Verwaltungsgericht München Urteil, 07. Apr. 2016 - M 10 K 15.5014

I.

Es wird festgestellt, dass der Beklagten keine fälligen Forderungen aus dem Kanalherstellungsbeitragsbescheid vom 7. August 1987 zustehen.

II.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin bestreitet die Fälligkeit eines von der Beklagten mit Bescheid vom 7. August 1987 festgesetzten und gestundeten Kanalherstellungsbeitrags.

Die Eltern der Klägerin waren die früheren Eigentümer des Grundstücks FlNr. ... der Gemarkung .... Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. ... „... (...weg)“ der Beklagten, der vom Landratsamt ... mit Schreiben vom 4. Juni 1973 genehmigt worden war. Für das Grundstück FlNr. ..., aus dem später das Grundstück FlNr. ... herausgeteilt wurde, waren mehrere Bauparzellen vorgesehen.

Mit Bescheid vom 7. August 1987 setzte die Beklagte gegenüber den Eltern der Klägerin einen Kanalherstellungsbeitrag für das Grundstück FlNr. ... in Höhe von insgesamt 28.080,-- DM fest (Parzellen 1-4 und 9-11). Zugleich wurde auch ein Erschließungsbeitrag in Höhe von 36.714,60 DM festgesetzt.

Mit Schreiben vom 24. August 1987 legten die Eltern der Klägerin Widerspruch gegen die Beitragsbescheide ein und führten hierzu aus, der Vater habe damals nur auf Drängen der Gemeinde (es sei ihm zugesagt worden, dass keine Kosten entstehen) zugestimmt, dass sein Grundstück in den Bebauungsplan Nr. ... am ...weg aufgenommen werde. Dies sei am 3. November 1976 auch vom Bürgermeister ... zugesagt und von den damaligen Gemeinderäten bestätigt worden. Da nicht beabsichtigt sei, das Grundstück einer Bebauung zuzuführen, seien diese Kosten für die Erschließung und den Kanalherstellungsbeitrag für ihn als Arbeiter unzumutbar. Er bitte, dass der jetzige Gemeinderat zu der Zusage stehe und ihm Kosten erlasse. Sollte er das Grundstück bebauen, sei er sofort bereit, die Kosten zu übernehmen. Falls eine Befreiung aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei, wäre er auch mit einer zinslosen Stundung einverstanden.

Mit Schreiben vom 16. Oktober 1987 schlug der Bürgermeister der Beklagten den Eltern der Klägerin folgende Lösung vor:

Diese genehmigten die Eintragung einer Grunddienstbarkeit für die durch das Grundstück FlNr. ... führende Abwasserleitung; eine Entschädigung hierfür würde nicht gewährt, die mit der Beurkundung und Eintragung verbundenen Kosten trage die Beklagte;

die Beklagte stunde die Erschließungskostenbeiträge in Höhe von 36.714,60 DM und die Kanalherstellungsbeiträge in Höhe von 28.080,-- DM bis zur Bebauung, sobald die Bescheide über diese Abgaben rechtskräftig seien. Ferner werde gebeten, die Widersprüche gegen den Erschließungsbeitragsbescheid und den Kanalherstellungsbeitragsbescheid zurückzunehmen. Andernfalls könne die Stundung nicht ausgesprochen werden.

Mit Schreiben vom 1. Februar 1988 teilte der Vater der Klägerin der Beklagten unter Bezug auf eine Besprechung vom 16. November 1987 mit dem Bürgermeister und Vertretern des Landratsamts mit:

