Verwaltungsgericht München Urteil, 22. Aug. 2014 - 23 K 13.31264

bei uns veröffentlicht am22.08.2014

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge pakistanischer Staatsangehöriger punjabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit aus ..., der am 21. November 2012 Asylantrag stellte.

Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 4. Juli 2013 gab der Kläger im Wesentlichen an, im Oktober 2012 ausgereist zu sein, nachdem die drei Brüder seiner Ehefrau etwa am 10. Oktober 2012, jeweils mit Beifahrern auf Motorrädern, einen Anschlag auf sein Geschäft als Metallgraveur verübt hätten. Sie seien vorgefahren und hätten auf ihn geschossen. Da er von der Ehefrau einer der Brüder gewarnt worden sei, habe er über das Dach des Hauses fliehen können. Dabei habe er einen Bandscheibenvorfall erlitten und sei von Freunden in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Polizei habe er nicht eingeschaltet, die Polizisten seien alle korrupt. Seine Ehefrau habe er im Jahr 2005 ohne Wissen deren Familie geheiratet. Als sie es später - als sie erstmals schwanger gewesen sei - erzählt habe, sei sie von den Brüdern so geschlagen worden, so dass das Kind zwar geboren wurde, dann aber (beinahe) gestorben sei. Die nächsten fünf Jahre hätten sie ständig die Wohnung gewechselt. Er habe drei Kinder, die bei der Ehefrau und mittlerweile gemeinsam bei deren Familie lebten. Die Ehefrau und deren Familie seien Schiiten.

Auf die weiteren Einzelheiten des Sachvortrags wird Bezug genommen.

Durch streitgegenständlichen Bescheid vom ... November 2013 waren der Asylantrag des Klägers und der Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgelehnt sowie festgestellt worden, dass Abschiebungsverbote gem. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorlägen. Der Kläger wurde unter Androhung der Abschiebung nach P. aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen darauf verwiesen, dass der Kläger einerseits auf dem Landweg eingereist sei und dass andererseits die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht glaubhaft gemacht worden seien. Die Angaben seien insgesamt vage und unbestimmt. Unglaubhaft seien die vorgetragenen ständigen Wohnungswechsel über fünf Jahre aus Angst vor der Familie der Ehefrau, wenn gleichzeitig das Geschäft bis dahin an der gleichen Stelle betrieben worden sei, wo die Brüder der Frau des Klägers ständig hätten habhaft werden können. Unglaubhaft sei auch, dass der Kläger seine Familie schutzlos hinterlasse. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG lägen nicht vor. Allgemeine Gefahren hätten sich nicht in dem hierfür erforderlichen Maße verdichtet, individuelle gefahrerhöhende Umstände habe der Kläger weder schlüssig vorgetragen noch wären solche erkennbar. Auch seien die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht gegeben.

Durch Schreiben vom 28. November 2013 erhob der Kläger Verpflichtungsklage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München.

Eine individuelle Begründung der Klage erfolgte zunächst nicht.

Durch Schriftsatz vom 6. Februar 2014 zeigte der Bevollmächtigte seine Vertretung an und begründete die Klage, auch in weiteren Schriftsätzen, im Wesentlichen damit, dass der Kläger, der Sunnit sei, ausführlich geschildert habe, was er mit der schiitischen Familie der Ehefrau erlebt habe, nämlich einen „Klein-Irak“. Auch in diesem Jahr sei er erneut mit dem Tode bedroht worden. Staatliche Stellen würden hiergegen nichts unternehmen.

Durch Beschluss vom 15. Mai 2014 wurde der Rechtsstreit gem. § 76 Abs. 1 AsylVfG auf den Einzelrichter übertragen.

Am 13. August 2014 hat die mündliche Verhandlung vor dem Einzelrichter der 23. Kammer stattgefunden. Der Kläger wurde informatorisch gehört. Der Klägerbevollmächtigte beantragte:

1. Der Bescheid des BA vom ... November 2013, Az: ... wird aufgehoben.

2. Das BA wird verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen.

3. Das BA wird verpflichtet festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegt.

Auf nachgelassene Schriftsatzfrist legte der Klägerbevollmächtigte am 18. August 2014 Befundberichte der Kreisklinik ... vom ... und ... Juli und ... August 2014 vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegte Behördenakte sowie die Niederschrift der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Das Gericht legt den Klageantrag dahin aus, dass der Kläger im Hinblick auf die neue Rechtslage (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG) beantragt, ihm die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG, hilfsweise subsidiären Schutz gemäß § 4 Abs. 1 AsylVfG zuzuerkennen, hilfsweise die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG, mithin ein nationales Abschiebungsverbot, festzustellen.

