geschädigten über einen Zeitraum von mehreren Minuten Onanierbewegungen an seinem Penis durchführen. Zu mindestens zwei weiteren Zeitpunkten zog sich die Geschädigte in der Wohnung aus und legte sich bäuchlings auf den Boden. Der Kläger entblößte sodann seinen Penis, legte sich auf die Geschädigte und rieb seinen Penis an ihrem Gesäß. Einmal kam der Kläger zum Samenerguss. Zu einem weiteren Zeitpunkt befand sich der Kläger mit herunter gezogener Hose sitzend auf der Couch in der Wohnung. Auf Aufforderung des Klägers zog sich die Geschädigte ebenfalls ihre Hose herab und setzte sich auf ihn. Sodann rieb er seinen Penis an ihren Schamlippen. Zu mindestens zehn weiteren Zeitpunkten onanierte der Kläger in der Wohnung vor der Geschädigten, wobei er teilweise zum Samenerguss kam. Zu einem weiteren Zeitpunkt nahm die stehende Geschädigte den Penis des Klägers, der auf einer Couch in der Wohnung saß, auf dessen Aufforderung hin in den Mund und vollzog den Oralverkehr. Der Kläger leckte danach mit der Zunge an ihren Schamlippen. Zu mindestens zwei weiteren Zeitpunkten manipulierte der Kläger in der Wohnung mit den Händen an den nackten Schamlippen der Geschädigten. Zu einem weiteren Zeitpunkt im März 2015 befanden sich der Kläger und die Geschädigte im Wohnzimmer der Wohnung. Auf Aufforderung des Klägers zog die Geschädigte ihre Hose bis auf die Oberschenkel herab. Der Kläger öffnete seine Hose und stellte sich zwischen die Beine der auf der Couch sitzenden Geschädigten. Er rieb seinen Penis an ihren entblößten Schamlippen und onanierte vor ihr, bis die Mutter der Geschädigten das Wohnzimmer betrat und eine weitere Tatausführung verhinderte.

Das Strafgericht bewertete den vollzogenen Oralverkehr als schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes gem. § 176a Abs. 2 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB), die übrigen Taten wurden als sexueller Missbrauch von Kindern gem. § 176 Abs. 1 StGB gewertet. Es wandte Jugendrecht an, weil beim heranwachsenden Kläger im Tatzeitraum Reifeverzögerungen bejaht werden konnten. Der ruhige, sehr höfliche Kläger wirke nach außen hin sehr reif. Allerdings werde bei näherer Betrachtung deutlich, dass seine Lebensgeschichte mit erheblichen Belastungen einhergehe, er zunächst ohne Vater und Mutter aufgewachsen sei und dann durch das Übersiedeln nach Bayern aus ... eine erhebliche Entwurzelung erfahren habe.

Im Rahmen der Zumessung wurde zugunsten des Klägers gewertet, dass er bislang strafrechtlich nie in Erscheinung getreten war. Das fast umfängliche Geständnis gegenüber der Polizei wurde positiv berücksichtigt. Hinzu käme, dass er dieses Geständnis im Wege einer Selbstanzeige bei der Polizei abgeben habe. Dies zeige, dass der Kläger in weitem Umfang zu den Taten stehe und bereit sei, sich damit auseinanderzusetzen. Es handele sich dabei nicht um einen einmaligen Akt, sondern der Kläger habe in der gesamten Zeit der Untersuchungshaft versucht, das „Warum“ der Taten zu fassen. Er habe von Anfang an eine Bereitschaft zur Therapie geäußert, die nach den Ausführungen des Sachverständigen auch erfolgversprechend sein könnte. Denn anders als viele Täter habe der Kläger den ersten und wesentlichen Schritt, sich zu den Taten zu bekennen, bereits getan. Zugunsten des Klägers wurde auch seine schwierige persönliche Entwicklung berücksichtigt. Dazu gehöre die schwere Kindheit und seine eigene Missbrauchserfahrung. Hier seien Parallelen wie das vergleichbare Alter des vom Cousin missbrauchten Klägers und der nunmehr Geschädigten sowie die Art der Annäherung von hinten auffällig, auch wenn er in die Geschädigte nicht anal eingedrungen sei. Außerdem wurde zu seinen Gunsten gewürdigt, dass er es durch seine ausführlichen Angaben gegenüber der Polizei der Geschädigten erspart habe, vor Gericht auszusagen.

Zulasten des Klägers wurde die Anzahl der Missbrauchsfälle über den längeren Zeitraum sowie die Motivlage gewertet: Er habe gehandelt, um eigenen Druck abzubauen, und dadurch seine eigenen sexuellen Bedürfnisse über die Bedürfnisse anderer gestellt. Straferschwerend wurde der massive Vertrauensbruch sowohl im Verhältnis zum Kind als auch zur Mutter der Geschädigten gewertet. Dieser werde auch darin deutlich, dass die Mutter heute noch nicht mit der Gesamtsituation umgehen könne. Der Vertrauensbruch liege auch in der Beziehung zur Geschädigten massiv vor. Die Kinder seien dem Kläger als engem Bekannten der Familie zum Babysitting anvertraut gewesen, die Übergriffe hätten im eigenen familiären Wohnumfeld des Kindes, also im engsten Vertrauensraum stattgefunden. Zulasten des Klägers wurden auch die massiven Folgen für die Familie der Geschädigten und die Folgen bei der Geschädigten gewertet.

Das Strafgericht ging vom Vorliegen schädlicher Neigungen aus, die in der Tat hervorgetreten seien und noch fortwirkten. Der mehrfach durchgeführte Missbrauch des sehr jungen Kindes, um eigenen Druck abzulassen, zeige massive Auffälligkeiten, die eine längere Gesamterziehung erforderlich machten. Dabei ging das Gericht davon aus, dass die Aussichten für eine Sozialtherapie beim Kläger sowie dessen Therapiewille gut seien. Der vollverantwortliche Kläger habe schwere Schuld auf sich geladen. Die Besonderheiten lägen vorliegend darin, dass er ein auf einer Selbstanzeige basierendes relativ umfangreiches Geständnis abgelegt habe und selbst willens sei, die Taten zu verstehen und sich in Therapie zu begeben. Insgesamt hielt das Gericht eine Einheitsjugendstrafe von drei Jahren für geeignet und erforderlich, um eine längere Gesamterziehung im Wege einer sozialen Therapie zu ermöglichen und auf der anderen Seite auch der Schwere der Schuld Rechnung zu tragen.

Es befindet sich ein Bericht der ... Jugendfürsorge ... e.V. vom ... September 2015 in den Akten (Bl. 426 d. BA). Der Kläger habe während der gesamten Inhaftierung das Gesprächsangebot aller Bediensteten aufrichtig und mit deutlich erkennbarer Betroffenheit genutzt. Er sei in hohem Maße daran interessiert, sich und sein Handeln ansatzweise zu begreifen. Der Kläger habe ein großes Bedürfnis, die eingeräumten Taten zu begreifen und könne es nicht. Er brauche Hilfe, nach der er auch selbst verlange.

