/ Verwaltungsgericht München / Verwaltungsgericht München Beschluss, 10. Aug. 2017 - M 21 S 17.1958

Verwaltungsgericht München Beschluss, 10. Aug. 2017 - M 21 S 17.1958

bei uns veröffentlicht am

10.08.2017

Verwaltungsgericht München Beschluss, 10. Aug. 2017 - M 21 S 17.1958

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht München Beschluss, 10. Aug. 2017 - M 21 S 17.1958

Referenzen - Gesetze

Gericht

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 8.952,42 € festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde gegen die Entlassung aus der Bundeswehr.

Der Antragsteller stand zuletzt im Dienstgrad eines Fähnrichs im Dienst der Beklagten. Er trat am 1. Oktober 2012 als Freiwillig Wehrdienstleistender in die Bundeswehr ein. Aufgrund seiner Bewerbung wurde er am 1. Juli 2014 als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes übernommen und am gleichen Tag in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Mit Verfügung des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 13. Mai 2015 wurde er zum 21. September 2015 an die Universität der Bundeswehr München versetzt, wo er seit 1. Oktober 2015 Luft- und Raumfahrttechnik mit dem Ziel des „Bachelor of Science“ studiert.

Dem Antragsteller wurde vorgeworfen, am 19. September 2016 gemeinsam mit zwei Kameraden Ladendiebstahl begangen zu haben. In einer Vernehmung hierzu durch den KptLt S. am 20. September 2016 erklärte der Antragsteller zu den Vorwürfen, es sei eine dumme Gruppenentscheidung gewesen. Er habe gemeinsam mit seinen beiden Kameraden Öl für sein Fahrzeug holen wollen. Daher seien sie im Baumarkt gewesen. Er habe sich zunächst alleine umgesehen, dann habe er die Kameraden wiedergetroffen, die ihm Entfernungsmesser gezeigt hätten, worauf er sich auch Entfernungsmesser geholt habe. Er wisse nicht mehr, wem er diese gegeben habe. Der Kamerad K. habe eine Einkaufstasche dabei gehabt. Er selbst habe nur das Öl an der Kasse gezahlt. Beim Verlassen des Geschäfts seien sie angesprochen worden, woraufhin sie weggelaufen und in die Kaserne zurückgekehrt seien. Kamerad B. sei dabei zurückgeblieben. Er habe daraufhin nach dem Kameraden gesucht und schließlich mit K. beschlossen, die mitgenommenen Artikel zurückzugeben. Auf dem Weg zurück zur Kaserne seien sie von der Polizei angehalten worden und hätten die Tat direkt zugeben. Sie seien dann mit der Polizei in die Kaserne gegangen, wo diese das Diebesgut sichergestellt habe. Auf Nachfrage erklärte der Antragsteller weiter, es sei vor der Tat darüber gesprochen worden, dass man einen Ladendiebstahl begehen wolle. Wie der Verlauf der Tat gewesen sei, könne er nicht sagen. Es sei ihm aber bei der Abgabe der Entfernungsmesser an den Kameraden bewusst gewesen, dass diese gestohlen werden sollten.

Am 13. Oktober 2016 wurde dem Antragsteller mitgeteilt, dass seitens seines Disziplinarvorgesetzten seine Entlassung nach § 55 Abs. 4 SG vorgeschlagen werde. Der gemeinsam mit zwei Kameraden verübte Diebstahl stelle eine schwere Straftat dar. Der Tatentschluss hierzu sowie das Tolerieren einer solchen Straftat bei Kameraden zeigten deutlich, dass der Antragsteller sich nicht zum Offizier eigne. Den Kerninhalt seines Eides, das Recht des deutschen Volkes zu verteidigen, habe er essentiell verletzt. Dem stimmten der nächsthöhere Vorgesetzte sowie der weitere höhere Vorgesetzte zu.

Mit Schreiben des Disziplinarvorgesetzten vom 20. Oktober 2016 wurde schließlich die Entlassung des Antragstellers aus der Bundeswehr wegen mangelnder charakterlichen Eignung gemäß § 55 Abs. 4 SG beantragt. Zur Begründung heißt es in dem Schreiben, der Sachverhalt sei eindeutig. Der Antragsteller habe eine Straftat begangen, die auch ein Dienstvergehen darstelle. Am 12. Dezember 2016 wurde dem Antragsteller sodann eröffnet, dass beabsichtigt sei, ihn wegen mangelnder Eignung gemäß § 55 Abs. 4 SG zu entlassen. In dem ihm hierzu übergebenen Schreiben ist ausgeführt, das Verhalten des Antragstellers gegenüber Vorgesetzten und Kameraden sowie die Art seiner strafbaren Handlung ließen in erheblichem Maße daran zweifeln, dass er seiner Vorbildfunktion als Offizier gerecht werde.

