Verwaltungsgericht München Beschluss, 18. Feb. 2015 - M 5 E 14.5765

bei uns veröffentlicht am18.02.2015

Tenor

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

III.

Der Streitwert wird auf € 10.846, 86 festgesetzt.

Gründe

I.

Die am ... März 1965 geborene Antragstellerin steht seit dem ... November 1989 in den Diensten des Antragsgegners und war zuletzt als Polizeiinspektorin (Besoldungsgruppe A 9 + AZ) tätig. Seit dem ... April 2013 ist sie durchgehend dienstunfähig erkrankt. Mit Bescheid vom ... November 2009 und mit Widerspruchsbescheid vom ... September 2011 (der sich nicht bei den Akten findet) wurde die Antragstellerin für polizeidienstunfähig erklärt und im Verwaltungsdienst eingesetzt.

Im Zeitraum vom ... Januar 2005 bis zum .... Dezember 2013 war die Antragstellerin an durchschnittlich 181 Tagen pro Jahr krank. Die Antragstellerin wurde insgesamt elf Mal durch den Ärztlichen Dienst der Polizei untersucht.

Mit Schreiben vom ... September 2013 teilte der Antragsgegner der Antragstellerin mit, dass ihre Ruhestandsversetzung beabsichtigt sei. Dies werde auf das Gesundheitszeugnis des polizeiärztlichen Dienstes vom .... Mai 2013 gestützt, da bei der Antragstellerin aufgrund von psychischen Problemen eine dauernde Dienstunfähigkeit vorläge, auch eine Alkoholerkrankung könne weder bestätigt noch sicher ausgeschlossen werden. Dagegen ließ die Antragstellerin durch ihre Bevollmächtigte Einwendungen mit Schreiben vom ... Oktober 2013 erheben.

Mit Schreiben vom .... Oktober 2013 wurde der Personalrat beteiligt. Dieser verweigerte mit Schreiben vom .... Dezember 2013 die Zustimmung. Die Antragstellerin wurde dennoch mit Bescheid vom ... Februar 2014 in den Ruhestand versetzt. Im Widerspruchsverfahren wendete die Antragstellerin ein, dass bei ihr ein Grad der Behinderung von 30 anerkannt worden und auch ihr Antrag auf Anerkennung einer Schwerbehinderung positiv verbeschieden worden sei. Daraufhin wurde die Schwerbehindertenvertretung mit Schreiben vom .... April 2014 beteiligt und der Bescheid mit Widerspruchsbescheid vom 17. April 2014 aufgehoben.

Nach Einleitung des Stufenverfahrens stimmte der Hauptpersonalrat der Versetzung in den Ruhestand mit Mitteilung vom ... Juni 2014 zu.

In einem an die Antragstellerin gerichteten Schreiben vom ... Juli 2014 legte der Antragsgegner dar, dass neue Gesichtspunkte nicht existierten und die Antragstellerin weiterhin als dienstunfähig zu sehen sei.

Mit privatärztlichem Attest vom selben Tage von Frau Dr. E.-G., ließ die Antragstellerin bescheinigen, dass sie wieder dienstfähig sei und ab Oktober den Dienst wieder aufnehmen könne. Dies geschah nicht.

Daraufhin forderte der Antragsgegner die Antragstellerin mit Schreiben vom ... August 2014 auf, sich am ... September 2014 einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Das dagegen angestrebte Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (M 5 E 14.4144) wurde nach richterlichem Hinweis mit Beschluss vom .... November 2014 eingestellt, weil die Untersuchungsanordnung nicht rechtmäßig war.

Der ärztliche Dienst der Polizei hielt mit Schreiben vom ... Oktober 2014 nach Kenntnis des Attests vom ... Juli 2014 an seiner Auffassung fest, dass die Antragstellerin dienstunfähig sei. Mit Bescheid vom ... Oktober 2014 wurde die Antragstellerin mit Ablauf des Monats Oktober 2014 in den Ruhestand versetzt.

Der dagegen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom .... November 2014 zurückgewiesen. Die Ruhestandsversetzung sei rechtmäßig. Anlass, von den Feststellungen des Ärztlichen Diensts der Polizei abzuweichen, bestünde aufgrund des Vorrangs der amtsärztlichen Begutachtung nicht.

Mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2014 hat die Antragstellerin Klage auf Zahlung ihrer vollen Bezüge erhoben (M 5 K 14.5763) und mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2014 die Ruhestandsversetzung angegriffen (M 5 K 14.5530). Mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2014, bei Gericht eingegangen am 29. Dezember 2014, hat die Antragstellerin den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt beantragt,

den Antragsgegner bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache über die Versetzung der Antragstellerin in den vorzeitigen Ruhestand gemäß des Bescheids des Polizeipräsidiums ... vom .... Oktober 2014 zu verpflichten, der Antragstellerin weiterhin ihre vollen Bezüge gemäß Besoldungsgruppe A 9 plus Amtszulage auszuzahlen.

Die Antragstellerin benötigte für Miete inkl. Nebenkosten sowie ihre Krankenversicherung monatlich € 840. Bei ihr seien viele Rechnungen aufgelaufen, die sie aufgrund einer bestehenden Depression bei der Krankenkasse und Beihilfestelle nicht eingereicht habe. Auch ihr Girokonto befände sich € 8.654,47 im Minus und es läge ein Mahnbescheid in Höhe von € 7.126,45 vor. Ohne die vollen Bezüge drohe der Antragstellerin daher die Privatinsolvenz, so dass ein Anordnungsgrund vorliege. Auch ein Anordnungsanspruch bestünde, weil die Ruhestandsversetzung offensichtlich rechtswidrig sei, da für den Bereich der Dienstfähigkeit der Antragstellerin keine ausreichenden ärztlichen Feststellungen getroffen worden wären.

