Verwaltungsgericht München Beschluss, 14. März 2016 - M 11 SN 15.840

bei uns veröffentlicht am14.03.2016

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Der Streitwert wird auf EUR 3750,-- festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung (Fl.Nr. ... Gemarkung ..., ...-Str. 4, ...).

Mit Bauantrag vom 07. Juli 2014, beim Landratsamt ... (im Folgenden: Landratsamt) eingegangen am 11. August 2014, beantragte die Beigeladene die Erteilung einer Baugenehmigung für das Vorhaben „Erweiterung-Kindergarten, ...-Ost an der ...-Str. 4“.

Der Standort befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans ...-Ost - Nordseite (1. Änderung) der Beigeladenen.

Mit Beschluss des Gemeinderats der Beigeladenen vom 24. Juli 2014 wurde das gemeindliche Einvernehmen zu dem vorgelegten Bauantrag, insbesondere zur Befreiung für die Baugrenzenüberschreitung, erteilt.

Mit Bescheid des Landratsamtes vom 17. November 2014 wurde die Baugenehmigung erteilt. Der Genehmigungsbescheid enthält Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans bezüglich der Festsetzung offene Bauweise, der Einhaltung der Baugrenzen hinsichtlich eines Erkers im östlichen Gebäudeteil, der Errichtung zweier PKW-Stellplätze in der öffentlichen Grünfläche, der Errichtung der nördlichen Freifläche/Spielplatz des Kindergartens in einem Teilbereich der öffentlichen Grünfläche sowie der Festsetzung einer im Bebauungsplan geregelten Geruchsschutzmauer, die nicht wie im Bebauungsplan vorgesehen bis zur Straßenbegrenzungslinie geführt wird. Als Rechtsgrundlage für die Befreiungen ist jeweils § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB angegeben. Ebenso wird hinsichtlich der Abstandsflächen vor der westlichen Außenwand des Kindergartens eine Abweichung erteilt. Auf die Bescheidsbegründung wird Bezug genommen.

Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 05. Dezember 2014, beim Gericht eingegangen am 08. Dezember 2014, ließ der Kläger Klage erheben mit dem Antrag

den Baugenehmigungsbescheid vom „17.4. 2014“ aufzuheben.

In der Begründung ist ausgeführt, die Klage richte sich gegen den Bescheid vom 17. November 2014. Dieser ist der Klage in Kopie beigefügt gewesen. Des Weiteren wird hingewiesen auf eine vom Kläger angestrengte Normenkontrollklage vom 10. Juli 2014 (Az.: 1 N 14.1509).

Die Klagebegründung erfolgte mit Schreiben des Bevollmächtigten des Antragstellers vom 18. Dezember 2014. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass der dem Vorhaben zugrunde liegende Bebauungsplan Nr. ... „...-Ost“ in der hier interessierenden 1. Änderungsfassung unwirksam sei. Der Antragsteller sei Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ..., das östlich des Plangebiets liege. Es handele sich um einen Aussiedlerhof, auf dem der Antragsteller Rindermast betreibe. Mit Vorbescheid vom 14. Dezember 2010 sei die planungsrechtliche Zulässigkeit für einen weiteren Maststall mit 125 Rindern und 2 Fahrsiloanlagen von insgesamt 600 m² nördlich der bestehenden Hofstelle festgestellt worden. Der mit der Bebauungsplanänderung zugelassene Kindergarten werde von Seiten der bestehenden Stallanlage und der künftig zu erwartenden Stallanlage einer unzumutbaren Geruchsbelästigung ausgesetzt. Der künftige Stall liege unter 100 Meter von dem Kindergarten entfernt. Nach dem von der Beigeladenen im Bebauungsplanverfahren eingeholten Gutachten des TÜV sei am Kindergarten und in den Außenspielflächen mit einer Geruchshäufigkeit von 12,3% zu rechnen. Damit wäre der Grenzwert von 10,0% für allgemeine Wohngebiete deutlich und dauerhaft überschritten. Die Bewertung des TÜV sei auf die Grundlage der GIRL erfolgt. Da die Gemeinbedarfsfläche „Kindertagesstätte“ am Rande eines allgemeinen Wohngebietes liege, teile sie die Schutzbedürftigkeit des allgemeinen Wohngebiets, bei dem bekanntlich die „Berufshäufigkeit“ 10% (gemeint ist wohl Geruchshäufigkeit) nicht überschritten werden solle. Die Gemeinde habe die vom Antragsteller gegen die Bebauungsplanänderung erhobenen Einwendungen zurückgewiesen. Sie meine, die Konfliktsituation dadurch überwinden zu können, dass ein anderer Standort für den Kindergarten nicht zur Verfügung stehe und deshalb die vorgefundene bzw. durch die Erweiterung der Rinderhaltung sich verschärfende Konfliktsituation hinzunehmen sei. Die entsprechende Abwägung sei fehlerhaft und könne nicht geheilt werden. Der Antragsteller genieße mit seinem vorhandenen Betrieb und der geplanten Erweiterung Bestandsschutz. Die Gemeinde habe bewusst in die Konfliktsituation hineingeplant. Die Gemeinde sei verpflichtet, bei der Aufstellung eines Bebauungsplans derartige Konflikte zu vermeiden. Zu den Belangen der Landwirtschaft gehöre, dass ein Landwirt vor dem Heranrücken einer schutzbedürftigen Bebauung verschont bleibe, wenn diese die derzeitige und/oder zukünftige Betriebsführung gefährden könne. Soweit argumentiert werde, dass aufgrund der Lage des Kindergartens zum Außenbereich ansonsten ein Wert von 15% zumutbar sei, gehe diese Argumentation fehl. Die Rechtsprechung habe zwar anerkannt, dass Wohnbebauung am Ortsrand zum Außenbereich, der landwirtschaftlich genutzt werde, höhere Werte als 10% hinnehmen müsse. Dies gelte jedoch für Fälle des § 34 BauGB, nicht hingegen in Fällen, in denen Baurecht durch einen Bebauungsplan geschaffen werde. Nachdem der Bebauungsplan unwirksam sei, bestehe keine Genehmigungsgrundlage. Demzufolge könnten auch keine Befreiungen erteilt werden. Zur Geruchshäufigkeit wird sodann noch ausgeführt, dass der TÜV bei seinem Gutachten unterstellt habe, dass in den im Vorbescheid genannten Fahrsilos nur Mais siliert werde. Es sei ferner eine Anschnittfläche von 12,00 auf 2,00 Meter unterstellt worden. Tatsächlich solle in den Fahrsilos auch Gras siliert werden, weil nicht nur Bullen, sondern auch Kälber gemästet werden sollten. Diese würden mit Gras gefüttert. Ferner sei mit einer Anschnittfläche 12,00 auf 3,00 Meter zu rechnen. Gras löse höhere Geruchsimmissionen aus als Mais, weshalb davon auszugehen sei, dass die Geruchshäufigkeit weit höher als vom TÜV angenommen sein werde.

