Verwaltungsgericht München Urteil, 24. Sept. 2015 - M 10 K 15.1655

bei uns veröffentlicht am24.09.2015

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Verlängerung bzw. Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die Gründe des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 10. August 2015 (M 10 S 15.1658) Bezug genommen, mit dem ein Antrag der Klägerin nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt wurde.

Die Klägerin hat am 27. April 2015 beim Verwaltungsgericht München zusammen mit dem Eilantrag Klage erhoben und beantragt,

1. Der Bescheid vom ... März 2015 wird aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die beantragte Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Klage und Eilantrag wurden nicht begründet. Die Klägerin hat mittlerweile das Bundesgebiet verlassen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

Gründe

1. Über die Klage konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. September 2015 entschieden werden, obwohl für die Klagepartei niemand erschienen ist. Die Klägerin wurde ausweislich des Empfangsbekenntnisses ihrer Bevollmächtigten am 13. August 2015 und damit rechtzeitig nach § 102 Abs. 1 Satz 1 VwGO geladen. In der Ladung wurde darauf hingewiesen, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann, § 102 Abs. 2 VwGO.

2. Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Ablehnung der von der Klägerin begehrten Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Der Klägerin steht weder ein Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu ihrem deutschen Ehemann nach § 28 AufenthG zu, noch ein Anspruch auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht als Ehegattin nach § 31 AufenthG. Hierzu nimmt das Gericht auf die Ausführungen im angegriffenen Bescheid der Beklagten vom ... März 2015 sowie auf die Gründe des Beschlusses vom 10. August 2015 (M 10 S 15.1658) Bezug. Die Klägerin hat weder im Verwaltungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren etwas vorgetragen, was diese rechtliche Einschätzung in Frage stellen würde. Ebenso wenig sind die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung zu beanstanden. Auch hierzu nimmt das Gericht Bezug auf den angegriffenen Bescheid.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 5.000 festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG- i. V. m. 8.1 Streitwertkatalog).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113


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Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67


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Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis


In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt e

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 102


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Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG | § 3 Gerichtliche Vertretung


(1) Kammerrechtsbeistände stehen in den nachfolgenden Vorschriften einem Rechtsanwalt gleich: 1. § 79 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, § 88 Absatz 2, § 121 Absatz 2 bis 4, § 122 Absatz 1, den §§ 126, 130d und 133 Absatz 2, den §§ 135, 157 und 169

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG | § 5 Diplom-Juristen aus dem Beitrittsgebiet


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Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 28 Familiennachzug zu Deutschen


(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen 1. Ehegatten eines Deutschen,2. minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,3. Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorgezu erteilen, wenn der Deutsche seinen ge

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten


(1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn 1. die eheliche Lebensgemeinschaft

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Verwaltungsgericht München Beschluss, 10. Aug. 2015 - M 10 S 15.1658

bei uns veröffentlicht am 10.08.2015

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin ist vietnamesische Staatsangehörige. Sie heiratete am ... Sept

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Tenor

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

III.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin ist vietnamesische Staatsangehörige. Sie heiratete am ... September 2012 den deutschen Staatsangehörigen Herrn ... in Vietnam und reiste erstmals am 2. Dezember 2012 mit dem erforderlichen Visum zum Ehegattennachzug in das Bundesgebiet ein. Am 25. Januar 2013 beantragte sie bei der Antragsgegnerin die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. Diese wurde ihr am 24. Juni 2013 befristet bis 23. Juni 2014 erteilt.

Am 5. Juni 2014 beantragte die Antragstellerin zusammen mit ihrem Ehemann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Dabei bestätigten die Eheleute, einen gemeinsamen Hausstand in der gemeinsamen Wohnung zu führen. Der beantragte elektronische Aufenthaltstitel, gültig bis 23. Juni 2016, wurde von der Antragstellerin zunächst nicht abgeholt.

Mit einer Erklärung vom 11. November 2014 teilte der Ehemann der Antragstellerin mit, dass er seit September 2014 nicht mehr mit seiner Frau zusammen sei. Sie wohne zwar noch mit ihm in seiner Wohnung, jedoch lebten sie seit September von Tisch und Stuhl getrennt. Er werde noch heute einen Scheidungsanwalt aufsuchen und die Scheidung beantragen. Mit Schreiben vom 13. November 2014 erklärte der Ehemann, dass er ab heute vollkommen getrennt von seiner Ehefrau lebe und ausgezogen sei.