Die Klage hat indes weder im Hauptantrag noch in den Hilfsanträgen Erfolg; dem Kläger steht ein entsprechender Anspruch nicht zu (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Beklagte hat den Antrag zu Recht abgelehnt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss auch in Asylstreitigkeiten das Gericht die volle Überzeugung von der Wahrheit - und nicht etwa nur der Wahrscheinlichkeit - des vom Kläger behaupteten individuellen Schicksals erlangen, aus dem er seine Furcht vor politischer Verfolgung herleitet. Wegen der häufig bestehenden Beweisschwierigkeiten des Asylbewerbers kann schon allein sein eigener Sachvortrag zur Asylanerkennung führen, sofern sich das Tatsachengericht unter Berücksichtigung aller Umstände von dessen Wahrheit überzeugen kann (BVerwG, B. v. 21.7.1989 - 9 B 239/89 - InfAuslR 1989, 349). Das Tatsachengericht darf dabei berücksichtigen, dass die Befragung von Asylbewerbern aus anderen Kulturkreisen mit erheblichen Problemen verbunden ist (vgl. BVerwG, B. v. 21.7.1989 a. a. O.). Der Asylbewerber befindet sich typischerweise in Beweisnot. Er ist als „Zeuge in eigener Sache“ zumeist das einzige Beweismittel. Auf die Glaubhaftigkeit seiner Schilderung und die Glaubwürdigkeit seiner Person kommt es entscheidend an. Wer durch Vortrag eines Verfolgungsschicksals um Asyl nachsucht, ist in der Regel der deutschen Sprache nicht mächtig und deshalb auf die Hilfe eines Sprachmittlers angewiesen, um sich mit seinem Begehren verständlich zu machen. Zudem ist er in aller Regel mit den kulturellen und sozialen Gegebenheiten des Aufnahmelands, mit Behördenzuständigkeiten und Verfahrensabläufen sowie mit den sonstigen geschriebenen und ungeschriebenen Regeln, auf die er nunmehr achten soll, nicht vertraut.

Nach Abhaltung der mündlichen Verhandlung teilt das Gericht unter Berücksichtigung des oben skizzierten Rahmens ausdrücklich die Bewertung der Beklagtenpartei, wonach das vage Vorbringen des Klägers (so) nicht glaubhaft und nicht geeignet ist, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen.

Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des GFK, wenn er sich

1. aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2. außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a) dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder

b) in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

Einem Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylVfG, der nicht den Aberkennungsausnahmen nach § 3 Abs. 2 AsylVfG oder nach § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG unterfällt oder der den in § 3 Abs. 3 AsylVfG bezeichneten anderweitigen Schutzumfang genießt, wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt (§ 3 Abs. 4 AsylVfG).

Als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG, des Art. 1 A GFK und der Richtlinie 2011/95/EU gelten Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist (§ 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG; Art. 9 Abs. 1 Buchst. a QRL), oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nummer 1 beschriebenen Weise betroffen ist (§ 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG; Art. 9 Abs. 1 Buchst. b QRL).

Zwischen den Verfolgungsgründen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG i. V. m. § 3b AsylVfG) und den Verfolgungshandlungen (den als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen, § 3a AsylVfG) muss für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eine Verknüpfung bestehen (§ 3a Abs. 3 AsylVfG; Art. 9 Abs. 3 QRL).