Mit Schreiben vom 30. Januar 2015 erwiderte das Landratsamt auf die Klage. Die Klage sei unbegründet. Der genehmigte Kindergarten werde durch die bestehende Stallanlage des Antragstellers und der künftig zu erwartenden Stallanlage keiner unzumutbaren Geruchsbelästigung ausgesetzt. Nach dem im Bebauungsplanverfahren eingeholten Geruchsgutachten des TÜV werde an dem genehmigten Kindergarten bei Verwendung eines Tiergewichtungsfaktors von 1,0 ein Wert für die belästigungsrelevante Kenngröße nach der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) von 12,3% erreicht. Das heisse, der nach der GIRL genannte Immissionswert eines allgemeinen Wohngebiets (0,10) sei überschritten, der eines Dorfgebiets (0,15) jedoch noch unterschritten. Da die Kindertagesstätte gemäß Bebauungsplan in einer Gemeinbedarfsfläche liege, obliege die Bestimmung der Schutzbedürftigkeit der Gemeinde. Nach den Auslegungshinweisen zur Geruchsimmissionsrichtlinie könnten beim Übergang vom Außenbereich zur geschlossenen Wohnbebauung in Abhängigkeit vom Einzelfall Zwischenwerte bis max. 0,15 zur Beurteilung herangezogen werden. Der zugelassene Kindergarten liege am östlichen Rand eines Baugebiets hin zum landwirtschaftlich deutlich vorgeprägten Außenbereich. Der Kindergarten sei Teil eines Bebauungsplans mit überwiegend festgesetztem allgemeinen Wohngebiet zuzüglich der Gemeinbedarfsfläche Kindertagesstätte. Gehe man davon aus, dass die Schutzbedürftigkeit des Kindergartens dem eines allgemeinen Wohngebiets entspreche, so könne entsprechend den Ausführungen in den Auslegungshinweisen der Geruchsimmissionsrichtlinie ein Zwischenwert bis max. 15% wegen der Lage am Rand zum landwirtschaftlich geprägten Außenbereich herangezogen werden. Die vom Gutachter ermittelte Belastung von 12,3% an dem Kindergarten liege im Rahmen dieses zulässigen Bereichs. Ferner sei zu erwähnen, dass Kindertagesstätten in Dorfgebieten, für die nach der GIRL ein Immissionswert von 0,15 aufgeführt sei, planungsrechtlich allgemein zulässig seien, woraus folge, dass den Kindern und dem Personal in Dorfgebieten generell höhere Immissionswerte zugemutet würden. Der Einwand in der Klagebegründung, dass bei der Geruchsberechnung des TÜV zum Bebauunsgplanverfahren nur von Mais und nicht auch von Grassilage ausgegangen worden sei, sei geprüft worden. Dass tatsächlich Grassilage als Futtergrundlage auch diene, ergebe sich aus der Stellungnahme des AELF ... vom 15. November 2010 zum damaligen Vorbescheidsantrag des Antragstellers. Da Grassilage mehr Gerüche erzeuge, sei die Beigeladene gebeten worden, diesbezüglich noch einmal eine neue Geruchsbewertung einzuholen. Gemäß dementsprechend vorgelegtem Gutachten des TÜV SÜD vom 22. Januar 2015 betrage der Wert für die belästigungsrelevante Kenngröße für Geruch an dem genehmigten Kindergarten bei reiner Grassilagefütterung ca. 12,7%. Somit werde ein nur unwesentlich höherer Wert als bei den zum Bebauungsplanverfahren durchgeführten Berechnungen erreicht. Dass das somit ermittelte Ergebnis schlüssig sei, sei auch den Ausführungen der Fachbehörde Immissionsschutz in der beigefügten Stellungnahme vom 23. Januar 2015 zu entnehmen. Bei den ermittelten Werten sei folgender weiterer Aspekt zu berücksichtigen: Der vom TÜV-Gutachter in der Immissionsprognose angesetzte Tiergewichtungsfaktor zur Ermittlung der belästigungsrelevanten Kenngröße für die Geruchsbelastung betrage 1,0. Nach der Geruchsimmissionsrichtlinie sei als Gewichtungsfaktor für die Mastbullenhaltung 0,5 vorgesehen, wenn diese nur unwesentlich zur Geruchsimmissionsbelastung beitrügen. Das sei im vorliegenden Fall jedoch nicht so, da die Mastbullenhaltung wesentlich bzw. allein zur Geruchsimmissionsbelastung beitrage. Abweichend hiervon sei vom Bayerischen Arbeitskreis für Immissionsschutz in der Landwirtschaft als Tiergewichtungsfaktor für die Rinderhaltung für die Tierart Mastbullen (mit Maissilagefütterung) 0,4 empfohlen. Nach Rücksprache mit dem Antragsteller am 21. Januar 2015 könne das Verhältnis von zur Fütterung eingesetzter Gras- zu Maissilage mit 50 : 50 angenommen werden. Für Tierarten bzw. Haltungsverfahren, zu denen in der GIRL keine Tiergewichtungsfaktoren genannt seien, solle nach der GIRL kein Gewichtungsfaktor bzw. der Faktor 1,0 angesetzt werden. Für Tierarten, die in den einschlägigen Tabellen zur GIRL nicht enthalten seien, solle die tierartspezifische Geruchshäufigkeit in der Formel ohne Gewichtungsfaktor eingesetzt werden. Diese formale Vorgehensweise habe der TÜV Süd gewählt. Aus fachlicher Sicht bestünden jedoch erhebliche Bedenken gegen diese Vorgehensweise. Für Mastbullenhaltung mit überwiegender Maissilagefütterung könne nach den Empfehlungen des Bayerischen Arbeitskreises für Immissionsschutz in der Landwirtschaft ein Tiergewichtungsfaktor von 0,4 angesetzt werden. Je höher der anzusetzende Faktor, desto belästigender sei die Tierart bzw. das Haltungsverfahren. Schweinemast werde mit einem Tiergewichtungsfaktor von 0,75 bewertet. Aufgrund der vorliegenden Genehmigungspraxis gehe das Sachgebiet Immissionsschutz davon aus, dass eine Mastbullenhaltung mit kombinierter Mais-/Grassilagefütterung in keinem Fall belästigender wirken könne als eine Mastschweinehaltung. Somit stelle der für die Schweinehaltung heranzuziehende Tiergewichtungsfaktor die obere Grenze dar für einen Tiergewichtungsfaktor, der für die Mastbullenhaltung mit anteiliger Grassilagefütterung heranzuziehen wäre. Die vom TÜV Süd unter Verwendung des Tiergewichtungsfaktors von 1,0 errechnete belästigungsrelevante Kenngröße an dem geplanten Kindergarten betrage 12,3%. Unter Verwendung eines Tiergewichtungsfaktors von 0,75 ergäbe sich ein Wert von 9,2% (12,3% x 0,75/1,0). Bei reiner Maissilagefütterung würde der Wert bei 4,9% liegen. Der neue, bei reiner Grassilagefütterung ermittelte Wert für die belästigungsrelevante Geruchskenngröße von ca. 12,7% sei vom TÜV Süd ebenfalls mit einem Tiergewichtungsfaktor von 1,0 berechnet worden. Unter Annahme eines Tiergewichtungsfaktors von maximal 0,75 würde sich hier ein Wert von 9,5% ergeben.

Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 27. Februar 2015 ließ der Antragsteller beantragen,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Zur Begründung ist im Wesentlichen vorgetragen, dass die Rechtsprechung von der besonderen Geruchszumutbarkeit einer Randlage von Wohnen zum Außenbereich auf die Fälle der Festsetzung eines Wohngebiets in einem qualifizierten Bebauungsplan nicht anzuwenden sei. Diese Rechtsprechung sei in diesen Fällen ergangen zu Fällen des § 34 BauGB im Verhältnis zu Außenbereichsvorhaben nach § 35 BauGB. In Fällen der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets sei jedoch der Grenzwert einzuhalten, der für ein allgemeines Wohngebiet gelte. Hierzu werden in der Folge mehrere Gerichtsentscheidungen angeführt. Die Erwägung des Landratsamts, die gesundheitsgefährdende Geruchsbelastung des unwirksamen Bebauungsplans sei hinzunehmen, weil Kindertagesstätten auch in Dorf- und Mischgebieten zulässig seien, sei nicht haltbar. Denn auch in einem Dorfgebiet sei ein Abstand zu wählen, der gesundheitsschädliche Immissionen so weit als möglich vermindere. Ferner bestehe keine unausweichliche Konfliktsituation. Die Beigeladene hätte schon bei der Aufstellung des eigentlichen Bebauungsplans einem zunehmenden Bedarf an Kindertagesplätzen dadurch Rechnung tragen können, dass sie die Kindertagesstätte an einer Stelle plane, die besser vor den Gerüchen landwirtschaftlicher Betriebe geschützt sei. Dazu sei sie auch ohne weiteres in der Lage. Die Beigeladene dürfe nicht durch vermeidbare Planungsfehler eine Konfliktsituation herbeiführen. Im Rahmen der Abwägung sei auch zu berücksichtigen, dass einem Landwirt eine angemessene Erweiterung ermöglicht werde. Die weitere Erwägung des Landratsamts, dass aufgrund eines Gewichtungsfaktors von 0,4 bei Mastbullen mit Maissilage-Fütterung die Geruchsbelastung von 10% eingehalten werde, gehe ebenfalls fehl. Darüber hinaus sei die Empfehlung des Bayerischen Arbeitskreises für Immissionsschutz in der Landwirtschaft nicht maßgeblich. Einen Grund, vom Faktor 1,0 abzuweichen, gebe es nicht. Darüber hinaus komme es auf die Stückzahl der Mastbullen an. Hier würden 225 gehalten. Schließlich solle die Misthaltung geändert werden. Anstatt wie bisher den Mist zwei bis drei Monate zu lagern, solle dieser nunmehr sechs Monate gelagert werden, da die Zeiten für die Ausbringung des Mists verkürzt würden. Auch dadurch entstünden höhere Immissionen.

