Verwaltungsgericht München Beschluss, 08. Mai 2017 - M 23 S 17.1136

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

I.

Der Kläger wendet sich gegen eine Vorladung zum Verkehrsunterricht.

Er stellte sein Kraftfahrzeug am 11. August 2010 gegen 22:45 Uhr vor einer Ausfahrt ab. Bei seiner Rückkehr zu dem Fahrzeug eröffneten ihm die dort schon ca. 5 bis 10 Minuten vor ihm eingetroffenen Polizisten, dass er vor einer Ausfahrt geparkt habe und eine Verwarnung erhalte. Der Kläger wurde daraufhin sehr laut und vertrat die Meinung, dass er dort parken dürfe, da es sich nicht um eine amtlich gekennzeichnete Ausfahrt handele. Es wurde daraufhin eine Anzeige wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit erstellt und der Kläger für einen Verkehrsunterricht vorgeschlagen. Das verhängte Bußgeld hat der Kläger bezahlt.

Mit Bescheid vom 7. Dezember 2010 lud die Beklagte den Kläger zum Verkehrsunterricht vor. Nach § 48 StVO könne eine Vorladung zum Verkehrsunterricht im Ermessen angeordnet werden, wenn Verkehrsvorschriften nicht beachtet worden seien. Dies sei hier der Fall. Das Erziehungsbedürfnis sei bei dem Kläger gegeben, da er von seiner grundsätzlichen Einstellung her nicht ausreichend bereit sei, die im Interesse der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs notwendigen Regeln zu beachten und angesichts seines Verhaltens auch der Schluss zulässig sei, dass nicht nur geringfügige Lücken in der Kenntnis der Verkehrsregeln vorliegen würden.

Die Klage gegen den Bescheid vom 7. Dezember 2010 hat das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 26. Februar 2014 abgewiesen. Der Bescheid sei von der Rechtsgrundlage des § 48 StVO gedeckt. Der Kläger habe am 11. August 2010 Verkehrsvorschriften nicht beachtet, indem er vor der durch einen abgesenkten Bordstein kenntlichen Grundstücksausfahrt geparkt habe. Dieser Verstoß stehe aufgrund der Aussage des als Zeuge vernommenen Polizeibeamten und des bestandskräftigen Bußgeldbescheids fest. Die Beklagte habe ihr Ermessen auch ordnungsgemäß ausgeübt. Der Kläger habe sich gegenüber den Polizeibeamten uneinsichtig gezeigt. Die Schlussfolgerung, dass der Kläger Lücken in der Kenntnis der Verkehrsregeln aufweise, sei nicht zu beanstanden. Die etwaige spätere Einsicht des Betroffenen, einen Verkehrsverstoß begangen zu haben, führe nicht zwangsläufig dazu, dass ein Verkehrsunterricht nicht mehr erforderlich sei. Auch der lange Zeitablauf seit der Vorladung führe nicht zur Unverhältnismäßigkeit. Die Verzögerungen im gerichtlichen Verfahren seien durch eine Beweisaufnahme und das Fernbleiben des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 12. September 2012 trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens hervorgerufen worden.

Dagegen wendet sich der Kläger mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung. Die Beklagte tritt dem Antrag entgegen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nach dem klägerischen Vorbringen, das alleinige Grundlage der Prüfung durch das Rechtsmittelgericht ist, nicht vor.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht vor. Dafür müsste ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (zu diesem Maßstab vgl. BVerfG, B.v. 21.1.2009 - 1 BvR 2524/06 - NVwZ 2009, 515 m. w. N.). Dies ist hier nicht der Fall.

