Verwaltungsgericht München Beschluss, 18. Aug. 2015 - M 11 E1 15.3344

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Der Streitwert wird auf 3.750,- EUR festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes bauaufsichtliches Einschreiten des Antragsgegners (Landratsamt ...; im Folgenden: Landratsamt) gegen das Bauvorhaben der Beigeladenen auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ..., für das der Beigeladenen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage erteilt wurde.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Grundstücke Fl.Nrn. ... und ... der Gemarkung ... Die Fl.Nr. ... schließt westlich an das Grundstück der Beigeladenen an, das Grundstück Fl.Nr. ... östlich des Grundstücks der Beigeladenen.

Unter dem 14. Juni 2013 beantragte die Beigeladene den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage. Dabei wurden Befreiungen beantragt.

Mit Beschluss vom ... Juni 2013 erteilte die Gemeinde ... ihr Einvernehmen. Sie stimmte auch der Überschreitung der Baugrenze nach Osten sowie einer innenliegenden Garage mit der darüber liegenden Dachterrasse im Obergeschoss bzw. Bibliothek im Dachgeschoss zu.

Nachdem der Antragsgegner mit Schreiben vom 29. Januar 2014 gegenüber der Beigeladenen eine Rücknahmeempfehlung ausgesprochen hatte, da eine Befreiung nicht möglich sei, da die Grundzüge des Bebauungsplanes berührt würden, erfolgte eine Umplanung.

In der Bauausschusssitzung vom ... Oktober 2014 erteilte die Gemeinde ... der Beigeladenen das Einvernehmen. Sie stimmte dabei der Überschreitung der Baugrenze nach Osten um 0,99 m und der Überschreitung der Baugrenze mit Konstruktionsfläche an nordwestlicher Gebäudeecke um 0,90 m unter Nichteinhaltung der Baulinie mit Garage zu. Das Landratsamt solle die Berechnung der Grundflächen sowie die Höhe des Kniestocks intensiv prüfen.

Mit Schriftsätzen vom 4. März 2015 und 13. März 2015 teilte der Bevollmächtigte der Antragstellerin dem Landratsamt mit, dass durch das Vorhaben die nach Osten und Westen festgesetzten Baugrenzen sowie die in nördlicher Richtung festgesetzte Baulinie und die festgesetzten Grundflächen überschritten würden.

Mit Bescheid vom ... März 2015 erteilte der Antragsgegner der Beigeladenen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage. Als Auflage (Nr. 4) wurde festgesetzt, dass die Außenwandhöhe des Gebäudes gemäß den Angaben in den genehmigten Bauplänen von maximal 6,20 m einzuhalten sei. Maßgebend für die Wandhöhe sei der Geländeanschnitt am Gebäude und der Schnittpunkt der Außenwandflucht mit der Dachhaut. Die erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes - insbesondere hinsichtlich der geringfügigen Überschreitung der Baugrenze zur Ostseite um 0,99 m sowie zur Westseite um 0,40 m, der geringfügigen Überschreitung der Grundfläche für Terrassen und Balkone um 1,50 m², für die geringfügige Abweichung von der für Garagen festgesetzten überbaubaren Flächen sowie der dortigen Baulinie um 1 m (auf einer Länge von 2 m) und der Verschiebung der Garagenzufahrt (private Erschließungsfläche) nach Osten - würden einvernehmlich mit der Gemeinde ... nach § 31 Abs. 2 BauGB gewährt. Die Befreiungen seien städtebaulich vertretbar und berührten die Grundzüge der Planung nicht. Sie seien auch unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar. Der Dachüberstand betrage zu den maßgeblich prägenden Fassadenbezugspunkten lediglich 1,50 m und sei damit gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO als geringfügig zu werten. Die im Bebauungsplan festgesetzte, maximal zulässige Grundfläche dürfe mit Balkon- und Terrassenflächen um 30% überschritten werden. Eine solche geringfügige Überschreitung sei städtebaulich vertretbar und auch unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar. Erkennbare Beeinträchtigungen für die östlich und westlich des geplanten Vorhabens befindlichen Nachbarn seien damit nicht verbunden. Den befreiten Festsetzungen käme keine nachbarschützende Funktion zu.