Bei den Verhandlungen sei es hauptsächlich allein um die Wünsche des Herrn Oberstudienrat ... gegangen, die dem Bürgermeister bekannt seien und der immer wieder Forderungen an ihn stelle. Er könne dem Grundstücksverkauf an Herrn ... nicht zustimmen, da Herr ... bereits zwei Kanalanschlüsse (Hauptanschluss und Nähe Einfahrt), die durch sein Grundstück verliefen, habe. Einem dritten Anschluss stimme er nicht zu. Dem Baugebiet ... sei nur auf Wunsch und Drängen des Bürgermeisters und der Familie ... zugestimmt worden; an Herrn ... seien zwei Privatkanalanschlüsse durch sein Grundstück geduldet worden; die Beklagte habe ca. 400 qm Grund von ihnen erhalten, um die Herstellung der Straße und des Gehwegs zu ermöglichen; durch den auf seinem Acker befindlichen Schacht und der Randsteine sei dessen Bearbeitung erheblich behindert und erschwert. Er ersuche letztmals, bis zur Bebauung zinslos zu stunden und den Schacht, wie laut Gemeinderatsbeschluss, tiefer zu setzen. Er erkläre sich dann bereit, den Widerspruch zurückzunehmen. Ferner würde er mit der Beklagten eine schriftliche Vereinbarung treffen, dass diese bei Reparaturen des Kanals jederzeit das Grundstück betreten dürfe. Sollte ein Schaden entstehen, hafte die Beklagte. Bei Zahlung der Beiträge, bei Verkauf oder Bebauung werde die Vereinbarung aufgehoben.

Mit Bescheid der Beklagten vom 17. November 1988 stundete die Beklagte dem Vater der Klägerin aufgrund Gemeinderatsbeschluss vom 15. September 1987 den Kanalherstellungsbeitrag für FlNr. ... rückwirkend ab Fälligkeit in Höhe von 28.080,-- DM. Die Stundung erfolge bis zur Bebauung bzw. Veräußerung des Grundstücks. In einem solchen Falle sei für die jeweilige Fläche (Parzelle) der Betrag zu entrichten. Stundungszinsen seien nicht zu erheben. Eine angemessene Sicherheitsleistung werde vorerst nicht verlangt, bleibe aber erforderlichenfalls vorbehalten. Die Stundung werde von der Bedingung abhängig gemacht, dass bis spätestens 1. Dezember 1988 vor dem Notariat die Eintragung einer dinglichen Sicherung zugunsten der Beklagten für die gemeindliche Abwasserleitung beantragt wurde. Werde diese Bedingung nicht beachtet, gelte die Stundung ohne weiteres als widerrufen. In diesem Falle würde gleichzeitig der gesamte Zahlungsrückstand zuzüglich Stundungszinsen zur sofortigen Zahlung fällig werden.

Unter dem 22. November 1988 bestellten die Eltern der Klägerin zugunsten der Beklagten eine beschränkt-persönliche Dienstbarkeit für einen im Grundstück FlNr. ... verlegten Abwasserkanal. Eine Entschädigung hierfür erhalte der Grundstückseigentümer nicht. Der Grundstückseigentümer gestattet der Beklagten, den verlegten Abwasserkanal dort dauernd zu belassen.

Mit Schreiben vom 22. Dezember 1988 wurden die Widersprüche „über die Erschließungsbeiträge“ zurückgenommen.

Mit Bescheid vom 30. November 1990 änderte die Beklagte den Stundungsbescheid vom 17. November 1988. Für einen veräußerten Teil von 1.951 qm (jetzige FlNr. ...) werde die Stundung widerrufen. Der Kanalherstellungsbeitrag für diese Fläche in Höhe von 7.804,-- DM werde einen Monat nach Zustellung dieses Änderungsbescheids zur Zahlung fällig. Für den noch im Eigentum des Vaters stehenden Teil des Grundstückes FlNr. ... bleibe der Stundungsbescheid vom 17. November 1988 weiterhin bestehen.

Der Vater der Klägerin ist am 27. Januar 2013 verstorben, die Klägerin ist seine Erbin.

Mit Bescheid vom 6. Oktober 2014 hob die Beklagte gegenüber der Klägerin den Stundungsbescheid vom 17. November 1988 mit sofortiger Wirkung auf. Zur Begründung wurde ausgeführt, nachdem ihr Vater verstorben sei, sei die Grundlage für die Stundung des Beitrags ab diesem Zeitpunkt weggefallen, weshalb diese aufzuheben sei. Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 27. Oktober 2014 Widerspruch ein.