Das Polizeipräsidium hat für den Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 2. Februar 2015, bei Gericht eingegangen einen Tag später, beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Die Antragstellerin könne keinen Anordnungsgrund geltend machen, weil finanzielle Erwägungen bei der Entscheidung über die Frage der Versetzung in den Ruhestand keine Rolle spielten. Die Antragstellerin könne auch nicht glaubhaft machen, dass ihr ein wesentlicher Nachteil drohe, weil die derzeit berechneten Versorgungsbezüge sich nach Auskunft der Bezügestelle auf etwa € 1.700,- brutto beliefen und den Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts überstiegen. Auch ein Anordnungsanspruch stünde der Antragstellerin nicht zur Seite, weil sich die Ruhestandsversetzung nicht als offensichtlich rechtswidrig erweise und die Sonderregelung des Art. 66 Abs. 2 Satz 3 Bayer. Beamtengesetz (BayBG) festlege, dass dem Beamten ein Anspruch auf die vollen Bezüge zunächst nicht mehr zustünde.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

1. Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts der Antragstellerin vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach Satz 2 des § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, notwendig erscheint, um insbesondere wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern. § 123 Abs. 1 VwGO setzt daher sowohl ein Bedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) als auch einen Anordnungsanspruch voraus, d. h. die bei summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage hinreichende Aussicht auf Erfolg oder zumindest auf einen Teilerfolg des geltend gemachten Begehrens in der Hauptsache. Beides muss die Antragstellerin glaubhaft machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung/ZPO).

2. Für den Erlass der erstrebten einstweiligen Anordnung ist bereits das Vorliegen eines Anordnungsgrundes zweifelhaft.

Es ist nicht ersichtlich oder sonst vorgetragen, dass die Antragstellerin auf die vorläufige Rückzahlung der in der Vergangenheit einbehaltenen Bezüge und auf das vorläufige Absehen von einer weiteren Kürzung der Bezüge in der Gegenwart und Zukunft zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts angewiesen ist. Zwar muss sie finanzielle Einbußen hinnehmen, jedoch ist dies die zwingende gesetzliche Folge einer Ruhestandsversetzung (BayVGH, B. v. 27.5.2014 - 6 CS 14.624 - juris). Die Antragstellerin wird zwar in geringerem Umfang, jedoch weiterhin fortlaufend besoldet. Im Übrigen besteht der Schutzzweck der Fürsorgepflicht nicht darin, den Beamten von finanziellen Risiken freizustellen, die in keinem Zusammenhang mit der Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit stehen, sondern von dem Beamten aufgrund seiner eigenverantwortlichen Willensentschließung eingegangen worden und ausschließlich seinem privaten Bereich zuzuordnen sind (vgl. VG Magdeburg, U. v. 22.1.2013 - 5 A 378/11 - juris). Dass die Antragstellerin versäumte, Rechnungen zu begleichen und nunmehr Forderungen ausgesetzt ist, fällt in ihren eigenen Verantwortungskreis und kann nichts anderes bedingen. Dasselbe gilt für die von der Antragspartei behauptete drohende Privatinsolvenz.

3. Abgesehen davon steht der Antragstellerin vorliegend kein Anordnungsanspruch zur Seite.

Die Einbehaltung der das Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrags nach Art. 69 Abs. 2 Satz 1 Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz/BayBeamtVG übersteigenden Besoldung mit Ausnahme der vermögenswirksamen Leistungen mit dem Ende des Monats, in dem die Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand zugestellt wird, bis zu deren Unanfechtbarkeit ist eine gesetzliche Folge der Anfechtung der Ruhestandsversetzung (Art. 66 Abs. 2 Satz 3 BayBG). Wird die Versetzung in den Ruhestand unanfechtbar aufgehoben, sind die einbehaltenen Dienstbezüge nachzuzahlen (Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBG). Diesen Nachteil, dass dem Beamten der gegebenenfalls nachzuzahlende Betrag nicht zeitgerecht zur Verfügung steht, mutet das Gesetz dem Beamten grundsätzlich zu. Sinn dieser Regelung ist es, dem Beamten die Möglichkeit zu nehmen, durch die Erhebung von Rechtsmitteln gegen die Versetzung in den Ruhestand einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen, der ihn erst zur Ergreifung von Rechtsbehelfen ermutigt (vgl. OVG NRW, B. v. 11.5.1992 -1 B 1167/92 - DÖV 1992, 932). Nach der Gesetzesregelung hat zwar ein Rechtsbehelf gegen die Ruhestandsversetzung aufschiebende Wirkung. Wegen der unmittelbar aus dem Gesetz folgenden besoldungsrechtlichen Regelung des Einbehalts in Art. 66 Abs. 2 Satz 3 BayBG lässt ein Rechtsbehelf gegen die Ruhestandsversetzung jedoch nicht den vollen Besoldungsanspruch wieder aufheben (BayVGH, B. v. 23.4.2013 -3 CE 13.366 - juris).

Nur in besonderen Ausnahmefällen, etwa wenn die Ruhestandsversetzung ersichtlich rechtsmissbräuchlich ist und nur dem Zweck dient, die Rechtsfolge der Besoldungskürzung eintreten zu lassen oder wenn die Annahme der Dienstunfähigkeit ohne konkreten Anhaltspunkt aus der Luft gegriffen erscheint, lässt ein Teil der Literatur und der Rechtsprechung unter Bezugnahme auf Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes/GG einen Rechtschutz im Wege einer einstweiligen Anordnung zu (vgl. Plog/Wiedow, BBeamtG, § 44 BBG a. F., Rn. 17 a; OVG NRW, B. v. 5.10.2012 - 1 B 790/12 - juris; VG Frankfurt B. v. 21.12.2009 - 9 L 3763/09.F - juris; OVG MV, B. v. 27.2.2003 - 2 M 203/02 - ZBR 2004, 327, insoweit offen gelassen). Die gegenteilige Meinung ist der Auffassung, dass die Rechtsfolge der Einbehaltung eines Teils der Besoldung derart zwingend eintrete, dass ein Hinausschieben mittels einstweiliger Anordnung in jedem Falle ausgeschlossen ist (OVG Bremen, B. v. 4.11.1988 - OVG 2 B 136/88 - ZBR 1990, 27; OVG NRW, B. v. 11.5.1992 -1 B 1167/92 - DÖV 1992, 932).