Mit Schreiben vom 31. März 2015 beantragte der Antragsgegner

Antragsablehnung.

Es werde auf die Stellungnahme der Fachbehörde Immissionsschutz vom 18. März 2015 verwiesen.

Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 13. August 2015 ließ der Antragsteller noch einmal vortragen, dass von einem Gewichtungsfaktor von 1,0 auszugehen sei. Das Gutachten des TÜV, das im Bebauungsplanverfahren eingeholt worden sei, gehe hiervon aus. Angesichts des Umstands, dass hier Kinder betroffen seien, die sich nicht aufgrund eigenen Willensentschlusses in der Einrichtung aufhielten und die besonders empfindlich seien, sei eine Abweichung von diesem Faktor nicht vertretbar. Das Landratsamt weise allerdings zu Recht darauf hin, dass die im Schriftsatz vom 27. Februar 2015 genannte GV-Zahl von 225 ein Schreibfehler sei, richtig sei von 175 auszugehen. Es müsse allerdings berücksichtigt werden, dass auch Pferde, Ziegen und Hühner vorhanden seien, weshalb der TÜV im Gutachten vom 18. Dezember 2013 zu Recht 201,2 GV angesetzt habe. Zudem seien die Auswirkungen der Fahrsilos zu gering angesetzt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten im hiesigen und im Klageverfahren (M 11 K 14.5441) sowie auf die vorgelegten Behördenakten einschließlich der Bauvorlagen und des Bebauungsplans Bezug genommen.

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg.

Der Antrag auf der Grundlage von §§ 80a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. 80a Abs. 1 Nr. 2, 80a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt, da er zwar nicht direkt an das Vorhaben angrenzt, er jedoch ausgehend von der geltend gemachten Beeinträchtigung, nämlich der Auswirkungen der an seine Landwirtschaft heranrückenden Bebauung, tauglicher Nachbar ist. Der Antrag ist jedoch unbegründet.

Nach § 212a Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) hat die Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen die bauaufsichtliche Genehmigung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Jedoch kann das Gericht der Hauptsache gemäß §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die Aussetzung der Vollziehung anordnen. Hierbei kommt es auf eine Abwägung der Interessen des Bauherren an der sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung mit den Interessen des Nachbarn, keine vollendeten, nur schwer wieder rückgängig zu machenden Tatsachen entstehen zu lassen, an. Im Regelfall ist es unbillig, einem Bauwilligen die Nutzung seines Eigentums durch den Gebrauch der ihm erteilten Baugenehmigung zu verwehren, wenn eine dem summarischen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entsprechende vorläufige Prüfung der Klage ergibt, dass diese sachlich nicht gerechtfertigt ist und letztlich erfolglos bleiben wird. Ist demgegenüber der Rechtsbehelf offensichtlich begründet, so überwiegt das Interesse des Antragstellers. Sind die Erfolgsaussichten offen, so kommt es darauf an, ob das Interesse eines Beteiligten es verlangt, dass die Betroffenen sich schon jetzt so behandeln lassen müssen, als ob der Verwaltungsakt bereits unanfechtbar sei. Bei der Abwägung ist den Belangen der Betroffenen umso mehr Gewicht beizumessen, je stärker und je irreparabler der Eingriff in ihre Rechte wäre (BVerfG, B.v. 18.07.1973 - 1 BvR 155/73 u. 1 BvR 23/73 -, BVerfGE 35, 382; zur Bewertung der Interessenlage vgl. auch BayVGH, B.v. 14.01.1991 - 14 CS 90.3166 -, BayVBl. 1991, 275).

Im vorliegenden Fall der Anfechtung einer Baugenehmigung durch einen Nachbarn besteht zudem die Besonderheit, dass die Klagen in der Hauptsache jeweils nur auf die Verletzung solcher Normen gestützt werden können, die den jeweiligen Nachbarn schützen. Nach summarischer Prüfung wird die Hauptsacheklage des Antragstellers voraussichtlich keinen Erfolg haben. Denn die streitgegenständliche Baugenehmigung verletzt den Antragsteller wohl nicht in seinen Rechten. Das Interesse der Beigeladenen, von der Baugenehmigung vorläufig Gebrauch machen zu können, ist daher höher zu bewerten, als das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage.

Dem Antragsteller steht voraussichtlich keine drittschützende Vorschrift, die das Vorhaben ihm gegenüber verletzen würde, zur Seite.

Dabei kann offen bleiben, ob der Bebauungsplan der Beigeladenen, wie der Antragsgegner meint, wirksam ist, oder, wie der Antragsteller meint, nicht. Denn in beiden Fällen kommt voraussichtlich eine Verletzung einer den Antragsteller schützenden subjektiv- öffentlichrechtlichen Vorschrift nicht in Betracht.

