Verwaltungsgericht München Beschluss, 28. Apr. 2016 - M 3 S 16.50245

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

I.

Der Antragsteller ist eigener Angabe zufolge am ... geboren, nigerianischer Staatsangehöriger. Am 18. August 2015 stellte er bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) einen Asylantrag. Am selben Tag führte das Bundesamt mit dem Antragsteller ein persönliches Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zur Durchführung des Asylverfahrens durch. Der Antragsteller gab dabei unter anderem an, er habe sein Heimatland am 12. August 2013 verlassen, er sei über Libyen nach Italien gereist, wo er sich ein Jahr und sechs Monate aufgehalten habe. Er habe in Italien einen Asylantrag gestellt, wisse aber nichts über den Ausgang des Verfahrens. Er sei am 27. April 2015 ins Bundesgebiet eingereist.

Bei der Eurodac-Recherche des Bundesamts ergab sich bezüglich des Antragstellers ein Treffer für Italien. Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller am 4. Dezember 2013 in Italien Asyl oder die Anerkennung als Flüchtling beantragt hatte.

Bei seiner Zweitbefragung durch das Bundesamt am 7. September 2015 gab der Antragsteller an, er wolle nicht nach Italien zurückkehren, weil er dort keine Arbeit, kein Essen und keine Unterbringung gehabt habe, er habe in mehreren Städten nichts finden können.

Aufgrund des Eurodac-Treffers stellte das Bundesamt am 16. Oktober 2015 ein Wiederaufnahmeersuchen an Italien. Nach Aktenlage blieb das Ersuchen unbeantwortet.

Mit Bescheid vom 28. Januar 2016, zugestellt am 8. April 2016, lehnte das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig ab (Nr. 1 des Bescheids) und ordnete die Abschiebung nach Italien an (Nr. 2 des Bescheids).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei am 16. Oktober 2015 ein Übernahmeersuchen nach der Dublin III-VO an Italien gerichtet worden. Da die italienischen Behörden nicht geantwortet hätten, sei gemäß Art. 22 Abs. 7 /25 Abs. 2 Dublin III-VO davon auszugehen, dass dem Ersuchen stattgegeben werde, was die Verpflichtung nach sich ziehe, die betreffende Person in Italien wieder aufzunehmen. Der Asylantrag sei gemäß § 27a AsylG unzulässig, da Italien aufgrund des dort gestellten Asylantrags gemäß Art. 18 Abs. 1 b Dublin III-VO für die Behandlung des Asylantrags zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gem. Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO auszuüben, seien nicht ersichtlich.

Asylbewerber hätten in Italien während des Asylverfahrens Anspruch auf Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung. Die Unterbringung von Flüchtlingen werde durch den Nationalen Verband italienischer Gemeinden koordiniert, dieser beziehe hierfür notwendige Mittel aus einem nationalen Fonds des Innenministeriums.

Auch wenn es regionale Unterschiede gebe, könne im Ergebnis davon ausgegangen werden, dass für die Flüchtlinge in Italien landesweit ausreichende staatliche bzw. öffentliche karitative Unterkunftsmöglichkeiten zur Verfügung stünden. Insbesondere in Norditalien seien die Kapazitäten nicht ausgeschöpft. Während des Asylverfahrens hätten die Asylbewerber auch Anspruch auf Verpflegung; Kleidung, Wäsche und Hygieneartikel würden gestellt. Der Erhalt der Leistungen werde an den Aufenthalt in einem Zentrum geknüpft. Eine kostenfreie medizinische Versorgung stehe auch Personen zu, die nicht in einer staatlichen Unterkunft untergebracht seien, die Notambulanz sei für alle Personen in Italien kostenfrei.

Zu diesen Feststellungen wurde auf Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und Auskünfte des Auswärtigen Amtes, des UNHCR, der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und anderer Institutionen verwiesen.

Daher würde der Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland nicht materiell geprüft; Deutschland sei verpflichtet, die Überstellung nach Italien als zuständigem Mitgliedstaat innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmeersuchens durch Italien oder der endgültigen negativen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder einer Überprüfung, wenn diese aufschiebende Wirkung habe, durchzuführen. Die Anordnung der Abschiebung nach Italien beruhe auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG.