Nach § 48 Straßenverkehrsordnung (StVO) i. d. F. d. Bek. vom 6. März 2013 (BGBl I S. 367) ist derjenige, der Verkehrsvorschriften nicht beachtet, auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde verpflichtet, an einem Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr teilzunehmen. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehr-Ordnung (VwV-StVO) vom 22. Oktober 1998, zuletzt geändert durch Erlass vom 29. Juli 2009 (abgedruckt bei Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 48 StVO Rn. 2 ff.), ist Zweck der Vorschrift des § 48, die Sicherheit und Ordnung auf den Straßen durch Belehrung solcher, die im Verkehr Fehler begangen haben, zu heben. Eine Vorladung ist danach nur dann sinnvoll und überhaupt zulässig, wenn anzunehmen ist, dass der Betroffene aus diesem Grund einer Belehrung bedarf. Es kann auch schon eine einmalige Verfehlung Anlass zu einer Vorladung sein, wenn der bei dem Verstoß Betroffene sich trotz Belehrung uneinsichtig gezeigt hat. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass der Bescheid von der Rechtsgrundlage des § 48 StVO gedeckt ist und das Ermessen durch die Beklagte ordnungsgemäß ausgeübt wurde.

Ernstliche Zweifel an der Entscheidung ergeben sich nicht daraus, dass die Polizeibeamten wegen des Verkehrsverstosses zuerst nur eine Verwarnung ausstellen wollten und daher wohl von einem Parkverstoß ohne Behinderung ausgegangen seien. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es nicht darauf ankommt, ob tatsächlich eine Behinderung vorgelegen hat, denn die Verbotsnorm des § 12 Abs. 2 i. V. m. § 12 Abs. 3 Nrn. 3 und 5 StVO setzt das Vorliegen einer Behinderung nicht voraus und ein Verstoß gegen Verkehrsvorschriften steht aufgrund des bestandskräftigen Bußgeldbescheids fest (S. 13 UA).

Auch der Umstand, dass der Kläger nach seinen Angaben nicht in einem Geschäft gewesen ist, sondern Fahrgäste mit umfangreichem Gepäck zu deren Unterkunft in einem oberen Stockwerk begleitet hat, ruft keine Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung hervor. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Frage, ob der Kläger sein Fahrzeug vor der Grundstücksausfahrt abgestellt hat, um Fahrgäste in deren Hotel zu begleiten, nicht entscheidungsrelevant ist (S. 13 UA). Dagegen bringt der Kläger keine Argumente vor.

Des Weiteren trägt der Kläger vor, ein Parkverstoß in der Landwehrstraße sei prinzipiell nicht dazu geeignet, einen Verkehrsunterricht anzuordnen, da damit das dortige Parkplatzproblem nicht gelöst werden könne. Damit möchte er wohl zum Ausdruck bringen, dass die Vorladung zum Verkehrsunterricht nicht sinnvoll sei, da die örtlichen Gegebenheiten ihn praktisch zur Begehung von Verkehrsverstößen zwingen würden. Daraus ergeben sich aber keine ernstlichen Zweifel an dem erstinstanzlichen Urteil. Das Verwaltungsgericht hat keine ausdrücklichen Feststellungen dazu getroffen, ob in der Landwehrstraße das Ein- und Aussteigenlassen von Fahrgästen für Taxifahrer ohne Begehung von Ordnungswidrigkeiten möglich ist. Dazu gab es auch keinen Anlass, denn nach dem eigenen Vortrag des Klägers sind in der Landwehrstraße Grundstücksein- und -ausfahrten vorhanden, vor denen kurzzeitig gehalten werden kann. Taxifahrer sind zum Ein- und Aussteigenlassen von Fahrgästen regelmäßig nicht gezwungen zu parken, sondern üblicherweise reicht ein maximal drei Minuten andauerndes und damit zulässiges Halten für diese Vorgänge aus. Ein Verlassen des Fahrzeugs ist in keinem Fall notwendig, denn nach § 15 Abs. 1 BOKraft sind die Fahrgäste für ihr Gepäck selbst verantwortlich und Taxifahrer sind nicht verpflichtet, Gepäckstücke in Hotelzimmer oder Appartements zu verbringen.