Derzeit verbüßt der Kläger seine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) ... Das Haftende ist für den 17. März 2018 vorgemerkt, 2/3 der Freiheitsstrafe werden am 16. März 2017 verbüßt sein (Bl. 396 d. BA).

Auf Anhörung durch die Beklagte äußerte sich der Bevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom ... Dezember 2015 (Bl. 405 d. BA). Den Kläger verbinde mit seiner Heimat so gut wie nichts mehr, er habe mittlerweile Verständigungsprobleme. Seit seiner Ankunft in Deutschland als Elfjähriger habe er mit großem Fleiß versucht, sich hier zu integrieren. Hiervon zeugten seine Schulabschlüsse sowie die positiven Zeugnisbemerkungen. Es sei aufgrund der guten Sozialprognose davon auszugehen, dass der Kläger nicht wieder straffällig werde, zumal er bisher in keiner Weise anderweitig straffällig aufgefallen sei. Es könne angesichts der sich auch aus dem Strafurteil ergebenden positiven Sozialprognose davon ausgegangen werden, dass der Kläger nach seiner Haftentlassung nicht erneut straffällig werde. Außerdem bemühe er sich derzeit während seiner Haft um seine weitere Fortbildung.

Mit Bescheid vom 14. Januar 2016 (Bl. 438 d. BA) wurde der Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen (Nr. 1). Seine Anträge auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vom 28. Juli 2015, vom 29. Juli 2015 und vom 14. Dezember 2015 wurden abgelehnt (Nr. 2). Unter der Bedingung des Nachweises von Straffreiheit wurde das Einreise- und Aufenthaltsverbot auf sechs Jahre, im Fall der Nichterfüllung der Bedingung auf acht Jahre ab Ausreise befristet (Nr. 3). Der Kläger werde nach erfülltem Strafanspruch und Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht aus der Haft nach ... abgeschoben. Sollte er aus der Haft entlassen werden, bevor seine Abschiebung durchgeführt werden könne, sei er verpflichtet, das Bundesgebiet bis spätestens vier Wochen nach Haftentlassung zu verlassen. Die Abschiebung wurde angedroht (Nr. 4).

Die Beklagte stützte die Ausweisung des Klägers auf §§ 53 ff. des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG). Die Straffälligkeit des Klägers gefährde die öffentliche Sicherheit und Ordnung, das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiege seine privaten Interessen an einem Verbleib im Bundesgebiet. Das Ausweisungsinteresse wiege beim Kläger gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG besonders schwer. Ein Bleibeinteresse könne er nicht geltend machen, da er keinen Aufenthaltstitel besitze.

Die Beklagte berücksichtigte im Rahmen der Abwägung, dass der Gesetzgeber die Ausweisung aus general- und spezialpräventiven Gesichtspunkten zur Bekämpfung von Schwerkriminalität vorgesehen habe. Die vom Kläger begangenen Straftaten seien im Bereich der Schwerkriminalität anzusiedeln. Eine Verurteilung zu einer Jugendstrafe in Höhe von drei Jahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern sei ein hinreichender Gradmesser des im Rahmen des Verwaltungsrechts bestehenden Bedürfnisses vorbeugender Schutzmaßnahmen. Es werde anerkannt, dass der Kläger bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sei und im Rahmen einer Therapie an der Aufarbeitung der Straftat arbeiten wolle. Die Aufnahme einer Therapie in der JVA stelle sich aber nicht als außergewöhnlicher und gegen eine Wiederholungsgefahr sprechender Umstand dar. Vom Bestehen einer Wiederholungsgefahr werde jedenfalls bis zum erfolgreichen Abschluss der Therapie auszugehen sein. Die Selbstanzeige des Klägers sei nicht geeignet, das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr auszuschließen. Der Kläger sei erst nach massiven Drohungen durch die Mutter der Geschädigten zur Polizei gegangen. Erschwerend komme hinzu, dass den Kläger weder das enge Verhältnis zur Mutter der Geschädigten noch die ihm übertragene Verantwortung davon hätten abhalten können, sich an dem Kind zu vergehen, was einen massiven Vertrauensbruch darstelle. Das Strafgericht gehe vom Vorliegen schädlicher Neigungen aus, die in der Tat hervorgetreten seien und fortwirkten. Der wiederholte Missbrauch des überaus jungen Kindes, um eigenen Druck abzulassen, offenbare massive Auffälligkeiten.

In Anbetracht der weitreichenden Konsequenzen des sexuellen Missbrauchs von Kindern spreche für die Verhinderung weiterer Straftaten ein besonders dringendes soziales Bedürfnis. Der Schutz von Kindern vor Sexualdelikten sei eine wichtige Aufgabe und ein Grundinteresse der Gesellschaft. Die hier betroffenen Schutzgüter nähmen in der Hierarchie der Werteordnung der Grundrechte einen enorm hohen Rang ein und lösten insbesondere bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen staatliche Schutzpflichten aus. Dem Schutz vor weiteren Straftaten sei ein besonderes Gewicht zuzumessen. Es gelte, dieser Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit den gegebenen Mitteln des Ausländerrechts wirksam zu begegnen. Außerdem sei es bei Verurteilungen wegen Sexualdelikten gerechtfertigt, an die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten des Ausländers nur geringe Anforderungen zu stellen.

Neben dem Ausweisungsinteresse sei das Bleibeinteresse des Klägers zu berücksichtigen. Die Ausweisung des Klägers entspreche Art. 8 Abs. 2 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Dabei verkenne die Beklagte nicht, dass der Kläger bereits im Alter von elf Jahren in das Bundesgebiet eingereist sei und hier die Mittlere Reife erworben habe. Die Ausbildung habe der Kläger aufgrund seiner Inhaftierung nicht beenden können. Der Kläger habe am gesellschaftlichen Leben teilgenommen. Nichtsdestotrotz habe er einen Großteil seiner Kindheit in ... verbracht und dürfte mit den gängigen Bräuchen und Lebensgewohnheiten vertraut sein. Es sei davon auszugehen, dass seine Sprachkenntnisse für eine Rückkehr ausreichend seien. Da die Mutter des Klägers in Deutschland lebe, sei zudem Art. 6 Grundgesetz (GG) zu beachten gewesen. Bis zur Haftentlassung sei der Kläger 23 Jahre alt und nicht mehr auf ihren Beistand angewiesen. Es könne und müsse ihm zugemutet werden, sich in ... als junger und gesunder Mann eine eigene Existenz aufzubauen. Die Schulbildung des Klägers sowie seine Kenntnisse in der deutschen Sprache könnten in ... von großem Vorteil sein.

Die Abwägung der öffentlichen Interessen an der Beendigung des Aufenthalts des Klägers mit seinen persönlichen Interessen an einem weiteren Verbleib ergebe unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung seines Aufenthalts überwiege. Die Ausweisung des Klägers sei gesetzlich vorgesehen und verfolge einen in Art. 8 EMRK aufgeführten legitimen Zweck, nämlich die Verteidigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Verhinderungen von Straftaten in Form von schweren Sexualdelikten. Die Ausweisung sei die geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahme, um den beabsichtigten Zweck durchzusetzen. Durch ein anderes, milderes Mittel sei der mit der Ausweisung verfolgte Zweck im Fall des Klägers nicht zu erreichen.

