Verwaltungsgericht München Urteil, 29. Sept. 2015 - M 1 K 14.5330

I.

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom ...10.2014 wird angeordnet.

II.

Der Antragsgegner und die Beigeladene haben die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 7.500 EUR festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung von 29 Parabolantennen auf ihrem Gemeindegebiet.

Im Jahr 2012 beantragte die Beigeladene den Neubau von acht Parabolantennen und eines Betriebsgebäudes auf dem Grundstück FlNr. 1023 Gemarkung ..., an das nördlich und östlich die im Eigentum der Antragstellerin stehende Straße mit den FlNrn. 1023/2 und 1022/2 angrenzt. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbe- und Industriegebiet ...“ der Antragstellerin, der für das Grundstück FlNr. 1023 ein Industriegebiet, im Übrigen überwiegend Gewerbegebiet festsetzt. Nach Erteilung des Einvernehmens durch die Antragstellerin genehmigte der Antragsgegner das Vorhaben.

Unter dem ... Juli 2014 beantragte die Beigeladene Änderungen im Grundriss des genehmigten Gebäudes, die Errichtung von weiteren 29 Parabolantennen mit Technikcontainern sowie die Aufstellung eines Dieseltanks. Die Antragstellerin verweigerte hierzu durch Beschluss vom ... Juli 2014 sowie nach Anhörung durch den Antragsgegner nochmals durch Beschluss vom ... September 2014 das gemeindliche Einvernehmen.

Mit Bescheid vom ... Oktober 2014 genehmigte der Antragsgegner unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens das beantragte Vorhaben, da es den Festsetzungen des Bebauungsplans „Gewerbe- und Industriegebiet ...“ entspreche und als Gewerbe i. S. d. § 9 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) in einem Industriegebiet allgemein zulässig sei. Es wurde u. a. folgende Nebenbestimmung festgesetzt: „Vor Inbetriebnahme der Satellitenantennenanlage muss die Standortbescheinigung von der Bundesnetzagentur (…) erteilt sein. Der Erlass eines Ergänzungsbescheids dahingehend bleibt ausdrücklich vorbehalten. Die Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur ist dem Landratsamt (…) unverzüglich unaufgefordert zuzuleiten. Hinweis: Ohne Standortbescheinigung ist der Betrieb der Satellitenantennenanlage unzulässig!“

Hiergegen hat die Antragstellerin am ... November 2014 Klage (M 1 K 14.5330) erhoben und beantragt zudem,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Das Vorhaben bedürfe einer besonderen Strandortsicherung und sei nur in einem Sondergebiet nach § 11 BauNVO oder im Außenbereich zulässig. Das Landratsamt habe sich mit der Frage der elektromagnetischen Strahlung überhaupt nicht beschäftigt. An dem Erfordernis der Einhaltung bestimmter Abstrahlwinkel zeige sich, dass sich die Festsetzungen eines Industriegebiets nach § 9 BauNVO nicht für Standorte von Satellitenantennen und deren bauliche Ausgestaltung eigneten. Darüber hinaus widerspreche das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans zur Wandhöhe und zu den Lagerplätzen. Es sei zudem nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO unzulässig und verstoße gegen das Gebot der Rücksichtnahme aus § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag anzulehnen.

Die Beigeladene beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Bezüglich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll vom 24. März 2015, bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag gemäß § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat Erfolg, da er zulässig und begründet ist.

1. Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt analog § 42 Abs. 2 VwGO. Zwar ist in den Fällen des § 30 Baugesetzbuch (BauGB) die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nicht erforderlich, § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Jedoch erscheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Antragstellerin durch die Genehmigung des Vorhabens in ihrer durch Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz (GG) und Art. 11 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung (BV) garantierten Selbstverwaltungskompetenz in Ausprägung ihrer Planungshoheit verletzt ist. Denn es ist durchaus möglich, dass das Vorhaben entgegen den Festsetzungen des Bebauungsplans genehmigt worden ist. Außerdem ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Antragstellerin als Eigentümerin der an das streitgegenständliche Grundstück angrenzenden Straße in ihren Nachbarrechten aus § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO verletzt ist.

2. Der Antrag ist begründet, da zur Überzeugung der Kammer das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin das Vollzugsinteresse der Beigeladenen überwiegt.

Nach § 212a Abs. 1 BauGB i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht der Hauptsache kann gemäß § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag im Wege einer eigenen Ermessensentscheidung die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder teilweise anordnen. Grundlage der Entscheidung ist eine eigene Interessenabwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin und dem Interesse der Beigeladenen, von der Baugenehmigung sofort Gebrauch zu machen. Ein gewichtiges Indiz sind dabei die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 72 ff.). Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gebotene, aber auch nur mögliche summarische Überprüfung, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse der Antragstellerin zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, besteht kein Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Stellen sich die Erfolgsaussichten als offen dar, ist eine weitere Interessensabwägung vorzunehmen.

a) Nach summarischer Prüfung sind die Erfolgsaussichten der in der Hauptsache erhobenen Klage derzeit offen, so dass es einer weiteren Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen bedarf. Es konnte nicht abschließend geklärt werden, ob die nach Art. 55 Abs. 1 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) genehmigungspflichtige Anlage nach dem hier einschlägigen § 30 BauGB genehmigungsfähig ist.

aa) Zwar greift der gegen die Baugenehmigung vorgebrachte Einwand, das Vorhaben verstoße gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans zur Wandhöhe und zu den Lagerplätzen, nicht durch.

Das Vorhaben widerspricht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans zur Wandhöhe. Jedenfalls von den drei größten der genehmigten Parabolantennen mit einer Höhe von jeweils 13 m geht eine gebäudegleiche Wirkung aus, so dass die Festsetzungen des Bebauungsplans in Nr. 3.3 zur Wandhöhe von maximal 12 m anwendbar sind. Denn die Antennen sind aufgrund ihrer Dimensionierung weithin sichtbar und entfalten eine räumliche Wirkung, so dass nicht von einer nur unerheblichen optischen Wirkung auszugehen ist. Entsprechend sind aber auch die Festsetzungen in Nr. 3.4 zur Firsthöhe anwendbar. Hiernach darf die Firsthöhe die Wandhöhe um maximal 4 m überragen. Die drei größten Parabolantennen überragen die festgesetzte Wandhöhe von 12 m lediglich um 1 m und bilden in diesem überragenden Teil ein nach außen abgeflachtes Halbrund. Daher ist zumindest für die genehmigte Höhe der Antennen eine Vergleichbarkeit mit den nach dem Bebauungsplan allgemein zulässigen Satteldächern gegeben, so dass die Antennen den Festsetzungen zur Firsthöhe entsprechen und unter diesem Aspekt genehmigt werden durften.

Das Vorhaben verstößt nicht gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans in Nr. 1.2 betreffend Lagerplätze. Weder fällt das Vorhaben vom Wortlaut her unter den Begriff „Lagerplatz“, noch ist eine Vergleichbarkeit mit den nur ausnahmsweise zulässigen Lagerplätzen gegeben. Es ist schon zweifelhaft, ob die Festsetzung in Nr. 1.2 so weitreichend zu verstehen ist, dass überhaupt ein Vergleich zu dem streitgegenständlichen Vorhaben in Betracht kommt. Jedenfalls wird im Bebauungsplan unter Nr. 5 (Ziele der Planung) dargelegt, dass Vorhaben wie Lagerplätze aufgrund des mit ihnen verbundenen Verkehrsaufkommens bei gleichzeitig geringem Arbeitsplatzangebot nur ausnahmsweise zulässig seien. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Vorhaben der Beigeladenen ein ähnlich hohes Verkehrsaufkommen wie ein Lagerplatz verursachen sollte, so dass hier kein Vergleich gezogen werden kann.