Auch das Vorbringen, der Verkehrsunterricht sei unnötig, da jeder Taxifahrer und damit auch der Kläger wisse, dass man vor Grundstückseinfahrten nicht parken dürfe, führt zu keiner anderen Beurteilung. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, die Schlussfolgerung der Beklagten, dass der Kläger Lücken in der Kenntnis der Verkehrsregeln aufweise und nicht ausreichend bereit sei, sich an Verkehrsregeln zu halten und dass er den an Ort und Stelle erteilten Belehrungsversuchen nicht zugänglich war, sei nicht zu beanstanden. Diese Feststellungen können mit der pauschalen Behauptung, der Kläger kenne die Verkehrsregeln, nicht erschüttert werden. Der Kläger hat selbst in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, er habe gegenüber den Polizisten geäußert, dass er vor der Grundstücksausfahrt stehen bleiben dürfe, da es sich um keine „amtliche“, sondern um eine private Ausfahrt gehandelt habe. Zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses waren ihm die Verkehrsvorschriften hinsichtlich des Parkens vor Grundstücksein- und -ausfahrten daher nicht hinreichend geläufig. Im Übrigen bestehen nach seinem eigenen Vortrag auch weiterhin Zweifel, ob er die Vorschriften zum Parken tatsächlich vollumfänglich erfasst hat. Er macht geltend, das Verwaltungsgericht kenne sich selbst nicht aus, weil es den Hinweis der Polizei auf abgesenkte Bordsteine hervorgehoben habe. Es gäbe ganze Straßenzüge mit abgesenkten Bordsteinen, an denen nach der Logik der Polizei dann niemand parken dürfe. Daraus lässt sich schließen, dass dem Kläger auch weiterhin die Vorschrift des § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO nicht hinreichend geläufig ist, wonach das Parken an abgesenkten Bordsteinen generell verboten ist, unabhängig davon, ob sich dort Grundstücksein- oder -ausfahrten befinden und selbst wenn es sich um ganze Straßenzüge handeln sollte.

Auch seine Auffassung, dass ein Verkehrsunterricht insbesondere unzulässig sei, wenn ein Autofahrer sich renitent verhalte, denn dann stelle sich die Vorladung als Sanktionsmaßnahme dar, führt zu keiner anderen Einschätzung. Damit soll wohl dargelegt werden, dass bei renitenten Personen, zu denen sich der Kläger anscheinend zählt, die Vorladung zum Verkehrsunterricht nicht sinnvoll sei, da das Ziel, die Verkehrsdisziplin zu erhalten und zu verbessern, nicht erreicht werden könne. Der Senat hat erhebliche Zweifel, ob solche Umstände überhaupt zur Rechtswidrigkeit der Vorladung führen könnten, denn dann könnte sich jeder mit der Behauptung, er sei unbelehrbar, dem Verkehrsunterricht entziehen. Das Verwaltungsgericht hat dazu keine ausdrücklichen Feststellungen getroffen. Dazu bestand auch kein Anlass, denn der Kläger hatte im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen, dass er völlig unbelehrbar sei. Der Kläger hat selbst ausgeführt, er habe das Bußgeld bezahlt, weil er eingesehen habe, dass er einen Verkehrsverstoß begangen habe. Im Übrigen hat er dargelegt, dass sein Prozessvertreter sich vergewissert habe, dass er mit den Verkehrsvorschriften vertraut sei. Es erscheint ihm daher durchaus bewusst, dass es notwendig ist, die Verkehrsvorschriften zu kennen. Dass er sich in einer Situation vor Ort mit der Polizei als unbelehrbar erwiesen hat, lässt nicht den Schluss zu, dass er sich in einer Unterrichtssituation ebenso verhalten wird.