Selbst wenn man - zugunsten der Antragstellerin - der Auffassung folgt, dass in den genannten besonderen Ausnahmefällen ein Anspruch auf den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung besteht, hat die Antragstellerin einen solchen Anspruch hier nicht glaubhaft gemacht. Aus der vom Gesetzgeber in Art. 66 Abs. 2 Satz 3 BayBG getroffenen Grundentscheidung folgt, dass die bloße Rechtsfehlerhaftigkeit einer Ruhestandsversetzung, die zu deren - unanfechtbarer - Aufhebung führt, für die Begründung eines Anordnungsanspruchs nicht ausreicht, denn für diesen Fall hat der Gesetzgeber die Nachzahlung der einbehaltenen Bezüge gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBG vorgeschrieben. Die Ruhestandsversetzung der Antragstellerin ist weder ersichtlich missbräuchlich und nur zu dem Zweck erfolgt, die Rechtsfolge der Besoldungskürzung eintreten zu lassen, noch ist die Annahme der Dienstunfähigkeit ohne konkreten Anhaltspunkt aus der Luft gegriffen.

Aus dem vorgelegten Behördenakt ergibt sich, dass es bei der Antragstellerin schon seit dem Jahr 2005 zu erheblichen Ausfallzeiten kam. Darüber hinaus war die Antragstellerin aufgrund des amtsärztlichen Gutachtens vom ... Mai 2013 als dienstunfähig anzusehen. Die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 BeamtStG i. V. m. Art. 65, 66 BayBG für eine Ruhestandsversetzung waren damit erfüllt. Ferner belegt der mehrjährige, den Akten zu entnehmende Verlauf der Erkrankung, dass hier die Annahme der Dienstunfähigkeit nicht „ohne konkreten Anhaltspunkt aus der Luft gegriffen“ wurde oder die Ruhestandsversetzung ersichtlich rechtsmissbräuchlich und nur zu dem Zweck erfolgte, die Rechtsfolge der Besoldungskürzung eintreten zu lassen.

Die von der Antragstellerin geltend gemachten Gesichtspunkte wie zwischenzeitliche Stabilisierung des Gesundheitszustands, fehlende Aktualität des amtsärztlichen Gesundheitszeugnisses vom ... Mai 2013, mangelnde Berücksichtigung der vorgelegten privatärztlichen Gutachten oder eine Verpflichtung der Antragsgegnerin, zunächst die Antragstellerin weiterzuverwenden oder wiedereinzugliedern, betreffen die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung und sind folglich nicht vorliegend, sondern in dem auf Aufhebung der Ruhestandsversetzung gerichteten Verfahren zu prüfen (dazu so auch BayVGH, B. v. 29.8.2013 - 3 CE 13.1255 - Rn. 26).

4. Der Antrag war deshalb mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG), wobei zu berücksichtigen ist, dass es sich nicht um einen dauerhaften, sondern um einen zeitlich begrenzten Anspruch handelt, bis über die Ruhestandsversetzung rechtskräftig entschieden ist. Insoweit erscheint es angemessen, einen sechsmonatigen Differenzbetrag zugrunde zu legen (st. Rspr.. BayVGH, B. v. 14.1.2015 - 3 CE 14.2587 - juris Rn. 31).

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ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

BeamtStG | § 26 Dienstunfähigkeit


(1) Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Als...

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2015 - 3 CE 14.2587

bei uns veröffentlicht am 14.01.2015

----- Tenor ----- I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.712,62 Euro festgesetzt. ------ Gründe ------ I. Der 19.....

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 27. Mai 2014 - 6 CS 14.624

bei uns veröffentlicht am 27.05.2014

----- Tenor ----- I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 24. Februar 2014 - AN 11 S 14.109 - wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III.

Verwaltungsgericht München Urteil, 11. Nov. 2015 - M 5 K 14.5763

bei uns veröffentlicht am 11.11.2015

----- Tenor ----- I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung.

Verwaltungsgericht München Urteil, 11. Nov. 2015 - M 5 K 14.5530

bei uns veröffentlicht am 11.11.2015

----- Tenor ----- I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung.

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Tatbestand

1

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz.

2

Der Kläger ist bei der C. (im Folgenden: C.) als Sachbearbeiter im Statusamt eines Regierungsoberamtsrates (Bes.Gr. A 13 LBesO) beschäftigt. Ab dem 9. November 2006 war der Kläger aufgrund eines Schlaganfalls dienstunfähig erkrankt. Nach Einholung einer amtsärztlichen Stellungnahme versetzte die C. ihn mit Bescheid vom 28. Januar 2008 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand. Aus diesem Grund erhielt der Kläger ab dem 1. Februar 2008 anstelle der Dienstbezüge eines Regierungsoberamtsrates nur noch verringerte Bezüge im Umfang des bislang erdienten Ruhegehalts in Höhe von monatlich 1.253,60 €.

3

Den gegen die Ruhestandsversetzungsverfügung erhobenen Widerspruch des Klägers wies die C. mit Widerspruchsbescheid vom 5. März 2008 zurück. Auf die daraufhin erhobene Klage hob das erkennende Gericht die Ruhestandsversetzungsverfügung der C. und deren Widerspruchsbescheid mit Urteil vom 26. August 2008 (Az.: 5 A 60/08 MD) auf. Wegen des teilweisen Einbehalts seiner Dienstbezüge beantragte der Kläger am 25. November 2008 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Rechtsschutzgesuch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung über die Zahlung ungekürzter Dienstbezüge bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über seine gegen die Versetzung in den Ruhestand erhobene Klage. Diesen Antrag lehnte die Kammer mit Beschluss vom 1. Dezember 2008 ab (Az.: 5 B 396/08 MD). Mit Beschluss vom 25. Juni 2009 (Az.: 1 L 140/08) lehnte das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt den Antrag der C. auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des erkennenden Gerichts vom 26. August 2008 ab.

4

Bereits am 7. November 2008 beantragte der Kläger beim Amtsgericht A-Stadt die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens (Az.: 350 IK 1406/08). Das Verfahren wurde am 14. November 2008 eröffnet. Nach rechtskräftigem Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens über die Versetzung des Klägers in den Ruhestand hinterlegte die Oberfinanzdirektion des Landes Sachsen-Anhalt im Zeitraum zwischen Juli und Ende September 2009 einen Betrag in Höhe von 26.346,76 €. Dieser Betrag entsprach den ausstehenden Dienstbezügen des Klägers abzüglich eines einbehaltenen Betrages in Höhe von 1.653,24 €, den die Oberfinanzdirektion mit einer ihrerseits gegen den Kläger bestehenden Forderung aufgerechnet hatte. Nachdem die Forderungen sämtlicher Gläubiger in voller Höhe berichtigt werden konnten, hob das Amtsgericht A-Stadt das Insolvenzverfahren durch Beschluss vom 28. April 2011 gemäß § 200 Insolvenzordnung (InsO) auf.