bb) Jedoch bleibt offen, ob das Vorhaben nach § 30 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 3 Satz 2, § 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO genehmigungsfähig ist oder jedenfalls aufgrund eines Verstoßes gegen § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO unzulässig ist. Denn derzeit ist nicht klar, ob und vor allem in welchem Ausmaß das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen befürchten lässt. In der mündlichen Verhandlung vom 24. März 2015 konnte nicht abschließend geklärt werden, welchen Regelungsgehalt die Standortbescheinigung hat, die nach dem angefochtenen Bescheid vor Inbetriebnahme des Vorhabens durch die Bundesnetzagentur erteilt sein muss. Insbesondere wurde nicht klar, auf Grundlage welcher Unterlagen eine Standortbescheinigung erteilt wird. Daher ist bislang offen, ob allein aufgrund der Erteilung einer solchen Bescheinigung davon auszugehen ist, dass die in ihr genannten standortbezogenen Sicherheitsabstände durch das Vorhaben eingehalten werden oder ob es einer weiteren Überprüfung der Einhaltung von Sicherheitsabständen bedarf. Auch blieb offen, ob im Fall von mehreren vorhandenen Standortbescheinigungen für mehrere Sende- und Empfangsanlagen eine Gesamtüberprüfung stattfindet. Aufgrund dieser Sachlage kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass das streitgegenständliche Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen in einem Maß hervorruft, dass es einer besonderen Standortsicherung für die Antennenanlage und entsprechend der Ausweisung eines Sondergebiets i. S. d. § 11 BauNVO bedarf, so dass das Vorhaben nicht nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO genehmigungsfähig ist und der angegriffene Bescheid in die Planungshoheit der Antragstellerin eingreift. Ebenso wenig ist ein Verstoß des Vorhabens gegen § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO und entsprechend eine Verletzung der Antragstellerin in ihren nachbarlichen Rechten ausgeschlossen.

b) Eine Abwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin und dem Vollzugsinteresse der Beigeladenen fällt zugunsten des Interesses der Antragstellerin aus. Solange nicht klar ist, ob und in welchem Ausmaß vom Vorhaben der Beigeladenen schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen, so dass sowohl die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO als auch die Zulässigkeit nach § 15 Abs. 1 BauNVO in Frage stehen, ist es der Antragstellerin nicht zumutbar, dass die Beigeladene von der streitgegenständlichen Genehmigung Gebrauch macht. Die mit der erteilten Genehmigung verbundene Gefahr der Beeinträchtigung der Planungshoheit sowie der nachbarlichen Interessen der Antragstellerin wiegt schwerer als das Interesse der Beigeladenen, die Genehmigung sofort nutzen zu können, so dass die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen war.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG).

I.

Unter Aufhebung von Ziffer I des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München wird der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Landratsamts F. vom 28. Oktober 2014 abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

III.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die vom Landratsamt F. mit Bescheid vom 28. Oktober 2014 erteilte Baugenehmigung, mit der der Beigeladenen die Errichtung von 29 Parabolantennen mit Technikcontainern sowie die Aufstellung eines Dieseltanks erlaubt wird. Der Bescheid ersetzt das von der Antragstellerin verweigerte gemeindliche Einvernehmen. Das Bauvorhaben soll auf dem Grundstück FlNr. 1023 Gemarkung P. errichtet werden, das im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbe- und Industriegebiet D.“ der Antragstellerin liegt. Der Bebauungsplan setzt für das Baugrundstück ein Industriegebiet fest. Auf dem Baugrundstück befinden sich bereits acht Parabolantennen und ein Betriebsgebäude, allesamt vom Antragsgegner im Einvernehmen mit der Antragstellerin im Jahre 2012 genehmigt.

Mit Beschluss vom 24. März 2015 ordnete das Verwaltungsgericht München die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 27. November 2014 (M 1 K 14.5330) gegen den Bescheid vom 28. Oktober 2014 an. Bei offenen Erfolgsaussichten der Klage überwiege ihr Aussetzungsinteresse gegenüber dem Vollzugsinteresse der Beigeladenen.

Hiergegen wendet sich die Beigeladene mit ihrer Beschwerde.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet, weil das Verwaltungsgericht zu Unrecht von offenen Erfolgsaussichten der Klage ausgegangen ist. Unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren von der Beigeladenen geltend gemachten Gründe, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, wird die Klage aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben.

1. Dabei kann offen bleiben, ob die Klage schon als unzulässig abgewiesen werden müsste, weil die antragstellende Gemeinde keine Klagebefugnis besitzt.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist in seinem Beschluss von der aus einer möglichen Verletzung der Planungshoheit resultierenden Klagebefugnis im Hinblick auf das von der Antragstellerin verweigerte und vom Antragsgegner im Rahmen der Erteilung der Baugenehmigung ersetzte Einvernehmen ausgegangen. Allerdings spricht vieles dafür, dass über das Vorhaben nicht im Einvernehmen mit der Antragstellerin entschieden werden musste, weil es im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinn von § 30 Abs. 1 BauGB errichtet werden soll und die gewerbliche Aufstellung sowie der Betrieb von Parabolantennen ihrer Art nach in einem Industriegebiet zulässig sind (vgl. § 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO), ohne dass hierfür im vorliegenden Fall eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „D.“ erforderlich wäre (vgl. § 36 Abs. 1 Satz 1, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2 BauGB). Die von der Antragstellerin als problematisch angesehenen Festsetzungen des Bebauungsplans zur Wandhöhe und zu Lagerplätzen können offensichtlich nicht verletzt sein. Ebenso wenig wie bei dem von der Antragstellerin im Jahre 2012 erteilten Einvernehmen zu einer „Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB“ (vgl. Beschl. d. Gemeinderats v. 21.5.2012, Bl. 6 der Bauakte) erschließt sich die Notwendigkeit eines Einvernehmens zum hier streitgegenständlichen Vorhaben nach § 31 Abs. 1 oder 2 BauGB (vgl. Bl. 7 der Bauakte). Es ist weiter nicht erkennbar, warum die Errichtung eines Parabolantennenparks mit 29 in sachlich-räumlichem Zusammenhang stehenden Einzelantennen in einem Industriegebiet nicht (mehr) möglich sein sollte, bei der Errichtung von lediglich acht Parabolantennen jedoch keine Bedenken in planungsrechtlicher Hinsicht bestehen sollten. Allenfalls dann, wenn durch die Baugenehmigung eine von der Antragstellerin mit der Festsetzung eines Industriegebiets verfolgte planerische Grundentscheidung vereitelt werden könnte (vgl. zur Gefahr des „Umkippens“ eines festgesetzten Mischgebiets BVerwG, U. v. 4.5.1988 - 4 C 34.86 - BVerwGE 79, 309; VGH BW, U. v. 15.10.1991 - 8 S 979/91 - juris Rn. 19, 20), käme eine Klagebefugnis in Betracht.

Eine Verletzung der Planungshoheit kann auch nicht unter Hinweis darauf geltend gemacht werden, dass die erforderlichen Standortbescheinigungen noch nicht vorliegen und möglicherweise wegen Überschreitung der maßgeblichen Grenzwerte (vgl. § 3 der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder - BEMFV - v. 20.8.2002, zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung v. 14.8.2013, BGBl. I 3259) auch nicht uneingeschränkt erteilt werden können. Die Standortbescheinigungen sind nicht Prüfungsgegenstand im vorliegenden, gegen die Baugenehmigung gerichteten Klageverfahren (vgl. dazu unten: 2.2.2).