Unter dem Verfolgungsgrund der politischen Überzeugung ist insbesondere zu verstehen, dass der Asylantragsteller (§ 13 AsylVfG) in einer Angelegenheit, die die in § 3c AsylVfG (vgl. Art. 6 QRL) genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob der Asylantragsteller aufgrund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist (§ 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylVfG; Art. 10 Abs. 1 Buchst. e QRL). Bei der Prüfung der Verfolgungsgründe reicht es aus, wenn diese Merkmale dem Asylantragsteller von seinem Verfolger lediglich zugeschrieben werden (§ 3b Abs. 2 AsylVfG; Art. 10 Abs. 2 QRL). Die Qualifikationsrichtlinie hat sich insofern an dem aus dem angloamerikanischen Rechtsraum bekannten Auslegungsprinzip der ‚imputed political opinion‘ orientiert, wonach es ausreicht, dass ein Verfolger seine Maßnahmen deshalb gegen den Antragsteller richtet, weil er davon ausgeht, dass dieser eine abweichende politische Überzeugung vertritt (VG Saarland v. 22.8.2013 - 3 K 16/13 - juris Rn. 16 mit Hinweis auf Marx, Handbuch zur Qualifikationsrichtlinie, § 15 Rn. 26; Nachweise aus der Rechtsprechung bei UNHCR, „Auslegung von Artikel 1 des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“, 2001, Fußnote 54 zu Rn. 25). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylgrundrecht des Art. 16a GG kann eine politische Verfolgung dann vorliegen, wenn staatliche Maßnahmen gegen - an sich unpolitische - Personen ergriffen werden, weil sie der Gegenseite oder dem persönlichen Umfeld einer anderen Person zugerechnet werden, die ihrerseits Objekt politischer Verfolgung ist (BVerfG, B. v. 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96). Dienen diese Maßnahmen der Ausforschung der Verhältnisse des Dritten, so kann ihnen die Asylerheblichkeit nicht von vornherein mit dem Argument abgesprochen werden, sie seien nicht gegen die politische Überzeugung des Betroffenen gerichtet (BVerfG, B. v. 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92 - juris Rn. 21 - Ausführungen in Betreff von Repressalien des ägyptischen Geheimdienstes).

Für die Beurteilung der Frage, ob die Furcht des Betroffenen vor Verfolgung begründet i. S. v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG ist, gilt einheitlich der Prognosemaßstab der tatsächlichen Gefahr. Dies gilt wegen der Symmetrie der Maßstäbe für Anerkennung und Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft gleichermaßen. Dieser Maßstab wird vom BVerwG mit demjenigen der beachtlichen Wahrscheinlichkeit gleichgesetzt (BVerwG U. v. 1.6.2011 - 10 C 25/10 - juris Rn. 20,23). Die Tatsache, dass ein Asylantragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden ernsthaft bedroht war, ist ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Asylantragstellers vor Verfolgung begründet ist bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Asylantragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird (Art. 4 Abs. 4 QRL; vgl. § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG a. F., der auf die unveränderte Vorgängernorm in Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG verweist). Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei, was etwa bei einem Widerruf der zuerkannten Flüchtlingseigenschaft Relevanz hat. Bei der Beurteilung, ob eine Flüchtlingsanerkennung aufgrund anderer Tatbestände (auch Nachfluchttatbestände nach § 28 AsylVfG) als der vom Asylantragsteller vorgetragenen bzw. früher vorliegenden Tatbeständen auszusprechen ist, ist Art. 4 Abs. 4 QRL nicht anzuwenden. Im Stadium der Prüfung eines Antrags auf Anerkennung als Flüchtling ist das Anforderungsniveau unterschiedslos gleich (EuGH, U. v. 2.3.2010 - Salahadin Abdulla - C-175/08 - juris; BVerwG, U. v. 1.6.2011 - 10 C 25/10 -, BVerwGE 140, 22).

Hat keine Vorverfolgung entsprechend Art. 4 Abs. 4 QRL stattgefunden, so kann Schutz nach § 3 AsylVfG nur derjenige beanspruchen, der politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat. Dabei gilt unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum inhaltsgleichen bisherigen § 60 Abs. 1 AufenthG a. F., dass eine Verfolgungsgefahr für einen nicht verfolgt Ausgereisten und damit dessen begründete Furcht vor Verfolgung nur dann vorliegt, wenn ihm bei verständiger, nämlich objektiver Würdigung der gesamten Umstände seines Falls mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, so dass ihm nicht zuzumuten ist, im Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren.