Der Bevollmächtigte der Antragstellerin hat am 22. April 2015 gegen den Bescheid vom ... März 2015 Klage erhoben (M 11 K 15.1560).

In den Akten befindet sich eine Baubeginnsanzeige für den 11. Mai 2015.

Mit Schriftsatz vom 18. Juni 2015 beantragte der Antragsgegner, die Klage abzuweisen. Das Maß der baulichen Festsetzung und die überbaubare Grundstücksfläche seien regelmäßig nicht nachbarschützend. Es handele sich um geringfügige Überschreitungen; ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot liege nicht vor.

Am 23. Juli 2015 ließ die Antragstellerin einen Eilantrag stellen und beantragen, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom ... März 2015 anzuordnen (M 11 SN 15.3045). Die Grundstücke der Antragstellerin seien mit Wohngebäuden bebaut. Auf Fl.Nr. ... wohne die Antragstellerin, auf Fl.Nr. ... die Eltern der Antragstellerin. Die weitere Umgebung in nördlicher und westlicher Richtung sei durch eine der Wohnnutzung dienende Einzel- und Doppelhausbebauung geprägt. In südlicher Richtung folge unbebauter Außenbereich. Für die Grundstücke sowie das Baugrundstück gelte der Bebauungsplan Nr. ... der Gemeinde ... Er setze neben der Art der Nutzung vordere Baulinien und rückwärtige wie auch seitliche Baugrenzen fest. Die Zufahrtsbereiche seien in Form von privaten Grünflächen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze situiert. Gleiches gelte für die Garagenbauräume. Nach § 4 Ziff. 1 der textlichen Festsetzungen sei bestimmt, dass Garagen nur auf den festgesetzten Flächen zulässig seien. Soweit Grenzbebauung vorgeschrieben sei, seien die Grenzgaragen profilgleich zu errichten. Zum Maß der baulichen Nutzung setze Ziff. A 3 für das Baugrundstück eine maximale überbaubare Grundfläche von 130 m² fest. Als maximale traufseitige Wandhöhe werde 6,20 m vorgegeben. Als oberer Bezugspunkt gelte die Unterkante „Sparrenanschnitt“. Es seien Befreiungen erteilt worden von der Festsetzung der östlichen und westlichen Baugrenze, der nördlichen Baulinie, der für die Terrassen und Balkone zugelassenen Grundfläche, des für Garagen vorgesehenen Bauraums und von der Festsetzung der privaten Verkehrsfläche. Soweit ersichtlich sei im Bescheid nicht von den Regelungen zum Maß der baulichen Nutzung befreit worden (sowohl Grundfläche von 130 m² sowie Wandhöhe von 6,20 m). Die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB hätten nicht vorgelegen, da die nachbarlichen Interessen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Die Festsetzung der vorderen Baulinie im Bereich der Garagen und die Festsetzung der Flächen für Garagen hätten nach dem Willen des Satzungsgebers Nachbarschutz vermitteln sollen. Durch die Summation der erteilten Befreiungen lasse der Antragsgegner ein Vorhaben zu, das sich von seiner Kubatur her wesentlich von den südlich der Straße „Am ...