Verwaltungsgericht München Gerichtsbescheid, 17. Nov. 2015 - M 15 K 15.31116

bei uns veröffentlicht am17.11.2015

Gericht

Verwaltungsgericht München

Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht München

Aktenzeichen: M 15 K 15.31116

Im Namen des Volkes

Gerichtsbescheid

vom 17. November 2015

15. Kammer

Sachgebiets-Nr. 710

Hauptpunkte:

Asylrecht;

Herkunftsland: Kosovo;

Offensichtlich unbegründet;

Bezugnahme auf Entscheidung des BAMF

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

..., geb. ...

- Klägerin -

gegen

Bundesrepublik Deutschland vertreten durch Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Außenstelle München, Boschetsrieder Str. 41, 81379 München,

- Beklagte -

beteiligt:

Regierung von Oberbayern Vertreter des öffentlichen Interesses Bayerstr. 30, 80335 München

wegen Vollzugs des Asylgesetzes (AsylG)

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 15. Kammer,

durch den Richter am Verwaltungsgericht ... als Einzelrichter am 17. November 2015 folgenden Gerichtsbescheid:

I.

Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Klägerin ist Staatsangehörige des Kosovo, gehört der Volksgruppe der Albaner an und ist islamischer Religionszugehörigkeit. Sie reiste nach eigenen Angaben auf dem Landweg am 16. Dezember 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten dort am 26. März 2015 einen Asylantrag.

Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 9. April 2015 gab die Klägerin im Wesentlichen an, dass die Eltern ihres Mannes der Grund für ihre Flucht gewesen seien. Diese seien gegen sie, weil sie aus ärmlichen Verhältnissen komme und hätten sie bereits mehrfach bedroht. Insbesondere der Vater habe gedroht, dass er den Vater oder den Bruder der Klägerin erschießen werde, wenn sich diese nicht von seinem Sohn fernhalte. Da sich die Klägerin nicht daran gehalten habe, sei ihr Mann auf Veranlassung seines Vaters von Polizisten verfolgt und bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen worden. Als sie ihn im Krankenhaus besucht habe, sei dieser infolge der Misshandlungen nicht zu erkennen gewesen. Im Anschluss sei er fast einen Monat in Untersuchungshaft gewesen und dann von einem Gericht zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Zwei Tage nach der Verurteilung sei sie mit ihrem Mann nach Deutschland geflüchtet. Die Hilfe anderer Behörden oder nichtstaatlicher Organisationen habe sie nicht in Anspruch genommen. Bei einer Rückkehr befürchte sie, dass die Depressionen ihres Mannes wieder schlimmer würden und er dort seine Haftstrafe absitzen müsste. Außerdem müsste sie sich alleine um ihr Kind kümmern, wovor sie Angst habe, weil sie keine Unterstützung bekomme.

Mit Bescheid vom ... August 2015 lehnte das Bundesamt den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab (Nr. 1) und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen (Nr. 2). Es forderte die Klägerin auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen, andernfalls wurde die Abschiebung nach Kosovo oder in einen anderen Staat, in den eingereist werden darf oder der zur Rückübernahme verpflichtet ist, angedroht (Nr. 3).

Zur Begründung führte das Bundesamt insbesondere aus, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigte offensichtlich nicht vorlägen, da die Klägerin keine Verfolgungsmaßnahmen durch den Staat oder zu berücksichtigende schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen seitens nichtstaatlicher Dritter zu befürchten hätten. Trotz noch vorhandener Mängel bei Polizei und Justiz sei im Allgemeinen davon auszugehen, dass die Sicherheitskräfte willens und in der Lage seien, Verfolgungsmaßnahmen von Dritten wirksam zu unterbinden. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus lägen nicht vor, insbesondere sei weder von der kosovarischen Regierung noch durch nichtstaatliche Dritte eine unmenschliche Behandlung zu erwarten. Abschiebungsverbote lägen ebenfalls nicht vor. Wohnraum, wenn auch mitunter auf niedrigem Standard, stehe ausreichend zur Verfügung. Rückkehrer könnten zudem die Unterstützungen der in jeder Gemeinde eingerichteten Büros für Gemeinschaften und Rückkehrer (MOCR) in Anspruch nehmen und bedürftige Personen erhielten Unterstützung in Form von Sozialhilfe. Eine allgemein schwierige soziale und wirtschaftliche Lage begründe kein Abschiebungsverbot, sie müsse und könne von der Klägerin ebenso wie von vielen ihrer Landsleute ggf. unter Aufbietung entsprechender Aktivitäten bewältigt werden. Eine Rückkehr sei insofern zumutbar. Eine besondere individuelle Gefährdung sei nicht erkennbar. Es bestehe die Möglichkeit, sich in einen anderen Landesteil niederzulassen. Zudem seien die im Kosovo bestehenden Schutzmöglichkeiten nicht erschöpfend in Anspruch genommen worden.

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am ... August 2015 Klage und beantragte

den Bescheid des Bundesamtes vom ... August 2015 aufzuheben.

Zur Begründung führte die Klägerin aus, dass sie in der 33. Woche schwanger sei und daher eine Rückkehr in den Kosovo kurz vor der Geburt wegen der psychischen und physischen Belastungen nicht zumutbar sei. Außerdem wolle sie in dieser Zeit auch nicht auf die Anwesenheit ihres Mannes verzichten. Zudem habe die Beklagte im angefochtenen Bescheid ihre Aussage im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung nicht richtig wiedergegeben. Es sei nicht ihr Mann, sondern der Vater ihres Mannes, der seit 2012 in München polizeibekannt sei. Sie legte ein ärztliches Attest vom ... September 2015 vor, aus dem sich ergibt, dass der errechnete Geburtstermin der 9. Oktober 2015 sei, die Schwangerschaft bisher unauffällig verlaufe und wegen des Risikos einer Frühgeburt größere körperliche und psychische Belastungen bis zum Abschluss der 37. Schwangerschaftswoche (17. September 2015) gemieden werden sollten.

Die Beklagte legte am 7. September 2015 die Akten vor, stellte aber keinen Antrag.

Ein mit der Klage gestellter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wurde mit Beschluss der Kammer vom 22. September 2015 abgelehnt (M 15 S 15.31117).

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte diese Verfahrens und des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes (M 15 S 15.31117) sowie auf die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Über die Klage kann durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da sie keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist (§ 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klägerin wurde mit Schreiben vom 24. September 2015, zugestellt am 26. September 2015, zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört (§ 84 Abs. 1 Satz 2 VwGO); eine Äußerung erfolgte nicht. Die Beklagte hat auf die Anhörung zu Entscheidungen durch Gerichtsbescheid generell verzichtet.