5

Bereits mit Schreiben vom 9. November 2009 machte der Kläger gegenüber dem Beklagten Schadensersatz geltend. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er sei wegen der mit der rechtswidrigen Ruhestandsversetzungsverfügung einhergehenden Verringerung seiner Dienstbezüge nicht mehr in der Lage gewesen, eingegangene Verbindlichkeiten zu bedienen. Aus diesem Grund habe er einen Insolvenzantrag stellen müssen. Für die Durchführung dieses noch nicht abgeschlossenen Verfahrens sei eine Insolvenzverwaltervergütung in Höhe von 5.472,00 € angefallen. Die Gerichtskosten beliefen sich auf schätzungsweise 500,00 €. Ferner habe er während der gerichtlichen Verfahren über die Ruhestandsversetzungsverfügung bedingt durch seine finanzielle Situation seine Wohnung kündigen müssen, um Kosten einzusparen. Dadurch seien Umzugskosten in Höhe von 803,25 € entstanden.

6

Mit Schreiben vom 10. Dezember 2009 bat die C. den Kläger näher darzulegen, unter welchem Gesichtspunkt die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch gegeben seien. Hierzu führte der Kläger mit Schreiben vom 14. Januar 2010 ergänzend aus, die C. habe ihre allgemeine Fürsorgepflicht ihm gegenüber verletzt. Sie sei verpflichtet, nach Gesetz und Recht tätig zu werden. Die Ruhestandsversetzungsverfügung sei aber rechtswidrig gewesen. Dies habe die C. nach den Ausführungen des erkennenden Gerichtes in seinem Urteil vom 26. August 2008 im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides erkennen müssen. Die C. habe sich indes von sachfremden Erwägungen leiten lassen. Als Folge seiner Versetzung in den Ruhestand im Februar 2008 habe er nur noch Bezüge im Umfang seines Ruhegehaltes erhalten und eine Einkommenseinbuße in Höhe von monatlich ca. 1.300,00 € hinnehmen müssen. Infolgedessen habe er seine Verbindlichkeiten, die er bereits vor einigen Jahren eingegangen sei, als die Einleitung eines Verfahrens zur Versetzung in den Ruhestand nicht absehbar gewesen sei, nicht mehr bedienen können.

7

Mit weiterem Schreiben vom 19. Februar 2010 teilte die C. dem Kläger mit, aus ihrer Sicht seien Schadensersatzansprüche des Klägers weder dem Grunde nach noch in der geltend gemachten Höhe gegeben.

8

Am 30. Dezember 2011 hat der Kläger bei dem erkennenden Gericht Klage erhoben.

9

Zur Begründung trägt er ergänzend vor, er habe die C. bereits im Widerspruchsverfahren darauf hingewiesen, dass das der Ruhestandsversetzungsverfügung zugrunde gelegte amtsärztliche Gutachten mangelbehaftet sei. Die C. habe sich aber nicht veranlasst gesehen, zumindest eine Nachbegutachtung seines Gesundheitszustandes vornehmen zu lassen. Zwar sei die Reduzierung der Dienstbezüge auch für die Dauer eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Versetzung in den Ruhestand gesetzlich vorgesehen. Bei rechtmäßigem Verhalten der C. wäre er aber nicht in den Ruhestand versetzt worden und hätte daher keine Reduzierung seiner Dienstbezüge hinnehmen müssen. Die rechtswidrige Ruhestandsversetzungsverfügung habe daher den geltend gemachten Schaden verursacht. Aufgrund der Verringerung seiner Bezüge sei er nicht mehr in der Lage gewesen, im Umfang von ca. 29.000,00 € bestehende Verbindlichkeiten zu bedienen, wobei er insoweit Ratenzahlungen zu leisten gehabt habe. Den Ruhestandsbezügen in Höhe von monatlich 1.253,60 € hätten monatliche Ausgaben im Umfang von insgesamt 1.820,18 € gegenübergestanden. Diese Gesamtbelastung habe er mit einer Besoldung nach der Bes.Gr. A 13 LBesO ohne Weiteres tragen können. Mit um ca. zwei Drittel verringerten Bezügen sei dies jedoch nicht möglich gewesen. Bereits im März 2008 habe er die Zahlungen an seine Gläubiger einstellen müssen. Anfangs habe er mit seinen Gläubigern noch eine Aussetzung der Ratenzahlungen vereinbaren können. Infolge der Dauer des Klageverfahrens gegen seine Versetzung in den Ruhestand hätten seine Gläubiger einen weiteren Aufschub der Zahlungen jedoch nicht mehr akzeptiert. Dabei habe die C. noch zu einer längeren Verfahrensdauer beigetragen, indem sie Rechtsmittel gegen das der Klage stattgebende Urteil des erkennenden Gerichts eingelegt habe.

10

Er sei auch alleiniger Schuldner der Zahlungsverbindlichkeiten gewesen. Er sei seit Mitte des Jahres 2002 alleiniger Mieter der zum Zeitpunkt der Ruhestandsversetzungsverfügung von ihm und seiner zwischenzeitlich von ihm geschiedenen Ehefrau genutzten Wohnung gewesen. Ein Teil der Ratenzahlungen in Höhe von 224,80 € betreffe die Finanzierung des Erwerbs von Möbeln nach der Trennung von seiner Ehefrau im September 2008 und deren Auszug aus der gemeinsamen Wohnung. Verwertbare Vermögensgegenstände oder Forderungen gegen Dritte habe er nicht besessen.

11

Der nunmehr geltend gemachte Schaden setze sich aus den Kosten des zwischenzeitlich nach Befriedigung aller Gläubiger abgeschlossenen Insolvenzverfahrens in Höhe von insgesamt 7.071,79 € sowie den Umzugskosten in Höhe von 803,25 € zusammen.

12

Der Kläger beantragt,

13

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 7.875,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 31. Dezember 2011 zu zahlen.