Das Landratsamt ... äußerte mit Schreiben an die Beklagte vom 20. Juli 2015 die Rechtsauffassung, dass der Stundungsbescheid von 17. November 1988 einen personenbezogenen Verwaltungsakt darstelle. Bei Tod des aus einem höchstpersönlichen Verwaltungsakt Berechtigten trete das Ende der Wirksamkeit ein. Der Stundungsbescheid sei damit durch den Tod des Vaters der Klägerin erloschen. Der Bescheid über die Aufhebung des Stundungsbescheids vom 6. Oktober 2014 sei aufzuheben, da der Stundungsbescheid bereits mit dem Tod des Begünstigten erloschen sei. Der Widerspruch der Klägerin sei somit zulässig und begründet.

Mit Bescheid vom 29. Juli 2015 hob die Beklagte den Bescheid vom 6. Oktober 2014 mit sofortiger Wirkung auf. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Ende der Wirksamkeit des Stundungsbescheids vom 17. November 1988 trete bei Tod des aus einem höchstpersönlichen Verwaltungsakt Berechtigten ein. Der Stundungsbescheid sei durch den Tod des Vaters erloschen.

Mit Schreiben ebenfalls vom 29. Juli 2015 wurde die Klägerin wegen des Erlöschens der Stundung aufgefordert, den als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhenden Beitrag zu bezahlen. Ein Betrag in Höhe von 10.366,95 Euro sei einen Monat nach Zustellung dieses Schreibens zur Zahlung fällig.

Mit Schriftsatz vom 9. November 2015 erhob die Klägerin beim Verwaltungsgericht München Klage mit dem Antrag festzustellen, dass der Beklagten keine fälligen Forderungen gegen die Klägerin aus dem Erschließungskostenbeitragsbescheid (in diesem Verfahren nicht streitgegenständlich) und dem Kanalherstellungsbeitragsbescheid vom 7. August 1987 zustehen. Zur Begründung wird ausgeführt, die Grundstücke seien nach wie vor weder bebaut noch veräußert worden. Die Auffassung der Beklagten, bei der Stundung handle es sich um einen höchstpersönlichen Verwaltungsakt gegenüber dem Vater der Klägerin, der auf Erben nicht übergehen könne, sei falsch. Verwaltungsakte seien schon im Regelfall nicht höchstpersönlich. Inwieweit ein grundstücksbezogener Verwaltungsakt auch zugunsten eines Erwerbers gelte, wäre gegebenenfalls im Weg der Auslegung des Bescheids zu prüfen. Vorliegend habe jedoch kein Erwerbsvorgang stattgefunden, die Klägerin sei im Wege der Gesamtrechtsnachfolge Eigentümerin des Grundstücks geworden. Damit sei auch der Stundungsbescheid auf die Klägerin übergegangen. Für eine höchstpersönliche Begrenzung der Stundung sei nicht das Geringste ersichtlich, zumal der Stundungsbescheid selbst ja gerade auf die Veräußerung als Beendigungstatbestand hinweise, damit aber nicht auf eine Gesamtrechtsnachfolge. Zutreffend sei, dass das Grundstück von der Klägerin selbst landwirtschaftlich nicht genutzt werde, sondern verpachtet sei. Dies sei auch bereits bei Erlass der Stundungsbescheide der Fall gewesen. Die Stundungsbescheide seien daher nach wie vor wirksam, die Beitragsforderungen nicht fällig. Die Beklagte verschicke weiterhin aber Zahlungsaufforderungen und Mahnungen an die Klägerin, in denen sie erhebliche Mahngebühren und Säumniszuschläge im dreistelligen Bereich verlange; außerdem drohe eine Vollstreckung. Die Erhebung einer negativen Feststellungsklage sei zur Vermeidung erheblicher wirtschaftlicher Nachteile geboten.

Von der Klage mit dem Az. M 2 K 15.5012 wurde mit Beschluss vom 10. November 2015 der den Kanalherstellungsbeitrag betreffende Teil der Klage abgetrennt und hat das neue Az. M 10 K 15.5014 erhalten. Die Trennung erfolgte aufgrund unterschiedlicher Kammerzuständigkeiten.