Nach Abhaltung der mündlichen Verhandlung teilt das Gericht die Auffassung der Beklagtenseite, dass der Vortrag (so) nicht glaubwürdig und insbesondere vage ist. Dies vermochte der Kläger auch in der mündlichen Verhandlung nicht plausibel zu konkretisieren. Insbesondere trifft die Beurteilung des Bundesamtes zu, wonach es fernliegt, dass - sollten die Brüder der Ehefrau tatsächlich dem Kläger immer noch nach dem Leben getrachtet haben - der Kläger zwar mit seiner Familie ständig den Wohnort gewechselt haben will, über seine berufliche Betätigung jedoch erreichbar gewesen war. In der mündlichen Verhandlung hat er angegeben, etwa drei Jahre nach der Heirat mit seiner Ehefrau das Geschäft geschlossen, im Anschluss für verschiedene Arbeitgeber gearbeitet und im Jahr 2012 das Geschäft, in dem der Anschlag auf ihn verübt worden sei, als Auftragsannahme eröffnet zu haben. Sollten die Brüder der Ehefrau tatsächlich den Kläger kontinuierlich gesucht haben, hätten sie dies in den ersten Jahren bis 2008 ohne Weiteres bewerkstelligen können, wie im Übrigen auch die Tätigkeiten bei verschiedenen Arbeitgebern in den Folgejahren offenbar auch nicht versteckt erfolgt waren. Der Kläger wäre erreichbar gewesen. Der Kläger hat angegeben, dass die Brüder seiner Frau ihn insgesamt fünfmal traktiert hätten, wovon er die ersten nicht benannte und den vorletzten Übergriff nicht zu datieren wusste sowie sich einer davon offenbar als Falsch-Verdächtigung durch die Ehefrau eines der Brüder ohne persönliche Übergriffe auf den Kläger erwies, der darüber hinaus ohne Auswirkungen blieb. Bei dem nicht datierten Übergriff sei er auf einer Hochzeit mit Fäusten geschlagen worden.

Das Gericht hält es mit der Beklagtenseite für realitätsfern und unglaubwürdig, dass, sollten die Brüder der Ehefrau den Kläger tatsächlich verfolgen und ihm nach dem Leben trachten, dies in einer derartigen Steigerung der Überfallintensität noch nach sieben Jahren der ihnen unliebsamen Verheiratung ihrer Schwester mit dem Kläger unternehmen würden. Es ist zwar nicht auszuschließen, dass die Familie der Ehefrau unmittelbar nach der ihnen nicht bekannten Verheiratung im Jahre 2005 ihrer eigenen Moralvorstellung entsprechend gegen den Kläger und die Ehefrau tätlich wurde. Es ist aber wenig plausibel, dass der Kläger in den nächsten Jahren einmal bei einer Hochzeit „lediglich“ verprügelt worden wäre und schließlich nach insgesamt sieben Jahren nach der Verheiratung umgebracht werden sollte, dies obwohl außer der Geburt von Kindern keinerlei Änderungen eingetreten waren. Zudem hätten sie sich des Klägers - wie dargelegt - in dessen Geschäft wie bereits zuvor bei der geschilderten Hochzeit bemächtigen können. Hinzu käme, dass der Kläger es offenbar von vornherein unterlassen hat, die pakistanische Polizei bzw. staatliche Stellen um Hilfe zu bitten. Die pauschale Behauptung, die pakistanische Polizei sei „insgesamt korrupt“, erklärt nicht, dass die - unterstellte - Verfolgung hätte wirksam unterbunden werden können im Sinne des § 3d Abs. 2 AsylVfG. Schließlich hätte der Kläger mit seiner Familie in einem anderen Teil seines Heimatlandes internen Schutz im Sinne des § 3 e Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG vor der - unterstellt - begründeten Furcht vor der - unterstellten - Verfolgung erlangen können. Wie von Beklagtenseite zutreffend dargelegt, wäre ein Ausweichen in andere Landesteile außerhalb der Stadt ... möglich und vor dem Hintergrund der beruflichen Tätigkeit des Klägers zumutbar; dies wird insbesondere auch durch den pauschalen Vortrag, die Brüder der Ehefrau hätten die mehrfachen Wohnungswechsel innerhalb ... jeweils „herausbekommen“, nicht in Frage gestellt. Auch die vom Kläger im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Bestätigungen der Mutter und Ehefrau veranlassen zu keiner anderen Bewertung. Das Gericht folgt der zutreffenden Begründung des streitgegenständlichen Bescheids und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

Auch der hilfsweise Antrag auf Gewährung subsidiären Schutzes gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 AsylVfG scheidet aus.

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist ein Ausländer subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt dabei die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylVfG; vgl. § 60 Abs. 3 AufenthG a. F.), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG; vgl. § 60 Abs. 2 AufenthG a. F.) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylVfG; vgl. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a. F.).

Die Gefahr der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe hat der Kläger nicht geltend gemacht. Auch die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG sind im Fall des Klägers nicht erfüllt. Der Antragsteller muss die Umstände und Tatsachen, die für die von ihm befürchtete Gefahr von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung maßgeblich sind, von sich aus konkret, in sich stimmig und erschöpfend vortragen (vgl. Art. 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Buchst. c Richtlinie 2011/95/EU, § 25 Abs. 2 AsylVfG). Ihn trifft insoweit eine Darlegungslast.