14

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, die zeitweise Verringerung der Dienstbezüge habe die eingetretene Insolvenz des Klägers und damit den geltend gemachten Schaden nicht adäquat kausal herbeigeführt. Die Verringerung der Dienstbezüge auf die erdienten Ruhestandsbezüge sei gesetzliche Folge der Versetzung in den Ruhestand, auch wenn der Beamte Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel gegen die Ruhestandsversetzungsverfügung erhebe. Die einbehaltenen Beträge seien nachzuzahlen, wenn die angegriffene Entscheidung keinen Bestand habe. Dem von einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand betroffenem Beamten werde daher ein zeitweiser Vermögensnachteil bis zur Aufhebung der Ruhestandsversetzungsverfügung grundsätzlich zugemutet. Dabei gehe der Gesetzgeber davon aus, dass die Ruhestandsbezüge bei vorzeitigem Ruhestand einen angemessenen Lebensunterhalt gewährleisteten. Der bisherige Lebensstandard des Beamten müsse nicht zwangsläufig aufrechterhalten werden können. Der Umstand, dass der Kläger bereits einen Monat nach Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand zahlungsunfähig geworden sei, deute darauf hin, dass dieser schon vor seiner Versetzung in den Ruhestand seine Kreditwürdigkeit ausgereizt und damit selbst die wesentlichen Ursache für die spätere Insolvenz gesetzt habe. Im Hinblick auf die vom Kläger geltend gemachten Umzugskosten sei anzumerken, dass der Kläger seit Mitte September 2008 getrennt von seiner damaligen Ehefrau gelebt habe. Diese habe über ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von ca. 1.100,00 € verfügt, was ungefähr den Ruhestandsbezügen des Klägers entsprochen habe. Mit Beginn des Getrenntlebens habe sich das verfügbare Gesamteinkommen um die Hälfte reduziert. Bereits sieben Wochen später habe der Kläger einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Zwischen der Wirksamkeit der Ruhestandsversetzungsverfügung und dem Insolvenzantrag des Klägers hätten dagegen 41 Wochen gelegen. Daran werde deutlich, dass der zeitliche Zusammenhang zwischen der Trennung des Klägers von seiner Ehefrau und dem Insolvenzantrag deutlich stärker sei. Es sei nicht auszuschließen, dass der im März 2009 erfolgte Umzug des Klägers späte Folge der Aufgabe des ehelichen Zusammenlebens gewesen sei und die Größe der Wohnung sowie die daraus resultierenden hohen Mietkosten dem Kläger langfristig keine alleinige Nutzung erlaubt hätten.

17

Dessen ungeachtet komme ein Schadensersatzanspruch des Klägers nur dann in Betracht, wenn er zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht als dienstunfähig anzusehen gewesen wäre. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass das erkennende Gericht die Ruhestandsversetzung allein wegen Verfahrensmängeln aufgehoben habe. Weder das Urteil des Gerichts vom 26. August 2008 noch der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 25. Juni 2009 enthielten Feststellungen zur Dienstfähigkeit oder -unfähigkeit des Klägers im für die Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzungsverfügung maßgeblichen Zeitpunkt. Der C. habe im Zeitpunkt der Versetzung des Klägers in den Ruhestand eine amtsärztliche Bewertung vorgelegen, der sie gefolgt sei. Die den amtsärztlichen Feststellungen zugrunde liegenden ärztlichen Gutachten seien hingegen nicht bekannt gewesen. Die C. habe hiervon erst im Verlauf des Berufungszulassungsverfahrens nach Ablauf der Frist für die Darlegung der Zulassungsgründe Kenntnis erlangt.

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Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie die beigezogene Insolvenzakte des Amtsgerichts A-Stadt (Az.: 350 IK 1406/08) Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung des Gerichts.

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

20

Die Klage war gegen das Land Sachsen-Anhalt und nicht gegen die C. zu richten. Der Kläger hat in statthafter Weise eine Leistungsklage erhoben, welche unmittelbar die Verurteilung des Beklagten zu einer Zahlung zum Gegenstand hat, ohne dass der begehrte Schadensausgleich eines vorausgehenden, den konkreten Zahlungsbetrag festsetzenden Verwaltungsaktes bedurft hätte. Richtiger Klagegegner dieser auf (schlichte) Zahlung gerichteten Klage ist nicht die Dienstbehörde, welcher der Schadensersatz begehrende Beamte ein pflichtwidriges Verhalten anlastet, sondern der Dienstherr selbst. Die für ein schadensauslösendes Ereignis verantwortlich gemachte Behörde – hier die C. – hat insoweit nicht selbst die Rechtsstellung eines Beteiligten. Die Regelung des § 8 Satz 1 AG VwGO LSA, wonach auch Landesbehörden fähig sind, am Verfahren beteiligt zu sein, gilt hier nicht. Aus § 8 Satz 2 AG VwGO LSA, wonach die Klage gegen die Landesbehörde zu richten ist, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat, wird deutlich, dass die Norm nur auf solche Klagen anwendbar ist, in denen Verwaltungsakte angegriffen oder begehrt werden. In diesen Fällen handelt die Landesbehörde in Prozessstandschaft für das Land, dem sie angehört, ohne selbst zum Rechtsträger zu werden (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 18. Juni 2008 - 1 L 208/06 -, zitiert nach juris [m. w. N.]). So verhält es sich hier jedoch nicht.