1.2 Die Antragstellerin kann sich zur Begründung ihrer Klagebefugnis auch nicht auf die vom Verwaltungsgericht für möglich gehaltene „Verletzung nachbarlicher Rechte“ im Hinblick auf zwei am Baugrundstück vorbeiführende Ortsstraßen berufen. Es ist schon nicht erkennbar, inwieweit das Eigentum an den Verkehrswegen oder ihre bestimmungsgemäße Funktion durch die Errichtung des Antennenparks beeinträchtigt werden sollte. Die Gemeinde kann für sich als juristische Person keine Gesundheitsgefährdung durch befürchtete schädliche Umwelteinwirkungen geltend machen; ebenso wenig kann sie sich zur Begründung einer eigenen Klagebefugnis auf die ihren Gemeindebürgern zustehende Rechte als Sachwalterin berufen (vgl. etwa BVerwG, B. v. 30.12.1996 - 11 VR 24.95 - UPR 1997, 153 im Hinblick auf die Lärmbetroffenheit durch einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss). Eine mittelbare Betroffenheit gemeindlicher Bediensteter etwa in gemeindlichen Einrichtungen (Kindergarten, Krankenhaus, Rathaus etc.) oder die Betroffenheit von Benutzern dieser Einrichtungen ist ebenfalls nicht ersichtlich.

2. Jedenfalls wird die Klage voraussichtlich unbegründet sein.

2.1 Das Vorhaben ist - ungeachtet der erst nach Aufstellung und Ausrichtung der Antennen auf den jeweiligen Satellit, jedoch noch vor Aufnahme des Betriebs zu erteilenden Standortbescheinigung (vgl. § 4 BEMFV) - bauplanungsrechtlich genehmigungsfähig. Die allgemeine Zulässigkeit von gewerblich betriebenen Antennenanlagen im Industriegebiet ergibt sich aus § 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO. Dabei macht der Umstand, dass das Vorhaben 29 einzelne Parabolantennen umfasst, diese nicht im Einzelfall nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO unzulässig, weil „sie nach Anzahl…der Eigenart des Baugebiets widersprechen“. Vieles spricht für den vom Landratsamt formulierten Ansatz, dass es sich in materieller Hinsicht nur um ein einziges Vorhaben eines gewerblichen Bauherrn handelt, das in Form eines „Parabolantennenparks“ errichtet werden soll, der aus einer Vielzahl von nach einem bestimmten System aufgestellten Antennen besteht, die alle dem bereits im Jahr 2012 genehmigten und errichteten „Betriebsgebäude“ zugeordnet sind und von ihm aus versorgt werden. Anders wäre die Situation im Industriegebiet „D.“ im Hinblick auf § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO möglicherweise nur dann zu beurteilen, wenn sich über das gesamte Baugebiet verstreut mehrere, unabhängig voneinander von verschiedenen Betreibern errichtete Parabolantennen finden würden, die zu einer Häufung derartiger Anlagen mit der Folge führen würde, dass die übrigen baulichen Anlagen im Baugebiet zahlenmäßig nicht mehr in einer Weise vertreten sind, wie es der Eigenart des Industriegebiets entspräche (vgl. Roeser in König/Roeser/Stock, BauNVO 3. Aufl. 2014, § 15 Rn. 18). Will die Antragstellerin im Übrigen aus städtebaulichen Gründen besondere Formen gewerblicher Nutzungen im Industriegebiet begrenzen oder ganz ausschließen, so kann sie entsprechende Beschränkungen im Bebauungsplan auf der Grundlage von § 1 Abs. 5 und Abs. 9 BauNVO festsetzen; dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen.

2.2 Die Klage der Antragstellerin gegen die angefochtene Baugenehmigung kann auch nicht deshalb Erfolg haben, weil das Vorhaben möglicherweise schädliche Umwelteinwirkungen befürchten lässt.

Ungeachtet der Frage, ob sich die Antragstellerin überhaupt darauf berufen kann, dass sich die Beigeladene ihr gegenüber „rücksichtslos“ im Sinn von § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO verhält, ist letztlich entscheidend, dass die insbesondere vom Verwaltungsgericht in den Mittelpunkt seiner Überlegungen gestellte Gefahr einer Gesundheitsgefährdung durch elektromagnetische Felder nicht durch die angefochtene Baugenehmigung (vgl. Hinweis 401) hervorgerufen werden kann, mit der ausdrücklich nicht der Betrieb der Antennen genehmigt wird. Dieser darf vielmehr erst nach Vorliegen der für alle 29 Parabolantennen gesondert zu erteilenden Standortbescheinigungen, die als „Betriebserlaubnisse“ anzusehen sind, aufgenommen werden (vgl. § 4 Abs. 1 BEMFV). Zuwiderhandlungen sind als Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen (§ 15a BEMFV). Prüfungsgegenstand der gegen die Baugenehmigung gerichteten Drittklage sind damit nicht Fragen des Schutzes vor elektromagnetischen Feldern infolge des Betriebs der genehmigten Antennen.

Seit Inkrafttreten der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder sind „ortsfeste Funkanlagen“ dieser speziellen bundes-rechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit unterworfen; durch sie bleibt die Baugenehmigung unberührt (vgl. auch Art. 56 Abs. 1 BayBO). Das Regelungsregime der Verordnung gilt auch für baugenehmigungsfreie Funkanlagen. Der vom Verwaltungsgericht angenommenen Gefahrensituation hat demnach nicht die Bauaufsichtsbehörde, sondern die hierfür ausschließlich zuständige Bundesnetzagentur Rechnung zu tragen. Die Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder behandelt auch die vom Verwaltungsgericht als problematisch angesehenen Fragen (etwa: Regelungsgehalt der Bescheinigung und vorzulegende Antragsunterlagen). Die Standortbescheinigung stellt der Sache nach eine Bescheinigung über die Zulässigkeit des Betriebs einer bestimmten Funkanlage an einem bestimmten Standort dar und hat die Funktion einer Freigabe des Betriebs. Sie kann im Übrigen erst dann erteilt werden, wenn die jeweilige Parabolantenne errichtet und auf einen bestimmten Satelliten ausgerichtet ist, denn erst dann können die jeweiligen standort- und systembezogenen Sicherheitsabstände beurteilt werden.

Auch diesem Umstand trägt die angefochtene Baugenehmigung mit ihrem Hinweis Rechnung.

Die beigeladene Bauherrin trägt das Risiko dafür, dass sie von ihren Parabolantennen nach deren Errichtung möglicherweise nicht oder nur eingeschränkten Gebrauch machen kann, wenn die zulässigen Grenzwerte des § 3 BEMFV überschritten werden und die jeweilige Standortbescheinigung daher nicht erteilt werden kann.

Durch das Nebeneinander von Baugenehmigung und Standortbescheinigung entsteht auch keine Rechtsschutzlücke für betroffene Dritte. Eine Standortbescheinigung stellt einen im Wege der Nachbarklage anfechtbaren Verwaltungsakt mit Doppelwirkung dar (vgl. hierzu ausführlich: BayVGH, B. v. 30.3.2004 - 21 CS 03.1053 - BayVBl. 2004, 660; VG Münster, B. v. 1.9.2004 - 2 L 1149/04 - juris Rn. 17 ff.; offen gelassen: OVG SN, B. v. 19.10.2011 - 2 M 129/11 - NVwZ-RR 2012, 137).

3. Der Senat hat im Beschwerdeverfahren nicht geprüft, ob das Vorhaben der Beigeladenen nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a Doppelbuchst. aa BayBO insoweit verfahrensfrei ist, als es um die Aufstellung der Parabolantennen geht, die als „Antennen“ im Sinne dieser Vorschrift zu betrachten sind (vgl. Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 57 Rn. 26 unter Hinweis auf OVG NW, B. v. 13.6.1991 - 11 A 87/90 - NVwZ 1992, 279). In der ab 1. Januar 2013 gültigen Fassung von Art. 57 Abs. 1 Nr. 5 BayBO werden Antennen nunmehr generell als verfahrensfrei behandelt, nachdem bis zur Rechtsänderung nur „Antennen einschließlich der Masten mit einer Höhe bis zu 10 m“ verfahrensfrei waren.

Die Antragstellerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen, da sich ihr Begehren um einstweiligen Rechtsschutz als erfolglos erwiesen hat.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 9.10 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Beilage 2/2013 zu NVwZ Heft 23/2013).

I.