Mit Schreiben vom 24. November 2014 wurde die Antragstellerin zu einer beabsichtigten Versagung der Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis, die sie noch nicht abgeholt hatte, angehört. Die Antragstellerin äußerte sich hierzu nicht.

Mit Bescheid vom 30. März 2015, am gleichen Tage zugestellt, lehnte die Antragsgegnerin den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 5. Juni 2014 ab (Nr. 1 des Bescheids), forderte zu einem Verlassen des Bundesgebiets bis zum 2. Mai 2015 auf (Nr. 2) und drohte für den Fall nicht fristgerechter Ausreise die Abschiebung nach Vietnam oder in einen anderen aufnahmebereiten Staat an (Nr. 3). Zur Begründung wird ausgeführt, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beurteilte sich nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG. Der Antragstellerin sei zunächst am 24. Juni 2013 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden, um ihr und ihrem Ehemann die Möglichkeit zu geben, die Ehe im Bundesgebiet zu führen. Zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Verlängerung des Aufenthaltstitels am 5. Juni 2014 sei eine gemeinsame Eheerklärung abgegeben worden. Die Grundvoraussetzung für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug sei der Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft und im Rahmen des § 27 Abs. 1 AufenthG zu prüfen. Nach der Stellungnahme des Ehemanns vom 11. November 2014 habe die Lebensgemeinschaft lediglich bis September 2014 bestanden. Der Ehemann sei dann aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgezogen. Spätestens seit dem Auszug aus der Ehewohnung sei die eheliche Lebensgemeinschaft und damit die Grundvoraussetzung des § 27 Abs. 1 AufenthG nicht mehr gegeben. Damit lägen auch die Erteilungsvoraussetzungen des § 28 AufenthG nicht vor. Die Änderungen in den Familienverhältnissen seien noch während des offenen Antragsverfahrens eingetreten, denn die Antragstellerin habe den bestellten elektronischen Aufenthaltstitel noch nicht bei der Behörde abgeholt. Eine Aufenthaltserlaubnis gelte erst mit Aushändigung des Aufenthaltstitels als erteilt.

Die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht der Antragstellerin als Ehegattin nach § 31 AufenthG lägen nicht vor. Die eheliche Lebensgemeinschaft habe nicht mindestens drei Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden. Die Lebensgemeinschaft habe lediglich vom 2. Dezember 2012, dem Tag der Ersteinreise, bis spätestens zum Auszug des Ehemanns aus der gemeinsamen Wohnung am 11. November 2014 und damit nur etwa 23 Monate bestanden. Eine Trennung habe nach Aussage des Ehemanns wohl bereits früher im September 2014 stattgefunden. Ein Fall besonderer Härte nach § 31 Abs. 2 AufenthG, wonach von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestands der ehelichen Lebensgemeinschaft abgesehen werden könne, sei nicht ersichtlich, insbesondere habe die Antragstellerin hierzu nichts vorgebracht. Die Rückkehr in ihr Heimatland sei zweifelsfrei möglich. Sonstige besondere familiäre oder soziale Bindungen im Bundesgebiet seien nicht ersichtlich. Insbesondere seien aus der Ehe keine gemeinsamen Kinder hervorgegangen. Ein schutzwürdiges Vertrauen, weiterhin in der Bundesrepublik leben und eine Beschäftigung ausüben zu können, bestehe nicht.

Die Antragstellerin sei nach § 50 Abs. 1 AufenthG zur Ausreise verpflichtet. Sie habe das Bundesgebiet gem. § 50 Abs. 2 Satz 1 AufenthG bis zum Ablauf der ihr gesetzten Frist zu verlassen. Um die Ausreiseverpflichtung zwangsweise durchsetzen zu können, sei ihr die Abschiebung anzudrohen. Sollte sie der Ausreiseverpflichtung nicht oder nicht fristgemäß nachkommen, würde sie abgeschoben, § 58 Abs. 1, § 59 Abs. 1 AufenthG. Gesetzliche Abschiebungsverbote seien nicht vorgetragen und auch sonst nicht bekannt. Ebenso lägen keine Duldungsgründe nach § 60a Abs. 2 AufenthG vor.