Der Antragsteller erklärte daraufhin, er sei hiermit nicht einverstanden und führte mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 23. Februar 2017 aus, es hätten sich keine Gegenstände des Baumarkts im Gewahrsam des Antragstellers befunden. Daher lägen keine erheblichen Eignungsmängel vor. Es gelte die Unschuldsvermutung. Der Antragsteller bedauere den Vorfall aufrichtig. Er habe bisher immer gute Leistungen gezeigt. Er habe zu dieser Zeit unter dem Eindruck einer kritischen Augenoperation seiner Mutter und dem bevorstehenden Tod seiner Großmutter gestanden.

Das Strafverfahren gegen den Antragsteller wurde mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 23. Februar 2017 gemäß § 153a StPO eingestellt.

Mit Bescheid des Bundesamts für das Personalmangement der Bundeswehr vom 18. April 2017 wurde der Antragsteller wegen mangelnder Eignung zum Offizier aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit entlassen. Zur Begründung heißt es dort, ein Offiziersanwärter solle gemäß § 55 Abs. 4 Satz 2 SG entlassen werden, wenn er sich nicht zum Offizier eignen werde. Die Feststellung der Eignung zum Offizier beziehe sich auf die charakterlichen, geistigen und körperlichen Eigenschaften sowie auf die fachliche Qualifikation des Offizieranwärters. Dies könnten nur die militärischen Vorgesetzten sachverständig und zuverlässig entscheiden. Die entsprechende Beurteilung sei als Prognoseentscheidung ein Akt wertender Erkenntnis. Die Anforderungen an die charakterliche Integrität eines angehenden Offiziers seien hoch. Deshalb sei zu erwarten, dass der Offizieranwärter seiner Vorbildfunktion in jeder Hinsicht gerecht werde. Die Art der strafbaren Handlung des Antragstellers lasse hieran in erheblichem Maße zweifeln.

Hiergegen legte der Antragsteller mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 1. Mai 2017 Beschwerde ein. Durch die Einstellung des strafprozessualen Verfahrens werde die Unschuldsvermutung nicht berührt. Jegliche Erklärungen des Antragstellers würden widerrufen. Demzufolge seien weder eine Straftat noch ein Dienstvergehen auch nur ansatzweise nachgewiesen. Der Mangel der Eignung des Antragstellers entfalle daher.

Mit am 4. Mai 2017 bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangem Schriftsatz seines Bevollmächtigten hat der Antragsteller um vorläufigen Rechtsschutz ersucht. Er beantragt,

die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde anzuordnen.

Die Antragsgegnerin habe gegen den Grundsatz der Amtsermittlung verstoßen. Es sei nicht ermittelt worden. Der Antragsteller habe bisher gute dienstliche Leistungen gezeigt. Die Schwelle der Nichteignung sei daher nicht erreicht. Vielmehr verstoße die Entlassung in eklatanter Weise gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Die Entlassungsverfügung sei nicht zu beanstanden, weshalb das öffentliche Vollzugsinteresse das Interesse des Antragstellers, bis zur Entscheidung in der Hauptsache von der sofortigen Vollziehung der Entlassung verschont zu bleiben, überwiege. Der Antragsteller verkenne, dass seine Entlassung sich nicht auf eine Straftat gründe, sondern vielmehr auf seiner charakterlichen Nichteignung beruhe. Zudem sei das Strafverfahren gegen Auflagen gemäß § 153a StPO und nicht mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der statthafte (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1 VwGO, § 23 Abs. 6 Satz 2 der Wehrbeschwerdeordnung - WBO) Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ist zulässig. Insbesondere fehlt es ihm nicht am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Zwar weist die Antragsgegnerin zu Recht darauf hin, dass der Antragsteller im Falle des Obsiegens im Hauptsacheverfahren so gestellt würde, als sei er niemals entlassen worden. Dies lässt das Rechtsschutzinteresse aber nicht entfallen, denn der Antragsteller ist infolge der streitigen Verfügung jedenfalls derzeit daran gehindert, seinen Dienst auszuüben und erhält im Übrigen auch keinen Sold.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist jedoch unbegründet.

Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung insbesondere in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen. Die damit gebotene Interessenabwägung zwischen dem Suspensivinteresse des Antragstellers und dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des angegriffenen Entlassungsbescheids fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil eine sich an die - soweit ersichtlich noch nicht verbeschiedene - Beschwerde des Antragstellers anschließende Klage nach summarischer Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit jedenfalls mangels Begründetheit erfolglos wäre.

Der mit der Beschwerde angefochtene Bescheid der Antragsgegnerin über die Entlassung des Antragstellers aus der Bundeswehr hält voraussichtlich einer rechtlichen Überprüfung stand. Er ist nach der im Eilverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Rechtsgrundlage des Bescheides ist § 55 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Satz 2 SG. Danach kann ein Soldat auf Zeit in den ersten vier Jahren seiner Dienstzeit entlassen werden, wenn er die Anforderungen, die an ihn in seiner Laufbahn zu stellen sind, nicht mehr erfüllt. Ein Offizieranwärter, der sich nicht zum Offizier eignet, soll gemäß § 55 Abs. 4 Satz 2 SG unbeschadet des Satzes 1 entlassen werden.

Die Beurteilung der Frage, ob und inwieweit ein Soldat sich für die vorgesehene Verwendung eignet, hängt davon ab, ob er die fachlichen und persönlichen Anforderungen erfüllt, die sich an der Verantwortung orientieren, die ein Soldat der bestimmten Laufbahn in der Bundeswehr zu tragen hat. Dabei sind neben der fachlichen Qualifikation des Soldaten auch seine charakterlichen, geistigen und körperlichen Eigenschaften zu berücksichtigen. Bei der Prüfung der Frage, ob die Eignung eines Soldaten im Sinne von § 55 Abs. 4 Satz 2 SG fehlt, hat die zuständige Stelle einen Beurteilungsspielraum. Demgemäß darf das Gericht nicht seine eigene Beurteilung an die Stelle der Bewertung der Verwaltung setzen. Das Gericht muss sich infolgedessen auf die Prüfung beschränken, ob die Behörde bei ihrer Entlassungsentscheidung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Tatbestand ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff und den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei betätigen kann, verkannt hat, also insbesondere allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat. Dagegen können die fachlichen Erwägungen, die zu der Beurteilung der Beurteilung als ungeeignet geführt haben, als solche nicht Gegenstand gerichtlicher Überprüfung sein (BVerwG, U. v. 8.2.1961 - VI C 55.59 - NJW 1961, 1942; B. v. 26.6.1986 - 1 WB 128/85 – BVerwGE 83, 200; B. v. 19.12.2001 - 1 WB 44.01 - juris; BayVGH, B. v. 27.9.2010 - 6 ZB 09.232 - juris; B. v. 26.8.2013 - 6 CS 13.1459 - jurist; B. v. 25.1.2013 - 6 ZB 12.376 - juris; OVG Lüneburg, B. v. 2.3.2007 - 5 ME 252/06 - NVwZ-RR 2007, 396; OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 25.5.2007 - 1 L 71/07 - juris; VG München, U. v. 12.1.2012 - M 21 K 10.3252 -; U. v. 6.6.2012 - M 21 K 10.4804).

Derartige Fehler liegen hier nicht vor. Der Entlassungsbescheid der Antragsgegnerin hält sich im Rahmen des eröffneten Beurteilungsspielraums.

Relevante Verfahrensfehler sind nicht ersichtlich. Eine Anhörung des Antragstellers (§ 55 Abs. 6 S. 1, 47 Abs. 2 SG) ist erfolgt. Die Entlassung ist auch rechtzeitig gemäß § 55 Abs. 6 S. 1, 47 Abs. 2 SG verfügt worden.

Der Entlassungsbescheid ist auch nicht deswegen beurteilungsfehlerhaft, weil die Antragsgegnerin von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist.