Unter Aufhebung von Ziffer I des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München wird der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Landratsamts F. vom 28. Oktober 2014 abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

III.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die vom Landratsamt F. mit Bescheid vom 28. Oktober 2014 erteilte Baugenehmigung, mit der der Beigeladenen die Errichtung von 29 Parabolantennen mit Technikcontainern sowie die Aufstellung eines Dieseltanks erlaubt wird. Der Bescheid ersetzt das von der Antragstellerin verweigerte gemeindliche Einvernehmen. Das Bauvorhaben soll auf dem Grundstück FlNr. 1023 Gemarkung P. errichtet werden, das im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbe- und Industriegebiet D.“ der Antragstellerin liegt. Der Bebauungsplan setzt für das Baugrundstück ein Industriegebiet fest. Auf dem Baugrundstück befinden sich bereits acht Parabolantennen und ein Betriebsgebäude, allesamt vom Antragsgegner im Einvernehmen mit der Antragstellerin im Jahre 2012 genehmigt.

Mit Beschluss vom 24. März 2015 ordnete das Verwaltungsgericht München die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 27. November 2014 (M 1 K 14.5330) gegen den Bescheid vom 28. Oktober 2014 an. Bei offenen Erfolgsaussichten der Klage überwiege ihr Aussetzungsinteresse gegenüber dem Vollzugsinteresse der Beigeladenen.

Hiergegen wendet sich die Beigeladene mit ihrer Beschwerde.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet, weil das Verwaltungsgericht zu Unrecht von offenen Erfolgsaussichten der Klage ausgegangen ist. Unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren von der Beigeladenen geltend gemachten Gründe, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, wird die Klage aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben.

1. Dabei kann offen bleiben, ob die Klage schon als unzulässig abgewiesen werden müsste, weil die antragstellende Gemeinde keine Klagebefugnis besitzt.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist in seinem Beschluss von der aus einer möglichen Verletzung der Planungshoheit resultierenden Klagebefugnis im Hinblick auf das von der Antragstellerin verweigerte und vom Antragsgegner im Rahmen der Erteilung der Baugenehmigung ersetzte Einvernehmen ausgegangen. Allerdings spricht vieles dafür, dass über das Vorhaben nicht im Einvernehmen mit der Antragstellerin entschieden werden musste, weil es im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinn von § 30 Abs. 1 BauGB errichtet werden soll und die gewerbliche Aufstellung sowie der Betrieb von Parabolantennen ihrer Art nach in einem Industriegebiet zulässig sind (vgl. § 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO), ohne dass hierfür im vorliegenden Fall eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „D.“ erforderlich wäre (vgl. § 36 Abs. 1 Satz 1, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2 BauGB). Die von der Antragstellerin als problematisch angesehenen Festsetzungen des Bebauungsplans zur Wandhöhe und zu Lagerplätzen können offensichtlich nicht verletzt sein. Ebenso wenig wie bei dem von der Antragstellerin im Jahre 2012 erteilten Einvernehmen zu einer „Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB“ (vgl. Beschl. d. Gemeinderats v. 21.5.2012, Bl. 6 der Bauakte) erschließt sich die Notwendigkeit eines Einvernehmens zum hier streitgegenständlichen Vorhaben nach § 31 Abs. 1 oder 2 BauGB (vgl. Bl. 7 der Bauakte). Es ist weiter nicht erkennbar, warum die Errichtung eines Parabolantennenparks mit 29 in sachlich-räumlichem Zusammenhang stehenden Einzelantennen in einem Industriegebiet nicht (mehr) möglich sein sollte, bei der Errichtung von lediglich acht Parabolantennen jedoch keine Bedenken in planungsrechtlicher Hinsicht bestehen sollten. Allenfalls dann, wenn durch die Baugenehmigung eine von der Antragstellerin mit der Festsetzung eines Industriegebiets verfolgte planerische Grundentscheidung vereitelt werden könnte (vgl. zur Gefahr des „Umkippens“ eines festgesetzten Mischgebiets BVerwG, U. v. 4.5.1988 - 4 C 34.86 - BVerwGE 79, 309; VGH BW, U. v. 15.10.1991 - 8 S 979/91 - juris Rn. 19, 20), käme eine Klagebefugnis in Betracht.

Eine Verletzung der Planungshoheit kann auch nicht unter Hinweis darauf geltend gemacht werden, dass die erforderlichen Standortbescheinigungen noch nicht vorliegen und möglicherweise wegen Überschreitung der maßgeblichen Grenzwerte (vgl. § 3 der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder - BEMFV - v. 20.8.2002, zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung v. 14.8.2013, BGBl. I 3259) auch nicht uneingeschränkt erteilt werden können. Die Standortbescheinigungen sind nicht Prüfungsgegenstand im vorliegenden, gegen die Baugenehmigung gerichteten Klageverfahren (vgl. dazu unten: 2.2.2).

1.2 Die Antragstellerin kann sich zur Begründung ihrer Klagebefugnis auch nicht auf die vom Verwaltungsgericht für möglich gehaltene „Verletzung nachbarlicher Rechte“ im Hinblick auf zwei am Baugrundstück vorbeiführende Ortsstraßen berufen. Es ist schon nicht erkennbar, inwieweit das Eigentum an den Verkehrswegen oder ihre bestimmungsgemäße Funktion durch die Errichtung des Antennenparks beeinträchtigt werden sollte. Die Gemeinde kann für sich als juristische Person keine Gesundheitsgefährdung durch befürchtete schädliche Umwelteinwirkungen geltend machen; ebenso wenig kann sie sich zur Begründung einer eigenen Klagebefugnis auf die ihren Gemeindebürgern zustehende Rechte als Sachwalterin berufen (vgl. etwa BVerwG, B. v. 30.12.1996 - 11 VR 24.95 - UPR 1997, 153 im Hinblick auf die Lärmbetroffenheit durch einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss). Eine mittelbare Betroffenheit gemeindlicher Bediensteter etwa in gemeindlichen Einrichtungen (Kindergarten, Krankenhaus, Rathaus etc.) oder die Betroffenheit von Benutzern dieser Einrichtungen ist ebenfalls nicht ersichtlich.

2. Jedenfalls wird die Klage voraussichtlich unbegründet sein.

2.1 Das Vorhaben ist - ungeachtet der erst nach Aufstellung und Ausrichtung der Antennen auf den jeweiligen Satellit, jedoch noch vor Aufnahme des Betriebs zu erteilenden Standortbescheinigung (vgl. § 4 BEMFV) - bauplanungsrechtlich genehmigungsfähig. Die allgemeine Zulässigkeit von gewerblich betriebenen Antennenanlagen im Industriegebiet ergibt sich aus § 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO. Dabei macht der Umstand, dass das Vorhaben 29 einzelne Parabolantennen umfasst, diese nicht im Einzelfall nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO unzulässig, weil „sie nach Anzahl…der Eigenart des Baugebiets widersprechen“. Vieles spricht für den vom Landratsamt formulierten Ansatz, dass es sich in materieller Hinsicht nur um ein einziges Vorhaben eines gewerblichen Bauherrn handelt, das in Form eines „Parabolantennenparks“ errichtet werden soll, der aus einer Vielzahl von nach einem bestimmten System aufgestellten Antennen besteht, die alle dem bereits im Jahr 2012 genehmigten und errichteten „Betriebsgebäude“ zugeordnet sind und von ihm aus versorgt werden. Anders wäre die Situation im Industriegebiet „D.“ im Hinblick auf § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO möglicherweise nur dann zu beurteilen, wenn sich über das gesamte Baugebiet verstreut mehrere, unabhängig voneinander von verschiedenen Betreibern errichtete Parabolantennen finden würden, die zu einer Häufung derartiger Anlagen mit der Folge führen würde, dass die übrigen baulichen Anlagen im Baugebiet zahlenmäßig nicht mehr in einer Weise vertreten sind, wie es der Eigenart des Industriegebiets entspräche (vgl. Roeser in König/Roeser/Stock, BauNVO 3. Aufl. 2014, § 15 Rn. 18). Will die Antragstellerin im Übrigen aus städtebaulichen Gründen besondere Formen gewerblicher Nutzungen im Industriegebiet begrenzen oder ganz ausschließen, so kann sie entsprechende Beschränkungen im Bebauungsplan auf der Grundlage von § 1 Abs. 5 und Abs. 9 BauNVO festsetzen; dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen.