Über die Anträge auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vom 28. Juli 2015, vom 29. Juli 2015 und vom 14. Dezember 2015 hätte wegen der Straffälligkeit des Klägers bis dato nicht entschieden werden können. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Verlängerung des Aufenthaltstitels, da er einen Versagungsgrund nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG erfülle. Selbst wenn er nicht ausgewiesen worden wäre, würde sein Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels aus Ermessenerwägungen abgelehnt werden. Der Kläger stelle eine massive Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Die Voraussetzungen eines anderweitigen Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels lägen ebenfalls nicht vor. Darüber hinaus stehe der Erteilung eines Aufenthaltstitels der absolute Versagungsgrund des § 11 Abs. 1 AufenthG entgegen.

Außer der gesetzlichen Ausreisepflicht habe die Ausweisung des Klägers ein Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbot zur Folge. Diese Folgen würden bei Nachweis von Straffreiheit auf sechs Jahre ab Ausreise befristet. Dabei sei § 11 Abs. 3 AufenthG beachtet worden. Der Kläger sei wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Von ihm gehe eine massive Gefahr für die Selbstbestimmung wehrloser Kinder aus. Selbst nach erfolgreichem Abschluss einer Therapie sei von einer gewissen Wiederholungsgefahr auszugehen. Wegen des Gewichts der gefährdeten Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der sexuellen Selbstbestimmung und der festgestellten hohen Wiederholungsgefahr werde auch im Hinblick auf die familiären und persönlichen Bindungen des Klägers im Bundesgebiet ein Zeitraum von sechs Jahren für erforderlich erachtet, um dem hohen Gefahrenpotential Rechnung tragen zu können. Vor dem Hintergrund der allgemeinen Rückfallgefahr bei den vom Kläger verübten Straftaten sei nicht zu erwarten, dass er die maßgebliche Gefahrenschwelle vor Ablauf der festgesetzten Frist unterschreite. Der mit der Befristung verfolgte Zweck stehe in einem angemessenen Verhältnis zur damit einhergehenden Beeinträchtigung der Privatinteressen des Klägers. Nach Abwägung und Berücksichtigung aller Umstände erscheine bei Erfüllung der aufgeführten Bedingung ein sechsjähriges Betretensverbot als geeignetes, erforderliches und angemessenes Mittel, weitere schwerwiegende Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwenden. Sollte der Kläger die Bedingung nicht erfüllen, werde die Sperrfrist auf acht Jahre ab Ausreise befristet.

Am ... Februar 2016 hat der Kläger erhoben und beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 14. Januar 2016 aufzuheben und

die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Die Begründung des Bescheids leide unter Rechtsmängeln, insbesondere sei er ermessensfehlerhaft.

Der Kläger sei als Elfjähriger aus schwierigen familiären und sozialen Verhältnissen im März 2006 in die BRD gekommen. Dort habe bereits seit 2003 seine Mutter gelebt. Von 2003 bis zu seiner Einreise in die BRD sei der Kläger von wechselnden Personen betreut worden, zunächst von den Eltern seiner Mutter, sodann von einem Onkel und einer Tante, bei denen er nach dem Tod der Großeltern untergebracht gewesen sei. Dort sei er mehr schlecht als recht versorgt worden, das Verhältnis zu Onkel und Tante sei schwierig und angespannt gewesen, sie hätten nicht wirklich Interesse am Kläger gezeigt. Weder Onkel noch Tante noch deren Sohn wären bereit und in der Lage, sich um ihn bei einer Rückkehr in sein Heimatland zu kümmern oder ihm ein Wiedereinleben dort zu erleichtern. Letzterer lebe mit seiner Familie und drei Kindern in zwei Räumen, Kontakt zu weiteren Verwandten oder Bekannten bestünde seit langem nicht mehr. Mit seiner Heimat ... verbinde den Kläger so gut wie nichts mehr. Auch seine Mutter habe vor ihrer Ausreise in Thailand und nicht in ihrem Heimatland ... gelebt.

Der Kläger habe bis zum elften Lebensjahr bei verschiedenen Verwandten leben müssen, die nur wenig Interesse an ihm zeigten. Dies sei mit erheblichen Belastungen verbunden gewesen, wie sich auch aus dem Urteil des AG ... vom ... September 2015 ergebe. Der Kläger habe eine schwierige persönliche Entwicklung mit einer schweren Kindheit durchgemacht, getrennt von der Mutter, ohne Liebe und mit eigenen Missbrauchserfahrungen. Durch seine Übersiedlung als elfjähriges Kind in die BRD aus einem Dritte-Welt-Land habe er eine erhebliche Entwurzelung erfahren. Beim Kläger seien Reifeverzögerungen vorhanden.

Auch nach seiner Einreise in die BRD habe er noch nicht die einem Kind zu wünschende familiäre Geborgenheit erlebt. Seine Mutter und sein damaliger Stiefvater hätten nicht in familiärer Harmonie gelebt, sondern es sei häufig zu Unstimmigkeiten und Streitereien gekommen. Der Stiefvater habe den Kläger abgelehnt und ihn dies bei jeder Gelegenheit spüren lassen. Ein wirkliches Zuhause habe er erst nach der überwundenen Trennung und den sich daraus ergebenden gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen seiner Mutter und seinem Stiefvater Jahre später verspüren können. Trotzdem habe er seit seiner Ankunft als Elfjähriger in der BRD versucht, sich mit großem Fleiß zu integrieren. Er habe es in relativ kurzer Zeit geschafft, Deutsch zu lesen und zu schreiben und trotz seines belasteten Hintergrunds einen qualifizierenden Hauptschulabschluss und anschließend einen Mittleren Schulabschluss zu erwerben.

Der Kläger lebe fast genauso lang in der BRD wie früher als Kind in seiner Heimat ... In dieser Zeit habe er seine Heimat lediglich einmal zusammen mit seiner Mutter im Jahr 2014 besucht. Dabei habe sich gezeigt, dass er mittlerweile große Verständigungsprobleme habe. Ohne die Dolmetschertätigkeit seiner Mutter wäre es ihm nicht möglich gewesen, sich unmissverständlich zu verständigen. Der Kläger könne seine Muttersprache weder richtig lesen noch schreiben. Bei den Ausführungen der Beklagten zu den Bindungen des Klägers in sein Heimatland sowie zu seinen Sprachkenntnissen handele es sich nur um Vermutungen, die jeder Grundlage entbehrten. Sie lasse völlig außer Acht, dass die überwiegende Zeit, die der Kläger in ... verbracht habe, die Zeit seiner Geburt, Baby- und Kinderjahre gewesen seien und seine Prägung vielmehr nach seiner Ankunft in der BRD durch den dortigen Schulbesuch und seine Sozialkontakte erfolgt sei. Die Beklagte habe in ihrem Bescheid unzureichend gewürdigt, dass der Kläger von Beginn an trotz erheblicher sprachlicher und kultureller Schwierigkeiten versucht habe, sich in den Schulablauf einzuordnen, er eine große Sozialkompetenz erworben habe und er mit großem Fleiß den qualifizierenden Hauptschulabschluss und den Mittleren Schulabschluss mit gutem Erfolg erreicht habe. Er habe nach seinem Schulabschluss auch ein Ausbildungsverhältnis begonnen. All diese weit über dem Durchschnitt liegenden erfolgreichen Integrationsbemühungen des Klägers lasse die Beklagte bei ihrer Entscheidung vom 14. Januar 2016 so gut wie völlig außer Acht und würdige sie unzutreffend. Entgegen ihren Ausführungen habe sich der Kläger außerdem ausführlich mit seinen Taten auseinandergesetzt. Bereits aus der gerichtlichen Entscheidung des AG ... ergebe sich, dass er eine äußerst positive Sozialprognose habe. Derzeit unterziehe er sich in der JVA einer umfassenden Therapie. Es sei also davon auszugehen, dass eine Wiederholungsgefahr des Klägers nach Abschluss der Therapie und verbüßter Haftstrafe nicht mehr bestehe, so dass auch sozialpräventive Maßnahmen eine Beendigung des Aufenthalts nicht erforderlich machten. Hinzu komme, dass der Kläger nach seiner Haftentlassung Betreuung durch seine Mutter und einen Bekannten erfahren könne. Diese seien bereit und in der Lage, ihn bei sich aufzunehmen und ihm jedwede Hilfestellung nach seiner Haftentlassung zukommen zu lassen.