1. Ist der Bebauungsplan nämlich unwirksam, wie von Seiten des Antragstellers vorgetragen wird, richtet sich der Drittschutz des Antragstellers, der für seinen Betrieb nachteilige Folgen durch das heranrückende Vorhaben, die Kindergartenerweiterung der Beigeladenen, befürchtet, entweder nach § 34 BauGB oder nach § 35 BauGB.

Ob das Vorhaben noch zum unbeplanten Innenbereich gehört oder selbst bereits zum Außenbereich, was nach Aktenlage für den Fall der Unwirksamkeit des Bebauungsplans ebenso möglich erscheint, kann offen bleiben, weil in beiden Fällen voraussichtlich keine den Antragsteller schützende Vorschrift verletzt ist.

Das Gebot der Rücksichtnahme gilt auch im Verhältnis von Außenbereichsvorhaben zur Bebauung des benachbarten Planbereichs oder des unbeplanten Innenbereichs (§ 30 oder § 34 BauGB) und umgekehrt bzw. für Außenbereichsvorhaben untereinander. Liegen Vorhaben in unterschiedlichen bauplanungsrechtlichen Bereichen im Widerstreit - wie hier das Außenbereichsvorhaben des Antragstellers einerseits und bei Unterstellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans das Vorhaben der Beigeladenen im unbeplanten Innenbereich oder im Außenbereich, ist für das Gebot der Rücksichtnahme auf die den Bereich betreffenden Vorschriften abzustellen, in dem das neu zu errichtende Vorhaben liegt (Jäde in: Jäde/Dirnberger/Weiss, BauGB, 7. Auflage 2013, § 29 BauGB Rn. 89, 90 m. w. N.), demnach für den Fall der Unwirksamkeit des Bebauungsplans entweder gemäß § 34 Abs. 1 BauGB, d. h. das Gebot der Rücksichtnahme ist normativ im „Einfügen“ in § 34 Abs. 1 BauGB zu prüfen, oder für den Fall, dass das Vorhaben selbst bereits im Außenbereich liegt, gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB.

Nicht nur Vorhaben, von denen Belästigungen oder Störungen ausgehen, sondern auch solche, die sich schädlichen Umwelteinwirkungen aussetzen (vgl. auch § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Alternative 2 BauGB), können gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen. Welche Anforderungen sich aus dem Gebot im Einzelnen ergeben, hängt maßgebend davon ab, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits in der jeweiligen Situation der benachbarten Grundstücke zuzumuten ist. Ergeben sich zusätzliche Rücksichtnahmepflichten und ist deshalb mit einer Verschärfung der immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an den Betrieb zu rechnen, wird das heranrückende Bauvorhaben in der Regel gegenüber dem bestehenden Betrieb „rücksichtslos“ sein.

Nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand kann davon ausgegangen werden, dass die Erweiterung des bestehenden Kindergartens keinen unzumutbaren Störungen durch Geruchsimmissionen des Betriebs des Antragstellers ausgesetzt sein wird, weswegen der Betrieb des Antragstellers voraussichtlich keine Einschränkungen zu befürchten hat.

Der Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, welcher der Konkretisierung bedarf. Objektive gesetzliche Regelungen, die verbindlich zu beachten wären, gibt es zu der Frage, wann ein Geruch eine unzumutbare Beeinträchtigung darstellt, nicht. Für die Ermittlung und Bewertung, ob eine nicht genehmigungspflichtige Anlage, für die die TA Luft deshalb nicht gilt, unzumutbare Gerüche emittiert, gibt es auch keine untergesetzlich zwingend zu beachtenden Vorschriften. Die Verwaltungspraxis und auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit ziehen deshalb unter Beachtung der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls rechtlich unverbindliche technische Regelwerke heran, die das Spannungsfeld zwischen hinzunehmenden Beeinträchtigungen und erheblichen Belästigungen regeln (vgl. OVG Münster, U.v. 28.10.2005 - 7 D 17/04.NE -; OVG Lüneburg, U.v. 12.11.2008 - 12 LB 17/07 -, beide juris).

Vorliegend ist der Bewertung die Begutachtung des TÜV Süd nach der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) zugrunde gelegt. Bei der GIRL handelt es sich -nicht um eine Rechtsquelle, sondern um eine technische Norm, die auf den Erkenntnissen und Erfahrungen von Sachverständigen beruht und insoweit die Bedeutung von allgemeinen Erfahrungssätzen und antizipierten generellen Sachverständigengutachten hat (BVerwG, B.v. 07.05.2007 - 4 B 5/07 -, juris). Die GIRL versucht, die Beeinträchtigung durch Gerüche mit einem Ausbreitungsmodell zu erfassen und bewertet die Zumutbarkeit von Gerüchen unter Berücksichtigung der Hedonik des Geruchs und der besonderen Umstände des Einzelfalls anhand einer prozentualen Schätzung der Jahresstunden, in denen die Gerüche auf die benachbarte Bebauung einwirken. Eine „volle“ Geruchsstunde wird bereits bei jeder positiven Einzelmessung, wenn also während mindestens 10 v. H. der Zeit (Geruchszeitanteil) Geruchsimmissionen erkannt werden (vgl. Nr. 4.4.7 der GIRL), angenommen. Zwar kann die Anwendung der GIRL nach der Rechtsprechung insbesondere des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z. B. BayVGH, B.v. 15.10.2012 - 1 ZB 12.1021, 1 ZB 121 ZB 12.1022 -, juris Rn. 10) zu einer „Überzeichnung“ von Gerüchen aus landwirtschaftlicher Tierhaltung und damit zu fragwürdigen Ergebnissen führen, weshalb die GIRL und darauf beruhende Gutachten nur ein Hilfsmittel bzw. nur eine Erkenntnisquelle unter vielen bei der Beurteilung von Gerüchen darstellen (BayVGH, B.v.07.04.2014 - 2 ZB 13.527 -, juris Rn. 7). Genau aus diesem Grund ist jedoch das Vorgehen nicht zu beanstanden, eine unzumutbare Belästigung von Nachbarn durch Gerüche aus landwirtschaftlicher Tierhaltung im Grundsatz dann auszuschließen, wenn (sogar) die nach der GIRL maßgeblichen Jahresgeruchsstunden eingehalten werden. Aus diesem Grund bestehen keine Bedenken, im vorliegenden Fall wegen der geruchlichen Vorbelastungen auf die GIRL als maßgebliche Erkenntnisquelle zurückzugreifen, weil sie als „komfortables worst-case-Szenario“ im Sinne einer konservativen Prognosesicherheit einen Berechnungsweg aufzeigt, der jedenfalls dem Rücksichtnahmegebot gerecht wird und daher „auf der sicheren Seite“ liegt (vgl. NdsOVG vom 25.7.2002 NVwZ-RR 2003, 24).