Es bestehen auch keine ernstlichen Zweifel daran, dass das Verwaltungsgericht § 48 StVO richtig angewendet hat, denn Voraussetzung dafür ist nicht die mehrfache Verletzung von Verkehrsvorschriften. Das Verwaltungsgericht hat dargelegt, dass auch ein einmaliger, nicht ganz unerheblicher Verstoß ausreichen kann, wenn sich der Betroffene berechtigter Belehrung unzugänglich zeigt (vgl. auch Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 48 StVO Rn. 8). Auch die ermessenlenkende Verwaltungsvorschrift zu § 48 StVO sieht dies so vor. Mit der Verwaltungsvorschrift wird das Ermessen im Sinne einer bundeseinheitlichen gleichmäßigen, am Gesetzeszweck orientierten Anwendung gesteuert (vgl. OVG NW, U.v. 14.3.2000 - 8 A 5467/98 - NVZ 2001, 277 - juris Rn. 18), was rechtlich zulässig ist (vgl. BayVGH, B.v. 25.9.2007 - 11 ZB 06.279 - juris Rn. 14; B.v. 16.4.1998 - 11 B 97.833 - BayVBl 1998, 536 - juris Rn. 32). Der Kläger hat demgegenüber nur pauschal vorgetragen, dies treffe nicht zu, hat sich aber mit der Begründung des Verwaltungsgerichts nicht auseinandergesetzt.

Auch ein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention ist nicht ersichtlich. Der Bußgeldbescheid wurde bestandskräftig und der Kläger wurde im Verwaltungsverfahren mit Schreiben vom 17. November 2010 und im Gerichtsverfahren in der mündlichen Verhandlung vom 26. Februar 2014 persönlich angehört und konnte die Umstände der Tat aus seiner Sicht erläutern.

Soweit der Kläger ausführt, es sei nicht ersichtlich, welchen Sinn ein Verkehrsunterricht im Jahr 2014 noch habe, der auf einen Parkverstoß aus dem Jahre 2010 zurückgeht, sind auch damit keine ernstlichen Zweifel an dem Urteil des Verwaltungsgerichts dargetan. Das Verwaltungsgericht hat ausführlich begründet, dass der Zeitablauf seit dem Verkehrsverstoß die Maßnahme nicht unverhältnismäßig mache, da die Verzögerungen im gerichtlichen Verfahren auch auf dem Verhalten des Klägers beruhten (S. 16 f. UA). Mit dieser Argumentation setzt sich der Kläger nicht auseinander. Im Übrigen ergeben sich aus seinem Zulassungsvorbringen weiterhin Zweifel, ob er die Vorschriften bezüglich der Parkverbote vollumfänglich kennt (s.o.).

2. Der Zulassungsgrund der grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht ausreichend dargelegt. Dazu muss eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und ausgeführt werden, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich und klärungsbedürftig ist und weshalb ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 124a Rn. 54). Eine solche Frage hat der Kläger nicht formuliert.

3. Es liegt auch kein Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen der Ablehnung des Beweisantrags, den Betreiber des Übernachtungsbetriebs zu der Frage anzuhören, dass an dem betreffenden Tag etwa zum Tatzeitpunkt dort arabische Gäste aufgenommen worden seien, scheidet aus. Die Frage, ob der Kläger sein Fahrzeug verlassen hat, um Fahrgäste in ihre Unterkunft zu bringen, ist nicht entscheidungserheblich (s.o. unter Nr. 1). Es steht aufgrund des bestandskräftigen Bußgeldbescheids fest, dass der Kläger eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen hat. Rechtfertigung- oder Entschuldigungsgründe sind nicht ersichtlich, selbst wenn man davon ausgehen würde, dass er Fahrgäste in den Übernachtungsbetrieb begleitet hat. Im Übrigen wäre die Fragestellung des Beweisantrags auch nicht dazu geeignet aufzuklären, ob die arabischen Gäste tatsächlich vom Kläger zum Hotel gebracht wurden.

4. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs.1 GKG i. V. m. Nr. 46.12 analog der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, Anh. § 164 Rn. 14).

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Klägerin wendet sich gegen die von der Beklagten angeordnete Verpflichtung, an einem Verkehrsunterricht teilzunehmen.