Der Kläger vermochte -wie dargelegt- nicht hinreichend darlegen, dass für ihn die konkrete Gefahr besteht, in seinem Herkunftsland der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden.

Es ist im Fall des Klägers auch nicht davon auszugehen, dass er als Zivilperson einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt wäre (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AufenthG; § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a. F.), sollte ein derartiger Konflikt im Herkunftsland denn bestehen.

Bei der diesbezüglichen Prüfung bleibt die zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a. F. ergangene Rechtsprechung maßgeblich. Bei den Tatbestandsvoraussetzungen der „erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben“ des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a. F. (nunmehr „ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder Unversehrtheit“, vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylVfG) war zu prüfen, ob sich die von einem bewaffneten Konflikt für eine Vielzahl von Zivilpersonen ausgehende - und damit allgemeine - Gefahr in der Person des Klägers so verdichtet hatte, dass sie eine erhebliche individuelle Gefahr im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a. F. darstellte. Bezüglich der Gefahrendichte ist auch weiterhin auf die jeweilige Herkunftsregion abzustellen, in die ein Kläger typischerweise zurückkehren wird (vgl. BVerwG, U. v. 14.7.2009 - 10 C 9/08 - BVerwGE 134, 188). Zur Feststellung der Gefahrendichte ist eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Gewalt andererseits, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung erforderlich. Insoweit können auch die für die Feststellung einer Gruppenverfolgung im Bereich des Flüchtlingsrechts entwickelten Kriterien entsprechend herangezogen werden (BVerwG, U. v. 27.4.2010 - 10 C 5/09 - BVerwGE 136, 377). Ob die Voraussetzungen der Verfolgungsdichte erfüllt sind, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung im Sinne der Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu entscheiden (BVerwG, U. v. 21.4.2009 - 10 C 11/08 - NVwZ 2009, 1237).

Gemessen hieran ist der Kläger als Angehöriger der Zivilbevölkerung und volljähriger Mann ohne individuell gefahrerhöhende Umstände bei Einbeziehung und Berücksichtigung der in das Verfahren eingebrachten aktuellen Erkenntnisquellen (vgl. Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 12.6.2014) jedenfalls keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt.

So hat das Auswärtige Amt in seinem Lagebericht vom 2. November 2012 zwar festgestellt (S. 21), dass P. mit einer erheblichen terroristischen Bedrohung durch die Taliban und andere dschihadistische Gruppen konfrontiert sei. In den vergangenen Jahren hätten Talibangruppen in Teilen der sogenannten „Stammesgebiete“ an der Grenze zu Afghanistan eigene Herrschaftsstrukturen etabliert und ihre extrem konservative Interpretation der Sharia durchgesetzt. Wesentliche Menschenrechte und Grundfreiheiten würden in diesen Gebieten verletzt; die Willkür der Taliban richte sich nicht nur gegen politische Gegner, sondern auch gegen Schiiten und andere Minderheiten; die FATA (Stammesgebiete) umfasse ca. 3% der Fläche P.s. Dort lebten mehr als 4 Millionen Menschen. Nachdem die Taliban durch Militäroffensiven im Jahr 2009 aus dem Swat-Tal sowie aus Süd Waziristan vertrieben worden seien, hätten sich die meisten Talibankämpfer den Auseinandersetzungen entzogen und seien in entlegenere Gebiete der sogenannten Stammesgebiete ausgewichen. Im Hinblick auf Übergriffe durch pakistanische Polizeiorgane wird ausgeführt (S. 23 f.), dass Folter in Polizeigewahrsam, aber auch in Gefängnissen weit verbreitet sei. Sie werde von der Regierung offiziell verurteilt, doch sei die Strafverfolgung landesweit generell so unzureichend, dass es bisher selbst in Fällen von Folter mit Todesfolge so gut wie nie zu einer Verurteilung der Täter gekommen sei. In einigen wenigen Fällen seien Verantwortliche vom Dienst suspendiert und Untersuchungen angeordnet worden, an deren Ende aber in der Regel lediglich die Versetzung der Beschuldigen an eine andere Dienststelle gestanden habe. Willkürliche Festnahmen kämen aufgrund der weit verbreiteten Korruption innerhalb der Polizei vor.

