Verwaltungsgericht München Beschluss, 10. März 2014 - 8 SN 14.495

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Miteigentumsanteils 50/100 an dem in der Gemarkung ... gelegenen Grundstück Fl. Nr. ... verbunden mit dem Sondereigentum an sämtlichen Räumen der Doppelhaushälfte ... Straße 21 und der Garage Nr. 2.

Westlich bzw. südwestlich hiervon liegt das Vorhabensgrundstück ...-straße 9, Fl. Nr. ..., Gemarkung ...

(Lageplan, aufgrund Einscannens nicht mehr maßstabsgetreu)

Am 14. Oktober 2013 stellte die Beigeladene einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau von zwei Doppelhäusern mit zwei Doppelparkern nach Plan-Nr. ...

Vorgesehen waren hiernach im westlichen, an der ...-straße gelegenen Grundstücksteil der Fl. Nr. ... ein Doppelhaus bestehend aus Haus 1 und Haus 2 mit einer Gesamtgrundfläche von 9,70 m x 12 m, E+1 und einem ausgebauten Dachgeschoss. Die Firsthöhe des auf eine Länge von 3,80 m abgeflachten Satteldachs beträgt 9 m bei einer Dachneigung von 45°. Auf der Südseite von Haus 1 und Haus 2 waren zwei Gauben, auf der Nordseite zwei Gauben und zwei Dachliegefenster vorgesehen.

Im rückwärtigen östlichen Grundstücksbereich soll ein weiteres Doppelhaus, bestehend aus Haus 3 und Haus 4 in einem Abstand von 14,88 m von Haus 2 errichtet werden. Das rückwärtige Doppelhaus weist an seinen Schmalseiten eine Länge von 9,71 m (Westen) bzw. 8,19 m (Osten) auf, bedingt durch die Abschrägung parallel zur südlichen Grundstücksgrenze im östlichen Bereich. Die Längsseite beträgt im Norden 13,01 m, im Süden vor der Abschrägung 9 m, danach 4,1 m. Das rückwärtige Doppelhaus verfügt über ein Erdgeschoss und ein ausgebautes Dachgeschoss mit zwei Gauben auf der Südseite und zwei Gauben und zwei Dachliegefenstern auf der Nordseite. Die Firsthöhe des ebenfalls auf eine Länge von 3,40 m abgeflachten Satteldachs beträgt 6,40 m, die Wandhöhe 4 m.

Zwischen den beiden Doppelhäusern sollen in einem Abstand von 4,10 m von der südlichen Grundstücksgrenze vier Stellplätze auf zwei Doppelparkern untergebracht werden. Die Zufahrt zu diesen Stellplätzen erfolgt von der ...-straße aus entlang der nördlichen Grundstücksgrenze.

Mit Bescheid vom ... Januar 2014 genehmigte die Antragsgegnerin den Bauantrag vom 14. Oktober 2013 nach Plan-Nr. ... mit Handeintragung vom 11. Dezember 2013 im vereinfachten Genehmigungsverfahren gemäß Art. 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BayBO als Gebäudeklasse 2. Es wurde eine Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB wegen Überschreitung des Bauraums mit dem Rückgebäude (Doppelhaus), einem geringfügigen Teil des Vordergebäudes, zwei Doppelgaragen, Terrassen und einer Müllsammelstelle mit der Begründung erteilt, dass Bauraumüberschreitungen vergleichbaren Umfangs in der nahen Umgebung bereits mehrfach vorhanden seien.

Die Baugenehmigung vom ... Januar 2014 wurde der Antragstellerin mit Postzustellungsurkunde am 22. Januar 2014 zugestellt.

Mit einem am gleichen Tage beim Verwaltungsgericht München eingegangen Schriftsatz vom 9. Februar 2014 erhob der Bevollmächtigte der Antragstellerin Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom ... Januar 2014 (M 8 K 14.496) und beantragte, die Baugenehmigung vom ... Januar 2014 aufzuheben, soweit darin die Errichtung eines Rückgebäudes mit den Häusern 3 und 4 genehmigt wurde.

Gleichzeitig beantragte der Bevollmächtigte der Antragstellerin,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom ... Januar 2014 anzuordnen.