2.2 Die Klage der Antragstellerin gegen die angefochtene Baugenehmigung kann auch nicht deshalb Erfolg haben, weil das Vorhaben möglicherweise schädliche Umwelteinwirkungen befürchten lässt.

Ungeachtet der Frage, ob sich die Antragstellerin überhaupt darauf berufen kann, dass sich die Beigeladene ihr gegenüber „rücksichtslos“ im Sinn von § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO verhält, ist letztlich entscheidend, dass die insbesondere vom Verwaltungsgericht in den Mittelpunkt seiner Überlegungen gestellte Gefahr einer Gesundheitsgefährdung durch elektromagnetische Felder nicht durch die angefochtene Baugenehmigung (vgl. Hinweis 401) hervorgerufen werden kann, mit der ausdrücklich nicht der Betrieb der Antennen genehmigt wird. Dieser darf vielmehr erst nach Vorliegen der für alle 29 Parabolantennen gesondert zu erteilenden Standortbescheinigungen, die als „Betriebserlaubnisse“ anzusehen sind, aufgenommen werden (vgl. § 4 Abs. 1 BEMFV). Zuwiderhandlungen sind als Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen (§ 15a BEMFV). Prüfungsgegenstand der gegen die Baugenehmigung gerichteten Drittklage sind damit nicht Fragen des Schutzes vor elektromagnetischen Feldern infolge des Betriebs der genehmigten Antennen.

Seit Inkrafttreten der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder sind „ortsfeste Funkanlagen“ dieser speziellen bundes-rechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit unterworfen; durch sie bleibt die Baugenehmigung unberührt (vgl. auch Art. 56 Abs. 1 BayBO). Das Regelungsregime der Verordnung gilt auch für baugenehmigungsfreie Funkanlagen. Der vom Verwaltungsgericht angenommenen Gefahrensituation hat demnach nicht die Bauaufsichtsbehörde, sondern die hierfür ausschließlich zuständige Bundesnetzagentur Rechnung zu tragen. Die Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder behandelt auch die vom Verwaltungsgericht als problematisch angesehenen Fragen (etwa: Regelungsgehalt der Bescheinigung und vorzulegende Antragsunterlagen). Die Standortbescheinigung stellt der Sache nach eine Bescheinigung über die Zulässigkeit des Betriebs einer bestimmten Funkanlage an einem bestimmten Standort dar und hat die Funktion einer Freigabe des Betriebs. Sie kann im Übrigen erst dann erteilt werden, wenn die jeweilige Parabolantenne errichtet und auf einen bestimmten Satelliten ausgerichtet ist, denn erst dann können die jeweiligen standort- und systembezogenen Sicherheitsabstände beurteilt werden.

Auch diesem Umstand trägt die angefochtene Baugenehmigung mit ihrem Hinweis Rechnung.

Die beigeladene Bauherrin trägt das Risiko dafür, dass sie von ihren Parabolantennen nach deren Errichtung möglicherweise nicht oder nur eingeschränkten Gebrauch machen kann, wenn die zulässigen Grenzwerte des § 3 BEMFV überschritten werden und die jeweilige Standortbescheinigung daher nicht erteilt werden kann.

Durch das Nebeneinander von Baugenehmigung und Standortbescheinigung entsteht auch keine Rechtsschutzlücke für betroffene Dritte. Eine Standortbescheinigung stellt einen im Wege der Nachbarklage anfechtbaren Verwaltungsakt mit Doppelwirkung dar (vgl. hierzu ausführlich: BayVGH, B. v. 30.3.2004 - 21 CS 03.1053 - BayVBl. 2004, 660; VG Münster, B. v. 1.9.2004 - 2 L 1149/04 - juris Rn. 17 ff.; offen gelassen: OVG SN, B. v. 19.10.2011 - 2 M 129/11 - NVwZ-RR 2012, 137).

3. Der Senat hat im Beschwerdeverfahren nicht geprüft, ob das Vorhaben der Beigeladenen nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a Doppelbuchst. aa BayBO insoweit verfahrensfrei ist, als es um die Aufstellung der Parabolantennen geht, die als „Antennen“ im Sinne dieser Vorschrift zu betrachten sind (vgl. Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 57 Rn. 26 unter Hinweis auf OVG NW, B. v. 13.6.1991 - 11 A 87/90 - NVwZ 1992, 279). In der ab 1. Januar 2013 gültigen Fassung von Art. 57 Abs. 1 Nr. 5 BayBO werden Antennen nunmehr generell als verfahrensfrei behandelt, nachdem bis zur Rechtsänderung nur „Antennen einschließlich der Masten mit einer Höhe bis zu 10 m“ verfahrensfrei waren.

Die Antragstellerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen, da sich ihr Begehren um einstweiligen Rechtsschutz als erfolglos erwiesen hat.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 9.10 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Beilage 2/2013 zu NVwZ Heft 23/2013).

I.

Unter Aufhebung von Ziffer I des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München wird der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Landratsamts F. vom 28. Oktober 2014 abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

III.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die vom Landratsamt F. mit Bescheid vom 28. Oktober 2014 erteilte Baugenehmigung, mit der der Beigeladenen die Errichtung von 29 Parabolantennen mit Technikcontainern sowie die Aufstellung eines Dieseltanks erlaubt wird. Der Bescheid ersetzt das von der Antragstellerin verweigerte gemeindliche Einvernehmen. Das Bauvorhaben soll auf dem Grundstück FlNr. 1023 Gemarkung P. errichtet werden, das im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbe- und Industriegebiet D.“ der Antragstellerin liegt. Der Bebauungsplan setzt für das Baugrundstück ein Industriegebiet fest. Auf dem Baugrundstück befinden sich bereits acht Parabolantennen und ein Betriebsgebäude, allesamt vom Antragsgegner im Einvernehmen mit der Antragstellerin im Jahre 2012 genehmigt.

Mit Beschluss vom 24. März 2015 ordnete das Verwaltungsgericht München die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 27. November 2014 (M 1 K 14.5330) gegen den Bescheid vom 28. Oktober 2014 an. Bei offenen Erfolgsaussichten der Klage überwiege ihr Aussetzungsinteresse gegenüber dem Vollzugsinteresse der Beigeladenen.

Hiergegen wendet sich die Beigeladene mit ihrer Beschwerde.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet, weil das Verwaltungsgericht zu Unrecht von offenen Erfolgsaussichten der Klage ausgegangen ist. Unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren von der Beigeladenen geltend gemachten Gründe, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, wird die Klage aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben.