Die Klage ist offensichtlich unbegründet (vgl. § 78 Abs. 1 Satz 1 AsylG).

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Klage offensichtlich unbegründet, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Halbs. 2 AsylG) an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung der Klage dem Gericht geradezu aufdrängt (BVerwG, B. v. 1.3.1979 - 1 B 24/79 - Buchholz 402.24 § 34 AuslG Nr. 1; BVerfG, B. v. 12.7.1983 - 1 BvR 1470/82 - BVerfGE 54, 76; U. v. 11.12.1985 - 2 BvR 361/83, 2 BvR 449/83 - BVerfGE 71, 276; B. v. 20.12.2006 - 2 BvR 2063/06 - NVwZ 2007, 1046).

Bei der Berufung auf eine Individualverfolgung kann das Offensichtlichkeitsurteil unter anderem dann gerechtfertigt sein, wenn die im Einzelfall behauptete Gefährdung offensichtlich nicht asylrelevant ist, den erforderlichen Grad der Verfolgungsintensität nicht erreicht oder sich das Vorbringen des Asylbewerbers insgesamt als eindeutig unglaubhaft erweist.

Ein Verfolgungs- oder Lebensschicksal, das die Zuerkennung der Rechtsstellung als als Flüchtling i. S. d. § 3 AsylG bzw. des subsidiären Schutzes i. S. d. § 4 AsylG oder die Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG rechtfertigen würde, ist nach dem Vortrag der Klägerin nicht ersichtlich.

Insoweit nimmt das Gericht zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in dem streitgegenständlichen Bescheid der Beklagten vom 6. August 2015 (§ 77 Abs. 2 AsylG) und auf den Beschluss des Gerichts vom 22. September 2015 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Az. M 15 S 15.31117).

Neue Umstände, die zu einer anderen Beurteilung führen würden, sind nicht vorgetragen worden und auch sonst nicht ersichtlich, die Klägerin ist auch nicht mehr schwanger.

Im Übrigen wurde Kosovo mit Art. 1 Nr. 35 des Asylverfahrensbeschleunigungs-gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl I S. 1722), der am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten ist, als sicherer Drittstaat in Anlage II zum Asylgesetz (§ 29a) aufgenommen. Demnach wäre der Asylantrag nun schon gem. § 29a AsylG als offensichtlich unbegründet abzulehnen, weil die Klägerin keine Tatsachen angegeben hat, die die Annahme begründen, dass ihr abweichend von der allgemeinen Lage im Kosovo politische Verfolgung droht.

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO als offensichtlich unbegründet abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Gerichtsbescheid können die Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle mündliche Verhandlung beantragen.

Dem Antrag eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

...

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AsylVfG 1992 | § 77 Entscheidung des Gerichts


(1) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab; ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung...

AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz


(1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt: 1. die Verhängung oder Vollstreckung der..

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

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Verwaltungsgericht München Gerichtsbescheid, 17. Nov. 2015 - M 15 K 15.31116

bei uns veröffentlicht am 17.11.2015

------ Gründe ------ Bayerisches Verwaltungsgericht München Aktenzeichen: M 15 K 15.31116 Im Namen des Volkes Gerichtsbescheid vom 17. November 2015 15. Kammer Sachgebiets-Nr. 710 Hauptpunkte: Asylrecht; Herkunftsland: Kosovo; Offensichtli

Verwaltungsgericht München Beschluss, 22. Sept. 2015 - M 15 S 15.31117

bei uns veröffentlicht am 22.09.2015

------ Gründe ------ I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Antragstellerin ist Staatsangehörige des Kosovo, gehört der Volksgruppe der Albaner an und ist islamischer...

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Verwaltungsgericht München Gerichtsbescheid, 17. Nov. 2015 - M 15 K 15.31116

bei uns veröffentlicht am 17.11.2015

------ Gründe ------ Bayerisches Verwaltungsgericht München Aktenzeichen: M 15 K 15.31116 Im Namen des Volkes Gerichtsbescheid vom 17. November 2015 15. Kammer Sachgebiets-Nr. 710 Hauptpunkte: Asylrecht; Herkunftsland: Kosovo; Offensichtli

Referenzen

Gründe

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Antragstellerin ist Staatsangehörige des Kosovo, gehört der Volksgruppe der Albaner an und ist islamischer Religionszugehörigkeit. Sie reiste nach eigenen Angaben auf dem Landweg am 16. Dezember 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten dort am 26. März 2015 einen Asylantrag.

Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 9. April 2015 gab die Antragstellerin im Wesentlichen an, dass die Eltern ihres Mannes der Grund für ihre Flucht gewesen seien. Diese seien gegen sie, weil sie aus ärmlichen Verhältnissen komme und hätten sie bereits mehrfach bedroht. Insbesondere der Vater habe gedroht, dass er den Vater oder den Bruder der Antragstellerin erschießen werde, wenn sich diese nicht von seinem Sohn fernhalte. Da sich die Antragstellerin nicht daran gehalten habe, sei ihr Mann auf Veranlassung seines Vaters von Polizisten verfolgt und bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen worden. Als sie ihn im Krankenhaus besucht habe, sei dieser infolge der Misshandlungen nicht zu erkennen gewesen. Im Anschluss sei er fast einen Monat in Untersuchungshaft gewesen und dann von einem Gericht zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Zwei Tage nach der Verurteilung sei sie mit ihrem Mann nach Deutschland geflüchtet. Die Hilfe anderer Behörden oder nichtstaatlicher Organisationen habe sie nicht in Anspruch genommen. Bei einer Rückkehr befürchte sie, dass die Depressionen ihres Mannes wieder schlimmer würden und er dort seine Haftstrafe absitzen müsste. Außerdem müsste sie sich alleine um ihr Kind kümmern, wovor sie Angst habe, weil sie keine Unterstützung bekomme.

Mit Bescheid vom 3. August 2015 lehnte das Bundesamt den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab (Nr. 1) und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen (Nr. 2). Es forderte die Antragstellerin auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen, andernfalls wurde die Abschiebung nach Kosovo oder in einen anderen Staat, in den eingereist werden darf oder der zur Rückübernahme verpflichtet ist, angedroht (Nr. 3).