Am ... April 2016 erhob der Antragsteller beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage mit dem Antrag, den Bescheid des Bundesamts vom 28. Januar 2016 aufzuheben. Er beantragte außerdem am selben Tag,

hinsichtlich der Abschiebungsanordnung nach Italien die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor, eine Rückkehr nach Italien sei nicht zumutbar, weil das dortige Asylsystem mangelhaft und überfordert sei. Asylbewerber erhielten in Italien keine Hilfe und seien weitestgehend auf sich allein gestellt. Er hätte dort kein Unterkunft und keine Arbeit und wäre gezwungen, seinen Lebensunterhalt mit Betteln zu bestreiten. Hier in Deutschland habe er Aussicht, in Kürze Arbeit zu finden und seinen Lebensunterhalt selbst finanzieren zu können.

Mit weiterem Schreiben vom ... April 2016 machte der Antragsteller systemische Mängel im italienischen Asylverfahren, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 EU-GRCH und Art. 3 EMRK mit sich brächten, geltend. Die jüngste Entwicklung habe gezeigt, dass bezüglich Italien nicht mehr von der Vermutung, dass die jeweiligen Mitgliedstaaten die in den genannten Regelwerken festgelegten Rechte der Asylantragsteller wahrten, ausgegangen werden könne. Es handle sich um eine flächendeckende Gefährdung eines humanen Verfahrens. Es obliege den nationalen Gerichten, in solchen Fällen von einer Überstellung abzusehen. Schwachstelle im italienischen System sei die Unterbringungssituation. Für Dublin-Rückkehrer und anerkannt Schutzberechtigte stünden nur die Unterkünfte aus dem Zweitaufnahmesystem zur Verfügung, hier würden sich die Kapazitäten nach Angaben des italienischen Innenministeriums auf 19.000 Plätze belaufen; hierzu wurde auf das Urteil des OVG NRW vom 7.3.2014 - 1A21/12A sowie weitere Rechtsprechung verwiesen. Die Gefahr einer menschenunwürdigen Behandlung könne nur durch eine individuelle Zusicherung Italiens an das Bundesamt hinsichtlich der Aufnahmemodalitäten eingeschränkt werden. Dies sei auch die herrschende Rechtsprechung. Aufgrund der systemischen Mängel sei die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO zuständig, seinen Asylantrag materiell zu behandeln. Hilfsweise ergebe sich die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland aus Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO, da sich im Fall einer gegen Art. 4 EU-GRCH und Art. 3 EMRK verstoßenden Abschiebung das Ermessen der Behörde auf Null reduziere.

Das Bundesamt legte mit Schreiben vom 15. April 2016 die Akte vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage bleibt ohne Erfolg.

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage im Fall des hier einschlägigen § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen. Das Gericht trifft dabei eine eigene Ermessensentscheidung, bei der es eine Abwägung trifft zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des ablehnenden Bescheids, wie es der Regelung des § 75 Abs. 1 AsylG zugrunde liegt, und dem Interesse des jeweiligen Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Wesentliches Element dieser Interessenabwägung ist die Erfolgsaussicht des Hauptsacheverfahrens. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche, aber auch ausreichende summarische Prüfung, dass die Klage voraussichtlich erfolglos bleiben wird, hat das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurückzutreten. Erweist sich der Bescheid bei dieser Prüfung dagegen als rechtswidrig, besteht kein Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen zu beurteilen, verbleibt es bei einer allgemeinen Interessenabwägung, bei der jedoch die gesetzgeberische Entscheidung, die aufschiebende Wirkung einer Klage auszuschließen, zu berücksichtigen ist.

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe geht die Interessenabwägung hier im Ergebnis zulasten des Antragstellers aus. Bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage sind die Erfolgsaussichten seiner Klage gegen den Bescheid des Bundesamts vom 28. Januar 2016 als gering anzusehen.

Nach § 27a AsylG ist ein Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrags für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist; gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt in einem solchen Fall die Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Solche Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 27a AsylG finden sich aktuell in der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (sog. Dublin III-Verordnung, gemäß ihres Art. 49 Abs. 1 in Kraft getreten am 30. Juni 2013).

Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass Italien für die Prüfung des Asylantrags des Antragstellers zuständig ist. Gemäß Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO prüft der Mitgliedstaat den Asylantrag, der nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin III-VO als zuständiger Staat bestimmt wird. Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien festgestellt, dass ein Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig (Art. 13 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dies ist aufgrund der vorliegenden Beweise und Indizien (Art. 22 Abs. 3 Dublin-III-VO), hier der Daten aus der Eurodac-Datei (vgl. Art. 8 Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates über die Errichtung von „Eurodac“, ABl. L 316) und des eigenen Vortrags des Antragstellers im Rahmen der Befragung vor dem Bundesamt Italien.