21

Der Kläger hat sein Schadenersatzbegehren auch vor Klageerhebung durch einen entsprechenden Antrag an den Beklagten konkretisiert (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 1993 - 2 B 115/93 -, zitiert nach juris; Urteil vom 10. April 1997 - 2 C 38/95 -, ZBR 1998, 46 [m. w. N.]). Die C. hat für den Beklagten einen Schadensausgleich mit Schreiben vom 19. Februar 2010 jedoch abgelehnt. Insoweit steht der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen, dass dem Rechtsstreit kein ordnungsgemäßes Widerspruchsverfahren vorausgegangen ist. Zwar ist nach § 54 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG vor allen beamtenrechtlichen Klagen – also auch vor Erhebung einer Leistungsklage – ein Vorverfahren nach den Vorschriften des 8. Abschnitts der VwGO durchzuführen. Einen förmlichen Widerspruch gegen die Weigerung des Beklagten, ihm den geltend gemachten Schaden zu ersetzen, hat der Kläger hier zwar nicht erhoben. Allerdings ist die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ausnahmsweise auch dann entbehrlich, wenn dem Zweck des Vorverfahrens bereits Rechnung getragen ist oder der Zweck des Vorverfahrens ohnehin nicht mehr erreicht werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 2010 - 8 C 21/09 -, BVerwGE 138, 1 [m. w. N.]) oder wenn sich der auch für die Widerspruchsentscheidung zuständige Beklagte auf die Klage einlässt und deren Abweisung beantragt, ohne das fehlende Vorverfahren zu rügen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1992 - 2 C 14/98 -, NVwZ-RR 2000, 172 [m. w. N.]; Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 56/07 -, NVwZ 2009, 924). So liegt es hier. Der Beklagte hat sich, vertreten durch die C. als Ausgangs- und Widerspruchsbehörde, im Verfahren auf die Sache insgesamt eingelassen und zu erkennen gegeben, dass er den vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzanspruch sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach nicht für gegeben erachtet. Auch in der vorgerichtlich mit dem Kläger geführten Korrespondenz hat der Beklagte unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er keinen Schadensersatz leisten werde. Bei dieser Sachlage wäre es eine „bloße Förmelei“ und prozessökonomisch nicht sinnvoll, den Kläger darauf zu verweisen, sein Begehren gegenüber dem Beklagten zunächst in einem Vorverfahren durchzusetzen zu versuchen.

22

Mangels Widerspruchsbescheides war auch die Klagefrist des § 74 VwGO nicht einzuhalten.

23

Schließlich hat der Kläger das Recht, sein Schadensersatzbegehren auf dem Klageweg weiterzuverfolgen, auch nicht dadurch verwirkt, dass er nach dem Schreiben der C. vom 19. Februar 2010, mit dem der Beklagte einen Ausgleich des vom Kläger geltend gemachten Schadens abgelehnt hat, fast zwei Jahre abgewartet hat, bis er am 30. Dezember 2011 Klage erhoben hat. Die Verwirkung von Rechten oder Ansprüchen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB setzt nicht nur voraus, dass seit der Möglichkeit der Anspruchserhebung oder Rechtsverfolgung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment). Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Anspruchsstellung oder Rechtsverfolgung als treuwidrig erscheinen lassen (Umstandsmoment, vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 4. April 2012 - 8 C 9/11 -, zitiert nach juris [m. w. N.]; Urteil vom 18. Juli 2012 - 8 C 4/11 -, DVBl. 2013, 40 [m. w. N.]). Daran fehlt es hier. Es ist weder von Seiten des Beklagten behauptet worden noch sind sonstige Anhaltspunkte für die Annahme ersichtlich, dass der Beklagte darauf vertraut hat, der Kläger werde sein Schadensersatzbegehren nach dem ablehnenden Schreiben vom 19. Februar 2010 nicht weiterverfolgen.

24

Die Klage hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

25

Der Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger Schadensersatz wegen Verletzung der den Dienstherrn gegenüber seinen Beamten treffenden Fürsorgepflicht zu gewähren. Dem Kläger steht ein solcher Anspruch gegen den Beklagten nicht zu (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO analog).

26

Rechtlicher Anknüpfungspunkt für das Begehren des Klägers ist der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch, der sich aus der im Beamtenverhältnis wurzelnden und einfachgesetzlich in § 79 BG LSA des zum hier maßgeblichen Zeitpunkt noch geltenden Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt – BG LSA a. F. – in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 1998 (GVBl. LSA S. 50), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. August 2008 (GVBl. LSA S. 290), und nunmehr in § 45 BeamtStG normierten Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten herleitet (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1966 - VI C 39.64 -, BVerwGE 25, 138; Urteil vom 21. September 2000 - 2 C 5/99 -, ZBR 2001, 134; Conrad, in: Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Band I, Stand: November 2012, § 45 BeamtStG, Rdnr. 48). Nach § 79 BG LSA a. F. hat der Dienstherr im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl des Beamten und seiner Familie, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt ihn bei seiner amtlichen Tätigkeit und in seiner Stellung als Beamter. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung dieser Fürsorgepflicht setzt voraus, dass die für den Dienstherrn handelnden Personen schuldhaft eine gegenüber dem Beamten bestehende Pflicht des Dienstherrn verletzt haben und dem Beamten dadurch adäquat kausal ein Vermögensschaden erwachsen ist (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. November 2006 - 6 A 131/05 -, zitiert nach juris; Conrad, a. a. O., Rdnr. 50). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

27

Zwar hat die Beklagte ihre gegenüber dem Kläger bestehende Fürsorgepflicht verletzt. Als ein Teilaspekt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn wird die Pflicht angesehen, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, die das Rechtsverhältnis des Dienstherrn zu den in seinem Dienst stehenden Beamten betreffen, und Ermessensentscheidungen unvoreingenommen, sachlich und unter gebührender Berücksichtigung der wohlverstandenen Interessen des Beamten zu treffen (vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 7. Aufl. 2011, § 9 Rdnr. 12 [m. w. N.]). Diese Pflicht ergibt sich aber auch schon aus der Gesetzesbindung der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG, vgl. Schnellenbach, a. a. O.). Dieser Pflicht hat die C. als für den Beklagten handelnde Behörde nicht hinreichend Genüge getan. Die mit Bescheid vom 28. Januar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. März 2008 erfolgte Versetzung des Klägers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist vom erkennenden Gericht mit rechtskräftigem Urteil vom 26. August 2008 (Az.: 5 A 60/08 MD) demgemäß als rechtswidrig beanstandet und aufgehoben worden.

28

Diese Pflichtverletzung ist auch für den geltend gemachten Schaden in dem Sinne ursächlich gewesen, als der Kläger ohne die rechtswidrig erfolgte Versetzung in den Ruhestand aller Wahrscheinlichkeit nach keinen Insolvenzantrag hätte stellen müssen und auch die Kosten für die von ihm bis zu diesem Zeitpunkt gemietete Wohnung tragen können. Nach seinen nachvollziehbaren Angaben, welche der Beklagte im Wesentlichen unbeanstandet gelassen hat, hätte der Kläger die von ihm eingegangenen Verbindlichkeiten in Höhe von 769,32 € sowie seine monatlichen Aufwendungen für Versicherungen und Unterkunft in Höhe von weiteren 1.050,87 € mit den ungekürzten Dienstbezügen eines Beamten der Besoldungsgruppe A 13 LBesO finanzieren können. Infolge der Ruhestandsversetzung hat der Kläger für die Zeit der Wirksamkeit der Verfügung lediglich die von ihm erdienten Ruhegehaltsbezüge in Höhe von 1.253,60 € erhalten. Allein mit seinen Ruhegehaltsbezügen konnte der Kläger die diese deutlich übersteigenden monatlichen Aufwendungen (insgesamt 1.820,18 €) nicht erbringen.