Zur Begründung führte das Bundesamt insbesondere aus, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigte offensichtlich nicht vorlägen, da die Antragstellerin keine Verfolgungsmaßnahmen durch den Staat oder zu berücksichtigende schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen seitens nichtstaatlicher Dritter zu befürchten hätten. Trotz noch vorhandener Mängel bei Polizei und Justiz sei im Allgemeinen davon auszugehen, dass die Sicherheitskräfte willens und in der Lage seien, Verfolgungsmaßnahmen von Dritten wirksam zu unterbinden. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus lägen nicht vor, insbesondere sei weder von der kosovarischen Regierung noch durch nichtstaatliche Dritte eine unmenschliche Behandlung zu erwarten. Abschiebungsverbote lägen ebenfalls nicht vor. Wohnraum, wenn auch mitunter auf niedrigem Standard, stehe ausreichend zur Verfügung. Rückkehrer könnten zudem die Unterstützungen der in jeder Gemeinde eingerichteten Büros für Gemeinschaften und Rückkehrer (MOCR) in Anspruch nehmen und bedürftige Personen erhielten Unterstützung in Form von Sozialhilfe. Eine allgemein schwierige soziale und wirtschaftliche Lage begründe kein Abschiebungsverbot, sie müsse und könne von der Antragstellerin ebenso wie von vielen ihrer Landsleute ggf. unter Aufbietung entsprechender Aktivitäten bewältigt werden. Eine Rückkehr sei insofern zumutbar. Eine besondere individuelle Gefährdung sei nicht erkennbar. Es bestehe die Möglichkeit, sich in einen anderen Landesteil niederzulassen. Zudem seien die im Kosovo bestehenden Schutzmöglichkeiten nicht erschöpfend in Anspruch genommen worden.

Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin am ... August 2015 Klage (M 15 K 15.31116) und beantragte gleichzeitig,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung anzuordnen.

Zur Begründung führte die Antragstellerin aus, dass sie in der 33. Woche schwanger sei und daher eine Rückkehr in den Kosovo kurz vor der Geburt wegen der psychischen und physischen Belastungen nicht zumutbar sei. Außerdem wolle sie in dieser Zeit auch nicht auf die Anwesenheit ihres Mannes verzichten. Zudem habe die Antragsgegnerin im angefochtenen Bescheid ihre Aussage im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung nicht richtig wiedergegeben. Es sei nicht ihr Mann, sondern der Vater ihres Mannes, der seit 2012 in ... polizeibekannt sei.

Die Antragsgegnerin legte am 7. September 2015 die Akten vor, stellte aber keinen Antrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren und im Klageverfahren M 15 K 15.31116 und auf die vorgelegte Behördenakte verwiesen.

II.

Die Antragstellerin möchten erreichen, dass die kraft Gesetzes (§ 75 AsylVfG) ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom3. August 2015 nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i. V. m. § 36 Abs. 3 AsylVfG angeordnet wird.

Der zulässige Antrag ist unbegründet, da keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen (Art. 16a Abs. 4 GG, § 36 Abs. 4 AsylVfG).

1. Gemäß Art. 16a GG, § 36 Abs. 4 AsylVfG kann das Verwaltungsgericht auf Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die Aussetzung der Abschiebung anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen. Im Rahmen der Entscheidung über einen solchen Antrag ist im Hinblick auf den durch Art. 19 Abs. 4 GG gebotenen effektiven Rechtsschutz zu prüfen, ob das Bundesamt zu Recht davon ausgegangen ist, dass der geltend gemachte Anspruch auf Asylanerkennung bzw. auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG offensichtlich nicht besteht - wobei eine nur summarische Prüfung nicht ausreicht - und ob dieser weiterhin Bestand haben kann (BVerfG, B. v. 2.5.1984 - 2 BvR 1413/83 - BVerfGE 67, 43). Offensichtlich unbegründet ist ein Asylantrag dann, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter (Art. 16a GG) und die Voraussetzungen des § 3 AsylVfG offensichtlich nicht vorliegen (§ 30 Abs. 1 AsylVfG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegen ernstliche Zweifel i. S. v. Art. 16a Abs. 4 Satz 1 GG vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (BVerfG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 - BVerfGE 94, 166 ff.), was nach ständiger Rechtsprechung aber nicht anzunehmen ist, wenn an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen, und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung geradezu aufdrängt (vgl. BVerfG, B. v. 5.2.1993 - 2 BvR 1294/92 - Inf-AuslR 1993, 196).

2. An der Rechtmäßigkeit der insoweit seitens des Bundesamts getroffenen Entscheidungen bestehen hier keine derartigen ernstlichen Zweifel.

2.1 Die Anerkennung als Asylberechtigte scheidet bereits deswegen aus, weil die Antragstellerin auf dem Landweg und damit aus einem sicheren Drittstaat in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingereist ist (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG i. V. m. § 26 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AsylVfG).

Aber auch ein Verfolgungs- oder Lebensschicksal, das die Zuerkennung einer Rechtsstellung als Asylberechtigte oder als Flüchtling rechtfertigen würde, ist vorliegend aus dem Vortrag der Antragstellerpartei nicht erkennbar. Das Gericht folgt daher der zutreffenden Begründung der Antragsgegnerin im angegriffenen Bescheid, auf die verwiesen wird (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Soweit die Antragstellerin vorträgt, von der Familie ihres Mannes bedroht zu werden, lässt dies bereits keine Anknüpfung an die für die Flüchtlingseigenschaft maßgeblichen Merkmale des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG erkennen. Danach bedarf es einer begründeten Furcht vor Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe. Zudem erfordert § 3 c Nr. 3 AsylVfG bei einer von einem nichtstaatlichen Akteur ausgehenden Verfolgung, dass der Staat nicht in der Lage oder nicht willens ist, Schutz zu gewähren. Von einer Unwilligkeit oder Unfähigkeit der kosovarischen Behörden, ihre Staatsangehörigen vor strafbaren Handlungen zu schützen, ist aber nach der aktuellen Auskunftslage (Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo vom 25. November 2014, im Folgenden: Lagebericht) nicht auszugehen. Außerdem hätte die Antragstellerin bei einer Rückkehr in den Kosovo auch die Möglichkeit, sich in einem anderen Landesteil niederzulassen, wenn sie an ihrem Herkunftsort weitere Übergriffe befürchtet (VG Würzburg, B. v. 29.11.2010 - W 1 S 10.30287 - juris Rn. 20; VG Gelsenkirchen, U. v. 30.5.2012 - 7a K 646/12.A - juris Rn. 20; VG Aachen, B. v. 18.7.2014 - 9 L 424/14.A - juris bzgl. Blutrache bei Grundstücksstreit). Eine Übersiedelung in andere Teile des Landes unterliegt keinen rechtlichen Einschränkungen (Lagebericht S. 17).