Die Frist nach Art. 23 Abs. 2 Dublin III-VO ist gewährt.

Gemäß Art. 25 Abs. 2 Dublin III-VO kann davon ausgegangen werden, dass Italien dem Aufnahmegesuch vom 16. Oktober 2015 stattgeben wird, da hierauf keine fristgemäße Reaktion erfolgte.

Gründe, von einer Überstellung nach Italien gemäß Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO abzusehen, sind nicht ersichtlich.

Diese Vorschrift setzt voraus, dass es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechte-Charta - EU-GR-Charta - mit sich bringen. In diesem Fall setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der Zuständigkeitskriterien nach Kapitel III der Dublin III-VO fort, um ggf. die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates festzustellen. Kann keine Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates festgestellt werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.

Es sind keine Gründe erkennbar, weshalb die Antragsgegnerin gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO im Wege der Ermessensreduzierung auf Null das ihr eingeräumte Selbsteintrittsrecht zugunsten des Antragstellers ausüben müsste, den Asylantrag also in eigener Zuständigkeit sachlich prüfen müsste. Systemische Mängel, die eine solche Zuständigkeit begründen könnten, sind nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen weder bei der Durchführung von Asylverfahren, noch hinsichtlich des Aufnahmesystems in Italien festzustellen.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem gründet sich auf das Prinzip gegenseitigen Vertrauens, dass alle daran beteiligten Staaten die Grundrechte sowie die Rechte beachten, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention - EMRK - finden (EuGH, U. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - Slg. 2011, I-13905 Rn. 78 f.).

Daraus hat der EuGH die Vermutung abgeleitet, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der EU-Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht (EuGH, U. v. 21.12.2011 a. a. O. Rn. 80). Dabei hat der Gerichtshof nicht verkannt, dass dieses System in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stoßen kann, so dass die ernstzunehmende Gefahr besteht, dass Asylbewerber bei einer Überstellung an den nach Unionsrecht zuständigen Mitgliedstaat auf unmenschliche oder erniedrigende Weise behandelt werden. Deshalb geht er davon aus, dass die Vermutung, die Rechte der Asylbewerber aus der EU-Grundrechte-Charta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention würden in jedem Mitgliedstaat beachtet, widerlegt werden kann (EuGH, U. v. 21.12.2011 a. a. O. Rn. 104).

Eine Widerlegung der Vermutung hat er aber wegen der gewichtigen Zwecke des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an hohe Hürden geknüpft: Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen die Richtlinien 2003/9, 2004/83 oder 2005/85 genügen, um die Überstellung eines Asylbewerbers an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln (EuGH, U. v. 21.12.2011 a. a. O. Rn. 81 ff.). Ist hingegen ernsthaft zu befürchten, dass das Asylverfahren und die Auf-nahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 EU-GR-Charta zur Folge haben, ist eine Überstellung mit dieser Bestimmung unvereinbar (EuGH, U. v. 21.12.2011 a. a. O. Rn. 86 und 94). Der Gerichtshof hat seine Überlegungen dahingehend zusammengefasst, dass es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliegt, einen Asylbewerber nicht an den „zuständigen Mitgliedstaat“ im Sinne der (damals maßgeblichen) Dublin-II-Verordnung zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 EU-GR-Charta ausgesetzt zu werden (EuGH, U. v. 21.12.2011 a. a. O. Rn. 106 und LS 2; ebenso U. v. 14.11.2013 - Puid, C-4/11 - NVwZ 2014, 129 Rn. 30). Schließlich hat er für den Fall, dass der zuständige Mitgliedstaat der Aufnahme zustimmt, entschieden, dass der Asylbewerber mit dem in Art. 19 Abs. 2 der Dublin-II-Verordnung vorgesehenen Rechtsbehelf gegen die Überstellung der Heranziehung des in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung niedergelegten Zuständigkeitskriteriums nur mit dem o.g. Einwand systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber entgegentreten kann (EuGH, U. v. 10.12.2013 - Abdullahi, C-394/12 - NVwZ 2014, 208 Rn. 60). Diese Rechtsprechung des Gerichtshofs liegt auch Art. 3 Abs. 2 Dublin III-Verordnung zugrunde (vgl. BVerwG, B. v. 19.3.2014 - 10 B 6/14 - juris Rn. 5ff.).