“ vorhandenen Wohngebäude abhebe. Die Befreiung zur Garage mit Integration der Garage in den Hauptbaukörper - dies kombiniert mit Schaffung einer massiven Grundstücksüberbauung unter fehlerhafter Anwendung des § 19 Abs. 4 BauNVO - lasse ein Gebäude entstehen, das erheblich über die vorhandene, die planerischen Festsetzungen wahrenden Gebäude hinausgehe. Der Bebauungsplan sehe für seinen Geltungsbereich eine Über-bauung der Grundstücke mit einer GRZ von 0,175 vor. Nur für die vier Grundstücke südlich der Straße „Am ...“ würden maximal überbaubare Grundflächen in Form absoluter Werte festgesetzt. Das Baugrundstück solle mit einer GR von 130 m² bebaubar sein. Eine Einsicht in die Vorhabenspläne ergebe ohne weiteres eine Grundfläche des Untergeschosses von 203,49 m². Diese Grundfläche setze sich insoweit in den oberen Geschossen fort, als dass zwar Außenwände zurückgesetzt würden, über den Außenwänden jedoch ein Dach errichtet werde, das große überdachte Flächen entstehen lasse. Das Landratsamt nehme rechtsirrig an, dass hinsichtlich der Überschreitung der zulässigen Grundfläche in einem Ausmaß von 73 m² § 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauNVO Anwendung finde. Das Vorhaben hätte wegen der Unanwendbarkeit von § 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 BauNVO für das Untergeschoss und der Bodenüberdeckungen im Erd- und Obergeschoss einer Befreiung von der Festsetzung der absoluten Grundfläche von 130 m² bedurft. Die erforderliche Befreiung sei nicht erteilt worden. Der Bebauungsplan setze eine maximale Wandhöhe von 6,20 m fest. Unterer Bezugspunkt bei der Berechnung der Wandhöhe sei die Oberkante Erdgeschossfußboden, oberer Bezugspunkt sei die Unterkante Sparrenanschnitt. Letztere sei ausweislich des Bebauungsplanes an der Außenwandflucht zu messen. Aus den Bauvorlagen ergebe sich, dass das Vorhabengebäude eine Wandhöhe größer als 6,20 m aufweise. Das Vorhaben verstoße auch gegen die bauplanerischen Festsetzungen zum Maß der Nutzung; Befreiungen seien nicht erteilt worden. Mangels einer Entscheidung über die Befreiungen seien auch die nachbarlichen Interessen der Antragstellerin nicht gewürdigt worden. Das Vorhaben breche vollständig aus dem planerischen Rahmen, der durch den das Eigentumsrecht ausgestaltenden Bebauungsplan vorgegeben werde. Er verlasse die durch den Bebauungsplan insgesamt geschaffene „Schicksalsgemeinschaft“ und stelle sich als rücksichtslos dar.