2.2 Das Bundesamt hat auch zu Recht die Zuerkennung subsidiären Schutzes (§ 4 AsylVfG) und das Vorliegen von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG abgelehnt. Das Gericht nimmt auch insoweit auf die Begründung des Bundesamts Bezug (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Auch bei Annahme einer Bedrohung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG durch einen nichtstaatlichen Akteur kommt gemäß § 4 Abs. 3 AsylVfG sowie § 3 c Nr. 3 AsylVfG analog die Gewährung subsidiären Schutzes nicht in Betracht, weil es an der Voraussetzung, dass der Staat erwiesenermaßen nicht schutzfähig oder -willig ist, fehlt. Nach ihrer eigenen Aussage bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt hat sie von der Möglichkeit, andere Stellen um Hilfe zu bitten, insbesondere die Polizeikräfte der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission (EULEX) noch gar keinen Gebrauch gemacht.

2.3 Die Schwangerschaft der Antragstellerin führt nicht zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Es handelt sich um ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, das die Ausländerbehörde bei der Vollstreckung der Abschiebung zu berücksichtigen hat (§ 60 a Abs. 2 AufenthG). Dem Erlass der Abschiebungsandrohung - insofern abweichend gegenüber der wohl vorherrschenden Meinung im Falle einer Abschiebungsanordnung (vgl. hierzu: BayVGH, B. v. 12.3.2014 - 10 CE 14.427 -, juris Rn. 4) - steht das Vorliegen von (inlandsbezogenen) Abschiebungsverboten nicht entgegen (§ 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG). Die Antragstellerin hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbotes wegen den von ihr geltend gemachten und mit der Schwangerschaft im Zusammenhang stehenden gesundheitlichen Einschränkungen. Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG kann die Gefahr, dass sich die Krankheit eines Ausländers in seinem Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, ein Abschiebungshindernis darstellen (BVerwG, U. v. 25.11.1997 - 9 C 58/96 -, NVwZ 1998, 524 = DVBl 1998, 284). Eine derartige Gefahr ist auch dann erheblich, wenn sich der Gesundheitszustand wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde. Sie kann sich im Einzelfall auch daraus ergeben, wenn der erkrankte Ausländer eine an sich im Zielstaat verfügbare medizinische Behandlung aus finanziellen oder sonstigen Gründen tatsächlich nicht erlangen kann (BVerwG, U. v. 29.10.2002 - 1 C 1/02 -, DVBl 2003, 463 = AuAS 2003, 106). Die von der Antragstellerin geltend gemachten gesundheitlichen Einschränkungen begründen danach jedoch kein Abschiebungsverbot. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für eine Risikoschwangerschaft. Sollte die Antragstellerin mittlerweile entbunden haben, ist davon auszugehen, dass dies seitens der Ausländerbehörde im Rahmen der Abschiebung entsprechend berücksichtigt wird ebenso wie für den Fall, dass sich die Antragstellerin kurz vor der Entbindung befindet. Eine dauerhafte Reiseunfähigkeit ist jedoch auch bei Neugeborenen grundsätzlich nicht anzunehmen.

Auch der Umstand, dass die Antragstellerin geltend macht, auf die Anwesenheit ihres Ehemannes nicht verzichten zu können, führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht sicher absehbar, dass ihr Ehemann nicht mitreisen würde, wenn und weil sein eigenes Asylverfahren noch nicht abgeschlossen wäre. Im Übrigen wäre dieser Umstand ohnehin nicht in diesem Verfahren, sondern als inlandsbezogenes Abschiebungshindernis von der zuständigen Ausländerbehörde festzustellen (vgl. BVerwG, U. v. 20.4.1999 - 9 C 29/98 - juris Rn. 7). Nach dem Vortrag der Antragstellerin steht zudem in ihrer Heimat zumindest ihr Onkel bereit, von dem anzunehmen ist, dass er sie wie bisher unterstützen würde.

2.4 Vor diesem Hintergrund ist auch die nach Maßgabe der §§ 34, 36 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i. V. m. § 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden.

Der (gerichtskostenfreie, § 83 b AsylVfG) Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Dieser Beschluss ist nach § 80 AsylVfG unanfechtbar.

...

Gründe

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Antragstellerin ist Staatsangehörige des Kosovo, gehört der Volksgruppe der Albaner an und ist islamischer Religionszugehörigkeit. Sie reiste nach eigenen Angaben auf dem Landweg am 16. Dezember 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten dort am 26. März 2015 einen Asylantrag.

Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 9. April 2015 gab die Antragstellerin im Wesentlichen an, dass die Eltern ihres Mannes der Grund für ihre Flucht gewesen seien. Diese seien gegen sie, weil sie aus ärmlichen Verhältnissen komme und hätten sie bereits mehrfach bedroht. Insbesondere der Vater habe gedroht, dass er den Vater oder den Bruder der Antragstellerin erschießen werde, wenn sich diese nicht von seinem Sohn fernhalte. Da sich die Antragstellerin nicht daran gehalten habe, sei ihr Mann auf Veranlassung seines Vaters von Polizisten verfolgt und bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen worden. Als sie ihn im Krankenhaus besucht habe, sei dieser infolge der Misshandlungen nicht zu erkennen gewesen. Im Anschluss sei er fast einen Monat in Untersuchungshaft gewesen und dann von einem Gericht zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Zwei Tage nach der Verurteilung sei sie mit ihrem Mann nach Deutschland geflüchtet. Die Hilfe anderer Behörden oder nichtstaatlicher Organisationen habe sie nicht in Anspruch genommen. Bei einer Rückkehr befürchte sie, dass die Depressionen ihres Mannes wieder schlimmer würden und er dort seine Haftstrafe absitzen müsste. Außerdem müsste sie sich alleine um ihr Kind kümmern, wovor sie Angst habe, weil sie keine Unterstützung bekomme.

Mit Bescheid vom 3. August 2015 lehnte das Bundesamt den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab (Nr. 1) und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen (Nr. 2). Es forderte die Antragstellerin auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen, andernfalls wurde die Abschiebung nach Kosovo oder in einen anderen Staat, in den eingereist werden darf oder der zur Rückübernahme verpflichtet ist, angedroht (Nr. 3).