Die Antragstellerin hat am 27. April 2015 Klage gegen den Bescheid vom 30. März 2015 erhoben und gleichzeitig beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Klage und Eilantrag wurden nicht begründet.

Die Antragsgegnerin hat beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom6. Dezember 2013 ist zulässig, aber unbegründet.

1. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist der statthafte Eilrechtsbehelf.

1.1. Der vorläufige Rechtsschutz nach der Ablehnung einer beantragten Aufenthaltserlaubnis bestimmt sich dann nach § 80 Abs. 5 VwGO, wenn der Antrag zuvor eine gesetzliche Fiktion nach § 81 Abs. 3 AufenthG oder nach § 81 Abs. 4 AufenthG ausgelöst hat (BayVGH, B. v. 31.8.2006 - 24 C 06.954 - juris Rn. 11).

Der gesetzliche Ausschluss des Suspensiveffekts nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 84 Abs. 1 AufenthG hat zur Folge, dass das fiktive Aufenthaltsrecht nach § 81 Abs. 3, 4 AufenthG entfällt. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung führt zum Wiederaufleben des fiktiven Aufenthaltsrechts.

Die Antragstellerin hat am 5. Juni 2014 rechtzeitig vor Ablauf ihrer Aufenthaltserlaubnis zum 23. Juni 2014 einen neuen Aufenthaltstitel beantragt und damit die Fiktionswirkung im Sinne von § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ausgelöst.

1.2. Hinsichtlich der Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung in Ziff. 2 und Ziff. 3 des Bescheides vom 30. März 2014 ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im Hinblick auf § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, Art. 21 a BayVwZVG zulässiger Rechtsbehelf.

2. In der Sache bleibt der Eilantrag aber ohne Erfolg.

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die gesetzlich ausgeschlossene aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz oder teilweise anordnen. Hierbei trifft es eine originäre Ermessensentscheidung, in deren Rahmen es die Interessen des Antragstellers und das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung gegeneinander abzuwägen hat. Besondere Bedeutung kommt dabei den Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu, soweit sie im Rahmen der hier nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung bereits beurteilt werden können.

Gemessen an diesen Grundsätzen fällt die vom Gericht anzustellende Interessenabwägung vorliegend zu Ungunsten der Antragstellerin aus. Nach der gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ergibt sich, dass die Klage voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, die Antragsgegnerin hat ihren Antrag zu Recht abgelehnt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Der Antragstellerin steht weder ein Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu ihrem deutschen Ehemann nach § 28 AufenthG zu, noch ein Anspruch auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht als Ehegattin nach § 31 AufenthG. Hierzu nimmt das Gericht auf die Ausführungen im angegriffenen Bescheid der Antragsgegnerin vom 30. März 2015 Bezug und macht sich diese zu Eigen.

Die Antragstellerin hat weder im Rahmen ihrer Anhörung im Verwaltungsverfahren bei der Ausländerbehörde noch im gerichtlichen Verfahren irgendetwas vorgetragen, was diese rechtliche Einschätzung in Frage stellen könnte.

Ebenso wenig sind die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung zu beanstanden. Auch insoweit nimmt das Gericht Bezug auf die Ausführungen im angegriffenen Bescheid.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge nach § 154 Abs. 1 abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1.
Ehegatten eines Deutschen,
2.
minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3.
Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge
zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nicht personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.

(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsinteresse besteht und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.

(3) Die §§ 31 und 34 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Aufenthaltstitels des Ausländers der gewöhnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet tritt. Die einem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge erteilte Aufenthaltserlaubnis ist auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes zu verlängern, solange das Kind mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und das Kind sich in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder Hochschulabschluss führt.