1. Dabei kann offen bleiben, ob die Klage schon als unzulässig abgewiesen werden müsste, weil die antragstellende Gemeinde keine Klagebefugnis besitzt.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist in seinem Beschluss von der aus einer möglichen Verletzung der Planungshoheit resultierenden Klagebefugnis im Hinblick auf das von der Antragstellerin verweigerte und vom Antragsgegner im Rahmen der Erteilung der Baugenehmigung ersetzte Einvernehmen ausgegangen. Allerdings spricht vieles dafür, dass über das Vorhaben nicht im Einvernehmen mit der Antragstellerin entschieden werden musste, weil es im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinn von § 30 Abs. 1 BauGB errichtet werden soll und die gewerbliche Aufstellung sowie der Betrieb von Parabolantennen ihrer Art nach in einem Industriegebiet zulässig sind (vgl. § 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO), ohne dass hierfür im vorliegenden Fall eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „D.“ erforderlich wäre (vgl. § 36 Abs. 1 Satz 1, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2 BauGB). Die von der Antragstellerin als problematisch angesehenen Festsetzungen des Bebauungsplans zur Wandhöhe und zu Lagerplätzen können offensichtlich nicht verletzt sein. Ebenso wenig wie bei dem von der Antragstellerin im Jahre 2012 erteilten Einvernehmen zu einer „Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB“ (vgl. Beschl. d. Gemeinderats v. 21.5.2012, Bl. 6 der Bauakte) erschließt sich die Notwendigkeit eines Einvernehmens zum hier streitgegenständlichen Vorhaben nach § 31 Abs. 1 oder 2 BauGB (vgl. Bl. 7 der Bauakte). Es ist weiter nicht erkennbar, warum die Errichtung eines Parabolantennenparks mit 29 in sachlich-räumlichem Zusammenhang stehenden Einzelantennen in einem Industriegebiet nicht (mehr) möglich sein sollte, bei der Errichtung von lediglich acht Parabolantennen jedoch keine Bedenken in planungsrechtlicher Hinsicht bestehen sollten. Allenfalls dann, wenn durch die Baugenehmigung eine von der Antragstellerin mit der Festsetzung eines Industriegebiets verfolgte planerische Grundentscheidung vereitelt werden könnte (vgl. zur Gefahr des „Umkippens“ eines festgesetzten Mischgebiets BVerwG, U. v. 4.5.1988 - 4 C 34.86 - BVerwGE 79, 309; VGH BW, U. v. 15.10.1991 - 8 S 979/91 - juris Rn. 19, 20), käme eine Klagebefugnis in Betracht.

Eine Verletzung der Planungshoheit kann auch nicht unter Hinweis darauf geltend gemacht werden, dass die erforderlichen Standortbescheinigungen noch nicht vorliegen und möglicherweise wegen Überschreitung der maßgeblichen Grenzwerte (vgl. § 3 der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder - BEMFV - v. 20.8.2002, zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung v. 14.8.2013, BGBl. I 3259) auch nicht uneingeschränkt erteilt werden können. Die Standortbescheinigungen sind nicht Prüfungsgegenstand im vorliegenden, gegen die Baugenehmigung gerichteten Klageverfahren (vgl. dazu unten: 2.2.2).

1.2 Die Antragstellerin kann sich zur Begründung ihrer Klagebefugnis auch nicht auf die vom Verwaltungsgericht für möglich gehaltene „Verletzung nachbarlicher Rechte“ im Hinblick auf zwei am Baugrundstück vorbeiführende Ortsstraßen berufen. Es ist schon nicht erkennbar, inwieweit das Eigentum an den Verkehrswegen oder ihre bestimmungsgemäße Funktion durch die Errichtung des Antennenparks beeinträchtigt werden sollte. Die Gemeinde kann für sich als juristische Person keine Gesundheitsgefährdung durch befürchtete schädliche Umwelteinwirkungen geltend machen; ebenso wenig kann sie sich zur Begründung einer eigenen Klagebefugnis auf die ihren Gemeindebürgern zustehende Rechte als Sachwalterin berufen (vgl. etwa BVerwG, B. v. 30.12.1996 - 11 VR 24.95 - UPR 1997, 153 im Hinblick auf die Lärmbetroffenheit durch einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss). Eine mittelbare Betroffenheit gemeindlicher Bediensteter etwa in gemeindlichen Einrichtungen (Kindergarten, Krankenhaus, Rathaus etc.) oder die Betroffenheit von Benutzern dieser Einrichtungen ist ebenfalls nicht ersichtlich.

2. Jedenfalls wird die Klage voraussichtlich unbegründet sein.

2.1 Das Vorhaben ist - ungeachtet der erst nach Aufstellung und Ausrichtung der Antennen auf den jeweiligen Satellit, jedoch noch vor Aufnahme des Betriebs zu erteilenden Standortbescheinigung (vgl. § 4 BEMFV) - bauplanungsrechtlich genehmigungsfähig. Die allgemeine Zulässigkeit von gewerblich betriebenen Antennenanlagen im Industriegebiet ergibt sich aus § 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO. Dabei macht der Umstand, dass das Vorhaben 29 einzelne Parabolantennen umfasst, diese nicht im Einzelfall nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO unzulässig, weil „sie nach Anzahl…der Eigenart des Baugebiets widersprechen“. Vieles spricht für den vom Landratsamt formulierten Ansatz, dass es sich in materieller Hinsicht nur um ein einziges Vorhaben eines gewerblichen Bauherrn handelt, das in Form eines „Parabolantennenparks“ errichtet werden soll, der aus einer Vielzahl von nach einem bestimmten System aufgestellten Antennen besteht, die alle dem bereits im Jahr 2012 genehmigten und errichteten „Betriebsgebäude“ zugeordnet sind und von ihm aus versorgt werden. Anders wäre die Situation im Industriegebiet „D.“ im Hinblick auf § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO möglicherweise nur dann zu beurteilen, wenn sich über das gesamte Baugebiet verstreut mehrere, unabhängig voneinander von verschiedenen Betreibern errichtete Parabolantennen finden würden, die zu einer Häufung derartiger Anlagen mit der Folge führen würde, dass die übrigen baulichen Anlagen im Baugebiet zahlenmäßig nicht mehr in einer Weise vertreten sind, wie es der Eigenart des Industriegebiets entspräche (vgl. Roeser in König/Roeser/Stock, BauNVO 3. Aufl. 2014, § 15 Rn. 18). Will die Antragstellerin im Übrigen aus städtebaulichen Gründen besondere Formen gewerblicher Nutzungen im Industriegebiet begrenzen oder ganz ausschließen, so kann sie entsprechende Beschränkungen im Bebauungsplan auf der Grundlage von § 1 Abs. 5 und Abs. 9 BauNVO festsetzen; dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen.

2.2 Die Klage der Antragstellerin gegen die angefochtene Baugenehmigung kann auch nicht deshalb Erfolg haben, weil das Vorhaben möglicherweise schädliche Umwelteinwirkungen befürchten lässt.

Ungeachtet der Frage, ob sich die Antragstellerin überhaupt darauf berufen kann, dass sich die Beigeladene ihr gegenüber „rücksichtslos“ im Sinn von § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO verhält, ist letztlich entscheidend, dass die insbesondere vom Verwaltungsgericht in den Mittelpunkt seiner Überlegungen gestellte Gefahr einer Gesundheitsgefährdung durch elektromagnetische Felder nicht durch die angefochtene Baugenehmigung (vgl. Hinweis 401) hervorgerufen werden kann, mit der ausdrücklich nicht der Betrieb der Antennen genehmigt wird. Dieser darf vielmehr erst nach Vorliegen der für alle 29 Parabolantennen gesondert zu erteilenden Standortbescheinigungen, die als „Betriebserlaubnisse“ anzusehen sind, aufgenommen werden (vgl. § 4 Abs. 1 BEMFV). Zuwiderhandlungen sind als Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen (§ 15a BEMFV). Prüfungsgegenstand der gegen die Baugenehmigung gerichteten Drittklage sind damit nicht Fragen des Schutzes vor elektromagnetischen Feldern infolge des Betriebs der genehmigten Antennen.

Seit Inkrafttreten der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder sind „ortsfeste Funkanlagen“ dieser speziellen bundes-rechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit unterworfen; durch sie bleibt die Baugenehmigung unberührt (vgl. auch Art. 56 Abs. 1 BayBO). Das Regelungsregime der Verordnung gilt auch für baugenehmigungsfreie Funkanlagen. Der vom Verwaltungsgericht angenommenen Gefahrensituation hat demnach nicht die Bauaufsichtsbehörde, sondern die hierfür ausschließlich zuständige Bundesnetzagentur Rechnung zu tragen. Die Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder behandelt auch die vom Verwaltungsgericht als problematisch angesehenen Fragen (etwa: Regelungsgehalt der Bescheinigung und vorzulegende Antragsunterlagen). Die Standortbescheinigung stellt der Sache nach eine Bescheinigung über die Zulässigkeit des Betriebs einer bestimmten Funkanlage an einem bestimmten Standort dar und hat die Funktion einer Freigabe des Betriebs. Sie kann im Übrigen erst dann erteilt werden, wenn die jeweilige Parabolantenne errichtet und auf einen bestimmten Satelliten ausgerichtet ist, denn erst dann können die jeweiligen standort- und systembezogenen Sicherheitsabstände beurteilt werden.