Zur Begründung führte das Bundesamt insbesondere aus, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigte offensichtlich nicht vorlägen, da die Antragstellerin keine Verfolgungsmaßnahmen durch den Staat oder zu berücksichtigende schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen seitens nichtstaatlicher Dritter zu befürchten hätten. Trotz noch vorhandener Mängel bei Polizei und Justiz sei im Allgemeinen davon auszugehen, dass die Sicherheitskräfte willens und in der Lage seien, Verfolgungsmaßnahmen von Dritten wirksam zu unterbinden. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus lägen nicht vor, insbesondere sei weder von der kosovarischen Regierung noch durch nichtstaatliche Dritte eine unmenschliche Behandlung zu erwarten. Abschiebungsverbote lägen ebenfalls nicht vor. Wohnraum, wenn auch mitunter auf niedrigem Standard, stehe ausreichend zur Verfügung. Rückkehrer könnten zudem die Unterstützungen der in jeder Gemeinde eingerichteten Büros für Gemeinschaften und Rückkehrer (MOCR) in Anspruch nehmen und bedürftige Personen erhielten Unterstützung in Form von Sozialhilfe. Eine allgemein schwierige soziale und wirtschaftliche Lage begründe kein Abschiebungsverbot, sie müsse und könne von der Antragstellerin ebenso wie von vielen ihrer Landsleute ggf. unter Aufbietung entsprechender Aktivitäten bewältigt werden. Eine Rückkehr sei insofern zumutbar. Eine besondere individuelle Gefährdung sei nicht erkennbar. Es bestehe die Möglichkeit, sich in einen anderen Landesteil niederzulassen. Zudem seien die im Kosovo bestehenden Schutzmöglichkeiten nicht erschöpfend in Anspruch genommen worden.

Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin am ... August 2015 Klage (M 15 K 15.31116) und beantragte gleichzeitig,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung anzuordnen.

Zur Begründung führte die Antragstellerin aus, dass sie in der 33. Woche schwanger sei und daher eine Rückkehr in den Kosovo kurz vor der Geburt wegen der psychischen und physischen Belastungen nicht zumutbar sei. Außerdem wolle sie in dieser Zeit auch nicht auf die Anwesenheit ihres Mannes verzichten. Zudem habe die Antragsgegnerin im angefochtenen Bescheid ihre Aussage im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung nicht richtig wiedergegeben. Es sei nicht ihr Mann, sondern der Vater ihres Mannes, der seit 2012 in ... polizeibekannt sei.

Die Antragsgegnerin legte am 7. September 2015 die Akten vor, stellte aber keinen Antrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren und im Klageverfahren M 15 K 15.31116 und auf die vorgelegte Behördenakte verwiesen.

II.

Die Antragstellerin möchten erreichen, dass die kraft Gesetzes (§ 75 AsylVfG) ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom3. August 2015 nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i. V. m. § 36 Abs. 3 AsylVfG angeordnet wird.

Der zulässige Antrag ist unbegründet, da keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen (Art. 16a Abs. 4 GG, § 36 Abs. 4 AsylVfG).

1. Gemäß Art. 16a GG, § 36 Abs. 4 AsylVfG kann das Verwaltungsgericht auf Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die Aussetzung der Abschiebung anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen. Im Rahmen der Entscheidung über einen solchen Antrag ist im Hinblick auf den durch Art. 19 Abs. 4 GG gebotenen effektiven Rechtsschutz zu prüfen, ob das Bundesamt zu Recht davon ausgegangen ist, dass der geltend gemachte Anspruch auf Asylanerkennung bzw. auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG offensichtlich nicht besteht - wobei eine nur summarische Prüfung nicht ausreicht - und ob dieser weiterhin Bestand haben kann (BVerfG, B. v. 2.5.1984 - 2 BvR 1413/83 - BVerfGE 67, 43). Offensichtlich unbegründet ist ein Asylantrag dann, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter (Art. 16a GG) und die Voraussetzungen des § 3 AsylVfG offensichtlich nicht vorliegen (§ 30 Abs. 1 AsylVfG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegen ernstliche Zweifel i. S. v. Art. 16a Abs. 4 Satz 1 GG vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (BVerfG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 - BVerfGE 94, 166 ff.), was nach ständiger Rechtsprechung aber nicht anzunehmen ist, wenn an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen, und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung geradezu aufdrängt (vgl. BVerfG, B. v. 5.2.1993 - 2 BvR 1294/92 - Inf-AuslR 1993, 196).

2. An der Rechtmäßigkeit der insoweit seitens des Bundesamts getroffenen Entscheidungen bestehen hier keine derartigen ernstlichen Zweifel.

2.1 Die Anerkennung als Asylberechtigte scheidet bereits deswegen aus, weil die Antragstellerin auf dem Landweg und damit aus einem sicheren Drittstaat in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingereist ist (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG i. V. m. § 26 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AsylVfG).

Aber auch ein Verfolgungs- oder Lebensschicksal, das die Zuerkennung einer Rechtsstellung als Asylberechtigte oder als Flüchtling rechtfertigen würde, ist vorliegend aus dem Vortrag der Antragstellerpartei nicht erkennbar. Das Gericht folgt daher der zutreffenden Begründung der Antragsgegnerin im angegriffenen Bescheid, auf die verwiesen wird (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Soweit die Antragstellerin vorträgt, von der Familie ihres Mannes bedroht zu werden, lässt dies bereits keine Anknüpfung an die für die Flüchtlingseigenschaft maßgeblichen Merkmale des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG erkennen. Danach bedarf es einer begründeten Furcht vor Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe. Zudem erfordert § 3 c Nr. 3 AsylVfG bei einer von einem nichtstaatlichen Akteur ausgehenden Verfolgung, dass der Staat nicht in der Lage oder nicht willens ist, Schutz zu gewähren. Von einer Unwilligkeit oder Unfähigkeit der kosovarischen Behörden, ihre Staatsangehörigen vor strafbaren Handlungen zu schützen, ist aber nach der aktuellen Auskunftslage (Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo vom 25. November 2014, im Folgenden: Lagebericht) nicht auszugehen. Außerdem hätte die Antragstellerin bei einer Rückkehr in den Kosovo auch die Möglichkeit, sich in einem anderen Landesteil niederzulassen, wenn sie an ihrem Herkunftsort weitere Übergriffe befürchtet (VG Würzburg, B. v. 29.11.2010 - W 1 S 10.30287 - juris Rn. 20; VG Gelsenkirchen, U. v. 30.5.2012 - 7a K 646/12.A - juris Rn. 20; VG Aachen, B. v. 18.7.2014 - 9 L 424/14.A - juris bzgl. Blutrache bei Grundstücksstreit). Eine Übersiedelung in andere Teile des Landes unterliegt keinen rechtlichen Einschränkungen (Lagebericht S. 17).