Mit Schriftsatz vom 20. November 2015 beantragte die Beklagte Klageabweisung. Die Stundung von Beitragsforderungen sei nur unter den Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 a) und Abs. 3 KAG i. V. m. § 222 AO zulässig. Das Ende der Wirksamkeit trete unter anderem bei Tod des aus einem höchstpersönlichen Verwaltungsakt Berechtigten ein. Der Stundungsbescheid sei durch den Tod des Vaters der Klägerin am 27. Januar 2013 erloschen, wodurch der Bescheid vollstreckbar geworden sei. Als Erwerberin des beitragspflichtigen Grundstücks schulde die Klägerin den Kanalherstellungsbeitrag.

In der mündlichen Verhandlung stellte die Klägerin den Antrag,

es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem Kanalherstellungsbeitragsbescheid vom 7. August 1987 keine fälligen Forderungen zustehen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

1. Die Klage ist als Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO zulässig. Danach kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an einer baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

Die Klägerin hat ein berechtigtes Feststellungsinteresse geltend gemacht. Die Beklagte vertritt die Rechtsauffassung, dass der Stundungsbescheid vom 17. November 1988 über Kanalherstellungsbeiträge durch den Tod des Vaters der Klägerin erloschen sei und deshalb nunmehr die Klägerin Schuldnerin des mit Bescheid vom 7. August 1987 festgesetzten Kanalherstellungsbeitrags sei bzw. als Grundstückseigentümerin für diesen Beitrag hafte. Demzufolge hat sie den noch offenen Kanalherstellungsbeitrag fällig gestellt, angemahnt und wegen Nichtzahlung Säumniszuschläge festgesetzt; sie beabsichtigt eine weitere Vollstreckung.

Insoweit liegt eine Streitigkeit über das Bestehen eines Rechtsverhältnisses zwischen der Klägerin und der Beklagten vor, da die Beklagte entsprechend ihrer Rechtsauffassung nunmehr die offenen Kanalherstellungsbeiträge beitreiben will. Die Klägerin bestreitet dem gegenüber nicht das Bestehen der Kanalherstellungsbeitragsforderung, ist aber der Auffassung, dass aufgrund der weiterwirkenden Stundung keine Fälligkeit der Beitragsforderung eingetreten sei. Insoweit liegt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten vor.

Die Klägerin kann ihre Rechte auch nicht durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen, weshalb keine Sperrwirkung für die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 2 VwGO eintritt. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Mahnung gegenüber einem angeblich Zahlungspflichtigen kein Verwaltungsakt, sondern der Beginn der Beitreibung. Die Mahnung ergeht, weil nach Auffassung der Beklagten als Gläubigerin die Forderung aufgrund des Kanalherstellungsbeitragsbescheids fällig geworden ist. Mit Eintritt der Fälligkeit entstehen kraft Gesetzes nach § 240 AO Säumniszuschläge auf den offenen Betrag.

Letztlich könnte die Klägerin zwar auch gegen die Zwangsvollstreckung des nach Auffassung der Beklagten fälligen Beitrags sowie der Säumniszuschläge vorgehen. Es erscheint aber angezeigt, im Rahmen des berechtigten Interesses der Klägerin eine Feststellungsklage zuzulassen, um nicht eine zu erwartende Zwangsvollstreckung eskalieren zu lassen. Hierfür sprechen auch prozessökonomische Gründe.

2. Die Klage hat auch in der Sache Erfolg. Der Beklagten stehen keine fälligen Forderungen aus dem Kanalherstellungsbeitragsbescheid vom 7. August 1987 zu. Die Stundung des Kanalherstellungsbeitrags durch Stundungsbescheid vom 17. November 1988 gegenüber dem Vater und Rechtsvorgänger der Klägerin wirkt weiter.

2.1 Der Kanalherstellungsbeitrag in Höhe von 28.080,-- DM (14.357,08 Euro), festgesetzt mit Bescheid vom 7. August 1987, wurde von der Beklagten mit dem Stundungsbescheid vom 17. November 1988 wirksam gestundet. Dabei kann dahinstehen, ob zum damaligen Zeitpunkt die rechtlichen Voraussetzungen für eine Stundung vorlagen. In Art. 13 Abs. 3 KAG in der vom 1. März 1985 bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung war geregelt, dass eine erhebliche Härte im Sinn des - nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 a) KAG anwendbaren - § 222 AO (Stundung) bei Beitragsforderungen insbesondere für unbebaute beitragspflichtige Grundstücke vorliegen kann, deren landwirtschaftliche Nutzung weiterhin notwendig ist oder deren Nichtbebauung im Interesse der Erhaltung der charakteristischen Siedlungsstruktur oder des Ortsbilds liegt; in diesen Fällen soll auf die Erhebung von Zinsen verzichtet werden. Sollten die genannten tatbestandlichen Voraussetzungen zum damaligen Zeitpunkt nicht vorgelegen haben, ist der Stundungsbescheid dennoch bestandskräftig geworden. Gründe für eine Nichtigkeit des Stundungsbescheids nach Art. 44 BayVwVfG sind nicht ersichtlich.