29

Ein danach gegebenes Maß an Ursächlichkeit, nach dem bereits jedes Ereignis eine Schadensersatzpflicht auslöst, welches nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg (hier Schaden) in seiner konkreten Gestalt entfiele (sog. äquivalente Kausalität, vgl. hierzu bereits BGH, Urteil vom 2. Juli 1957 - VI ZR 205/56 -, BGHZ 25, 86), würde jedoch zu einer zu weitgehenden Haftung des Dienstherrn führen. Nach diesem Maßstab wären auch ganz entfernte durch ein Handeln oder Unterlassen des Dienstherrn gesetzte Ursachen für die Zurechnung eines Schadensereignisses ausreichend, um einen Schadensersatzanspruch des Beamten zu begründen. Daher ist ergänzend zu verlangen, dass zwischen der Verletzungshandlung und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang besteht. Dies ist nur dann der Fall, wenn eine Tatsache im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen zur Herbeiführung des Schadens geeignet war (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 2000 - 2 C 5/99 -, a. a. O. [m. w. N.]; BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - X ZR 163/02 -, NJW 2005, 1420 [m. w. N.]). So verhält es sich hier. Es liegt jedenfalls nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit, dass ein Beamter bei einer erheblichen Reduzierung seiner Bezüge – wie hier im Fall einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit – im Einzelfall in finanzielle Bedrängnis gerät.

30

Aber auch die festzustellende adäquate Kausalität zwischen der Fürsorgepflichtverletzung des Beklagten und dem vom Kläger geltend gemachten Schaden ist im vorliegenden Fall als nicht ausreichend anzusehen, um eine Schadensersatzpflicht des Beklagten zu begründen. Das Risiko einer zeitnah nach Wirksamwerden einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit eintretenden Zahlungsunfähigkeit des Beamten und der daran anknüpfenden Notwendigkeit, die Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens zu beantragen, ist von einer Vielzahl individuell geprägter Faktoren abhängig, die sich dem Einflussbereich des Dienstherrn gänzlich entziehen. Der Dienstherr hat insbesondere keinen Einfluss darauf, in welchem Umfang seine Beamten private Verbindlichkeiten oder finanzielle Risiken eingehen. Um eine ausufernde Haftung des Dienstherrn für allein im Privatbereich des Beamten liegende und nur von diesem zu kalkulierende Risiken zu verhindern, bedarf es daher einer wertenden Ergänzung der allein auf eine Wahrscheinlichkeitsbetrachtung ausgerichteten Adäquanzformel. Der eine Schadensersatzpflicht des Dienstherrn auslösende Zurechnungszusammenhang zwischen dem geltend gemachten Schaden und einer Pflichtverletzung besteht demnach nur, wenn der Schaden nach Art und Entstehungsweise unter den Schutzzweck der verletzten Norm fällt. Der erlittene Nachteil muss aus dem Bereich der Gefahren stammen, deren Abwendung die verletzte Norm oder Pflicht im Blick hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20. Oktober 1994 - IX ZR 116/93 -, NJW 1995, 449; Urteil vom 14. Oktober 1971 - VII ZR 313/69 -, BGHZ 57, 137 [m. w. N.]; Conrad, a. a. O., Rdnr. 57 [m. w. N.]; die Anwendbarkeit der Schutzzwecklehre auf die Haftung eines Soldaten nach § 24 Abs. 1 des Soldatengesetzes offen lassend: BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1984 - 6 C 199/81 -, BVerwGE 70, 296).

31

Dies zugrunde gelegt ist ein die Haftung des Beklagten für den beim Kläger eingetretenen Schaden begründender Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der – jedenfalls in der konkreten Gestalt der Versetzungsverfügung der C. vom 28. Januar 2008 rechtsfehlerhaften – Versetzung des Klägers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Klägers zu verneinen.

32

Insoweit darf nämlich die gesetzliche Wertung des § 44 Abs. 3 BG LSA a. F. nicht unberücksichtigt bleiben. Behält ein Beamter – wie hier der Kläger – nach seiner Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wegen eines eingelegten Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels Anspruch auf Besoldung, so werden nach Satz 1 dieser Norm mit Ablauf des Monats, in dem die Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand dem Beamten zugestellt worden ist, die Dienstbezüge einbehalten, die das Ruhegehalt übersteigen. Hat die Entscheidung, den Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen, keinen Bestand, sind die einbehaltenen Beträge gemäß § 44 Abs. 3 Satz 2 BG LSA a. F. nachzuzahlen. Nicht die die Ruhestandsversetzung verfügende Behörde, sondern vielmehr das Gesetz selbst trifft hier also eine materiell-rechtliche Regelung über die Besoldung des wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten, der diesen statusberührenden Rechtsakt mit Rechtsbehelfen oder -mitteln angreift. Danach wird der Besoldungsanspruch dem Grunde nach unberührt gelassen und nur seine Höhe vorübergehend absenkt. Diese Einbehaltensregelung soll nach ihrem Sinn und Zweck nicht nur im öffentlichen Interesse dem Anreiz entgegenwirken, Zwangspensionierungen lediglich zum Zwecke verlängerter Zahlung der vollen Dienstbezüge anzugreifen, und die Staatskasse von Vorleistungen sowie vom Rückforderungsrisiko zu entlasten (vgl. die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 14/4659, S. 53 f., zu § 44 Abs. 2 Satz 4 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung [BGBl. I 2001, S. 1510], welche inhaltlich der Regelung des § 44 Abs. 3 Satz 1 BG LSA a. F. entspricht und die nunmehr in § 47 Abs. 4 Satz 2 BBG in der Fassung vom 5. Februar 2009 [BGBl. I S. 160] ihre Entsprechung findet). Sie verhindert zugleich im Interesse des Beamten für den Fall der Erfolglosigkeit seiner Anfechtung der Zurruhesetzungsverfügung, dass er der Rückforderung der weitergewährten Bezüge und deren empfindlichen Auswirkungen auf seine Lebensführung und die seiner Familie ausgesetzt ist (vgl. BT-Drs. 14/4659, S. 53 f.), was ihn umso härter träfe, als er nicht nur die Absenkung der Bezüge hinnehmen, sondern zusätzlich die Rückforderung bedienen müsste. Die vorläufige Einbehaltung des dem Erstattungsrisiko ausgesetzten Besoldungsanteils ist daher auch Ausdruck der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Februar 2007 - 4 S 45/07 -, NVwZ-RR 2007, 542). Anders gewendet findet der Schutzzweck der gerade auch im Zusammenhang mit Zurruhesetzungsentscheidungen zu beachtenden Fürsorgepflicht des Dienstherrn in § 44 Abs. 3 BG LSA a. F. eine einfachgesetzliche Konkretisierung. Der Schutzzweck der Fürsorgepflicht besteht nicht darin, den Beamten von finanziellen Risiken freizustellen, die in keinem Zusammenhang mit der Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit stehen, sondern von dem Beamten aufgrund seiner eigenverantwortlichen Willensentschließung eingegangen worden und ausschließlich seinem privaten Bereich zuzuordnen sind. Den danach verbleibenden Nachteil, dass dem Beamten, der eine Zurruhestandsversetzungsverfügung erfolgreich anficht, der nachzuzahlende Betrag nicht zeitgerecht zur Verfügung steht, mutet das Gesetz dem Beamten grundsätzlich zu. Diese gesetzliche Wertung darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass der Beamte im Nachhinein einen gesetzlich nicht vorgesehenen Nachteilsausgleich im Wege des Schadensersatzes erreichen kann.