Zur Begründung wurde mit Schriftsatz vom 22. Februar 2014 ausgeführt:

Die Baugenehmigung sei wegen der Überschreitung des Bauraums mit dem Rückgebäude und zwei Doppelparkern rechtswidrig. Anders als von der Antragsgegnerin dargestellt, existierten keine Bezugsobjekte im maßgeblichen Geviert; weder auf den Grundstücken ... Str. 7/7a und ... Str. 48a/48b noch durch das Rückgebäude ... Str. 15 würde das betreffende Grundstück derart vollständig ausgenutzt und rücke derart an die benachbarten Gebäude heran wie das geplante Objekt.

Der zwischen den Gebäuden vorgesehene Doppelparker führe zu einem An- und Abfahrtsverkehr bis tief hinein in den hinteren, jenseits der hinteren Baugrenze gelegenen Grundstücksteil. Dabei sei absehbar, dass bei Dunkelheit von der Straße hereinfahrende Fahrzeuge die hinteren Gärten ausleuchteten und das Scheinwerferlicht unvermeidbar bis in die rückwärtig gelegenen Wohn- und Schlafräume des Hauses der Antragstellerin gelangen werde. Hinzu komme die Lärmbelästigung durch die Geräusche beim Ein- und Ausfahren aus den Duplexparkanlagen.

Der Klageantrag werde daher dahingehend erweitert,

dass die streitgegenständliche Baugenehmigung auch aufzuheben sei, soweit darin zwei Doppelparker mit Zufahrt genehmigt worden seien.

Der Abstand der nordöstlichen Gebäudeecke der hinteren Doppelhaushälfte mit einer Höhe von 6,40 m (Haus Nr. 4) betrage nur 1,30 m, und zwar genau in Richtung der Rückzugsräume der Antragstellerin. Dadurch würden Einsichtsmöglichkeiten in die Wohn- und Schlafräume der Antragstellerin ermöglicht, die bisher aufgrund des um ein Vielfaches größeren Abstands und den als Trennfläche dienenden Gartenanlagen nicht bestanden hätten. Hierin sei eine qualifizierte Störung zu erblicken, welche die gebotene Rücksichtnahme auf die Antragstellerin vermissen lasse. Das Bauvorhaben lasse aufgrund der nicht zulässigen Hinterlandbebauung die gebotene Rücksichtnahme auf das Grundstück der Antragstellerin fehlen. Eine im Rahmen der Prüfung des Rücksichtnahmegebotes notwendige Abwägung habe im vorliegenden Fall offenbar nicht stattgefunden. Insbesondere sei die negative Vorbildwirkung, die die Baugrenzen überschreitende Bebauung mit sich bringe, verkannt worden.

Mit Schriftsatz vom 21. Februar 2014 beantragte die Antragsgegnerin,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich auch nach dem Maß der baulichen Nutzung das Rückgebäude in die nähere Umgebung einfüge. Die Bebauungstiefe des geplanten Rückgebäudes (knapp 48 m mit Anbau) bleibe hinter der Bebauungstiefe der Gebäude ... Str. 7/7a und der ... Str. 48a/48b (ca. 51,50 m mit Anbau) zurück. Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes scheide daher aus.

Mit weiterem Schriftsatz vom 26. Februar 2014 vertiefte die Antragsgegnerin in Erwiderung der Antragsbegründung ihr bisheriges Vorbringen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte sowie das schriftsätzliche Vorbringen der Beteiligten verwiesen.

II.

1. Der Antrag ist zulässig.

Die Zulässigkeit des Antrags scheitert nicht an der bloßen Teilanfechtung der Baugenehmigung vom ... Januar 2014, bezogen auf das rückwärtige Doppelhaus (Haus 3 und Haus 4) einschließlich des Doppelparkers.

Soweit eine einheitliche Baugenehmigung getrennt voneinander genehmigungsfähige Bauteile betrifft, ist sie insoweit teilbar und eine Teilanfechtung möglich (BayVGH, B. v. 10.2.2014 - 2 CS 13.2472 - juris). So liegt der Fall hier, zumal offenkundig ist, dass für die beiden Doppelhäuser einzelne Baugenehmigungen hätten ergehen können.

2. Der Antrag nach § 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO hat aber in der Sache keinen Erfolg.

2.1 Im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO hat das Gericht eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen, welche Interessen höher zu bewerten sind - das Interesse des Bauherrn, von der ihm erteilten Genehmigung unverzüglich Gebrauch machen zu können, oder jenes des Nachbarn, bis zu einer verbindlichen Klärung der Rechtslage keine vollendeten oder unter Umständen nur schwer wieder rückgängig zu machenden Tatsachen entstehen zu lassen. Maßgebendes Abwägungskriterium sind dabei in der Regel die Erfolgsaussichten der Klage, wie sie sich aufgrund einer summarischen Prüfung im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts darstellen.