Nicht nur wegen seiner mangelhaften Kenntnisse seiner Muttersprache hätte der Kläger bei einer Rückkehr in seine Heimat keine Chance, eine Ausbildung fortzusetzen oder neu zu beginnen oder anderweitige Arbeit zu finden, um seinen Lebensunterhalt zu sichern. Derzeit bemühe sich der Kläger während seiner Haft um seine weitere Fortbildung mit dem Ziel, nach seiner Entlassung die Fortsetzung oder den Neubeginn seiner Ausbildung aufzunehmen oder das Fachabitur zu erwerben und ein Studium zu beginnen. Die Beklagte unterlasse es in nicht zu tolerierender Weise, auch die positive Sozialprognose, die bereits im Strafurteil enthalten sei, bei ihrer Entscheidung ausreichend zugrunde zu legen.

Die Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Laut gerichtlich angefordertem Führungsbericht der JVA ... vom ... April 2016 wurde der Kläger am 2. Dezember 2015 fest in die Sozialtherapeutische Abteilung für jugendliche Sexualstraftäter aufgenommen und nimmt seitdem an dem Behandlungsprogramm teil. Die voraussichtliche Behandlungsdauer betrage 22 Monate unter Berücksichtigung eines positiven Prognose- und Entlassgutachtens sowie weiterhin positiver Haftentwicklung. Der Arbeitseinsatz des Klägers wird als positiv beschrieben, er hat schulische und berufliche Bildungsmaßnahmen erfolgreich absolviert. Der Kläger wird als ordentlich, höflich und zuvorkommend beschrieben. Sein Verhalten zu den Mitgefangenen sei konfliktfrei und unterstützend. Er gelte als vorbildlicher Gefangener. Einmal sei der Kläger im Rahmen einer körperlichen Auseinandersetzung mit einem Mitgefangenem disziplinarisch in Erscheinung getreten. Im Rahmen des sozialtherapeutischen Behandlungsprogramms zeige sich der Kläger interessiert und motiviert, die sozialen Kontakte zu seiner Mutter hätten sich bisher als stabil erwiesen. Ausweislich der Besuchsliste vom ... April 2016 besucht ihn seine Mutter regelmäßig in der JVA.

In der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2016 erklärte der Kläger, dass er mittlerweile keine Freundin mehr habe. Außerdem gab sein Prozessbevollmächtigter an, dass der Kläger eine Probezeit bestanden habe, in der er seine Therapiefähigkeit nachweisen habe müssen. Die Therapie beginne im Oktober 2016 und dauere bis August 2017.

Bezüglich des weiteren Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll vom 21. April 2016, bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands auf die vorliegenden Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 14. Januar 2016 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), und er hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, § 113 Abs. 5 VwGO.

I.

Die Ausweisung des Klägers aus der BRD durch die Beklagte ist nicht zu beanstanden.

Maßgeblicher Zeitpunkt zur rechtlichen Überprüfung der Ausweisung sowie der weiteren durch die Beklagte getroffenen Entscheidungen ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. nur BVerwG, U.v. 30.7.2013 - 1 C 9.12 - juris Rn. 8; U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 12). Dabei beurteilt sich die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids nach dem Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das durch Art. 1 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 394) geändert worden ist. Hiernach ist die Entscheidung über eine Ausweisung stets eine gerichtlich voll überprüfbare Rechtsentscheidung (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 49; BR-Drs. 612/14, S. 56; VG Ansbach, U.v. 28.1.2016 - AN 5 K 15.00416 - juris Rn. 42).

Die Ausweisungsentscheidung der Beklagten ist rechtmäßig. Nach § 53 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der BRD gefährdet, ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt. Dies ist hier der Fall.

1. Vom Kläger geht eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die freiheitliche demokratische Grundordnung der BRD aus, § 53 Abs. 1 AufenthG. Dabei gilt für die im Rahmen tatrichterlicher Prognose festzustellende Wiederholungsgefahr ein mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 18; U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 16 m. w. N.). Zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung besteht unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass vom Kläger die Gefahr der Begehung von (weiteren) Sexualdelikten an Kindern ausgeht.

Der Kläger wurde mit Urteil des AG ... vom ... September 2015 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Sexueller Missbrauch von Kindern ist sehr persönlichkeits- und sozialschädlich, es gehen weitreichende Konsequenzen von ihm aus. Mit dieser Art von Straftaten werden den Opfern erhebliche körperliche und seelische Schäden zugefügt, die sich schlimmstenfalls ein Leben lang auswirken können. Daher ist der Schutz von Kindern vor Sexualdelikten eine wichtige Aufgabe und ein Grundinteresse der Gesellschaft. Bei den betroffenen Schutzgütern der sexuellen Selbstbestimmung, der Würde des Opfers und seiner körperlichen und seelischen Integrität handelt es sich um Rechtsgüter von hohem Rang, die im Falle des sexuellen Kindesmissbrauchs staatliche Schutzpflichten auslösen. Unter Berücksichtigung der vom Kläger bei seinen Taten gezeigten kriminellen Energie und des immensen Schadens, der durch den sexuellen Missbrauch von Kindern verursacht werden kann, ist die von § 53 Abs. 1 AufenthG geforderte Wiederholungsgefahr beim Kläger gegeben. So ist auch das AG ... in seinem Urteil vom ... September 2015 vom Vorliegen schädlicher Neigungen ausgegangen. Die Taten des Klägers sind in Zusammenhang damit zu sehen, dass er selbst als Kind Missbrauchsopfer geworden ist. Außerdem hat er angegeben, die Taten begangen zu haben, um Druck abzubauen. Zwar ging das Strafgericht davon aus, dass der Kläger in weitem Umfang zu den Taten steht und bereit ist, sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Auch versucht der Kläger nunmehr engagiert, seine begangenen Taten aufzuarbeiten. Laut Bericht der JVA ... vom ... April 2016 zeigt sich der Kläger im Rahmen des sozialtherapeutischen Behandlungsprogramms interessiert und motiviert. Darüber hinaus wird er als vorbildlicher Gefangener beschrieben. Allerdings sind die Therapien des Klägers bisher nicht abgeschlossen. Auch wenn er wohl gute Therapieaussichten hat, dauern seine Therapien mindestens bis August 2017 an. Es ist trotz guter Prognose nicht absehbar, ob der Kläger diese erfolgreich abschließen wird. Schon deshalb kann nicht von einem Entfallen der Wiederholungsgefahr ausgegangen werden. Auch der Klägerbevollmächtigte geht nicht derzeit, sondern erst nach Abschluss der Therapie von einem Entfallen der Wiederholungsgefahr aus. Allerdings kann gerade nicht vorausgesagt werden, ob der Kläger die Therapie erfolgreich beenden und aufgrund dessen beim Kläger tatsächlich keine Wiederholungsgefahr mehr bestehen wird. Auch der Bericht der ... Jugendfürsorge ... e.V. vom ... September 2015 bestätigt, dass beim Kläger zwar ein Therapiewille vorhanden ist. Er nutzt das Gesprächsangebot und ist sehr daran interessiert, sich und sein Handeln zu begreifen. Allerdings kann der Kläger nach diesem Bericht seine Taten noch nicht einmal ganz begreifen und benötigt Hilfe, nach welcher er auch selbst verlangt. Daher kann derzeit von einer Aufarbeitung der Taten und damit von einem ggf. Entfallen der Wiederholungsgefahr nicht die Rede sein.