Bereits im März 2010 schlug die Polizeiinspektion … in … der Beklagten wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten am 16. März 2010 und des hierbei von der Klägerin gezeigten Verhaltens vor, sie zum Verkehrsunterricht nach § 48 StVO zu laden. Die Beklagte hörte die Klägerin hierzu an und teilte nach eingegangener Stellungnahme im Oktober 2010 mit, dass sich die von der Polizei thematisierte Uneinsichtigkeit nicht konkretisiert habe und man von einer Vorladung absehe.

Die PI Ergänzungsdienste 1 (Erste Einsatzhundertschaft) in … schlug die Klägerin im Oktober 2011 aufgrund begangener Verkehrsordnungswidrigkeiten am 7. Oktober 2011 sowie des hierbei von der Klägerin gezeigten Verhaltens erneut bei der Beklagten zur Vorladung zum Verkehrsunterricht vor. Die Beklagte hörte die Klägerin hierzu im März 2012 an und teilte am 7. Mai 2012 mit, dass man von einer Vorladung absehe, sie jedoch im Fall der Wiederholung erwäge.

Für das streitgegenständliche Verfahren schlug die PI … in … die Klägerin mit Schreiben vom 4. September 2013 erneut zur Vorladung zum Verkehrsunterricht vor. Bei einer Ordnungswidrigkeit in der …straße 38 am 20. August 2013, bei dem die Klägerin den Pkw auf dem Gehweg geparkt habe, habe die Klägerin die Beamten ignoriert bzw. beleidigt und bis zuletzt behauptet, sie dürfe auf dem Gehweg parken. Ihr sei es egal, ob Fußgänger, Rollstuhlfahrer oder Fußgänger mit Kinderwagen ausweichen müssten.

Die Beklagte hörte die Klägerin am 4. Februar 2014 hierzu an; die Klägerin nahm am 18. Februar 2014 Stellung. Sie schilderte den Vorfall aus ihrer Sicht, sie habe niemand beleidigt. Die Polizei sei desinteressiert an ihren persönlichen Umständen.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 14. Mai 2014, zugestellt 17. Mai 2014, lud die Beklagte die Klägerin zu einem Verkehrsunterricht vor (1.). Ort und Zeitpunkt würden noch mitgeteilt (2.). Der Klägerin wurden die Kosten des Verfahrens (Gebühr von 25,60 EUR und Auslagen i.H.v. 2,19 EUR) auferlegt (3./4.). Für den Fall der Nichtbefolgung der Ziffern 1./ 2. des Bescheides wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 500,- EUR angedroht (5.).

Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Umstände des Verstoßes zum 20. August 2013 gezeigt hätten, dass die Klägerin von ihrer grundsätzlichen Einstellung her nicht ausreichend bereit sei, die im Interesse der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs notwendigen Regeln zu beachten. Bei der Verkehrskontrolle, bei der ihr das Fehlverhalten aufgezeigt worden sei, habe sie keinerlei Einsicht gezeigt und derart beleidigend reagiert, sodass dies zu einer Strafanzeige geführt habe. Der Verstoß lasse zudem den Schluss zu, dass die Klägerin ihre persönlichen Interessen höher gewichte als das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Verkehrsvorschriften. Zudem habe die Klägerin nach den vorliegenden Unterlagen wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoßen. Bei der Vorladung habe die Klägerin vorgetragen, dass nicht genügend Schwerbehindertenparkplätze vorhanden seien und sie quasi gezwungen gewesen sei auf den Gehweg auszuweichen, um ihren Mann aus dem Fahrzeug in den Rollstuhl zu heben. Eine Einsicht in das Fehlverhalten sei jedoch nicht ersichtlich. Die Klägerin habe stattdessen während der Vorhaltungen anhaltend uneinsichtig, rücksichtslos und beleidigend reagiert.

Durch Schreiben vom 14. Juni 2014, eingegangen am 17. Juni 2014, erhob die Klägerin hiergegen Anfechtungsklage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragte den Bescheid vom 14. Mai 2014 aufzuheben.