Auch diesem Umstand trägt die angefochtene Baugenehmigung mit ihrem Hinweis Rechnung.

Die beigeladene Bauherrin trägt das Risiko dafür, dass sie von ihren Parabolantennen nach deren Errichtung möglicherweise nicht oder nur eingeschränkten Gebrauch machen kann, wenn die zulässigen Grenzwerte des § 3 BEMFV überschritten werden und die jeweilige Standortbescheinigung daher nicht erteilt werden kann.

Durch das Nebeneinander von Baugenehmigung und Standortbescheinigung entsteht auch keine Rechtsschutzlücke für betroffene Dritte. Eine Standortbescheinigung stellt einen im Wege der Nachbarklage anfechtbaren Verwaltungsakt mit Doppelwirkung dar (vgl. hierzu ausführlich: BayVGH, B. v. 30.3.2004 - 21 CS 03.1053 - BayVBl. 2004, 660; VG Münster, B. v. 1.9.2004 - 2 L 1149/04 - juris Rn. 17 ff.; offen gelassen: OVG SN, B. v. 19.10.2011 - 2 M 129/11 - NVwZ-RR 2012, 137).

3. Der Senat hat im Beschwerdeverfahren nicht geprüft, ob das Vorhaben der Beigeladenen nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a Doppelbuchst. aa BayBO insoweit verfahrensfrei ist, als es um die Aufstellung der Parabolantennen geht, die als „Antennen“ im Sinne dieser Vorschrift zu betrachten sind (vgl. Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 57 Rn. 26 unter Hinweis auf OVG NW, B. v. 13.6.1991 - 11 A 87/90 - NVwZ 1992, 279). In der ab 1. Januar 2013 gültigen Fassung von Art. 57 Abs. 1 Nr. 5 BayBO werden Antennen nunmehr generell als verfahrensfrei behandelt, nachdem bis zur Rechtsänderung nur „Antennen einschließlich der Masten mit einer Höhe bis zu 10 m“ verfahrensfrei waren.

Die Antragstellerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen, da sich ihr Begehren um einstweiligen Rechtsschutz als erfolglos erwiesen hat.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 9.10 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Beilage 2/2013 zu NVwZ Heft 23/2013).

I.

Unter Aufhebung von Ziffer I des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München wird der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Landratsamts F. vom 28. Oktober 2014 abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

III.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die vom Landratsamt F. mit Bescheid vom 28. Oktober 2014 erteilte Baugenehmigung, mit der der Beigeladenen die Errichtung von 29 Parabolantennen mit Technikcontainern sowie die Aufstellung eines Dieseltanks erlaubt wird. Der Bescheid ersetzt das von der Antragstellerin verweigerte gemeindliche Einvernehmen. Das Bauvorhaben soll auf dem Grundstück FlNr. 1023 Gemarkung P. errichtet werden, das im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbe- und Industriegebiet D.“ der Antragstellerin liegt. Der Bebauungsplan setzt für das Baugrundstück ein Industriegebiet fest. Auf dem Baugrundstück befinden sich bereits acht Parabolantennen und ein Betriebsgebäude, allesamt vom Antragsgegner im Einvernehmen mit der Antragstellerin im Jahre 2012 genehmigt.

Mit Beschluss vom 24. März 2015 ordnete das Verwaltungsgericht München die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 27. November 2014 (M 1 K 14.5330) gegen den Bescheid vom 28. Oktober 2014 an. Bei offenen Erfolgsaussichten der Klage überwiege ihr Aussetzungsinteresse gegenüber dem Vollzugsinteresse der Beigeladenen.

Hiergegen wendet sich die Beigeladene mit ihrer Beschwerde.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet, weil das Verwaltungsgericht zu Unrecht von offenen Erfolgsaussichten der Klage ausgegangen ist. Unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren von der Beigeladenen geltend gemachten Gründe, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, wird die Klage aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben.

1. Dabei kann offen bleiben, ob die Klage schon als unzulässig abgewiesen werden müsste, weil die antragstellende Gemeinde keine Klagebefugnis besitzt.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist in seinem Beschluss von der aus einer möglichen Verletzung der Planungshoheit resultierenden Klagebefugnis im Hinblick auf das von der Antragstellerin verweigerte und vom Antragsgegner im Rahmen der Erteilung der Baugenehmigung ersetzte Einvernehmen ausgegangen. Allerdings spricht vieles dafür, dass über das Vorhaben nicht im Einvernehmen mit der Antragstellerin entschieden werden musste, weil es im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinn von § 30 Abs. 1 BauGB errichtet werden soll und die gewerbliche Aufstellung sowie der Betrieb von Parabolantennen ihrer Art nach in einem Industriegebiet zulässig sind (vgl. § 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO), ohne dass hierfür im vorliegenden Fall eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „D.“ erforderlich wäre (vgl. § 36 Abs. 1 Satz 1, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2 BauGB). Die von der Antragstellerin als problematisch angesehenen Festsetzungen des Bebauungsplans zur Wandhöhe und zu Lagerplätzen können offensichtlich nicht verletzt sein. Ebenso wenig wie bei dem von der Antragstellerin im Jahre 2012 erteilten Einvernehmen zu einer „Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB“ (vgl. Beschl. d. Gemeinderats v. 21.5.2012, Bl. 6 der Bauakte) erschließt sich die Notwendigkeit eines Einvernehmens zum hier streitgegenständlichen Vorhaben nach § 31 Abs. 1 oder 2 BauGB (vgl. Bl. 7 der Bauakte). Es ist weiter nicht erkennbar, warum die Errichtung eines Parabolantennenparks mit 29 in sachlich-räumlichem Zusammenhang stehenden Einzelantennen in einem Industriegebiet nicht (mehr) möglich sein sollte, bei der Errichtung von lediglich acht Parabolantennen jedoch keine Bedenken in planungsrechtlicher Hinsicht bestehen sollten. Allenfalls dann, wenn durch die Baugenehmigung eine von der Antragstellerin mit der Festsetzung eines Industriegebiets verfolgte planerische Grundentscheidung vereitelt werden könnte (vgl. zur Gefahr des „Umkippens“ eines festgesetzten Mischgebiets BVerwG, U. v. 4.5.1988 - 4 C 34.86 - BVerwGE 79, 309; VGH BW, U. v. 15.10.1991 - 8 S 979/91 - juris Rn. 19, 20), käme eine Klagebefugnis in Betracht.

Eine Verletzung der Planungshoheit kann auch nicht unter Hinweis darauf geltend gemacht werden, dass die erforderlichen Standortbescheinigungen noch nicht vorliegen und möglicherweise wegen Überschreitung der maßgeblichen Grenzwerte (vgl. § 3 der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder - BEMFV - v. 20.8.2002, zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung v. 14.8.2013, BGBl. I 3259) auch nicht uneingeschränkt erteilt werden können. Die Standortbescheinigungen sind nicht Prüfungsgegenstand im vorliegenden, gegen die Baugenehmigung gerichteten Klageverfahren (vgl. dazu unten: 2.2.2).