Auch wenn der Kläger bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist und sich erstmals in Haft befindet, ändert dies nichts an der vorliegenden Wiederholungsgefahr. Hier ist zu berücksichtigen, dass der Kläger seine Taten erst eingestellt hat, als er von der Mutter der Geschädigten entdeckt wurde. Zwar hat er sich daraufhin selbst bei der Polizei angezeigt, diese Selbstanzeige erfolgte jedoch auf Druck der Mutter der Geschädigten. Erschwerend kommt hinzu, dass den Kläger weder das Vertrauensverhältnis zur Geschädigten noch das Vertrauensverhältnis zu ihrer Mutter abgehalten hat, die Straftaten in Form vielfacher sexueller Übergriffe zu begehen. Dies zeugt von einer niedrigen Hemmschwelle und erheblicher krimineller Energie, mithin von einer bestehenden Wiederholungsgefahr.

2. Die bei Vorliegen einer tatbestandsmäßigen Gefährdungslage i. S. d. § 53 Abs. 1 AufenthG zu treffende Abwägung ergibt, dass das Ausweisungsinteresses das Bleibeinteresse des Klägers überwiegt.

a) § 53 AufenthG gestaltet die Ausweisung als Ergebnis einer umfassenden, ergebnisoffenen Abwägung aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes aus. Sofern das öffentliche Interesse an der Ausreise das Interesse des Ausländers am Verbleib im Bundesgebiet nach dieser Gesamtabwägung überwiegt, ist die Ausweisung rechtmäßig. In die Abwägung nach § 53 Abs. 1 AufenthG sind die in §§ 54, 55 AufenthG vorgesehenen Ausweisungs- und Bleibeinteressen mit der im Gesetz vorgenommenen grundsätzlichen Gewichtung einzubeziehen. Neben den dort explizit aufgeführten Interessen sind aber noch weitere, nicht ausdrücklich benannte sonstige Bleibe- oder Ausweisungsinteressen denkbar. Die Katalogisierung in den §§ 54, 55 AufenthG schließt die Berücksichtigung weiterer Umstände nicht aus (BT-Drs. 18/4097, S. 49). Nach § 53 Abs. 2 AufenthG sind bei der Abwägung nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere die Dauer des Aufenthalts, die persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen. Die Aufzählung der in § 53 Abs. 2 AufenthG genannten Kriterien ist aber nicht abschließend (BT-Drs. 18/4097, S. 50). Es sind für die Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Ausweisung maßgeblich auch die Kriterien des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte heranzuziehen (vgl. nur EGMR, U.v. 18.10.2006 - Üner, Nr. 46410/99 - juris; EGMR, U.v. 2.8.2001 - Boultif, Nr. 54273/00 - InfAuslR 2001, 476-481). Hiernach sind vor allem die Art und die Schwere der vom Ausländer begangenen Straftaten, die Dauer des Aufenthaltes in dem Land, aus dem er ausgewiesen werden soll, die seit der Begehung der Straftat verstrichene Zeit und das seitherige Verhalten des Ausländers, die Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen, die familiäre Situation des Ausländers, ob zu der Familie Kinder gehören und welches Alter diese haben, sowie die Ernsthaftigkeit der Schwierigkeiten, welche die Familienangehörigen voraussichtlich in dem Staat ausgesetzt wären, in den der Ausländer ausgewiesen werden soll, die Belange und das Wohl der Kinder und die Stabilität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland und zum Zielland zu berücksichtigen (VG Oldenburg, U.v. 11.1.2016 - 11 A 892/15 - juris Rn. 24).

b) Im Hinblick auf den Kläger besteht ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse i. S. d. § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Denn er wurde 2015 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Ein besonders schweres Ausweisungsinteresse ist schon dann gegeben, wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist. Die gegen den Kläger verhängte Strafe beläuft sich auf das eineinhalbfache des vom Gesetzgeber für ein besonders schweres Ausweisungsinteresse vorgesehenen Mindestmaßes.

c) Dem besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse steht weder ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 AufenthG noch ein schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 2 AufenthG gegenüber. Denn der Kläger hat weder eine Aufenthalts- noch eine Niederlassungserlaubnis noch treffen auf ihn die übrigen Tatbestände des § 55 Abs. 1, Abs. 2 AufenthG zu.

d) Die nach § 53 Abs. 1, Abs. 2 AufenthG durchzuführende Gesamtabwägung ergibt unter Berücksichtigung der §§ 54, 55 AufenthG und unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, dass die Ausweisung des Klägers rechtmäßig ist, weil das Ausweisungsinteresse das Bleibeinteresse überwiegt.

Steht dem besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses i. S. d. § 54 Abs. 1 AufenthG kein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse gegenüber, so führt dies nicht ohne Weiteres zur Ausweisung des Ausländers. Der Gesetzgeber geht selbst davon aus, dass die in § 54 AufenthG typisierten Interessen im Einzelfall bei Vorliegen besonderer Umstände auch mehr oder weniger Gewicht entfalten können, so dass ein besonders schwerwiegendes oder schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nicht per se zur Ausweisung führen muss (Bauer in Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl. 2016, § 53 Rn. 52). Erst im Rahmen einer umfassenden Gesamtabwägung nach § 53 Abs. 1 AufenthG unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände kann festgestellt werden, ob das Interesse an der Ausweisung das Bleibeinteresse überwiegt (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 49). Vorliegend überwiegt das besonders schwere Ausweisungsinteresse i. S. d. § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG die Interessen des Klägers an einem Verbleib in der BRD, insbesondere sprechen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK nicht gegen die Ausweisung des Klägers.