Mit Schriftsatz vom 24. Juli 2015 wandte sich der Bevollmächtigte der Antragstellerin an den Antragsgegner und beantragte, dass der Antragsgegner bauaufsichtlich einschreiten solle.

Am 6. August 2015 stellte der Bevollmächtigte der Antragstellerin einen Antrag nach § 123 VwGO und beantragte

dem Antragsgegner aufzugeben, der Beigeladenen die Ausführung des Bauvorhabens vorläufig zu untersagen und vorläufig die Einstellung begonnener Arbeiten anzuordnen.

Das Bauvorhaben halte die Abstandsflächen nicht ein. Das Genehmigungsverfahren sei im vereinfachten Verfahren gemäß Art. 59 BayBO durchgeführt worden. Nichtbeantragt worden sei eine Abweichung im Sinne des Art. 63 BayBO von den Anforderungen des Abstandsflächenrechts. Eine Abweichung sei hierzu auch nicht erteilt worden. Da in der Baugenehmigung Abstandsflächen nicht geprüft worden seien, würden insofern Nachbarrechte durch die Baugenehmigung nicht verletzt und scheide hierzu eine Anfechtungsklage in der Hauptsache aus. Dementsprechend sei das Verfahren nach § 80a VwGO nicht vorrangig. Das in Rede stehende Vorhaben halte die nach Westen in Anwendung des 16 m-Privilegs des Art. 6 Abs. 6 BayBO erforderliche halbe Abstandsflächentiefe nicht ein. Durch die Nichteinhaltung der Abstandsfläche und damit das Erfordernis einer Abweichung von Abstandsflächen vor der westlichen Außenwand könne auch das nach Osten hin angesetzte 16 m-Privileg nicht mehr in Anspruch genommen werden, mit der Folge, dass auch vor dieser Außenwand die erforderliche Abstandsfläche nicht eingehalten werde. Im Grundriss „Obergeschoss“ der Bauvorlagen seien die Abstandsflächen eingezeichnet. Für die Westseite des Wohngebäudes errechne der Entwurfsverfasser eine Abstandsfläche von 3,918 m. Sie sei angelegt an der westlichen Außenwand des Gebäudes. Richtigerweise sei die genannte Abstandsfläche jedoch von der Außenkante des westlichen Dachüberstandes zu messen. Bei dem Dachüberstand handele es sich nicht um ein untergeordnetes Bauteil im Sinne von Art. 6 Abs. 8 Nr. 1 BayBO. Er weise zwar eine Tiefe von 1,50 m auf, überdecke jedoch vollständig den Balkon und weitgehend die darunter liegende Terrasse; ihm komme daher eine eigene Funktion zu. Zusammen mit dem im Dachgeschoss angebrachten Balkon erscheine der Dachüberstand wie eine fiktive Außenwand (Ansicht Norden). Dieser Eindruck werde durch die im Obergeschoss vorhandene Terrasse, die in ihrer Tiefe über die Tiefe des Balkons noch hinausgehe, verstärkt. Hauptmerkmal des Dachüberstandes sei - offensichtlich - die Überdeckung der genannten Anlagen. Die Nichteinhaltung der erforderlichen Abstandsfläche vor der westlichen Außenwand führe nun auch dazu, dass das vor der östlichen Außenwand angesetzte 16 m-Privileg nicht mehr geltend gemacht werden könne. Seit der Entscheidung des Großen Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. April 2000 sei geklärt, dass eine Anwendung des 16 m-Privilegs bei gleichzeitiger Zulassung von Abweichungen von den Abstandsflächen unzulässig sei. Das Ermessen des Antragsgegners sei auf Null reduziert. Eine Abweichung scheide aus.

Mit Schriftsatz vom 11. August 2015 beantragte die Bevollmächtigte der Beigeladenen im Verfahren M 11 SN 15.3045 den Antrag abzulehnen. Aus dem Bebauungsplan sowie der Begründung zum Bebauungsplan ergebe sich, dass hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung kein Drittschutz gegeben sei. Das Landratsamt habe ausdrücklich ausgeführt, dass die Befreiung städtebaulich vertretbar, mit öffentlichen Belangen vereinbar sei und die Grundzüge des Bebauungsplanes nicht berührt seien. Nachbarrechte würden definitiv nicht berührt. Auch hinsichtlich der Grundfläche bestehe kein Nachbarschutz. Die Wandhöhe entspreche den Festsetzungen des Bebauungsplanes. In diesem Verfahren wurde kein Antrag gestellt.

Mit Schriftsätzen vom 12. August, 13. August und 14. August 2015 beantragte der Antragsgegner,

den Antrag abzulehnen.