Nach dem den Akten zu entnehmenden, im Bebauungsplanverfahren eingeholten Geruchsgutachten des TÜV wird an der genehmigten Erweiterung des Kindergartens bei Verwendung eines Tiergewichtungsfaktors von 1,0 ein Wert für die belästigungsrelevante Kenngröße nach der GIRL von 12,3% erreicht bzw. für den Fall der reinen Grassilagefütterung ein Wert von ca. 12,7%.

Damit liegt selbst im schlechtesten Fall ein Wert vor, der hinsichtlich der Erweiterung des Kindergartens für den Antragsteller keine Befürchtung einer Verschärfung der immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an seinen Betrieb erwarten lässt, weshalb das heranrückende Bauvorhaben ihm gegenüber voraussichtlich nicht rücksichtslos ist.

Denn zwar werden am Vorhabenstandort die nach der GIRL für Wohngebiete angegebenen Immissionswerte von 10% überschritten werden. Nach den Auslegungshinweisen der GIRL kann aber analog zum Dorfgebiet beim Übergang zwischen landwirtschaftlich belastetem Außenbereich und einer geschlossenen Wohnbebauung auf einen im Einzelfall heranzuziehenden Zwischenwert (bei einem WA von bis zu 15%) abgestellt werden. Nimmt man für das Vorhaben keine Lage im unbeplanten Innenbereich, sondern bereits eine Lage im Außenbereich an, gilt das erst recht, da das Vorhaben dann nicht am Rand, sondern sogar selbst im Außenbereich liegt.

Der Haupteinwand, der von Seiten des Antragstellers erhoben wird, nämlich dass die Rechtsprechung von der besonderen Geruchszumutbarkeit einer Randlage von Wohnen zum Außenbereich auf die Fälle der Festsetzung eines Wohngebiets in einem qualifizierten Bebauungsplan nicht anzuwenden sei, weil diese Rechtsprechung ergangen sei zu Fällen des § 34 BauGB im Verhältnis zu Außenbereichsvorhaben nach § 35 BauGB, greift für den Fall, dass der Bebauungsplan unwirksam sein sollte, nicht ein, weil dann notwendigerweise das streitgegenständliche Vorhaben entweder nach § 34 BauGB oder, nimmt man bereits für das Vorhaben selbst eine Außenbereichslage an, nach § 35 BauGB zu beurteilen wäre.

Mit einem Wert von 12,3% oder sogar auch von 12,7% ist davon auszugehen, dass voraussichtlich von einem Einfügen des Vorhabens auch hinsichtlich des objektiven Gehalts des Rücksichtnahmegebots bezogen auf die Geruchsbelästigung auszugehen ist. Das Vorhaben liegt ohne weiteres aus den Akten ersichtlich, insbesondere aus dem bei den Bauvorlagen befindlichen Lageplan, an der Grenze zum Außenbereich, weshalb nicht ersichtlich ist, was dagegen sprechen würde, einen Zwischenwert anzusetzen. Gleiches gilt erst recht, wenn man auch bereits für das Vorhaben selbst eine Außenbereichslage annimmt.