Zur Begründung verwies sie im Wesentlichen darauf, dass sie seit 40 Jahren unfallfrei fahre. Sie habe niemand behindert. Grund des Parkens sei gewesen, dass sie ihren Ehemann mit Rollstuhl in die Wohnung gebracht und dann ihr Enkelkind abgeholt habe, um es zum Arzt zu bringen. Sie sei von Polizisten, die sie nach dem Prügelrevier … gefragt habe, beleidigt worden. Es gehe um ihre Ehre; die Polizisten würden lügen.

Durch Schriftsatz vom 17. Juli 2014 beantragte die Beklagte Klageabweisung und führte im Wesentlichen aus, dass die Klägerin seit einigen Jahren auffällig sei im Zusammenhang mit Verkehrsordnungswidrigkeiten, wobei sie sich uneinsichtig und aggressiv gezeigt habe. Zwei vorherige Verfahren seien eingestellt worden im Verständnis auf die schwierigen persönlichen Umstände der Klägerin. Die Hoffnung auf Besserung habe sich jedoch nicht realisiert. Die Klägerin setze sich nicht mit ihrem eigenen Verhalten auseinander. Sie provoziere und beleidige (so etwa durch den Begriff „Prügelrevier …“) Polizisten.

Durch Beschluss vom 15. Oktober 2015 wurde der Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO auf den Einzelrichter übertragen.

Am 20. November 2015 hat die mündliche Verhandlung vor dem Einzelrichter der 23. Kammer stattgefunden. Polizeimeister … wurde als Zeuge einvernommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der streitgegenständliche Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin demzufolge nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Vorladung zum Verkehrsunterricht ist § 48 StVO. Nach dieser Regelung ist die zuständige Behörde ermächtigt, denjenigen, der Verkehrsvorschriften nicht beachtet, zu verpflichten, an einem Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr teilzunehmen. Die Vorschrift begegnet bei verfassungskonformer Auslegung und Anwendung keinen rechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, B.v. 23.5.1967 – 2 BvR 534/62 – BVerfGE 22,21 zu § 6 StVO a.F.). Die Vorladung zum Verkehrsunterricht muss sinnvoll sein, sie muss die besonderen Umstände des Falls berücksichtigen und das Ziel haben, die Verkehrsdisziplin zu erhalten und zu verbessern, um Verkehrsgefährdungen und Unfälle zu verhüten. Die Anordnung muss in einem angemessenen Verhältnis zu dem festgestellten Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften stehe. Sie darf keinesfalls aus Schikane oder Willkür erfolgen. Die Ladung und der Verkehrsunterricht dürfen nicht den Charakter einer „Strafe“ annehmen. Der Unterricht muss vielmehr ernstlich darauf gerichtet sein, die Verkehrsvorschriften darzulegen und zu erläutern und den Hörern die möglichen schweren Folgen zum Bewusstsein zu bringen, die ein leichtfertiges Verhalten im Verkehr für sie und andere haben kann. Er ist nicht schon dann willkürlich oder sinnlos, wenn der betroffene Verkehrsteilnehmer die Verkehrsvorschriften zwar kennt, aber nicht beachtet hat (BVerfG, B.v. 23.5.1967, a.a.O.).