2.2 Das Bundesamt hat auch zu Recht die Zuerkennung subsidiären Schutzes (§ 4 AsylVfG) und das Vorliegen von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG abgelehnt. Das Gericht nimmt auch insoweit auf die Begründung des Bundesamts Bezug (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Auch bei Annahme einer Bedrohung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG durch einen nichtstaatlichen Akteur kommt gemäß § 4 Abs. 3 AsylVfG sowie § 3 c Nr. 3 AsylVfG analog die Gewährung subsidiären Schutzes nicht in Betracht, weil es an der Voraussetzung, dass der Staat erwiesenermaßen nicht schutzfähig oder -willig ist, fehlt. Nach ihrer eigenen Aussage bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt hat sie von der Möglichkeit, andere Stellen um Hilfe zu bitten, insbesondere die Polizeikräfte der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission (EULEX) noch gar keinen Gebrauch gemacht.

2.3 Die Schwangerschaft der Antragstellerin führt nicht zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Es handelt sich um ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, das die Ausländerbehörde bei der Vollstreckung der Abschiebung zu berücksichtigen hat (§ 60 a Abs. 2 AufenthG). Dem Erlass der Abschiebungsandrohung - insofern abweichend gegenüber der wohl vorherrschenden Meinung im Falle einer Abschiebungsanordnung (vgl. hierzu: BayVGH, B. v. 12.3.2014 - 10 CE 14.427 -, juris Rn. 4) - steht das Vorliegen von (inlandsbezogenen) Abschiebungsverboten nicht entgegen (§ 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG). Die Antragstellerin hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbotes wegen den von ihr geltend gemachten und mit der Schwangerschaft im Zusammenhang stehenden gesundheitlichen Einschränkungen. Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG kann die Gefahr, dass sich die Krankheit eines Ausländers in seinem Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, ein Abschiebungshindernis darstellen (BVerwG, U. v. 25.11.1997 - 9 C 58/96 -, NVwZ 1998, 524 = DVBl 1998, 284). Eine derartige Gefahr ist auch dann erheblich, wenn sich der Gesundheitszustand wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde. Sie kann sich im Einzelfall auch daraus ergeben, wenn der erkrankte Ausländer eine an sich im Zielstaat verfügbare medizinische Behandlung aus finanziellen oder sonstigen Gründen tatsächlich nicht erlangen kann (BVerwG, U. v. 29.10.2002 - 1 C 1/02 -, DVBl 2003, 463 = AuAS 2003, 106). Die von der Antragstellerin geltend gemachten gesundheitlichen Einschränkungen begründen danach jedoch kein Abschiebungsverbot. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für eine Risikoschwangerschaft. Sollte die Antragstellerin mittlerweile entbunden haben, ist davon auszugehen, dass dies seitens der Ausländerbehörde im Rahmen der Abschiebung entsprechend berücksichtigt wird ebenso wie für den Fall, dass sich die Antragstellerin kurz vor der Entbindung befindet. Eine dauerhafte Reiseunfähigkeit ist jedoch auch bei Neugeborenen grundsätzlich nicht anzunehmen.

Auch der Umstand, dass die Antragstellerin geltend macht, auf die Anwesenheit ihres Ehemannes nicht verzichten zu können, führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht sicher absehbar, dass ihr Ehemann nicht mitreisen würde, wenn und weil sein eigenes Asylverfahren noch nicht abgeschlossen wäre. Im Übrigen wäre dieser Umstand ohnehin nicht in diesem Verfahren, sondern als inlandsbezogenes Abschiebungshindernis von der zuständigen Ausländerbehörde festzustellen (vgl. BVerwG, U. v. 20.4.1999 - 9 C 29/98 - juris Rn. 7). Nach dem Vortrag der Antragstellerin steht zudem in ihrer Heimat zumindest ihr Onkel bereit, von dem anzunehmen ist, dass er sie wie bisher unterstützen würde.

2.4 Vor diesem Hintergrund ist auch die nach Maßgabe der §§ 34, 36 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i. V. m. § 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden.

Der (gerichtskostenfreie, § 83 b AsylVfG) Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Dieser Beschluss ist nach § 80 AsylVfG unanfechtbar.

...

AsylG

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 31 S. 18),
2.
Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Abl. EU Nr. L 304 S. 12),
3.
Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. EU Nr. L 326 S. 13).

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.
aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
2.
außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,
a)
dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b)
in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.
ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.
vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.
den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.
Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt. Wird ein solcher Schutz oder Beistand nicht länger gewährt, ohne dass die Lage des Betroffenen gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig geklärt worden ist, sind die Absätze 1 und 2 anwendbar.

(4) Einem Ausländer, der Flüchtling nach Absatz 1 ist, wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder das Bundesamt hat nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen.

(1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt:

1.
die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.
Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.
eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.
ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.
eine schwere Straftat begangen hat,
3.
sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.
eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.
Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

(3) Die §§ 3c bis 3e gelten entsprechend. An die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung beziehungsweise der begründeten Furcht vor Verfolgung treten die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens; an die Stelle der Flüchtlingseigenschaft tritt der subsidiäre Schutz.

(1) Der Asylantrag eines Ausländers aus einem Staat im Sinne des Artikels 16a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Herkunftsstaat) ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 droht.

(2) Sichere Herkunftsstaaten sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die in Anlage II bezeichneten Staaten.

(2a) Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre, erstmals zum 23. Oktober 2017 einen Bericht darüber vor, ob die Voraussetzungen für die Einstufung der in Anlage II bezeichneten Staaten als sichere Herkunftsstaaten weiterhin vorliegen.

(3) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, dass ein in Anlage II bezeichneter Staat nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat gilt, wenn Veränderungen in den rechtlichen oder politischen Verhältnissen dieses Staates die Annahme begründen, dass die in Artikel 16a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzungen entfallen sind. Die Verordnung tritt spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

(1) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab; ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung gefällt wird. § 74 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, soweit es den Feststellungen und der Begründung des angefochtenen Verwaltungsaktes folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt oder soweit die Beteiligten übereinstimmend darauf verzichten.

Gründe

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Antragstellerin ist Staatsangehörige des Kosovo, gehört der Volksgruppe der Albaner an und ist islamischer Religionszugehörigkeit. Sie reiste nach eigenen Angaben auf dem Landweg am 16. Dezember 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten dort am 26. März 2015 einen Asylantrag.

Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 9. April 2015 gab die Antragstellerin im Wesentlichen an, dass die Eltern ihres Mannes der Grund für ihre Flucht gewesen seien. Diese seien gegen sie, weil sie aus ärmlichen Verhältnissen komme und hätten sie bereits mehrfach bedroht. Insbesondere der Vater habe gedroht, dass er den Vater oder den Bruder der Antragstellerin erschießen werde, wenn sich diese nicht von seinem Sohn fernhalte. Da sich die Antragstellerin nicht daran gehalten habe, sei ihr Mann auf Veranlassung seines Vaters von Polizisten verfolgt und bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen worden. Als sie ihn im Krankenhaus besucht habe, sei dieser infolge der Misshandlungen nicht zu erkennen gewesen. Im Anschluss sei er fast einen Monat in Untersuchungshaft gewesen und dann von einem Gericht zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Zwei Tage nach der Verurteilung sei sie mit ihrem Mann nach Deutschland geflüchtet. Die Hilfe anderer Behörden oder nichtstaatlicher Organisationen habe sie nicht in Anspruch genommen. Bei einer Rückkehr befürchte sie, dass die Depressionen ihres Mannes wieder schlimmer würden und er dort seine Haftstrafe absitzen müsste. Außerdem müsste sie sich alleine um ihr Kind kümmern, wovor sie Angst habe, weil sie keine Unterstützung bekomme.

Mit Bescheid vom 3. August 2015 lehnte das Bundesamt den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab (Nr. 1) und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen (Nr. 2). Es forderte die Antragstellerin auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen, andernfalls wurde die Abschiebung nach Kosovo oder in einen anderen Staat, in den eingereist werden darf oder der zur Rückübernahme verpflichtet ist, angedroht (Nr. 3).

Zur Begründung führte das Bundesamt insbesondere aus, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigte offensichtlich nicht vorlägen, da die Antragstellerin keine Verfolgungsmaßnahmen durch den Staat oder zu berücksichtigende schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen seitens nichtstaatlicher Dritter zu befürchten hätten. Trotz noch vorhandener Mängel bei Polizei und Justiz sei im Allgemeinen davon auszugehen, dass die Sicherheitskräfte willens und in der Lage seien, Verfolgungsmaßnahmen von Dritten wirksam zu unterbinden. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus lägen nicht vor, insbesondere sei weder von der kosovarischen Regierung noch durch nichtstaatliche Dritte eine unmenschliche Behandlung zu erwarten. Abschiebungsverbote lägen ebenfalls nicht vor. Wohnraum, wenn auch mitunter auf niedrigem Standard, stehe ausreichend zur Verfügung. Rückkehrer könnten zudem die Unterstützungen der in jeder Gemeinde eingerichteten Büros für Gemeinschaften und Rückkehrer (MOCR) in Anspruch nehmen und bedürftige Personen erhielten Unterstützung in Form von Sozialhilfe. Eine allgemein schwierige soziale und wirtschaftliche Lage begründe kein Abschiebungsverbot, sie müsse und könne von der Antragstellerin ebenso wie von vielen ihrer Landsleute ggf. unter Aufbietung entsprechender Aktivitäten bewältigt werden. Eine Rückkehr sei insofern zumutbar. Eine besondere individuelle Gefährdung sei nicht erkennbar. Es bestehe die Möglichkeit, sich in einen anderen Landesteil niederzulassen. Zudem seien die im Kosovo bestehenden Schutzmöglichkeiten nicht erschöpfend in Anspruch genommen worden.

Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin am ... August 2015 Klage (M 15 K 15.31116) und beantragte gleichzeitig,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung anzuordnen.

Zur Begründung führte die Antragstellerin aus, dass sie in der 33. Woche schwanger sei und daher eine Rückkehr in den Kosovo kurz vor der Geburt wegen der psychischen und physischen Belastungen nicht zumutbar sei. Außerdem wolle sie in dieser Zeit auch nicht auf die Anwesenheit ihres Mannes verzichten. Zudem habe die Antragsgegnerin im angefochtenen Bescheid ihre Aussage im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung nicht richtig wiedergegeben. Es sei nicht ihr Mann, sondern der Vater ihres Mannes, der seit 2012 in ... polizeibekannt sei.

Die Antragsgegnerin legte am 7. September 2015 die Akten vor, stellte aber keinen Antrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren und im Klageverfahren M 15 K 15.31116 und auf die vorgelegte Behördenakte verwiesen.

II.

Die Antragstellerin möchten erreichen, dass die kraft Gesetzes (§ 75 AsylVfG) ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom3. August 2015 nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i. V. m. § 36 Abs. 3 AsylVfG angeordnet wird.

Der zulässige Antrag ist unbegründet, da keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen (Art. 16a Abs. 4 GG, § 36 Abs. 4 AsylVfG).

1. Gemäß Art. 16a GG, § 36 Abs. 4 AsylVfG kann das Verwaltungsgericht auf Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die Aussetzung der Abschiebung anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen. Im Rahmen der Entscheidung über einen solchen Antrag ist im Hinblick auf den durch Art. 19 Abs. 4 GG gebotenen effektiven Rechtsschutz zu prüfen, ob das Bundesamt zu Recht davon ausgegangen ist, dass der geltend gemachte Anspruch auf Asylanerkennung bzw. auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG offensichtlich nicht besteht - wobei eine nur summarische Prüfung nicht ausreicht - und ob dieser weiterhin Bestand haben kann (BVerfG, B. v. 2.5.1984 - 2 BvR 1413/83 - BVerfGE 67, 43). Offensichtlich unbegründet ist ein Asylantrag dann, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter (Art. 16a GG) und die Voraussetzungen des § 3 AsylVfG offensichtlich nicht vorliegen (§ 30 Abs. 1 AsylVfG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegen ernstliche Zweifel i. S. v. Art. 16a Abs. 4 Satz 1 GG vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (BVerfG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 - BVerfGE 94, 166 ff.), was nach ständiger Rechtsprechung aber nicht anzunehmen ist, wenn an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen, und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung geradezu aufdrängt (vgl. BVerfG, B. v. 5.2.1993 - 2 BvR 1294/92 - Inf-AuslR 1993, 196).

2. An der Rechtmäßigkeit der insoweit seitens des Bundesamts getroffenen Entscheidungen bestehen hier keine derartigen ernstlichen Zweifel.

2.1 Die Anerkennung als Asylberechtigte scheidet bereits deswegen aus, weil die Antragstellerin auf dem Landweg und damit aus einem sicheren Drittstaat in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingereist ist (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG i. V. m. § 26 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AsylVfG).