2.2 Die Stundung wurde in Höhe von 7.804,-- DM (3.990,12 Euro) mit Bescheid der Beklagten vom 30. November 1990 wegen einer veräußerten Teilfläche aus dem Grundstück FlNr. ... von 1951 qm (neue FlNr. ...) widerrufen und fällig gestellt. Es ist davon auszugehen, dass der fällig gestellte Betrag vom Vater der Klägerin bezahlt wurde und die Kanalherstellungsbeitragsforderung deshalb in dieser Höhe erloschen ist. Damit war weiterhin ein Kanalherstellungsbeitrag in Höhe von noch 20.276,-- DM (10.366,95 Euro) offen, aber gestundet.

2.3 Mit dem Versterben des Vaters der Klägerin ist sowohl die noch offene Kanalherstellungsbeitragsforderung wie auch deren Stundung auf die Klägerin als Erbin im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession) nach § 1922 Abs. 1 BGB übergegangen.

Bei der Gesamtrechtsnachfolge geht das Vermögen in Folge des Erbfalls im Ganzen mit allen Aktiva und Passiva auf den Erben über, d. h. der Erbe übernimmt mehr oder weniger die Rechtsposition des Erblassers. Nach Auffassung des erkennenden Gerichts ging in Folge des Erbfalls auch die von der Beklagten dem Vater der Klägerin als Erblasser gewährte Stundung der Herstellungsbeitragsforderung unverändert auf die Klägerin als Erbin über; das Gericht teilt nicht die Auffassung der Beklagten, dass die gegenüber dem Vater der Klägerin ausgesprochene Stundung infolge dessen Versterbens erlosch oder gegenstandslos wurde, also gegenüber der Klägerin keine Rechtswirkungen mehr entfaltet.

Die Stundung ist im vorliegenden Fall kein „höchstpersönlicher Verwaltungsakt“. Der Begriff eines „höchstpersönlichen Verwaltungsaktes“ ist soweit ersichtlich im Verwaltungsrecht und in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung kein geläufiger Fachterminus. Gemeint ist von der Beklagten jedoch damit, dass durch die Stundung ein höchstpersönliches Recht des Erblassers als Adressat des Bescheids begründet wurde, welches gerade nicht auf einen Erben übergehen konnte und sollte. Derartige, durch Verwaltungsakt begründete Rechtspositionen, die durch den Tod des begünstigten Adressaten wegfallen oder erlöschen, gibt es im öffentlichen Recht in vielen Bereichen. Überall dort, wo es für die Erteilung einer Erlaubnis, Berechtigung o.ä. auf persönliche Voraussetzungen, Fähigkeiten, Ausbildung oder auf eine besondere Eignung und ähnliches ankommt und diese Voraussetzungen gerade auch in der Person des Begünstigten geprüft und bejaht wurden, werden derartige höchstpersönliche Rechte begründet. Beispiele sind die Erteilung eines Führerscheins, eines Vertriebenenausweises, die Eintragung in die Handwerksrolle, die ärztliche Approbation, eine Erlaubnis zur Kindertagespflege, die Bestellung als Sachverständiger oder die Gewährung von Sozialhilfeleistungen. Die genannten Begünstigungen sind unmittelbar an die jeweilige Person adressiert und gebunden und gehen unzweifelhaft nicht auf einen Erben über. Auch belastende Verwaltungsakte können höchstpersönlicher Art sein, so z. B. die Gewerbeuntersagung, die nicht auf einen Erben übergehen.