Die Behörde hat im Einzelfall im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens zu entscheiden, ob sie von der Vorschrift Gebrauch machen will. Sie kann von dem ihr eingeräumten Ermessen nur in einer dem Zweck des § 48 StVO entsprechenden Weise Gebrauch machen. Dem Zweck der Vorladung zum Verkehrsunterricht entspricht es, einem Verkehrsteilnehmer, der durch sein Verhalten im Straßenverkehr oder in sonstiger Weise zu erkennen gegeben hat, dass ihm Verkehrsvorschriften nicht richtig klargeworden oder geläufig sind oder dem ihre praktische Anwendung Schwierigkeiten bereitet, zum Verkehrsunterricht vorzuladen. Es ist aber auch gerechtfertigt, einen Kraftfahrer zum Verkehrsunterricht vorzuladen, dem nicht die Kenntnis einzelner Verkehrsvorschriften fehlt, der sich aber über die Folgen seines verkehrswidrigen Verhaltens nicht im Klaren ist oder zu erkennen gegeben hat, dass es ihm an dem erforderlichen Verantwortungsbewusstsein fehlt (BayVGH, B.v. 11.10.2010 – 11 ZB 10.30 – juris). Im Hinblick auf den erzieherischen Zweck der Vorschrift muss bei der Entscheidung über die Anordnung des Verkehrsunterrichts die erzieherische Wirkung einer etwaigen Strafe oder eines Bußgelds wegen des Verkehrsverstoßes mitberücksichtigt werden. Sofern nicht Anhaltspunkte für das Gegenteil vorliegen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass diese Wirkung auf den Betroffenen ausreicht. Allerdings kann nicht nur bei einem Wiederholungstäter diese Annahme widerlegt werden. Die Umstände der Tatbegehung, das Verhalten nach der Tat oder die Einlassung des Betroffenen nach der Tat können auch bei einem einmaligen Verkehrsverstoß Anlass zur Anordnung von Verkehrsunterricht sein, wenn besondere Anhaltspunkte dafür bestehen und von der Behörde aufgezeigt werden, dass bei dem Betroffenen ein spezielles Erziehungsbedürfnis vorliegt (BayVGH, U.v. 22.10.1990 – 11 B 90.655 – BayVBI 1991, 178). So kann ein einmaliger, auch geringfügiger Verstoß gegen Verkehrsvorschriften Anlass zu einer Vorladung sein, wenn der bei einem Verstoß Betroffene sich trotz Belehrung uneinsichtig gezeigt hat (BayVGH, B.v. 11.10.2010. – 11 ZB 10.30 – juris; B.v. 14.10. 2009 – 11 C 09.1710 – juris; OVG Hamburg, U.v. 10.5.1960 – BA 19/60 – DAR 1961, 95; VG München, U.v. 16.5.2012 – M 23 K 12.960 – juris).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Die Klägerin hat Verkehrsvorschriften nicht beachtet, indem sie am 20. August 2013 etwa 11 Uhr ihr Kraftfahrzeug vor dem Anwesen …straße 38 auf dem dortigen Gehweg geparkt hat (§§ 12, 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO, 24 StVG). Dies wird von der Klägerin auch ernstlich nicht bestritten. Weiter hat die Klägerin in diesem Zusammenhang durch ihr Verhalten gezeigt, dass sie zumindest nicht durchgehend willens ist, Verkehrsvorschriften zu beachten.

Die Beklagte hat daher von ihrem Ermessen, ob sie die Klägerin zum Verkehrsunterricht vorlädt, fehlerfrei Gebrauch gemacht (§ 114 Satz 1 VwGO). Der von der Beklagten zugrunde gelegte Sachverhalt hat sich zur Überzeugung des Gerichts in der mündlichen Verhandlung bestätigt. Der einvernommene Zeuge Polizeimeister … hat in der mündlichen Verhandlung neutral und überzeugend (wenngleich mit einzelnen dem Zeitabstand geschuldeten Erinnerungslücken) den Hergang der Diskussion mit der Klägerin geschildert, insbesondere die Tatsache, dass die Klägerin der Polizei gegenüber kundgetan hatte, auf dem Gehweg parken zu dürfen. In der Folge hat sie die Polizisten dem „Prügelrevier …“ zugeordnet und hat sie zu erkennen gegeben, dass sie einschlägige Verkehrsvorschriften nicht bereit ist einzuhalten.

Die Vorhaltungen der Klägerin dem Zeugen gegenüber veranlassen das Gericht nicht zu einer abweichenden Würdigung und wecken auch keine Zweifel am Wahrheitsgehalt der Aussage des Zeugen. Die Klägerin hat selbst im gerichtlichen Verfahren („primitives niveauloses Verhalten“ u.a.) nochmal verbal „nachgelegt“.