(1) Nach Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. Die Behörde darf nach Art. 8 Abs. 2 EMRK in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Da Art. 8 Abs. 2 EMRK eindeutig Ausnahmen von den in Art. 8 Abs. 1 EMRK zugesicherten Rechten vorsieht, kann aus Art. 8 Abs. 1 EMRK kein absolutes Recht auf Nichtausweisung abgeleitet werden (Bauer in Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl. 2016, Vor §§ 53-56 Rn. 96 ff.). Vielmehr bedarf es einer einzelfallbezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung, in die sämtliche Aspekte des Einzelfalls einzustellen sind.

Nach der wertentscheidenden Grundsatznorm des Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG hat der Staat die Pflicht, die Familie zu schützen und zu fördern. Jedoch ergibt sich auch hieraus kein unmittelbarer Anspruch auf Aufenthalt (vgl. nur BVerfG, B.v. 9.1.2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 14). Vielmehr verpflichtet Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG die Ausländerbehörde wie auch die Gerichte, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des Klägers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen bei der Entscheidung zu berücksichtigen (BVerfG, B.v. 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 - juris - Rn. 16; BVerfG, B.v. 9.1.2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 14). Insofern beanspruchen die oben zu Art. 8 EMRK genannten Kriterien auch Geltung für die Beantwortung der Frage, ob der vorliegende Eingriff verhältnismäßig im Sinne von Art. 6 GG, Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG ist.

(2) Vor dem Hintergrund der Art. 8 EMRK ist im Rahmen der Gesamtabwägung nach § 53 Abs. 1 AufenthG zu berücksichtigen, dass der Kläger bereits im Alter von elf Jahren aus schwierigen sozialen Verhältnissen heraus in die BRD eingereist ist. Er hatte in der BRD sicherlich keinen leichten Start, hat sich aber von Anfang an trotz sprachlicher und kultureller Schwierigkeiten mit großem, überdurchschnittlichem Engagement zu integrieren versucht. Der Kläger lernte schnell Deutsch und erwarb hier sowohl den qualifizierenden Hauptschulabschluss als auch die Mittlere Reife. Seine Zeugnisse zeugen durchgehend von einer guten Integration, der Kläger wird als fleißig, höflich, beliebt und sozialkompetent beschrieben, sein Verhalten war stets einwandfrei. Er hat sich sozial engagiert und war Streitschlichter und Pausenhelfer in der Volksschule ... Der Kläger engagierte sich bei der Freiwilligen Feuerwehr und in einem Sportverein. Im Laufe seiner Zeit in der BRD absolvierte er außerdem mehrere Praktika und Lehrgänge. Auch in der JVA setzt er seinen bisher gezeigten Lerneifer fort. So wird im Führungsbericht der JVA ... vom ... April 2016 der Arbeitseinsatz des Klägers als positiv beschrieben, er absolvierte erfolgreich schulische und berufliche Bildungsmaßnahmen. Der Kläger zeigt sich in der JVA ordentlich, höflich und zuvorkommend. Sein Verhalten zu den Mitgefangenen war überwiegend konfliktfrei.

Trotz der guten Integrationsleistungen kann dem Kläger nicht der Status eines faktischen Inländers zuerkannt werden, wonach die Ausweisung von Ausländern, die aufgrund ihrer gesamten Entwicklung faktisch zu Inländern geworden sind und denen wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat ihrer Staatsangehörigkeit, zu dem sie keinen Bezug haben, nicht zuzumuten ist, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzen kann (BVerwG, U.v. 29.9.1998 - 1 C 8/96 - juris Rn. 30). Dies ist beim Kläger nicht der Fall. Denn er ist nicht in Deutschland geboren und hat einen Großteil seiner Kindheit in ... verbracht, zuletzt war er 2014 im Rahmen eines Urlaubs mit seiner Mutter dort. Daher dürften ihm die Gebräuche in seinem Heimatland auch nicht völlig fremd sein, mag er sich auch an die Lebensgewohnheiten in Deutschland gewöhnt haben. Der Kläger war über seine Lebenszeit hinweg in etwa genauso lange in ... wie er sich nunmehr in Deutschland befindet. Dabei befand er sich während der besonders prägenden Kinderjahre in ... Es wird nicht verkannt, dass auch die Zeit in Deutschland für den Kläger prägend gewesen sein muss. Es ist angesichts der schweren Kindheit, die der Kläger bei seiner Tante, seinem Onkel und deren Sohn in ... hatte, nachvollziehbar, dass er zu diesen Personen keinen Kontakt mehr unterhält oder unterhalten möchte. Er hatte eine äußerst schwierige Kindheit, was sich auch aus dem Strafurteil des AG ... vom ... September 2015 ergibt. Sein noch nicht lange zurückliegender Aufenthalt in seinem Heimatland zeigt aber dennoch, dass er sich von diesem noch nicht völlig entfremdet hat und dorthin - wenn auch lose - Bindungen aufrechterhält. Auch wenn seine anfänglich vorhandenen Sprachkenntnisse nur noch rudimentär vorhanden sind und er - wie er selbst vorträgt - Verständigungsprobleme hat, ist es dem Kläger zuzumuten, seine Sprachkenntnisse aufzufrischen und sich die Sprache seines Heimatlandes wieder anzueignen. Entgegen seinem Vortrag ist er dabei nicht chancenlos, sondern kann die sprachlichen und ggf. vorhandenen kulturellen Hürden mit einiger - zumutbarer - Anstrengung überwinden und sich in sein Heimatland integrieren. Denn er ist gesund, jung und ausweislich seiner deutschen Zeugnisse äußerst engagiert und lernfähig. Daher wird sich der Kläger in seinem Heimatland auch ohne Kontaktpersonen in seiner Verwandtschaft oder Bekanntschaft zurechtfinden und sich dort eine neue Existenz aufbauen können.

(3) Weiter ist vor dem Hintergrund des Art. 8 EMRK und des Art. 6 GG zu berücksichtigen, dass die Mutter des Klägers in Deutschland lebt und er guten Kontakt zu ihr und ihrem Lebensgefährten pflegt. Auch in der Haft besucht ihn seine Mutter ausweislich der Besuchsliste vom ... April 2016 regelmäßig. Laut Führungsbericht der JVA ... vom ... April 2016 haben sich die sozialen Kontakte zu seiner Mutter bisher als stabil erwiesen. Er könnte laut eigenem Vortrag nach seiner Haftentlassung bei ihr unterkommen und würde von ihr unterstützt. Allerdings ist der Kläger volljährig und daher nicht mehr auf den Beistand seiner Mutter angewiesen. Bei der Haftentlassung zum regulären Zeitpunkt wird er 24 Jahre alt sein. Damit steht die vorhandene Bindung zu seiner Mutter der Ausweisung des Klägers nicht entgegen. Weitere schützenswerte Bindungen i. S. d. Art. 8 EMRK und des Art. 6 GG zum Bundesgebiet sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2016 angegeben, keine Freundin mehr zu haben.