Im Bericht von Amnesty international zu P. (Amnesty Report 2013) wird unter der Überschrift „Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte“ ausgeführt, dass diese nach wie vor keine strafrechtliche Verfolgung befürchten müssten, wenn sie Menschenrechtsverstöße begingen. Sie würden für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht, darunter willkürliche Festnahmen, Verschwindenlassen, Folter, Todesfälle in Gewahrsam und außergerichtliche Hinrichtungen. Unter der Überschrift „Menschenrechtsverstöße bewaffneter Gruppen“ wird ausgeführt, dass die pakistanischen Taliban, die Befreiungsarmee Belutschistan und andere bewaffnete Gruppen 2012 gezielte Angriffe auf Sicherheitskräfte und Zivilpersonen, darunter Angehörige religiöser Minderheiten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, engagierte Bürger und Journalisten, verübt hätten. Außerdem verübten sie wahllose Angriffe mit improvisierten Sprengkörpern und Selbstmordanschläge.

Das österreichische Bundesasylamt hat in seinem Bericht zur Fact Finding Mission P. im Juni 2013 speziell zum Punjab (Seite 28 f.) u. a. ausgeführt, dass dieser (mit geschätzt 91 Millionen Einwohnern) als sicher gelte, vereinzelte Anschläge kämen vor, es gäbe aber einen Rückgang der Sicherheitsvorfälle im Punjab. Im Jahr 2012 hätten 17 Anschläge stattgefunden, was einen Rückgang von 43 Prozent zum Vorjahr ausmache. Es seien dabei 75 Menschen, darunter 51 Zivilisten, ums Leben gekommen. Betroffen seien insbesondere ... (6 Anschläge), Rawalpindi (3), Multan (2 ohne Tote), Gujrat (2), vier weitere Distrikte hätten einen Anschlag erlebt, einer davon mit 21 Todesopfern, drei davon ohne Tote und Verletzte. In den übrigen 28 der 36 Distrikte seien 2012 keine Anschläge zu verzeichnen gewesen.

Das Gericht hat hiernach und aus allgemein zugänglichen Quellen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich gerade in der Herkunftsprovinz des Klägers, im Punjab, die Lage dergestalt entwickelt hätte, dass für den Kläger von einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylVfG auszugehen wäre. Die Beklagtenseite war im streitgegenständlichen Bescheid (Seite 8 f.) zu Recht davon ausgegangen, dass auch bei Zugrundelegung dort im Einzelnen dokumentierter Vorfälle keine Verdichtung der allgemeinen Gefahren in einem für die Schutzgewährung nach § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG erforderlichen Maße angenommen werden könne. Hieran hat sich im Ergebnis auch für den maßgeblichen aktuellen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts im Hinblick auf § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylVfG nichts geändert, ganz unabhängig vom Vorliegen der sonstigen tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm. Die Bewertung des Bundesamtes trifft für den Punjab nach wie vor zu.

Schließlich besteht auch kein nationales Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 5 bzw. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Anhaltspunkte für eine Schutzgewährung nach § 60 Abs. 5 AufenthG sind nicht gegeben; auch eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib, Leben und Freiheit des Klägers bei einer Rückkehr in sein Heimatland vermag das Gericht nicht zu erkennen.

Dem Gericht wurden zwar Atteste der Kliniken ..., Kreisklinik ..., vom ... Juli 2014, ... Juli 2014 und ... August 2014 vorgelegt, wonach der Kläger u. a. an einer allergischen Atemwegsaffektion und anamnestisch festgestelltem Gewichtsverlust leidet; man empfehle in Bezug auf erstere Erkrankung auf Dauer die Verlegung des Aufenthaltsortes in eine allergenarme (z. B. städtische) Umgebung. Hieraus vermag das Gericht dauerhaft keine konkrete Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG des Klägers für Leib und Leben festzustellen, die ihn in eine lebensbedrohliche Situation führen könnte. Gleiches gilt - zumindest für den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - für die anamnestisch und ohne Diagnose festgestellte Gewichtsabnahme, für die derzeit weder Ursache noch Behandlungsbedarf feststeht. Auch wenn der Kläger in der mündlichen Verhandlung einen gesundheitlich angeschlagenen Eindruck machte, würde eine Rückführung nach P. den Kläger demzufolge nicht in einen dem Umfang der Vorschrift bedingenden erheblichen konkreten Umfang gefährden. Zudem verfügt der Kläger über Beruf und Arbeitserfahrung, so dass von der Sicherung des Auskommens für ihn und seine Familie auszugehen ist.

Die Klage war daher unter der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO unter den Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO abzuweisen.

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(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalit

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