Die dem Vater der Klägerin gewährte Stundung hat jedoch nach Auffassung der Kammer kein höchstpersönliches Recht des Klägers begründet. Die Stundung hatte vielmehr einen objektiven Anknüpfungspunkt im Grundstück des Erblassers bzw. jetzt der Klägerin, für welches ein Kanalherstellungsbeitrag entstanden war. Zwar entsteht die Beitragsschuld als solche beim Grundstückseigentümer als natürliche oder juristische Person. Das Entstehen der Forderung hängt jedoch immer von objektiven Umständen ab: Das Grundstück muss bebaut oder bebaubar oder gewerblich genutzt oder gewerblich nutzbar sein und es muss (rechtlich und) tatsächlich eine Anschlussmöglichkeit zur tatsächlich vorhandenen und gewidmeten Entwässerungseinrichtung bestehen; das Grundstück muss durch die Einrichtung erschlossen sein, d. h. der öffentliche Kanal muss in zumutbarer Nähe am Grundstück vorbeiführen. Nur wenn diese tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen, kann eine Beitragsforderung entstehen. Hinzu kommt, dass die Beitragsforderung zwar gegen den Eigentümer im Zeitpunkt des Entstehens der Forderung gerichtet ist, daneben aber auch als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht (vgl. Art. 5 Abs. 7, Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 c) KAG i. V. m. § 77 Abs. 2 AO). Da der Herstellungsbeitrag als öffentliche Last auf dem betreffenden Grundstück ruht, hat ein - späterer - Eigentümer die Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu dulden, auch wenn er nicht schon persönlicher Schuldner der Beitragsforderung ist.

Diese Grundstücksbezogenheit der Herstellungsbeitragsforderung ist nach Auffassung der Kammer auch auf die Stundung der Beitragsforderung zu erstrecken. Dafür spricht im vorliegenden Fall insbesondere auch, dass der Stundungsbescheid der Beklagten vom 17. November 1988 selbst auf objektive und grundstücksbezogene Merkmale abstellt. Nach dem Bescheid erfolgt die Stundung bis zur Bebauung bzw. Veräußerung des Grundstücks; in einem solchen Fall ist für die jeweilige Fläche (Parzelle) der Betrag zu entrichten. Zudem wird die Stundung von der Bedingung abhängig gemacht, dass bis spätestens 1. Dezember 1988 vor einem Notariat die Eintragung einer dinglichen Sicherung zugunsten der Beklagten für die gemeindliche Abwasserleitung beantragt werde. Auch dies, die Forderung nach einer dinglichen Belastung des beitragspflichtigen Grundstückes, hat ein objektives Moment losgelöst von lediglich subjektiven Stundungsvoraussetzungen beim damaligen Beitragsschuldner, dem Vater der Klägerin. Auch Art. 13 Abs. 3 KAG nach der im Jahr 1988 geltenden Fassung stellt ergänzend neben den Voraussetzungen des § 222 AO nicht nur auf höchstpersönliche, sondern auf betriebliche Gründe (Notwendigkeit des Grundstücks zur weiteren landwirtschaftlichen Nutzung) bzw. auf Gemeinwohlgründe ab (Nichtbebauung im Interesse der Erhaltung der charakteristischen Siedlungsstruktur oder des Ortsbildes). Diese Voraussetzungen werden auch im Wesentlichen im Art. 13 Abs. 3 KAG in der aktuellen Fassung noch differenzierter aufgeführt; in Art. 13 Abs. 3 Satz 5 KAG derzeitiger Fassung wird die Regelung explizit auch für die Fälle der Nutzungsüberlassung und Betriebsübergabe an Familienangehörige festgeschrieben.

In der Gesamtsicht steht damit für das Gericht fest, dass die von der Beklagten 1988 ausgesprochene Stundung gerade nicht höchstpersönlicher Natur war. Die Stundung ist damit durch den Erbfall nicht erloschen oder weggefallen, sondern als Teil der Vermögensgesamtheit des Erblassers auf die Klägerin als Rechtsposition mit übergegangen.

Da die Stundung somit weiterwirkt, war wie beantragt festzustellen, dass der Beklagten keinen fälligen Forderungen aus dem Kanalherstellungsbeitragsbescheid vom 7. August 1987 zustehen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollsteckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.