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) (weggefallen)

(1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn

1.
die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder
2.
der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand
und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU war, es sei denn, er konnte die Verlängerung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig beantragen. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Aufenthaltserlaubnis des Ausländers nicht verlängert oder dem Ausländer keine Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erteilt werden darf, weil dies durch eine Rechtsnorm wegen des Zwecks des Aufenthalts oder durch eine Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis nach § 8 Abs. 2 ausgeschlossen ist.

(2) Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn die Ehe nach deutschem Recht wegen Minderjährigkeit des Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung unwirksam ist oder aufgehoben worden ist, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt ist. Zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes. Zur Vermeidung von Missbrauch kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ehegatte aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist.

(3) Wenn der Lebensunterhalt des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Unterhaltsleistungen aus eigenen Mitteln des Ausländers gesichert ist und dieser eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, ist dem Ehegatten abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.

(4) Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unbeschadet des Absatzes 2 Satz 4 nicht entgegen. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nicht vorliegen.

Tenor

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

III.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin ist vietnamesische Staatsangehörige. Sie heiratete am ... September 2012 den deutschen Staatsangehörigen Herrn ... in Vietnam und reiste erstmals am 2. Dezember 2012 mit dem erforderlichen Visum zum Ehegattennachzug in das Bundesgebiet ein. Am 25. Januar 2013 beantragte sie bei der Antragsgegnerin die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. Diese wurde ihr am 24. Juni 2013 befristet bis 23. Juni 2014 erteilt.

Am 5. Juni 2014 beantragte die Antragstellerin zusammen mit ihrem Ehemann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Dabei bestätigten die Eheleute, einen gemeinsamen Hausstand in der gemeinsamen Wohnung zu führen. Der beantragte elektronische Aufenthaltstitel, gültig bis 23. Juni 2016, wurde von der Antragstellerin zunächst nicht abgeholt.

Mit einer Erklärung vom 11. November 2014 teilte der Ehemann der Antragstellerin mit, dass er seit September 2014 nicht mehr mit seiner Frau zusammen sei. Sie wohne zwar noch mit ihm in seiner Wohnung, jedoch lebten sie seit September von Tisch und Stuhl getrennt. Er werde noch heute einen Scheidungsanwalt aufsuchen und die Scheidung beantragen. Mit Schreiben vom 13. November 2014 erklärte der Ehemann, dass er ab heute vollkommen getrennt von seiner Ehefrau lebe und ausgezogen sei.

Mit Schreiben vom 24. November 2014 wurde die Antragstellerin zu einer beabsichtigten Versagung der Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis, die sie noch nicht abgeholt hatte, angehört. Die Antragstellerin äußerte sich hierzu nicht.

Mit Bescheid vom 30. März 2015, am gleichen Tage zugestellt, lehnte die Antragsgegnerin den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 5. Juni 2014 ab (Nr. 1 des Bescheids), forderte zu einem Verlassen des Bundesgebiets bis zum 2. Mai 2015 auf (Nr. 2) und drohte für den Fall nicht fristgerechter Ausreise die Abschiebung nach Vietnam oder in einen anderen aufnahmebereiten Staat an (Nr. 3). Zur Begründung wird ausgeführt, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beurteilte sich nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG. Der Antragstellerin sei zunächst am 24. Juni 2013 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden, um ihr und ihrem Ehemann die Möglichkeit zu geben, die Ehe im Bundesgebiet zu führen. Zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Verlängerung des Aufenthaltstitels am 5. Juni 2014 sei eine gemeinsame Eheerklärung abgegeben worden. Die Grundvoraussetzung für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug sei der Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft und im Rahmen des § 27 Abs. 1 AufenthG zu prüfen. Nach der Stellungnahme des Ehemanns vom 11. November 2014 habe die Lebensgemeinschaft lediglich bis September 2014 bestanden. Der Ehemann sei dann aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgezogen. Spätestens seit dem Auszug aus der Ehewohnung sei die eheliche Lebensgemeinschaft und damit die Grundvoraussetzung des § 27 Abs. 1 AufenthG nicht mehr gegeben. Damit lägen auch die Erteilungsvoraussetzungen des § 28 AufenthG nicht vor. Die Änderungen in den Familienverhältnissen seien noch während des offenen Antragsverfahrens eingetreten, denn die Antragstellerin habe den bestellten elektronischen Aufenthaltstitel noch nicht bei der Behörde abgeholt. Eine Aufenthaltserlaubnis gelte erst mit Aushändigung des Aufenthaltstitels als erteilt.