Im vorliegenden Fall ist die Kammer der Auffassung, dass das genehmigte Vorhaben Nachbarrechte der Antragstellerin aller Voraussicht nach nicht verletzt. Bei der Bewertung der widerstreitenden Interessen war danach den Belangen der Beigeladenen der Vorrang einzuräumen mit der Folge, dass allein eine Ablehnung des Antrags sachgerecht erscheint.

2.2 Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit zumindest auch auf der Verletzung von im Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden Normen beruht, die gerade dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (vgl. BayVGH, Beschl. v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20, 22). Für den Erfolg eines Nachbarrechtsbehelfs genügt es daher nicht, wenn die Baugenehmigung gegen Rechtsvorschriften des öffentlichen Rechts verstößt, die nicht - auch nicht teilweise - dem Schutz der Eigentümer benachbarter Grundstücke zu dienen bestimmt sind. Dementsprechend findet im gerichtlichen Verfahren auch keine umfassende Rechtskontrolle statt, vielmehr hat sich die gerichtliche Prüfung darauf zu beschränken, ob durch den angefochtenen Bescheid drittschützende Vorschriften, die dem Nachbarn einen Abwehranspruch vermitteln, verletzt werden.

2.3 Im vorliegenden Fall war ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO durchzuführen, da es sich bei dem Vorhaben nicht um einen Sonderbau im Sinne von Art. 2 Abs. 4 BayBO handelt. Im vereinfachten Genehmigungsverfahren wird im Wesentlichen nur die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens geprüft (Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Var. 1 BayBO). Bauaufsichtliche Anforderungen sind nur im Prüfprogramm, wenn Abweichungen beantragt wurden (Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO) oder sich entsprechende Anforderungen aus den für das Vorhaben einschlägigen örtlichen Bauvorschriften ergeben (Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Var. 2 BayBO).

Im Hinblick auf die danach hier zum Prüfprogramm gehörenden nachbarschützenden Vorschriften ist die erteilte Baugenehmigung nicht zu beanstanden.

3. Ein Verstoß gegen bauplanungsrechtliche Vorschriften, auf die sich die Antragstellerin mit Erfolg berufen könnte, ist nicht gegeben, da die von der Antragsgegnerin erteilte Befreiung für die Überschreitung der rückwärtigen Baugrenze gemäß § 31 Abs. 2 BauGB nicht zu beanstanden ist und keine Nachbarrechte der Antragstellerin verletzt.

3.1 Grundsätzlich richtet sich die planungsrechtliche Zulässigkeit nach § 30 Abs. 3 i. V. m. § 34 Abs. 1 BauGB, da das Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, der die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 BauGB nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), liegt.

Im Quartier ...-straße/...-straße/... Straße/... Straße/... Straße sind entlang der genannten Straßen sowie rund um die als Erschließungsstraße in das Quartier führende ... Straße Bauräume festgesetzt.

3.2 Für die Überschreitung des Bauraums durch das streitgegenständliche Vorhaben - rückwärtiges Doppelhaus und Duplexgarage - hat die Antragsgegnerin eine Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB erteilt.

3.2.1 Hinsichtlich des Nachbarschutzes ist hierbei zu berücksichtigen, dass es sich um eine Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Norm handelt, da Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche grundsätzlich nur städtebaulichen Charakter haben (ständige obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. BVerwG, B. v. 8.7.1998 - 4 B 64/98 - juris; BayVGH, B. v. 21.11.2008 - 15 CS 08.2683 und B. v. 20.8.2008 - 1 CS 08.2201 - beide juris). Eine andere Bewertung kommt nur dann in Betracht, wenn der Satzungsgeber eine nachbarschützende Funktion einer solchen Festsetzung gewünscht und dieser normgeberische Wille auch in entsprechenden Begründungen seinen Niederschlag gefunden hat. Davon ist aber bei einfachen übergeleiteten Baulinienplänen - wie vorliegend - grundsätzlich nicht auszugehen.

Eine fehlerhafte Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung kann deshalb dem Nachbarn einen Abwehranspruch nur insoweit vermitteln, als die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung nicht die gebotene Rücksichtnahme auf dessen Interessen genommen hat (BVerwG, B. v. 8.7.1998 a. a. O.). Es führt daher nicht jeder Fehler bei der Anwendung des § 31 Abs. 2 BauGB zur Aufhebung der Baugenehmigung im Rahmen einer Nachbarklage. Die Antragstellerin kann mit ihrem Vorbringen hinsichtlich des Fehlens der Tatbestandsvoraussetzungen für eine entsprechende Befreiung schon deshalb nicht durchdringen.