(4) Vor diesem Hintergrund, unter Berücksichtigung der Schwere der vom Kläger begangenen Taten, der immensen von ihm ausgehenden Wiederholungsgefahr und im Hinblick darauf, dass er kein (besonders) schwerwiegendes Bleibeinteresse i. S. d. § 54 AufenthG und auch sonst nur wenige schützenswerte Bindungen an die BRD vorweisen kann, fällt die nach § 53 Abs. 1, Abs. 2 AufenthG zu treffende Gesamtabwägung zulasten des Klägers aus. Das besonders schwerwiegende Ausweisungsinteresse überwiegt die Interessen des Klägers am Verbleib in der BRD. Die Ausweisung steht auch mit Art. 8 EMRK im Einklang, da sie gesetzlich vorgesehen ist (§ 53 Abs. 1 AufenthG) und einen in dieser Bestimmung aufgeführten legitimen Zweck, nämlich die Verteidigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Verhinderung von Straftaten, verfolgt. Die Ausweisung ist die geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahme, um den beabsichtigten Zweck durchzusetzen. Durch ein anderes, milderes Mittel kann der mit ihr verfolgte Zweck vorliegend nicht erreicht werden. Im Ergebnis ist die Ausweisung des Klägers daher verhältnismäßig und rechtmäßig.

II.

Nr. 2 des angegriffenen Bescheids ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Denn er erfüllt aufgrund des vorhandenen Ausweisungsinteresses (s.o.) den allgemeinen Versagungsgrund nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, der unabhängig von den besonderen Voraussetzungen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegensteht. Darüber hinaus steht § 11 Abs. 1 AufenthG der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegen.

III.

Die Befristung der Wirkungen der Ausweisung in Nr. 3 des angegriffenen Bescheids auf sechs Jahre bei nachgewiesener Straffreiheit und bei Nichterfüllung dieser Bedingung auf acht Jahre weist keine Rechtsfehler auf.

1. Die Ausweisung des Klägers hat gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG ein Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbot zur Folge. Dieses ist von Amts wegen zu befristen, § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Diese unter präventiven Gesichtspunkten festzusetzende Befristung kann gemäß § 11 Abs. 2 Satz 5 AufenthG zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt die längere Befristung, § 11 Abs. 2 Satz 6 AufenthG.

Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist über die Länge der Frist nach Ermessen zu entscheiden. Sie darf gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht.

Da es sich um eine behördliche Ermessensentscheidung handelt, kann gerichtlich nach § 114 Satz 1 VwGO nur überprüft werden, ob überhaupt Ermessen ausgeübt wurde, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Gemessen an diesem Maßstab hat die Beklagte ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt.

2. Die Beklagte berücksichtigte bei der Bestimmung der Länge der Frist das Gewicht des Ausweisungsgrundes und den mit der Ausweisung verfolgten Zweck. Im Rahmen einer prognostischen Einschätzung des Einzelfalls und unter Berücksichtigung höherrangigen Rechts, also verfassungsrechtlicher Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG) und den Vorgaben aus Art. 8 EMRK kam sie in nicht zu beanstandender Weise zu der mit dem angegriffenen Bescheid verfügten Fristsetzung.

Die Beklagte durfte nach § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eine Frist von über fünf Jahren festsetzen, da der Kläger aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist und von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Die Beklagte berücksichtigte im Einzelnen, dass der Kläger wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt worden ist und von ihm eine massive Gefahr für Kinder ausgeht. Die Beklagte stellte zutreffend auf die gefährdeten Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der sexuellen Selbstbestimmung sowie auf die hohe Wiederholungsgefahr einerseits und auf die familiären und persönlichen Bindungen des Klägers - vor allem zu seiner Mutter - andererseits ab. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte im Rahmen ihres Ermessens bei nachgewiesener Straffreiheit einen Zeitraum von sechs Jahren für erforderlich hielt, um dem hohen Gefahrenpotential des Klägers Rechnung tragen zu können. Ebenso wenig ist es zu beanstanden, dass die Beklagte im Rahmen ihres Ermessens bei Nichterfüllung der Bedingung i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 5 AufenthG eine Sperrfrist von acht Jahren ab Ausreise festsetzte.

Diese Fristen sind auch gemessen an den verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen und den Vorgaben des Art. 8 EMRK nicht zu beanstanden. Gegebenenfalls bestehende besondere Härten, können durch die Ausnahmegenehmigung nach § 11 Abs. 8 AufenthG gemildert werden.

IV.

Die Abschiebung unmittelbar aus der Haft heraus ergibt sich aus § 58 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3 AufenthG. In diesem Fall bedarf es keiner Fristsetzung nach § 59 Abs. 1 AufenthG. Die Abschiebungsandrohung und die dem Kläger zur freiwilligen Ausreise gesetzte Frist für den Fall, dass er vor Durchführung der Abschiebung aus der Haft entlassen wird, ergeben sich aus §§ 58 Abs. 1 und 59 Abs. 1 AufenthG und sind ebenfalls nicht zu beanstanden.

V.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 10.000,- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG- i. V. m. dem Streitwertkatalog).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

I.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

III.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

IV.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Der Kläger verfolgt mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung seine in erster Instanz erfolglose Klage weiter, mit der er die Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 16. April 2013 begehrt. Darin wird feststellt, dass der Kläger sein Recht auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet verloren habe. Weiter wird ihm die Wiedereinreise und der Aufenthalt für die Dauer von fünf Jahren untersagt und die Abschiebung nach Polen androht.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgend dargelegten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das der rechtlichen Überprüfung durch den Senat ausschließlich unterliegende Vorbringen im Zulassungsantrag (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) rechtfertigt keine Zulassung der Berufung.

Der nach der Antragsbegründung allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor. Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Bestimmung bestünden nur dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11). Dies ist jedoch nicht der Fall.

Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, die Voraussetzungen für die angefochtene Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt gemäß § 6 Abs. 1 und 2 FreizügG/EU lägen beim Kläger zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts vor. Der Kläger habe die bisherigen Aufenthalte im Bundesgebiet in erster Linie dazu genutzt, um hier Straftaten zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zu begehen. Das Amtsgericht München habe dem Kläger im Strafurteil vom 10. Dezember 2012 (Verurteilung wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten) eine hohe Rückfallgeschwindigkeit bei der Begehung von Straftaten attestiert und darauf verwiesen, dass auch die vorhergehende Verurteilung zu einer erheblichen Freiheitsstrafe durch das Amtsgericht Meppen (wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten) sowie die bereits verbüßte Untersuchungshaft den Kläger nicht hätten davon abhalten können, weitere Straftaten zu begehen. Auch das Strafgericht habe beim Kläger aufgrund seiner bisher nicht therapierten Alkoholerkrankung keine günstige Legal- und Sozialprognose angestellt. Daher schätze das Gericht die Gefahr, dass der Kläger auch zukünftig im Bundesgebiet Straftaten begehen werde, um sich dadurch eine dauerhafte Einnahmequelle zu verschaffen, als hoch ein. Der Kläger habe auch in der mündlichen Verhandlung nicht den Eindruck vermittelt, dass er im Hinblick auf seine Vorverurteilungen und seine kriminelle Vergangenheit in seiner Heimat nunmehr einsichtig sei. Es bestehe daher ein Grundinteresse der Gesellschaft, dieser tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die angefochtene Maßnahme entgegenzuwirken. Die Ermessensausübung der Beklagten sei rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Diese habe die nach § 6 Abs. 3 FreizügG/EU zu berücksichtigenden Belange berücksichtigt und fehlerfrei abgewogen. Das private Interesse des Klägers, sich weiterhin im Bundesgebiet aufzuhalten oder ins Bundesgebiet einreisen zu dürfen, habe infolge seines nur kurzen Aufenthalts geringes Gewicht. Eine eigene Kernfamilie oder schützenswerte wirtschaftliche und kulturelle Bindungen bestünden nicht. Der Kläger sei weder beruflich noch sozial im Bundesgebiet integriert. Eine Rückkehr in seine Heimat Polen sei ihm tatsächlich möglich und zumutbar.