Zwar weist der Antragsteller zu Recht darauf hin, dass keine „bindenden“ tatsächlichen Feststellungen durch ein Strafgericht vorliegen, da die Einstellung des Strafverfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße nach § 153a Abs. 2 StPO die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK nicht widerlegt. Mit einer Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO wird keine Entscheidung darüber getroffen, ob der Beschuldigte die ihm durch die Anklage vorgeworfene Tat begangen hat oder nicht. Eine Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO setzt keinen Nachweis der Tat des Angeklagten voraus. Insoweit besteht die Unschuldsvermutung fort, die sich als besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips darstellt, die kraft Art. 6 Abs. 2 EMRK Bestandteil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland ist (BVerfG, B. v. 16.1.1991 - 1 BvR 1326/90 - NJW 1991, 1530).

Allerdings verkennt der Antragsteller, dass die Antragsgegnerin durchaus eigene Sachverhaltsermittlungen angestellt hat, die ihrerseits den der Entlassungsverfügung zugrunde liegenden Vorwurf stützen. Nach Bekanntwerden des Tatvorwurfs gegen den Antragsteller wurde dieser durch seinen Disziplinarvorgesetzten hierzu vernommen. Im Rahmen dieser Vernehmung hat der Antragsteller den Tatvorwurf uneingeschränkt eingeräumt, so dass die Antragsgegnerin ihrer Entscheidung nicht etwa unter Verletzung der Unschuldsvermutung Tatsachenfeststellungen eines amtsgerichtlichen Strafverfahrens, sondern vielmehr ihre eigenen Sachverhaltsermittlungen zugrunde gelegt hat. Überdies wurde das Diebesgut unmittelbar nach der Tat in der Kaserne durch die Polizei sichergestellt. Auch insoweit musste sich die Antragsgegnerin nicht auf Feststellungen eines Strafverfahrens berufen und verlassen. Diesen Feststellungen der Antragsgegnerin ist der Antragsteller auch zu keinem Zeitpunkt substantiiert entgegengetreten. Im Gegenteil hat er im Vorfeld seiner Entlassung mehrfach bekräftigt, wie leid ihm die Tat tue. Erst in der Beschwerdeschrift lässt er durch seinen Bevollmächtigten mit knappen Worten jegliche Erklärungen widerrufen. Dies wird zwar im Rahmen der Beweiswürdigung im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen sein, dürfte aber - auch angesichts der Tatsache, dass der Antragteller mit keinem Wort Stellung dazu nimmt, wie es zu der (von ihm als wahrheitswidrig behaupteten) Einlassung gekommen sein soll - die Sachverhaltsfeststellung durch die Antragsgegnerin nicht ernstlich in Frage stellen.

Entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers liegt ein Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht auch nicht darin, dass der Disziplinarvorgesetzte des Antragstellers die Tatsachenermittlung übernommen hat. Ungeachtet des Umstandes, dass dieser gemäß § 32 WDO schon deshalb zuständig gewesen ist, weil auch disziplinarische Maßnahmen in Betracht gekommen sind, handelt der Disziplinarvorgesetzte insoweit auch namens der Behörde, so dass er nicht, wie der Antragsteller meint, eigenständiger Beteiligter eines Verwaltungsverfahrens ist. Die Ausführungen des Antragstellers, wonach die Antragsgegnerin die Sachverhaltsermittlung des Disziplinarvorgesetzten einer eigenständigen Beweiserhebung hätte unterziehen müssen, gehen daher an der Sache vorbei.

Es sind schließlich keine relevanten, die Entlassungsentscheidung tragenden sachwidrigen Erwägungen bzw. eine Missachtung allgemein gültiger Wertmaßstäbe bei der Ausfüllung des Beurteilungsspielraums gem. § 55 Abs. 4 Satz 2 SG ersichtlich. Hierzu hat der Antragsteller auch nichts vorgetragen.

Die Entscheidung erging ermessensfehlerfrei (§ 114 VwGO). Dass eine nähere Begründung hierzu nicht vorliegt, ist dabei unschädlich, weil § 55 Abs. 4 S. 2 SG vom Gesetzgeber als Sollregelung gefasst worden ist, sodass von der nach der legislativen Entscheidung im Grundsatz gebotenen Entlassung nur in atypischen Fällen abgesehen werden kann, während der gesetzliche „Normalfall“ der Entlassung – von dem hier auszugehen ist – keiner tieferen Begründung bedarf (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 7.3.2013 - 5 LA 239/12 - juris; VG Kassel, U. v. 10.7.2013 - 1 K 132/11.KS - juris).

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde des Antragstellers gegen die Entlassungsverfügung der Antragsgegnerin ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG i.V.m. Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (www.bverwg.de/informationen/streitwertkatalog.php).