2. Aber auch für den Fall, dass der Bebauungsplan wirksam sein sollte, gilt im Ergebnis nichts anderes.

Denn auch dann liegt ebenso ein Fall des gebietsübergreifenden Nachbarschutzes vor. Das Gebot der Rücksichtnahme gilt auch im Verhältnis von Außenbereichsvorhaben zur Bebauung des benachbarten Planbereichs gemäß § 30 Abs. 1 BauGB i. V. m. dem jeweiligen Bebauungsplan und umgekehrt. Und auch insofern ist es so, dass, wenn Vorhaben in unterschiedlichen bauplanungsrechtlichen Bereichen im Widerstreit liegen, für das Gebot der Rücksichtnahme auf die den Bereich betreffenden Vorschriften abzustellen ist, in dem das neu zu errichtende Vorhaben liegt. Das ist für den Fall der Wirksamkeit des Bebauungsplans § 15 Abs. 1 BauNVO. Der Einwand des Antragstellers, dass die Rechtsprechung von der besonderen Geruchszumutbarkeit einer Randlage von Wohnen zum Außenbereich auf die Fälle der Festsetzung eines Wohngebiets in einem qualifizierten Bebauungsplan nicht anzuwenden sei, trifft nicht zu. Ein Vorhaben im beplanten Bereich kann nur gegenüber den Vorhaben, die ebenfalls im selben Bebauungsplanbereich liegen, die Einhaltung der Maßgaben dieses Gebiets verlangen. Es gibt grundsätzlich gerade keinen gebietsübergreifenden Gebietserhaltungsanspruch. D. h. davon, dass das streitgegenständliche Vorhaben, die Erweiterung des Kindergartens, vom Antragsteller bezüglich seines landwirtschaftlichen Betriebs verlangen kann, ihm gegenüber die Werte, hier die jeweils anzuwenden Werte bezüglich des Geruchs, eines allgemeinen Wohngebiets einzuhalten, kann gerade nicht die Rede sein. Daher ist der Ansatz des Antragsgegners, dass dem Vorhaben wegen seiner Lage im allgemeinen Wohngebiet, aber am Rand zum landwirtschaftlich belasteten Außenbereich nach den Auslegungshinweisen der GIRL im Einzelfall der Zwischenwert von bis zu 15% zugemutet werden kann, nicht zu beanstanden. Dazu kommt noch, dass für die Kindertagesstätte ohnehin die im Vergleich zur Festsetzung des allgemeinen Wohngebiets speziellere Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gilt.

Auch aus der vom Bevollmächtigten des Antragstellers zitierten Rechtsprechung ergibt sich nichts anderes. Vielmehr ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass auch Vorhaben in durch Bebauungsplan festgesetzten Gebieten von Außenbereichsvorhaben nicht das Schutzniveau ihres Gebiets verlangen können, sondern einer Lage zum Außenbereich Rechnung tragen und ein abgestuftes Schutzniveau hinnehmen müssen (VGH Kassel, U.v.30.10.2009 - 6 B 2668/09 -, juris Leitsatz und Rn. 11 f. m. w. N.; OVG Saarland, B.v.19.08.2002 - 2 W 5/02 -, NVwZ-RR 2003, 260 = BRS 65 Nr. 187 (2002)).

Der Antrag ist daher abzulehnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Beigeladene - die keinen Antrag gestellt und sich deshalb keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat - trägt billigerweise ihre außergerichtlichen Kosten selbst (§ 162 Abs. 3 i. V. m. § 154 Abs. 3 Halbsatz 1 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) unter Berücksichtigung der Nrn. 9.7.1 und 1.5 des Streitwertkatalogs (NVwZ 2013, Beilage 2).

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BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich


(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es 1. einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der.

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

VwGO | § 80a


(1) Legt ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt ein, kann die Behörde 1. auf Antrag des Begünstigten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen, 2. auf..

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Verwaltungsgericht München Beschluss, 14. März 2016 - M 11 SN 15.840 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Verwaltungsgericht München Beschluss, 14. März 2016 - M 11 SN 15.840.

Verwaltungsgericht München Urteil, 13. Okt. 2016 - M 11 K 14.5441

bei uns veröffentlicht am 13.10.2016

----- Tenor ----- I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. ---------- Tatbestand

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens haben keine aufschiebende Wirkung.

(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Geltendmachung des Kostenerstattungsbetrags nach § 135a Absatz 3 sowie des Ausgleichsbetrags nach § 154 durch die Gemeinde haben keine aufschiebende Wirkung.

(1) Für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie für Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten gelten die §§ 30 bis 37.

(2) Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.
Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, die Befreiung erfordern oder
2.
die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.
die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde
und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:
a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
2.
städtebaulich vertretbar ist und
3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,
2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,
3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,
4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,
5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dient,
6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, oder
8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden dient, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens drei Wohnungen je Hofstelle und
g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c)
das vorhandene Gebäude wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,
4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,
5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,
2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,
3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,
4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,
5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dient,
6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, oder
8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden dient, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens drei Wohnungen je Hofstelle und
g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c)
das vorhandene Gebäude wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,
4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,
5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:

1.
die Art und das Maß der baulichen Nutzung;
2.
die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;
2a.
vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;
3.
für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke Mindestmaße und aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden für Wohnbaugrundstücke auch Höchstmaße;
4.
die Flächen für Nebenanlagen, die auf Grund anderer Vorschriften für die Nutzung von Grundstücken erforderlich sind, wie Spiel-, Freizeit- und Erholungsflächen sowie die Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Einfahrten;
5.
die Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen;
6.
die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden;
7.
die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen;
8.
einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind;
9.
der besondere Nutzungszweck von Flächen;
10.
die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung;
11.
die Verkehrsflächen sowie Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung, wie Fußgängerbereiche, Flächen für das Parken von Fahrzeugen, Flächen für das Abstellen von Fahrrädern sowie den Anschluss anderer Flächen an die Verkehrsflächen; die Flächen können auch als öffentliche oder private Flächen festgesetzt werden;
12.
die Versorgungsflächen, einschließlich der Flächen für Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;
13.
die Führung von oberirdischen oder unterirdischen Versorgungsanlagen und -leitungen;
14.
die Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für Ablagerungen;
15.
die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;
16.
a)
die Wasserflächen und die Flächen für die Wasserwirtschaft,
b)
die Flächen für Hochwasserschutzanlagen und für die Regelung des Wasserabflusses,
c)
Gebiete, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte bauliche oder technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die der Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden einschließlich Schäden durch Starkregen dienen, sowie die Art dieser Maßnahmen,
d)
die Flächen, die auf einem Baugrundstück für die natürliche Versickerung von Wasser aus Niederschlägen freigehalten werden müssen, um insbesondere Hochwasserschäden, einschließlich Schäden durch Starkregen, vorzubeugen;
17.
die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;
18.
a)
die Flächen für die Landwirtschaft und
b)
Wald;
19.
die Flächen für die Errichtung von Anlagen für die Kleintierhaltung wie Ausstellungs- und Zuchtanlagen, Zwinger, Koppeln und dergleichen;
20.
die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft;
21.
die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit, eines Erschließungsträgers oder eines beschränkten Personenkreises zu belastenden Flächen;
22.
die Flächen für Gemeinschaftsanlagen für bestimmte räumliche Bereiche wie Kinderspielplätze, Freizeiteinrichtungen, Stellplätze und Garagen;
23.
Gebiete, in denen
a)
zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen,
b)
bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen,
c)
bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmenden Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen, die der Vermeidung oder Minderung der Folgen von Störfällen dienen, getroffen werden müssen;
24.
die von der Bebauung freizuhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung, die Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen, einschließlich von Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche, wobei die Vorgaben des Immissionsschutzrechts unberührt bleiben;
25.
für einzelne Flächen oder für ein Bebauungsplangebiet oder Teile davon sowie für Teile baulicher Anlagen mit Ausnahme der für landwirtschaftliche Nutzungen oder Wald festgesetzten Flächen
a)
das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen,
b)
Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern;
26.
die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern, soweit sie zur Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind.