33

Etwas anderes ist nur dann geboten, wenn die Zurruhestandsversetzungsverfügung ersichtlich rechtsmissbräuchlich ist und allein dem Zweck dient, die Rechtsfolge der Besoldungskürzung eintreten zu lassen oder wenn die Annahme der Dienstunfähigkeit aus der Luft gegriffen bzw. offensichtlich rechtswidrig erscheint. Allerdings bestünde in diesem Fall ggf. ausnahmsweise ein Anspruch des Beamten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung über die Weiterzahlung der vollen Dienstbezüge (vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 5. Oktober 2012 - 1 B 790/12 -, zitiert nach juris [m. w. N.]; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27. Februar 2003 - 2 M 203/02 -, ZBR 2004, 327). So verhält es sich hier jedoch gerade nicht. Die Versetzung des Klägers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist nicht etwa deshalb gerichtlich beanstandet worden, weil offen zu Tage lag, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt tatsächlich dienstfähig gewesen ist (vgl. Beschluss der Kammer vom 1. Dezember 2008 - 5 B 396/08 MD). Wesentlicher Anknüpfungspunkt für die gerichtliche Aufhebung der Ruhestandsversetzungsverfügung waren vielmehr formelle Fehler. Das Gericht hat es als rechtsfehlerhaft angesehen, dass die C. bei der prognostischen Beurteilung des Gesundheitszustandes des Klägers im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides nicht sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnisse ausgeschöpft hat (vgl. Urteil vom 26. August 2008 - 5 A 60/08 MD -, S. 6 f. des Urteilsabdrucks). In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die Beklagte ihrer Entscheidung eine amtsärztliche Stellungnahme zugrunde gelegt hat, nach welcher der bereits seit längerer Zeit erkrankte Kläger dienstunfähig war. Selbst wenn die Beklagte möglicherweise eine ergänzende Stellungnahme hätte einholen müssen, um den Sachverhalt zuverlässig aufzuklären, kann bei dieser Sachlage nicht davon gesprochen werden, dass die Annahme, der Kläger sei dienstunfähig und daher in den Ruhestand zu versetzen, gänzlich haltlos gewesen ist. Vielmehr hat es sich so verhalten, dass der Kläger im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung aufgrund eines Schlaganfalls am 9. November 2006 bereits über ein Jahr dienstunfähig erkrankt war.

34

Hat der Kläger aus den vorgenannten Gründen keinen Anspruch auf Schadensersatz, kann er vom Beklagten auch keine Prozesszinsen in entsprechender Anwendung von § 291 BGB beanspruchen.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.


(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Tenor

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tenor

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tenor

I.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 24. Februar 2014 - AN 11 S 14.109 - wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III.

In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 24. Februar 2014 wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf je 17.682,06 € festgesetzt.

(1) Die Beamtin auf Lebenszeit oder der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat, wenn keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. In den Ruhestand wird nicht versetzt, wer anderweitig verwendbar ist.

(2) Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn ein anderes Amt, auch einer anderen Laufbahn, übertragen werden kann. Die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung ist zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass die Beamtin oder der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt.

(3) Zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand kann einer Beamtin oder einem Beamten unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist.

(4) Zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand kann die Beamtin oder der Beamte nach dem Erwerb der Befähigung für eine neue Laufbahn auch ohne Zustimmung in ein Amt dieser Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt versetzt werden, wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist. Das neue Amt muss derselben Laufbahngruppe zugeordnet sein wie das derzeitige Amt. Für die Übertragung bedarf es keiner Ernennung.

(5) Die Beamtin oder der Beamte, die oder der nicht die Befähigung für eine andere Laufbahn besitzt, ist verpflichtet, an Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen.

(6) Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit, besteht die Verpflichtung, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen und, falls dies aus amtsärztlicher Sicht für erforderlich gehalten wird, auch beobachten zu lassen.

(7) Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Gruppen von Beamtinnen und Beamten andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(1) Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. In den Ruhestand wird nicht versetzt, wer anderweitig verwendbar ist. Für Gruppen von Beamtinnen und Beamten können besondere Voraussetzungen für die Dienstunfähigkeit durch Landesrecht geregelt werden.

(2) Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn der Beamtin oder dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Grundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und wenn zu erwarten ist, dass die gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes erfüllt werden. Beamtinnen und Beamte, die nicht die Befähigung für die andere Laufbahn besitzen, haben an Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen.

(3) Zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand kann der Beamtin oder dem Beamten unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.
über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.
über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.
auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.
nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.
nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.
über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.
nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.
nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.
nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.
nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.