Selbst wenn sich der Dialog zwischen Zeugen und Klägerin entsprechend der Schilderung der Klägerin in Einzelheiten nicht mehr vollständig aufklären lässt, so zeigt sich dennoch hinreichend klar, dass sie – möglicherweise bedingt durch ihre persönlichen Lebensumstände bzw. persönliche Charakterzüge - der Polizei gegenüber zumindest provozierend aufgetreten ist und sie für sich in Anspruch nimmt, sich an einschlägige Verkehrsvorschriften nur dann zu halten, wenn sie es für geeignet hält bzw. sie ihren persönlichen Lebensumständen entsprechend anzuwenden. Das Gericht verkennt die persönliche Lebensumstände der Klägerin mit der Notwendigkeit, den Ehemann mit Rollstuhl transportieren zu müssen, nicht; dies mag ein rechtfertigender Motivationsunterschied zu vielen anderer Verkehrsteilnehmer, die den Gehweg zum Parken nützen, sein. Auf dies kommt es jedoch nicht entscheidend an. Nicht die persönlichen Umstände bedingen die Vorladung, sondern das nach außen gezeigte Verhalten und die Art der Äußerungen der Klägerin zur Rechtfertigung der Überschreitung. Diese Verhaltensweise fällt in ihre persönliche Sphäre. Zutreffend und rechtsfehlerfrei ist die Beklagte somit davon ausgegangen, dass sich die Klägerin zumindest nach außen als uneinsichtig zeigte, die Einhaltung der Verkehrsvorschriften jederzeit zu gewährleisten und insofern der Belehrung bedarf.

Hinzu kommt, dass – worauf die Beklagte zu Recht hinweist – der zum Anlass der streitgegenständlichen Verfügung genommene Vorfall kein singulärer Einzelfall war, sondern aus der näheren Vergangenheit zwei entsprechende Vorfälle dokumentiert sind. Für die vorliegende Verfügung der Beklagten untermauern sie den individuellen Bedarf an Belehrung. Die Schlussfolgerung der Beklagten, dass die Klägerin Lücken in Kenntnis der Verkehrsregeln aufweist bzw. nicht ausreichend bereit ist, sich an Verkehrsregeln zu halten, und dass sie den an Ort und Stelle erteilten Belehrungsversuchen nicht zugänglich gewesen ist, ist somit nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat sich bei ihrer Ermessensentscheidung von keinen sachfremden Erwägungen leiten lassen.

Das Gericht folgt im Übrigen der zutreffenden Begründung des streitgegenständlichen Bescheids und sieht daher von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Schließlich begegnet die Vorladung zum Verkehrsunterricht unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit auch nicht deswegen Bedenken, weil der Verkehrsverstoß zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits einige Zeit zurück liegt. Die Vorladung zum Verkehrsunterricht ist gerade kein „Denkzettel“, sondern dient dazu, Kenntnislücken zu beheben und den Teilnehmern die möglichen Folgen leichtfertigen Verhaltens im Verkehr für sich und andere vor Augen zu führen. Dieser Zweck erledigt sich nicht in bestimmten Zeitabständen, zumal vorliegend zwischen Verkehrsverstoß und streitgegenständlichem Bescheid lediglich neun Monate lagen. Bei Ausschöpfung der Rechtschutzmöglichkeiten wie vorliegend ist es nicht ungewöhnlich, dass es, gerechnet vom Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes an, mehrere Jahre dauert bis eine Vorladung zum Verkehrsunterricht durchgesetzt werden kann. Eine solche Verfahrensdauer allein führt nicht dazu, dass die Vorladung zum Verkehrsunterricht rechtswidrig würde. Andernfalls hätte es der Betroffene in der Hand, sich durch Einlegung von Rechtsbehelfen und dem damit verbundenen Zeitbedarf der Verpflichtung zu entziehen.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO und unter dem Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 ff. ZPO abzuweisen.