(1a) Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 können auf den Grundstücken, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, oder an anderer Stelle sowohl im sonstigen Geltungsbereich des Bebauungsplans als auch in einem anderen Bebauungsplan festgesetzt werden. Die Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle können den Grundstücken, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden; dies gilt auch für Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen.

(2) Im Bebauungsplan kann in besonderen Fällen festgesetzt werden, dass bestimmte der in ihm festgesetzten baulichen und sonstigen Nutzungen und Anlagen nur

1.
für einen bestimmten Zeitraum zulässig oder
2.
bis zum Eintritt bestimmter Umstände zulässig oder unzulässig
sind. Die Folgenutzung soll festgesetzt werden.

(2a) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, auch im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Gemeinden, in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der nach § 34 Abs. 1 und 2 zulässigen baulichen Nutzungen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden. Dabei ist insbesondere ein hierauf bezogenes städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 zu berücksichtigen, das Aussagen über die zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereiche der Gemeinde oder eines Gemeindeteils enthält. In den zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereichen sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Vorhaben, die diesen Versorgungsbereichen dienen, nach § 30 oder § 34 vorhanden oder durch einen Bebauungsplan, dessen Aufstellung förmlich eingeleitet ist, vorgesehen sein.

(2b) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann in einem Bebauungsplan, auch für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans, festgesetzt werden, dass Vergnügungsstätten oder bestimmte Arten von Vergnügungsstätten zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, um

1.
eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen oder anderen schutzbedürftigen Anlagen wie Kirchen, Schulen und Kindertagesstätten oder
2.
eine Beeinträchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden städtebaulichen Funktion des Gebiets, insbesondere durch eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten,
zu verhindern.

(2c) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile nach § 34 und für Gebiete nach § 30 in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann zur Vermeidung oder Verringerung der Folgen von Störfällen für bestimmte Nutzungen, Arten von Nutzungen oder für nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmende Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass diese zulässig, nicht zulässig oder nur ausnahmsweise zulässig sind; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden.

(3) Bei Festsetzungen nach Absatz 1 kann auch die Höhenlage festgesetzt werden. Festsetzungen nach Absatz 1 für übereinanderliegende Geschosse und Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen können gesondert getroffen werden; dies gilt auch, soweit Geschosse, Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche vorgesehen sind.

(4) Die Länder können durch Rechtsvorschriften bestimmen, dass auf Landesrecht beruhende Regelungen in den Bebauungsplan als Festsetzungen aufgenommen werden können und inwieweit auf diese Festsetzungen die Vorschriften dieses Gesetzbuchs Anwendung finden.

(5) Im Bebauungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.
Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;
2.
Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;
3.
Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

(6) Nach anderen gesetzlichen Vorschriften getroffene Festsetzungen, gemeindliche Regelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang sowie Denkmäler nach Landesrecht sollen in den Bebauungsplan nachrichtlich übernommen werden, soweit sie zu seinem Verständnis oder für die städtebauliche Beurteilung von Baugesuchen notwendig oder zweckmäßig sind.

(6a) Festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten im Sinne des § 78b Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Hochwasserentstehungsgebiete im Sinne des § 78d Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sollen nachrichtlich übernommen werden. Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als Risikogebiete im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete sollen im Bebauungsplan vermerkt werden.

(7) Der Bebauungsplan setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs fest.

(8) Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(1) Legt ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen BEGünstigenden Verwaltungsakt ein, kann die Behörde

1.
auf Antrag des BEGünstigten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen,
2.
auf Antrag des Dritten nach § 80 Abs. 4 die Vollziehung aussetzen und einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten treffen.

(2) Legt ein Betroffener gegen einen an ihn gerichteten belastenden Verwaltungsakt, der einen Dritten BEGünstigt, einen Rechtsbehelf ein, kann die Behörde auf Antrag des Dritten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen.

(3) Das Gericht kann auf Antrag Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 ändern oder aufheben oder solche Maßnahmen treffen. § 80 Abs. 5 bis 8 gilt entsprechend.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:
a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
2.
städtebaulich vertretbar ist und
3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.