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht München Beschluss, 10. Aug. 2017 - M 21 S 17.1958

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht München Beschluss, 10. Aug. 2017 - M 21 S 17.1958

Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht München Beschluss, 10. Aug. 2017 - M 21 S 17.1958 zitiert 16 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

Soldatengesetz - SG

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung: 1. über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlas

(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht. (2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren

(1) Ist für eine Klage aus dem Wehrdienstverhältnis der Verwaltungsrechtsweg gegeben, tritt das Beschwerdeverfahren an die Stelle des Vorverfahrens. (2) Die Beschwerde kann in diesen Fällen auch bei der Stelle eingelegt werden, deren Entscheidung an

(1) Werden Tatsachen bekannt, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der Disziplinarvorgesetzte den Sachverhalt durch die erforderlichen Ermittlungen aufzuklären. Der Inhalt mündlicher Vernehmungen ist aktenkundig zu machen. (2) D

Referenzen

Soldatengesetz - SG | § 55 Entlassung

(1) Für den Soldaten auf Zeit gilt § 46 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 5 sowie 7 und 8 und Satz 2 und 3 entsprechend. § 46 Abs. 3a gilt mit Ausnahme des Satzes 5 mit der Maßgabe entsprechend, dass ein Soldat auf Zeit auch nicht entlassen ist, wenn er zum Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst oder zum Zwecke der Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten oder zum Beamten des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr ernannt wird. Für einen Soldaten auf Zeit, der auf Grund eines Eingliederungsscheines zum Beamten ernannt wird, gilt § 46 Absatz 3a Satz 1 entsprechend.

(2) Ein Soldat auf Zeit ist zu entlassen, wenn er dienstunfähig ist. § 44 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Ein Soldat auf Zeit ist auf seinen Antrag zu entlassen, wenn das Verbleiben im Dienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde.

(4) Ein Soldat auf Zeit kann in den ersten vier Jahren seiner Dienstzeit entlassen werden, wenn er die Anforderungen, die an ihn in seiner Laufbahn zu stellen sind, nicht mehr erfüllt. Unbeschadet des Satzes 1 soll entlassen werden:

1.: ein Offizieranwärter, der sich nicht zum Offizier eignet,
2.: ein Sanitätsoffizieranwärter, der sich nicht zum Sanitätsoffizier eignet,
3.: ein Militärmusikoffizieranwärter, der sich nicht zumMilitärmusikoffiziereignet,
4.: ein Geoinformationsoffizieranwärter, der sich nicht zum Geoinformationsoffizier eignet,
5.: ein Feldwebelanwärter, der sich nicht zum Feldwebel eignet, und
6.: ein Unteroffizieranwärter, der sich nicht zum Unteroffizier eignet.

Ist er zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden, soll er nicht entlassen, sondern in diese zurückgeführt werden, soweit er noch einen dieser Laufbahn entsprechenden Dienstgrad führt.

(5) Ein Soldat auf Zeit kann während der ersten vier Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde.

(6) Für die Zuständigkeit, die Anhörungspflicht und die Fristen bei der Entlassung gilt § 47 Abs. 1 bis 3 entsprechend. Die Entlassungsverfügung muss dem Soldaten in den Fällen des Absatzes 2 wenigstens drei Monate und in den Fällen des Absatzes 4 wenigstens einen Monat vor dem Entlassungstag unter schriftlicher Angabe der Gründe zugestellt werden. Für Soldaten, die einen Eingliederungsschein (§ 9 Absatz 1 Nummer 2 des Soldatenversorgungsgesetzes) erhalten können und die Erteilung beantragt haben, beträgt die Frist in den Fällen des Absatzes 2 ein Jahr. In den Fällen des Absatzes 3 gilt § 46 Abs. 7 entsprechend.

Strafprozeßordnung - StPO | § 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

(1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht,

1.: zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen,
2.: einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,
3.: sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen,
4.: Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen,
5.: sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben,
6.: an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen oder
7.: an einem Aufbauseminar nach § 2b Abs. 2 Satz 2 oder an einem Fahreignungsseminar nach § 4a des Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen.

Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Frist, die in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 bis 3, 5 und 7 höchstens sechs Monate, in den Fällen des Satzes 2 Nummer 4 und 6 höchstens ein Jahr beträgt. Die Staatsanwaltschaft kann Auflagen und Weisungen nachträglich aufheben und die Frist einmal für die Dauer von drei Monaten verlängern; mit Zustimmung des Beschuldigten kann sie auch Auflagen und Weisungen nachträglich auferlegen und ändern. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen nicht, so werden Leistungen, die er zu ihrer Erfüllung erbracht hat, nicht erstattet. § 153 Abs. 1 Satz 2 gilt in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 bis 6 entsprechend. § 246a Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen. Absatz 1 Satz 3 bis 6 und 8 gilt entsprechend. Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. Satz 4 gilt auch für eine Feststellung, daß gemäß Satz 1 erteilte Auflagen und Weisungen erfüllt worden sind.

(3) Während des Laufes der für die Erfüllung der Auflagen und Weisungen gesetzten Frist ruht die Verjährung.

(4) § 155b findet im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 6, auch in Verbindung mit Absatz 2, entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass personenbezogene Daten aus dem Strafverfahren, die nicht den Beschuldigten betreffen, an die mit der Durchführung des sozialen Trainingskurses befasste Stelle nur übermittelt werden dürfen, soweit die betroffenen Personen in die Übermittlung eingewilligt haben. Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach sonstigen strafrechtlichen Vorschriften die Weisung erteilt wird, an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen.

Soldatengesetz - SG | § 55 Entlassung

(2) Ein Soldat auf Zeit ist zu entlassen, wenn er dienstunfähig ist. § 44 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: ein Offizieranwärter, der sich nicht zum Offizier eignet,
2.: ein Sanitätsoffizieranwärter, der sich nicht zum Sanitätsoffizier eignet,
3.: ein Militärmusikoffizieranwärter, der sich nicht zumMilitärmusikoffiziereignet,
4.: ein Geoinformationsoffizieranwärter, der sich nicht zum Geoinformationsoffizier eignet,
5.: ein Feldwebelanwärter, der sich nicht zum Feldwebel eignet, und
6.: ein Unteroffizieranwärter, der sich nicht zum Unteroffizier eignet.

Ist er zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden, soll er nicht entlassen, sondern in diese zurückgeführt werden, soweit er noch einen dieser Laufbahn entsprechenden Dienstgrad führt.

Strafprozeßordnung - StPO | § 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

1.: zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen,
2.: einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,
3.: sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen,
4.: Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen,
5.: sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben,
6.: an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen oder
7.: an einem Aufbauseminar nach § 2b Abs. 2 Satz 2 oder an einem Fahreignungsseminar nach § 4a des Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen.

(3) Während des Laufes der für die Erfüllung der Auflagen und Weisungen gesetzten Frist ruht die Verjährung.

Strafprozeßordnung - StPO | § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung

(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 23 Verwaltungsgerichtliches Vorverfahren

(1) Ist für eine Klage aus dem Wehrdienstverhältnis der Verwaltungsrechtsweg gegeben, tritt das Beschwerdeverfahren an die Stelle des Vorverfahrens.

(2) Die Beschwerde kann in diesen Fällen auch bei der Stelle eingelegt werden, deren Entscheidung angefochten wird. Hält diese Stelle die Beschwerde für begründet, hilft sie ihr ab. Anderenfalls legt sie die Beschwerde der zur Entscheidung zuständigen Stelle vor.

(3) Die weitere Beschwerde ist nicht zulässig.

(4) Der Bundesminister der Verteidigung kann die Entscheidung für Fälle, in denen er zur Entscheidung über die Beschwerde zuständig wäre, durch allgemeine Anordnung auf die Stelle, die die angefochtene Maßnahme erlassen hat, oder auf andere Stellen übertragen. Die Anordnung ist zu veröffentlichen.

(5) Gegen Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung ist die Klage erst zulässig, wenn dieser auf eine Beschwerde erneut entschieden hat.

(6) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung entfällt bei Entscheidungen über die Begründung, Umwandlung oder Beendigung eines Wehrdienstverhältnisses. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 80 Absatz 5, 7 und 8 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

(7) § 18 Absatz 3 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Soldatengesetz - SG | § 55 Entlassung

(2) Ein Soldat auf Zeit ist zu entlassen, wenn er dienstunfähig ist. § 44 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: ein Offizieranwärter, der sich nicht zum Offizier eignet,
2.: ein Sanitätsoffizieranwärter, der sich nicht zum Sanitätsoffizier eignet,
3.: ein Militärmusikoffizieranwärter, der sich nicht zumMilitärmusikoffiziereignet,
4.: ein Geoinformationsoffizieranwärter, der sich nicht zum Geoinformationsoffizier eignet,
5.: ein Feldwebelanwärter, der sich nicht zum Feldwebel eignet, und
6.: ein Unteroffizieranwärter, der sich nicht zum Unteroffizier eignet.