Dagegen macht der Kläger mit dem Zulassungsantrag im Wesentlichen geltend, die von ihm begangenen Straftaten seien nicht so gravierend, dass die Annahme einer tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühren würde, gerechtfertigt wäre. Das Strafurteil des Amtsgerichts Meppen sei ebenso wie die Verlustfeststellung der Beklagten und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts maßgeblich durch die Vorverurteilungen des Klägers in Polen beeinflusst, obwohl nicht geklärt worden sei, ob diese Verurteilungen nach deutschem Recht rechtmäßig gewesen seien und ob er zum Zeitpunkt dieser Straftaten bereits strafmündig gewesen sei. Eine Beiziehung dieser Strafakten sei zwingend erforderlich. Der Kläger habe im Übrigen von der Illegalität der von ihm als Kraftfahrer transportierten Pflanzen nichts gewusst, sondern nur einen Transport im Rahmen seiner normalen Tätigkeit als Berufskraftfahrer durchgeführt. Zudem habe das Amtsgericht Meppen die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aufgrund einer günstigen Prognose zur Bewährung ausgesetzt. Auch habe das Verwaltungsgericht die soziale Bindung des Klägers zu seiner Verlobten nicht ausreichend gewürdigt. Diese habe sich aufgrund einer schweren Depression inzwischen das Leben genommen. Ihre Eltern hätten jedoch beschlossen, den Kläger zu adoptieren und auf diese Weise zum Familienmitglied zu machen. Dem Kläger sei von der Firma S. eine Stelle als Bauhelfer zugesagt.

Damit wird aber die Bewertung des Verwaltungsgerichts, dass die streitbefangene Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt gemäß § 6 Abs. 1 bis 3 FreizügG/EU rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), nicht mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass strafrechtliche Verurteilungen nur dann zur Begründung einer Verlustfeststellung herangezogen werden dürfen, wenn die ihnen zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Zudem muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (§ 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 FreizügG/EU; vgl. auch BayVGH, B.v. 6.5.2015 - 10 ZB 15.231 - juris Rn. 4). Das Verwaltungsgericht hat unter Berücksichtigung dieser Grundsätze zu Recht angenommen, dass das den Verurteilungen des Klägers durch das Amtsgericht Meppen vom 20. Juli 2012 und das Amtsgericht München vom 10. Dezember 2012 zugrunde liegende Verhalten des Klägers und die von ihm begangenen Straftaten - insbesondere die Betäubungsmittelstraftat sowie der Diebstahl - diese Voraussetzungen erfüllen. Gefahren, die vom illegalen Handeln mit Betäubungsmittel ausgehen, sind schwerwiegend und berühren ein Grundinteresse der Gesellschaft (BayVGH, B.v. 6.5.2015 - 10 ZB 15.231 - juris Rn. 4). Das Amtsgericht Meppen hat auch entgegen dem nunmehrigen Zulassungsvorbringen „aufgrund des glaubhaften Geständnisses“ des Klägers festgestellt, dieser habe gegen Entgelt für einen unbekannten Auftraggeber Drogen durch die Bundesrepublik Deutschland nach Dänemark transportiert; ihm sei auch von Anfang an bewusst gewesen, dass es sich um eine erhebliche Menge an Betäubungsmitteln gehandelt habe und dass die Drogen zum gewinnbringenden Weiterverkauf durch seinen Auftraggeber bestimmt gewesen seien. Auch bei dem vom Amtsgericht München abgeurteilten Diebstahl einer Tasche mit einem Notebook, einem iPad sowie zwei Spielekonsolen im Gesamtwert von ca. 2200 Euro handelt es sich nicht etwa um eine kleinere Straftat oder gar ein Bagatelldelikt, das nicht geeignet wäre, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung eines Grundinteresses der Gesellschaft zu begründen.

Das Verwaltungsgericht ist ebenso zutreffend davon ausgegangen, dass beim Kläger die Gefahr der Wiederholung solcher Straftaten bestehe. Die vom Erstgericht beim Kläger angestellte Gefahrenprognose wird nicht zuletzt durch die weitere rechtskräftige Verurteilung durch das Amtsgericht München vom 21. August 2013 wegen zweier Diebstähle in Tatmehrheit mit einem Hausfriedensbruch und die gegen den Kläger anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Tatzeitpunkt: 6.3.2015) sowie Beleidigung (Strafanzeige vom 24. März 2015) weiter gestützt und bestätigt. Die beim Kläger bestehende (offensichtlich massive) Alkoholerkrankung ist nach wie vor nicht therapiert. Zutreffend sind auch die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zur Rückfallgeschwindigkeit (erneute Straftat innerhalb der noch offenen Bewährungszeit) und Uneinsichtigkeit des Klägers. Demgegenüber greift der Einwand des Klägers, das Amtsgericht Meppen habe die Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe aufgrund der (zum damaligen Zeitpunkt) günstigen Prognose (§ 56 Abs. 1 StGB) zur Bewährung ausgesetzt, nicht durch. Denn diese Prognose hat sich später eindeutig als falsch erwiesen. Auf die zahlreichen Vorverurteilungen des Klägers in Polen und deren vom Kläger bezweifelte Rechtmäßigkeit kommt es nach alledem ohnehin nicht entscheidungserheblich an.

Im Hinblick auf die durch die Beklagte und das Verwaltungsgericht zutreffend vorgenommene Abwägung der öffentlichen und privaten Belange bzw. Interessen (s. § 6 Abs. 3 FreizügG/EU) unbehelflich ist schließlich der Hinweis des Klägers auf die angeblich nicht ausreichend gewürdigte Beziehung zu seiner inzwischen verstorbenen Verlobten und seine nunmehr beabsichtigte Adoption durch deren Eltern. Insbesondere ergibt sich daraus auch mit Blick auf Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK kein entscheidendes, besonders schutzwürdiges Interesse am weiteren Verbleib im Bundesgebiet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Entscheidung über die Kosten des Prozesskostenhilfeverfahrens bedarf es nicht, weil Gerichtskosten nicht erhoben werden und eine Kostenerstattung nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO ausgeschlossen ist.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG. Eine Streitwertfestsetzung für das Prozesskostenhilfeverfahren ist entbehrlich, weil Gerichtskosten insoweit nicht erhoben werden.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).