Aber auch ein Verfolgungs- oder Lebensschicksal, das die Zuerkennung einer Rechtsstellung als Asylberechtigte oder als Flüchtling rechtfertigen würde, ist vorliegend aus dem Vortrag der Antragstellerpartei nicht erkennbar. Das Gericht folgt daher der zutreffenden Begründung der Antragsgegnerin im angegriffenen Bescheid, auf die verwiesen wird (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Soweit die Antragstellerin vorträgt, von der Familie ihres Mannes bedroht zu werden, lässt dies bereits keine Anknüpfung an die für die Flüchtlingseigenschaft maßgeblichen Merkmale des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG erkennen. Danach bedarf es einer begründeten Furcht vor Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe. Zudem erfordert § 3 c Nr. 3 AsylVfG bei einer von einem nichtstaatlichen Akteur ausgehenden Verfolgung, dass der Staat nicht in der Lage oder nicht willens ist, Schutz zu gewähren. Von einer Unwilligkeit oder Unfähigkeit der kosovarischen Behörden, ihre Staatsangehörigen vor strafbaren Handlungen zu schützen, ist aber nach der aktuellen Auskunftslage (Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo vom 25. November 2014, im Folgenden: Lagebericht) nicht auszugehen. Außerdem hätte die Antragstellerin bei einer Rückkehr in den Kosovo auch die Möglichkeit, sich in einem anderen Landesteil niederzulassen, wenn sie an ihrem Herkunftsort weitere Übergriffe befürchtet (VG Würzburg, B. v. 29.11.2010 - W 1 S 10.30287 - juris Rn. 20; VG Gelsenkirchen, U. v. 30.5.2012 - 7a K 646/12.A - juris Rn. 20; VG Aachen, B. v. 18.7.2014 - 9 L 424/14.A - juris bzgl. Blutrache bei Grundstücksstreit). Eine Übersiedelung in andere Teile des Landes unterliegt keinen rechtlichen Einschränkungen (Lagebericht S. 17).

2.2 Das Bundesamt hat auch zu Recht die Zuerkennung subsidiären Schutzes (§ 4 AsylVfG) und das Vorliegen von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG abgelehnt. Das Gericht nimmt auch insoweit auf die Begründung des Bundesamts Bezug (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Auch bei Annahme einer Bedrohung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG durch einen nichtstaatlichen Akteur kommt gemäß § 4 Abs. 3 AsylVfG sowie § 3 c Nr. 3 AsylVfG analog die Gewährung subsidiären Schutzes nicht in Betracht, weil es an der Voraussetzung, dass der Staat erwiesenermaßen nicht schutzfähig oder -willig ist, fehlt. Nach ihrer eigenen Aussage bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt hat sie von der Möglichkeit, andere Stellen um Hilfe zu bitten, insbesondere die Polizeikräfte der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission (EULEX) noch gar keinen Gebrauch gemacht.

2.3 Die Schwangerschaft der Antragstellerin führt nicht zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Es handelt sich um ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, das die Ausländerbehörde bei der Vollstreckung der Abschiebung zu berücksichtigen hat (§ 60 a Abs. 2 AufenthG). Dem Erlass der Abschiebungsandrohung - insofern abweichend gegenüber der wohl vorherrschenden Meinung im Falle einer Abschiebungsanordnung (vgl. hierzu: BayVGH, B. v. 12.3.2014 - 10 CE 14.427 -, juris Rn. 4) - steht das Vorliegen von (inlandsbezogenen) Abschiebungsverboten nicht entgegen (§ 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG). Die Antragstellerin hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbotes wegen den von ihr geltend gemachten und mit der Schwangerschaft im Zusammenhang stehenden gesundheitlichen Einschränkungen. Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG kann die Gefahr, dass sich die Krankheit eines Ausländers in seinem Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, ein Abschiebungshindernis darstellen (BVerwG, U. v. 25.11.1997 - 9 C 58/96 -, NVwZ 1998, 524 = DVBl 1998, 284). Eine derartige Gefahr ist auch dann erheblich, wenn sich der Gesundheitszustand wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde. Sie kann sich im Einzelfall auch daraus ergeben, wenn der erkrankte Ausländer eine an sich im Zielstaat verfügbare medizinische Behandlung aus finanziellen oder sonstigen Gründen tatsächlich nicht erlangen kann (BVerwG, U. v. 29.10.2002 - 1 C 1/02 -, DVBl 2003, 463 = AuAS 2003, 106). Die von der Antragstellerin geltend gemachten gesundheitlichen Einschränkungen begründen danach jedoch kein Abschiebungsverbot. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für eine Risikoschwangerschaft. Sollte die Antragstellerin mittlerweile entbunden haben, ist davon auszugehen, dass dies seitens der Ausländerbehörde im Rahmen der Abschiebung entsprechend berücksichtigt wird ebenso wie für den Fall, dass sich die Antragstellerin kurz vor der Entbindung befindet. Eine dauerhafte Reiseunfähigkeit ist jedoch auch bei Neugeborenen grundsätzlich nicht anzunehmen.

Auch der Umstand, dass die Antragstellerin geltend macht, auf die Anwesenheit ihres Ehemannes nicht verzichten zu können, führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht sicher absehbar, dass ihr Ehemann nicht mitreisen würde, wenn und weil sein eigenes Asylverfahren noch nicht abgeschlossen wäre. Im Übrigen wäre dieser Umstand ohnehin nicht in diesem Verfahren, sondern als inlandsbezogenes Abschiebungshindernis von der zuständigen Ausländerbehörde festzustellen (vgl. BVerwG, U. v. 20.4.1999 - 9 C 29/98 - juris Rn. 7). Nach dem Vortrag der Antragstellerin steht zudem in ihrer Heimat zumindest ihr Onkel bereit, von dem anzunehmen ist, dass er sie wie bisher unterstützen würde.

2.4 Vor diesem Hintergrund ist auch die nach Maßgabe der §§ 34, 36 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i. V. m. § 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden.

Der (gerichtskostenfreie, § 83 b AsylVfG) Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Dieser Beschluss ist nach § 80 AsylVfG unanfechtbar.

...

Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids,

1.
Berufung einlegen, wenn sie zugelassen worden ist (§ 124a),
2.
Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragen; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
3.
Revision einlegen, wenn sie zugelassen worden ist,
4.
Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
5.
mündliche Verhandlung beantragen, wenn ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(1) Das Urteil des Verwaltungsgerichts, durch das die Klage in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgewiesen wird, ist unanfechtbar. Das gilt auch, wenn nur das Klagebegehren gegen die Entscheidung über den Asylantrag als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, das Klagebegehren im Übrigen hingegen als unzulässig oder unbegründet abgewiesen worden ist.

(2) In den übrigen Fällen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(3) Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

(4) Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss, der keiner Begründung bedarf. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) § 134 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Absatz 1 unanfechtbar ist.

(7) Ein Rechtsbehelf nach § 84 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids zu erheben.