Ist er zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden, soll er nicht entlassen, sondern in diese zurückgeführt werden, soweit er noch einen dieser Laufbahn entsprechenden Dienstgrad führt.

Strafprozeßordnung - StPO | § 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

1.: zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen,
2.: einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,
3.: sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen,
4.: Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen,
5.: sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben,
6.: an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen oder
7.: an einem Aufbauseminar nach § 2b Abs. 2 Satz 2 oder an einem Fahreignungsseminar nach § 4a des Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen.

(3) Während des Laufes der für die Erfüllung der Auflagen und Weisungen gesetzten Frist ruht die Verjährung.

Wehrdisziplinarordnung - WDO 2002 | § 32 Ermittlungen des Disziplinarvorgesetzten

(2) Der Disziplinarvorgesetzte kann die Aufklärung des Sachverhalts einem Offizier übertragen. In Fällen von geringerer Bedeutung kann der Disziplinarvorgesetzte auch den Kompaniefeldwebel oder einen Unteroffizier in entsprechender Dienststellung mit der Vernehmung von Zeugen beauftragen, soweit es sich um Mannschaften oder Unteroffiziere ohne Portepee handelt.

(3) Bei der Aufklärung des Sachverhalts sind die belastenden, entlastenden und die für Art und Höhe der Disziplinarmaßnahme bedeutsamen Umstände zu ermitteln.

(4) Der Soldat ist über die Ermittlungen zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist. Ihm ist bei Beginn der ersten Vernehmung zu eröffnen, welche Pflichtverletzungen ihm zur Last gelegt werden. Er ist gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass es ihm freistehe, sich zur Sache zu äußern oder nicht auszusagen. Sagt er aus, muss er in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit sagen. Ist die nach den Sätzen 2 und 3 vorgeschriebene Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt worden, darf die Aussage des Soldaten nicht zu seinem Nachteil verwertet werden.

(5) Vor der Entscheidung ist der Soldat stets zu fragen, ob er etwas zu seiner Entlastung vorbringen will. Hierüber ist eine Vernehmungsniederschrift aufzunehmen, die von dem Soldaten unterschrieben sein soll.

Soldatengesetz - SG | § 55 Entlassung

(2) Ein Soldat auf Zeit ist zu entlassen, wenn er dienstunfähig ist. § 44 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: ein Offizieranwärter, der sich nicht zum Offizier eignet,
2.: ein Sanitätsoffizieranwärter, der sich nicht zum Sanitätsoffizier eignet,
3.: ein Militärmusikoffizieranwärter, der sich nicht zumMilitärmusikoffiziereignet,
4.: ein Geoinformationsoffizieranwärter, der sich nicht zum Geoinformationsoffizier eignet,
5.: ein Feldwebelanwärter, der sich nicht zum Feldwebel eignet, und
6.: ein Unteroffizieranwärter, der sich nicht zum Unteroffizier eignet.

Ist er zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden, soll er nicht entlassen, sondern in diese zurückgeführt werden, soweit er noch einen dieser Laufbahn entsprechenden Dienstgrad führt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Soldatengesetz - SG | § 55 Entlassung

(2) Ein Soldat auf Zeit ist zu entlassen, wenn er dienstunfähig ist. § 44 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: ein Offizieranwärter, der sich nicht zum Offizier eignet,
2.: ein Sanitätsoffizieranwärter, der sich nicht zum Sanitätsoffizier eignet,
3.: ein Militärmusikoffizieranwärter, der sich nicht zumMilitärmusikoffiziereignet,
4.: ein Geoinformationsoffizieranwärter, der sich nicht zum Geoinformationsoffizier eignet,
5.: ein Feldwebelanwärter, der sich nicht zum Feldwebel eignet, und
6.: ein Unteroffizieranwärter, der sich nicht zum Unteroffizier eignet.

Ist er zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden, soll er nicht entlassen, sondern in diese zurückgeführt werden, soweit er noch einen dieser Laufbahn entsprechenden Dienstgrad führt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.