1.2 Die Antragstellerin kann sich zur Begründung ihrer Klagebefugnis auch nicht auf die vom Verwaltungsgericht für möglich gehaltene „Verletzung nachbarlicher Rechte“ im Hinblick auf zwei am Baugrundstück vorbeiführende Ortsstraßen berufen. Es ist schon nicht erkennbar, inwieweit das Eigentum an den Verkehrswegen oder ihre bestimmungsgemäße Funktion durch die Errichtung des Antennenparks beeinträchtigt werden sollte. Die Gemeinde kann für sich als juristische Person keine Gesundheitsgefährdung durch befürchtete schädliche Umwelteinwirkungen geltend machen; ebenso wenig kann sie sich zur Begründung einer eigenen Klagebefugnis auf die ihren Gemeindebürgern zustehende Rechte als Sachwalterin berufen (vgl. etwa BVerwG, B. v. 30.12.1996 - 11 VR 24.95 - UPR 1997, 153 im Hinblick auf die Lärmbetroffenheit durch einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss). Eine mittelbare Betroffenheit gemeindlicher Bediensteter etwa in gemeindlichen Einrichtungen (Kindergarten, Krankenhaus, Rathaus etc.) oder die Betroffenheit von Benutzern dieser Einrichtungen ist ebenfalls nicht ersichtlich.

2. Jedenfalls wird die Klage voraussichtlich unbegründet sein.

2.1 Das Vorhaben ist - ungeachtet der erst nach Aufstellung und Ausrichtung der Antennen auf den jeweiligen Satellit, jedoch noch vor Aufnahme des Betriebs zu erteilenden Standortbescheinigung (vgl. § 4 BEMFV) - bauplanungsrechtlich genehmigungsfähig. Die allgemeine Zulässigkeit von gewerblich betriebenen Antennenanlagen im Industriegebiet ergibt sich aus § 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO. Dabei macht der Umstand, dass das Vorhaben 29 einzelne Parabolantennen umfasst, diese nicht im Einzelfall nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO unzulässig, weil „sie nach Anzahl…der Eigenart des Baugebiets widersprechen“. Vieles spricht für den vom Landratsamt formulierten Ansatz, dass es sich in materieller Hinsicht nur um ein einziges Vorhaben eines gewerblichen Bauherrn handelt, das in Form eines „Parabolantennenparks“ errichtet werden soll, der aus einer Vielzahl von nach einem bestimmten System aufgestellten Antennen besteht, die alle dem bereits im Jahr 2012 genehmigten und errichteten „Betriebsgebäude“ zugeordnet sind und von ihm aus versorgt werden. Anders wäre die Situation im Industriegebiet „D.“ im Hinblick auf § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO möglicherweise nur dann zu beurteilen, wenn sich über das gesamte Baugebiet verstreut mehrere, unabhängig voneinander von verschiedenen Betreibern errichtete Parabolantennen finden würden, die zu einer Häufung derartiger Anlagen mit der Folge führen würde, dass die übrigen baulichen Anlagen im Baugebiet zahlenmäßig nicht mehr in einer Weise vertreten sind, wie es der Eigenart des Industriegebiets entspräche (vgl. Roeser in König/Roeser/Stock, BauNVO 3. Aufl. 2014, § 15 Rn. 18). Will die Antragstellerin im Übrigen aus städtebaulichen Gründen besondere Formen gewerblicher Nutzungen im Industriegebiet begrenzen oder ganz ausschließen, so kann sie entsprechende Beschränkungen im Bebauungsplan auf der Grundlage von § 1 Abs. 5 und Abs. 9 BauNVO festsetzen; dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen.

2.2 Die Klage der Antragstellerin gegen die angefochtene Baugenehmigung kann auch nicht deshalb Erfolg haben, weil das Vorhaben möglicherweise schädliche Umwelteinwirkungen befürchten lässt.

Ungeachtet der Frage, ob sich die Antragstellerin überhaupt darauf berufen kann, dass sich die Beigeladene ihr gegenüber „rücksichtslos“ im Sinn von § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO verhält, ist letztlich entscheidend, dass die insbesondere vom Verwaltungsgericht in den Mittelpunkt seiner Überlegungen gestellte Gefahr einer Gesundheitsgefährdung durch elektromagnetische Felder nicht durch die angefochtene Baugenehmigung (vgl. Hinweis 401) hervorgerufen werden kann, mit der ausdrücklich nicht der Betrieb der Antennen genehmigt wird. Dieser darf vielmehr erst nach Vorliegen der für alle 29 Parabolantennen gesondert zu erteilenden Standortbescheinigungen, die als „Betriebserlaubnisse“ anzusehen sind, aufgenommen werden (vgl. § 4 Abs. 1 BEMFV). Zuwiderhandlungen sind als Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen (§ 15a BEMFV). Prüfungsgegenstand der gegen die Baugenehmigung gerichteten Drittklage sind damit nicht Fragen des Schutzes vor elektromagnetischen Feldern infolge des Betriebs der genehmigten Antennen.

Seit Inkrafttreten der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder sind „ortsfeste Funkanlagen“ dieser speziellen bundes-rechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit unterworfen; durch sie bleibt die Baugenehmigung unberührt (vgl. auch Art. 56 Abs. 1 BayBO). Das Regelungsregime der Verordnung gilt auch für baugenehmigungsfreie Funkanlagen. Der vom Verwaltungsgericht angenommenen Gefahrensituation hat demnach nicht die Bauaufsichtsbehörde, sondern die hierfür ausschließlich zuständige Bundesnetzagentur Rechnung zu tragen. Die Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder behandelt auch die vom Verwaltungsgericht als problematisch angesehenen Fragen (etwa: Regelungsgehalt der Bescheinigung und vorzulegende Antragsunterlagen). Die Standortbescheinigung stellt der Sache nach eine Bescheinigung über die Zulässigkeit des Betriebs einer bestimmten Funkanlage an einem bestimmten Standort dar und hat die Funktion einer Freigabe des Betriebs. Sie kann im Übrigen erst dann erteilt werden, wenn die jeweilige Parabolantenne errichtet und auf einen bestimmten Satelliten ausgerichtet ist, denn erst dann können die jeweiligen standort- und systembezogenen Sicherheitsabstände beurteilt werden.

Auch diesem Umstand trägt die angefochtene Baugenehmigung mit ihrem Hinweis Rechnung.

Die beigeladene Bauherrin trägt das Risiko dafür, dass sie von ihren Parabolantennen nach deren Errichtung möglicherweise nicht oder nur eingeschränkten Gebrauch machen kann, wenn die zulässigen Grenzwerte des § 3 BEMFV überschritten werden und die jeweilige Standortbescheinigung daher nicht erteilt werden kann.

Durch das Nebeneinander von Baugenehmigung und Standortbescheinigung entsteht auch keine Rechtsschutzlücke für betroffene Dritte. Eine Standortbescheinigung stellt einen im Wege der Nachbarklage anfechtbaren Verwaltungsakt mit Doppelwirkung dar (vgl. hierzu ausführlich: BayVGH, B. v. 30.3.2004 - 21 CS 03.1053 - BayVBl. 2004, 660; VG Münster, B. v. 1.9.2004 - 2 L 1149/04 - juris Rn. 17 ff.; offen gelassen: OVG SN, B. v. 19.10.2011 - 2 M 129/11 - NVwZ-RR 2012, 137).

3. Der Senat hat im Beschwerdeverfahren nicht geprüft, ob das Vorhaben der Beigeladenen nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a Doppelbuchst. aa BayBO insoweit verfahrensfrei ist, als es um die Aufstellung der Parabolantennen geht, die als „Antennen“ im Sinne dieser Vorschrift zu betrachten sind (vgl. Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 57 Rn. 26 unter Hinweis auf OVG NW, B. v. 13.6.1991 - 11 A 87/90 - NVwZ 1992, 279). In der ab 1. Januar 2013 gültigen Fassung von Art. 57 Abs. 1 Nr. 5 BayBO werden Antennen nunmehr generell als verfahrensfrei behandelt, nachdem bis zur Rechtsänderung nur „Antennen einschließlich der Masten mit einer Höhe bis zu 10 m“ verfahrensfrei waren.

Die Antragstellerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen, da sich ihr Begehren um einstweiligen Rechtsschutz als erfolglos erwiesen hat.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 9.10 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Beilage 2/2013 zu NVwZ Heft 23/2013).