Für das in Deutschland - im Unterschied zu anderen Rechtssystemen - durch den Untersuchungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) geprägte verwaltungsgerichtliche Verfahren hat das Kriterium der systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Bedeutung für die Gefahrenprognose im Rahmen des Art. 4 EU-GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK. Der Tatrichter muss sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der EU-Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verschaffen, dass der Asylbewerber wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d. h. überwiegender Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, U. v. 27.4. 2010 -10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 22) einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird, wobei derartige Defizite deshalb vorhersehbar sein müssen, weil sie im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell prägen. Dann treffen die Mängel den Einzelnen in dem zuständigen Mitgliedstaat nicht unvorhersehbar oder schicksalhaft, sondern waren von deutschen Behörden und Gerichten verlässlich vorhersehbar. Die Widerlegung der o.g. Vermutung aufgrund systemischer Mängel setzt deshalb voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Dann scheidet eine Überstellung an den nach der Dublin II-VO bzw. Dublin III-VO zuständigen Mitgliedstaat aus (vgl. BVerwG, B. v. 19.3.2014 - 10 B 6/14 - juris Rn. 9).

Das Gericht konnte sich in diesem Sinne nicht die erforderliche Überzeugungsgewissheit verschaffen, dass der Antragsteller in Italien grundsätzlich wegen systemischer Mängel des dortigen Asylverfahrens oder der dortigen Aufnahmebedingungen mit beachtlicher, also überwiegender Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt würde. Es folgt damit der ganz überwiegenden Meinung in der aktuellen Rechtsprechung, wonach in Italien Im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung systemische Mängel im dargestellten Sinne nicht bestehen (vgl. z. B. VG München, B. v. 1.3.2016 - M 1 S 16.50017; VG München, B. v. 12.1.2016 - M 25 S 15.50996; VG München, B. v. 8.1.2016 - M 3 S 15.50927; VG Augsburg, U. v. 19.10.2015 - Au 5 K 15.50416 < juris > m. w. N.; VG München, B. v. 14.10.2015 - M 12 S 15.50779 < juris >; VG Gelsenkirchen, B. v. 9.10.2015 - 9a L 2021/15 A < juris >; VG München, B. v. 10.4.2015 - M 16 S 15.50307; BayVGH, U. v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 < juris >).

Auch in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR (GK), U. v. 4.11.2014 - Tarakhel/Schweiz Nr. 29217/12 - NVwZ 2015, 127) werden keine systemischen Mängel der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien festgestellt, wie sie der Gerichtshof für Griechenland angenommen hat (vgl. U. v. 21.1.2011 - M.S.S./Griechenland und Belgien, Nr. 30696/09 - NVwZ 2011, 413). Vielmehr ist bei besonders schutzbedürftigen Asylbewerbern wie z. B. Familien mit Neugeborenen und Kleinstkindern bis zum Alter von drei Jahren (vgl. BayVGH, B. v. 15.1.2015 - 21 ZB 14.50051 - juris) im Einzelfall sicherzustellen, dass diese im Falle einer Rückführung nach Italien angemessen untergebracht und versorgt werden. Der Antragsteller gehört keinem solchen Personenkreis an. Zudem hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Überstellung eines jungen gesunden Mannes nach Italien keinen durchgreifenden Bedenken unterliegt (vgl. EGMR, B. v. 5.2.2015 - A.M.E./Niederlande Nr. 51428/10 - abrufbar unter http://hudoc.echr.coe.int); Erkenntnisse, dass diese Einschätzung zwischenzeitlich überholt wäre, hat der Antragsteller nicht vorgetragen, er beruft sich insoweit auf verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die zu einer anderen Einschätzung gelangt sind.

Auch in der Person des Antragstellers liegen keine individuellen beachtlichen Gründe für die Annahme vor, dass die Voraussetzungen des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vorlägen bzw. eine Ermessensreduzierung zu seinen Gunsten geboten wäre. Der Antragsteller ist ein junger, allein stehender Mann, er hat in seiner Anhörung vor dem Bundesamt auf Frage nach bestehenden Gebrechen und Erkrankungen nur gelegentliche Schmerzen in seinem Bein angegeben, weshalb er zu einem Arzt gehen wolle.

Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylG nicht erhoben.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).