Die Baugrenzenüberschreitung sei gering. Auch der Dachüberstand sei nur gering. Die Grundfläche sei nur geringfügig überschritten. Dies gelte auch für die Überschreitung der Baufläche für die Garage. Der Dachüberstand sei ein untergeordnetes Bauteil im Sinne von Art. 6 Abs. 8 Nr. 1 BayBO. Er bleibe bei der Bemessung der Abstandsflächen außer Betracht. Das Gesetz gebe zwar - abweichend von früheren Regelungen - für Vordächer keine Maßgaben mehr vor. Gleichwohl würden in der Rechtsprechung die bekannten Maßobergrenzen auch nach dem neuen Recht gelten. Die Rechtsauffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bleibe insoweit weiter aktuell; das heißt, Dachüberstände bis 1,50 m Tiefe würden grundsätzlich außer Betracht bleiben. Im vorliegenden Einzelfall habe der Dachüberstand eine Tiefe von 1,50 m und bleibe daher außer Betracht. Der Dachüberstand habe nicht den (Haupt-)Zweck, den darunter liegenden Balkon zu überdecken, da die Vordachtiefe von 1,50 m für einen solchen Zweck gar nicht ausreichend bemessen sei. Damit ein Vordach einen Balkon als (Haupt-)Zweck überdecken könne, müsse das Vordach eine deutlich größere Ausladung haben. Dies wiederum führe konstruktiv-statisch dazu, dass ein solches Vordach mit deutlich mehr als 1,50 m Ausladung eine Stütze erhalten müsse. Das Vordach habe im vorliegenden Einzelfall keine Stütze. Der Dachüberstand sei auch nicht mit dem darunter liegenden Balkon baugestalterisch oder konstruktiv verbunden; der Dachüberstand sei ferner nicht mit seitlichen Stützen mit dem Balkon verbunden. Es entstehe außerdem in der Summenwirkung (Vordach, Balkon) keine bis an die Giebelfläche hinausragende fiktive Wand. Die nach Westen erforderliche Abstandfläche werde aus den genannten Gründen eingehalten, weshalb nach Osten kein Konflikt mit der Anwendung des 16 m-Privilegs entstehen könne.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten in den Verfahren M 11 K 15.1560 und M 11 SN 15.3045 sowie in diesem Verfahren Bezug genommen.

II.

Der Antrag bleibt ohne Erfolg.

Der Antrag hat schon deshalb keinen Erfolg, weil ein (Anordnungs-) Anspruch nicht glaubhaft gemacht wurde.

Ein Rechtsanspruch des Nachbarn gegen die Bauaufsichtsbehörde auf Erlass einer Baueinstellung gem. Art. 75 BayBO besteht grundsätzlich nicht. Der Nachbar hat nur einen Rechtsanspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung, nicht jedoch einen strikten Anspruch auf ein bestimmtes Handeln seitens der Bauaufsichtsbehörde. Dies gilt selbst dann, wenn nachbarschützende Rechte verletzt sein sollten. Etwas anderes kann dann gelten, wenn nur eine einzige ermessensfehlerfreie Entscheidung möglich ist, jede andere Entscheidung also mit Rücksicht auf die schutzwürdigen Nachbarinteressen ermessensfehlerhaft wäre. Dafür sind Ausmaß und Schwere der Störung oder Gefährdung der Rechtsgüter des Nachbarn maß-gebend. Voraussetzung dafür, dass für den Nachbarn überhaupt ein Anspruch in Betracht kommt, ist eine mögliche Rechtsverletzung durch das Bauvorhaben.

Die Antragstellerin fordert eine vollumfängliche Baueinstellung, weil sie der Meinung ist, dass die Abstandsflächen verletzt sind.

Die Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 BayBO sind jedoch eingehalten.

Insoweit wird auf die Begründung im Beschluss vom 18. August 2015 (M 11 SN 15.3045) verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO analog).

Das Gebot der Rücksichtnahme ist in der Regel nicht verletzt, wenn die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften - wie hier - eingehalten werden. Eine „einmauernde“ und „abriegelnde“ Wirkung liegt nicht vor. Dies gilt auch deshalb, weil die Antragstellerin auf FlNr. ... zum Grundstück der Beigeladenen hin eine Garage mit Satteldach stehen haben dürfte. Durch die Garage dürften Einblicksmöglichkeiten vom Grundstück der Beigeladenen auf das Grundstück der Antragstellerin daher gering sein.

Der Antrag war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst, das sie in diesem Verfahren keinen Antrag gestellt hat (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.