Die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht der Antragstellerin als Ehegattin nach § 31 AufenthG lägen nicht vor. Die eheliche Lebensgemeinschaft habe nicht mindestens drei Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden. Die Lebensgemeinschaft habe lediglich vom 2. Dezember 2012, dem Tag der Ersteinreise, bis spätestens zum Auszug des Ehemanns aus der gemeinsamen Wohnung am 11. November 2014 und damit nur etwa 23 Monate bestanden. Eine Trennung habe nach Aussage des Ehemanns wohl bereits früher im September 2014 stattgefunden. Ein Fall besonderer Härte nach § 31 Abs. 2 AufenthG, wonach von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestands der ehelichen Lebensgemeinschaft abgesehen werden könne, sei nicht ersichtlich, insbesondere habe die Antragstellerin hierzu nichts vorgebracht. Die Rückkehr in ihr Heimatland sei zweifelsfrei möglich. Sonstige besondere familiäre oder soziale Bindungen im Bundesgebiet seien nicht ersichtlich. Insbesondere seien aus der Ehe keine gemeinsamen Kinder hervorgegangen. Ein schutzwürdiges Vertrauen, weiterhin in der Bundesrepublik leben und eine Beschäftigung ausüben zu können, bestehe nicht.

Die Antragstellerin sei nach § 50 Abs. 1 AufenthG zur Ausreise verpflichtet. Sie habe das Bundesgebiet gem. § 50 Abs. 2 Satz 1 AufenthG bis zum Ablauf der ihr gesetzten Frist zu verlassen. Um die Ausreiseverpflichtung zwangsweise durchsetzen zu können, sei ihr die Abschiebung anzudrohen. Sollte sie der Ausreiseverpflichtung nicht oder nicht fristgemäß nachkommen, würde sie abgeschoben, § 58 Abs. 1, § 59 Abs. 1 AufenthG. Gesetzliche Abschiebungsverbote seien nicht vorgetragen und auch sonst nicht bekannt. Ebenso lägen keine Duldungsgründe nach § 60a Abs. 2 AufenthG vor.

Die Antragstellerin hat am 27. April 2015 Klage gegen den Bescheid vom 30. März 2015 erhoben und gleichzeitig beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Klage und Eilantrag wurden nicht begründet.

Die Antragsgegnerin hat beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom6. Dezember 2013 ist zulässig, aber unbegründet.

1. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist der statthafte Eilrechtsbehelf.

1.1. Der vorläufige Rechtsschutz nach der Ablehnung einer beantragten Aufenthaltserlaubnis bestimmt sich dann nach § 80 Abs. 5 VwGO, wenn der Antrag zuvor eine gesetzliche Fiktion nach § 81 Abs. 3 AufenthG oder nach § 81 Abs. 4 AufenthG ausgelöst hat (BayVGH, B. v. 31.8.2006 - 24 C 06.954 - juris Rn. 11).

Der gesetzliche Ausschluss des Suspensiveffekts nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 84 Abs. 1 AufenthG hat zur Folge, dass das fiktive Aufenthaltsrecht nach § 81 Abs. 3, 4 AufenthG entfällt. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung führt zum Wiederaufleben des fiktiven Aufenthaltsrechts.

Die Antragstellerin hat am 5. Juni 2014 rechtzeitig vor Ablauf ihrer Aufenthaltserlaubnis zum 23. Juni 2014 einen neuen Aufenthaltstitel beantragt und damit die Fiktionswirkung im Sinne von § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ausgelöst.

1.2. Hinsichtlich der Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung in Ziff. 2 und Ziff. 3 des Bescheides vom 30. März 2014 ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im Hinblick auf § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, Art. 21 a BayVwZVG zulässiger Rechtsbehelf.

2. In der Sache bleibt der Eilantrag aber ohne Erfolg.

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die gesetzlich ausgeschlossene aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz oder teilweise anordnen. Hierbei trifft es eine originäre Ermessensentscheidung, in deren Rahmen es die Interessen des Antragstellers und das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung gegeneinander abzuwägen hat. Besondere Bedeutung kommt dabei den Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu, soweit sie im Rahmen der hier nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung bereits beurteilt werden können.