3.2.2 Abgesehen davon ist die Antragsgegnerin zu Recht davon ausgegangen, dass durch die streitgegenständliche Befreiung die Grundzüge der Planung vorliegend nicht (mehr) berührt werden.

In der als maßgebliche Umgebung zu qualifizierenden westlichen Hälfte des Quartiers ...-straße/...-straße/... Straße/... Straße/... Straße finden sich - nicht zuletzt wegen des trapezförmigen Zuschnitts des Quartiers - zahlreiche Hauptbaukörper außerhalb des Bauraums mit Bebauungstiefen bis zu 52 m bzw. 51 m (... Str. 7/7a und ... Str. 48a/b). Auf der Mehrzahl der Grundstücke der maßgeblichen Umgebung, die aufgrund des oben genannten trapezförmigen Zuschnitts mit erheblichen Längen in das Quartier hineinragen, sind Gebäude weit hinten im rückwärtigen Grundstücksbereich errichtet. Dies gilt für die ...-str. 3, die ... Str.7/7a, die ... Str. 48a/b, die ... Str. 11 und die ... Str. 17 b sowie auch für das rückwärtige Gebäude der ... Str. 15 mit einer Bebauungstiefe von 46,50 m, bei dem es sich - der Grundfläche nach zu urteilen - um ein Hauptgebäude handeln dürfte. Soweit daher im maßgeblichen Bereich nicht schon von einer Funktionslosigkeit der Bauraumfestsetzungen auszugehen ist, werden jedenfalls die Grundzüge der Planung im Sinne des § 31 Abs. 2 BauGB nicht berührt, da die Auswirkungen des Vorhabens der Beigeladenen nicht (mehr) entscheidend ins Gewicht fallen, weil die planerische Grundkonzeption bereits durch die bisherige tatsächliche Entwicklung im Baugebiet insgesamt aufgeweicht und stellenweise vollständig überholt ist (vgl. BayVGH, U. v. 9.8.2007 - 25 B 05.1337 - juris).

3.3 Die von der Antragsgegnerin im Rahmen der Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB getroffene Ermessensentscheidung begegnet auch im Hinblick auf die Nachbarinteressen der Antragstellerin keinen rechtlichen Bedenken. Die Voraussetzungen, unter denen eine Befreiung die Rechte des Nachbarn verletzt, ist nach den Maßstäben zu beantworten, die das Bundesverwaltungsgericht zum drittschützenden Gebot der Rücksichtnahme entwickelt hat (vgl. BVerwG, B. v. 8.7.1998 a. a. O.).

3.3.1 Das Gebot der Rücksichtnahme zielt darauf ab, Spannungen und Störungen, die durch unverträgliche Grundstücksnutzungen entstehen können, möglichst zu vermeiden. Gegenläufige Nutzungsinteressen sollen in rücksichtsvoller Weise zugeordnet und unter Beachtung des jeweils widerstreitenden Interesses ausgeübt werden (BVerwG, U. v. 25.2.1977 - IV C 22.75 - BVerwGE 52,122). Über die Vereinbarkeit eines Vorhabens mit dem Gebot der Rücksichtnahme ist auf der Grundlage einer nachvollziehenden Abwägung der im konkreten Fall widerstreitenden Interessen zu entscheiden. In die Abwägung einzubeziehen sind dabei nur schutzwürdige Nutzungsinteressen; das sind allein rechtlich zulässige, genehmigte oder zumindest genehmigungsfähige Nutzungen. Rücksicht zu nehmen ist zudem nur auf schutzbedürftige, d. h. rechtliche Interessen. Rein ideelle oder wirtschaftliche Interessen sind nicht geschützt. Zu beachten ist weiter, dass der Bauherr keineswegs eigene berechtigte Interessen zurückstellen muss, um ebenso gewichtige Belange des Nachbarn zu schonen. Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme im Einzelnen begründet, hängt von den jeweiligen Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, umso mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls kommt es also wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmeberechtigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten zuzumuten ist (vgl. BVerwG v. 25.2.1977 a. a. O. und B. v. 6.12.1996 - 4 B 215/96 - juris).

Hinsichtlich der Situierung und Dimensionierung eines Gebäudes ist die Schwelle zur Rücksichtslosigkeit regelmäßig erst dann überschritten, wenn das Vorhaben gegenüber der Bebauung auf dem Nachbargrundstück eine „abriegelnde“ oder „erdrückende“ Wirkung entfaltet (BVerwG, U. v. 13.3.1981 - 4 C 1/78, DVBl 191, 928; 12-geschossiges Hochhaus in 15 m Entfernung zu einem 2,5-geschossigen Gebäude). Für die Annahme einer „erdrückenden“ Wirkung eines Nachbargebäudes ist kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als das betroffene Gebäude. Dies gilt insbesondere, wenn beide Gebäude - wie hier - im dicht bebauten innerstädtischen Bereich liegen (BayVGH, B. v. 11.5.2010 - 2 CS 10.454 - juris).

3.3.2 Unter Anwendung dieser Grundsätze kann die Antragstellerin nicht geltend machen, dass das Bauvorhaben ihr gegenüber rücksichtslos ist. Das streitgegenständliche rückwärtige Doppelhaus liegt dem Gartenbereich der Antragstellerin nicht gegenüber, sondern ist hierzu nach Südwesten versetzt, so dass hier nicht nur keine spürbare Beeinträchtigung, sondern nahezu überhaupt keine Beeinträchtigung ersichtlich ist. Das gilt gleichermaßen für das relativ weit entfernte Wohngebäude der Antragstellerin. Die behaupteten erstmalig geschaffenen Einsichtsmöglichkeiten vom streitgegenständlichen Doppelhaus aus in die Wohn- und Schlafräume der Antragstellerin rechtfertigen keine andere Bewertung. Abgesehen davon, dass gewisse Einsichtsmöglichkeiten gerade im dicht bebauten innerstädtischen Bereich normal sind und allenfalls in Sondersituationen zu einer Verletzung des Rücksichtnahmegebotes führen können, sind vorliegend die Abstände zwischen der rückseitigen Fensterfront des Gebäudes der Antragstellerin und dem streitgegenständlichen Doppelhaus mit 18 m und mehr für innerstädtische Verhältnisse sehr großzügig. Soweit sich die Antragspartei dennoch daran stört, bleibt es ihr unbenommen, durch schlichte Maßnahmen der architektonischen Selbsthilfe die Einsichtnahme in Wohn- und Schlafräume vor allem nachts zu verhindern.

3.2.2 Die der Situierung der beiden Doppelparker und der Zufahrt an der nördlichen Grundstücksgrenze ist trotz des Arguments der Antragspartei, hierdurch würden die gegenüberliegenden Gartenbereiche ausgeleuchtet, nicht rücksichtslos. Dem Einwand ist entgegenzuhalten, dass die beanstandete Folge, dem nächtlichen Befahren von Privatgrundstücken immanent ist. Würde schon eine kurze Beleuchtungsphase beim Einfahren von abzustellenden Personenkraftwagen eine Rücksichtslosigkeit gegenüber den benachbarten Grundstückseigentümern bedeuten, ließen sich Privatgrundstücke nachts überhaupt nicht zum Abstellen von Fahrzeugen anfahren. Auch in einem reinen Wohngebiet ist die Benutzung von vier Stellplätzen weder tags noch nachts für die benachbarten Grundstückseigentümer unzumutbar. Die Zufahrt und auch die beiden streitgegenständlichen Doppelparker sind vom Grundstück der Antragsteller im Minimum 20 m, vom Haus deutlich über 30 m entfernt. Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes durch die Situierung der Doppelparker und der Zufahrt gegenüber der Antragstellerin ist daher auch nicht ansatzweise erkennbar.

4. Die Verletzung sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften im Prüfumfang der Baugenehmigung, die auch dem Schutz der Nachbarn dienen, ist weder dargelegt noch ersichtlich. Abweichungen nach Art. 63 BayBO wurden nicht erteilt, so dass sonstige bauordnungsrechtliche Vorschriften nicht im Prüfumfang der Baugenehmigung sind, Art. 59 Abs. 1 Nr. 2 BayBO. Abgesehen davon sind Ablehnungsgründe nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO ebenfalls nicht ersichtlich.

Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Da die Beigeladene keine eigenen Sachantrag gestellt und sich somit nicht entsprechend § 154 Abs. 3 VwGO einem Kostenrisiko ausgesetzt hat, entspricht es billigem Ermessen, im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Ziffer 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.