Gemessen an diesen Grundsätzen fällt die vom Gericht anzustellende Interessenabwägung vorliegend zu Ungunsten der Antragstellerin aus. Nach der gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ergibt sich, dass die Klage voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, die Antragsgegnerin hat ihren Antrag zu Recht abgelehnt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Der Antragstellerin steht weder ein Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu ihrem deutschen Ehemann nach § 28 AufenthG zu, noch ein Anspruch auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht als Ehegattin nach § 31 AufenthG. Hierzu nimmt das Gericht auf die Ausführungen im angegriffenen Bescheid der Antragsgegnerin vom 30. März 2015 Bezug und macht sich diese zu Eigen.

Die Antragstellerin hat weder im Rahmen ihrer Anhörung im Verwaltungsverfahren bei der Ausländerbehörde noch im gerichtlichen Verfahren irgendetwas vorgetragen, was diese rechtliche Einschätzung in Frage stellen könnte.

Ebenso wenig sind die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung zu beanstanden. Auch insoweit nimmt das Gericht Bezug auf die Ausführungen im angegriffenen Bescheid.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge nach § 154 Abs. 1 abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nummer 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

(1) Kammerrechtsbeistände stehen in den nachfolgenden Vorschriften einem Rechtsanwalt gleich:

1.
§ 79 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, § 88 Absatz 2, § 121 Absatz 2 bis 4, § 122 Absatz 1, den §§ 126, 130d und 133 Absatz 2, den §§ 135, 157 und 169 Absatz 2, den §§ 174, 195 und 317 Absatz 5 Satz 2, § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d, § 397 Absatz 2 und § 702 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung,
2.
§ 10 Absatz 2 Satz 1, § 11 Satz 4, § 13 Absatz 4, den §§ 14b und 78 Absatz 2 bis 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
3.
§ 11 Absatz 2 Satz 1 und § 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes,
4.
den §§ 65d und 73 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 5 des Sozialgerichtsgesetzes, wenn nicht die Erlaubnis das Sozial- und Sozialversicherungsrecht ausschließt,
5.
den §§ 55d und 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,
6.
den §§ 52d und 62 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, wenn die Erlaubnis die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen umfasst.

(2) Registrierte Erlaubnisinhaber stehen im Sinn von § 79 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 11 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 73 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes, § 67 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 62 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung einem Rechtsanwalt gleich, soweit ihnen die gerichtliche Vertretung oder das Auftreten in der Verhandlung

1.
nach dem Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis,
2.
als Prozessagent durch Anordnung der Justizverwaltung nach § 157 Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung,
3.
durch eine für die Erteilung der Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln vor den Sozialgerichten zuständige Stelle,
4.
nach § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung oder
5.
nach § 13 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung
gestattet war. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 ist der Umfang der Befugnis zu registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister bekanntzumachen.

(3) Das Gericht weist registrierte Erlaubnisinhaber, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur gerichtlichen Vertretung oder zum Auftreten in der Verhandlung befugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann registrierten Erlaubnisinhabern durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung oder das weitere Auftreten in der Verhandlung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.§ 335 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Personen, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet ein rechtswissenschaftliches Studium als Diplom-Jurist an einer Universität oder wissenschaftlichen Hochschule abgeschlossen haben und nach dem 3. Oktober 1990 zum Richter, Staatsanwalt oder Notar ernannt, im höheren Verwaltungsdienst beschäftigt oder als Rechtsanwalt zugelassen wurden, stehen in den nachfolgenden Vorschriften einer Person mit Befähigung zum Richteramt gleich:

1.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 und § 7 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,
2.
§ 78 Absatz 2 und § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der Zivilprozessordnung,
3.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
4.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes,
5.
§ 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 und 4 des Sozialgerichtsgesetzes,
6.
§ 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,
7.
§ 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung,
8.
§ 97 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Patentgesetzes,
9.
§ 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Markengesetzes.